Der Herr Ministerpräsident hat’s nicht so mit dem Grundgesetz
Über die Qualität unseres politischen Führungspersonals sprechen wir täglich, und viele Bürger tun das keineswegs so gesittet wie Sie und wir hier. Wenn jemand in einer verantwortungsvollen Position unfähig ist, dann ist das schlimm.
Aber wenn solche Leute auch noch unsere Grundrechte beschneiden und die Meinungsfreiheit für Kritische Stimmen einschränken wollen, dann kann sich das schnell zu einer Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie entwickeln.
Ein besonders krasses Beispiel lieferte jetzt Schleswig Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU ab.
Der war zu Gast im ZDF bei „Markus Lanz“ und warb für ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige, und das ist zumindest etwas, über das man einen Moment nachdenken könnte bei all dem Schmutz, der im Internet kreist. Obwohl mir auch da die Phantasie fehlt, wie man so etwas heutzutage durchsetzen könnte.
Aber dann ging es ja erst los
Denn dann haute der CDU-Mann raus, was ihn eigentlich stört: der wachsende Erfolg der freien Medien, die – die meisten seriös und an den Fakten orientiert – zunehmend politische Wirkung entfalten, wie man zuletzt an der gerade noch rechtzeitig verhinderten SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht erlebt hat.
Günther fragt nicht, warum seine Parteifreunde in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschlampt und nicht richtig hingeschaut haben. Oder warum sein Bundeskanzler Fridrich Merz sich von Frau von Storch (AfD) am Nasenring durch den Bundestag ziehen ließ. Und er fragt auch nicht, warum der öffentlich-rechtliche Grundversorgungsfunk und große Medien wie Spiegel, BILD & Co. das Thema nicht entdeckt und aufgegriffen haben.
Nein, was ihn stört ist, dass da Journalisten ihren Beruf ernstnehmen, recherchieren und bedenkliche Entwicklungen aufdecken – und dass das tatsächlich politische Wirkung entfaltet.
„Selbst Abgeordnete unserer Fraktion, die gucken sich so einen Quatsch an“, schäumte Günther, und: „Viele Medien orientieren sich mittlerweile auch an diesen ganzen sozialen Medien, indem sie selbst politische Agitation betreiben und ja nicht mehr Journalismus machen“.
„Ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind“, appelliert er dann dafür, Medien, die nicht politisch linientreu oder korrumpierbar sind, den Stecker zu ziehen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete Günthers Auftritt bei Lanz danach als „absolut inakzeptables, autoritäres Geschwurbel von Daniel Günther“. Schade, dass die FDP nichts mehr zu melden hat.
Aber vielleicht könnte sich wenigstens der Verfassungsschutz mit dem fragwürdigen Ministerpräsidenten beschäftigen, der kritische Medien loswerden will. In Artikel 5 Grundgesetz steht dazu nämlich etwas anderes…
Auch im neuen Jahr brauchen wir zum Überleben Ihre Unterstützung. Spendenkonto DE18 1005 0000 6015 8528 18+++oder PayPal @Vers 1 Medien GmbH….
Danke!
Nur AFD!
Frau von Storch hat eine klare Frage gestellt, aber Merz nicht am Nasenring geführt!
Die Formulierung finde ich nicht so passend!
Klare Frage! Klare Antwort!
eine sch… Antwort
Eine Sch…Aussage von vielen…
Mein Vater selig pflegte stets zu sagen: „Mundwerk erst einschalten, wenn Gehirn in Funktion.“
Es ist nicht von Vorteil, kopflos rumzulaufen, weil man sich um Kopf und Kragen geredet hat.
Werte Frau Delventhi,
bitte mind. eine Ebene tiefer die Dinge betrachten uns sich nicht von den vermeintlich auf der Hand liegenden Lösungen der AfD blenden lassen. Es gibt kluge Köpfe in der AfD, keine Frage, aber ihre Postionen zu Russland, China, Iran ist absolut inakzeptabel. Sie hegt Sympathien für deren Nationalismus, der sich mit Spielarten des Sozialismus mischen. Absolutes NoGo!
@Sarnersee
„Es gibt kluge Köpfe in der AfD“
Es gibt auch kluge Köpfe in der CDU….Günther oder Wegner gehören definitiv nicht dazu.
„Sie hegt Sympathien für deren Nationalismus, der sich mit Spielarten des Sozialismus mischen.“
National….Sozialismus….AfD. So passt es ja zusammen.
😉
@Sarnersee,
ja, leider. @Anne ist eine klasse Mädchen, ich kenne sie persönlich seit vielen Jahren. Aber in der Russland-Thematik ist sie komplett neben der Spur.
kk
Tja @Sarnersee,
das Problem vorvorgestriger Konservativer und deren Bemühungen als C-Wähler-Reststimmenzusammenkratzer ist:
Die werden von der jüngeren Generation nicht mehr für voll genommen.
Und warum?
Raten Sie mal!
Vergessen, heute früh Ihre Medikamente einzunehmen?
Danke der Nachfrage, aber außer Pflaster & Wundspray befindet sich glücklicherweise keine weitere „pharmazeutische Segnung“ im Haushalt von Stammvater Günther M.
Das freut mich sehr…
War das jetzt eine geheuchelte Streicheleinheit
oder eine gestreichelte Heucheleinheit?
Was sich liebt, das neckt sich …
Mir dünkt, Herr Günther braucht dringend ein Weiterbildungsseminar bei einem versierten Grundgesetzexperten. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit liegt nicht im Ermessen eines Herrn Günther, der alles und jeden, der nicht deiner Meinung ist, als Demokratiefeind etikettiert. Herr Steinhöfel bereitet bereits rechtliche Schritte gegen ihn vor.
Befürchte, ein Weiterbildungsprogramm zieht nicht. Diese anˋs totalitäre grenzende Auffassung ist nicht korrigierbar, da immanent. Es ist ja nicht seine erste Einlassung zu dem Thema; die früheren waren aber freilich nicht so offenherzig und damit nicht auf den ersten Blick erkennbar.
Hier hilft nur eine wahlbedingte Entfernung aus dem Amt. Diesem Mann muss schlicht die politische Macht zu solchem einem verfassungswidrigen Unfug genommen werden.
In diesem Land kann man ( ? ) die Grenzen für ALLE sperrangelweit aufmachen, jeden ohne irgendwelche Papiere ins Land lassen, Mörder, Vergewaltiger und sonstige Verbrecher, die nichts als Sch…. im Kopf haben, man ( ? ) kann demokratische Wahlen „rückgängig machen“ – und ? Was passiert ?
Man ( ? ) ist die beliebteste Politikerin des Landes, die „mächtigste Frau der Welt“ und bekommt zentnerweise Orden an die heldenhafte Brust getackert, wird lebenslang mit Panzerlimousine, Blaulicht und bewaffnetem Personenschutz durch die Gegend kutschiert. Und den Friseur bekommt man ( ? ) auch noch bezahlt …
DAS ist „unsere Demokratie“ !
„Ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen,“
Aufwachen kann man nur einmal. Man kann auch nicht viel mehr oder weniger mehr aufwachen. Ist Günther noch im Amt? Aber sicher doch. Man müsste viel, viel mehr zurücktreten.
Läuft in der CDU eigentlich schon ein Parteiausschlußverfahren gegen den „roten Daniel“ ?
( Man stelle sich nur mal vor, einer von „denen da“ hätte gefordert, due TAZ oder die Süddeutsche Zeitung zu verbieten – in ganz Deutschland wäre der Schnee geschmolzen aufgrund der nicht enden wollenden Lichterketten – der oberste Deutsche und „Feine-Sahne-Fischfilet“-Fan vorneweg … ).
Ein Parteiausschlußverfahren? Wo denken Sie hin. Das erwarten Sie vergebens, lieber H.K.
Als Herr Wüst zu den unsäglichen verfassungswidrigen Äußerungen des Herrn Günther befragt wurde, wich er geschickt aus und unterstützte seinen Kollegen in der Forderung, ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige zu erwägen.
Leider hakte der Interviewer nicht hartnäckig nach.
Denn Günther ging es nicht um die Jugendlichen sondern eindeutig um NIUS, das dankenswerterweise durch hartnäckige Aufklärung die Wahl der linken Juristin B-G verhinderte. Und es ging natürlich um die Blauen, die durch solche Mätzchen weiter Zulauf erhalten werden. Dumm gelaufen!
Politiker wie Günther halte ich für extrem gefährlich, zumal die Politik spätestens seit Corona zur Meinungsfreiheit eine gewaltige Schieflage zeigt und auf dem Weg ist, immer neue Einschränkungen – wie zum Beispiel wegen „Hass und Hetze“ – zu erfinden.
Beim „roten Daniel“, der ja schon vor geraumer Zeit eine Koalition der Union mit der Mauerschütz*/-/:/_/•/Innenpartei forderte, ist man derlei Gedanken und Träumereien bereits gewohnt.
Aber daß inzwischen auch der Wirtschaftsexperte Middelberg sozialistische Umverteilungsphantasien bei der Erbschaftssteuer hegt, befremdet doch deutlich.
Man(n) fragt sich, WAS ist mit der ehemals konservativen CDU los ??
UNWÄHLBAR !
Herr Steinhöfel hat lediglich gesagt, man könne gegen Günther klagen, aber es sind noch keine konkreten Schritte eingeleitet, das hätte wahrscheinlich auch vor unseren Gerichten keine Chance.
„das hätte wahrscheinlich auch vor unseren Gerichten keine Chance.“
Genau so ist das!
Die meisten Staatsanwälte denken ja auch so wie Günther.
GG §5 (1)?
Kann weg!
Lieber Herr Köster,
ein bisschen weiter scheint Herr Steinhöfel schon zu sein… lesen Sie ´mal hier:
https://apollo-news.net/steinhfel-kndigt-klage-gegen-gnther-nach-lanz-aussagen-an/ Aber ehrlich gesagt, mein Vertrauen in unsere Justiz hält sich ebenfalls arg in Grenzen. Vielleicht kann Steinhöfel ja kleine Wunder bewirken, wer weiß 😉.
Ich möchte wetten, dem Genossen Günther war überhaupt nicht bewußt, welche Lawine er da lostreten würde …
Offensichtlich kennt er weder Nius noch Steinhöfel halbwegs richtig .
Lieber Nobby,
Es freut mich, zu hören, dass Herr Steinhöfel schon an einer Klage arbeitet, nur braucht er als Anwalt einen Mandanten, um tätig werden zu können.
Leider ist aber auch der beste Anwalt chancenlos gegen voreingenommene Richter, es sei denn, er kann ihnen definitiv Rechtsbeugung nachweisen. Das müsste aber die nächsthöhere Instanz bestätigen … siehe oben.
Lieber Achim Koester,
da sind Sie nicht auf dem aktuellen Stand.
Den Mandanten hat Herr Steinhöfel (nachzulesen hier:
https://apollo-news.net/wir-gehen-bis-vor-das-verfassungsgericht-joachim-steinhoefel-im-apollo-news-interview/ )
Was Ihre Einschätzung voreingenommener Richter angeht will ich nicht widersprechen. Aber einfach mal abwarten. Ich verfolge das jedenfalls mit Interesse weiter.
Lesenswert: Der heutige Artikel in der „Zeitung mit den vier Buchstaben“ ( NEIN, Herr Kelle, NICHT die „Gala“ ! ):
„Günther muß das zurücknehmen oder zurücktreten“.
Chefredakteurin Marion Horn redet im Unterschied zu unseren „Qualitätsmedien“ unverhohlenen Klartext über die Zensur- und Verbotsphantasien des „Genossen Günther“.
VOR der Bezahlschranke, frei lesbar.
Marion Horn IST Chefredakteurin eins Qualitätsmediums
„…freien Medien, die – die meisten seriös und an den Fakten orientiert – zunehmend politische Wirkung entfalten, wie man zuletzt an der gerade noch rechtzeitig verhinderten SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht erlebt hat.“
Soll das der Witz oder die Unverfrorenheit des Tages sein? An „Fakten orientiert“ bei Frauke Brosius-Gersdorf? Wo Kübel von Schmutz und Lügen verbreitet wurden und sich die „freien Medien“ gegenseitig an Hass und Hetze zu überbieten versuchten?
Aaaah,vielen Dank! Ihr Posting belegt eindrucksvoll, dass wir es gut gemacht haben…
Wenn Sie Hetze und Lügen als gut empfinden, ja, dann haben Sie es zweifellos gut gemacht.
@Elena,
danke, Lob gerade von Ihnen bedeutet mit viel.
kk
Schreiben Sie der Dame doch einfach, sie möge endlich mal etwas spenden …
@H.K. – was soll das – „die Dame“?
Begehen Sie mal nicht schon wieder den Fehler vergangener Tage und versuchen sich im „meutenbehaglichen Verfolgungseifer“.
Das ist ein Schlagabtausch zwischen einer Frau Elena ? und Herrn Kelle und den regeln die beiden schon allein.
Übrigens:
Ein harter Brocken wie Foristin Elena als Debattengegnerin ist doch wohl interessanter als „Friede, Freude, Eierkuchengesäusel“, oder stört’s die Behaglichkeit?
@ Günther M.
„Das ist ein Schlagabtausch zwischen einer Frau Elena ? und Herrn Kelle und den regeln die beiden schon allein.“
Sie haben ja so recht !
( Und was mischen dann SIE sich ein ? )
@H.K.
Sie fragen, warum ich mich einmische?
Dann gehen Sie mal zu diesem Artikel vom 24.10.2025 zurück – Titel:
„Stammtisch mit Gebrüll: Was macht das alles noch für einen Sinn?“
Übrigens:
Ihr Kündigungslamento N°3, ich wiederhole – Ihre dritte Kündigung in diesem Blog können Sie dort auch nachlesen.
Und:
Schauen Sie sich mal nachfolgende, beeindruckende Dialoge von Ihnen und Ihrer Partnerin an („meutenbehaglicher Verfolgungseifer“):
„Elena, wer auch immer Sie sind … Schlafen Sie schön“
—
„Ja, es tut immer gut, den Rausch auszuschlafen …
Das beste Mittel gegen einen patriarchalischen Kater …“
—
„Man fragt sich warum „Elena“ sich nicht woanders bewegt.“
—
„Weil das Stadtbild hier so schön ist !“
—
„Ich sehe „Elena“ schon komplett verhüllt.“
—
„Sie meinen körperlich ?“
—
„Ja, Ja.“
—
„DAS sollten Sie einem Hämbörger nie sagen …“
* H.K., seine „Fehden“ ficht man im direkten Gegenüber aus, nicht über Bande, hier versuchen Sie es schon wieder, indem Sie sich an Herrn Kelle anhängen.
Ich werde mir zukünftig ein Beispiel an einem Vorbild wie Ihnen nehmen …
Bitte nicht! Dann müsste ich mich wirklich in Frage stellen. Verbringen Sie ruhig viel Zeit mit ihrem Kumpel Günther. Ich denke, ihr beide passt gut zusammen…
Ich werde Ihnen doch nicht Ihre besonderen Freunde abspenstig machen !
Oh je, da geht die Story um die mißverstandene und ehrenwerte Dame B – G wieder los.
Ich bin raus.
@Klaus Kelle
Respekt. Mit soviel Lob haben Sie sich das angerissene Thema elegant umschifft…