GASTSPIEL BORIS REITSCHUSTER: Rechts-freie Räume

2005 war ich mit dem Ex-Schachweltmeister und Putin-Kritiker Garry Kasparow auf Wahlkampf-Reise im Kaukasus. Während des gesamten Trips konnte das Schach-Genie kein einziges Mal in einem der vielen Säle auftreten, die seine Leute zuvor angemietet hatten. Meistens hieß es von den Vermietern diskret, sie seien unter Druck gesetzt worden und es sei zu gefährlich für sie, ihren Vertrag zu erfüllen. Kasparow und seine Leute standen auf der Straße. So etwas sei in einer echten Demokratie wie Deutschland nie denkbar, versicherte ich damals enttäuschten und empörten Mitarbeitern und verhinderten Zuhörern Kasparows.

Weil ich solche Szenen in meinen 16 Jahren als Korrespondent in Russland in einer Art Dauerschleife erlebt habe, weil ich mich immer darüber empörte und immer auf meine Heimat als Gegenbeispiel verwies, bin ich besonders sensibel, was solche Methoden im politischen Kampf angeht. Und so war ich einigermaßen entsetzt, als ich gerade im Spiegel las, dass die AfD in Berlin seit September vergeblich versucht, einen Raum für einen Parteitag zu finden. Die Kollegen vom Spiegel schreiben darüber mit kaum verschleierter Häme.

In dem Bericht heißt es: “Der Fall illustriert ein Problem, das nicht nur auf Berlin beschränkt ist: Der AfD fällt es zunehmend schwer, Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu finden….Auf einer aktuellen Antifa-Seite im Internet, die sich der Aktion “Kein Raum der AfD” verschrieben hat, wird der jüngste Vorgang so kommentiert: “Egal wo und wie die AfD versuchen wird ihren Landesparteitag abzuhalten, wir werden da sein.”

Ich halte es für einer Demokratie für völlig unwürdig, dass Gewalt Veranstaltungen von zugelassenen Parteien unmöglich macht. Wenn mit Gewalt unterlegte Forderungen nach “rechts-freien” Räumen erfolgreich sind, wird unser Land zum rechtsfreien Raum. Es ist unerträglich, wenn die Gesellschaft und der Staat vor dieser Gewalt einknicken, ja, sich der Eindruck aufdrängt, sie stünden ihr zumindest in Teilen wohlwollend gegenüber. Ich vermisse den Aufschrei der Öffentlichkeit, der Demokraten. Demokratie besteht darin, auch dem politischen Gegner das Recht zu gewährleisten, öffentlich angstfrei seine Meinung auszusprechen – die einem nicht passt,

Stellen Sie sich die Situation einmal umgekehrt vor: Rechtsextreme, mit denen viele Politiker schmusen, würden mit massivem Druck und Gewalt bzw. Gewaltandrohung verhindern, dass die einzige im Bundestag vertretene Partei, die für eine blutige, viele Menschenleben auf dem Gewissen habende Diktatur steht – die mit der SED rechtsidentische “Linke” – einen Saal für ihre Parteitage anmieten kann. Der Aufschrei wäre gewaltig. Ebenso, wenn prominenten Linke, wie Sarah Wagenknecht, die sich nie überzeugend von ihren Sympathien für den linken Massenmörder Stalin distanziert hat, Lokalverbot in Restaurants bekämen, wie dies für AfD-Politiker keine Seltenheit ist.

Im Falle der AfD weigert sich aber selbst der Berliner Senat, eine kommunale Räumlichkeit als Ersatz bereit zu stellen. Das zeigt: Der Minimalkonsens, der eine Demokratie ausmacht, ist in unserem Lande aufgekündigt. Die von den Rändern ebenso wie von oben geschürte Spaltung unserer Gesellschaft hat ein Ausmaß erreicht, das in seinen Konturen schon erschreckend an die Weimarer Republik erinnert.

Die Fronten sind dabei derart verhärtet und ideologisiert, dass viele nicht mehr zwischen Sympathien für die AfD und der Forderung, die Grundrechte auch für diese Partei gelten zu lassen, unterscheiden können. An die Stelle von sachlicher Abwägung treten zunehmend Pawlow´sche Reflexe.

Wer dafür eintritt, dass die Grundrechte auch für die AfD und ihre Mitglieder und Sympathisanten gelten, wird umgehend als Sympathisant hingestellt und dazu aufgefordert, den Gessler-Hut zu grüßen wie Wilhelm-Tell im Gründungsmythos der Schweiz. Diese Forderung ist undemokratisch und absurd. Insbesondere, wenn sie sich an Journalisten richtet – die zu JEDER Partei Distanz halten müssen, wenn sie ihr Berufsethos ernst nehmen.

Die AfD wird von vielen ihrer politischen Gegnern nicht als Partei mir ihnen fremden Positionen betrachtet, die es politisch zu bekämpfen gilt – sondern als Inkarnation des Bösen, als eine Art Wiederkehr der Nationalsozialisten. Weil das – bei aller berechtigten Kritik an der Partei, und obwohl Teile von ihr auf sehr unschöne Weise damit kokettieren – absurd ist, wird die Stigmatisierung mittelfristig in sich zusammen brechen, wenn die nicht-radikalen Kräfte in der Partei die Oberhand gewinnen (genauso wie seinerseits bei den Grünen, die pauschal als Kommunisten diffamiert wurden). Mehr noch: Der infantile, schwarz-weiße Umgang mit der Partei treibt ihr neue Wähler und Sympathisanten regelrecht zu.

Wichtigster Erfolgs-Garant der AfD ist die Tabuisierung von Themen, die sehr, sehr viele Menschen bewegen, wie Migration, Ausländerkriminalität, Sicherheit und Europolitik durch die anderen Parteien. Aus Angst vor sachlicher Diskussion sehen viele als einzigen Ausweg das Verteufeln (bis hin zum Entmenschlichen) derjenigen, die diese Tabu-Themen ansprechen. Das ist ein Indiz dafür, dass in weiten Teilen unserer Politik und Medien die totalitären Ungeister der Vergangenheit noch erschreckend lebendig sind und die vermeintlichen Bekenntnisse zur Demokratie fragwürdig – also genau das, was der AfD vorgeworfen wird.

Besonders dramatisch ist, dass diese schlimmen Erscheinungen, diese massive Spaltung unserer Gesellschaft von oben stimuliert und gefördert werden – wie gerade erst mit den klaren Schwarz-Weiß-Botschaften des sozialdemokratischen Bundespräsidenten am Holocaust-Gedanktag in Israel. Eine Instrumentalisierung der finstersten Momente unserer Vergangenheit um des eigenen Machterhalts wegen. Die Folgen für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie werden verheerend sein.

Dieser Beitrag erschien am 25. Januat 2020 auf dem Portal www.reitschuster.de .

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Dieser Artikel wurde 34 mal kommentiert

  1. Juvenal Antworten

    Dieser unwürdige und undemokratische Umgang mit einer erfolgreichen Oppositionspartei ist eine Aufforderung an alle, die noch klar denken können, sich aktiv dagegen auszusprechen: Danke Herr Reitschuster (und Herr Kelle!). Denn Toleranz ist ja nur dann Toleranz, wenn sie den Andersdenkenden einschließt.
    Ganz unglaubwürdig, dass der Berliner AfD keine Kommunalen/städtischen Räumlichkeiten für die innerparteiliche und gesetzlich vorgeschriebene Willensbildung zur Verfügung gestellt wird. Das ist DDR 3.0.
    Meine Großmutter hat sich offen gegen Hitler ausgesprochen und wurde bedroht. Nun ist es an der Zeit den anderen Faschisten – den Links- und Ökofaschisten – entgegenzutreten.

    PS: Selten so gelacht, wie über den „sozialdemokratischen“ Bundespräsident. Denn der BP sollte ja genau über dieser parteipolitischen Zuordnung stehen. Sollte, hätte, würde, wäre ….

  2. HB Antworten

    In München ist es genau so. In Flintsbach hat der Wirt eine Veranstaltung abgesagt, weil man mit der Zerstörung seines denkmalgeschützten Hauses gedroht hat.
    Und in Leipzig geht der Rechtsstaat gerade unter. Aber wir sind tolerant!

  3. Alexander Droste Antworten

    Sehr geehrter Herr Reitschuster,

    glauben Sie immer noch, wir leben in einer Demokratie?

  4. Herta Hürkey Antworten

    Unglaublich, vor allem, wenn man weiß, dass das Programm der AfD das gleiche
    ist, wie es die CDU noch im Jahre 2002 hatte. Die CDU ist ganz krass nach LINKS
    gerutscht. Von DAHER gesehen erscheint also die AfD rechts, statt Mitte.

  5. Stefferl Antworten

    Dass diese Methode Erfolg hat, zeigt sich ja auch in den unzähligen Anschlägen auf AfD-Politiker. Selbst Frauke Petry hat zwei Brandanschläge auf ihr Auto vor ihrem Wohnhaus hinnehmen müssen. Polizeischutz? Fehlanzeige. Ist politisch nicht gewünscht. Auch in München gab es diese unseligen Nazimethoden von seiten der regierenden Parteien. Ein italienischer Wirt hatte in Sendling einige Demonstranten einer vorhergehenden Demo bewirtet. Das Ganze war vollkommen unpolitisch. Es wurden keine Reden geschwungen und keine Flugblätter verteilt. Die Gäste haben sich überhaupt nicht daneben benommen, usw. Als die Linksextremisten von dieser Bewirtung erfahren haben, wurde das Lokal mit einem Judenstern, ähhhhhhhhhh Schmähparolen beschmiert – ganz wie damals im Dritten Reich. Damit aber nicht genug. Der SPD-Stadtteilpolitiker Dill hat sich massiv dafür eingesetzt, dass dem sizilianischen Gastwirt des Casa Mia das Leben schwer gemacht wird. Erreicht hat er, dass infolge der Diffamierungen in der Presse, die Brauerei dem Gastwirt den Pachtvertrag gekündigt hat. Die Münchner SPD zwingt Gastwirte den “München ist bunt”-Aufkleber an ihre Türen zu heften, einer linksextremen Pro-Flüchtlings-Organisation. Namentlich hat dies der Oberbürgermeister Reiter zusammen mit einem DEHOGA-Vertreter per eigener Unterschrift von den Münchner Gaststätten gefordert und gleichzeitig die Wirte dazu gedrängt, ihm unliebsamer Kundschaft keine Räumlichkeiten mehr zu vermieten. Nachdem die Stadtverwaltung für die Konzessionsvergabe und auch die meisten sonstigen Genehmigungsverfahren, sowie Überwachungsaufgaben zuständig sind, ist das als eine klare Erpressung samt Einschüchterung durch die Münchner Stadtregierung zu werten. Der Wirt Costa dazu: “Ich bin völlig unpolitisch”, raunt er, und das gelte auch fürs Geschäft. Er höre den Gesprächen seiner Gäste nicht zu und überprüfe sie auch ansonsten nicht. “Soll ich mich vor die Tür stellen und jeden nach seiner politischen Gesinnung fragen?”, ruft er aus, “das ist kein Verhörraum, sondern eine Gaststätte!” Die SPD dazu: “Wir wollen kein braunes Bier in Sendling”, sagte Lokalpolitiker Dill im März 2016 einem Münchner Anzeigenblatt. Das Restaurant sei im Stadtteil sehr beliebt, fügte Markus Lutz hinzu, der Vorsitzende des Bezirksausschusses: “Aber unter diesen Umständen kann man es nicht mehr weiterempfehlen.” Den Mißbrauch der städtischen Organe durch die SPD-Stadtspitze äußerte sich auch darin, dass laut Costa “binnen weniger Monate fünfmal Lebensmittelkontrolleure dagewesen” seien.
    Ich hätte auch nie gedacht, dass es in Deutschland wieder einmal so weit kommen könnt. Allerdings hatte ich dabei immer den Rechtsextremismus im Blick. Dass jetzt aber Linksextremisten die NSDAP-Methoden von Einschüchterung und “Kauft nicht bei….”-Parolen übernehmen und sich damit von den Nazis überhaupt nicht unterscheiden, das ist ein neues Phänomen, das bei genauerer Betrachtung aber schon immer in der DNA der Linksextremisten zu finden war.

  6. Stefferl Antworten

    Nachtrag:

    Die Münchner SPD (im Bündnis mit der CSU und anderen Linken) hält sich aber nicht lange mit den oben angegebenen Methoden auf. Selbstverständlich haben sie verfügt, dass keine städtischen Räume an die AfD vermietet werden dürfen- an sich selbst, die SED und andere Interessenten aber natürlich schon. Die AfD hat dagegen geklagt und vor Gericht Recht bekommen. Um aber weiterhin demokratiefeindlich agieren zu können, haben sie die Vermietungsbedingungen verändert, so daß die AfD faktisch ausgeschlossen wird.
    Die unsäglichen, demokratiefeindlichen Methoden gehen aber noch weiter. In den Wahlkämpfen wurden immer wieder AfD-Plakate zerstört, während die der linken und linksextremen Parteien wie durch ein Wunder verschont blieben. Daraufhin haben clevere Wahlkampfhelfer einfach die Plakate höher gehängt. Da Linke offensichtlich nicht nur kleingeistig, sondern auch klein sind, haben die Plakate diesen Wahlkampf überlebt. Das war der unrühmlichen SPD-CSU-und-andere-Linke-Koalition aber ein Dorn im Auge. Schon haben sie das Recht zur Ausgestaltung von Wahlwerbung im öffentlichen Raum mißbraucht, also abgeändert. Wahlplakate müssen ab sofort auf dem Boden stehen – damit die Linksextremisten beim Zerstören keine Leitern brauchen.
    Wenn sich die etablierten Parteien gegenüber anderen, demokratisch gewählten Parteien so verhalten, brauchen sie sich doch nicht zu wundern, wenn sie damit den “Falschen” die Menschen in die Arme treiben. Ich bin weit weg davon, die AfD zu wählen oder zu empfehlen. Mir stinkt diese Dauerkriminalisierung aber gewaltig. Wer die AfD bekämpfen will, soll dies mit ordentlichen Mitteln im Diskurs und dank der besseren politischen Konzepte machen. Er sollte sich aber nicht im Verhaltensrepertoire der NSDAP bedienen um den politischen Gegner auszuschalten. München hat immer von seiner Weltoffenheit gelebt und weltoffen ist München auch! Aber seit es die AfD gibt, hat sich eine neue Koalition der Radikalen gebildet, die in ihrem Verhalten genau das anwendet, was sie den Anderen vorwirft. Genaugenommen hat sich aber lediglich deren eigene Demokratiefeindlichkeit den Weg an die Öffentlichkeit gebahnt – und die meisten Bürger schnallen es nicht.

    • Dorothea Hohner Antworten

      Grüß Gott, Stefferl,

      bei Ihren Ausführungen, die in sich sehr stimmig sind, habe ich eigentlich nur eine Frage an Sie:

      Warum sind Sie dann weit weg davon, die AfD zu wählen oder zu empfehlen? Im Gegensatz zu den Herkömmlichen befinden die sich in der MItte, nachdem sich der Rest stramm links tummelt!

      Es sind 2 Fragen geworden, tut mir leid, nämlich Numero 2:

      Wählen Sie dann also jene radikalen, undemokratischen, intoleranten, gewalttätigen und alles andere, als weltoffenen Parteien??

      Das kann ich mir bei Ihren schlüssigen Äußerungen, an und für sich, gar nicht vorstellen. Ich selbst kenne das Münchner “Casa mia” aus nächster Nähe, denn ich war immer dabei, wir waren die “Bösen”, weswegen der Wirt gemobbt wurde. Wir haben nach unserer, keinesfalls gewalttätigen Kundgebung, dort gegessen, getrunken, wir haben bezahlt und Tip gegeben—-und wir haben das Lokal gesittet wieder verlassen. Dieser Italiener hat sich vorbildlicher und demokratischer vehalten, als jeder dieses München ist bunt-Mobs, mit Dill und Micky an der Spitze!

      Nix für ungut!!

      Und nein, Müchen ist schon lange nicht mehr bunt. Müchen ist in die schwärzeste Vergangenheit zurückgetaucht!!

  7. colorado 07 Antworten

    Was da abgeht, ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit, das Grundrecht in einer Demokratie schlechthin.
    Und dass dagegen kein nennenswerter Widerstand aufkommt, zeigt nur, dass wir im Kopf immer noch keine Demokraten sind und die Hörigkeit bevorzugen.

    • Alexander Droste Antworten

      Wer ist “wir”?

      Wissen Sie was?! Ich bin traditionell konservativ liberal. Aber nur um die Mischpoke zu ärgern würde ich jetzt die AfD wählen. Ich habe das Gefühl, dass diese Partei zur Zeit die einzige demokratische ist. Ansonsten wäre die FDP diejenige, die mir freiheitliche Demokratie verspricht. Aber sie ist ganz schwach. Also doch die braun-blauen.

  8. Johannes Antworten

    “Ich vermisse den Aufschrei der Öffentlichkeit, der Demokraten.”

    Ich auch.

    Allein, die nach dem Aufschrei flugs eintretende Stigmatisierung als “rechts” hält immer mehr Menschen davon ab, genau DAS zu tun: aufzuschreien. Eine Schweigespirale wird so in Kraft gesetzt und es braucht viel Mut (zur Wahrheit) diese von interessierter linker Seite gewollte Spirale zu durchbrechen.

    Es gibt aber auch erste zarte Pflänzchen des “Widerstandes”: Die Zeitung “Die Welt” tituliert diejenigen, die den AfD-Parteitag mit Gewalt verhindern als “linken Schwachmatiker” und resümiert:

    “Die Demokratie, die wir schützen wollen, kann sich jedenfalls aus dem Telefonbuch abmelden, wenn die AfD keinen Veranstaltungsraum bekommt.” (Artikel mit dem Titel: “Die AfD braucht einen Saal”).

    Hier sage ich: die Demokratie ist in Deutschland bereits erheblich geschwächt und es steht womöglich nicht gut um sie.

  9. W. Lerche Antworten

    @Herr Reitschuster: 4 Fragen zu Ihrem Beitrag
    1. Sie als Korrespondent (=Journalist) – wie distanziert waren Sie zu einer politischen Ausrichtung, sprich Partei und transatlatischer Agenda und derartigen Netzwerken?
    2. Sofern es wahr wäre, was Sie über Putin schreiben (anderes hätte mich überrascht), hat Putin mit seinem Tun Erfolg?
    3. Falls Sie 2. mit “Ja” beantworten, welche Erfolgsaussichten räumen Sie folglich einer Demokratie freundlichen Veränderung in Deutschland ein?
    Falls Sie mit “Nein” beantworten, was müsste die AfD tun, damit sich Ihre Antwort bestätigt?
    4. Was sind Ihre Lösungsvorschläge gegen diese von Ihnen beschriebene fatale Entwicklung in Deutschland? Was sollte wer tun, wie sich verhalten? Welche kleinen Schritte sind gehbar für uns “Normalos”, um zivilen Widerstand zu leisten?

    • Boris Reitschuster Antworten

      @W. Lerche
      1.) Ich habe weder irgend eine Agenda noch gehöre ich zu Netzwerken. Mein Traum wäre eine große Nähe von Russland und Deutschland – aber nicht, solange Russland eine Diktatur ist. Da ist mir die USA trotz aller Probleme als Demokratie weitaus näher – auch wenn mir mental Russland näher ist – es ist meine zweite Heimat, ich fühle mich als halber Russe (obwohl ich keinerlei russischen Vorfahren habe).
      2.) Dazu müsste man Erfolg definieren. Erfolg für sich und seinen Clan hat Putin, auch für eine kurzfristige Einflusssteigerung Russlands. Längerfristig halte ich seine Politik für verheerend – siehe dazu diesen Artikel von jemand, der Putin nahe steht. https://www.reitschuster.de/post/schlimmer-als-afrika.
      Wenn Sie Putins Einfluss auf Deutschland meinen – ich denke, so gut wie wir selbst destabilisiert uns niemand. Unser Problem ist nicht Putin – es sind wir selbst. Putin schüttet nur etwas Öl in das Feuer, das selbst gemacht ist.
      3.) Ich verstehe hier den Bezug zu Frage zwei nicht. Ich hoffe, dass Deutschland von dem derzeitigen, linksideologischen Kurs abkehrt – aber es ist eben nur eine Hoffnung. Die AfD müsste sich erfolgreich von ihrem völkischen Flügel trennen bzw. diesen eindämmen.
      4.)) Das ist Inhalt für einen langen Artikel – wird in Kürze auf http://www.reitschuster.de erscheinen.

      Danke für die sachlichen Fragen!

  10. W. Lerche Antworten

    Wer öfters in Berlin mit Abgeordneten des Bundestages zu tun hat, mit den dortigen Strukturen, mit beruflichen Volksvertretern, der müsste doch eigentlich wissen, was wirklich los ist mit unserem Gesetzgeber und der gefühlten Gleichschaltung der allermeisten Medien, vor allem der über Zangsgebühren finanzierten, und darüber konkret berichten können. Ich bin das nicht und kann somit nur vermuten und spekulieren.
    – Haben die lebenslangen Politiker Angst, den Rechtsstaat durchzusetzen? Wovor?
    – Verfolgen sie ein unpopuläres Ziel, worüber sie schweigen und die AfD stört?
    – Geht es vielleicht gar nicht um diese oder jene Ideologie, sondern darum, die Kosten und den Aufwand für unser Dasein zu senken? Im Sinne: Wie kann ich den Aufwand für meine Tiere im Stall senken, damit mein Profit steigt? Das würde erklären, warum wir keine privaten Autos mehr haben sollen (schrittweise). Die Grünen wollen das gewiss ideologisch begründet. Werden die Grünen womöglich von wirtschaftlichen Interessen instrumentalisiert, indem deren Ideologie (kostengünstig, alleinlaufend) genutzt wird, die Kosten für das Volk zu senken? Das würde auch erklären, warum die Grünen seit geraumer Zeit medial nach oben gehievt werden. Bei Habek fällt mir auf, dass er in all seinen Positionen mit US-Interessen übereinstimmt. Sogar den Bau von Gasterminals für Frecking-Gas aus USA mit öffentlichen Mitteln (unserem Geld) hat er betrieben, bevor das ein öffentliches Thema war. Auch für die Verdopplung der Rüstungsausgaben (2% vom BIP = Verdopplung zu heute) plädieren die Grünen. Auch schickten die Grünen erstmalig und 2 x unsere Bundeswehr zu illegalen (ohne UN-Mandat) Kriegen ins Ausland (Balkan-Angriffskrieg, Afghanistan).
    Dass die Grünen so sehr gegen unsere Autos vorgehen, dafür inzwischen einflussreiche Netzwerke unterstützen (alles mit unserem Geld), das ist m. E. kein Ausrutscher der sonst so “linientreuen” Grünen.
    Also, ob die AFD undemokratisch ausgegrenzt wird oder die Grünen angeblich demokratisch ihr Unwesen treiben, ich sehe da keinen Unterschied in Sachen “Demokratie”. So “demokratisch”, wie unsere neue EU-Kommissionspräsidenten ins Amt gebracht wurde, so ist das halt bei uns, mal verdeckt und mal offensichtlich.
    Ich persönlich finde die Schweizer Demokratie gut. Wird uns leider nicht “genehmigt”, weil wir dann die Erhöhung von Rüstungsausgaben und unkontrollierte Einwanderung verhindern könnten. Dann könnten wir auch die CO2-Steuer verhindern und auch unsere transatlantische Vasallen-Rolle. – Lieber Herr Kelle, vermutlich können Sie sich in vielen Positionen der Grünen wiederfinden, bis auf deren Vorstellungen zu Verboten und Reglementierungen.
    Ich finde das Renten/Pension-System Österreichs allerbestens. Wird bei uns nicht kommen, weil das Volk, vor allem das ältere, billig gehalten werden soll.
    (Gedanken- und Meinungsfreiheit)

  11. colorado 07 Antworten

    Es geht halt doch nur um die Macht, und sonst um gar nichts. Und um die Macht zu halten, ist den Mächtigen jedes Mittel recht, auch das undemokratische.
    Es scheint, die “Demokratie” wird immer mehr zu einer Maskerade.

  12. Klaus Hilbert Antworten

    Politische Konkurrenz mundtot zu machen, wurde schon früher mit Erfolg durchgeführt: Die SA hat die “roten” Konkurrenten vor Wahlen krankenhausreif geprügelt, um ihren Wahlkampf zu verhintern. Später wurden SPD – Abgeordnete vor Abstimmungen verhaftet. Der Präsident des Reichstages, Göring, erkannte auf unentschuldiges Fehlen. Im so verkleinerten Reichstag hatte dir NSDAP dann die Mehrheit.
    Dieses Vorgehen wird noch heute von den “rotlackierten Grünen” und anderen Linken beweint. Trotzdem scheint es ihnen imponiert zu haben oder weshalb wird es eifrig nachgemacht?.

    • Stefferl Antworten

      Auf eine sehr ähnliche Weise ist Angela Merkel zu ihrem Bundestagsmandat gekommen. Es gab damals zwei Abstimmungsrunden in Mecklenburg-Vorpommern. Nachdem die erste Runde vorbei war, dachten die unerfahrenen CDUler des Kreisverbands, die Veranstaltung sei zu Ende und gingen nach Hause. Das war die Stunde der Angela M. Sie konnte ohne Widerstand bei Abwesenheit der Wähler vom kleinen, unterwürfigen Rest gewählt werden und schon war sie im Bundestag.

      • W. Lerche Antworten

        So wurde ja auch damals auf der Gender-Weltkonferenz in China nach Verzögerung der Abstimmung solange, bis die afrikanischen Teilnehmer wegen ihres Flugtickes vorher abreisen mussten, für die weltweite Einführung der Gender-Ideologie gestimmt, was danach in Deutschland sofort vom Gesetzgeber umgesetzt worden war. Es war bekannt, das die afrikanischen Delegierten dagegen waren.
        Sind sie nicht klever unsere lieben wohlmeinenden beruflichen Gender-Ideologen?

  13. KJB-Krefeld Antworten

    Lieber Herr Kelle,

    daß Sie der CDU immer noch die Treue halten, ehrt Sie, ist aber für mich wenig nachvollziehbar. Frau Merkel hat es geschafft, Ihre Partei in einen Steigbügelhalter Stalins zu verwandeln. Die ANTIFA (Synonym für Terror von links, die SA läßt grüßen!) wird inzwischen von allen “demokratischen” Parteien einschließlich der CDU/CSU als der legitime Kämpfer gegen RECHTS gehätschelt. Eine offizielle Partei, die AFd; wird diskriminiert bis zum GEHTNICHTMEHR. Man verwehrt ihr seit 2017 als stärkster Oppositionspartei den Posten eines Vizepräsidenten des “Deutschen Bundestags” , während Claudia Roth (“Nie wieder Deutschland”, “Deutschland, Du mieses Stück Scheiße”) seit Jahren diesen Posten innehat. Deutschland hat sich von der Demokratie, der Toleranz und der Parteienvielfalt verabschiedet. Mit anderen Worten, das DRiTTE REICH läßt grüßen.. Deutschland hat einen Bundespräsident, der offenbar noch nie ins Grundgesetz geschaut hat (er hat parteineutral zu sein ) und sich nicht entblödet, bei der offiziellen Gedenkveranstaltung für den Holokaust in Israel seine Gedenkrede auf ENGLISCH und hebräisch zu halten statt auf DEUTSCH und hebräisch. Nur mit einer Rede auf Deutsch hätte er sich zur Schuld der Deutschen bekannt.
    Ich bin 1935 geboren und weiß genau, das Terrorregime der Nazis einzuordnen. Ich werde nie vergessen den 1,September 1939, den Geburtstagt meiner Mutter, als sie ausrief: “Nun ist er ganz und gar verrückt geworden” Zum Glück als 3 1/2 Jähriger wußte ich nicht, was das bedeutet und hab es für mich behalte ,

    • F.Giroud Antworten

      Wenn Herr Kelle in der CDU bleibt, kann das gar nicht schaden. Er muß -hoffentlich- von innen heraus diese Partei gemeinsam mit Gleichgesinnten nur reformieren, zu den alten Wurzeln zurück führen!!

      • W. Lerche Antworten

        ..zu den transatlantischen Wurzeln, von denen Frau Merkel gelegentlich abweicht, weshalb sie ja gegen Herrn Merz getauscht werden soll. Nachdem dann die letzten Kilometer von Northstream 2 fertig gestellt und nutzbar sein werden, lässt sich deren Betrieb ja immer noch einstellen und diese Anlage vergammeln lassen. Welch ein Irrsinn!

        Ich habe so das schleichende Gefühl, dass es nach Merkels Zeit für uns alle rasant schlechter werden wird. Mag sein, dass es dann die Folgen Merkels fataler Politik sein werden. Man wird es uns dann gewiss zweckmäßig “verkaufen”. Also die GEZ wird schon allein deshalb nicht ausdienen, weil man sie künftig viel mehr als heute für bzw. gegen uns brauchen wird. Vielleicht werden dort einige Köpfe ausgetauscht und, da bin ich mir sicher, die vorhandenen Buckelkriecher verdrehen sich um 180 Grad. – Ich habe erstmal meine GEZ-Einzugsermächtigung zurückgenommen und Barzahlung angeboten.
        Was unterscheidet den WDR (ARD) von der Antifa, wenn er, wie ich heute im Focus-online lese, seinen Produzenten und Mitarbeitern erlaubt, Lügenfernsehen zu machen, wie im Falle der Sendung Monitor, indem die Leuten (Zeugen) Geld dafür bezahlen, dass sie falsches Zeugnis reden!
        Das finde ich kriminell, weil es Staat und Gesellschaft zerstörerisch angreift. Diese Leute gehören angeklagt und vor Gericht gestellt! Jedoch was passiert? Nichts!

        • Klaus Kelle Antworten

          Zu 100% Irer Meinung, lieber Herr Lerche!

          “Nachdem dann die letzten Kilometer von Northstream 2 fertig gestellt und nutzbar sein werden, lässt sich deren Betrieb ja immer noch einstellen und diese Anlage vergammeln lassen. Welch ein Irrsinn!”

          Man hätte niemals so einen Deal mit einem Mafia-Syndikat wie dem Putin-Clan im Kreml abschließen dürfen. Ein Irrsinn, unser Land und seine Energieversorgung von solchen Kriminellen abhängig zu machen…

          • HB

            Hat es mit Northstream 1 schon einmal Probleme gegeben?

  14. Muller Antworten

    Wenn man sich die Praxis der heutigen sogenannten “Antifa” ansieht, versteht man die Geschichte des letzten Jahrhunderts besser.
    Angesichts der LinksSozialistischen Umtriebe in Deutschland und der Massenmorde des kommunistischen Regimes in Russland hatten viele Menschen offenbar den Eindruck, mit den RechtsSozialisten das kleinere Übel zu wählen.
    (Heute weiss jeder noch so sonderbegabte “Vergangenheitsbewältiger”, wie die Geschichte ausgegangen ist. Aber wer von diesen heutigen “Experten” hat auch nur das Ergebnis der letzten Bundestagswahl richtig vorhergesehen?)

  15. Christine Meiering Antworten

    Jeder hat das Recht selbst darüber zu bestimmen, welcherart Veranstaltungen in seinen Räumen stattfinden. Aus diesem Grund würde ich diejenige Gruppierung, die meinen Überzeugungen nicht entspricht, auch nicht einladen bzw. ihnen Räume zur Verfügung stellen. Soweit muss die Entscheidung jedes Einzelnen bzw. einer Institution respektiert werden. AFD – freundliche Menschen haben natürlich das Recht, ihresgleichen den Vorrang bei ihrer Entscheidung einzuräumen

    • HB Antworten

      Die Wirte sind nicht das Problem, die wollen und müssen Umsatz machen, das ist ihre Existenz. Das Problem ist die Antifa, die die Wirte zum Teil massiv bedroht. Hier liegt das linkspolitisch geschützte Unrecht.
      Unser Wirt ist auch schon zur Rede gestellt worden von einigen unserer Kommunalpolitiker, mit gleichzeitig schlechten Bewertungen seines Restaurants. Er bewirtet jeden Gast, hat der Wirt (selbst Migrant) geantwortet, “aber Ihr seid ja noch nie gekommen”!

  16. Christ343 Antworten

    Die Politik sollte gemischt christlich-konservativ, rechtskonservativ und ökologisch sein. Mehr dazu auf meiner Internetseite (bitte auf meinen Nick-nsmen klicken).

  17. Klaus Hilbert Antworten

    Kommentar zu KJB-Krefeld

    Was ist verkehrt am Handeln der Frau Roth? Die Dame wird von Deutschland hervorragend alimentiert. Wenn sie monatlich begeistert das Geld von “diesem miesen Stück Sch…” annimmt, beweist sie damit nur den Wahrheitsgehalt des Spruches, Geld stinkt nicht!

  18. Christ343 Antworten

    Die Politik sollte gemischt christlich-konservativ, rechtskonservativ und ökologisch sein. Die AfD macht zwar manches richtig, aber auch manches falsch. Sinnvoll ist eine Regierungskoalition aus Bündnis C und ÖDP. Zudem müssen die Wirtschaft und die Religion umgebaut werden. Mehr dazu auf meiner Internetseite (bitte auf meinen Nick-Namen klicken).

  19. Steve Acker Antworten

    Die CDU kommt auch dran, ist schon dran,
    auch wenn sich weite Kreise von ihr dem grün-roten Zeitgeist anbiedern.

    Letzte Nacht: Brandanschlag auf das Auto der Ehefrau des CDU Stadtratss Liecke (Neukölln).

  20. Steve Acker Antworten

    Ich glaube es gab mal einen Fall, da hat ein Wohnungsvermieter seinem Mieter gekündigt, als er erfuhr dass er bei der aFD engagiert war.
    Begründung: es muss dann mit Anschlägen auf die wohnung gerechnet.
    Das gericht hat das akzeptiert !
    Und das bei dem extremen Mieterschutz hier.

  21. Hajo Voß Antworten

    So neu ist die Verweigerung von Räumlichkeiten für unangepasste Parteien und Organisationen im “freisten Staat der deutschen Geschichte” nicht. Seit Jahrzehnten wurden und werden der NPD Säle verweigert und Wirte unter Druck gesetzt, wenn sie Räume zur Verfügung gestellt hatten.
    Jetzt trifft es eben die ehemaligen CDU ler, die sich jetzt in der AfD gefunden haben.

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