„Ich bin alarmiert über die Berichte, wie konkret die Absprachen und Planungen der CDU mit der AfD in Thüringen schon vorangeschritten waren“, ließ heute SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verlauten. Damit hat er sich den ersten Preis beim alljährlichen Wettbewerb für Scheinheiligkeit in der deutschen Politik uneinholbar gesichert. Was Oppermann empört hat, ist, dass es offenbar zwischen CDU und AfD im Thüringer Landtag Gespräche darüber gegeben haben soll, Bodo Ramelow von der Partei „Die Linke“ zu verhindern und stattdessen einen Ministerpräsidenten der CDU – die übrigens die Wahl klar gewonnen hatte – durchzusetzen. Was Herrn Oppermann nicht empört hat, ist, dass seine Parteifreunde einen Ministerpräsidenten unterstützt und gewählt haben, dessen Partei bis heute mit ehemaligen StaSi-Zuträgern durchsetzt ist – ein Schlag ins Gesicht all der Männer und Frauen, die unter dem SED-Regime bitter gelitten haben, darunter viele aufrechte Sozialdemokraten. Wenn es Gespräche zwischen CDU und AfD gegeben haben sollte, ist das angesichts der klaren Festlegung der Union zum Thema AfD unerfreulich für Frau Merkel, und es wird innerhalb der Partei deutlich darüber zu reden sein, ob noch gilt, was in Berlin beschlossen wird oder nicht. Aber von Herrn Oppermann und denen, die sich als Steigbügelhalter des SED-Rechtsnachfolgers hergeben, braucht wirklich kein Mensch einen Ratschlag.

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Dieser Artikel wurde 6 mal kommentiert

  1. Andreas Schneider Antworten

    Über die AfD mag man tatsächlich geteilter Meinung sein. De Umgang mit dieser neuen Kraft im Parteienspektrum ist jedoch sowohl auf parteipolitischer wie auch medialer Ebene einer Demokratie unwürdig. Der hier ganz richtig beschriebene Sachverhalt passt in das nun schon sattsam bekannte Schema bestens hinein.

    Der andere Punkt, die Haltung der SPD, macht auf mich den Eindruck eines Selbstmordes aus Angst vor dem Tod – der kurzfristigen Teilhabe an der Macht opfert man alle Prinzipien. So macht man sich überflüssig – und damit unwählbar.

    Dass jedoch die Nachfolgepartei der SED überhaupt so starken Wählerzuspruch erhält, finde ich über alle Maßen bedenklich – es spricht nicht eben für Vertrauen in die neue „Politik“ nach der Wiedervereinigung. Letztendlich somit ein Versagen der (aus unserer Sicht) „etablierten“ Parteien. Wozu zweifelsohne auch das Steigbügelhalten der SPD zun rechnen ist.

  2. Jacky Antworten

    Die CdU kann man abhaken. Heute so und morgen so. Vor ein paar Wochen war die AfD für sie der Teufel. Jetzt brauchten sie die Stimmen und paktierten mit dem „Teufel“. Verlogener geht es nicht. Wer die großen Parteien wählt, wird als Wähler sowieso verarscht.

  3. Felix Becker Antworten

    Indem die CDU mit der Weigerung mit der AdD zusammen zu arbeiten, hat sie indirekt Rammelos Wahl mit ermöglicht. Dass ist für nicht nur undemokratisch, sondern zeigt, dass Merkel lieber links als bürgerlich agiert. Die MerkelCDU ist m.E. eine Linkspartei!

  4. Dieter Krüll Antworten

    Seit Jahren ist der (häufig aber nicht immer geglückte) Versuch zu beobachten, gegen die stärkste Partei, der nur wenige Stimmen fehlen, mit Dreierbündnissen auf wackligen Füßen zu regieren. Dabei verkommen die Koalitionsverträge zu Kompromissen auf niedrigstem Niveau.
    Meine Frage: Hätten die Wähler der drei Parteien ebenso gewählt, wenn diese Koalition und deren Kompromisse schon vorher bekannt gewesen wären?

    Die ideale Demokratie gibt es nicht. Mehrheit ist Mehrheit. Der düpierte Wähler kann sich erst in vier Jahren rächen, falls er es bis dahin nicht vergessen hat.
    Wahrscheinlich wäre es auch keine Lösung, in Fällen, wo die größte Oppositionspartei zum Beispiel 15% mehr Wähler gewonnen hat als die größte Regierungspartei, bereits nach 2 Jahren erneut wählen zu lassen.

    Dieter Krüll, Neuss

  5. St.Ex Antworten

    Ja Politik ist ein schmutziges Geschäft. Es geht nur um Ansehen, Macht und Geld. Bei einigen wenigen Politikern und dessen Arbeiten fällt ab und an als Nebenprodukt etwas positives und gutes für den Bürger ab. Aber dieses Ziel ist nicht das primäre Anliegen des Volksvertreters, es hat sich praktisch nur so nebenbei ergeben.
    Schade nur, dass es denen die den Souverän verdummbeuteln so wenig um die Ohren gehauen werden.
    Warum schicken wir sie nicht in die Wüste?

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