Die Grenze zwischen Hass-Beitrag und erlaubter Meinung ist auch die Grenze zwischen Freiheit und Zensur

Im Grunde ist die Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) typisch für das, was heutzutage in Deutschland unter Politik verstanden wird. Da identifiziert man ein tatsächlich existierendes Problem, und dann muss eine Lösung her. Mangels Kreativität in der Regel ein Gesetz, ein Verbot oder ein vom Staat eingefordertes und bei Nichtbeachtung mit Strafe sanktioniertes Verhalten des Bürgers. Heiko Maas will nun also den Hass in sozialen Netzwerken bekämpfen. Jeder, der in diesen Netzwerken unterwegs ist, weiß, was für übelste Schmähungen dort Tag für Tag und rund um die Uhr verbreitet werden. Über die Flüchtlinge ebenso wie über ernsthaft besorgte Bürger, über den falschen Glauben, den falschen Fußballverein, die falsche Einstellung zu Homosexuellen und so weiter und so weiter. Im Meinungsstreit sollte alles erlaubt sein, sofern Mindestregeln des Anstands eingehalten werden. Doch das funktioniert nicht.

Und deshalb wurde nun der wackere Saarländer Maas bei Facebook vorstellig, um zu beraten, wie man Hass-Beiträge schnell im Netz tilgen kann. Dass ausgerechnet Facebook erstes Ziel der Maas’schen Inititative ist, verwundert ein wenig, denn Twitter ist nach meinem Eindruck ungleich schlimmer, ätzender und beleidigender (übrigens auch belangloser), aber sei’s drum. Nun sollen also Hass-Beiträge innerhalb eines Tages von Facebook gelöscht werden, und genau da beginnen die Probleme. Wer entscheidet in einer freien Gesellschaft eigentlich, was so ein Hass-Beitrag ist? Jedem fallen sofort Beispiele ein, wo eine solche Bewertung unumstritten sein dürfte. Aber wo hören Kritik, Sarkasmus, vielleicht auch Zynismus auf – und Hass beginnt? Hass-Veröffentlichungen zum Beispiel gegen Kirche und Papst werden ja in der Regel mit „Kunst“ erklärt, und die darf bekanntlich alles. Satire! War gar kein Urin, war nur Fanta. Hahaha! Nun gut, wer entscheidet, wo Kunst endet und Böswilligkeit beginnt? Eine ständige Arbeitsgruppe von Facebook? Eine staatliche Aufsichtsbehörde? Bettina Röhl hat in dieser Woche konkrete Beispiele genannt, was da so alles im Netz zu bewerten sein könnte. Keine leichte Aufgabe für die Gedankenwächter.

Was ich für wahrscheinlich halte: die Lautstärke wohlorganisierter Lobbygruppen wird den Ausschlag geben. Je schriller der Aufschrei, desto schneller wird gelöscht. Ein Internetportal der militanten Homo-Lobby beispielsweise macht schon jetzt vor, wie das läuft. Wird eine Fernsehdiskussion unter Teilnahme unliebsamer Personen angekündigt, gibt es einen Aufruf, die Redaktion oder den Sender anzuschreiben und gegen die Einladung zu protestieren. Die Namen und Anschriften werden gleich mitgeliefert. Jedes Mal, da gibt es ein Umfeld, das auf Knopfdruck spurt und Empörung heuchelt. Meine Frau, die Autorin Birgit Kelle, hat das schon erlebt, viele andere auch. Inzwischen werden Behörden massenhaft angeschrieben, die politischen Gegnern öffentliche Räume entziehen sollen. Und warum das alles? Weil allein die ruhig und sachlich vorgetragene Feststellung, dass der Artikel 6 Grundgesetz eine Privilegierung der Ehe aus Mann und Frau beinhaltet, von solchen Lobbygruppen als „Hass“ interpretiert wird. Ebenso wie die Kritik am massiven Zustrom von Flüchtlingen derzeit automatisch zu Rassismus und „Hass auf alles Fremde“ erklärt wird. Auch, wenn es gar keiner ist. Basta!

Das, was Justizminister Maas da gemeinsam mit Facebook plant, ist Zensur, zumindest birgt das Vorhaben die Gefahr, dass daraus Zensur unliebsamer Meinungen entstehen kann. Und bei anderen politischen Debatten, wie zum Beispiel über den Datenschutz, hört man auch immer wieder: „Ja, im Moment werden meine Daten zwar noch nicht missbraucht, aber es können ja mal andere Zeiten kommen, und dann sind sie dort verfügbar.“ Warum sollte man also bei Facebook nicht auch bereits den Anfängen wehren?

Deutschland hat Gesetze, da steht alles drin. Sie reichen aus, um Nazipropaganda und antifa-Gewaltphantasien ebenso zu bekämpfen wie Salafisten-Mordvideos und Verstöße jeglicher Art gegen die Menschenwürde. Das wird ja auch bisher schon gemacht. Beleidigungen, Übertreibungen und selbst unfassbare Blödheiten aber sollte man aushalten können, wenn man im Netz unterwegs ist. Weil die Alternative ein weiterer Verlust an Freiheit wäre. Und es arbeiten jetzt schon genügend Wächter der Political Correctness, Gleichstellungsbüros und politische Hobbyforscher daran, das wichtige Recht auf freie Meinungsäußerung immer weiter einzuschränken. Mehr Denkverbote und mehr Zensur braucht diese Gesellschaft wirklich nicht.

image_pdfimage_print

Dieser Artikel wurde 12 mal kommentiert

  1. Felix Becker Antworten

    Das sehe ich genauso Herr Kelle. Das Vorgehen per Gesetz, Strafe und Zensur legt eine Schwäche unserer tragenden Parteien offen. Und Angst davor, dass die Demokratie zu schwach gegenüber Hass und Radikalität seinkönnte.
    Gesetz, Strafandrohung und Zensur sind m.E. aber nutzlos -verstärken höchstens den Druck-! Man sollte sich an ein Lied erinnern, dass in der Geburtsstunde der modernen Demokratie vor ca. 200Jahren gesungen wurde: “Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten, sie fliehen vorbei wie nächtliche Schatten. Kein Mensch kann sie wissen kein Jäger erschießen………..”

  2. Jonas Weiß Antworten

    Dem Text kann ich in weiten Teilen nur von Herzen zustimmen. In 2 Punkten grummelt es bei mir. Die Überschrift suggeriert, dass Hass-Beiträge auf der Seite der Freiheit stehen. Das halte ich für falsch. Zumindest in der Weise, wie Hass in unserem Kulturkreis verstanden wird (im biblischen Denken ist Hass anders verstanden als bei uns). Zwar mag jeder die persönliche Freiheit haben, Dinge zu tun und zu sagen, wie er denkt, aber er muss auch damit Leben, dass die Gesellschaft seiner eigenen individuellen Freiheit Grenzen setzt.
    Es genügt aus meiner Sicht auch nicht, sich auf die Gedankenfreiheit zu berufen. Worte sind eben mehr als Gedanken. Und wir haben schon lange ein Problem mit Hassbotschaften. Allerdings nicht so ideologisch eingegrenzt, wie es Herr Maas und glauben lassen will.

    • Andreas Schneider Antworten

      Werter Herr Weiß, ganz gewiss hat Herr Kelle nicht suggerieren wollen, dass Hassbeiträge etwa Zeichen freiheitlicher Gesinnung seien. Und Ihr zweiter Einwand trifft dazu den wunden Punkt der Debatte: sind es nicht gerade Diejenigen, die gegen (angebliche oder tatsächliche) “Hass”-Tiraden anzugehen gedenken, auch die Gleichen, die sich das Recht anmaßen, “Hass” definieren zu dürfen?

      Wobei ich – ganz am Rande – bisweilen recht üble Diffamierungen erfahren durfte, die den selbst ernannten Hass-Wächtern jedoch gleich zu sein schienen. Wenn sich Herr Maas solcher Rechtsauslegung nach Gutherrenart anzuschließen gedenkt, erweist er sich als völlig ungeeiognet für sein Amt.

  3. S v B Antworten

    Vielleicht ein provozierender Gedanke, aber könnte man das Ganze nicht auch von einer völlig anderen Warte aus betrachten? Hasstiraden im Netz – und auch sonst wo – sind im Prinzip immer verabscheuungswürdig. Aber könnten sie nicht auch als Ventil für angestaute Aggressionen fungieren, die sich andernfalls in Form von realer physischer Gewalt Bahn brechen könnten? Ich selbst bin weder in Facebook noch in Twitter präsent, weil ich größte Vorbehalte gegenüber solchen Netzwerken hege. Trotzdem kann ich mir vorstellen, dass diese – was das bei alle Menschen notwendige “Dampf-Ablassen” angeht, unter Umständen Schlimmeres verhindern könnte. Und Dampf ist nun mal sehr heiß. Schließlich ist es nicht jedem vergönnt, kultivierte Wege zu finden, um seinen Aggressionsstau abzubauen.

    Die wohl furchtbarsten Hasstiraden im Netz sollen wohl von islamistischen Gruppierungen ausgehen (gegen die von Amts wegen übrigens nichts unternommen wird). Auch dort handelt es sich um das Freisetzen angestauter Aggressionen. Wenn dies jedoch dazu führt, dass man in den Hasstiraden zum Töten Andersgläubiger aufruft – und dies tatsächlich geschieht, wird die mögliche aggressions-neutralisierende Funktion von Netzwerken auf tragische Weise ad absurdum geführt. Dann nämlich verlassen die Alibikämpfe ihren virtuellen Schauplatz. Sie werden zur grausamen Realität.

  4. Bernd Helmut Minzenmay Antworten

    Gut getroffen!
    Es ist leider ein wachsendes Problem, dass sich in Diskussionsforen, sozialen Netzwerken und Kommentarleisten von Nachrichtenportalen Beiträge häufen, in welchen Internetnutzer, die ihre Identität nicht preisgeben, ihrer Wut über die Welt, einen Artikel oder einen Autor freien Lauf lassen. Dabei sind es hier in der Regel gar keine Meinungen, die in den betroffenen Kommentaren geäußert werden: Es sind Beleidigungen, üble Nachreden und Verleumdungen, aber auch mitunter Äusserungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung pp. erfüllen. Für strafbare Handlungen gibt es aber glücklicherweise keine Freiheit und das Internet ist auch kein rechtsfreier Raum. Denn die Straftatbestände, wie sie das Strafgesetzbuch vorschreibt gelten natürlich auch im world wide web. Und für alle, die es noch nicht wissen sollten: Deutschland verfügt bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht bereits über eine funktionierende Justiz, die in der Lage ist, strafbare Handlungen von zulässiger Meinungsäusserung zu unterscheiden und erstere zu ahnden.
    Anstatt Meinungsäusserungen generell unter Erlaubnisvorbehalt stellen zu wollen – worauf das “schnelle Entfernen” ja letztlich hinausläuft – sollte der Herr Bundesjustizminister dafür sorgen, dass bei hinreichendem Verdacht einer strafbaren Handlung die Adresse des “Trolls”, wie die sich hinter ihrem Laptop verschanzenden Heckenschützen im Internet”wording” verniedlichend genannt werden, überhaupt erst einmal offengelegt werden kann und durch Facebook & Co. dann auch offenzulegen ist – falls das nicht eh schon der Fall sein sollte. Dann werden sich zumindest die, die geistig noch nicht völlig verwahrlost sind, wohl überlegen, ob sie noch rumballern. Und allen anderen – das muss man in einer starken Gesellschaft ertragen – ist eh nicht zu helfen, die brauchen einfach nur den Arzt. C’est la vie.

  5. Alexander Droste Antworten

    Die social-network Portale sind mir sehr suspekt, weswegen ich in keinem angemeldet bin. Zu sehr sind mir Berichte über “Gläserner Mensch” und die besagten völlig enthemmten Schmähungen, die Alles an Anstand vergessen lassen, unheimlich. Ja, Anonymität, das wurde allenthalben mit Studien aller Art belegt, enthemmt. Und die Enthemmten solidarisieren sich, sie bilden einen Mainstream, den sie kompromisslos verteidigen und radikalisieren sich dabei auch. Irgendwann ist dann der Punkt gekommen, wo Widerspruch wirkungslos bleibt. Facebook erwägt jetzt zum Like-Knopf auch einen Dislike-Knopf zu installieren. Von diesem sollte dann bei Hasseskarpaden von den anständigen Usern rege gebrauch gemacht werden.
    Die Dummheit, welche von diesem Internet-Mob geäußert und verbreitet wird, ist eine Folge von verfehlter Bildung. Ich frage mich da, was bei aller Schulpflicht denn überhaupt vermittelt wird? Wird da überhaupt etwas von den modernen Werten von Menschenwürde, Meinungstoleranz oder Respekt / Achtung vermittelt?

    Löschung wäre für mich der falsche Weg. Besser wäre eine Kommentierung, ein Gegenargument, farblich hervorgehoben. Unanständige Beiträge wie Hasskommentare oder andere Entgleisungen wären auch hervorzuheben und mit einer Rüge zu versehen. Das ist dann keine Zensur sondern Korrektur. Sicherlich ist bei einem Ansturm von Posts so etwas nur zu bewerkstelligen, wenn er über eine Redaktion läuft. Die dabei entstehende Verzögerung der Veröffentlichung bremst sicherlich auch den affektierenden Selbstläufer aus (SPON macht das so, allerdings unkommentiert). Wenn in einer realen Diskussion die verbalen Entgleisungen nicht moderiert, gerügt und kommentiert werden, wirken auch hier gleiche Mechanismen wie in den Foren. Es fehlt also offenbar die Steuerung einer Diskussion. Es gibt ja Leute, die Impertinenz nicht unterlassen können. Was macht man mit denen? Die werden aus der Diskussion ausgeschlossen. Die Löschung im Forum wäre dem gleichzusetzen. Als letztes Mittel auch notwendig.

  6. H. Urbahn Antworten

    Sehr geehrter Herr Kelle,
    Sie habenin sehr vielen Punkten Recht. Wir sollten uns ein Beispiel an den USA nehmen, die das freie Wort sehr viel großzügiger sehen. Es ist schon bemerkenswert, daß Herr Maas sich hier so ereifert, wobei dies sogar soweit geht, daß er linksradikale Organisationen bei der Verfolgung von Haß-Äußerungen einbinden will, während er zu dem Verfassungsbruch von Frau Merkel hinsichtlich Artikel 16 a GG nichts zu sagen weis. Die Justizminister Dehler, Stammberger und Heinemann hätten so etwas nicht mitgemacht.

  7. Ingo Bormann Antworten

    Lieber Herr Kelle,

    wieder einmal ein sehr treffender Kommentar Ihrerseits. Objektive Kritik an bestimmten Themen wird in unserem Land nicht mehr zugelassen – gleich ist die “Nazi-Schiene” aufgeschnallt. Ich frage mich wirklich, wie politisch Verantwortliche eigentlich mit unserem Grundgesetz umgehen – ist das für diese Personen nicht bindend? Und die politischen Vertreter sind unverändert nicht auf dem rechten, sondern auf dem linken Auge blind – wie kommt es sonst, dass ein “Justiz”minister auf die linke – und damit demokratiefeindliche! – Schiene setzt?

  8. Andreas Schneider Antworten

    Wer nimmt sich heraus, mit letzter Sicherheit ein offenes Wort von einem “Hass”Beitrag unterscheiden zu können? Zumal sich die Welt dreht und Dinge sich ändern?

    Was z. B. Sigmar Gabriel in http://www.focus.de/politik/deutschland/gabriel-warnt-vor-ueberforderung-deutschlands-in-fluechtlingskrise-vize-kanzler-verlangt-von-eu-partnern-und-usa-mehr-engagement_id_4956074.html äußert, hätte ihn vor 6 Monaten noch in eine “rechte Ecke” gedrängt, mit allem, was daran hängt. Heute erscheint dies nur zu wahr.

    Ergebnisoffene Diskussionen sind rar geworden im Lande der “Political Correctness”; die Leisetreterei hingegen feiert fröhliche Urständ. Wenn Heiko Maas hier Handlungsbedarf sieht, zeigt das nach meinem Empfinden bestenfalls das Ausmaß der Milieuschädigung, dem gewisse Kreise bereits zum Opfer gefallen sind.

  9. Uwe_aus_DO Antworten

    Es ist gut 30 Jahre her, da wurde hier in Dortmund der “Offene Kanal” geschaffen, einer der ersten in Deutschland. Große Aufregung vor dem Start: Darf da wirklich jeder alles senden, alles sagen? Und was passiert, wenn da einer….?!?!

    Die Beiträge, die kamen, waren zum großen Teil skuril. Der Kaninchenzüchterverein, die private Hochzeit, die mal im Fernsehen sein wollten (vielleicht wollten Sie auch nur die Chance, sich kostenlos das professionelle Equipment und ein wenig Beratung zu holen…). Der Sportverein, der von einer Live-Übertragung seines Sonntagsspiels in der Kreisklasse träumte. Ja, auch Autoren, die ihre selbstgeschriebenen Texte endlich einmal einem Publikum präsentieren wollten, und der verhinderte Sportmoderator, der mit seinem eigenen “Sportstudio” jede Woche seinen Traum auslebte. Ja und?

    Es hätte wahrscheinlich für 25 Diplomarbeits-Themen in Sozialwissenschaften gereicht – aber bitte doch!

    Wer es sehen wollte, hat es gesehen, wer nicht, hat lieber was anderes eingeschaltet. Ich erinnere mich NICHT an EINE einzige Sendung, wegen der eine Strafverfolgung eingeleitet wurde.

    Es geht also ganz gut, uns Bürger in Selbstverantwortung handeln zu lassen…. Nur ist dieses Verständnis (und das für den Umgang mit Medien) leider fast völlig verloren gegangen…

  10. Friedrich Albrecht Antworten

    Aus meiner Sicht sollte man das von Herrn Becker erwähnte Lied “Die Gedanken sind frei” an der von ihm zitierten Stelle so anpassen: “…..Kein Mensch kann sie wissen, Herr Maas nicht verbieten mit Ideologen-Juristerei. Die Gedanken sind frei…..”!

  11. Karin Dahl Antworten

    Für mein Dafürhalten ist es wieder ein typisches Unterfangen dieser roten und grünen Regierungsmitglieder und auch Lobbygruppen: wer nicht meiner Meinung ist und was nicht in meine/unsere Ideologie passt, wird verboten bzw mundtot gemacht.

    Ich könnte mir vorstellen, dass es hilfreicher wäre, die Anonymität von solchen Menschen im Netz aufzuheben , die Hasstiraden verbreiten, – dann bitte auch linke Hetzer, Salafisten, militante Homolobby,etc. Man könnte diese dann mit unseren reichlich bestehenden Gesetzen verurteilen bei erfülltem Tatbestand der Volksverhetzung etc.
    Aber auch hier das häufig alte Problem: zu wenig Personal, zu langsame Reaktion der Justiz und häufig ideologisierte Sichtweisen und Urteile.

    Was Alice Miller bei der Durchleuchtung von Kriminalfällen feststellte: ‘Am Anfang war Erziehung’ könnte man auf eine ganze Gesellschaft ummünzen in ‘Am Anfang war Bildung’. Die Vermittlung von allgmeingültigen Werten wie Respekt, Achtung , Rücksichtnahme, etc findet immer weniger statt.
    Ein Kriterium für objektive Zensur im Netz gibt es nicht, das sollte Herr Maas wissen. Aber warum müssen Behörden auf solche Auftritts-Verhinderungs-Versuche von bspw militanter Homolobby, wie es Frau Kelle erlebt hat, überhaupt eingehen? Wer veranlasst diese Behörden solchem Verlangen nachzugeben? Mehr als fragwürdig: es ist sehr bedenklich!

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.