Der Herr Ministerpräsident hat’s nicht so mit dem Grundgesetz
Über die Qualität unseres politischen Führungspersonals sprechen wir täglich, und viele Bürger tun das keineswegs so gesittet wie Sie und wir hier. Wenn jemand in einer verantwortungsvollen Position unfähig ist, dann ist das schlimm.
Aber wenn solche Leute auch noch unsere Grundrechte beschneiden und die Meinungsfreiheit für Kritische Stimmen einschränken wollen, dann kann sich das schnell zu einer Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie entwickeln.
Ein besonders krasses Beispiel lieferte jetzt Schleswig Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU ab.
Der war zu Gast im ZDF bei „Markus Lanz“ und warb für ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige, und das ist zumindest etwas, über das man einen Moment nachdenken könnte bei all dem Schmutz, der im Internet kreist. Obwohl mir auch da die Phantasie fehlt, wie man so etwas heutzutage durchsetzen könnte.
Aber dann ging es ja erst los
Denn dann haute der CDU-Mann raus, was ihn eigentlich stört: der wachsende Erfolg der freien Medien, die – die meisten seriös und an den Fakten orientiert – zunehmend politische Wirkung entfalten, wie man zuletzt an der gerade noch rechtzeitig verhinderten SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht erlebt hat.
Günther fragt nicht, warum seine Parteifreunde in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschlampt und nicht richtig hingeschaut haben. Oder warum sein Bundeskanzler Fridrich Merz sich von Frau von Storch (AfD) am Nasenring durch den Bundestag ziehen ließ. Und er fragt auch nicht, warum der öffentlich-rechtliche Grundversorgungsfunk und große Medien wie Spiegel, BILD & Co. das Thema nicht entdeckt und aufgegriffen haben.
Nein, was ihn stört ist, dass da Journalisten ihren Beruf ernstnehmen, recherchieren und bedenkliche Entwicklungen aufdecken – und dass das tatsächlich politische Wirkung entfaltet.
„Selbst Abgeordnete unserer Fraktion, die gucken sich so einen Quatsch an“, schäumte Günther, und: „Viele Medien orientieren sich mittlerweile auch an diesen ganzen sozialen Medien, indem sie selbst politische Agitation betreiben und ja nicht mehr Journalismus machen“.
„Ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind“, appelliert er dann dafür, Medien, die nicht politisch linientreu oder korrumpierbar sind, den Stecker zu ziehen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete Günthers Auftritt bei Lanz danach als „absolut inakzeptables, autoritäres Geschwurbel von Daniel Günther“. Schade, dass die FDP nichts mehr zu melden hat.
Aber vielleicht könnte sich wenigstens der Verfassungsschutz mit dem fragwürdigen Ministerpräsidenten beschäftigen, der kritische Medien loswerden will. In Artikel 5 Grundgesetz steht dazu nämlich etwas anderes…
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Danke!
Nur AFD!
Frau von Storch hat eine klare Frage gestellt, aber Merz nicht am Nasenring geführt!
Die Formulierung finde ich nicht so passend!
Klare Frage! Klare Antwort!
eine sch… Antwort
Eine Sch…Aussage von vielen…
Mein Vater selig pflegte stets zu sagen: „Mundwerk erst einschalten, wenn Gehirn in Funktion.“
Es ist nicht von Vorteil, kopflos rumzulaufen, weil man sich um Kopf und Kragen geredet hat.
Werte Frau Delventhi,
bitte mind. eine Ebene tiefer die Dinge betrachten uns sich nicht von den vermeintlich auf der Hand liegenden Lösungen der AfD blenden lassen. Es gibt kluge Köpfe in der AfD, keine Frage, aber ihre Postionen zu Russland, China, Iran ist absolut inakzeptabel. Sie hegt Sympathien für deren Nationalismus, der sich mit Spielarten des Sozialismus mischen. Absolutes NoGo!
@Sarnersee
„Es gibt kluge Köpfe in der AfD“
Es gibt auch kluge Köpfe in der CDU….Günther oder Wegner gehören definitiv nicht dazu.
„Sie hegt Sympathien für deren Nationalismus, der sich mit Spielarten des Sozialismus mischen.“
National….Sozialismus….AfD. So passt es ja zusammen.
😉
@Sarnersee,
ja, leider. @Anne ist eine klasse Mädchen, ich kenne sie persönlich seit vielen Jahren. Aber in der Russland-Thematik ist sie komplett neben der Spur.
kk
Mir dünkt, Herr Günther braucht dringend ein Weiterbildungsseminar bei einem versierten Grundgesetzexperten. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit liegt nicht im Ermessen eines Herrn Günther, der alles und jeden, der nicht deiner Meinung ist, als Demokratiefeind etikettiert. Herr Steinhöfel bereitet bereits rechtliche Schritte gegen ihn vor.
„Ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen,“
Aufwachen kann man nur einmal. Man kann auch nicht viel mehr oder weniger mehr aufwachen. Ist Günther noch im Amt? Aber sicher doch. Man müsste viel, viel mehr zurücktreten.
Läuft in der CDU eigentlich schon ein Parteiausschlußverfahren gegen den „roten Daniel“ ?
( Man stelle sich nur mal vor, einer von „denen da“ hätte gefordert, due TAZ oder die Süddeutsche Zeitung zu verbieten – in ganz Deutschland wäre der Schnee geschmolzen aufgrund der nicht enden wollenden Lichterketten – der oberste Deutsche und „Feine-Sahne-Fischfilet“-Fan vorneweg … ).
Herr Steinhöfel hat lediglich gesagt, man könne gegen Günther klagen, aber es sind noch keine konkreten Schritte eingeleitet, das hätte wahrscheinlich auch vor unseren Gerichten keine Chance.
„das hätte wahrscheinlich auch vor unseren Gerichten keine Chance.“
Genau so ist das!
Die meisten Staatsanwälte denken ja auch so wie Günther.
GG §5 (1)?
Kann weg!