Nun ist es also amtlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „Prüffall für eine mögliche Beobachtung“ eingestuft. Dazu gibt es mehrere Aspekte zu betrachten:

1) Die AfD ist größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, in einer freien und geheimen Wahl von sechs Millionen Bürgern gewählt worden. Wenn der Inlandsgeheimdienst gegen die stärkste Oppositionspartei im Parlament Schritte einleitet, dann ist das rechtlich natürlich legitim, und – wäre die AfD tatsächlich eine rechtsextreme Partei – auch geboten. Aber ist sie das?

2) In Kreisen rechter und linker Extremisten macht man sich gern über den Verfassungsschutz lustig. Zahnloser Tiger, Zeitungsausschnittsbehörde und so weiter. Die können uns mal, heißt es dort – allerdings von denen, die nichts zu verlieren haben. Eine Partei wie die AfD, die den Anspruch hat, bürgerlich-konservativ zu sein, wirbt genau um das konservative Bürgertum. Sie wirbt um Menschen, die – zum Beispiel im Öffentlichen Dienst tätig sind. Da kann die Mitgliedschaft in einer Partei, die vom BfV beobachtet wird, existenzbedrohend werden. Und Leute, die auch in der Privatwirtschaft noch etwas erreichen wollen, werden sich fernhalten von einer Partei, die „vom Staat“ überwacht wird. An diesen problemen sind in den 90er Jahren die Republikaner gescheitert.

3) Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte heute, es gebe „erste tatsächliche Anhaltspunkte“ einer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Politik in der AfD. Und da braucht man nicht beim Geheimdienst zu sein, um Studienreisen auf den Spuren Adolf Hitlers, „Schuldkult“-Gejohle im Dresdner Bierkeller und widerwärtiges rassistisches Gequatsche bei Saufabenden von Gliederungen der Parteijugend einordnen zu können. Die AfD selbst hat in den vergangenen Monaten einiges unternommen, um den „rechten Narrensaum“ enzudämmen und möglichst loszuwerden, zuletzt das konsequente Vorgehen gegen die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, die angeblich gegenüber Mitarbeitern den Holocaust geleugnet haben soll. Vielen in der AfD, die engagierte Mitglieder und Patrioten im besten Sinne des Wortes sind, leiden unter solchen Ausfällen. Und Herr Gedeon ist immer noch Mitglied…

4) Ab wann ist man eigentlich rechtsextrem? Wenn man die Verfassung und die demokratische Ordnung abschaffen will – klar! Wenn man gegen Ausländer und ihre Unterkünfte mit Gewalt vorgeht – natürlich! Wenn man Rassen- und Judenhass verbreitet – auf jeden Fall! Aber macht die AfD das wirklich? Ist das die Beschreibung dessen, was diese Partei tut? Ich habe nicht den Eindruck.

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Dieser Artikel wurde 30 mal kommentiert

  1. S v B Antworten

    Zu Absatz 2. Wie beruhigend ist es doch, dass man die AfD auch dann wählen kann, wenn man keinerlei Ambitionen bezüglich einer Partei-Mitgliedschaft hat. Jeder Partei ist es in erster Linie doch wohl darum zu tun, möglichst viele Wählerstimmen auf sich zu vereinigen; die Zahl der Mitglieder dürfte dabei zweitrangig sein. Noch ist es gestattet, am Wahltag die Kabine ganz alleine zu betreten und sein Kreuzerl nach eigenem Gutdünken zu setzen; am besten vielleicht mit Kugelschreiber…

    Aber Respekt, recht raffiniert eingefädelt, das Ganze. Dennoch bleibt es für viele ein durchsichtiges Manöver. Da man es meist ablehnt, sich sachlich und argumentativ mit der AfD auseinander zu setzen, lässt man nun eben nichts unversucht, die AfD mit allen nur denkbaren Mitteln zu verunglimpfen und sie so der Wählerschaft madig zu machen. Doch Vorsicht, der Schuss könnte auch in diesem Falle nach hinten losgehen. Es wäre nicht einmal verwunderlich, wenn es einer wachsenden Zahl von Wählern inzwischen einfach ums Prinzip geht.

  2. Willibald Reichert Antworten

    Der Verfassungsschutz ist doch längst eine Organisation, die ausschließlich im Sinne der Regierung agiert. Das beweist nicht zuletzt das Vorgehen gegen den vorherigen
    Chef und die Intervention der Kanzlerin, auf deren Weisung der Nachfolger ins Amt gehievt wurde, der natürlich ganz im Sinne unserer Bundesmutti tickt.

  3. Dr. Gert Teska Antworten

    „Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte heute, es gebe “erste tatsächliche Anhaltspunkte” einer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Politik in der AfD. “

    Wenn es um die Politik der AfD geht, dann muss der politischen Richtung der AfD nachgewiesen werden, sich gegen gegen diese Grundordnung zu richten. Programm und Zielrichtung ist aber eindeutig GG-konform.
    Aussagen einzelner Mitglieder sind irrelevant, da nicht zu verhindern
    Parteiausschlüsse sind nachweisbar mit bestehenden Gesetzen nicht möglich.

    Verstöße Einzelner sind in jeder Partei nachweisbar.

  4. aha Antworten

    Ich habe heute Abend Werbung von der Firma myKiree gesehen. Die Untersuchen 8 Gene und geben dann Ernährungsempfehlungen. Da wird irgendwann rauskommen, dass Schwarze sich anders ernähren müssen als Weiße. Chinesen wieder anders. Ich bin auch in Richtung personalisierter Ernährung aktiv, da muss ich mich dauernd selbst beruhigen. Ich überlege nach Sachsen zu gehen.

    Ist das dann Faschismus?

    Wir pflanzen keine Palmen in Norwegen, aber Afrikaner sollen dort leben. Ist es ethisch vertretbar Menschen in den Norden zu locken, um den Kapitalismus zu stützen, wenn sie dafür genetisch nicht optimal geschaffen sind?

    Vor der Bundestagswahl habe ich 2 Veranstaltungen der AfD besucht. Die übelsten Fanatiker waren die Gruppe um unseren DEMETER – Bauernführer.
    Demeter war ja die Landwirtschaft der Nazis und dort gibt es heute noch deutsch-nationale Gruppen. Ich würde eher das Geschehen um DEMETER beobachten statt der AfD. Bin eh der Meinung, dass Hitler heute bei den Grünen wäre. Der wäre heute lieb zu den Juden und würde über Glyphosat, Monsanto, Massentierhaltung,… her ziehen. Hexenwahn im Mittelalter, Judenwahn bei den Nazis und heute Glyphosatwahn.
    Prozentual die meisten Bio-Bauern gibt es in Österreich, %ual die meiste Bio-Fläche in Deutschland. Das waren auch die Länder mit brauner Gesinnung, da bricht heute wieder die Neigung zu einem geistesarmen Fanatismus durch.

    Ev. hat der Maaßen nur deshalb doch noch gehen müssen, weil er sich nicht den Richtungsweisungen gewisser Parteien fügen wollte.

    • Bettina Antworten

      Aha, Demeter war die Landwirtschaft der Nazis? Da muss ich ja erst einmal schlucken. Das war mir neu und ich danke für diese Information. Ich kenne DEMETER als das heilige Paradies der Grünen in den 80er Jahren. Nochmals danke für diese Info.

  5. Alexander Droste Antworten

    Freiheitlich demokratische Grundordnung, gibt es die noch? Vielleicht im Sinne einer Deutschen Demokratischen Republik. Da muss man sich über einen solchen Komplott nicht wundern.

  6. gabriele bondzio Antworten

    „Da kann die Mitgliedschaft in einer Partei, die vom BfV beobachtet wird, existenzbedrohend werden. „…wenn man mit solchen Mitteln arbeitet, siehe auch die Kontroverse zwischen Künast und Kretzsche, der sich als Sportidol gewagt hat, die Meinungsfreiheit in DE anzuzweifeln. Und prompt von Künast die Bestätigung seiner Befürchtungen(Kündigung Werbeverträge) erhielt.
    Ist das ein feiger Angriff auf die Demokratie, der seines gleichen sucht. Man versucht die Bürger in eine ausweglose Lage zu rangieren, wo sie die Wahl zwischen ihrer Existenz und eine erzwungene Abkehr von ihren Ansichten zu demokratischen Vorgängen im Land haben.
    Dieses Vorgehen, hat sich schon bei der Unterzeichnung der Lengsfeldschen Petition „Gemeinsame Erklärung 2018“ vom 17.05.2018. herauskristallisiert. Wo ihr auch im Petitionsausschuss selbst, von einer Grünen der Satz entgegen geschleudert wurde, dass sie zu „Selbstbewusst“ agiere. Und mit wirtschaftl. Druck gegen Unterzeichner vorgegangen wurde.
    Nun wiederholt sich Gleiches gegen die AFD. Die Bürger sollen vor anstehenden Wahlen abgeschreckt werden.
    Ich fühle mich immer mehr an die DDR-Vergangenheit erinnert. Wir wissen aber auch genau, wie es ausgegangen ist!

    • S v B Antworten

      Wie recht Sie haben, Frau Bondzio. In diesem Lande hat sich zweifellos ein veritables Meinungsmanagement herausgebildet. Mir wird mitunter geradezu physisch übel, wenn ich darüber nachdenke. Gewinnt man doch immer mehr den Eindruck, dass die so bewundernswert mutigen 1989er in Ostdeutschland völlig umsonst auf die Straße gegangen sind. Schließlich hat es nicht einmal drei Jahrzehnte gebraucht, bis das kostbare Gut der genuinen – da folgenlosen – Meinungsfreiheit – nun im wiedervereinigten Deutschland – um seine Existenz bangen muss. Wie unendlich frustrierend muss dies gerade für Menschen sein, die selbst noch „das unbeschreibliche Glück“ hatten, solches schon einmal im Leben zu erfahren. Ein Irrsinn sondergleichen.

      • W. Lerche Antworten

        Immerhin gibt es (noch) Reisefreiheit. …allerdings auch schon eingeschränkt mit dem eigenen Auto.

        • W. Lerche Antworten

          Reisefreiheit mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist schon längere Zeit eingeschränkt. Wer mit Bus und Bahn unterwegs ist, erfährt das regelmäßig. Grüne und SPD haben während der Regierung Schröder/Fischer die Bundesbahn „schlank“ für die Börse gemacht, mit anderen Worten: kaputt gespart bzw. demontiert.
          Den Gütertransport brachten sie nicht von der Straße auf die Bahn, sondern umgekehrt. Das Gegenteil hätte ich von denen erwartet. So bleiben sie mir als Lobby-Kasper der LKW-Industrie (-Mafia?) in Erinnerung.
          Sowas wie Hartz4 hätte ich eher von den Konservativen und Wirtschaftsliberalen erwartet. Doch dies kam von Grünen und Roten, wobei die Prügel nur die Roten bekamen.
          So weiter gedacht, werden es vielleicht die Grünen in der künftigen Regierung sein, welche endlich die Abschiebungen konsequent durchsetzen werden. Wundern würde mich das nicht.
          Die friedliebenden Grünen haben ja auch die Bundeswehr in den ersten Kriegseinsatz ins Ausland geschickt.
          Und die „konservativ-bürgerliche“ CDU/CSU sorgt für „Ehe für ALLE“, für eine Schwulen- und Lesben-Republik und macht den Weg frei für Islamisierung.
          Jeder macht so ziemlich das Gegenteil von dem, wofür er sich ständig gibt.
          Auf diese Weise würd der ganz große Protest des politischen Gegners sowie Sitzblockaden im großen Stil vermieden.

  7. Hans Wolfgang Schumacher Antworten

    Die AfD ist natürlich keine verfassungsfeindliche Partei.
    Das weiß auch der Präsident des Verfassungsschutzes, Herr Thomas Haldenwang sehr genau.

    Aber darum geht es auch nicht.
    Es geht um den sogenannten „Kampf gegen Rechts“, also in Wirklichkeit natürlich um den Kampf gegen jede konservative oder gar patriotische Gesinnung.

    Es geht auch hier lediglich darum, die AfD als Paria zu brandmarken und nicht mehr wählbar zu machen.

    Das ist natürlich nicht demokratisch. Aber wir leben leider bereits in einer postdemokratischen Gesellschaft, welche sich in den langen Jahren des Merkelismus entwickelt hat. Oder gar bewusst entwickelt wird.

    Dafür gibt es verschiedene Indizien:

    Sei es, wie konservative oder zuwanderungskritische Demonstrationen grundsätzlich durch gleichzeitige und am gleichen Ort stattfindende „Gegendemonstrationen“ behindert oder verhindert werden.
    Übrigens auch durch gewaltbereite und gewalttätige „Gegendemonstranten“. Und zwar unter offenen oder mindestens klammheimlichen Beifall von Medien und Rotgrün.

    Sei es, wie missliebige Meinungen in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter etc. zensiert werden.

    Sei es, wie man den konservativen oder von mir aus auch neorechten Journalisten Billy Six im venezuelanischem Gefängnis seit 2 Monaten im Stich lässt, während man für die Freilassung des linken Deutschlandhassers Deniz Yüzel engagiert gekämpft hatte.

    Sei es, wie sich Frau Merkel in der Flüchtlingsfrage über und Dublin – Abkommen und Schengen – Abkommen hinwegsetzte und quasi im Alleingang ohne parlamentarische Zustimmung Hunderttausende „Flüchtlinge aufnahm.
    Laut dem Verfassungsrechtler Michael Bertrams ein „Akt der Selbstermächtigung“.
    Laut dem Verfassungsrechtler Udo di Fabio ein Bruch des Verfassungsrechts.

    Und Professor Karl Albrecht Schachtschneider zu dem Thema:
    „Zunehmend setzt sich der Moralismus… gegen das Recht durch, selbst gegen das Verfassungsrecht.“

    Sei es, wie in sich steigernder Qualität Gewalttaten gegen AfD – Politiker verübt werden. Und wie dann die lauwarmen Stellungnahmen der Politiker der anderen Parteien erfolgen.
    Und erst recht die hasserfüllten Stellungnahmen der Linksextremen und Antifa !
    Wo bleibt hier eigentlich der Verfassungsschutz ?

    • S v B Antworten

      Danke für den ausgezeichneten Kommentar. Ihrer Schilderung der politischen Verhältnisse im Lande ist nichts mehr hinzuzufügen. Halt, vielleicht noch, dass uns all dies nicht nur erhebliche Sorgen bereiten sollte, sondern nachgerade schon Angst einflößen müsste.

      • S v B Antworten

        Sollte man vielleicht davon ausgehen, dass Merkel uns mit ihrer ominösen Andeutung vor genau den Zuständen warnen wollte, die inzwischen hierzulande eingetreten sind? Dass die „Gudsde“ maßgeblich selbst für diese verantwortlich zeichnet, ist ihr entweder nicht bewusst, oder sie versteht sich perfekt darauf, ihr Volk (Verzeihung) über sämtliche staatsfraulichen Unsäglichkeiten raffiniert hinweg zu täuschen. Hie oder da zaghaft aufkeimender Kritik hat sie sich noch jedes Mal mittels des berüchtigten Teflon-Effekts entledigen können. Im Ernst, was soll man von nachgeordneten Personen und Instanzen noch erwarten können, wenn selbst die Kanzlerin sich weder an Regeln noch an Gesetze gebunden sieht?
        Danke für den Link, werde den Kommentar gerne(?) lesen.

  8. gabriele bondzio Antworten

    eben!…In der taz können sie eher eine Danksagung lesen -Danke, liebe Antifa!-
    Was in meinen Augen ein weiterer Gewaltaufruf ist.

  9. colorado 07 Antworten

    Schützt sich jetzt die freiheitlich demokratische Grundordnung vor sich selber?

    • Alexander Droste Antworten

      Die unfreiheitlich undemokratische Grundordnung schützt sich vor der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

  10. S v B Antworten

    Au weia, jetzt hat Ralf Stegner mit seinem Tweet die Katze tatsächlich doch noch aus dem Sack gelassen! Einer alten Weisheit zufolge sollen Kinder und Narren ja die Wahrheit sprechen. Und wenn Stegner sicher kein Kind mehr ist, dann muss er ja wohl…. . Stegners ebenso unbedachte wie sicher nicht aus der Luft gegriffene Äußerung bezüglich Maaßens demütigendem Abgang kann zumindest als Teilbeweis für den von vielen im Lande gehegten Verdacht eines perfiden politischen Ränkespiels um Herrn Maaßen und sein Amt gelten. Dies hatte Maaßen längst durchschaut; genützt hat es ihm dennoch nichts. Leider. Was in diesem Land von sämtlichen Altparteien heute als „business as usual“, also als normal, angesehen wird, wäre vor Jahren mit einem allgemeinen Aufschrei der Empörung quittiert worden. Die politische Moral in diesem Lande befindet sich in einem schwindelerregenden Sinkflug.

    • Alexander Droste Antworten

      Die politische Moral, die es gewiss gibt in den Kreisen des Untertan, wird für gewöhnlich vom Berichterstatter kolportiert in die Öffentlichkeit wie an die Obrigkeit. Nun, der Berichterstatter ist krank. Die Obrigkeit ist vom Untertan abgehoben. So muss der Untertan wohl wieder die Rolle des Souveräns einnehmen. Wie geht das eigentlich?
      Hat jemand aus diesem erlauchten Kreis mitbekommen, wie die Verlagshäuser und Politbüros auf eine harmlose Plakatklebeaktion reagiert haben? Entlarvend! Stichwort IB – da geht die Post ab. Da fliegen alle Sicherungen raus bei den uns bekannten Institutionen.

  11. gabriele bondzio Antworten

    Heute in Welt gelesen. Das in Spanien bis zum 13. Januar bereits 2140 Menschen übers Mittelmeer gekommen. Die da weitereisen nach Mitteleuropa, ohne das Spanien registriert.
    Ab in den Bus an die Grenze!
    Teuteberg FDP bringt daher strengere Kontrollen an der deutschen Grenze ins Spiel: „Wenn eine echte europäische Lösung nicht möglich ist, müssen wir in Deutschland die Voraussetzungen für nationale Maßnahmen schaffen, um im Falle einer erneuten Krise die Migration in den Griff bekommen zu können.“
    Die Bundesrepublik scheint von der Sekundärmigration jedoch in besonderer Weise betroffen: Monatlich kommen zwischen 10.000 und 15.000 Asylsuchende.
    Wo ist denn unser Seehofer, mit seinem Grenzmanagement, ist das eingeschlafen. Weil andere Beobachtungen wichtiger sind?

    • S v B Antworten

      Glauben Sie immer noch, liebe Frau Bondzio, dass irgend jemand in der Politik die Migration überhaupt „in den Griff bekommen“ will? Ich bezweifele dies inzwischen stark. Alle Zeichen stehen offensichtlich doch auf ein weiteres, kontinuierliches Einsickern weiterer Migranten aus Afrika und Asien, und zwar in genau in den Dosen, die den Eliten als gerade noch vertretbar gegenüber dem Souverän(?) erscheinen. Der Rahmenvertrag für die anhaltende Zuwanderung steht; er wurde im Dezember vergangenen Jahres in Marrakesh von der Kanzlerin dieses Landes höchstpersönlich unterzeichnet. Und da sich seitens der Bevölkerung nach wie kein nennenswerter Widerstand regt, wird eben immer so weiter gemacht. Dieses Land braucht doch neue Leute! Fachkräfte eben, zahllose Männer in zeugungsfähigem und nur wenige Frauen in gebärfähigem Alter, welche allein die drohende Inzucht zu verhindern vermögen. Weiters benötigen wir mehr Konsumenten sowie dankbare Wähler linksgrüner Parteien… Schließlich denkt die Politik so, denkt die Wirtschaft so, denkt #wirsindmehr so, und alle anderen sowieso. – Ach, wirklich?

      Wo Herr Seehofer ist? Er trieb in jüngster Zeit vermehrt Schneemassen-Management, was ihm prompt einen weiteren Spitznamen eingetragen hat – Schneehofer. Vom Drehhofer wurde er also zum Schneehofer. Der Name unseres Innenministers scheint für Wortspiele in besonderer Weise geeignet zu sein. Nett.
      Na ja, so ein Einsatz im Schnee-Management ist ja auch nicht nur weit unverfänglicher, sondern gewiss auch um einiges publikumswirksamer (populistischer?!) als das ewig-öde Grenz-Management…

      • Achim Koester Antworten

        Es ist schon auffällig, wie Medien und auch Sie, Herr/Frau S v B sich auf Horst Seehofer einschießen. Gleich, was er auch immer macht, es wird als falsch kolportiert. Selbst wenn er über den Starnberger See laufen könnte, wäre die wahrscheinliche Reaktion in den Medien: „Er kann wohl nicht schwimmen“.

        • S v B Antworten

          Einschießen??? – Herr Seehofer hat die sicher nicht nur meinerseits in ihn gesetzten großen Hoffnungen in den vergangenen zwei, drei Jahren durch seine kapriziösen Wendemanöver sowie sein häufiges Einknicken in ganz besonderer Weise enttäuscht. Es sollte also kaum verwundern, wenn er deshalb für viele, auch für mich, als verlässlicher, ernst zu nehmender Politiker – geschweige denn als Hoffnungsträger – aus dem Rennen fallen musste. – Die Verunglimpfungen Seehofers durch die Medien entstanden doch wohl aus einer völlig anderen Motivation heraus. Das dürfte auch Ihnen bekannt sein.

      • Hildegard Königs-Albrecht, Dr. Antworten

        Sie haben Recht, unsere Regierung hat gar kein Interesse daran, die Migration
        „in den Griff zu bekommen“. Die Bundeskanzlerin ist sogar nach Marrakesch gereist, um zusammen mit afrikanischen Diktatoren den Migrationspakt zu unterzeichnen. Vor einigen Tagen durfte ein Petent seine Ablehnung des Paktes vor dem Petitionsausschuß darlegen. Wenn man sich dieses 50-minütige Kasperletheater im Internet ansieht, kann man nur verzweifeln. Was bringt die Veranstaltung nach Unterzeichnung des Paktes? Warum wird nur der Petent ermahnt, die vorgegebene Zeit einzuhalten? Was soll dieses lächerliche Bedanken für jeden Redebeitrag? Lesenswert dazu der Beitrag von Vera Lengsfeld in „Die Freie Welt“.

  12. Ursula Reimann Antworten

    Ich hatte das hier schon mal geschrieben, Maassen musste weg damit der Nachfolger die AFD beobachten lässt. Die SPD hat da ein richtig böses Spiel getrieben. Aber gut, der Wähler ist nicht so blöd wie die Politiker denken. Europawahl, ich werde bestimmt keine von den Weicheiern wählen, und für ein vereintes Europa, das von den alten Männern die keiner mehr in den Ländern wollte, sein. Das Massmännchen hat für Deutschland nichts übrig, wichtig ist Europa. Nur die anderen Länder bewahren ihre Traditionen Frankreich und Dänemark liegen dabei ziemlich weit vorne. Die britsche Dame bei Illner hat das auf den Punkt gebracht, sie wollen nicht aus Brüssel regiert werden, da muss ich ihr recht geben. Deshalb wollen die Briten raus, auch wollten sie sich von Merkel keine Migranten mehr aufs Auge drücken lassen. Kann ich verstehen.

  13. Werner Meier Antworten

    U.a. wird der AfD angebliche „Diskriminierung“ bestimmter Bevölkerungsgruppen vorgeworfen. Ist die einseitige „Prüfung“ einer rechtskonservativen Partei durch den Verfassungsschutz wohl keine Diskriminierung? Wenn gleichzeitig extremistische Tendenzen in anderen Parteien wie den Jusos bei der SPD zu beobachten sind, die öffentlich ihre „Unterstützung“ für die verfassungsfeindliche, linksextreme Rote Hilfe erklären?

    • S v B Antworten

      Der eigentliche Skandal ist doch, dass man seitens des BfV erstmalig den Entschluss, „eine Prüfung zu prüfen“, öffentlich gemacht hat! Und das gar noch im Rahmen einer Pressekonferenz mit dessen Chef. Mit dieser bisher völlig unüblichen Vorgehensweise hat man dem Renommee der AfD – bewusst? – einen immensen Schaden zugefügt; in einem Jahr, in dem gleich mehrere wichtige Wahlen anstehen. Die AfD sollte den Sachverhalt juristisch prüfen lassen und gegebenen Falles Klage einreichen. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes besteht darin, den Rechtsstaat zu schützen und nicht darin, ihn der Beliebigkeit preiszugeben. Alleine der Versuch, den Verfassungsschutz politisch zu instrumentalisieren (bzw. ein sich aufdrängender Verdacht, dieses wichtige Organ könnte sich in irgendeiner Form instrumentalisieren lassen) würde den Anfang vom Ende unserer Demokratie markieren. Unter Maaßen wär‘ dies sicher nicht passiert.

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