GASTBEITRAG VERONIKA BELLMANN: “Die CDU grenzt sich nicht mehr gegen linke Extremisten ab”

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz im Rahmen einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates ausgefertigt und verkündet. Damit war die Bundesrepublik gegründet. Mit dem Beitritt der Länder auf dem Gebiet der ehemaligen DDR am 3. Oktober 1990 wurde das Grundgesetz zur Verfassung des gesamten deutschen  Volkes. Seit mehr als sieben Jahrzehnten ist das Grundgesetz nunmehr die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie.

Es wurde vielfach geändert und angepasst, aber es hat sich bewährt und der Bundesrepublik geholfen, zu einer stabilen Demokratie in der Mitte Europas zu werden. Soweit die offiziellen Verlautbarungen zum geschichtsträchtigen 71. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Ich habe allerdings eher den Eindruck, dass die deutsche Geschichte gerade im Hinblick auf das Grundgesetz, den Mauerfall und die friedliche Revolution vor 31 Jahren in Quarantäne ist, und zwar nicht nur wegen Corona. Gerade deshalb denke ich in diesen Tagen mehr denn je an Heinrich Heines Worte: “Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.”

Freilich haben die Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus, die Grundrechte und Grundfreiheiten auf nicht immer nachvollziehbaren und auch nicht immer gesicherten wissenschaftlichen Grundlagen eingeschränkt wie nie zuvor. Die Kanzlerin sagt, die Einschränkungen seien eine Zumutung für die Demokratie, aber sie seien notwendig, begründet und verantwortlich im Sinne des Art. 1 Grundgesetz, der Würde des Menschen, die bekanntlich unantastbar ist.

Angela  Merkel spricht als oberste Chefin der Exekutive. Mit dem Beschluss von Gesetzen mit weit reichenden Ermächtigungsgrundlagen für die Regierung, hat sich das Parlament in Pandemiezeiten quasi selbst entmachtet und zumindest befristet in eine Statistenrolle verfrachtet. Statistenrolle für die Legislative, keine Folgen- oder Gefahrenabschätzung seitens der Regierung, aber freie Hand für kurzfristiges Regierungshandeln, wieder einmal “Fahren auf Sicht” – ganz nach dem Geschmack der Kanzlerin.

Das Grundgesetz ist allerdings auf langfristiges Regierungshandeln angelegt, keine „Geschmackssache„ einzelner Führungspersonen und die Absicherung kurzfristiger Taktiken, sondern langfristiger Rahmen und zugleich Kern der Verfasstheit unseres Landes, teilweise sogar mit Ewigkeitsgarantie.

Aber immerhin, Angela Merkel sitzt das Problem dieses Mal nicht aus.  Sie spricht im Fernsehen zu ihrer Sicht der Lage der Nation, im wöchentlichen Podcast, in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Sie rettet mit dem französischen Präsidenten Macron die Welt, koste es den deutschen Steuerzahler was es wolle. Vieles erinnert an ihr Auftreten nach Fukushima zur Energiewende, in der Staatsschuldenkrise zur Euro-Rettung und insbesondere an 2015 in der Migrationskrise. Sie denkt, spricht, alle anderen folgen den alternativlosen Entscheidungen, suchen Lösungskonzepte um die Sprechblasen der Kanzlerin zu füllen und irgendwie die Realität dem Problem anzupassen. Wer Kritik äußert, wird je nachdem was gerade auf der Tagesordnung steht, als Rechtspopulist, als Leugner des Klimawandels, der Corona-Pandemie, als Verschwörungstheoretiker oder Alu-Hut abgestempelt oder zumindest ignoriert. Das gilt auch für Parteitagsbeschlüsse, die sind schon seit Jahren das Papier nicht mehr wert, auf dem sie stehen. Bestes Beispiel der “Doppelpass-Beschluss” des Parteitages der CDU von 2016. Unmittelbar danach verkündet die Kanzlerin und damalige CDU Vorsitzende Angela Merkel trotzig, dass sie überhaupt nicht daran denke, sich an Parteitagsbeschlüsse zu halten.

Wie war das doch gleich mit dem Art. 21 Grundgesetz? Da heißt es schon seit 71 Jahren: Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Es scheint, als wenn die parteipolitische Willensbildung in der CDU, inklusive der verschobenen Bundesvorsitzendenwahl, mit dem allgegenwärtigen Corona-Mundschutz einen Maulkorb verordnet bekam.

Denn bei uns ist es mittlerweile so, dass vom “Parteiwillen” nur in Parteiprogramme und Regierungshandeln übernommen wird, was ohnehin im Portfolio der Kanzlerin steht. Ist das der Grund, warum die Partei beziehungsweise ihre amtierende Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer(AKK) derzeit wenig bis gar nichts parteipolitisch Orientierendes  sagt, sagen darf oder will? Da gibt es zwar einen digitalen “Plausch” mit 150 Kreisvorsitzenden zur Vorbereitung der kommenden Land-und Bundestagswahlen. Aber ansonsten dominiert lautes Schweigen zum Corona-Lockdown mit seinen tiefgreifenden sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen, zur drohenden überbordenden Staatsverschuldung, zum EZB-Urteil, zum Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland oder zur weltpolitischen Lage.

Zu dem, was ich eingangs mit “Quarantäne für deutsche Geschichte, Mauerfall, friedliche Revolution und Grundgesetz” meinte, meldete sich die CDU-Bundesvorsitzende erst mit einer Woche Verzögerung und einem lauen Lüftchen der Kritik an den CDU-Freunden in Mecklenburg-Vorpommern (MV).

Für mich war gerade zum 71. Jahrestag unserer Verfassung der absolute Aufreger der Woche – die Wahl der 64jährigen linken Politikerin, Barbara Borchhardt, zur Richterin am Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern und zwar mit der Hilfe von Stimmen aus der CDU. Da klingt es fast hilflos und alibihaft, wenn AKK die CDU MV auffordert, ihre Rolle bei der Richterwahl aufzuarbeiten. Die Koalitionsgespräche über die Eignung der Kandidaten zu dieser Wahl seien wohl nicht sorgsam und nicht nachvollziehbar genug geführt worden. Die CDU MV müsse Fragen beantworten, warum sie eine Verfassungsrichterin vorschlage, die selbst mit der Verfassung hadere. Die Wahl schadet dem Ansehen des Verfassungsgerichts, sagt die amtierende Bundesvorsitzende. Die Wahl schadet m. E. aber vor allem dem Vertrauen in die CDU, weil sie einen weiteren schweren Hieb gegen das Grundgesetz zulässt bzw. sogar mit unterstützt hat. So verhelfen die Christdemokraten der mehrfach umbenannten SED-PDS-Linken ein weiteres Mal zum Erfolg, mit einer Provokation die Maßstäbe politischer Normalität zu verschieben. Dieses Mal ist die Provokation nicht der sich freundlich, bieder, bürgerlich gebende Bodo Ramelow aus Mitteldeutschland. Es ist Frau Borchardt, die dreist ihrem verfassungsgefährdetem, linksradikalem Gedankengut offen  freien Lauf lässt und diesem mit schauerlich düsteren  Gesichtszügen schon rein äußerlich auch noch entsprechend Nachdruck verleiht.

Die Frau mit SED Musterkarriere ist Gründungsmitglied der vom Verfassungsschutz des Bundes als linksextremistische Plattform eingeschätzten “Antikapitalistischen Linken”. Die radikale Politikerin hat nach ihrer Wahl bekräftigt, dass sie den Bruch mit kapitalistischen Eigentumsstrukturen ebenso wenig ablehnt wie einen grundsätzlichen Systemwechsel. Es ist geradezu eine Provokation aller Demokraten, dass jemand Verfassungsrichterin wird, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht und es darüber hinaus nach eigenem Duktus zu interpretieren versucht.  Es ist durchschaubar, dass Frau Borchardt ihren Willen zum grundsätzlichen Systemwechsel weg von kapitalistischen Eigentumsstrukturen, mit der wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes zu rechtfertigen versucht. Da ist offenbar juristischer Nachhilfeunterricht nötig. Denn im  Grundgesetz sind sehr wohl eine Reihe relevanter Grundaussagen zur Wirtschaftsverfassung angelegt. So werden im Bereich grundrechtlicher Bindungen die Spielräume des Gesetzgebers erheblich eingeschränkt, gerade im Hinblick auf das Privateigentum einschließlich des unternehmensbestimmten Eigentums und seiner ökonomischen Nutzbarkeit. Das ist u. a. im Art 14  als Eigentumsgarantie des Grundgesetzes normiert. Also genau das, was die linksextremistische, antikapitalistische Frau Borchardt abschaffen möchte. Das spricht nicht nur politisch sondern auch fachlich juristisch gegen ihre Eignung als Verfassungsrichterin.

Das scheint allerdings niemand in der Koalitionsregierung in Schwerin, leider auch nicht die CDU zu stören. Selbst dann nicht, als die frisch Gewählte mitteilte, dass sie selbstverständlich weiter Mitglied der “Antikapitalistischen Linken” bleiben will. Sie ist sich ihrer Sache so sicher, dass sie niemandem entgegen kommen muss. Schon gar nicht mit vornehmer Zurückhaltung, die in einem solchen zu einem gewissen Maß an parteipolitischer Neutralität verpflichtetem Amt, absolut geboten ist.

Dass die rosa SPD-Genossen sogar mit Koalitionsbruch drohten, im Falle die CDU wolle der dunkelroten Genossin nicht die Richterrobe quasi unter Hammer und Sichel umhängen, entspricht ihrem Ziel, die Linke und SPD sobald als möglich zur Einheitsfront zusammen zu führen. Aber dass sich die CDU widerstandslos zur Wahl hinreißen ließ, ohne erkennbar auf den Vorschlag einer wenigstens nicht verfassungsfeindlichen Person zu beharren, ist der eigentliche Skandal. Die Extremen können so ganz legal mit den Mitteln der Demokratie daran arbeiten, diese abzuschaffen. Weil es der mehrfach umbenannten SED-PDS-Linken ein weiteres Mal gelingt, mit einer Provokation die Maßstäbe politischer Normalität zu verschieben

Die CDU ist kein Korrektiv mehr. Weil im “Gesamtpaket” der Postenverteilung in Justiz und Verwaltung wohl auch einige für die Union dabei waren. Da muss man eben auch nicht mehr lange um politische Prinzipien kämpfen. Und warum den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU bezüglich des Verbots einer Zusammenarbeit mit AfD und Linken (nur in Richtung der Rechtspopulisten) überhaupt beachten, wenn schon die Kanzlerin sich nicht um Parteitagsbeschlüsse schert?

Empörte Anrufe aus dem Kanzleramt, mit der Aufforderung die Wahl rückgängig zu machen, wie seinerzeit bei der Wahl  des FDP-Mannes Kemmrich zum Thüringer Ministerpräsidenten, waren nicht zu befürchten. Obwohl die gerade hier dringend notwendig gewesen  wären, insbesondere nach den jüngsten Äußerungen von Frau Borchardt, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei und es ja nicht nur Mauertote gegeben habe, sondern auch verletzte Grenzer. Die Frau hat nicht nur juristische Defizite sondern auch noch ein absolut gestörtes politisches Unrechtsbewusstsein.

Das alles wird toleriert. Der professorale Politjüngling Philipp Amthor, der sich anschickt Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zu werden, weinte mit der Feststellung, dass es eben so sei wenn man keine Mehrheiten ohne rechte Vereinfacher und extreme Linke habe, ein paar Krokodilstränen und damit hatte sich’s. Auch bei ihm geht’s um Posten. Schließlich braucht er die Stimmen der CDU-Landtagsabgeordneten und der Fraktionsführung für die Landesvorsitzendenwahl. Da kann er sie ja nicht laut beschuldigen, für die Wahl der verfassungsfeindlichen linken Verfassungsrichterin (wie paradox das klingt) mit verantwortlich zu sein.

Letztlich sind dem Machtkalkül und einer reichlich ausgeprägten Geschichtsvergessenheit einiger Vertreter der ost- und westdeutschen CDU, wie bspw. dem Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, sowie den sich als meinungsprägende Elite bezeichnende Medienvertretern, eherne politische Prinzipien zum Opfer gefallen. Sie folgen nur den Umfragewerten und sind auf Kuschelkurs mit Links-Grün. Es gibt keine generelle Abgrenzung der Christdemokraten gegen Extremisten mehr, nur noch die gegen rechts. Nach links ist vieles offen. Mit den bürgerlich-liberalen Grundwerten und der Marktwirtschaft, die für den Aufbau von Demokratie, Freiheit und Wohlstand in diesem Lande fundamental waren, haben sie nicht mehr viel am Hut. Statt so wenig Staat wie möglich, gilt nun so viel Staat wie möglich. Geschichte wiederholt sich wohl doch….war doch auch alles gar nicht so schlimm…damals in der DDR?!?

Die Abwehr aus der CDU ist auch deshalb schwach, weil nur wenige von ihnen aus der DDR Opposition stammen oder selbst den “real existierenden Sozialismus” der DDR  am eigenen Leibe erlitten haben. Bei den westdeutschen politischen und medialen Meinungsführern mit eher linksideologisiertem Weltbild, ist es vermutlich das heimliche Eingeständnis eines Persönlichkeitsdefizits. Nämlich das eines gewissen eigenen Unvermögens, aus der opportunistischen Komfortzone heraus, weder willens noch in der Lage zu sein, unter Lebensgefahr aber dafür mit viel Mut für Freiheit zu kämpfen und in einer einzigartigen friedlichen Revolution eine sozialistische Diktatur hinwegzufegen. Das erklärt auch so manche Übermoral der “Gut – und Bessermenschen” dieser Tage.

Die DDR kann so “rehabilitiert” werden, wenn die Ergebnisse dieser friedlichen Revolution künstlich und gründlich klein gehalten, die Erinnerungen an die Verbrechen des Unrechtsstaats DDR gelöscht werden. Dafür macht man dann auch schnell mal gemeinsame Sache mit den Regimetreuen von einst oder tappt in deren Falle, wie die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hinsichtlich des Rausschmisses des langjährigen in Genossenkreisen verhassten  Leiters der Stasigedenkstätte Hohenschönhausen,Hubertus Knabe, einmütig demonstrierten.

Neben der Brücke, die die Thüringer CDU auf Merkels Geheiß für die Linke baute, um Bodo Ramelow als Ministerpräsident auch ohne eigene Mehrheiten zu inthronisieren, ist die Wahl der SED-Kader-Aufsteigerin Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, der bislang weitestgehende Tabubruch hinsichtlich Verharmlosung der SED Diktatur.  Darüber hinaus  ist sie eine Respektlosigkeit gegenüber unserer Verfassung, ein weiterer Sargnagel für die Demokratie und ein fatales Signal im 30. Jahr der Wiedervereinigung.

Wie sagt doch eine alte Weisheit so treffend: “Jede Revolution frisst ihre Kinder” – manche offenbar erst nach 30 Jahren. Den Rest erledigt dieser Tage  ein Virus, der dem ganzen noch die CORONA(Krone) aufsetzt. Um es mit den in Pandemiezeiten gebräuchlichen Worten auszudrücken, bleibt festzustellen: Das Grundgesetz gehört mit 71 Jahren zur “RISIKOGRUPPE der Demokratie” . Es muss besonders geschützt werden. Aber nicht, in dem man es in QUARANTÄNE schickt, sondern ihm durch wehr- und standhafte Demokraten starke Antikörper verleiht. Denn das VIRUS des Sozialismus MUTIERT schnell zum Neosozialismus, gegen den es keinen IMPFSTOFF gibt. Es verbreitet sich umso schneller, je größer der ABSTAND zum “Real Existierenden Sozialismus” der DDR ist und je weniger Menschen die Krankheit selbst durchgemacht und GENESEN sind bzw. überlebt haben. Für die einzig hilfreiche HERDENIMMUNITÄT ist es notwendig, dass der MUNDSCHUTZ nicht zum Maulkorb wird. Dann werden die MASSENTESTS, die alle vier Jahre in den Gesundheitsämtern der Demokratie – den Wahllokalen – durchgeführt werden, mehrheitlich negativ sein.

Veronika Bellmann ist seit 2002 direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU).

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Dieser Artikel wurde 36 mal kommentiert

  1. Stefferl Antworten

    “Die Extremen können so ganz legal mit den Mitteln der Demokratie daran arbeiten, diese abzuschaffen.” Das ist genau das, was Merkel seit rund 15 Jahren als Kanzlerin betreibt. Leider mit Erfolg. Der Fall von Frau Borchhardt ist gar nicht mal so einmalig. Auch in Brandenburg wurde eine “sehr links geprägte” Frau zur Verfassunsgrichterin gewählt. Nämlich Julia Barbara Finck, auch als Juli Zeh bekannt. Eigentlich ist sie Autorin. Sie hat in einem Stern-Interview geäußert, sie würde nur deshalb kritisiert, weil sie zu schlau sei.

  2. colorado 07 Antworten

    Vaclav Havel: Die Schwäche der Demokratie ist, dass sie denen, die es gut mit ihr meinen, die Hände bindet und denen, die es nicht gut mit ihr meinen , fast alles erlaubt.
    Wenn die Kanzlerin sagt, die Corona-Maßnahmen seien eine “Zumutung für die Demokratie”, so ist das doch eigentlich eine vorbeugende Entschuldigung dafür, dass die Demokratie bis auf weiteres verschoben wird. Wie lange, weiß niemand. “Schau mr mal!”
    Es ist sehr irritierend, dass die CDU die Tabubrüche widerspruchslos hinnimmt. Das beweist , dass auch sie inzwischen eine bedenkliche und gefährliche demokratische Immunschwäche hat.
    Von wem anders als von ihr sollte man denn den Schutz der Demokratie erwarten?
    Hier muss man eindeutig von einem “historisch” zu nennenden Versagen der CDU sprechen. Weil sie die “Mitte”, die sie verantwortlich ausfüllen müsste, extremen Kräften widerstandslos preisgibt.
    Man ist zu bereitwillig der Kanzlerin in allem gefolgt. Das negative Ergebnis haben wir jetzt.

    • BayerischerBeamter Antworten

      Es ist traumtänzerisch zu glauben, dass sich die Eigengesetzlichkeit der Corona-Viren an ein Grundgesetz hält.
      Das nutzen die Fundamentalkritiker einer jeglichen geselschaftlichen Ordnung aus, um ihre destruktiven Argumente heraus zu bellen, Frau Bellmann.

      • Ursel Antworten

        Ihrer Antwort nach müssten Wolfgang Schäuble oder Konstantin Kuhle von der FAZ – um nur zwei Namen von vielen zu nennen – “Fundamentalkritiker einer jeglichen gesellschaftlichen Ordnung” sein, die aus “ihren destruktiven Argumenten heraus bellen”.

        Wolfgang Schäuble: „Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.”

        Konstantin Kuhle: „Die pragmatische und schnelle Reaktion der liberalen Demokratie auf die Corona-Pandemie darf nicht zu einem permanenten Flirt mit dem Autoritarismus werden. Deswegen braucht die Freiheit auch in Krisenzeiten Sicherungsmechanismen. So sollte etwa über den Beginn und das Ende eines pandemischen Notfalls das Parlament und nicht allein die Regierung entscheiden. Auf diese Weise gibt die Legislative die Verkürzung von Grundrechten und Verfahrensgarantien nicht einfach aus der Hand.“
        https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/grundrechte-coronavirus-darf-unsere-freiheit-nicht-zerstoeren-16694370.html

      • W.L Antworten

        Das Grundgesetz ist für uns Menschen einzuhalten. Viren hat es schon immer gegeben. Bitte erklären Sie mir die Fakten, auf deren Grundlage sich der Gesetzgeber über das Grundgesetz hinwegsetzt! Bitte erklären Sie mir die Fakten, was das Corona-Virus in seiner Wirkung von Influenza-Viren seit 1000 Jahren unterscheidet!
        Vielleicht kommen wir in Diskurs.

        “Traumtänzerisch” betrachte ich alle Beamten, die sich in ihrer Blase befinden und gesichert darin lebenslang eingerichtet haben.
        “Traumtänzerisch” empfinde ich Leute, die nicht sehen wollen, was gerade in der Welt geschieht.
        Von einem Beamten erwarte ich eigentlich, dass er mir das angestrebte Ziel einer “Transformation der Gesellschaft” erklären kann, welche deren oberste Chefin oft nennt. Mit Blindheit hat das nichts zu tun.

        • W. Lerche Antworten

          Und ich erwarte von einem Beamten, dass er sich als erstes gegen Corona impfen lässt, vor allen anderen.

          • Herta Hürkey

            “Impfen nützt nicht. Impfen schützt nicht. Impfen SCHADET.”
            So informierte Dr. med. Gerhard Buchwald jahrelang die Men-
            schen. Und wenn Corona ein VIRUS ist: Gegen Viren wird es NIE
            Medikamente geben, weil Viren PERSÖNLICHE Helfer des Men-
            schen sind, KÖRPEREIGEN. Dann müßte man ja 7 Milliarden
            Heilmittel für 7 Milliarden Menschen ERFINDEN.–Bill Gates
            hat mit seiner WHO schon genug UNHEIL nach Indien und
            Afrika gebracht (viele Tote, Gelähmte, Unfruchtbare). Man lese
            über IMPFSCHÄDEN, auch bei Dr. Buchwald.

  3. Hermann Martin Antworten

    “Die Frau hat nicht nur juristische Defizite sondern auch noch ein absolut gestörtes politisches Unrechtsbewusstsein.”
    Genau das ist es, was mir Angst macht: wenn solche Leute in verantwortliche Positionen kommen (konkrete politische Ansicht ist gleichgültig). Mir kommen plötzlich die Erinnerungen aus der DDR-Zeit wieder hoch, wo solche Leute, einzig durch die “richtige” Gesinnung qualifiziert, Macht hatten, über persönliche Freiheit oder Gängelung zu entscheiden. Arrogant zu bevormunden, und zu glauben, dabei dem “Guten” zu dienen. Subtil durch psychischen Druck, und wenn nötig mit Staatsgewalt.
    Aber normales Denken kann man nicht dauerhaft verbieten. Irgendwann war die aufgestaute Wut zu groß geworden, und wir haben sie erfolgreich weggejagt. Aufatmen, Freiheit. Nie wieder Sozialismus! Sollen wir uns das jetzt alles nochmal antun?

  4. Gritt Kutscher Antworten

    Ach, liebe Frau Bellmann! Guten Morgen, könnte man sagen. Das alles ist doch bis in den kleinsten CDU-Kreisverband längst Realität und nun wahrlich keine neue Erkenntnis.

    Wer hat denn nahezu überall in der CDU das Ruder übernommen, damit dem linksgrünen Marsch durch die Institutionen nicht aus Versehen noch einer der wenigen verbliebenen Konservativen mit CDU-Parteibuch entgegensteht. Letztere haben sich doch schon hinter die Wahrnehmbarkeitsgrenze verzogen.

    Aktuell ist es zu besichtigen bei der Kür des Landratskandidaten für Meißen, aber auch schon in der Vergangenheit mit eher linksgrün orientierten Kandidaten der CDU selbst auf wenig bedeutende Bürgermeisterposten, die nichts als immensen Schaden für die betroffenen Bürger verhießen.

    Und Sie, liebe Veronika Bellmann? Nach Ihren mutigen Aufschlägen 2015/16 sind Sie doch auch auf Tauchstation gegangen, als es um die Sicherung Ihrer Wiederwahl ging. Sind Sie wirklich überrascht?

    • Rudolf Antworten

      Da in der Regel Politiker den Wind der Massen(-Medien) aufnehmen, um erfolgreich durch die Gewässer zu segeln, hat das Volk die “Führungskräfte”, die es verdient.
      Stellt sich ein Politiker verantwortungsvoll gegen den Wind, dann wird er vernichtet…siehe Walter Lübcke.

  5. Ursel Antworten

    Liebe Frau Kutscher, zu Frau Bellmanns Artikel sagen Sie: “Das alles ist doch bis in den kleinsten CDU-Kreisverband längst Realität und nun wahrlich keine neue Erkenntnis.”
    Bezüglich politisch interessierter und auch informierter Menschen mögen Sie Recht haben, ansonsten aber nicht. Deshalb kann es gar nicht genug “Wiederholungen” geben. Sie sorgen dafür, dass unbequeme Wahrheiten langsam, aber stetig in immer mehr Köpfe tröpfeln. Mit Einmalssagen ist es nicht getan.

    Ob Frau Bellmann in den letzten Jahren “auf Tauchstation” gegangen ist, wie Sie behaupten, kann ich nicht beurteilen. Offensichtlich fanden Sie aber ihr Auftreten in 2015/16 – vermutlich zur Flüchtlingskrise – ausgesprochen mutig. Das will doch schon mal etwas heißen. Von wem kann man das sonst noch so sagen?
    Und ihr heutiger Gastbeitrag bei Herrn Kelle hat es auch in sich. Ich habe ihn mit wachsender Begeisterung gelesen und anschließend Frau Bellmanns Mut für ihre klare Kritik an der CDU und deren Linientreue zu Frau Merkel bewundert. In dieser Deutlichkeit und Schärfe soll ihr das erst einmal jemand nachmachen.

  6. M. Wolf Antworten

    Angesichts dieser richtigen, aber nicht neuen Analyse stellt sich mir die Frage: Warum ist Frau Bellmann noch Mitglied der CDU, bzw. noch nicht ausgetreten? Vielleicht gibt es zu viel solcher Parteimitglieder, die zwar alles erkennen aber nicht handeln?

    • Ursel Antworten

      Zu Ihrer ersten Frage: Ich würde es mehr begrüßen, wenn Frau Bellmann in der CDU bliebe und sich weitere Mitglieder und -Abgeordnete ermutigt fühlten, ihrer Kritik nachzueifern – auch wenn diese nicht ganz neu ist und neu sein kann. Glänzend vorgetragen ist sie allemal, und das ist die Hauptsache.
      Innerparteilicher Widerstand kostet m. E. mehr Mut und ist erheblich wirkungsvoller als der von außen. Kritik vom politischen Gegner gehört zur alltäglichen Erfahrung, die kaum einen CDU-Politiker wachrüttelt und ins Grübeln bringt.
      Innerparteiliche Kritiker gelten dagegen als Leute, die an ihrer Partei hängen und sie in programmatisch gutem Fahrwasser wissen wollen. Ihre Kritik und ihre Person sind darum nicht so leicht abzutun wie parteipolitische Gegner.

      Zu Ihrer zweiten Frage: Ja, in der CDU gibt es wahrscheinlich reichlich viele Parteimitglieder, die zwar vieles “erkennen, aber nicht handeln”. Vielleicht halten auch viele Frau Merkels Politik noch immer für den vorgespiegelten und gern zitierten “Modernisierungskurs”.
      In beiden Fällen stünde es ziemlich schlecht um die CDU. “Erkennen, aber nicht handeln”, ist genauso schlimm wie ein “Modernisierungskurs” in Richtung Linksparteien, der dem Bündnis von Rot-Rot-Grün indirekt Recht gibt und ihm unterstellt, für Deutschlands (moderne) Zukunft besser aufgestellt zu sein als CDU/CSU und FDP.

    • Klaus Kelle Antworten

      Was genau würde sich zum Besseren ändern, wenn Frau Bellmann austreten würde? Wenn sie und andere gleichen kalibers austreten, knallen im Kanzleramt die Sektkorken…

      • M. Wolf Antworten

        Reaktionen dieser Art werden natürlich auch von Quantitäten mitbestimmt. Wenn Frau Bellmann und 10 Gleichgesinnte austreten mag das für eine Sektrunde reichen. Dann aber, wenn z.B. 70 % der CDU austreten, wird es keinen Sekt geben. (Ja, ich weiß, mein Glaube an die Vernunft ist unrealistisch)

        • Klaus Kelle Antworten

          280.000 Austritte? Ja, das würde selbst Merkel beeindrucken.

          Sie würde eine Pressekonferenz veranstalten und sagen: “Ich wüßte nicht, was ich hätte anders machen sollen…” 🙂

  7. Alexander Droste Antworten

    Ich verweise auf Artikel 20 (4): “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

    und auf das Zitat von Bertold Brecht: “Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!”

    Die Pflichterfüllung aller Staatsorgane lässt zu wünschen übrig!
    Auf den Straßen steigt der Druck! Arroganz und Ignoranz der Regierung, der Parlamente, der Räte, der Gerichte, der Massenmedien sprechen Bände!

    Deutschland ist nicht unter Quarantäne, sondern als freiheitliche Demokratie im Untergang! Demokratie ist hierzulande heute schon nur noch eine Worthülse, die die Wichtigtuer als Kampfbegriff jedem Widerspruch um die Ohren hauen. Wer das Maul am weitesten aufreißt, bekommt Recht. Das sind die Extremisten. Das sind auch die Einflüsterer der Hochfinanz und der Weltkonzerne.

    Chaos blüht uns und dann kommt die sozialistische Diktatur. Sie ist schon überdeutlich gediehen.

    Augen auf! Aktiv werden!

    • Hildegard Dr. Königs-Albrecht Antworten

      “Augen auf, aktiv werden!”

      Was schlagen Sie konkret vor, Herr Droste? Wenn ich mit Bekannten und Freunden über die politische Lage in Deutschland und speziell über die Corona-Krise spreche, stoße ich immer auf Unverständnis. Den meisten dieser Mitmenschen geht es gut, sie informieren sich über Tageszeitungen und Tagesschau, sie vertrauen auf die Regierung und sehen keinen Grund, sich aufzuregen. Sie suchen keine Informationen neben dem Mainstream.
      Viele sehen nur die eigene Befindlichkeit und arrangieren sich, wenn es Einschränkungen gibt. Es ist so frustrierend, mit diesen Mitbürgern zu reden, daß ich inzwischen die Begegnung mit ihnen vermeide.
      Was können wir tun, außer Leserbriefe oder Briefe an Journalisten und Politiker zu schreiben oder uns in Foren wie diesem auszutauschen?

      • Alexander Droste Antworten

        Ja, liebe Frau Dr. Königs-Albrecht, die Verantwortung liegt nicht unbedingt bei den Konsumenten, wenn sie sich an den Geschmack von Salami mit Schokomantel gewöhnt haben, in den man Arsen mit eingebaut hat.

        Der Fisch stinkt bekanntlich zuerst am Kopf. Direkt dahinter ist der Nacken. Wenn der auch faulig ist, kann der nichts halten. Ich meine die unmittelbar im Geschehen sitzenden, wie die angeblichen Rebellen Söder und Seehofer, die nichts anderes tun als schleimen. Ich meine die willkürliche Rechtsauslegung in Sachen Migration, Seuchenschutz, Klima-“Schutz”, Energiewirtschaft überhaupt Wirtschaft. Da ist nur noch Aktionismus ohne irgendwelche Substanz. Was notwendig ist, geschieht nicht, was nicht notwendig ist, wird wahnsinnig wichtig gemacht. Nach welcher Agenda wird hier agitiert?

        In diesem Forum hier wird schon seit Jahren diskutiert und berichtet. Ich bin mir nicht sicher, aber ich meine, dass auch hier maßgebliche Personen mitlesen. Unser Leben, wie wir es lieben und schätzen gelernt haben, und das gewiss nicht ohne Moral und Ethik, wird systematisch zerstört. Diese Politik ist weder ökologisch sinnvoll, noch sozial gerecht, noch nachhaltig. Sie beschwört Dauerkonflikte herauf und stürzt die Allgemeinheit in die Armut. Und wenn man das noch nicht am eigenen Leib spürt, dann nur, weil wir erst am Anfang dieses Prozesses stehen. Und weil diejenigen, die es zur Zeit noch komfortabel haben, noch nichts von dem aufziehenden Unheil bemerken. Noch fünf Jahre? Dann ist hier auch der Ofen aus. Vor fünf Jahren begann die “Große Transformation”, das “Experiment multiethnische Demokratie”, die totale erneuerbare Energie und so weiter. Begleitet von der Musik aus Inkompetenz und Lügengeschwurbel.

        Und die, die etwas a priori tun könnten, kriechen. Unvergessen der Rechtsbruch Thüringenwahl, die Intrigenkampagne gegen die Chemnitzer Bevölkerung mit der warmen Empfehlung unseres Bundespräsidenten für eine linksextreme Rockgruppe, die gewaltverherrlichende und verfassungsfeindliche Texte brüllt, jetzt das Sahnehäubchen Barbara Borchhardt mit Zustimmung der CDU.

        Wo ist der Widerstand, der Schutz unserer Verfassung, die Verteidigung der demokratischen und liberalen Gesellschaft in Deutschland?!

        Frau Bellmann schreibt hier salbungsvoll von unserer Verfassungsgründung und Wiedervereinigung, die eigentlich mehr eine Ausschlachtung und Einverleibung war. Jetzt fordere ich sie auf:

        Versammeln Sie alle Kräfte und stürzen Sie die Machtelite. Putsch! Oder was auch immer, Sie sitzen am Hebel! Nicht wir blöden Kommentatoren hier. Ich weiß, dass es noch vernünftige Menschen in den hohen Rängen gibt. Ansonsten bricht in Deutschland mal Chaos und Elend aus.

        War das jetzt zu drastisch und aufrührerisch? Übertreibe ich? Habe ich die falsche Brille auf? Ein Blick über den großen Teich und wir sehen, was auf uns zukommt. Von da kam alles auf uns zu.

    • Konrad Kugler Antworten

      Der Rechtsstaat funktioniert nur noch gegen Rechts, also gegen die Vernünftigen. CDU und CSU haben es noch nicht begriffen, daß der “Kampf gegen Rechts” genau gegen sie selber gerichtet ist.
      Der Sozialismus ist menschenfeindlich.

      • Konrad Kugler Antworten

        Ach ja, ich muß an den Letzten Propheten erinnern, Erich Honecker: “Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.” Mit diesen meine ich nicht

        Wie sagte Alexander Solschenizyn doch: “Der Marxismus verschont die Kriminellen und kriminalisiert seine politischen Gegner.”
        Und Ludek Pachmann, tschechischer Schachgroßmeister, selbst Kommunist gewesen, sagt präzise: “Der Marxismus i s t das Opium des Volkes.”
        Dazu noch einen Propheten: “Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.” CDU und CSU sind krachend gescheitert
        In Ungarn steht ein Fels in der Brandung. Leider nicht bei uns.

  8. EinBuerger Antworten

    Mir kommt das so vor wie 1450 innerhalb der Tore von Konstantinopel. Eine Politikerin der Regierungspartei mahnt: “Jetzt müssen wir wirklich etwas machen. Die Bedrohung ist real.”
    Ich glaube, es wäre vernünftiger sich auf einen langen langen Winterschlaf einzustellen.

  9. S v B Antworten

    Allmählich mag ich das alles einfach nicht mehr hören bzw. lesen. Keiner unternimmt mal wirklich was, weil unverändert viele wohl gänzlich von der Einträglichkeit eines entsprechenden Postens abhängen. So kann das alles natürlich nix werden. Werte Frau Bellmann, Ihr Artikel ist gut, sehr gut sogar. Die missliche, ja gefährliche, Entwicklung wird von Ihnen mit viel Sachverstand geschildert. Leider jedoch vermisst man in Ihren Ausführungen zumindest Ansätze einer Hintergrund-Analyse sowie den einen oder anderen realistischen Lösungsvorschlag bezüglich einer spürbaren und nachhaltigen Richtungskorrektur Ihrer Partei. Auf beide hofft der Leser auch hier vergebens. Sie sind lediglich beschreibend unterwegs. Im übrigen hätte man sich einen Hinweis darauf erhofft, auf welche Weise Sie sich selbst gegen die von Ihnen beklagte Entwicklung mit Mut und persönlichem Einsatz stemmen. Haben Sie selbst schon einmal ernsthaft(!) einen Austritt aus der sich mit Riesenschritten in die von Ihnen so beklagte Richtung bewegende CDU erwogen? Merke: auch wer mit dem Zeigefinger auf einen Missstand hinweist, richtet mindestens drei andere auf sich selbst. Damit lassen sich frustrierte konservative Wähler nicht länger beeindrucken. Hin zu einer deutlich liberal-konservativen Grundgesinnung wird man die CDU sicher nicht mehr manövrieren können. Die letzten Gelegenheiten dazu wurden schon vor Jahren verpennt. Auch Herr Kelle weigert sich nach wie vor überraschend standhaft (stur?), sich dies endlich einzugestehen.

  10. Jorgos48 Antworten

    Die CDU ist schon lange nicht mehr wählbar für konservative Menschen. Der Merkelpartei geht es nur noch um Machterhalt und Ämterpatronage. Abhängig vom Listenplatz wuchert der Opportunismus. Da hält man die Klappe und nickt alles ab was die Staatsratsvorsitzende wünscht. Auf dem Parteitag wie die SED Klatschhasen 10 Minuten Standing Ovations. 10.000€ Diäten im Monat versüßen das Leben, darauf möchte man nicht verzichten. Also weiter so Frau Bellmann, bis zum bitteren Untergang.

  11. W&L Antworten

    Der Beitrag von Frau Bellmann ist richtig gut. Ich klebe an jedem Satz, der mich fesselt, spannender als jeder Krimi. Ich fühle, wie es mich betrifft, wie es um mich herum ist, dass es kein Krimi ist, sondern Existenz und Freiheit bedrohende Realität!

    Meine persönliche Meinung ist, dass wir die Umsetzung einer Agenda in der letzten oder vorletzten Phase erleben, gefühlt die letzten 30%. Die Hauptlinien sind kein Zufall, nichts in diesem Jahr 2020. Das Endziel scheint in greifbarer Nähe. Störer und Störungen kann und möchte man nicht mehr erlauben. Im Kontext dieses Beitrages und mit Blick auf die “Maßnahmen” sehe ich die Stornierung der Thüringen-Wahl. Für mich erscheint deren aufgeregte Stornierung, emotional wie aus der Pistole geschossen während einer Pressekonferenz in Afrika gefordert, dass schon vorher der Fahrplan für den weiteren Verlauf in 2020 klar war. Eine echte ehrliche konservativ-liberale Landesregierung in Thüringen hätte womöglich “das Schweden Deutschlands” werden können… Das durfte man nicht zulassen, denn die über viele Jahre geplante und vorbereitete “Transformation” und die dafür notwendige Taktfrequenz erlaubt keine Verzögerungen mehr. Wie bei einer klinischen Opperation, bei der die Handgriffe sitzen müssen.

    Und so kann ich mir vorstellen, dass das anfängliche Fehlen von Masken weder Zufall noch Unfähgikeit der verantwortlichen Akteure bezeugt, die nicht nur keine Masken im Vorfeld beschafften, sondern die vorhandenen sogar außer Landes brachten, wie überall zu lesen war. Hätte es von Anfang an ausreichend Masken gegeben, wie hätte man mit vorhandenen Masken den Lockdown begründen wollen? Ich empfinde diese Maskenpflicht als böse, nicht jedoch deren Freiwilligkeit. Masken sind Batterien von Bakterien, Viren und von uns beim Ausatmen ausgestoßenen Giftstoffe. WIE kann man so etwas anordnen, auf Grundlage welcher Fakten?!!! Zu wessen Wohl?

    Nun, da offensichtlich, wie in den ARD-Tagesthemen gezeigt, bei dieser “Transformation” unglaublich viel globales Geld und Einfluss dahinter stehen, kann ich mir nicht vorstellen, dass irgendjemand, irgendwas oder gemeinsam wie viele Leute auch immer, diesen Prozess aufhalten können.
    Wurden wir gefragt, ob wir Transformation wollen? Wurden wir gefragt, ob wir den Euro wollen? Werden wir gefragt, ob wir uns impfen lassen wollen?

    Ich empfinde (meine momentane Meinung) die Unruhen in USA als Teil vorgenannter Agenda, als Instrument unserer Transformation. Womöglich gibt es dort auch schon eine “AntiFa” mit dem Geld reicher Leute organisiert? Wenn angeblich Pflastersteine unmittelbar vor Unruhen bereitgestellt worden waren, dann wollte man sicher wohl die Straße reparieren… Oder wie soll ich verstehen, wie bei uns medial rauf und runter diese Polarisierung gegen das böse Weiß verstehen, wie es instrumentalisiert wird, wie junge Menschen zum Aktivismus gegen Weiß programmiert und aufgefordert werden? Demonstrationen für die richtige Sache (für die Agenda) sind kein Problem. Frage: Könnte man diese Unruhen in Europa instrumentalisieren, hätte es 2015 ff nicht gegeben?
    Ich habe große Sorge, dass man bei uns die seit 2015 massenhaft inhomogener gewordene Gesellschaft gegeneinander aufbringen könnte und wir uns demnächst mit ganz anderen Sorgen herumschlagen müssen als mit Impfzwang und Maskenpflicht.

    Und sollte es stimmen, dass im Gespräch ist, beim intimen Miteinander Maske tragen zu sollen, dann zeigte dies doch, wie abgefahren unsere Reise ist.
    Mit Impfnachweis und Tracking-App wäre es dann wieder “neu normal” möglich?

    Die Zeit der Rücksichtnahmen und des sich Verstellens scheinen vorbei zu sein. Man geht rüde zur Sache, schert sich um nichts, was im Wege steht.

    Ja, liebe Frau Bellmann, so haben Sie mich ganz schön ins Nachdenken gebracht.

    Jahrzehnte regten wir uns über das DDR-Regime auf, ohne dass es half. Auch die DDR-Mark wurde reichlich gedruckt, die Nachfrage war da, das Angebot nicht.
    Aber jetzt mit 5G wird man digital alles in den Griff bekommen.

    Damals in der DDR lernten wir im Unterrichtsfach “Marxismus-Leninismus”: “Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit.”

    Wenn wir also alle Maßnahmen und die laufende Transformation als “notwendig” erkennen, werden wir “frei” sein.

    Immerhin ist das Ganze so genial gemacht, dass vermeintlich 80% der Bevölkerung dahinter stehen.
    Wenn die nächste BTW ausschließlich per Brief oder sogar digital sein wird, dann denke ich mir den Rest. Es wird weder Zufall, noch Störung, noch Überraschung geben. Wetten?

    • S v B Antworten

      Wo Sie recht haben, haben Sie – leider – recht. Hier wird er uns geboten, der so gerne ausgesparte Versuch einer Hintergrund-Analyse. Die allermeisten registrieren doch nicht einmal im entferntesten, was abgeht. Der Mensch ist leicht verführbar. Und dies nicht nur, was sein Konsumverhalten angeht. War doch immer so, oder?

      • W&L Antworten

        Danke SvB für Ihr Feedback, dass Sie mich verstehen. Eigentlich ist alles ganz einfach zu erkennen. Gewiss sind meine Gedanken nur Fragmente von Ereignissen, die ganz sicher nicht zufällig in zeitlicher Reihenfolge passieren. Selbst wenn mein Denkansatz nicht immer treffen sollte und vieles mehr von mir (noch) nicht im Fokus ist, so kann man die Teile wie Puzzelteile auf den Tisch legen, so dass deutlich ein Bild erkennbar wird. Dieses Bild ist hart, unangenehm, schwer zu ertragen. Wer dieses Bild nicht erkennt, der wird es gewiss auch nicht dann erkennen, wenn das Puzzel vollständig ist. Wer vielleicht ein ganz anderes Bild erkennt, der hat sicher ebenfalls jedes Recht, seine Gedanken zu beschreiben. So käme dann Farbe ins Bild und mehr Konturen.

        Mein Gefühl sagt mir, dass wir womöglich Zustände angezettelt bekommen, die an Ungerechtigkeit, Unmenschlichkeit und Brutalität unsere furchtbarsten Vorstellungen übertreffen werden. Verarmung, Polarisierung, Spaltung, kulturfremde inkompatible Migration lassen sich steigern. Vieles von dem, was bisher illegal war, wird legal gemacht. Das Selbstverteidigungsrecht wird womöglich eingeschränkt werden.

        Ich hoffe inbrünstig, dass ich mich mit meinen Gedanken irre.
        Ich hoffe sehr, dass die Menschen auf der Straße mit ihren guten Reden und Spaziergängen diese finstere Entwicklung aufhalten können.

  12. Andreas Meier Antworten

    Boris Reitschuster hat gerade einen guten Video-Bericht auf seinem Youtube-Kanal über die gestrige “Demo gegen Rassismus” auf dem Alexanderplatz in Berlin veröffentlicht. Wenn nur die “Richtigen” demonstrieren, die von Regierung und Medien unterstützt werden, dann ist der Mindestabstand egal und auch Steinewerfer auf Polizisten werden als “friedliche Demonstranten” bezeichnet.

  13. Peter Backfisch Antworten

    Whow,
    ein wirklich starker Beitrag, der mittens in Herz trifft und die Entwicklungen unseres Landes der letzten 5 Jahre offen und deutlich anspricht. Muss sagen das habe ich einer CDU Mandatsträgerin nicht zugetraut und gerade deshalb ist es gut, dass die wenigen in dieser Partei mutig sich zu Wort melden.
    Vieles wäre noch zu sagen, aber der Fall der Verfassungsrichterin Borchardt schreit zum Himmel und zeigt welchen Gefahren unsere Demokratie ausgesetzt ist. Frau Borchardt darf niemals in die Robe Andrei Wyschinskis schlüpfen dürfen. Ich sehe diese Gefahr und deshalb war der Beitrag absolut notwendig.
    Als Teilnehmer an der AntiCorona Demonstration in Stuttgart bin ich entsetzt auch über aktuelle Entwicklungen wo das demonstrieren von Linken und der Antifa beklatscht werden und die Menschen die sich gegen Einschränkungen von Grundrechten wehren als Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale bezeichnet werden und dies auf allen Kanälen. Es ist unerträglich geworden.
    Meine Hochachtung gehört Frau Bellmann, auch mein Dank an Klaus Kelle.

  14. GJ Antworten

    Vielen Dank Frau Bellmann für Ihren parteikritischen Beitrag. Ich empfinde das als überaus mutig in diesen Zeiten. Soweit sind wir leider schon. Da ich aus Hessen komme, war mir Ihr Name bisher nicht bekannt. Ich habe also kurz nachgelesen und mich sofort bestätigt gefühlt in meiner Annahme “Direkt gewählt… seit 2002…Sachsen”. Ja, das ist das Fundament, aus dem man Rückhalt der heimischen Bevölkerung, Kompetenz und Bodenständigkeit ableiten kann, zumindest sind dies starke Anzeichen dafür. Wenn man sich hingegen anschaut, wer und wieviele ausschließlich über Parteilisten in Positionen kommen und davon abhängig sind, den “richtigen” Leuten in den Darmausgang zu kriechen, wird einem so manches Geklatsche und Geschleime klar. “Meiner” CDU- Bundestagsabgeordneten habe ich ab 2015 mehrfach gesagt, warum ich die CDU nicht mehr wählen kann (Flüchtlingspolitik, Aufgabe von Recht und Ordnung an den Grenzen, Ignorieren von Merkel bzgl. Parteitagsbeschluss gg. den Doppelpass). Sie hat das damals wie heute abgetan damit, dass dieser Beschluss unfair durch ein entsprechendes Taktieren des Herrn Spahn zustande gekommen sei. Das sei so nicht ausreichend abgesprochen gewesen. Die Deligierten haben daher zu unvorbereitet abgestimmt, das muss man dann nicht als verbindlichen Beschluss akzeptieren. Aus derlei Demokratieverständnis erwächst dann die Korrektur der Wahl in Thüringen, die permanente Nichtwahl von AFD-Abgeordneten zu Vizepräsidenten, die Mitwahl von linken, verfassungsfeindlichen Verfassungsrichtern, die gemeinnützige Anerkennung und Tolerierung/Duldung oder Unterstützung der Antifa und sonstigen linksextremistischen Vereinigungen und auf der anderen Seite den bis zur Mitte reichenden Kampf gegen RECHTS. Und dann ist auch jedwede Demo von mehr als 100 Menschen für oder gegen die “falsche” Sache epidemiologisch zu unterbinden, zu beenden, zu sanktionieren, wogegen unbegrenzt möglich sein muss, gegen Rassismus, Umweltthemen und für nochmehr Zuwanderung auf die Straße zu gehen. Und dabei mischen sich kräftig Linksextremisten drunter oder sind selbst Veranstalter – das ist dann aber angeblich in Ordnung – währenddessen sich jeder schämen soll, der für Meinungsfreiheit und Grundgesetz auf die Straße geht, wenn dabei unter 100 vielleicht auch 1 AFD-Mitglied gesichtet wird und deshalb die ganze Veranstaltung eindeutig NAZI ist. Echt krass, diese Zeiten. Im Zusammenhang mit der Agenda Merkel empfehle ich die Honecker-Rede von Herrn Steimle in Schmalkalden. Starker Auftritt! Frau Bellmann wünsche ich, dass sie genug Kraft und Rückhalt hat, um innerparteilich gegen auf Hasenjagd spezialisierte Kollegen anzukommen. Machen Sie weiter!

  15. Manfred LoiLoScope Schuermann Antworten

    Das Problem ist doch, dass jemand wie Angela Merkel gelernt hat, mit unglaublicher Geduld auch sogar mit dünnen Bohrern ganz dicke Bretter zu bohren. Ganz allmählich wird dadurch selbst Demokratie zum durchlässigen Sieb für den Marxismus.
          Die Kritiker am herrschenden System und Träumer von besseren Welten wünschen sich stets alles von heute auf morgen und lassen jegliche Geduld, Taktik und Strategie vermissen. Sie denken wie sie leben: Von der Hand in den Mund.
          Ergebnis letztendlich: Lautes Blöken im Schlaf und böses Erwachen.
    Mit freundlichen Grüßen

  16. Klaus Hilbert Antworten

    Das Verhalten der CDU bei dieser Wahl erinnert mich sehr an den “Mauerbau”: Wenn die DDR eine Mauer baut, wird der Westen den Stacheldraht dazu liefern!
    Die CDU hat bei dieser Wahl geliefert.

  17. Dr. Richard Böger Antworten

    Ich glaube Frau Bellmann hat unser Grundgesetz nicht richtig gelesen. Wenn sie schreibt:
    “Denn im Grundgesetz sind sehr wohl eine Reihe relevanter Grundaussagen zur Wirtschaftsverfassung angelegt. So werden im Bereich grundrechtlicher Bindungen die Spielräume des Gesetzgebers erheblich eingeschränkt, gerade im Hinblick auf das Privateigentum einschließlich des unternehmensbestimmten Eigentums und seiner ökonomischen Nutzbarkeit. Das ist u. a. im Art 14 als Eigentumsgarantie des Grundgesetzes normiert.”, dann kann ich diese Aussage im Grundgesetz so nicht wiederfinden. Da lese ich:
    Artikel 14

    Artikel 14

    (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

    (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

    (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

    Artikel 15

    Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.”

    Frau Bellmann macht den Fehler,den in den letzten Jahrzehnten sich in Deutschland Heiligsprechung des Eigentumbegriff mit dem Eigentumsbegriff des Grundgesetzes zu verwechseln. Mit dem Grundgesetz ist aber auch eine deutlich sozialisterische Gesellschaftsordnung möglich, als wir aktuell haben.

  18. A. Kauschat Antworten

    Sind denn hier nur Fundamentalkritiker versammelt? Ist das Corona-Virus nicht real eine Bedrohung? Das Problem sind doch nicht die Menschen, die das Virus noch nicht hatten und auch die nicht, die es vorerst schadlos überstanden hatten! Es gab schon ganz am Anfang die Verschwörungstheorie, dass die “Mächtigen der Welt” (die üblichen Verdächtigen natürlich wieder mal!) das Virus gezielt in Umlauf gesetzt hätten, um die leeren Rentenkassen zu entlasten. Und selbst aus der “AfD” kam der Vorwurf, Merkel hätte zuspät reagiert.- Jetzt, wo die Erfolge der Eindämmung sichtbar werden (im Vergleich zu praktisch allen anderen Ländern) da ist “das GG in Gefahr”! Gehts nicht mal ne Nummer kleiner? Welches Grundrecht kann denn nicht mehr ausgeübt werden? Selbst wenn jetzt nicht jede beliebeige Demo organisiert werden kann, gibt es heute mehr Möglichkeiten, seine Meinung in die Welt hinauszuposaunen als von 40 Jahren ohne Corona! Und das Parlament ist auch nicht entmachtet, auch wenn die Exekutive jetzt mehr und schneller reagieren kann, bleibt die Regierung mehr an das Parlament gebunden als die Rgierungschefs, die den rechten als Idole dienen (Orban und Co)! Wenn die Bundesregierung Schritte unternimmt, die im Volk auf unübersehbares Unbehagen stoßen, sorgen schon die Länderchefs vor Landtags- oder Kommunalwahlen füt Lockerungen. So was gäbe es alles nicht, wenn wir wirklich eine Diktatur hätten, wie immer wieder behauptet!

  19. A. Kauschat Antworten

    Und zum Vorwurf, dass die CDU sich nicht mehr von Links abgrenze, bleibt nur zu sagen, dass die angeführten Beispiele auch von mir bedauert werden und dass vor einer Zusammenarbeit mit Links und Rechts nur gewarnt werden kann. Auf beiden Seiten gibt es halbwegs anständige Menschen, in der Mehrzahl aber unappetitliche bis gefährliche Extremisten. Und es wird immer wieder Fälle geben, wo eine demokratische Fraktion oder einzelne Abgeordnete sich dazu hinreißen lassen, Kompromisse einzugehen, wo es keine Kompromisse geben darf. Auch das gilt für beide Seiten. In ALtenstadt-Waldsiedlung haben sich die demokratischen Parteien hinreißen lassen, einen bis in die Wolle braun gefärbten NPDler zum Ortsvorsteher zu wählen! Hieß es da auch: “die CDU grenzt sich nicht mehr von rechts ab”!? – Ok, das ist nicht die gleiche Liga wie die Wahl einer überzeugten Kommunistin in ein Landesverfassungsgericht!° Aber gleich die ganze Partei so zu attackieren, ist mehr als nur etwas einseitig! – Richtig bleibt die Kritik daran schon. Aber so reißerisch?

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