GASTSPIEL TODD HUIZINGA: Die Amerikaner wollen kein neues Amerika
Endlich ist der 3. November, der Wahltag, vorbei. Aber anderthalb Wochen später können die Amerikaner noch nicht ganz aufatmen: die Wahl war so knapp, dass sie noch nicht hundertprozentig entschieden ist. Höchstwahrscheinlich hat Joe Biden gewonnen, aber das Votum liegt in fast allen der battleground states dermaßen Kopf an Kopf, dass die Resultate noch nicht von den zuständigen Behörden offiziell bescheinigt sind. Unter den battleground states hat Trump in Florida, Ohio und Iowa und fast sicherlich North Carolina gewonnen. Biden hat sich in Minnesota, Michigan, Wisconsin und Nevada durchgesetzt. Biden führt mit weniger als einem Prozent in Pennsylvania, Georgia, und Arizona. Er hat für sich den Sieg in diesen Staaten beansprucht, aber Trump ist der Auffassung, dass die Endresultate noch nicht feststehen. Es ist schwierig zu beurteilen, wie all die ungefähr Dutzend Gerichtsverfahren ausgehen, in denen Trump behauptet, dass Unregelmäßigkeiten stattgefunden haben. Außerdem bahnen sich verschiedene Nachzählungen an.
Nicht nur die Präsidentenwahl war knapp. Im Senat werden die Republikaner wahrscheinlich ihre Mehrheit behalten, wobei die Vergabe von noch zwei Sitzen (beiden Senatssitzen des Bundesstaats Georgia) wegen aüßerst knapper Wahlausgänge erst am 5. Januar in einer Stichwahl entschieden wird. Die zwei republikanischen Kandidaten führen leicht in den Umfragen. Wenn die beiden aber doch verlieren, wird es ein völliges politisches Patt geben im Senat: 50 Sitze für die Republikaner, 50 für die Demokraten.
Im Repräsentantenhaus wird die demokratische Mehrheit knapper, weil die Republikaner überraschend viele Sitze hinzugewonnen haben. In den Bundesstaaten haben die Republikaner ihre Mehrheit in jedem Landeshaus und -senat, in denen sie die Mehrheit schon hatten, verteidgen können, sowie den Demokraten etliche Landesparlamente weggenommen.
Keine Frage: Bidens wahrscheinlicher Sieg hat, im Gegensatz zu der Wahl beinahe aller vorherigen Präsidenten, fast gar keine Sogwirkung ausgeübt. Die äußerst knappe Präsidentenwahl sowie die republikanischen Erfolge auf allen anderen Ebenen ergeben ein klares Bild: die Amerikaner wollen von der politischen Mitte aus regiert werden. Sie wollen Gewaltenteilung mit Gleichgewicht zwischen den konkurrierenden Parteien, damit nach Trump eine selbstgefällige politische Elite nicht zuviel Stuss anrichten kann.
Joe Biden hat vor allem kein Mandat, mit Hilfe des linken Flügels der Demokratischen Partei die Vereinigten Staaten zu „transformieren.“ Die Amerikaner wollen kein neues Amerika. Die Wähler haben den Progressiven, mit ihrer freiheitsberaubenden politischen Korrektheit und Identity Politics, eine entschiedene Absage erteilt. Und das trotz der konstanten vorlauten Behauptungen der Linken, eine Zukunft der sozialen Gerechtigkeit sowie der absoluten Gleichheit zu verkörpern.
Die Amerikaner wollen kein Green New Deal. Sie wollen keine exzessiven Steuererhöhungen. Sie wollen der Polizei die Finanzierung nicht entziehen, um identitätspolitischen Randalierern in den Städten freien Lauf zu lassen. Sie glauben die Lüge nicht, dass Amerika ein rassistisches System sei und dass die Polizei regelmäßig Menschen aus Minderheiten töten würden, nur weil sie eben Minderheiten seien. Sie nehmen Vorwürfe nicht hin, dass Konservative xenophob, homophob, und so weiter seien. Wenn Joe Biden eine erfolgreiche Präsidentschaft will, dann muss er sich – und seine Partei – von dem progressiven Spinnennetz freimachen, in das sie sich haben verstricken lassen, und die Achtung vor Andersdenkenden, die seine Partei viel zu lange schon in Frage stellt, wieder geltend machen.
Inzwischen geht das Leben weiter in einem Land, in dem Gott sei Dank der Alltag immer noch wichtiger ist als die Politik. Und wer weiß: Vielleicht wird ein Wunder geschehen: Vielleicht wird Joe Biden seine Partei zu den freiheitlichen Idealen Amerikas zurückrufen, und eine erneuerte Kultur der Gewissensfreiheit fördern. Wenn es einmal in der näheren Zukunft außer Frage steht, dass Biden tatsächlich gewonnen hat, wird die überwältigende Mehrheit der Trump-Wähler bereit sein, ihm eine Chance dazu zu geben.
Todd Huizinga ist Präsident des Center for Transatlantic Renewal und Senior Fellow für Europa für das Religious Freedom Institute. Er ist Autor von Was Europa von Trump lernen kann (Berlin: Vergangenheitsverlag, 2017).
Der letzte Satz gefällt mir ganz besonders. Mit ihm wird signalisiert, dass die Amerikaner, letztlich nichtachtend des unsäglichen Hickhacks (das hüben wie drüben vornehmlich durch die Medien befeuert wurde) den eigentlichen, hohen Wert der Demokratie zumindest nicht vergessen, wahrscheinlicher noch verinnerlicht haben. Und so sollte es ja schließlich auch sein. Obschon ich eigentlich Trump favorisiert hatte, habe ich mich, wie Abermillionen von Amerikanern auch, innerlich schon „voll auf Biden“ eingestellt. Also Ärmel hoch und auf geht’s, Mr. Biden. Zeigen sie den Amerikanern und der Welt, dass Sie angetreten sind, um der Präsident aller Amerikaner zu werden.
Ich befürchte, dass die Amerikaner letztlich nicht gefragt werden, genauso wenig wie hier in Europa, vor allem in DE. Auch wenn Trump die Wahlen gewonnen hätte, oder vielleicht hat, je nachdem, wird er mit allen Mitteln verhindert werden. Notfalls greift man zum Mittel des Attentates auf ihn. Die Demokraten werden auch nicht verhindert werden können, dann wird Amerika ausverkauft. Folgerichtig, denn die westlichen Länder haben es versäumt und verkannt, die Bevölkerungsexplosion in der dritten Welt in Schach zu halten, Muslime in Schach zu halten, China in Schach zu halten. Die „bösen Weissen“ geraten immer mehr zur Minderheit und damit ins Hintertreffen. Auch Amerika wird von anderen Ethnien regiert, beherrscht und ausgebeutet.