Das amerikanische Repräsentantenhaus hat vergangene Nacht wie erwartet die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beschlossen. Der Anklagepunkt „Amtsmissbrauch“ wurde mit 230 gegen 197 und der zweiten Punkt „Behinderung des Kongresses“ mit 229 gegen 198 Stimmen beschlossen. Die beiden Fraktionen – man kann wirklich inzwischen von verfeindeten Lagern sprechen – stimmten nahezu geschlossen ab.

Trump wütet auf Twitter und vor Fernsehkameras gegen die demokratische Gegenspielerin Nancy Pelosi („Schande“, „Schandfleck“), und die Demokratin keift zurück, Trump habe ihnen (den Demokraten) durch sein Verhalten keine andere Wahl gelassen.

Letztlich wird das Ganze ausgehen wie das berühmte Hornberger Schießen – viel Getöse und am Ende verfliegt der Pulverdampf, ohne das wirklich etwas passiert. Trump hat in aktuellen Umfragen zugelegt, wohl nicht, weil er so ein bürgerlicher und sympathischer Kerl ist, sondern weil die Leute solches Hickhack einfach nur satt sind. Es ist politisches Schattenboxen mit dem einzigen Ziel, Trump öffentlich vor der nächsten Präsidentschaftswahl zu beschädigen. Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

Wurde ein Impeachment-Verfahren gegen George W. Bush wegen des völkerrechtswidrigen zweiten Irakkriges eingeleitet? Natürlich nicht. Amerikanische Präsidenten müssen – anders als Frau Merkel und Bundes-Heiko – nicht über Krieg und Frieden entscheiden. Deutschland hält sich raus, wenn es brenzlig wird, und gibt anderen gute Ratschläge. Der mächtigste Mann der Welt kann sich nicht verdrücken, er muss auch einer Verantwortung gerecht werden, die den Globus insgesamt im Blick hat.

Was hat Trump Böses getan? Er hat Druck auf den Präsidenten der Ukraine ausgeübt, Ermittlungen – kurz gesagt – gegen den Sohn eines möglichen Konkurrenten einzuleiten. Und um den Druck zu erhöhen, hat er zugesagt Militärhilfe vorübergehend stoppen lassen. Ist das sauber? Natürlich nicht. Ist das Machtpolitik? Absolut. Ist das ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren? Bullshit.

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin ein unbedingter Fan des Rechtsstaates. Gerade wenn man die Führungsnation der westlichen Demokratien sein will (und ist), muss man die eigenen Spielregeln einhalten. Ein Prüfverfahren für das Impeachment in dieser Sache ist natürlich gerechtfertigt. Und am Ende eine öffentliche Rüge für den Dealmaker im Weißen Haus mit Androhung eines weiteren Amtsenthebungsverfahrens bei Wiederholung – meinetwegen. Aber den amerikanischen Präsidenten aus dem Amt zu jagen, weil er telefoniert und Druck auf einen anderen Staat ausgeübt hat, das ist absurd. So etwas machen Staaten irgendwo auf der Welt jeden Tag.

Ich denke, der Senat wird nun das Richtige tun.

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Dieser Artikel wurde 18 mal kommentiert

  1. Alexander Droste Antworten

    Ja, das Hornberger Schießen und Schattenboxen – so sehe ich es auch. Aber:

    „Amerikanische Präsidenten müssen – anders als Frau Merkel und Bundes-Heiko – nicht über Krieg und Frieden entscheiden.“

    Den Satz verstehe ich nicht. Wer entscheidet denn in Amerika über Krieg und Frieden?
    Und in Deutschland? Steht die Entscheidung nicht bereits im Grundgesetz?

    Lieber Klaus, bitte klär mich auf.

  2. S v B Antworten

    Natürlich ist vieles von dem, was Trump sich dann und wann einfallen lässt, nicht gerade sehr „schön“ (hey, wo bleibt hier eigentlich der Künstlerkreis für „Politische Schönheit“?). Aber, seien wir doch mal ehrlich – kann wirklich behauptet werden, dass sich unsere eigenen Politiker ausschließlich der „schönen“ Politik verpflichtet fühlen? Wohl kaum. Falls es in der causa Trump tatsächlich zu einem Impeachment kommen sollte (was eher nicht anzunehmen ist), wäre es sicher doch ebenso ratsam, auch einmal die führenden politischen Köpfe unseres Landes auf deren Fehlungen hin – die laut ausgewiesener Rechtsgelehrter bis hin zum Gesetzesbruch reichen – abzuklopfen. Die deutschen Medien z. B. kommentieren Aktionen sowie persönliche Verhaltensweisen von Politikern andernorts – auch und gerade was Donald Trump angeht – nicht unter Anwendung der gleichen Maßstäbe, die sie im Falle der hiesigen Politiker und deren Wirken anlegen. Trumps Konterfei ziert genau die Mitte ihrer journalistischen Dartscheibe. Auch Boris Johnsons kann man gute Chancen einräumen, mit seinem Antlitz im Zentrum einer weiteren zu landen. Auf Letzteren wird man sich in Bälde gewiss so richtig einschießen. Warum schließlich sollte die Welt nicht zuvorderst am deutschen Journalismus genesen können? – Penetrant.

  3. Wolfgang Heppelmann Antworten

    Nancy Pelosi als Gesamtkunstwerk erinnert mich an Flintenweiber in sowjetischen und DDR- Filmen über die kommunistische Oktoberrevolution von 1917. Das Gesicht, das Auftreten, das unerschütterliche Sendungsbewußtsein. Das wikt so kitschig, so überdreht, so Hollywood. – Für mich ist sie die schlechteste Amerikanische Schauspielerin des Jahrzehnt’s. Besseres konnte Herrn „Trumpe“nicht widerfahren. Er wird sicher ein Abbild jener Dame in seine persöhnliche Ruhmeshalle stellen, aber sicher hinter einen Vorhang, denn das Gesicht der Pelosi hat auch etwas von Medusa.

  4. Querdenker Antworten

    Das ganze Amtsenthebungsverfahren ist eine Farce, es ist ein weiterer Versuch der „Guten & Gerechten“ eine demokratische Entscheidung der Wähler rückgängig zu machen. Wie beim Brexit glauben die „Guten & Gerechten“ in Politik und Medien die böse Gegenseite habe mit Lügen und Fake News die Wähler zu einer falschen Wahlentscheidung verführt. Um diesen Betriebsunfall zu beseitigen, sind alle Mittel erlaubt, schließlich ist nur die eigene Sicht alternativlos und gut für das Land und die Welt. Diese bornierte Selbstgerechtigkeit der „Guten & Gerechten“ ist auch in Deutschland täglich zu beobachten. Der deutsche Betriebsunfall sind die Wahlergebnisse der AfD, deren Wähler entweder rechtsextreme Nazis oder durch Lügengeschichten der AfD in die irregeleitete Wähler sind. Der sogenannte „Kampf gegen Rechts“, das Brexit-Trauerspiel oder das Amtsenthebungsverfahren ist das gleiche Muster und der unrühmliche Zeitgeist in vielen westlichen Gesellschaften. Vielleicht wäre es somit das Beste mit der südfranzösischen „Laissir-faire“ (das Gewährenlassen; Nichteinmischung) darauf zu reagieren.

  5. Hans-Joachim Leyh Antworten

    Hallo,
    nur kurz ein paar Beispiele aus der Deutschen Aktuellen Geschichte.
    Herr Kretschmer Ministerpräsident aus Sachsen verschafft nach Vetternwirtschafts Art seiner Frau / Freundin einen hochdotierten Posten der für sie geschaffen wurde.
    Verkehrsminister Scheuer erklärt vor dem Untersuchungsausschuss Akten als GEHEIM.
    Ursula von der Leyen Präsident der Europäischen Kommission vernichtet wissentlich Unterlagen die ihr Fehlverhalten als Verteidigungsministerin belegen könnten.

    Angela Merkel Bundeskanzlerin Kungelt mit Jelzin / Schröder bei Nord Stream 2. Ein Putin bleibt ein Wolf auch wenn er gerade ein Schafsfell trägt.
    Diese Politiker sollte man aus dem Amt jagen.( Meine pers. Meinung.)
    UND
    Sparer aller Länder nehmt euer Geld und macht es in den Sparstrumpf. Da wird es auf keinen Fall weniger! Und mal schauen wie die Finanzmärkte dann reagieren.

  6. B. Minzenmay Antworten

    Vor lauter Stakkato des sich in der Schlussphase befindlichen Theaterdonners sind alle nur noch betäubt von der Lautstärke, aber keiner weiss mehr, um welche Handlung es bei dem Schauspiel eigentlich ging: Wahlkampf hin und Wahlkampf her, wenn ein amerikanischer Geschäftsmann im dringenden Verdacht steht, im Ausland an schmutzigen Geschäften beteiligt zu sein, darf dann der Präsident nicht auf Aufklärung drängen? Wenn er`s nicht gemacht hätte, dann hätte sich doch bestimmt irgend ein bunter Vogel gefunden, der überall erzählt hätte, Trump habe da vom Dreck am Stecken dieses „Geschäftsmannes“ gewusst, aber nichts gesagt und das dann vertuscht.
    Und was hätte es genutzt? Der Vater des „Geschäftsmannes“ hat ja bis heute weder den „derf-Schein“ seiner eigenen Partei in der Tasche, noch die Ausstrahlung, nennenswert Wähler aus dem „anderen Lager“ für sich zu vereinnahmen. Was soll`s also, wie der Herausforderer von Trump letztlich heisst?
    Aber interessant, wie sich die Sozialdemokraten diesseits und jenseits des Atlantik doch gleichen – sowohl im Hang zum Klamauk, als auch im Niedergang.
    B. Minzenmay
    Massarosa (It.)

  7. W. Lerche Antworten

    In diesem Fall „Trump“ stimme ich Ihnen sogar mal zu, lieber Herr Kelle.
    Trump hat während seiner Amtszeit noch keinen Krieg angefangen.
    Dagegen hat wieviele Kriege dessen Vorgänger, der Friedensnobelpreisträger, begonnen? Wie viele Bombenabwürfe und Drohnen-Tötungen unterschreib Obama und wieviel Trump? Der Trump macht vieles richtig. Er nutzt die Noch-Stärke der USA, welche brökelt. Außer bei Kriegswaffen sind die USA nicht mehr konkurrenzfähig. Dem Trump bleibt gar nichts anders übrig, als Druck und Snaktionen, was allemal besser ist als Krieg.
    Seit dem 1. Tag seines Amtsantritts attakiert ihn die Kriegs-Fraktion der Demokraten. Sie ließen ihm keine 100 Tage Zeit.
    Und jetzt geht es wohl darum, das Wort „Amtsenthebung“ so lange wie möglich in den Medien zu halten. Und die Medien tun ihnen den Gefallen.

    Schlimm für uns wäre, wenn man Trump oder Putin ums Leben bringen würde. Dann wären wieder die Kriegstreiber am Drücker.

    • Klaus Kelle Antworten

      „Außer bei Kriegswaffen sind die USA nicht mehr konkurrenzfähig.“

      Kommen Sie gerade vom Weihnachtsmarkt, lieber Herr Lerche? Glühwein und so?

      Die USA ist fast überall vorn, wo die Musik spielt. Dass China aufholt, ist ja o.k., Wettbewerb und so. Aber bisher sind Microsoft und apple, amazon, Facebook, Twitter, eBay und viele andere das Maß aller Dinge auf diesem Planeten. Oder hat Ihr PC ein russisches Betriebssystem?

  8. Felix Becker Antworten

    Lieber Herr Kelle, wenn Sie ein “ unbedingter Fan des Rechtsstaates“ sind, können Sie m.E. weder die USA noch Präsident Trump verharmlosen. Aktuell verspielen die USA ihre Führungsposition als Weltmacht und als „Werteführer“.
    Der Ausstieg aus dem „Pariser Klimaabkommen“ dokumentiert ein eigennütziges, verantwortungsloses Verhalten gegenüber der Weltgemeinschaft. Der Verrat an den Kurden in Syrien ist an Charakterlosigkeit kaum noch zu übertreffen. Über die Aufrüstung von Saudi Arabien brauchen wir nicht reden – hier macht sogar Deutschland mit. Die wohl völkerrechtswidrige Anerkennung der Annektion palästinensischer Gebiete dokumentiert eine Ignoranz des Völkerrechts. Die Annektion der Krim (also eines Gebietes das innerhalb der SJ ausgetauscht wurde aber historisch zu Russland gehört) wird hingegen -dummerweise auch von Deutschland- sanktioniert. Die brutalen Aggressionen im Irak oder Lybien brauchen wir erst gar nicht zu erwähnen. Nun also Nord Stream 2 damit die USA ihr Gas in Europa verkaufen können.
    Und dann hat dieser Präsident neuerdings eine Beraterin aus evangelikalen Kreisen, die allen Ernstes geäußert haben soll, wo Trump sei, sei Gott! Mich erinnert das an Kaiser Nero.
    Bei aller Wahrscheinlichkeit, dass das Impeachment im Senat scheitert, wird eines deutlich: Die USA verspielen unter Trump im Eiltempo ihr Renommee weltweit. Für Deutschland und Europa wird dadurch immer dringlicher sich von dieser Hegemonialmacht zu emanzipieren. Statt auf Verlangen der USA Russland „zu meiden“, sollten wir gute Beziehungen zu Russland aufbauen auch um keine Annährung der Russen an China zu betreiben.

    • Friedrich Albrecht Antworten

      Sehr geehrter Herr Becker, im Gegensatz zur Ihrer Meinung halte ich den Ausstieg der USA aus dem “Pariser Klimaabkommen” für die einzig richtige, vernünftige Entscheidung. Dieses Abkommen und seine Konsequenzen basieren im wesentlichen auf Ideologie. Solange, bis mir keiner dieser Klima-Propheten nachprüfbar erklären kann, warum vor ca. tausend Jahren die Wikinger in Grönland längere Zeit als Landwirte leben konnten, halte ich die aktuelle CO2-Phobie für einen gefährlichen Unsinn. Und wehe uns, wenn dann in einigen Jahren statt der prognoszitierten Warm- eine Eiszeit kommen sollte.

      • Klaus Kelle Antworten

        „Dieses Abkommen und seine Konsequenzen basieren im wesentlichen auf Ideologie. Solange, bis mir keiner dieser Klima-Propheten nachprüfbar erklären kann, warum vor ca. tausend Jahren die Wikinger in Grönland längere Zeit als Landwirte leben konnten, halte ich die aktuelle CO2-Phobie für einen gefährlichen Unsinn.“

        Lieber Herr Albrecht, ich teile Ihre Ansicht zu 100%!

  9. James Angelton Antworten

    Jetzt meldet sich wieder RT zu Wort: siehe vorigen Beitrag.
    Peinlich, diese ständige Put.-Verehrung, nur noch peinlich

    • Felix Becker Antworten

      Lieber Herr Angelton, wer ist denn RT? Es geht doch nicht um Putinverehrung! Es geht um den Abbau irrationaler Ängste vor Russland und die Darlegung dessen, dass die USA wertemäßig keinen Deut besser sind als Russland! Und peinlich ist doch allenfalls dieser aktuelle Präsident der USA!

  10. Felix Becker Antworten

    Sehr geehrter Herr Albrecht, oh, dass Sie Leugner der menschengemachten Klimaveränderung sind, hatte ich gar nicht gelesen. Naja, man kann auch bestreiten, dass auf Montag Dienstag folgt. Allerdings wäre das dann „Unsinn“! Tausende Wissenschaftler belegen diesen Klimawandel und der Ausstieg aus dem Klimaabkommen bereitet weltweites Elend vor, dass die „Trump Regierung“ zu verantworten hat. Gott sei Dank gibt es aber einige Staaten der USA, die diese Verantwortungslosigkeit der Trump-Administration nicht mitmachen wollen. Und gute Beziehungen zu Russland zu pflegen dient Europas und Deutschland Interessen. Das hat mit Putinverehrung nichts zu tun.

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