Wird die Einschränkung unserer Freiheit jemals wieder aufgehoben?

“Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.”

Mit diesen Worten begründete der mutige sozialdemokratische Abgeordnete Otto Wels am 23. März 1933 das „Nein“ seiner SPD  zum Ermächtigungsgesetz im Reichstag, das einen Tag später verabschiedet werden sollte. Die Nazis und ihr Führer Adolf Hitler schäumten und überzogen die tapferen Sozialdemokraten mit Hass und Häme. Von den 94 Sozialdemokraten, die geschlossen und als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten, bezahlten 24 ihre Tapferkeit später mit ihrem Leben. Am 22. Juni 1933 wurde die SPD als „volks- und staatsfeindliche Organisation“ verboten.

An diese dramatischen Stunden der deutschen Geschichte muss ich in diesen Tagen immer wieder denken, wenn ich höre, dass in den sozialen Netzwerken gegen Merkels “Ermächtigungsgesetz” mobilisiert wird. Ich teile die Kritik an den Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen – auch wenn ich mich weigere, diese Maßnahmen mit der Übertragung der Allmacht an Hitler 1933 zu vergleichen. Auch weil ich einsehe, dass eine Regierung im Fall einer Pandemie Maßnahmen gegen das vermeintlich bedrohliche Covid-19-Virus ergreifen müsste. Aber ein Vergleich mit Hitlers Nazi-Barbarei verbietet sich hier ohne wenn und aber.

Glauben Sie mir, dass gerade ein Medienmensch wie ich, noch dazu ein politischer, weiß, dass Trommeln zum Handwerk gehört. Aber “Ermächtigungsgesetz”? So weit wie 1933 sind wir noch lange nicht. Und doch hat dieses allgemeine Unbehagen natürlich auch mich ergriffen über die Einschränkungen unserer Grundrechte und der Meinungsfreiheit in Deutschland. Demokratie und Rechtsstaat sind zwei tragende Pfeiler unserer freiheitlichen Demokratie, die niemals zur Disposition gestellt werden dürfen. Und wenn sie zur Disposition gestellt werden, dann ist Widerstand nicht nur erlaubt, sondern geboten.

Wenn jetzt dauerhaft Grundrechte eingeschränkt werden, dann muss uns das alle alarmieren. Mein Freund Felix Honekamp, ein Blogger, der sich in normalen Zeiten auf Themen aus der Welt des christlichen Glaubens konzentriert, hat gestern ein Video aufgenommen und verbreitet, das wirklich jeder sehen sollte, weil es so eindringlich ist ohne jede Art von Schaum vor dem Mund. Darin fasst er seine klugen Gedanken zusammen. Nicht als Verschwörungstheoretiker, nicht als Spinner, sondern als zutiefst bürgerlicher Familienvater, der einfach nur sein ruhiges Leben in unserem freiheitlichen Rechtsstaat behalten will, und der zutiefst besorgt darüber ist, was hier gerade passiert.

Warum machen die das alles in Berlin? Ja, immer mehr Menschen infizieren sich, aber die meisten von ihnen verspüren keine Symptome. Und mehr als 10.000 Tote sind natürlich ernstzunehmen, aber auch weit weniger als vor wenigen Jahren bei der Vogelgrippe und anderen Influenza-Ausbrüchen. Damals wurde kein Lockdown des öffentlichen Lebens angeordnet, damals lebten wir einfach weiter wie vorher. Hier liegen keine Leichenberge am Straßenrand, ja, die Behandlung von Corona-Patienten auf den Intensivstationen nimmt deutlich zu. Und ja, die verantwortlichen Politiker müssen etwas tun, um die Krise einzudämmen, wenn drei Viertel der Infektionsherde nicht mehr nachzuvollziehen sind. Verstehe ich.

Aber eine dauerhafte Einschränkung des öffentlichen Lebens? Und keiner weiß, wann oder ob überhaupt diese Einschränkung der Grundrechte, der Bewegungs- und Meinungsfreiheit, jemals wieder aufgehoben wird. Vielleicht – ich bin Optimist – ist in ein paar Monaten alles wieder gut, wenn die Impfstoffe zugelassen und massenwirksam verbreitet werden. Vielleicht bekommen wir unser gewohntes und gemütliches Leben zurück. Kann sein. Aber viele politische Kräfte werden sich das anschauen, was im Jahr 2020 in Deutschland und vielen anderen Ländern passiert ist, passieren konnte. Wie die Bürger darauf reagiert haben, was sie mit sich haben machen lassen, was sie bereit waren, um ihrer Gesundheit und ihrer Urlaube und ihrer Partys willen, hinzunehmen. Und vielleicht werden sie daraus lernen, wie bei nächster Gelegenheit dieses System optimiert werden kann, um uns alle fest im Griff zu behalten.

Der Roman “1984” und das von George Orwell beschriebene Horrorszenario ist längst keine Utopie mehr.

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Dieser Artikel wurde 33 mal kommentiert

    • ekki Antworten

      hallo
      Zitat : “Der Roman “1984” und das von George Orwell beschriebene Horrorszenario ist längst keine Utopie mehr.”
      das war der roman noch nie, ausser vielleicht für ein paar machtbesessene psychos.
      “1984” ist eine dystopie!
      genug der besserwisserei, ich weiss, was sie meinen und stimme ihnen zu.
      neusprech und überwachung gehören zum alltag….

  1. Markus Zehme Antworten

    Im Februar 1933 dachten alle Hitler müsse man nicht ganz so Ernst nehmen – er war ja in einer Koalition eingebunden mit nur 2 Parteifreunden. Auch im März 1933 beim “Ermächtigungsgesetz”, dem sogar das Zentrum zustimmte, dachten die meisten es ist ja nur vorübergehend für 4 Jahre. Weil Hitler sie hinter die Fichte führte. Damals sah alles noch so (relativ) harmlos aus. Deswegen ist der Vergleich heute mit dem 33’er Ermächtigungsgesetz durchaus berechtigt. Es geht darum Dinge vorauszusehen: denn nachher ist jeder schlauer. Merkels hinwegschreiten über Recht- und Gesetz, mit unzähligen Opfern in der Migrationspolitik, ist jetzt schon manifest. Einer solchen Frau kann man nicht die ganze Macht im Land überantworten. Übrigens keinem.

    • Hildegard Dr. Königs-Albrecht Antworten

      Hallo, Herr Zehme,

      ich denke wie Sie, daß man den Anfängen wehren muß. Genau das passiert aber zur Zeit nicht.
      Die Kanzlerin hat das Parlament voll im Griff, sie hat die einzige Oppositionspartei erfolgreich ins ekelige rechte Abseits gestellt. Die Grünen schielen bereits auf eine Regierungsbeteiligung, oder sogar auf die Kanzlerschaft? Die Linken reden Stuß wie immer und Herr Lindner eiert mit der FDP weiter herum.

      Gestern haben die Ministerpräsidenten der Kanzlerin widerstanden, nächste Woche werden sie wieder nach ihrem Pfeifchen tanzen. Das kennen wir doch alles schon.
      Dieses Merkelsche Ermächtigungsgesetz wird uns und unseren Nachkommen noch schwer auf die Füße fallen. Wo sind die jungen Leute, die aufmerksam und wachsam die Politik verfolgen? Und wir werden uns fragen, warum haben wir uns das gefallen lassen? Alles alternativlos?

      Die perfide Taktik einer zermürbenden Panikmache und Gehirnwäsche ist voll aufgegangen. Die dümmlichen Videos “besondere Helden” sind der Gipfel der Unverschämtheit im Strauß der Pandemie-Maßnahmen!

  2. Hans-Joachim Leyh Antworten

    Hallo ,
    der nachfolgende Text ist aus Facebook von mir geschrieben und eingestellt

    Hallo,
    ich hab da mal einige Frage!
    Jetzt haben wir ja einen Impfstoff der uns schützen soll.
    Vor was auch immer!
    Vor was werden wir geschützt?
    Das Virus hat doch Mutiert!
    Ist das dann so wie bei der Grippeimpfung man schützt vor Virus A und wer A und B möchte muss zahlen.
    Der Chef der Ethikkommission hat gesagt NOCH ist es nicht vorgesehen eine Impfplicht einzuführen.
    Nein das geht auch anders!
    Wer sich nicht impfen lässt darf halt nicht mehr arbeiten, einkaufen, sein Umfeld verlassen.
    Und die Verweigerer werden dann halt in Stadien mit Stacheldraht interniert.
    Was macht bzw. bewirkt eigentlich der Impfstoff in meinem Körper?
    Da ja das Virus in der DNA nachgewiesen wurde muss es ja auf die DNA wirken.
    Also verändert der Impfstoff meine DNA.
    Werden wir dann alle Zombies?
    Vernichten wir uns selber? Was uns vielleicht Gut täte!
    Also ich werde mich nicht impfen lassen. Und ja ich gehöre zur Risikogruppe. ( 68, Asthma, neue Herzklappe, OP Spinalkanalstenose,)

  3. Dieter Zorn Antworten

    Wieviele Heilige passen auf eine Nadelspitze? Darüber haben zwei katholische Konzile zweihundert Jahre diskutiert. Tatsache ist doch, dass die Bundesregierung monatelangen Rechtsbruch begangen hat, weil sie laut bisherigem Infektionsschutzgesetz nicht zur Verhängung der sog. Maßnahmen berechtigt war. Dieser monatelange offene Rechtsbruch soll jetzt durch das sog. „3. Bevölkerungsschutzgesetz“ legalisiert werden. Doch auch dieses Gesetz erweist sich als eklatanter Verfassungsbruch! Durch das Gesetz soll ein neuer Paragraph 28 a in das Infektionsschutzgesetz eingefügt werden, der sämtliche verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen der letzten Monate als „notwendige Maßnahmen“ bezeichnet und sie zu beispielhaften Maßnahmen auch für die Zukunft erklärt. Das nennt man Ermächtigung der Exekutive im Nachhinein. Morgen soll das „Ermächtigungsgesetz“ im Bundestag verabschiedet werden. Lesen Sie etwas darüber in den Medien? Kaum. Ob man das nun mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 vergleichen kann, ist eine Frage für Konzile.

  4. Dieter Zorn Antworten

    Dass die Deutschen Leitmedien heute morgen Joe Biden als den „gewählten Präsidenten“ bezeichnen ist jedoch keine Frage für Konzile. Da unbestreitbar feststeht, dass die amerikanische Verfassung den Medien nicht das Recht zugesteht, den Präsidenten auszurufen. Nach geltendem Recht ist er noch nicht einmal „President Elect“. Aber die Medien glauben, sich alles erlauben zu können. Das ist die größte Gefahr.

    • HB Antworten

      Vorsorglich, glaube ich. Der CIA-Rechner in Frankfurt ist im Zusammenhang mit der Wahl beschlagnahmt worden!

  5. HB Antworten

    Was ich ich nicht verstehe: wo bleiben die Grünen? Für jeden gegenten Maiskolben sind die in der Lage, Straßenschlachten anzuzetteln! Genmanitulation an Tieren? Iiii, geht gar nicht, Teufelswerk! Dieser ungetestete, rein auf Genmaterial aufgebaute Impfstoff für Kinder, Alter und die tragenden Säulen der Bevölkerung? Eeeendlich, jetzt wird alles gut!
    Meine Spekulation, warum getestet wird, auf Teufel komm raus: die brauchen genau dieses Genmaterial, diese Speichelproben für ihre Labors!
    Verbrecher! Es möge ihnen selber auf die Füße fallen!

    • Dieter Zorn Antworten

      Warum die Grünen schweigen? Nun als Hamburger kann ich Ihnen das genau beantworten: Die Klientel der Grünen, die urbanen Gutverdiener in Eppendorf, Muhlenkamp, etc. können Sie scharenweise ohne Maske auf den Straßen, Spielplätzen, im Sachsenwald und an der Aussenalter sehen. Ansonsten sind sie als Geistesarbeiter alle im Homeoffice. Sie pfeifen auf Corona und die Maßnahmen. Deshalb schweigen die Grünen.

      • Wolf Köbele Antworten

        Und sie haben alle inzwischen Anteilscheine von Curevac und Biontech und anderen Impfstoffentwicklern. Da darf die Bevölkerung nicht einfach auf natürlichem Weg immunisiert werden; denn ein immuner Mensch braucht ja keinen Impfstoff. Dasselbe schizophrene, aber lukrative Verhalten wie mit den Wald vernichtenden Vogel- und Insektenschreddern. Wohlstandsverwahrlost ist ein geradezu euphemistischer Begriff.
        Und, Herr Kelle, die täglich erbrochenen Zahlen im Fernsehen bezeichnen keineswegs Infizierte! Merkwürdig, daß Sie sich derart leicht belügen lassen!

  6. Christa Lindl Antworten

    Die Regierung bestimmt, wie wir gerade sehen, was eine “epidemische Lage von nationaler Tragweite” ist. Sie ist somit berechtigt uns bis ins kleinste vorzuschreiben, was wir zu tun haben. Sie muß nur Angst verbreiten, damit alle stillhalten.
    Der PCRtest ist nicht zur Diagnostik geeignet. Er findet keine Infektion, nicht einmal ein Virus. Meine Impfdosis spende ich Ihnen, da ich den mRNA-impfstoff ablehne.
    In der Grippezeit sind die Krankenhäuser immer voll. Da wir Patienten aus dem Ausland aufnehmen, Hilfe anbieten, wenn wir garnicht gebeten werden, kann es nicht so schlimm sein.

  7. HB Antworten

    Frankfurter Allgemeine…
    “Die hohen Corona-Zahlen in vielen westlichen Ländern werfen die beunruhigende Frage auf, ob offene Gesellschaften weniger geeignet sind, auf globale Bedrohungen zu reagieren, als autoritäre Systeme. Eine Debatte ist gefragt.
    In der Krise: Schützt uns die Demokratie?”
    faz.net
    Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen?
    In dem morgen zu Beschluss stehenden Gesetz steht rund zwei Dutzend Mal: ermächtigt

  8. H.K. Antworten

    Es geht m.E. nicht darum, „Mutti“ mit diesem Herrn Hitler zu vergleichen.

    Wie bereits von @ Markus Zehme erläutert:

    Damals nahm diesen Herrn niemand „so richtig ernst“.

    Es gilt jedoch:

    WEHRET DEN ANFÄNGEN !!

    Alarmsignale:

    1. „Mutti“ setzt sich seit Jahren über deutsche und internationale Gesetze mit ihrer Flutung Deutschlands und Europas mit Migranten hinweg.

    KEIN Aufschrei in den Medien oder der Öffentlichkeit.

    2. „Mutti“ isoliert Deutschland in Europa.

    KEIN Aufschrei in den Medien oder der Öffentlichkeit.

    3. „Mutti“ isoliert Deutschland in der Welt.

    KEIN Aufschrei in den Medien oder der Öffentlichkeit.

    4. „Mutti“ betreibt vertragswidrig die EU-Schuldenunion.

    KEIN Aufschrei in den Medien oder der Öffentlichkeit.

    5. „Mutti“ kassiert kurzerhand CDU-Parteitagsbeschlüsse, wenn sieht nicht passen.

    KEIN Aufschrei in den Medien oder der Öffentlichkeit.

    6. „Mutti“ lässt demokratische Wahlen in Deutschland malbeben aus Südafrika „rückgängig machen“.

    KEIN Aufschrei in den Medien oder der Öffentlichkeit.

    7. „Mutti“ zieht mit Manfred Weber als Spitzenkandidat in den EU-Wahlkampf und zaubert nach der Wahl eine Kommissionspräsidentin aus dem Hut, die noch nicht einmal kandidiert hat.

    KEIN Aufschrei in den Medien oder der Öffentlichkeit.

    8. „Mutti“ beschließt in der Ministerpräsidentenrunde teils mehr als abstruse Maßnahmen, ohne den Bundestag als bestimmendes Verfassungsorgan einzubeziehen ( und Herrn Bundestagspräsident geruhen erst aufzuwachen, nachdem man ihn zum Jagen getragen hat ).

    KEIN Aufschrei in den Medien oder der Öffentlichkeit.

    9. „Mutti“ lässt den Wissenschaftlichen Dienst des Bundes erarbeiten, wie eine Bundestagswahl ( um zwei Jahre ? ) verschoben werden kann.

    KEIN Aufschrei in den Medien oder der Öffentlichkeit.

    10. „Mutti“ lässt morgen mittag den Bundestag das in Rede stehende ( „Ermächtigungs- ) Gesetz debattieren.

    KEIN Aufschrei in den Medien oder der Öffentlichkeit.

    REICHEN diese 10 Punkte, um vielleicht doch etwas mehr „ernst“ zu nehmen, wassre vorhat ?

    Der Ordnung halber sei noch erwähnt:

    11. „Mutti“ nimmt nach der gewonnenen Bundestagswahl Hermann Gröhe das von ihm geschwenkte Deutschland-Fähnchen aus der Hand und wirft es geradezu angewidert auf den Boden.

    KEIN Aufschrei in den Medien oder der Öffentlichkeit.

    12. „Mutti“ zittert beim Abspielen der Deutschen Nationalhymne und kann diese nur nochmals Sitzen „ertragen“.

    KEIN Aufschrei in den Medien oder der Öffentlichkeit.

    13. „Mutti“ will zum Tag der Deutschen Einheit keine Deutsche Fahne auf der Bühne sehen. Es gibt also keine.

    KEIN Aufschrei in den Medien oder der Öffentlichkeit.

    14. „Mutti“ ist in Berlin, hält es aber nicht für nötig, an der Gedenkfeier zum Volkstrauertag im Bundestag teilzunehmen. Prince Charles kommt eigens nach Berlin, um eine Rede auf deutsch und englisch im Bundestag zu halten – und spricht vor 700 leeren Sitzen, lediglich angehört von einer Handvoll unserer „Staatselite“.

    KEIN Aufschrei in den Medien oder der Öffentlichkeit.

    14. Unser „Bundes-Frank-Walter“ ist erklärter Fan der Band „Feine-Sahne-Fischfilet“.

    KEIN Aufschrei in den Medien oder der Öffentlichkeit.

    15. Unser „Bundes-Frank-Walter“ lässt zum 65. Geburtstag der Bundeswehr eine handvoll Rekruten im Park „seines“ Schlosses vereidigen bzw. geloben und zitiert den Gelöbnistext falsch:
    „ In einer Rede vor Rekruten auf Schloss Bellevue anlässlich des 65. Jubiläums der bundesdeutschen Streitkräfte vermied das Staatsoberhaupt bewusst den Begriff „Volk“ im Text des Gelöbnisses (das er als Wehrpflichtiger Mitte der 1970er Jahre selbst geleistet hatte) – und behauptete, die Soldaten hätten gelobt, „unserer Demokratie treu zu dienen, unser aller Recht und Freiheit tapfer zu verteidigen.“ Tatsächlich ist der Wortlaut ein anderer: „Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

    KEIN Aufschrei in den Medien oder der Öffentlichkeit.

    Nochmals:

    WEHRET DEN ANFÄNGEN !!

    Anders als unsere Eltern und Großeltern kann im Internet- und Informationszeitalter niemand anschließend sagen „Ja DAS, wenn ma g‘wußt hätt’n“ …

    WAS MUSS NOCH PASSIEREN, BIS WIR ENDLICH AUFWACHEN ???

    • Dieter Zorn Antworten

      Gut beobachtet. Lesen Sie dazu: Wolfgang Streeck, Die Extreme Mitte. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Im Internet auf seiner Website.

  9. colorado 07 Antworten

    Für einen überzeugten Demokraten und Parlamentarier müsste es ( wie für Otto Wels ) eine Ehre sein, mit seinen ganzen Kräften für die Errungenschaften der Demokratie zu kämpfen. Und dazu gehört unabdingbar die Meinungsfreiheit.
    Wer sich davon abhalten lässt, hat diesen “Beruf” eigentlich nicht verdient. Hat dieses Parlament noch genügend Selbstachtung?

  10. Querdenker Antworten

    Irgendwie reden wir hier über unsere individuellen Bauchgefühle. Mein Bauch sagt mir: Nach der Corona Pandemie bekommen wir im Wesentlichen unser altes Leben zurück. Es werden weiterhin Menschen an SARS-CoV-2 sterben, es wird aber durch die Impfung keine exponentiellen Verläufe geben. Für Politik und Medien wird das Thema uninteressant und sie kümmern sich wieder um die schönen Dinge wie gesunde Ernährung oder Gendersternchen. Menschen, die mit oder an SARS-CoV-2 sterben sind dann genau so wenig eine Nachricht wert wie die geschätzten 20 000 Todesfälle durch Krankenhauskeime.

    ABER – wenn in ein paar Jahren in Deutschland eine von der Klimarettung besessene Bundesregierung merkt, dass die Bürger all die Bevormundungen und Verlust an Lebensqualität zur Klimarettung nicht länger mitmachen. Wenn dann bei der nächsten Bundestagswahl eine Partei gewinnen könnte, die all die vermeintlich alternativlosen Energie-, Verkehr-, Ernährung- und …. Wenden wieder rückgängig machen will.

    DANN gibt es ein Ermächtigungsgesetz, was offiziell als das Gesetz zur Rettung des Weltklimas bezeichnet wird. Ein vom Deutschen Bundestag beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig an einen Greta-Jünger*in übergeht und das Grundgesetz sowie alle Wahlen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden. Wollen wir wetten?

  11. Angelika Antworten

    Witzig ist ja wieder Folgendes: Ich weiß noch wie die Grünen Anfang der 1980iger Jahre vor der damaligen Volkszählung gewarnt und dagegen mobil gemacht haben. Heute kommt dieses Mobilmachen von rechter Seite und die Grünen und Linken überbieten sich darin, dass der Staat hart gegen Coronaleugner vorgehen soll und dazu möglich viele Freiheiten, die von diesen mißbraucht werden, einschränken soll.
    Sie gehen natürlich davon aus, dass solche Einschränkungen nur für die Rechten und ihre Helfershelfer gelten, nicht für sie, die Linken. Denn sie kontrollieren immer noch die veröffentlichte Meinung und können die benötigte Empörung herstellen, um Dinge abzuwehren.

  12. thomas Antworten

    Nein, ein “Ermächtigungsgesetz” wie seinerzeit 1933 ist das wirklich nicht; diese Parallele verbietet sich einfach!
    Es ist stattdessen ein Gesetz, das so unverfänglich, ja geradezu vernünftig daherkommt.
    Mit seinen problematischen Formulierungen ist es indes viel mehr als nur irgendein Gesetz. Es trägt die Möglichkeit des Missbrauchs in sich, und viele (gottlob nicht alle!) der leitenden Politiker sind leicht versucht, mit rigiden Mittel das durchzusetzen, was sie wollen. Populisten gibt´s viele (s. Herr Söder!).
    Und wo bleibt das Parlament? Oder eine Mehrheit des Bundestags?
    Die Rechtsprechung ist noch intakt, immerhin…

  13. Alexander Droste Antworten

    Faschistoide Tendenzen haben wir schon lange ausgemacht, oder? Und antidemokratische, totalitäre und autoritäre Taten sind keine Seltenheit mehr. Ich könnte hunderte Schicksale aufzählen, die Job, Clubmitgliedschaft, Freundeskreis verloren haben, weil sie einfach nur eine abweichende Meinung haben. In diesem Zusammenhang verweise ich auf “Hallo Meinung”, Vera Lengsfeld, Angelika Barbe, Roland Tichy, Dieter Nuhr, Lisa Fitz, Heiko Schrang, Dr. Bodo Schiffmann, Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, … hier hör ich jetzt mal auf. Die Liste wird sehr lang. Sie alle berichten. In den Medien, die rigoros zensiert werden.

    Der Aufschrei ist groß. 200.000 Menschen hier, 300.000 Menschen dort, 10.000, 20.000 30.000 in jeder großen Stadt. Sie alle werden lächerlich gemacht, ignoriert, verleumdet, diffamiert, diskreditiert, beleidigt, bedroht, von der Polizei schikaniert und malträtiert. Alles im Schutze des Volkes, das es gar nicht gibt, deswegen kann man das Volk gar nicht schützen. Die Staatsorgane funktionieren nicht, die Presse und öffentlich rechtlichen Medien erfüllen nicht ihre Aufgaben, sie sind gleichgeschaltet. Es wird aufgerufen zu denunzieren. Die Blockwarte sind bereits aktiv. Und jetzt will man mit einer “Grippe”-Epidemie die Grundrechte einschränken. Das heißt, man darf nichts mehr, weil es könnte ja der Floh überspringen. Jede Wohnung wird gefilzt und Dinge beschlagnahmt von Leuten von denen man nur behauptet, sie seien rechts – gleichbedeutend mit “Staatsfeind”.

    “Wehrt den Anfängen” ist längst zu spät! Wir sind mitten drin in der “Großen Transformation”. Aber das wird schon nicht so schlimm? Oh, doch! Es wird!

  14. S v B Antworten

    Offenbar ist weiten Teilen der Politik der gebotene Respekt vor dem Souverän abhanden gekommen. Wie auch nicht? Steuert der Souverän selbst doch den größten Teil der Schuld an der Misere bei. Die angelsächsische Erkenntnis, die da lautet “It takes two to Tango”, trifft auch hier wieder einmal den Nagel auf den Kopf. Ausgewiesenen “Machern” stehen immer solche gegenüber, die “es mIt sich machen lassen”. Eine willensstarke, entschlossene Gruppe schreitet zügig auf eine andere zu, die wie gelähmt, wie angewurzelt, auf der Stelle verharrt. Sie bleibt so lange regungslos stehen, bis sie der immer unerträglicher werdende Schmerz, den die fremden Stiefel letztlich auf ihren Zehen auslösen, aus ihrer Starre erweckt, um sie danach in eine völlig ummodellierte Lebenswirklichkeit zu entlassen. – Dieses Bild drängt sich mir auf, wenn ich die Ereignisse der jüngsten Zeit betrachte. Es ist erstaunlich, aber zugleich auch erschöpfend, festzustellen, dass alles hienieden wohl immer und immer wieder nach ähnlichen Mustern verläuft. Dabei scheint selbst noch die Bandbreite möglicher Abweichungen beängstigend schmal zu sein. Wenn man sehr genau hinschaut und hinhört, fällt es deshalb nicht sonderlich schwer, manche Entwicklung vorauszuahnen, ja vorherzusehen. Eine weitere tragische Komponente liegt darin, dass der Verlauf, wenn er erst einmal eine gewisse Dynamik aufweist, meist nicht mehr aufzuhalten ist.

  15. A.S. Antworten

    Zitat: “Wird die Einschränkung unserer Freiheit jemals wieder aufgehoben?”

    Nein, es sei denn Amerikaner und/oder Russen befreien uns erneut von Madame Hitler ihrer VerSpahnten Krankenschwester, Pardon Gesundheitsminister und diesem gleichermaßen peinlich dummen wie “Maas”losen Göbbels im Außenministerium.

    Mir soll später nur keiner “Schuld unterjubeln, ich habe bereits zweimal die AFD gewählt. Mich reicht es schon mit der Schuld einer Diktatur aufgewachsen zu sein, die 20 Jahre vor meiner Geburt wärte. An Merkel und ihrem Faschistoiden Regime trage ich keine Schuld und werde auch niemals eine anerkennen!

    Doch eine Schuld trifft mich auch. Wir westdeutschen hätten 1989 die das Vorbild der ehrenwerten Nürnberger Prozesse wiederaufleben lassen sollen. Dann hätte “Margot” wenigstens keine Rente in Argentinien erhalten und “Mutti” es auch niemals in die Regierung geschafft! Stattdessen hat die ehrwürdige Bonner Republik zahllose „überzeugte“ Kommunisten und tausende von dreckigen Stasi-Spitzel (schönen Gruß an die Leitung der A. Amadeo-Stiftung) den nahtlosen Übergang aus der DDR in die Bundesrepublik ermöglicht.

    Die Siegermächte nach 45` waren uns da voraus, die haben in Nürnberg gezeigt wie genau mit „solchen Leuten“ zu verfahren ist…

  16. Zombienation Antworten

    mRNA-impfungen haben noch NIE finktioniert und immer mehr schaden angerichtet als gewirkt. Das ist keine klassische Impfung, die das Immunsystem trainiert, sondern eine Gentherapie, die das Erbgut nachhaltig und unkalkulierbar verändert.
    wenn sie sich nun noch mit öffentlich einsehbaren dokumenten über elite-pläne wie id2020, dem lockstep-szenario der rockefeller/gates-vereine und deren vorhaben, 7mrd menschen “impfen” zu wollen, ist der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz nicht relativierung sondern noch untertrieben. und imner daran denken, kz’s waren anfänglich auch böse “verschwörungstheorie”, wozu bitteschön bedurfte es eines Göbbels, wenn doch alle so willen in die kazastrophe rannten?

  17. Alexander Droste Antworten

    Henryk M. Broder oder Matthias Matussek halten die Politik derzeit einfach nur für Überforderung, Unfähigkeit und Dummheit. Sie glauben nicht an Verschwörungen, so sagen sie. Es gibt aber sehr viele Hinweise, dass es in Hinblick auf die vielen Ungereimtheiten viel Taktiererei gibt, wie hinhalten, verwirren, verängstigen und dann den “Großen Bruder” spielen, der alle rettet mit einer Impfung, die es noch gar nicht gibt und streng den kleinen Bruder maßregelt, der trotzig ist. Es gibt Hinweise, dass sich im Hintergrund ganz andere Dinge abspielen, von denen das tumbe Volk abgelenkt werden soll. Nehmen wir doch mal den Herrn Markus Gärtner, der täglich berichtet über Desinformation, Desintegration und Destabilisierung, die über die Medien auf die Menschen einprasseln. Und meine Frau sagt täglich: “Sei froh in Deutschland zu leben, in anderen Ländern ist es noch schlimmer. Warte mal ab, es kommt alles raus und dann sind die Übeltäter dran.”

    Ja, wer sind denn die Übeltäter? Tatsächlich sehen wir uns weltweit einer absolut übertriebenen, irrationalen und unverhältnismäßigen “Seuchenbekämpfung” gegenüber. Entmündigung und Entrechtung sind das Gebot der Stunde für etwas, was bisher immer ganz nebenbei geschieht, nämlich krank und wieder gesund werden und in schlimmsten Fall auch sterben. Ja, jedes Jahr geht das so und es war niemals großes Thema.

    Man hört vieles munkeln. Dass z.B. unsere Regierung geschmiert oder gar erpresst wird. Bilderbergerkonferenz, Weltwirtschaftsforum, Atlantikbrücke? Ja von wem denn? Da seien die Pharmakonzerne als Ableger der Chemischen Industrie, die Hochfinanz an der Wallstreet, der Tiefe Staat mit grauen Eminenzen, die man namentlich nicht kennt. Oder vielleicht doch, denn da sind die Superhirne der IT-Industrie, die alles kontrollierbar machen können mit Hilfe eben der Impfung. Alles erst mal graue Theorie, die man irgendwie für plausibel halten kann.

    Was aber ganz und gar plausibel ist, sind die Geschehnisse, die allzu deutlich auf die Errichtung eines zentralistischen und totalitären Regimes deuten. Zahlreiche Zitate in der Vergangenheit, die etwas von Neuer Weltordnung, Große Transformation, neuer Normalität verkünden, begegnen uns laufend.

    Nehmen wir mal ein Beispiel für ein Indiz, dass hier Obiges durchgesetzt wird: Da sind abertausende Menschen, die spüren, dass hier was nicht stimmt. Sie haben unterschiedliche Vorstellungen, was denn der Grund ist, dass ihnen die Felle davon schwimmen, dass sie massivst in ihren Gewohnheiten eingeschränkt und in ihrer Freiheit bedroht werden. Viele haben bereits einschlägige Erfahrungen gemacht, die vor wenigen Jahren noch unvorstellbar waren. Am deutlichsten für mich ist aber folgender Tatbestand:
    Da gehen also abertausende Menschen der verschiedensten Couleur auf die Straßen und geben Kund von ihren Sorgen. Dabei skandieren sie “Friede, Freiheit, keine Diktatur!” Und was sehen und lesen wir in den Massenmedien? “Radikale Rechte”, “Verschwörungsmythen”, Straßenschlachten mit der Polizei etc. Das ist feinste Kriegspropaganda gegen einen vermeintlichen politischen Gegner, den es gilt stumm zu machen! Es werden also Leute eingeschleust, die das Ansinnen der Demonstration für den Erhalt der freiheitlich liberalen Demokratie und des Grundgesetzes zu demonstrieren, absichtlich konterkarieren. Querdenker wird jetzt zum Kampfbegriff. Das seien die Feinde. Es werden Scharmützel mit der Polizei fingiert um dem Fernsehen schöne Bilder zu bescheren. Die BILD macht, was sie immer tut: Erfinden, der SPIEGEL macht, was er immer tut, hetzen. Nur hat der die Seiten gewechselt. Diese Demonstrationen der Querdenker sind nämlich alles andere als rechts. Sie sind links! Absolut bilderbuchmäßig links! Es wird aber gegen sie gehetzt, was das Zeug hält und man schleust noch zusätzlich Reichsbürger und andere schräge Typen ein, um das ganze Querdenkergebilde ins rechte Lager zu schieben. Zum Glück gibt es YouTube. Da kann man sich per Lifestream ein eigenes Bild verschaffen.

    Wenn man also Horst Seehofer Glauben schenken darf, wir hätten ein ernstes Problem mit Rechtsextremismus, so würde ich das insofern bestätigen, dass Regierung und Medien gemeinsam die Macht ergreifen, also bündeln, was auf Italienisch Fasci (gesprochen: Fa-schi) heißt. Den Faschismus ordnet man allgemein rechts ein. Selbst die ehemals linke Antifa erklärt ihren Kampf gegen diese Querdenkenbewegung und stellt sich in der Rolle des Krawallmachers auf die Seite des Staates, wo sie doch bisher genau das Gegenteil tat.

    Wem nützt denn dieses gesamte Prozedere angefangen mit “Klimanotstand”, “Bürgerschutz bei einer Epidemie nationaler Tragweite”, die es noch nie gab, bis hin zum “Ermächtigungsgesetz zum Schutze von irgendwas”? Da gibt es nur eine Erklärung: Folge dem Geld. Das war schon immer so. Zahlen tut alles das Volk. Es zahlt stets für die Missetaten einer gefühlskalten Minderheit. Es zahlt mit Freiheitsverlust, Leid und Armut. Das Volk ist brav, hilflos und wehrlos, folgsam bis in den Untergang.

  18. colorado 07 Antworten

    Herr Matussek, Herr Broder, Herr Droste….haben recht: die Politik ist zur Taktiererei verkommen. Oswald Metzger , Ex-Grüner und Insider , hat mal gesagt: “Schon seit Jahrzehnten gehört es zum politischen Ränkespiel, mit Halbwahrheiten und Meinungsmanipulationen das Volk zu ködern.” Fast könnte man meinen, Politik sei Psychologie geworden.
    Und Frau Droste hat auch recht, wenn sie sagt: “Es kommt alles raus.”
    Nur werden sie es hinhalten , solange es geht.
    Aber irgendwann wird es nicht mehr zu verheimlichen sein, dass die durch die Corona-Politik indirekt Getöteten ( Suizide, usw…. ) die Zahl der “direkt” an Corona Sterbenden übersteigt, und wie viele Existenzen bzw Arbeitsplätze und wie viel Freiheitsrechte vernichtet wurden.

  19. HB Antworten

    …Diskussionspapier der Sächsischen Staatskanzlei:
    “Das Thema Maskentragen ist zwar überall jetzt als Maßnahme in der Umsetzung, dennoch sollte man nicht ausser Acht lassen, dass das Tragen oder nicht-Tragen von Masken an Stellen, an denen es überprüft werden könnte, aus medizinischer Sicht eher ein Zeichen der Solidarität und Wahrnehmung der Problematik ist. Die Infektionen finden an anderen Stellen statt, an denen keine Masken getragen werden. Es ist zu vermuten, dass das die Bürger eher als weitere Schikane ansehen. Von daher sollte man auch verstärkt Aufklärung betreiben, damit der Bürger auch im privaten Umfeld Einsicht walten lässt.”

    • S v B Antworten

      Ich habe diese Meldung heute auch mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Und da wundern die sich die Berliner und Münchner Eliten noch, dass sich die Bürger vergackeiert fühlen? Nee wirklich! Dem sächsischen Diskussionspapier darf man ja wohl entnehmen, dass es sich zumindest bei einigen Corona-Direktiven um nutzlose Schikane handelt. Wie sonst ist besagtes Statement zu verstehen? Unfassbar! Selbst dieses von der Staatskanzlei hervorgehobene Zeichen der Solidarität und der Wahrnehmung der Problematik (das bisweilen offenbar unnütze Tragen einer Maske ) zu setzen, käme mir wirklich nicht in den Sinn. Nach Auffassung vieler Juristen ist das neue Gesetzeswerk ohnehin viel zu unpräzise formuliert. Die einzelnen Maßnahmen müssen nicht einmal schlüssig begründet werden. Zudem kommt die Unsicherheit, was die Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen betrifft. Ein ganz besonders heikles Thema. Wer fühlt sich überhaupt berufen, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit von freiheitsberaubenden Maßnahmen festzustellen, zu bestätigen und letztlich zu verantworten? – Die Politik hatte nun etliche Monate Zeit, um ein Gesetz dieser Brisanz mit der nötigen Ruhe und viel Verstand auszuarbeiten; hieb- und stichfest sowie genau im Detail. Jetzt, im neuerlichen Lockdown, musste plötzlich alles sehr schnell gehen. An einem einzigen Tag erfuhr das neue Gesetz seine Vorstellung und Diskussion im Bundestag, seine Zustimmung durch die Parlamentarier sowie die prompte Bestätigung durch den Bundesrat. Danach wurde es, ratz-fatz, vom Bundespräsidenten unterschrieben. Der Veröffentlichung und somit dem Inkrafttreten des Gesetzes steht nun nichts mehr im Wege. Übrigens, das Wort “ermächtigen” soll mehr als 20 Mal in dem Gesetzestext vorkommen. Dennoch kann von einem Ermächtigungsgesetz nun wirklich keine Rede sein. Nun ja. In jedem Fall wurde es in atemberaubender Schnelligkeit durchgepeitscht. Wow, man kann also, wenn man nur will. Respekt! – Apropos – kann sich hier im Blog vielleicht jemand eines anderen Gesetzes entsinnen, das mit vergleichbarem Tempo und Erfolg durch sämtliche Instanzen gejagt wurde? Falls ja, bitte melden.

      • H.K. Antworten

        „ … Apropos – kann sich hier im Blog vielleicht jemand eines anderen Gesetzes entsinnen, das mit vergleichbarem Tempo und Erfolg durch sämtliche Instanzen gejagt wurde? Falls ja, bitte melden.„

        Wie war das 2017 mit dem Gesetz „Ehe für alle“ ?

        • S v B Antworten

          Richtig. Auch dieses Gesetz wurde im Turbogang durchgepeitscht. Aber ob es auch schon am folgenden Tag in Kraft trat…? Da bin ich mir nicht so sicher. – Ohnehin ist es vorstellbar, dass es nicht mehr allzu lange dauern wird, bis man ziemlich treffsicher vorhersagen kann, welche programmatischen Inhalte die besten Chancen haben, ohne viel Verzug in Gesetzesform gegossen zu werden. Und welche nicht, natürlich auch.

  20. Alexander Droste Antworten

    Es ist vollbracht. Gegen diese Diktatur gibt es jetzt kein Halten mehr. Mit dem Vorwand des “Schutzes” vor irgend etwas, kann man jetzt unbefristet alle Grundrechte “einschränken”. Wer Widerspruch leistet, ist jetzt schon ausgestoßen und entrechtet. Nicht einmal mehr Gerichte können noch etwas daran ändern. Jetzt heißt es: Mund halten, arbeiten (sofern nicht verboten) und zahlen. Alles was Du besitzt, das betrachte noch ein wenig, es ist bald nicht mehr Deins. Die Pläne zu Zwangsabgaben um die Schäden der Politik zu bezahlen, liegen bereits auf dem Tisch. Möchtest Du wo hin, dann nur mit amtlicher Genehmigung und die gibt es nur gegen “Immunitätsausweis”. Freunde und Bekannte treffen? Verdächtig! Familienfeiern? Unsolidarisch und gefährlich! Also, wer überhaupt etwas will, muss sich impfen lassen. Risiken und Nebenwirkungen gehen auf den Geimpften. Wer sich nicht impfen lässt, wird mit Argusaugen überwacht. Er darf nichts und kann auch nichts, er wird sogleich festgesetzt.

    Horrorszenario? Vielleicht. Wie es ausschaut keine Verschwörungstheorie. Zu viel davon ist bereits Realität geworden.
    Wer mit allem konform geht, darf noch weiter machen, nur sollte er auch nicht allzu sehr an seinem Besitz hängen. An seiner Unversehrtheit und Privatsphäre auch nicht.

    p.S.: Übermorgen feiere ich klamm heimlich mit meiner Frau und meiner Tochter und ihrem Freund gemeinsam mit meinem Sohn seine Trauung. Um halb Sieben Abfahrt, zweieinhalb Stunden Fahrt, damit wir pünktlich vor dem Standesamt mit Maske auf warten dürfen, nach dem Mittagessen wieder heim. Keine Feier, nur ein kleines Mittagessen zu Hause bei ihm mit dem Gefühl, irgendein Nachbar überwacht uns. Keine Feier mit Freunden und erweitertem Familienkreis. Eine stillere Hochzeit kann man kaum noch abhalten. Vielleicht noch ganz alleine. Soll ja auch romantisch sein.

    • H.K. Antworten

      „ … Übermorgen feiere ich klamm heimlich mit meiner Frau und meiner Tochter und ihrem Freund gemeinsam mit meinem Sohn seine Trauung„.

      ACHTUNG ! Staatsschutz !!
      Herr Droste FEIERT !
      Darf der das ?

      😂

      Im Ernst:

      Herzliche Glückwünsche !

  21. HB Antworten

    Ich wiederhole mich:
    Der Teufel hilft seinen Leuten, aber er holt sie sich auch! Auf mehr ist nicht mehr zu hoffen.
    Shame on you, parliament!

  22. Steve Acker Antworten

    Dieser “Ausnahmezustand” wird noch lang erhalten bleiben.
    Der Bundestag wird nach Ablauf der 4 WochenFrist immer wieder verlängern.
    Die sind doch alle brav auf merkel-spur.
    Das ist ein unterschied zu 1933 . Damals wurde die Abgeordneten bedroht und eingeschüchtert.
    Heute nicht notwendig.

    Ich geh davon aus, dass die Bundestagswahl verschoben wird, bis zu 4 Jahre ist das möglich. Da hat Merkel noch viel Zeit um ihren Machterhalt zu sichern.

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