Der Bundesgerichtshof hat heute ein vielleicht bahnbrechendes Urteil gesprochen. Auf Antrag der Zeitungsverleger kassierte es ein vorheriges Urteil des OLG Köln, das praktisch grünes Licht für die Nachrichten-App der ARD-Tagesschau gegeben hatte. Diese Tagesschau-App ist für die Nutzer kostenlos und beinhaltet ein hochwertiges journalistisches Angebot. Die Crux dabei: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird per Zwangsabgabe von allen Haushalten in Deutschland finanziert. Und: Tageszeitungsverlage versuchen seit langer Zeit, ein App-Nachrichtenangebot zu verkaufen, was aber faktisch unmöglich ist, so lange ihnen unsere Staatssender kostenlos Konkurrenz machen. Mit dem BGH-Urteil kehrt das Thema Grundversorgung auf die Agenda zurück. Was ist die Aufgabe zwangsfinanzierter Sender in Deutschland? Sollen sie Privatunternehmen Konkurrenz machen und das Geschäft vermiesen? Von Apps und Internetangeboten steht nichts im Staatsvertrag. Und ich würde noch weiter gehen: Ist es Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um jeden Preis Fußball zu ersteigern? Könnte die Bundesliga nicht auch im Free TV bei RTL oder Sat.1 laufen? Hunderte von Millionen Euro geben ARD und ZDF jedes Jahr nur für Sport aus. Wenn die Bundesliga-Übertragungsrechte versteigert werden, haben Privatsender keine Chance, weil die Geldtöpfe durch uns alle praller gefüllt sind, als ein Privatsender das jemals erträumen könnte. Hier geht es um Marktwirtschaft, um Wettbewerb. Genau so, wie Kommunen nach meiner Auffassung zum Beispiel keine gastrononomischen Betriebe betreiben sollten, sollten staatlich gesicherte Sender Privatunternehmen keine Konkurrenz machen dürfen. Privat vor Staat gilt nicht immer, aber in solchen Fällen ganz sicher.

image_pdfimage_print

Dieser Artikel wurde 3 mal kommentiert

  1. Helmut Zilliken Antworten

    Tagesbetreuung für Kinder als Primat der staatlichen Erziehung, Zwangsabgabe für den öffentlich rechtlichen mit der einhergehenden Ideologisierung durch Gutmenschen und Weltverbesserern…
    Erinnert das nicht stark an Diktaturen? Auf dem Weg in eine neue „Deutsche Demokratische Republik“ unter dem Deckmantel der Demokratie? Orwell läßt grüßen …

  2. Felix Becker Antworten

    M.W. ist „öffentlich-rechtlicher Rundfunkt“ im Grundgesetz nicht als Staatsaufgabe aufgelistet. Davon abgesehen, ist der öffentl.-rechtl. Rundfunkt das m.W. einzige „Objekt“, dass man bezahlen muss, auch wenn es nicht nutzt z.B. wenn man weder Fernsehen noch Radio hat! Diese -mich an Praktiken von Diktatur erinnernde- Zwangsgebühr schmerzt mich allmonatlich.

  3. Tiemann, Elke Antworten

    Die sogenannte Gebühr ist meines Erachtens eine verkappte Steuer. Gebühren zahlt man für Leistungen, die man in Anspruch nimmt und ggf. abbestellen kann und danach auch nicht mehr bezahlen muss. Mit den Steuern ist es anders: Sie fließen in einen Topf ohne Boden, sie sind vom Zahler nicht beeinflussbar, und sie werden in der Höhe je nach Belieben, d.h. ohne Nachweis über den Verbleib, erhoben.

    Ich frage mich, wann es damit einmal ein Ende hat. Aber wahrscheinlich nie, denn die Bevölkerung glaubt ja (fast) alles, was die Regierenden ihnen eintrichtern.

    Es ist offensichtlich, dass die Sender nicht wissen, wohin mit all dem Geld. Warum sonst werden immer neue Programme eingerichtet?? Wofür brauchen wir die Unzahl verschiedener Sendeanstalten? Ich sehe diese Vielfalt nicht als Bereicherung sondern als Förderung der Scheuklappen-Bildung an: Jeder bekommt das Programm, das ihn angeblich interessiert. Aber woher kann er wissen, ob ihn nicht etwas anderes interessieren würde, weil er eben nur „seinen“ Sender nutzt.

    Hierzu ein Erlebnis, das ich vor kurzem hatte, und das mich fast umhaute:
    Ich musste in einem Computergeschäft ,wo logischerweise nur sehr gut (Aus)gebildete Mitarbeiter beschäftigt sind, meine Anschrift nennen.
    Ich sagte also: „Händelstraße, Händel wie der Komponist.“
    Der Mitarbeiter: „Händel? Wie schreibt sich das?“
    Ich nochmals: „Händel, wie der Komponist.“
    Er: „Händel? …Komponist?… Nie gehört.“
    Ich habe ihm geraten, gelegentlich mal WDR3 einzuschalten.

    Diese Antwort ist bezeichnend und unter anderem auch die Folge der vielen Programme. In früheren Jahren hörte man unweigerlich viele verschiedene Genres und Wissensgebiete, die den Horizont und das Allgemeinwissen erweiterten und damit zu neuen Interessengebieten führten.

    Aber die Sender haben ja Geld genug. Und die Landesfürsten, die es vielleicht ändern könnten, sind natürlich nicht an wirklicher Transparenz und wirklich ökonomischem Einsatz der „Gebühren“ interessiert. Es läuft doch alles so schön!

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.