GASTSPIEL PROF. BERND LUCKE: Ein Durchbruch – und ein Rechtsbruch?

Brüssel feiert einen historischen Tag. Nach hunderstündigem Marathon sei ein Durchbruch gelungen, melden die Zeitungen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen gewaltigen „Corona-Wiederaufbaufonds“ geeinigt: 750 Milliarden Euro werden bewilligt, davon 390 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Finanziert werden soll das Ganze durch Schulden, die der EU-Haushalt auf dem Kapitalmarkt aufnimmt.

Wo liegt der Durchbruch? Angeblich in der Verständigung auf das riesige Volumen und dessen Aufteilung auf rückzahlbare und nicht rückzahlbare Hilfsgelder. Die EU erweise sich als handlungsfähig und tue „mit Wucht“ etwas gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.

Da ist was Wahres dran. Zwar kann man zum Volumen und zur Verwendung der Gelder manches Fragezeichen setzen. Wie kommt es, dass Merkel und Macron 500 Milliarden Euro für nötig hielten, die Kommission aber 750 Mrd Euro? Sind das aus der Luft gegriffene Zahlen, oder hat man eine klare Vorstellung, wieviel man braucht und was man damit machen will? Schaffen wir möglicherweise eine neue Subventionsmentalität, aus der man sich später kaum wird befreien können?

Stellen wir das beiseite. Grundsätzlich ist unbestreitbar, dass die Mitgliedsstaaten der EU jetzt tief in die Tasche fassen müssen. Die Lockdowns waren staatlich verordnete Maßnahmen, die – aus völlig nachvollziehbaren Gründen verhängt – schwere wirtschaftliche Schäden verursacht haben. Unternehmer und Beschäftigte haben unverschuldet gravierende Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. In vielen Fällen ist das existenzbedrohend, obwohl die betroffenen Unternehmen vor dem Beginn der Pandemie wettbewerbsfähig waren. Wenn ein Staat gesunde Unternehmen hat straucheln lassen, muss er ihnen jetzt wieder aufhelfen. Gesundheitspolitik im weiteren Sinne, sozusagen.

So weit, so gut. Aber der eigentliche Durchbruch liegt woanders. Er liegt darin, dass die Rechtsgrundlagen der EU durchbrochen werden. Man bricht mit der jahrzehntelangen Übereinkunft, dass die EU zur Finanzierung ihres Haushalts keine Schulden aufnehmen darf. Damit umgeht man die im Maastricht-Vertrag festgelegte Begrenzung der Staatsschulden, die im Fiskalpakt festgelegte Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt und die Beschränkungen der Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen. „Sieben auf einen Streich“, hätte das tapfere Schneiderlein gesagt. Wobei es inzwischen weit mehr als sieben nationale Schuldenbremsen gibt.

Der Punkt ist: Über Jahrzehnte hat die EU versucht, durch Gesetze und Verträge die Verschuldung ihrer Mitgliedsstaaten zu begrenzen und zu beschränken. Das hat summa summarum nicht gut geklappt und etliche Staaten liegen weit über den zulässigen Grenzen. Jetzt sagt die EU: Wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht weiter verschulden können oder dürfen, dann verschuldet sich eben die EU. Denn alle Beschränkungen der Staatsverschuldung wurden immer nur für die Mitgliedsstaaten verhängt. Niemand hat im Traum daran gedacht, dass die EU selbst Schulden aufnehmen könnte.

Das hat seinen Grund: Die Verschuldung des EU-Haushalts ist in Artikel 310 und 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV-Vertrag) verboten. Es heißt in Artikel 310: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“ Da ist eigentlich schon klar, was gemeint ist. Aber spitzfindige Juristen könnten nun sagen: Der Verkauf einer Staatsanleihe (also die Verschuldung) ist auch eine Einnahme. Deshalb präzisiert Artikel 311: „Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.“ Schulden sind Fremdkapital, nicht Eigenmittel. Der Verkauf von Staatsanleihen erzeugt Einnahmen, aber nicht Eigenmittel.

Damit ist die Sache eigentlich geklärt. Dachte man. Aber jetzt haben die Staats- und Regierungschefs sich darauf geeinigt, Ausgaben des EU-Haushalts (davon 390 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Zuschüsse) über Kreditaufnahme zu finanzieren. Das ist der Durchbruch. Böse Zungen würden sagen: Der Rechtsbruch.

Ab heute kann der EU-Haushalt mit Schulden finanziert werden. Ein Narr, wer glaubte, dass man das nur einmal, jetzt, und nur wegen Corona macht. Die EU hat ein Tor weit aufgestoßen und wird alles daran setzen, dass es weit offen bleibt.

Damit sind alle Anstrengungen der vergangenden Jahre zur Begrenzung der Staatsschulden Makulatur. Denn natürlich sind die Schulden des EU-Haushalts indirekt Schulden der Mitgliedsstaaten. Alle Mitgliedsstaaten sind in der Pflicht, diese Schulden zurückzuzahlen .Wenn ein Mitgliedsstaat das nicht kann, haften alle anderen gesamtschuldnerisch. Damit ist die Schuldenvergemeinschaftung auf EU-Ebene vollzogen. Eurobonds durch die Vordertür.

Das ist der Durchbruch. Alle Beschränkungen der Staatsschulden gelten nur für die Mitgliedsstaaten. Weder der Maastricht-Vertrag noch der Fiskalpakt hat Beschränkungen für die Verschuldung des EU-Haushalts formuliert. Weil man davon ausging, dass der EU-Haushalt keine Schulden aufnehmen darf.

Man wäre natürlich daran interessiert, weshalb die EU glaubt, dass dies kein Rechtsbruch sei. Aber dazu liest man kein Erläuterungen. Alles geht unter in dem von deutschen Medien kräftig unterstützten Jubel über den „Durchbruch“ beim Volumen des Corona-Pakets und des Anteils der Zuschüsse. Und man hat sogar die Chuzpe, lobend zu erwähnen, dass die EU die Auszahlung der Mittel irgendwie an die Rechtsstaatlichkeit des Empfängerlandes knüpfen will.

Dabei hätte die EU in rechtsstaatlicher Hinsicht selbst einige Fragen zu beantworten. Es ist bedauerlich, dass dies von Politik und Journalismus nicht lautstark eingefordert wird. Ein paar Beherzte erwägen deshalb schon einen Gang nach Karlsruhe. Corona-Hilfen sind richtig und europäische Solidarität ist es auch. Aber gesunde Staatsfinanzen und die Rechtsstaatlichkeit der EU dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben.

Übrigens: 750 Milliarden Euro Schulden sollen aufgenommen und bis 2058 zurückgezahlt werden. Von der nächsten Generation also. Heute aber wollen wir die 750 Milliarden ausgeben und ein Schwerpunkt soll der Klimaschutz sein. Das ist auch eine interessante Volte: Wir lassen die nächste Generation dafür bezahlen, dass wir ihnen ihr Klima nicht kaputtmachen.

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Dieser Artikel wurde 28 mal kommentiert

  1. Andrea Konorza Antworten

    Die Zukunft Europas wurde am 21.07.2020 verpfändet.
    Was als europäische Meisterleistung gefeiert wird, ist Rechtsbruch der ursprünglichen EU-Gemeinschaft – mit Verstetigungspotential. Wirksame Kontrollmechanismen gegen Missbrauch wurden erst gar nicht eingefordert, also auch nicht gesetzt (von Ruttes Einwand einmal abgesehen). Über nationale Parlamente (die Abnick-Volksvertreter) hinweg sind die Weichen gestellt. Die Souveränität der Nationalstaaten wird zu Grabe getragen.

  2. Günther Konorza Antworten

    Ein weiterer revolutionärer Durchbruch sollte nicht unerwähnt bleiben.
    Einführung direkter EU-Steuern hat jetzt eingesetzt, beginnend mit Plastiksteuer (wer könnte dagegen sein) und Digitalsteuer (was bei der herrschenden Unterdigitalisierung ja eher einer Strafsteuer gleicht). Egal, wie es auch gemeint ist – die Staatschefs haben sich eine Einnahmequelle für zukünftige EU-Haushalte gesichert.
    EU-Zuschlag zur Einkommenssteuer wird folgen. Coronar-Soli! Olé!

    • Alexander Droste Antworten

      Wir haben es schon bemerkt, dass das keine Rolle mehr spielt. Aufsehen erregt es wohl, sonst aber nichts.

  3. Gerd Antworten

    Wenn man selber Schulden hat und der ebenfalls verschuldete Nachbar, bei mir Schulden macht oder Geschenke fordert…….das genau ist die EU.
    Die einzigen Gewinner dieses Deals, sind die Hersteller von Notendruckpressen. Die Nachfrage im europäischen Raum wird gigantisch sein.

    • Uwe Kusserow Antworten

      Und die Masse des obrigkeitshörigen deutschen Bürger/innen freut sich darüber, wenn unbequeme Denker in die rechte Ecke gestellt werden. So auch geschehen bei Herrn Prof. Lucke, den die staatstreuen (also nahezu ALLE) Medien solange diffamiert haben bis er parteiintern nicht mehr ausreichend Unterstützer hatte und abgesägt wurde. Der Plan der Regierenden und EU-Dogmatiker ging damit auf.

  4. HB Antworten

    Mission accomplished.
    Ein Gedicht von A. M., veröffentlicht 1967 in der DDR-Kinderzeitschrift FRÖSI:
    “Ernst Thälmann, schreite du voran, ich lieb’ den Sozialismus, drum steh’ ich hier nun meinen Mann, weil Revanchismus weg muss. Schon lange will das rote Heer den Feind eliminieren.
    Ich brauch’ hierfür kein Schiessgewehr – ich werd’ ihn infiltrieren! Ich werde Chef der BRD – der Klassenfeind wird’s hassen! – und folg’ dem Plan der SED, sie pleite gehen zu lassen!”

  5. harald44 Antworten

    Wozu überhaupt dieses gewaltige Aufbauprogramm? Hatte es kürzlich in Europa einen Krieg gegeben, den ich nicht mitbekam? Was ist denn eigentlich passiert: Einige Fließbänder standen für ein Vierteljahr still und laufen jetzt wieder an. Na und? Die Konzerne hatten in den vergangenen zehn Jahren Milliarden EURO gescheffelt – wo ist dieser Zehnjahresgewinn geblieben? Die Mitarbeiter bekamen Kurzarbeitergeld, was in Ordnung ist.
    Okay, Fluggesellschaften, Touristikunternehmen, Gastronomie und Busunternehmen mußten unverhältnismäßig leiden, aber denen helfen, das können die einzelnen Länder auch.
    Also nochmal: Wozu überhaupt dieses gewaltige und sündhaft teure Aufbauprogramm, wenn doch nichts zerstört wurde?
    Rückzahlung bis 2058! Wer’s glaubt, wird selig. Und in diesen 38 Jahren wird es noch mindestens drei weitere Virusinfektionswellen geben ähnlich den Vorläufern SARS, Vogelgrippe, BSM-Rinderwahn, Schweinegrippe, usw., usf. Was will die EU dann machen?
    Weiter: Merkel hat irgendwie eine Milliarde zugschoben bekommen, aber angesichts der geschätzten 500 MIlliarden EURO, die Deutschland wiedermal zahlen soll, ist das ein Nasenwässerle und mehr nicht.
    Schlußendlich das Klima: Warum Zigmilliarden EURO für eine sogenannte Klimarettung ausgeben, wenn sich das “gerettete” Klima auf der Erde in nichts vom “nichtgeretteten” Klima unterscheidet?

    • W. Lerche Antworten

      Sehr treffend!
      Vielleicht geht ein großer Teil des Geldes indirekt oder direkt an die Philanthropen Soros und Gates? Oder setzen diese ihr Geld uneigennützig zum Wohle der Menschheit ein? Also wenn ich 100 € spende, dann bin ich um 100 € ärmer. Wenn diese Philantrophen 1 Mrd. € geben, macht sie das vermutlich um 100 Mrd. € reicher.
      Oder haben diese Herren ihre Strohmfrauen/-männer nicht in Schlüsselpositionen der EU und Nationalstaaten positioniert? Das ist so genial, dass wir das alles zu tragen haben und 80% der Leute im Lande kriegen das nicht mal mit. Letzteres ist das eigentliche Dilemma.

  6. Alexander Droste Antworten

    Ich verstehe von Geld nicht viel, aber so viel, dass man nicht weniger als Null haben sollte.

    Wenn man Kredite aufnimmt um ein Projekt zu starten, weiß man doch bestimmt, wann das Projekt beendet ist, oder? Zielmarke 2058? Wie lautet denn das Projekt? Aufbauhilfe kann es ja nicht heißen, weil es ist ja nichts kaputt. Oder soll es heißen Subvention zur Arbeitsbeschaffung? Das passt. Wer leistet denn den Kredit? Die Banken? Und wo nehmen die es her? Ach ja, FIAT-money: Aus dem Nichts – Gelderfindung. Aus meiner Sicht der Dinge ist es nichts anderes als Dolce Vita auf Kosten derjenigen, die ehrlich sind. Wer sich ehrlich bemüht, wird kräftig abkassiert.

    Wenn man Geld verschenkt, muss man es ja auch schon haben. Wer hat denn da so viel Geld übrig? Ich kann nichts ausmachen. Außer diejenigen, die noch am arbeiten sind. Also weder Rentner, Kinder, Kranke noch sonst wie Arbeitslose. Wenn die Arbeitenden aber nun für luftige Geschenke arbeiten, was bleibt dann für jene? Die zahlen doch jetzt schon alles und bei manchen reicht es noch nicht mal mehr für eine warme Mahlzeit. Dann doch lieber arbeitslos melden, der Staat bezahlt? Irgendwie verstehe ich die Rechnung nicht. Diejenigen, die gerade ganz viel Geld haben, so viel wie mehrere Staaten zusammen, die zahlen nichts, fast nichts, oder bekommen noch was auf ihren Haufen oben drauf.

    An Corona kann es nicht liegen, denn diese Seuche ist nicht das eigentliche Problem. Das eigentliche Problem sind Politiker, Großindustrie (hier Pharma) und die Medien. Sie haben das Problem CORONA absichtlich künstlich verschlimmert. Und die Schäden, die damit verbunden sind, dürfen wieder einmal die wenigen ausbaden, die arbeiten können, wollen, sollen. Warum? Um das Klima zu retten?

    Ich habe übrigens die Feststellung gemacht, dass “Aufbauhilfe” alla EU ein groß angelegtes Programm zur Zerstörung und Vernichtung von Natur ist. Darüber hinaus zerstört es echte Wertschöpfung durch Arbeit und Innovation. Also ein typisches Sozialismusproblem. Ein Beispiel sind durch Subvention gefördert Quadratkilometer weise Foliengewächshäuser in Spanien, die Tomaten auf Steinwolle züchten, deren Folie von der Sonne zersetzt und vom Wind zerfetzt sich über Spaniens Landschaften verteilt. Weitere Beispiele sind Spaniens Korkeichenwälder (Plantagen), die werden jetzt Maisplantagen geopfert, so auch Olivenhaine in Griechenland und Italien. Da will man Bioethanol draus machen, ist gut für das Klima. Mangels Konkurrenzfähigkeit Portugiesischer Landwirtschaft wird auch hier “umgedacht”. Die Natur verschwindet dort ebenso rapide wie in Deutschland. Weil Fangquoten in Europäischen Gewässern die Überfischung reglementieren, ist man dazu übergegangen, die Küsten Afrikas leer zu fischen. Dann kommen die Fischer Afrikas eben nach Deutschland und leben von Flüchtlingshilfe.

    Was will ich damit ausdrücken? Wo man sich hinwendet, der Schaden ist unermesslich, dank EU mit Hilfe des macht- und hilflosen Steuerzahlers. Dabei werden Korruption, Misswirtschaft und Vetternwirtschaft zugunsten der fetten Geldhaufen kultiviert sowie systemrelevante Großbanken gerettet. Die mittelständische Wirtschaft wird dabei sukzessive abgeschafft und Widerspruch mittels moderner Technik und politischer Agitation unterdrückt. Demokratie ist das nicht. Und Freiheit (was auch immer sich jeder darunter vorstellt) kann es so auch nicht mehr geben.

    Das “Hilfspaket” ist Ausdruck all dessen, was einfach schlecht ist an EU. Ich wünsche mir eine andere!

  7. S v B Antworten

    Vermutlich wäre die Schulden-Vergemeinschaftung ohnehin irgendwann gekommen, also auch ohne Corona. Im Geheimen war sie gewiss längst geplant. Und nun wartete man auf Genosse Zufall. Es hat sich gelohnt. Durch die Corona-Pandemie, die keinen Grund sah, Europa auszusparen, hat man das in Brüssel längst gesteckte Ziel eben etwas früher erreicht. Dem Virus sei also Dank, gewissermaßen. – Der angedachte Hilferuf Richtung Karlsruhe – geschenkt. Man kann schon jetzt ahnen, dass der EUGh es “denen” zukünftig immer öfter “stecken” wird. – Ach ja, existieren die guten alten Masstricht-Verträge überhaupt noch, oder ruhen sie längst schon im Archiv? Nein? Dann aber mal flugs weg damit in die Blaue Tonne. Wird den Bürgern des Staatenbundes doch immer öfter vor Augen geführt, dass das einst fast schon als heilig geltende Vertragswerk im Zeitalter einer beliebigen Geldpolitik (und eines ebensolchen Grenzmanagements) nicht nur unbrauchbar, sondern völlig überflüssig geworden ist. Schon heute steht zu 100% fest, dass ich mich nicht zu den Glücklichen zählen darf, die irgendwann im Jahre 2058 die Sektkorken knallen lassen und ein Gläschen auf die Begleichung der letzten Tilgungsrate werden leeren können. Übrigens auch die Früchte der Klimarettung werde ich leider nicht mehr mit ernten können. Zu schade aber auch…

  8. Angelika Antworten

    Die Schulden werden niemals zurückgezahlt werden (können). Deshalb braucht man eine Inflation, die diese Schulden weginflationieren. Wie sich diese Inflation auf die Bürger auswirkt, wird man sehen. Ich denke, nicht gut.

    • aha Antworten

      Die Schulden zurück zahlen ist wahrscheinlich gar nicht geplant. Ich weiß den Begriff nicht mehr, aber ein zinsloser Kredit der nicht zurück gezahlt werden muss. Und ein paar % Inflation alle Jahre vernichten dann den Wert.

      Geld drucken braucht man doch kaum, man braucht doch nur buchen.

      Europa kann zur Zeit eh nicht mehr mithalten, die müssen in Zukunft dienen. Der Abstieg von Kulturen geht heute schneller als früher. Informationen und Geld kann man sekündlich verschieben.

      Ein Wiederaufstieg könnte aber auch schnell gehen. Dafür müsste man zu den ewigen Werten zurückfinden. Aber wer sagt es den Menschen. Unsere Politik ist aus Geld- und Machtgier im Populismus gefangen.

    • S v B Antworten

      Die Älteren unter den Kommentatoren werden sich vielleicht noch an die Grusel-Stories ihrer Großeltern erinnern, die mehr als einmal zum Besten gaben, wie letztlich Wäschekörbe die Funktion von Portemonnaies übernehmen mussten, wie sie sich mit einem “Milliardenvermögen” Richtung Bäcker aufgemacht haben und bei Ankunft enttäuscht feststellen mussten, dass es für die vielen Scheine weniger Brot gab als bei ihrem vorigen Einkauf. “So richtig was erlebt” haben die Brüsseler Schuldenmacher anscheinend noch nicht. Ahnt denn wirklich keiner von den Mammut-Schulden-Eurphorikern, welch verheerende Konsequenzen sich aus den jüngst getroffenen Entscheidungen, dem tollen Deal also, für die Bürger (insbesondere letztlich für den deutschen Steuerzahler) haben könnten? Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Das hat man doch irgendwo schon mal gehört.

      Ohnehin meint Herr Guterres in einer Videokonferenz, dass alles Geld möglichst gleichmäßig über den ganzen Erdball verteilt werden sollte. Na ja, so oder so ähnlich jedenfalls. Wow, warum wollen wir’s nicht gleich ins Universum blasen? Wer weiß, wer’s dort vielleicht gebrauchen kann? Utopisch ist das Ansinnen Guterres’ sowieso.

      • Angelika Antworten

        In den Buch “Per Anhalter durch die Galaxis” ist auch eine Episode, wo Kolonisatoren eines neuen Planten die Blätter der Bäume zum Zahlungsmittel erklären. Somit sind alle reich: Das Geld wächst ja auf den Bäumen. Das Problem ist dann nur: Für ein Mittagessen musste man das Blattwerk eines mittelgroßen Waldes auf den Tisch legen. Aber diese Inflation haben sie dann auch erfolgreich bekämpft – mit Entlaubungsprogrammen.

      • HB Antworten

        Liebe SvB,
        Ihre vornehme Sprache nötigt mir immer Bewunderung ab. Ich krach da immer mit der Türe ins Haus.
        Antonio Guterres sprach auch noch von “die Vorherrschaft der Großmächte brechen, um Macht, Reichtum und Chancen weltweit gerechter zu verteilen”, weil: “die Nationen, die sich vor mehr als sieben Jahrzehnten durchsetzt haben, sich geweitert haben, über Reformen nachzudenken….”.
        Wie will er das denn machen? Mit China, USA, Russland, Saudis, den Geldmächten etc?
        Von wem wird der denn gesponstert? Wenn das nicht Hass und Hetze sind, um die Menschheit gegeneinander aufzuwiegeln?

        • S v B Antworten

          Lieber H. K. ,
          vielleicht ist auch Ihnen schon einmal aufgefallen, dass es meist Vertreter der “älteren Semester” sind, die plötzlich als ausgeprägte Philanthropen von sich reden machen. Diese haben gerne längst schon ihre eigenen fetten Schäfchen im Trockenen (entweder in Form stattlicher Besoldungen bzw. Pensionsansprüche oder auch in Form großer, teils riesiger, Vermögen). Als sie sich jedoch noch aktiv an Karriere und Erfolg abarbeiteten, traten solche Tendenzen bei keinem dieser Vertreter sonderlich hervor. Schließlich hatte man nichts zu verschenken. Wie, so fragt man sich unwillkürlich, könnte ein solch auffälliger Gesinnungswandel wohl zustande kommen? Ist er das Resultat einer sich einstellenden Altersmilde, gepaart mit der zart nagenden “uneasiness” bezüglich des eigenen Wohlstandes, oder ist er vielleicht doch Folge eines zumindest partiellen Realitätsverlustes? Wie sonst könnte man sich z. B. die so fantastische Weltsicht eines George Soros’ erklären? No borders, no nations – das kann gar nicht funktionieren! – Sicher fallen auch Ihnen, lieber H. K. noch weitere Beispiele ein, in denen prominente Persönlichkeiten in fortgeschrittenem Alter auf einmal ihr Herz für die ganze Menschheit entdeckt haben. Ob sie gar auf einen Platz im Himmel spekulieren? Man munkelt allerdings, dass sich bisher noch niemand einen solchen erkaufen konnte. Leider gibt es diesbezüglich jedoch noch zu wenig verwertbares Datenmaterial.
          Schönes Wochenende!

  9. S v B Antworten

    “…die Blätter der Bäume zum Zahlungsmittel erklären.”
    Ja warum denn nicht? Zugegeben, die Vorstellung ist ziemlich absurd, aber letztlich genossen die Bewohner des neuen Planeten wenigstens das Privileg, ihr Zahlungsmittel haptisch zu erfahren, es in Händen zu halten, über etwas Greifbares zu verfügen, über Geld in Form von grüner Materie. Hienieden jedoch wird das Buchgeld in nicht allzu ferner Zukunft auch noch die allerletzten Exemplare unserer altmodischen Geldscheine (selbst diese stellen eigentlich ein Versprechen dar) verdrängt haben und somit das alleinige Zahlungsmittel darstellen. Dieses allerdings wird sich als noch flüchtiger, noch weniger greifbar als Luft, erweisen. Dass eine opportun erscheinende “Total-Entlaubung” bei Bedarf per simplem Mausklick durchzuführen wäre, könnte allerdings als Vorteil angesehen werden. Alles hat eben seine “Pros” und “Cons”.

  10. Klaus Hilbert Antworten

    Corona lieferte einen phantastischen Grund, EU-Verträge zu annullieren: So darf die BRD jetzt, bejubelt von den deutschen Medien, Schulden anderer Länder in Milliardenhöhe begleichen.
    Diese Schuldenaufnahme, die – wie es so schön heißt -, nicht wiederholt werden darf, wird trotzdem kein Einzelfall bleiben: Ein passender Grund wird immer zu finden sein.
    Wir dürfen trotzdem jubeln, hat unsere, bis zur Erschöpfung kämpfende Kanzlerin, es doch geschafft, neben zig Milliarden Schulden für Deutschland, eine Zuwendung von gewaltigen 500 Millionen für die neuen Bundesländer herauszu-holen. Dieser gewaltige Erfolg wird weder im Artikel, noch in den Kommentaren gewürdigt.

  11. W. Lerche Antworten

    Mir gefällt nicht, was Dirk Müller aktuell dazu sagt, jedoch hat er wohl leider sehr recht. Es geht um die Umsetzung der Agenda 2030. Alle Leute, Organisationen, welche “richtig” sind und “gut”, die Einfluss auf Regierungen und Mainstream haben, posten in diese Richtung. Wer sich gegen diese Agenda stellt, der ist böse, wird ausgegrenzt, ist ein Despot, ein kranker Typ, dem man nicht folgen darf. Demnach ist Trump kein Unterstützer dieser Agenda 2030. Putin scheint an Feind-Potential verloren zu haben, seitdem er den Corona-Zirkus mitmacht. Von Erdogan hört man nichts negatives mehr, seidem er hart gegen Corona-Leugner vorgeht. Gibt es eigentlich den bösen Assad in Syrien noch?
    Also: Diese Schulden werden niemals zurückgezahlt. Man wird sie ins Unendliche hoch treiben. Der Euro wird durch eine neue digitale Währung abgelöst werden, die kein Bargeld kenn wird. Damit wird man das Bargeld abschaffen, ohne es abzuschaffen. In der neuen Währung kennt man Bargeld nicht. Die Schulden werden nicht in die neue Währung übernommen, sie werden mit der alten Währung entsorgt. Wer dennoch dafür eine Bilanz aufstellen möchte, der braucht bloß unser aller Sparguthaben und Alterversorgung dagegen zu stellen, denn diese werden sich mit den Schulden in Luft auflösen.
    Ich kann mir vorstellen, dass die neue digitale Währung eine weltweite sein könnte. Wer darüber herrscht, sie kontrolliert und darüber wacht?… na, wer wohl!!! Und sollten diese Herren daran kein Interesse haben? Und haben diese Herren keine Mittel, dieses umzusetzen? Einfach schauen, was jetzt passiert! Augen auf und Nachdenken!!!

    Ich wage mal eine Prognose zur nächsten Bundestagswahl: Die wird wie in der DDR sein: Entweder man geht hin oder nicht. Wer nicht hingeht, der ist rechts und wird notiert. Wer hingeht, der darf wählen, was er will, es wird alles dasselbe sein.

  12. W. Lerche Antworten

    Thema Corona-Hilfen:
    Als Einzelunternehmer sind mir Ende März die Umsätze auf Null gefallen. In NRW gab es unbürokratische 9.000€ für Gewerbetreibende wie mich, in Niedersachsen 3.000€. Emotional erleichtert beantragte ich also die 3.000 und wartete…wartete…wartete, mehr als 100 Stunden (siehe Durch-/Rechtsbruch Brüssel). Da ich weder eine Bestätigung meines Antrages bekam noch irgend ein Lebenszeichen, auch keine Mail-Adresse oder Telefon-Nr. für Nachfrage hatte, rief ich im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium an. Dort erklärte mir ein freundlicher junger Mann, dass man selbst nicht glücklich sei mit der Umsetzung dieser Hilfe. Ich würde ganz sicher eine Antwort bekommen. Er riet mir, einen weiteren, später offerierten Antrag an den Bund mit max. 9.000€ zu stellen, wobei er mir für diesen wenig Hoffnung machte. Ich beantragte 6.000. Danach habe ich diese Anträge als falsche Hoffnung weggelegt und vergessen. Plötzlich im Juni gibt es Zahlungseingang 6.000, der 2. Antrag, mit Stunden später einem eMail dazu. Darin wurde mir Strafe bis hin zu Haftstrafe angedroht, wenn ich dieses Geld behalten sollte und man später prüft, dass es mir nicht zustünde. Damit sei mein 1. Antrag gegenstandslos geworden. Die Bedingungen waren in der Mail sehr beängstigend hart formuliert, ganz im Gegenteil zum 1. Antrag, wo als ein Kriterium mein Umsatzeinbruch genügte.
    Ich fühle mich VERARSCHT. Habe meine Zeit mit Anträgen vergeudet, muss nun meinen Steuerberater für die Prüfung bezahlen, was ich wohl zurückzuzahlen habe und mein Frust und Wut auf die Politik steigt unermesslich.
    Man hat viele wie mich mit Ankündigung “ruhig” gestellt. Dann hat man einigen Leuten Geld überwiesen, das kam im Fernsehen. Alle anderen glaubten wochenlang, dass ihnen Hilfe zuteil würde, um dann mit das 1. Hilfeversprechen durch einen 2. Antrag auszuhebeln.

    Da ich unserem Staat seit dessen rückwirkende Veränderung meiner Direktversicherung nicht mehr vertraue, habe ich die 6.000 so wie nicht existent geparkt und stattdessen etwas Tafelsilber verkauft. Wie viele Leute haben dieses Geld ausgegeben und stehen demnächst dem Staat gegenüber in der Kreide?

    Ich rate jedem: Vertraue nichts und niemandem, wo “Staat” drauf steht oder drin steckt. Wenn wunderts, wenn man in Großstädten aktuell sehen kann, wie dieselben vertrauens-un-würdigen Akteure diesen unseren Staat zersetzen.

    • Achim Koester Antworten

      Mit Sicherheit kein Einzelfall, was Ihnen passiert ist. Würden Sie in Berlin wohnen, hätte man Ihnen Geld nachgeworfen, ohne überhaupt die Existenz Ihrer Firma nachzuprüfen. Aber generell ist es so, wie ich es einmal in einer Karnevalsrede formuliert habe:
      Wenn der Staat dir unter die Arme greift,
      Gib acht, dass die Hand nicht die Brieftasche streift.

      • W. Lerche Antworten

        Mir ist jemand in NRW bekannt, der hat sein Unternehmen in mehrere kleinere Firmen mit je weniger als 15 Mitarbeitern aufgeteilt. Der hat wenige Tage nach Antragstellung 3 x 15.000 € aufs Konto bekommen, mit den Anfangs einfachen Bedingungen. Ich habe das Pech, in Niedersachsen zu wohnen, welches seit eh und je schlecht regiert wird, mit Ausnahme der Albrecht-Zeit (dem Vater von Flinten-Uschi). Diesen Mann empfand ich als seriös, der fand sodann in der freien Wirtschaft seinen Platz. Letzteres kann ich mir bei kaum einen der Berliner Fraktionen vorstellen.

        Den größten Vertrauensbruch zum Staat erlebte ich persönlich im Ergebnis des Rot-Grünen Gesetzes aus 2004, womit man “rückwirkend” Direktversicherungen und Betriebsrenten Krankenkassen pflichtversichert machte. Für freiwillig gesetzlich Versicherte gilt das immer noch, sogar nachdem solche ehem. Direktversicherungen auf eigenen Namen privat umgeschrieben worden sind und man Beiträge auf die dann privat vom “Netto” eingezahlten Beträge abpresst. Der Spahn wollte das wohl beenden und den ursprünglichen Zustand vor 2004 wieder herstellen. Das passierte dann für Pflichtversicherte jedoch nicht für freiwillig gesetzl. Versichterte. Frau Dr. Merkel hat das verhindert. Alle bisherigen Klagen vor Gericht wurden abgeschmettert. Angeblich hätte das nichts mit dem Gleichheitsgrundsatz zu tun.
        Da kann ich nur ahnen, was uns allen demnächst bevorsteht, wenn die Kacke ans Dampfen kommt, so dass die Medien den Deckel nicht mehr drauf halten können.

        Ich fühle mich ungerecht behandelt, ausgenutzt und verarscht. Ich verachte diejenigen, die mir dieses kurz vor meinem Altersruhestand antun, so dass ich einige Jahre länger arbeiten muss, um diesen Raub meiner Altersvorsorge auszugleichen. Und von jedem Euro, den ich dafür erarbeite, rauben sie weiter.

  13. Hinrich Mock Antworten

    Das ist alles schlüssig und zuterffend erklärt, der Rechtsbruch liegt offen zutage. In sämlichen Medien ist sowas nicht mehr zu bekommen. Vielen Dank an Prof. Lucke, schön wieder mal was von Ihnen zu hören! Allerdings stimmt nicht, daß die Schließungsmaßnahmen aus “völlig nachvollziehbaren Gründen” angeordnet wurden. Die Datenlage gab zu keinem Zeitpunkt eine solide Begründung dafür her. Es war ein Fehlalarm mit gewaltigen Kollateralschäden und das Dicke Ende kommt erst noch. Die dafür Verantwortlichen gehören abgesetzt oder abgewählt.

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