Es ist nicht so einfach mit dem Rechtsstaat beim internationalen Terrorismus
Der rot-grüne Senat in Hamburg ist unglaublich tolerant. Dialog ist oberste Bürgerpflicht auch mit denen, die unseren freiheitlichen Lebensstil verachten und sich einen ganz anderes Deutschland herbeisehnen. Ein islamisches zum Beispiel, in der die Scharia oberste Rechtsvorschrift sein wird.
So kooperiert der Senat seit 2013 mit dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura), dem Verband der Islamischen Kulturzentren und dem Moscheeverband DITIP, der bekanntermaßen wiederum vom türkischen Staat…sagen wir, der mit der Türkei auch kooperiert. So kooperiert einer mit dem anderen. Wie klein doch die Welt ist.
In islamischen Moscheen wird nicht nur gebetet, sondern auch gefeiert und manchmal natürlich auch getrauert. So lud die Imam-Ali-Moschee am vergangenen Sonntag zu einer Gedenkveranstaltung zu Ehren des Kommandanten der iranischen Quds-Brigaden, eines gewissen Qasem Soleimani, ein. Der war am 3. Januar unerwartet verstorben, weil US-Präsident Donald Trump im fernen Amerika angeordnet hatte, ihn mittels einer Drone ins Jenseits zu befördern.
Solche Attentate, zumal ausgeführt von einer, nein, von DER westlichen Führungsmacht sind nicht uneingeschränkt zu begrüßen, natürlich nicht. Verbrecher gehören vor Gericht gestellt, schreibt heute jemand hier im Forum meines Blogs. Ja, schön wäre es. Und Soleimani war zweifellos ein Verbrecher, einer der übelsten Drahtzieher des internationalen Terrors, direkt verantwortlich für eine Vielzahl von Anschlägen und zuletzt die Angriffe pro-iranischer Milizen auf die US-Botschaft in Bagdad Ende 2019.
Eine Spur von Blut und Gewalt durch den Nahen und Mittleren Osten“ habe Soleimani zu verantworten, behauptet auch Bundesaußenminister Heiko Maas in einem aktuellen Interview mit der BamS.
Wie stellt man einen Terrorführer im Iran vor ein ziviles Gericht? Das ist eine spannende Frage, die sich bereits beim früheren Al Kaida-Chef Osama bin Laden aufdrängte. Schicken wir einen Streifenwagen mit amtlicher Vorladung nach Abbottabat? So wie im deutschen Gebührenfernsehen suggeriert. Hausmeister Krause, Königlich-Bayerisches Amtsgericht? Oder verzichtet man auf Strafverfolgung bei solchen Typen, weil sie nicht erreichbar scheinen?
Und auf der anderen Seite, wenn wir mit ähnlichen Methoden unter Ausblendung rechtsstaatlicher Grundsätze ebenso handeln wie die Bösen, sind wir dann letztlich nicht genau so böse wie die?
Es ist kompliziert und viele kluge Juristen werden sich noch viele Jahre lang mit dieser Frage beschäftigen (müssen). Müssen wir in den westlichen Demokratien und damit auch in Deutschland nicht anerkennen, dass sich die Dinge auf der Welt dramatisch ändern? Ist unser Rechtssystem noch zeitgemäß angesichts einer zunehmend globalisierten Welt, die sich eben nicht nur mit Ökonomie beschäftigt? Und müssen wir wirklich tolerant auch gegenüber unseren Feinden sein?
Anders gefragt: Wie soll man mit Verbrechern fertig werden, wenn man nur zuschaut, während sie sich über unsere Toleranz hinter der Hand lustig machen und immer größer und gefährlicher werden?
Ist das nicht letztendlich die Frage nach der Legalität des Tyrannenmordes?
Aber Herr Kelle,
das waren doch keine Trauerfeiern, sondern Bekundungen von Neid. Hat doch der Sudelei-manni sich vorgedrängelt und seine „Ruhmestaten“ derart übertrieben, daß Allah garkeine Wahl hatte, ihn als Mertürer zu sich zuholen. Ganz sicher wurde er im Himmel sehnsüchtig erwartet, weil Alllla diesen Mörder dringender braucht, als seine irdischen Juden- und Christenfeinde. Immerhin gibt es im Himmel dringendere Probleme als bei den Mullas auf Erden, denn da treiben sich allerlei andere Götter herum, z.B. Jehova, Zeus und Helena mit ihrem ewigen Ehestreit, unser Christengott, haufenweise Naturgötter;. Götzen aller Art, Odin und Thor,….Ein Thron für uns‘ „Mutti“ soll auch schon hochgebracht worden sein.
Wie sollAllah der Almächtige alleine dagegenankommen? Da braucht es einen Fachmann für Attentate, eben einen „Mordsjungen“ der in voller Manneskraft sein Werk zur Kunst vollendet.
Kann es nicht sein, daß Allala Herren Trump um Unterstützung für das Vorhaben „Himmelfahrt“ gebeten hat? und ihm sehr zu Dank verpflichtet ist?.
Wer soll das alles noch verstehen. es wird bestimmt alles seine Richtigkeit haben. Die Götter wissen schon, was sie tun, Ohnehin sind die ja alle verrückt !
-(Vorsicht, Satire)-
Ich sehe es so:
Hohe Ideale und Tugenden sind wichtig. Man kann nicht immer leben was man sich vorgenommen hat, denn die Welt wartet nicht drauf.
Hier ist der Weg oft schon das Ziel.
Manchmal zwingen einen die Umstände vielleicht den Weg zu verlassen.
Rechtsstaatlichkeit, mit all ihren Institutionen und Vorschriften ist ein solches Ideal, das die Zivilisation hervorgebracht hat. (Genauer gesagt die europäische Zivilisation)
So gut dieses Ideal für uns in einem geschützten, nationalstaatlichen (!) Rahmen funktioniert, internationale Politik funktioniert genuin anders, weil es hier (dem Herrn sei Dank) keinen übergeordneten, staatlichen Rahmen gibt.
Jetzt muss man sich entscheiden.
Pocht man immer und überall auf das Ideal oder gesteht man sich ein, dass es manchmal Ausnahmen geben muss?
Bei Menschenrechten geschieht schon etwas ähnliches.
Auf deren internationale Einhaltung pocht man gerne, aber dann häufig doch eher symbolisch. Man müsse sich nur eingestehen, dass wir in unseren Staaten die Menschenrechte garantieren können und wir das gut finden, aber international sieht es eben anders aus.
Wir können uns immer noch dafür einsetzen, aber man müsste so ehrlich sein zu sagen, dass manchmal andere Belange in der Politik wichtiger sind.
Damit ist die Frage nach der Legitimität solcher Kill-Missionen noch nicht geklärt, das geht vielleicht auch gar nicht abschließend, ich denke nur, dass wir uns dahingehend positionieren müssen.
Verfolgen wir Ideale auf Teufel komm raus, dann aber auch bitte konsequent mit z.B. Strafen für China wegen Menschenrechtverletzungen,
oder sagen wir, dass wir die Ideale hier wo wir es können so gut es geht umsetzen, aber gestehen uns gleichzeitig ein, dass die Umstände manchmal es gebieten andere Entscheidungen zu treffen?
#walloftext
Geht der Rechtsstaat eines Tages an seinen Idealen zugrunde?
Berechtigte Frage, lieber colorado 07. Eine ähnliche Problematik stellt sich übrigens auch im Zusammenhang mit dem Christentum. Die Welt scheint eben doch schlecht zu sein, zu schlecht zumal für unbedingte Rechtsstaatlichkeit und/oder christlich-humanitäre Werte. In den meisten Fällen dürfte es fast unmöglich sein, die auffälligen rechtlich-ethisch-moralischen Widersprüchlichkeiten, die ein Tötungsakt wie der besagte in sich birgt, auch nur einigermaßen miteinander zu versöhnen. Ja, es dürfte nicht einmal möglich sein. Ersatzweise wird man jeweils von Fall zu Fall Pro und Kontra gegeneinander abwägen und die ethisch-moralischen Implikationen eines gezielten Angriffs rechtlich und moralisch immer wieder neu bewerten müssen. Zu einer auch nur im Ansatz befriedigenden, abschließenden Bewertung solcher Aktionen zu gelangen, die mit „westlichen“ und vielleicht noch dazu mit explizit christlichen Werten(!) vereinbar ist, mag, wenn überhaupt, nur in sehr seltenen Fällen gelingen; oder gar nicht.
Diese Heuchelei ist mehr als ärgerlich. Wo sind denn die Rechthaber, wo es um organisierten Massenmord an Ungeborenen Geht.
Soleimani ist im Ausland im Krieg, den er selbst betrieben hat, gefallen. Spielt es echt eine Rolle, ob durch Mine, Scharfschütze oder Drohne?
So lange Edward Snowden im russischen Exil und Julian Assange unter unwürdigsten Bedingungen ungerecht inhaftiert ist oder deutsche freie Journalisten wie Billy Six in kommunistisch venezolanischen Geheimdienstverliesen gammeln gelassen werden, so lange wie öffentlich rechtlicher Rundfunk als amerikanische Staatspropaganda agiert, so lange glaube ich nicht an Demokratie und Pressefreiheit, Redefreiheit, freiheitliche Menschenrechte, Rechtsstaat oder irgendwelche Nachrichten über Terroristen etc. Das Einzige, woran ich glaube, ist Arroganz, Macht- und Geldgier. DAS zeichnet unsere westliche und christliche Wertegemeinschaft aus.
So lange ein Verteidigungsbündnis NATO Länder besetzt außerhalb ihres Hoheitsgebietes und Angriffskriege gegen wie auch immer geartete Politiker im Ausland startet, so lange verfluche ich unsere Werkgemeinschaft, sie taugt nichts. Sie ist brutal und korrupt.
So lange sich dieses bigotte Deutschland anschickt die Stange jenen Aggressoren zu halten und gleichzeitig dem Volk das Maul zu verbieten, so lange verachte ich diesen Staat, denn er begeht Hochverrat an seiner Verfassung und seiner Geschichte.
Über Terrorismus muss man sich da nicht wundern. Denn die Verachtung liegt ganz auf der Seite der Opfer dieser „Wertegemeinschaft“.
Es gibt Stimmen, die behaupten: „Ja, der Westen und die Wertegemeinschaft haben in der ganzen Welt für viele Menschen Wohlstand gebracht.“ Das waren nicht die Staaten, sondern die Zivilgesellschaften.
Darf man Leute wie Soleimani mit einem Luftschlag töten?
Darf man Sadam Huseyin hängen?
Darf man Hitler mit einem tötlichen Attentat beseitigen?
Fragen die mit unserem herrschenden Rechtssystem nicht zu beantworten sind.
Ich denke da kommt bei vielen erst mal Ratlosigkeit auf und dazu sollten wir stehen.
Was aber nicht geht, dass man hier mit zweierlei Maße misst, nämlich den Schlag gegen Soleimani als Bruch des Völkerrechts kritisiert und gleichzeitig in Jubelrufe verfällt wenn ein Osama Ben Laden auch in Pakistan (ebenfalls am Konflikt unbeteiligt) liquidiert wird, einzig deshalb weil der Befehl dafür von einem Präsidenten kam der Obama hieß.
Der Rechtsstaat tut sich zunehmend schwer, die nötigen Verfahren zu gewährleisten. Die Justiz ist völlig kaputtgespart worden, das vorhandene Personal überfordert. Die nötige Anzahl von Haftplätzen fehlt, ausreichendes Personal fehlt. Bereits festgesetzte Straftäter werden entlassen wegen zu länger Verfahren. Gerade aktuell mhatcdas OLG Frankfurt die Haftentlassung eines verurteilten IS-Helfers verfügt, weil das OLG nicht geschafft hat, die Verhandlungsniederschrift fristgerecht anzufertigen und der Verurteilte Revision eingelegt hat. Ist jemand rechtskräftig zum Maßregelvollzug verurteilt, muss erst auf einen freien Platz gewartet werden etc. Fälle wie diese sollen dann rund um die Uhr überwacht werden von Polizeikräften, die wir nun auch nicht gerade in ausreichenden Mengen zur Verfügung haben und die dann natürlich wieder an anderer Stelle fehlen. Es fordert sich leicht: Da muss der Rechtsstaat mit voller Härte durchgreifen. Vieles was nötig wäre ist längst nicht mehr leistbar. Und in manchen Fällen reicht mein Vorstellungsvermögen nicht aus, deren nötige „Betreuung“ rechtsstaatlich zu Ende zu denken.
Korrektur: ..weil das LG es nicht geschafft hat…
Aller guten, (oder schlechten)- Dinge sind drei.
Es ist das dritte Mal, ,,ich glaube in einer Woche, daß auf diesem Blog ein ausgesuchter Amerikahaß umsichgreift.
Ich denke, wir haben jetzt ausreichendviele Amerikafeindliche Deutsche Kräfte zusammen, um in die USA einzumaschieren, um dort endlich merkeldeutsche Ordnung herzustellen. Die Amerikaner, habe ich weiter oben gelernt, haben die Welt seit 1776 mit totalem Krieg überzogen. Das geht so nicht weiter. Hier muß Deutsche Ordnung und Sauberkei her. Wir Deutsche können das alles beurteilen. Mohamed hat schon im 7. Jhd. diese kommende Bedrohung geahnt. leider kam er nur bis Südfrankreich. Wir deutsche Besserwisser müßen ihm zur Hilfe kommen und das Verbrecherische Regime in Amerika endlich auf den richtigen Deutsch-Islamischen Weg führen, dann kommt der ewige Weltfrieden ganz von selbst.
Um einen gerechten Ausgleich zu erzielen, haben wir noch den Islamhass und den Russenhass. Alles in Ordnung, Herr Heppelmann. Wir haben genug Hass für alle. Auch der Deutschenhass kommt nicht zu kurz.
Prost, was ist die Welt doch wunderbar! So viel schöner Hass!
Dieser ermordete Iraner war ein genialer militärischer Stratege und Taktiker und sehr beliebt bei der grossen Mehrheit der Iraner. Der geframte Sprachgebrauch „gestorben“, „getötet“ beschreibt Ermordung.
War es nicht so, das diese iranische Delegation zu diplomatischen Gesprächen mit Ziel Annäherung an Saudi Arabien in Bagdad war, auf Einladung der irakischen Regierung?
Dieser Annäherungsprozess, angestoßen von Putin, würde diese Region befrieden und die USA überflüssig machen. Das lassen die US-Falken nicht.zu. auch die für uns alle vorteilhafte Seidenstrasse werden sie ggf. mit Krieg verhindern.
Was ist für Sie Herr Kelle ein Terrorist?
Die Busch-Präsidenten führten 2 illegale Kriege gegen den Irak auf Basis von Lügen mit 3 Mill. Toten!!! Was wäre, wenn der Irak oder Syrien oder Iran mit modernsten Raketen punktgenau den Terroristen Herrn Busch auslöschen würde?
Was wäre, wenn syrische Aufklärungsflugzeuge über Deutschland auftauchen würden?
Ich find Ihr transatlantisches Framing einer bürgerlichen Haltung zum Schaden.
Wo bleibt Ihre Objektivität gegenüber den unendlichen US-Kriegen, Zerstörung und Tötung von Millionen Menschen in aller Welt?
Vermutlich wurde Trump von seinen Leuten getäuscht. Diese Ermotdung ist nicht sein Stil.
Er hat bisher noch keinen Krieg angefangen, dagegen Obama 22 Länder bombardiert.
Woher nehmen Sie Ihr Vertrauen in die unzuverlässigen USA, die aus Vertägen springen und beliebige Embargos verhängen. Deutschland sollte nicht der Vasall sein, von wo US-Atomwaffen abgefeuert werden.