Der Kampf gegen den Terrorismus als absurdes Trauerspiel

Am vergangenen Samstag explodierte vor dem Sikh-Tempel in Essen eine Bombe. Der sogenannte Sikhismus ist eine monotheistische Religion, die ihren Ursprung in Indien hat. Die Anhänger glauben an einen Gott, der weder männlich noch weiblich ist, ein sozial ausgerichtetes Familienleben, der ehrliche Verdienst des Lebensunterhaltes sowie lebenslange spirituelle Entwicklung. Die Sikhs gelten als friedfertige Leute, und auch bei längerem Nachdenken fällt mir kein Grund ein, warum irgendjemand diesen Leuten etwas Böses antun sollte. Aber zwei 16-Jährige aus der Salafistenszene im Ruhrgebiet bauten und zündeten einen Sprengsatz, ausgerechnet bei einer Hochzeitsfeier. Immerhin, trotz des in dieser Woche erneut stattgefundenen Blitzmarathons – eine völlig sinnfreie, weil teure und offenbar wirkungslose Prestigeveranstaltung einzelner Innenpolitiker – waren noch genügend Polizeibeamte vorhanden, um die beiden jungen Terroristen zu finden, zu verhaften und in Zellen zu sperren. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass drei Menschen verletzt wurden, einer davon schwer. Immerhin wagte niemand, den feigen Anschlag als kulturelle Bereicherung für unser buntes Land zu verharmlosen.

Im der gedruckten Ausgabe des Magazins “Focus” findet sich in dieser Woche ein bemerkenswertes Doppelinterview mit dem Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, und Hans-Georg Maaßen, dem Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Schindler erklärte, die Anschläge von Brüssel und Paris seien von einem Netzwerk von etwa 30 Personen organisiert und ausgeführt worden. Und wörtlich weiter: “Der größte Teil der Mitglieder war den Sicherheitsbehörden bekannt. Dennoch wusste man zu wenig über ihre konkreten Tatplanungen. (…) Wir brauchen Informationen weit vor den Anschlägen, um sie zu verhindern, und nicht erst danach.” Das erscheint logisch. Weil aber in unserem Land alles mit allem zusammenhängt, hat das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Mittwoch andere Vorstellungen geäußert, die rechtsverbindlich und Hausaufgabe für die Politik zugleich sind. Das BKA-Gesetz, das den rechtlichen Rahmen für die Terrorismus-Bekämpfung vorgibt, wird in Teilen entscheidend entschärft. Mit fünf gegen drei Stimmen entschieden die Richter, dass den Persönlichkeitsrechten von Terrorverdächtigen und ihnen nahestehenden Personen mehr Raum eingeräumt werden muss. Also ein Beispiel. Wenn ein Terrorist von den Ermittlern ausfindig gemacht wurde, dürfen BKA und Verfassungsschutz zum Beispiel seine Wohnung mit Mikrofonen und Minikameras verwanzen. Sitzt aber seine Freundin, die nicht als Terroristin bekannt ist, in derselben Wohnung, dürfen die Ermittler nicht ohne Weiteres lauschen und filmen, weil die Dame ja schließlich auch Persönlichkeitsrechte hat und für den mutmaßlichen Massenmörder auf dem Sofa neben ihr nicht verantwortlich gemacht werden kann. Ich bin sicher, irgendwann werden die deutschen Verfassungsrichter entscheiden, dass Polizeibeamte, die mit Haftbefehl vor der Tür eines Verdächtigen stehen, nicht im Interesse der Bürger für Sicherheit sorgen, sondern eigentlich Hausfriedensbruch begehen.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin dafür, dass Deutschland ein liberaler Rechtsstaat bleibt. Ich bin dafür, dass der Staat sich weitgehend aus den Angelegenheiten seiner Bürger raushält. Ohne konkreten Anlass hat niemand meine Post zu lesen, ohne mich zu fragen. Niemand hat etwas auf der Festplatte meines Computers zu suchen, ohne dass ich die Genehmigung erteile. Und meine Telefonate gehen auch niemanden außer dem jeweiligen Gesprächspartner etwas an. Aber wie es so schön heißt: Man muss auch mal die Kirche im Dorf lassen. Haben Sie noch die Bilder von Brüssel und Paris im Kopf, haben sie im Fernsehen die Toten auf den Straßen von Kabul diese Woche gesehen, den brennenden Bus in Jerusalem? Haben Sie noch die Aufnahmen von 9/11 im Kopf, von Madrid und London? Wir haben ein Problem, und das Problem ist, dass in unseren westlichen Gesellschaften eine Menge islamistischer Extremisten darüber nachdenken und intensiv daran arbeiten, möglichst viele unschuldige Menschen umzubringen. Deshalb dürfen wir unsere freiheitlichen Gesellschaften nicht abschaffen, aber wir müssen denjenigen, die in Polizei und Geheimdiensten für unseren Schutz arbeiten, die nötigen Instrumente dafür geben.

Als die rechtsradikalen Killer des sogenannten NSU zehn ausländische Mitbürger feige umgebracht haben, forderten anschließend führende Politiker, es müsse mehr Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten und der Polizei in Deutschland geben, um solche terroristischden Gewaltverbrechen zukünftig möglichst zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat vorgestern geurteilt, der Austausch von Ermittlungsdaten zwischen den deutschen Behörden sei rechtlich problematisch. Und der Austausch auf internationaler Ebene sei überhaupt nicht wünschenswert. So, als sei der internationale Terror muslimischer Gewalttäter auf Liechtenstein begrenzt….

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Dieser Artikel wurde 15 mal kommentiert

  1. Uwe_aus_DO Antworten

    Unser Grundgesetz ist knapp 70 Jahre alt, unsere Gesellschaft hat sich seitdem enorm verändert. Wenn es um den Schutz der Familie geht, nehmen die Karlsruher Richter diese Veränderungen nur zu gern zum Anlass, es zu verändern.
    Warum messen sie bei der Abwägung von Freiheit und Sicherheit mit anderem Maß?
    Eine mögliche Antwort: Hier geht es um Grundrechte, die unter dem Eindruck der gerade erst überstandenen Herrschaft der NSDAP so umfassend formuliert wurden. Ja, so etwas darf sich um keinen Preis wiederholen. Aber wenn wir unsere Sicherheit, ich sage einmal unsere bürgerliche Sicherheit, so vernachlässigen, dann schwören wir die Gefahr einer erneuten Machtübernahme, neuer radikaler Herrschaftssysteme geradezu hervor.
    Und was man in Karlsruhe völlig zu vergessen scheint: Google und Apple wissen ohnehin längst viel mehr über und als BKA und Co. Wer schützt uns davor, gerade wenn jetzt auch noch die Autos vernetzt werden?

  2. heribert joppich Antworten

    wir sind nicht normal. Die Rechtsprechung inkl. Verfassungsgericht frönt dem Täterschutz und nicht dem Opfer- oder Bürgerschutz.
    Armes Deutschland!

  3. Pingback: Der Kampf gegen den Terrorismus als absurdes Trauerspiel –Denken erwünscht – der Kelle-Blog – Wertewandel

  4. Alexander Droste Antworten

    Gerne vergleiche ich die Exekutive des Staates mit dem Immunsystem eines Organismus. Wenn die Polizei in Ketten gelegt wird oder sonst wie gehemmt wird, ist das wie eine Immunerkrankung. Der von Ulfkotte bezeichnete Migrantenbonus ist außerdem vergleichbar mit einer Autoimmunkrankheit, die Schaderreger fördert und organismuseigene Zellen hemmt oder zerstört. In einem Organismus weiß das Immunsystem prinzipiell alles, was im Organismus vorgeht oder aber reagiert äußerst effektiv mit rasantem Ausbau der Abwehrsysteme. Es ist allerdings auch möglich, dass die Immunabwehr gegen den eigenen Organismus losgeht. Dann ist der Organismus gefährdet. Auch dagegen gibt es Regulationssysteme. Es gibt unter den Schaderregern zahlreiche Strategien, die Immunabwehr zu umgehen oder auszutrixen. Es gibt also auch hier ein regelrechtes Wettrüsten. Sicher ist der Organismus daher nie vollständig. Jedoch ist er unter günstigen Bedingungen weitgehend sicher.

    Was sagt uns das? Lass die Polizei das tun, was notwendig ist. Und gehe gegen Willkür vor, wenn sie entsteht, nicht aber im Vorhinein. Wer keinen Dreck am Stecken hat, braucht zunächst nichts befürchten. Wenn der Staat sich anschickt totalitär zu werden, wie z.B. die Türkei, dann muss es sehr schnell eine Gegenbewegung geben. Das hat in der Türkei leider nicht geklappt. Aber vielleicht sind wir noch so weit demokratisch, dass wir vor Willkür des Staates sicher sind, oder? Gibt es schon genügend Grund zum Zweifel?

  5. Felix Becker Antworten

    Wann setzen wir uns in Deutschland endlich mit denen kritisch auseinander, die dem Persönlichkeitsschutz jener nicht terrorverdächtigen Freundin, die in der Wohnung eines Terrorverdächtigen “wohnt”, einen “höheren Schutz” zubilligen als potentiellen Opfern des Terrorismus? Wie lange lassen wir es uns noch gefallen als rechts (rechts = Nazi = Holocaust) ausgegrenzt zu werden, wenn wir der obengenannten Freundin keinen höheren Schutz zubilligen? Will man denn wirklich der AfD noch mehr Wähler zutreiben?

    • St.Ex Antworten

      Wegen der “Freundin” des Terrorverdächtigen:
      Diesbezüglich hat Heinrich Böll seine (eigenen) Erfahrungen in dem Roman “Die verlorene Ehre der Katharina Blum” – wie Gewalt entsteht und wohin sie führen kann, verarbeitet. Die junge Frau war in einen von der Polizei gesuchten Rechtsbrecher verliebt und die Presse stürzte sich gierig und sensationslüstern auf sie.
      Ich sehe ein bisschen Ähnlichkeiten mit behördlich registrierten Waffenbesitzern. Meist werden Sie in Zeitungsberichten als “WaffenNARREN” bezeichnet. Auch hier von Objektivität und sachlicher Berichterstattung keine Spur. So wird politisch gesteuerte Meinungsmache betrieben.

  6. Andreas Schneider Antworten

    Ich kann mich des Eindrucks immer weniger erwehren, dass eine verquere Auffassung von Liberalität, vertreten durch die Freunde einer “offenen” und “bunten” Gesellschaft und nachhaltig unterstützt durch dieser fröhlichen Traumwelt zugeneigte Medienverantwortliche, nicht nur die sog. “Politik”, sondern zunehmend auch die Rechtsorgane der Republik durchsetzt. Was dieses unheilige Gemisch für die tatsächliche Liberalität der realen Gesellschaft im realen Staat mittel- bis langfristig bedeutet, will ich mir nicht unbedingt vorstellen.

    Und während dieses Urteil dem einen oder anderen Verbrecher u. U. einen Freifahrtschein wohin auch immer ausgestellt haben mag, so musste ich in dieser Woche einmal mehr die persönlichen Daten von 4 unbescholtenen Kaufinteressenten (Interessenten, wohlgemerkt, nicht Käufern) aufnehmen und einer 5jährigen Dokumentation zuführen. Es könnte ja sein, dass der angestrebte Immobilienkauf der Geldwäsche dienen könnte. Da muss man doch präventiv tätig werden…

    Tollhaus Bundesrepublik. Um die werte Kanzlerin heranzuziehen: ist das wirklich noch mein Land?

  7. Walter Lerche Antworten

    Wertewandel? Wohin gewandelt? Oder vernichtet? Wieviele und welche Werte gibt es noch, für die es sich lohn, sich einzubringen?
    Nach einem aktuellen Bericht im Focus-online, dass die Grünen in Hamburg Blankenese gegen die dortigen Bürger gerichtlich durchsetzten und mit Kettensägen anrückten, um gewaltsam einen Baum zu fällen, der dem Neubau einer Flüchtlingsbaracke im Wege stand, dachte ich an die Grünen, die sich in Dresden gegen den Neubau einer Elbbrücke wehrten, indem sie hoch auf Bäumen verschanzten, die dafür gefällt werden sollten. Das regte in mir folgende Überlegung an: Den Grünen geht es gar nicht um Umweltschutz. Und es geht ihnen auch nicht um Flüchtlinge. All dies ist nur vorgeschoben, wird benutzt, instrumentalisiert. Als damals die eher konservativen fleißigen Russlanddeutschen kamen, waren die Grünen gar nicht begeistert, sie waren dagegen und forderten mindestens ein Limit. Ergibt sich also die Frage: Was wollen die Grünen wirklich? Damit bildet sich der Kreis weiter mit der Frage: Was wollen die Richter eigentlich wirklich? Sind das alte 68er-Ideologen? Sind sie ideologie-belastet ja oder nein? Regieren Sie inzwischen unser Land oder hat die Regierung noch genug Handlungsspielraum. Bei den Grünen gibt es so einen älteren Herrn mit weißen Haaren, so ein richtiger Streithammel, der all zu gern und häufig die Gerichte und Untersuchungsausschüsse bemüht. Von dem wie von Seinesgleichen habe ich noch nie ein natürliches Lächeln erlebt, geschweige denn eine vernünftige Rede. Diesen Bogen weitergespannt gelangt man zum lebensfremdem Genderismus, für den scheinbar alle Mittel recht sind und viel Geld zur Verfügung steht. Und sollten nun tatsächlich die Haushaltszahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung von unseren Regierenden verfälscht worden sind, um damit Wahlkampf zu betreiben (Angeblich bekommen wir durch die illegalen Emigranten 0,25% Wachstum), dann bekämen wir zu den bereits eingeleiteten “italienischen Verhältnissen” (Herr Draghi von der EZB) auch noch “brasilianische” hinzu. Dort wird nämlich genau deshalb die Regierungschefin suspendiert. Das Wort “Wertewandel” erscheint mir für derart Veränderungen ebenso zu verniedlichen, wie die Alt-68er aktuell, z.B. in der letzten Illner-Talkshow die islamischen Parallelgesellschaften mit Menschen unterschiedlichen Hobby-Interessen gleichsetzen. Damit bin ich wieder bei den Richtern und der Kreis ist geschlossen.

  8. St.Ex Antworten

    Aha! So ist das also, wenn der mutmaßliche Massenmörder eine, sagen wir mal weibliche Person auf der Couch sitzen hat die er nicht zur geplanten Terrortat sondern zum Vergnügen eingeladen hat, dann darf das SEK dort nicht nach dem Rechten gucken, sondern erst nach dem Techtelmechtel, wenn er die unter der Couch verborgene Kalaschnikow aufmunitioniert.
    Komisch bei mir ist das anders geregelt. Als behördlich anerkannter Sammler kulturhistorischer Gegenstände habe ich zu jeder Zeit mit unangemeldetem Besuch zu rechnen. Aber bei mir ist das da auch einfacher, bei mir hat man mit keiner Gegenwehr zu rechnen und zudem sind meine Waffen Baujahr 1871.

  9. Karin Dahl Antworten

    Unsere obersten Gerichte sind eigentlich die letzte Instanz in unserem Land, die u. a. in Vorinstanzen gemachte rechtliche Fehler und Bewertungen korrigieren sollen und können oder rechtliche Maßstäbe festlegen, wenn dies erforderlich ist. Diese Instanzen vermittelten den meisten Bürgern in den vergangenen Jahrzehnten die Sicherheit in einem Rechtsstaat zu leben.

    Inzwischen lassen auch oberste Gerichte viele Bürger ziemlich rat- und verständnislos zurück, weil sie Rechtsverstösse nicht nur der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage durchgehen lässt (Herr di Fabio hat das ausführlich erläutert), sondern auch wie mit dem jüngsten Urteil die Einschränkungen in der Überwachung von Terroristen
    zementiert wird. Ob, diese Damen und Herren auch so urteilen würden, wenn ihre eigenen Familienangehörigen beim Besuch eines Konzertes, eines Kaffeehauses oder beim Antritt einer Urlaubsreise im Flughafen oder im Urlaub hingerichtet werden!?
    Viele Mitmenschen verstehen diese Art der Rechtsprechung nicht mehr!
    Es sind nur wenige Bürger für mein Dafürhalten, die sich durch das BKA, den Verfassungsschutz oder die Polizei stärker bedroht fühlen als durch die in ihrem ‘Persönlichkeit’srecht unverhältnismäßig stark geschützten Terroristen und Kriminellen. Hat die Sicherheit der Bevölkerung eine untergeordnete Bedeutung? Ich frage mich das bei vielen Urteilen von Gerichten immer häufiger.
    Wo soll das alles enden?

    • St.Ex Antworten

      Wo das enden wird fragen Sie Frau Dahl. Ich denke es wird im Chaos enden. Nicht gleich und nicht sofort, aber dann, wenn die normalen Bürger merken, dass sie nur noch an der Nase rumgeführt werden. Dann wird die diesen Staat tragende Mittelschicht es aufgeben noch an das Gute zu glauben. Unsere Obrigkeit sorgt jetzt schon tagtäglich dafür das der Bürger die “Innere Kündigung” ausspricht.
      Das Ende wird Anarchie sein.
      Man hat mir z. B. versprochen, dass ich meine vor 1972 erworbenen Langwaffen -kulturhistorische Zeugnisse, keine modernen Waffen- die damals über 18 Jahre frei erwerbbar waren nur anzumelden bräuchte und mein diesbezügliches Eigentum vor staatlich einschränkenden Besitzvorschriften sicher wären. Es war nur so in den vergangenen Jahren dass immer häufiger Vorschriften kamen, die den Besitz reglementierten und mit Gebühren verbunden waren. Es sieht so aus, dass nach meinem Tod, mein Sohn, von Beruf Lehrer für Geschichte u. Physik, die Übernahme meiner Sammlung wegen der Gebühren für die Übertragung der Besitzrechte ausschlagen wird.
      Ein Schelm der eine Absicht dabei erkennt?

      • labrador12 Antworten

        verrückte Welt:
        aus 2013/ 2014 googeld sie doch einfach “Plastik Waffen 3D Drucker”

        Ubd gleichzeitig kann man eine funktionstüchtige Pistole aus Plastik mit einem 3D Drucker anfertigen. Die gibt es ab etwa 500 Euro …

        Irgendwie erinnern die Aktivitäten unserer Regierenden an den Witz, wo Graf Bobby den verlorenen Schlüssel unter der Straßenlaterne sucht. Auf die Frage von Graf Rudi wo er den Schlüssel verloren hätte, antwortet Bobby: Dort vor der Tür, aber da ist es finster, darum suche ich den Schlüssel hier.

        • St.Ex Antworten

          Soweit ich vom Hörensagen weiß: Die Pistole aus dem 3-D-Drucker könnte vielleicht funktionieren, aber wenn, dann nur einmal. Zur Info: Der Gasdruck einer Kleinkaliberpatrone, .22 long rifle beträgt schon 1000 bar. Sollte die Pistole also tatsächlich eine Patrone zünden, wäre der Schütze in größerer Gefahr als die Zielperson.

          • labrador12

            Lieber St.Ex,
            Sie wissen sicher mehr über Waffen als ich.
            Glaubt man allerdings Berichten im Internet, dann sind mit einer verbesserten Plastik-Version bereits (2014) mehr als 10 Schüsse abgegeben worden. Es gibt auch durch Lasersintern hergestellte Waffen die mehr als 50 Schüsse abgeben können. Diese Technik ist derzeit noch wesentlich teurer.

            Das ist aber nicht der Punkt. Sie beschreiben selbst, wie Ihre Rechte durch vorgeschobene und meist sinnlose Begründungen immer mehr eingeschränkt werden.

            Solange Terroristen AK47 (Kalaschikows) einsetzen, verringern immer schärfere Kontrollen Ihrer historischen Waffen die Terrorgefahr nicht im geringsten.
            Im Gegenteil, jede diese Pseudoaktionen bindet Personal, das andernfalls für sinnvolle Aktionen eingesetzt werden könnte. Zusätzlich demotiviert es die Sicherheitskräfte.

  10. St.Ex Antworten

    Lieber labrador12
    mit Waffen habe ich mich fast mein ganzes Leben lang beschäftigt (Sport und später sammeln). So habe ich mir einiges Wissen erworben. Bei modernen Waffen aber lediglich ein Grundwissen, keine praktischen Erfahrungen. Maschinenwaffen, also im landläufigen Sinne MP und MG waren aber schon immer (Kriegsswaffen) für normale Sammler obsolet.
    Der Urahn der Kalaschnikow und ähnlichem ist übrigens das deutsche Sturmgewehr 44. Das ist abgesehen vom Kriegswaffenverbot bei uns so selten und so teuer und auch in dieser Beziehung nicht mit dem AK47 zu vergleichen. Letztere gibt es wie Sand am Meer und meist in Händen von verruchtem Gesindel.
    Übrigens, die Waffensammler die ich kenne, die beschäftigen sich nicht mit Waffen aus dem Drucker oder laserhergestellten sondern mit Originalen, wobei der Sammler hinter seltenem her ist. Niemand würde z. B. mit einer Borchert oder Bergmann Pistole, ein Urahn der Selbstladepistole, schießen wollen, selbst wenn es Patronen dafür gäbe. Die bei Auktionen für solche Pistolen erzielte Preise gehen in die Zehntausende, für den normalen Sammler unerschwinglich. Wenn der Staat meint den Erwerb, den Besitz und die Aufbewahrung für solche kulturhistorische Gegenstände wie derzeit gehabt, erschweren zu müssen, wird das dazu führen, dass die Sammlungen in Privathänden mit dem Ableben des derzeit noch notgedrungen, aber mißliebigem Sammler, nach seinem Ableben ebenfalls den Weg in die Schrottpresse geht. Was das mit “Innerer Sicherheit” zu tun hat wissen die Götter.

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