GEZ-Gebühr sofort abschaffen! Erhöhen Sie den Druck auf die Politik mit Ihrer Unterschrift!

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat mit harschen Worten das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Deutschland kritisiert. Die Affäre Schlesinger treffe auf eine Öffentlichkeit, „die immer weniger bereit ist, widerspruchslos hinzunehmen, mit welcher Dreistigkeit sich einzelne Repräsentanten in diesem System bedienen“ und „mit welcher Einseitigkeit in Teilen der öffentlich-rechtlichen Sender berichtet und kommentiert wird“.

Die aktuellen Vorgänge hätten, so Merz in einem Gastbeitrag für die Badischen Neuesten Nachrichten, das Potential, „dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland endgültig die Legitimationsgrundlage und öffentliche Akzeptanz zu entziehen.“

In diesem Zusammenhang kritisierte der CDU-Politiker deutlich die politische Einseitigkeit der Sendeanstalten und die Gendersprech-Ideologie. „Ihre einseitige Sympathie drücken ja auch verantwortliche Redakteure in ihren Sendungen und ganz offen auf ihren Social-Media-Kanälen aus. Sie delegitimieren mit ihrer Art des Journalismus die Vorzüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens und tragen zu dessen Ansehensverlust vor allem in dem Teil der Bevölkerung bei, der sich von dieser Einseitigkeit nicht mehr vertreten fühlt“, gab Merz zu bedenken.

Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, lehnen es inzwischen 87 Prozent der Deutschen ab, mittels einer Zwangsabgabe das teuerste Rundfunksystem der Welt bezahlen zu müssen.

Im Internet geht unterdessen eine Petition „GEZ-Zwangsgebühren sofort abschaffen!“ steil. Innerhalb von zwei Tagen haben dort bereits 63.000 Bürger unterzeichnet. Wenn Sie den öffentlichen Druck auf die Politik erhöhen wollen, das System in der jetzigen Form zu kippen, dann können Sie hier unterzeichnen!

Dieser Beitrag erschien erstmal am 15. August 2022 bei der Online-Tageszeitung TheGermanZ.

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Dieser Artikel wurde 14 mal kommentiert

  1. Martin Ludwig Antworten

    Herr Merz kritisiert die öffentlich-rechtlichen vermutlich nicht deshalb, weil er ein problem mit deren Dreistigkeit oder Einseitigkeit hat. Viel mehr geht es der CDU darum, dass die Sendeanstalten offensichtlich Links-Grün ausgerichtet sind und das Volk umerziehen wollen. Für eine (einst) konservative CDU ist das natürlich tödlich, weil langsam auch der Union bewusst wurde, dass sie sich mit ihrem Parteiinternen Linksrutsch unter Merkel überflüssig gemacht hat. Eine CDU, die Werte der SPD oder der Grünen vertritt ist nunmal ein billiges Plagiat…und der Wähler kann das Original eben auf dem gleichen Wahlschein auch haben.
    Die Beweggründe von Wendehals Merz und seiner ebenso dreisten Oppositionspartei sind mir in diesem Falle jedoch völlig egal, ich unterstütze die Sache von Herrn Merz aus Überzeugung, nicht aus wahltaktischen Gründen und habe dewegen auch die Petition unterzeichnet.

  2. Achim Koester Antworten

    Hallo Herr Kelle,
    Es wurde höchste Zeit, den geldgierigen ÖR Medien die Zähne zu zeigen, aus diesem Grund haben meine Frau und ich unterzeichnet, wohl wissend (leider), dass der Petition kein Erfolg beschieden sein wird. Die Regierungskoalition wird sicher nicht auf ihr mächtiges Sprachrohr aus 92% Parteifreunden verzichten wollen, und das BVG als willfähriger Vasall wird, wie beim letzten Mal, gegen die Bürger urteilen. Es bleibt somit alles beim Alten, so sehr ich das auch bedaure. Immerhin, einen Versuch ist es wert, denn wer nicht kämpft, hat schon verloren.

    • .TS. Antworten

      Höchstwahrscheinlich wird diese Aktion nicht dazu führen daß die GEZ abgeschafft oder der ÖR reformiert wird. Man muß es eher so sehen: Jede Stimme mehr ist ein kleiner Erfolg, und ab mehreren 100.000 Einträgen wird es langsam interessant, denn das zeigt daß das Thema relevant genug ist um damit politsch als potentiell wahlentscheidend gesehen zu werden.
      Entsprechend steigt der Druck auf den ÖR-Filz so daß dieser nicht mehr so leicht wie früher ausbreiten und bereichern kann.

      Persönlich halte ich einzig eine komplette Abschaffung des Systemfunks für akzeptabel, oder zumindest ein umfassender Rückschnitt auf einen bildungs- und nachrichtenzentrierten Grundfunk (z.B. dem was heute von den 3. Programmen abgedeckt wird). Das Gesamtsystem selbst in seinem heutigen Umfang keinesfalls reformierbar oder überhaupt erhaltenswert.

      Fatal wäre hingegen eine Abschaffung der Gebühren bei gleichzeitigem Erhalt der heutigen Strukturen – denn dann wäre der ÖR-Funk noch mehr der Kontrolle entzogen und noch enger an die Politik gebunden, ohne daß hierdurch dem Bürger die horrenden Unkosten erspart bleiben.

  3. H.K. Antworten

    Der „Öffentlich Rechtliche Rundfunk“ hat m.E. durchaus seine Berechtigung.

    In der Zeit, an die ich mich noch erinnern kann, gab es nur Schwarz-weiß-Fernsehen, das man auf Geräten mit fast „runden“ Bildschirmen verfolgen konnte.

    Die dann zwei Sender, zwischen denen man mittels eigens zu kaufender, kabelgebundener „Fernbedienung“ hin- und herschalten und sogar – welch Luxus ! – lauter oder leiser stellen konnte, hatten „Ansagerinnen“, die zu Beginn und im Verlauf des Abends tatsächlich noch das Programm ansagten. „Electronic Program Guide“, Internet & Co gab es alles noch gar nicht. Man hatte höchstens die „HörZu“.
    Für heutige Jugendliche oder Kinder unvorstellbar, oder sogar „sinnlos zu leben“.

    Das Programm endete irgendwann am ( heute: „frühen“ ) Abend, es erschien das „Testbild“ und wenig später schneite es – auch im Sommer.

    Als Nachbarn einen „Fernseher“ bekamen und wir noch keinen hatten, war ich selbst zum Abendessen kaum zu bewegen, heimzukommen.
    Zu toll und faszinierend waren Serien wie „Ivanhoe“, „Lassie“, „Rin Tin Tin“, später „Flipper“ und „Bonanza“.
    Der eine oder andere erinnert sich vielleicht dunkel.

    „Sport, Spiel, Spannung“ mit Klaus Havenstein war ein weiteres Highlight, das es nicht zu verpassen galt.

    Wiederholungen waren wohl noch nicht erfunden worden, und „aufnehmen“ auch nicht.

    Etwas „größer“ geworden, durfte der Kleine dann am Samstagabend mit vor dem „Hausaltärchen“ sitzen und „Einer wird gewinnen“ mit „Kuli“ schauen.

    Heute gibt es gefühlt 1000 Sender, die – ebenfalls gefühlt – zum größten Teil aus Wiederholungen, Talkshows und Blöd-Sendungen bestehen – dafür aber alles längst in Farbe und mit ohne Kabel an der Fernbedienung.

    Neben den „Privaten“, die besonders dadurch positiv auffallen, daß sie alle paar Minuten „Pipi-Pausen“ schalten ( bei denen man manchmal ganz schön Gas geben muß, um den Anschluß nicht zu verpassen ), gibt es die seriösen „Öffentlich Rechtlichen“, die sich vom „1.“ und „2.“ in ein ganzes Sendergeflecht entwickelt haben.

    Beide sind inzwischen so gut aufeinander abgestimmt, daß, wenn im „Ersten“ ( wo man „in der ersten Reihe“ sitzt ) z.B. Fußball oder Leichtathletik oder Skispringen oder sonst ein Programm für „Sportliche“ läuft, das „Zweite“ ( mit dem man „besser sieht“ ), aus lauter Rücksicht auf die „sportlichen Zuschauer“ das heute-Journal mal eben eine Stunde später läuft. Umgekehrt natürlich genau so.

    Und, dem Gesetz der Redundanz und Fürsorge fürs zahlende Publikum folgend, wird selbstverständlich von BEIDEN „Sendeanstalten“ von wichtigen Ereignissen berichtet.

    Für ein gefühlt 3-minütiges Sommerinterview mit Alice Weidel reist dann auch ein ganzes Moderator*/-/:/_/•/Innen- und Techniker*/-/:/_/•/Innen-Team schon mal von Mainz nach Südtirol. Ist ja schließlich schön da.
    Und für Vor- und Nachbereitung muß man ( frau auch ) sicher die eine oder andere Übernachtung opfern.
    Alles für die Gebührenzahler*/-/:/_/•/Innen !!

    Und besonders fürsorglich zeigt sich die ARD, wenn seit einiger Zeit in Spielfilme oder Serien immer wieder „ARD Das Erste“ oder „ARD Degeto“ eingeblendet wird, damit die Zuschauer*/-/:/_/•/Innen nicht vergessen, wem sie dieses qualitativ, vor allem aber kostenmäßig hochwertige Programm zu verdanken haben.

    Das „Zweite“ macht es deutlich besser.

    Hier sorgt man dafür, daß die geneigten Zuschauer*/-/:/_/•/Innen nicht zu sehr geneigt, also: nach vorn geneigt, sprich: eingeschlafen sind, indem gefühlt alle fünf Minuten eine Einblendung erfolgt wie „Sendung verpasst ?“, „Jetzt mitdiskutieren auf Instagram“, „Jetzt mitreden auf Twitter“, „Mehr Sendungen in der ZDF-Mediathek“, „Markus Lanz 3 Minuten später“ und ähnliche weltbewegende, für die Zuschauer*/-/:/_/•/Innen lebensnotwendige Informationen mitgeteilt werden, und damit das auch nachhaltig erfolgt, werden diese wichtigen Einblendungen mit „Gebimmel“ unterlegt.

    Wer sich z.B. per Mail beim Intendanten persönlich für diese Aufmerksamkeiten bedankt, weil er es ja auch im Kino, für das er ebenfalls bezahlen muß, toll findet, wenn neben, hinter oder vor einem jemand permanent dazwischenquatscht, mit Bonbonpapier raschelt oder das Handy bimmeln lässt, bekommt tatsächlich eine Antwort.

    Also, nicht vom Intendanten natürlich, sorry: von dem/ der Intendant*/-/:/_/•/In, weil er/ sie/ es bleibt, weil es so schön ist, noch ein Weilchen im Dienst-Audi—A8 im Hot-Stone-Massage-Sessel sitzen, bevor es dann in den Shiatsu-Massagestuhl in der Chefetage geht. Dort ist man ( oder frau ? oder beides ? ) damit beschäftigt, die selbstbewässernde Pflanzenwand zu bewundern und darauf zu achten, ob wirklich kein Wassertröpfchen das hochwertige Tropenholzparkett, das nicht betreten, nur bestaunt werden darf, benetzt und dadurch ggf. sofort ausgetauscht werden muß.

    So sind sie, unsere ÖR-Intendant*/-/:/_/•/Innen – stets darauf bedacht, das Geld der Gebührenzahler*/-/:/_/•/Innen sinnvoll und in deren Sinne zu – ääh: ver(sch)wenden …

    Und DAS soll abgeschafft werden ???

  4. H.E. Antworten

    Werter Herr Kelle,
    der politische Leichtmatrose Merz ist doch Teil des Problems und nicht die Lösung.
    Natürlich wird sich nichts ändern. Das Personal ist wahrscheinlich schon ausgesucht.
    Wenn die CDU Herrn Gniffke beim SWR vorschlägt, wird sie sicherlich mit grünen Aktivistin Tina Hassel ebenso kein Problem haben.
    Da würden selbst 1 Mio Unterschriften nicht ins Gewicht fallen.
    Die grün-woken „Kartellparteien“ von CDU bis Linke werden doch niemals freiwillig auf die 8,5 Mrd. für ihre Anliegen verzichten.
    Auch einige private Medien sind ja bereits eingebunden (Rechercheverbund ÖRR und SZ), lassen sich z.B von Bill Gates sponsern (Spiegel, FAZ) und hoffen, dass vom 8,5 Mrd Kuchen demnächst direkt ein Teil an die Medienhäuser geht.
    Da bedürfte es schon ein breiten oppositionellen Bewegung.
    Aber die spielt ebenfalls keine Rolle, weil sie ja – wenn mainstreamkritisch – bekanntlich nur aus Nazis, Neu-Rechten oder Demokratiefeinden besteht.
    Wer als Medienschaffender dagegen „mit gegen Rechts kämpft“, kann auf finanzielle Zuwendung direkt von Claudia Roth aus der Staatsschatulle hoffen.
    Mich wundert nur, dass der Vertrauensverlust in die Leitmedien nicht noch
    größer ist 😎

  5. H.-J. Pöschl Antworten

    Obwohl meine Frau und ich schon vor einigen Tagen unterschrieben haben, sind wir uns sicher, dass es keine ernst zu nehmende Reformen geben wird. Einige Alibiaktionen, um das dumme Volk etwas zu besänftigen sind immer drin.
    Das alles erinnert mich an die Tage, als es sehr eng um Partei und Regierung der DDR wurde. Schnell wurden einige kleine Pseudoreformen und Offenbarungen verbreitet, die aber kaum noch jemand ernst nahm. Z.B. die öffentliche Fernsehübertragung aus Wandlitz und die Diskussionen darüber ähneln sich doch verblüffend mit der Causa RBB.
    Es ging und geht doch immer darum, weitere Bloßstellungen und Skandale zu verhindern.
    Und wie damals 1989 musste erst der große Knall kommen, damit der Augiasstall richtig ausgemistet wurde.
    Und es hat sich inzwischen wieder so viel Mist angesammelt, dass ein weiterer Knall notwendig ist. Nicht nur bei den ÖRR.

    • Angelika Antworten

      Reformen wird es nicht geben. Aber das Image des ÖRR könnte Stück für Stück bei der breiten Masse sinken. Auch seine Relevanz.

  6. Alexander Droste Antworten

    Gebühr abschaffen? Och?! Das wird es bestimmt nicht geben. Aber wir können die sinnvoll beschäftigen, damit die auch für ihr Geld auch was tun:
    Zahlen Sie in bar. Zahlen Sie ein paar Cent zu wenig. Die müssen es nachzählen und nachfordern. Zahlen Sie dann etwas zu viel. Die müssen es erstatten. Verlangen Sie eine Quittung als Nachweis, dass Sie ordnungsgemäß bezahlt haben, für jede Zahlung. Alles per Post versteht sich. Falls Barzahlungen nicht akzeptiert werden, obwohl nur das staatlich anerkannte Münzgeld und Scheine ein gesetzliches Zahlungsmittel sind, so zahlen Sie erst bei dritter Aufforderung per Überweisung. Zahlen Sie ein paar Cent zu wenig …
    Wenn bei dem Verwaltungsakt vom Geld noch ein wenig übrig ist, ist das dann für das Programm.

    Dem Merzensfritze sollte man mal sagen, dass er sich seine Heuchelei sparen kann. Er soll machen.

    • Günther M. Antworten

      @Alexander Droste

      Seit 2015 fordert der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring ein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrages.

      1.) Urteil des EuGH vom 26.01.2021

      1.1) Gründe des „öffentlichen Interesses“, könnten rechtfertigen, die Annahme von Bargeld zu verweigern, wenn die Zahlungspflichtigen dadurch nicht übermäßig benachteiligt würden.

      1.2) Als einzige Gruppe, die übermäßig benachteiligt werden könnte, machten die Europarichter diejenigen ohne Konto aus, deren Recht auf „finanzielle Inklusion“ verletzt sein könnte.

      2.) Am 27.04.2022 hat das Bundesverwaltungsgericht in mündlicher Verhandlung über die Klage von Dr. Norbert Häring entschieden.

      2.1) Der Rundfunk muss Beitragspflichtigen,
      die nachweislich kein Konto eröffnen können,
      eine kostenlose Möglichkeit bieten, den Rundfunkbeitrag bar zu entrichten.

      2.2) Die Revision von Herrn Häring wurde abgewiesen,
      weil er ein Konto hat.

      3.) Wer per Überweisung den Rundfunkbeitrag entrichtet und hier den geforderten Betrag überschreitet, bringt deren System nicht in Schwierigkeiten.
      Die Überzahlung wird mit der nächsten Forderung verrechnet.

      4.) Vorsicht bei Zahlungsverzug (Selbsterfahrung)

      Erstes Quartal 2022, Rechnung: 55,08 € zum 15.02.2022.

      Überweisung: 26.02.2022 – 35,08 €.

      Restschuld: 20,00 € – am 21.04.2022 beglichen.

      Nachforderung: 8,00 € Säumniszuschlag zum 01.04.2022 – im zweiten Quartal zu begleichen.

      Frage – ei, derf der des?

      Die „schmerzliche“ Recherche ergab (Irrtümer vorbehalten) – der derf des!

      • Alexander Droste Antworten

        Ich kündige alle Konten und werde dann Identitärer und Putinfreund, dann kann ich auch keine Konten mehr eröffnen. Sollen die doch sehen, wie sie mir das Geld rauben. Oder ich zahle dann in Rubel.

        Spaß bei Seite: Es ist doch eigentlich nicht im öffentlichen Interesse, dass Regierungspropaganda und Indoktrination mit moralinsauren Sozialistengehabe in den ÖRR verbreitet wird und Diskussion unter Beleidigung und Diffamierung bis hin zu Bedrohung derer, die Widerspruch leisten, unterdrückt wird. Rufmord ist auch eine Art Mord. Darf der des? Na, der darf des net, dut’s aber und es wird geschützt.

        Wie schützt man sich vor der Mafia? Am besten mit Zahlungsverweigerung und Inkaufnahme der dann folgenden kriminellen, staatlich geschützten Repressionen in der Hoffnung, dass die schlafende Masse allmählich Lunte riecht.

  7. Hildegard Königs-Albrecht Dr. Antworten

    Natürlich habe ich unterzeichnet und das nicht zum ersten Mal, denn solche Aufforderungen gab es schon häufig.

    Geändert hat sich nichts und es wird sich auch vorerst nichts ändern.

    Was mich stutzig macht, ist die Tatsache, daß viele Unterzeichner ihren Namen nicht veröffentlichen. Ist die Angst vor Folgen schon so groß, daß man sich noch nicht mal für so eine läppische Petition positioniert?

    Von Herrn Merz wünsche ich mir mehr Standfestigkeit und nicht nur eine gelegentliche populistische Reaktion auf Fehlverhalten der Regierung und Ampel-Politiker.
    Der CDU-Vorsitzende muß sich endlich vom Merkel-Sumpf lösen, selbst Themen setzen und dann am Ball bleiben.

  8. Freichrist343 Antworten

    In der Tat muss die verdammte GEZ-Gebühr abgeschafft werden. So wie es in einigen anderen Staaten bereits beschlossen wurde. Bei der Wahl in NS am 9. Oktober kann eine konservative Wende eingeleitet werden. Bitte googeln: Manifest Natura Christiana

  9. Karl S. Antworten

    Die Zwangsgebühren abzuschaffen reicht nicht aus. Die Staatsmedien müssen abgeschafft werden. Sie passen nicht zu einer Demokratie. In einer Demokratie ist das Staatsvolk der Souverän. Staatsmedien sehen die Staatsbürger dagegen als Objekt ihrer Erziehungsbemühungen. Das kehrt das Demokratie-Prinzip auf den Kopf.

    • H.K. Antworten

      Sorry, wenn ich ( teilweise ) widerspreche.

      Diese Zwangsgebühren, ob man die betreffenden Sender nun schaut ( oder hört ) oder nicht, gehen m.E. gar nicht.

      Abschaffen würde ich die Öffentlich Rechtlichen nicht.

      Ich denke, wenn wir NUR noch private Sender hätten, die von irgendeinem Medienmogul nach seinem Gusto „gelenkt“ würden ( s. Berlusconi ), könnte sehr schnell alles komplett einseitig werden.

      Ähnlich wie im Fußball: wer die meiste Kohle hat, kauft sich auf der ganzen Welt die besten Spieler zusammen.

      Die Öffentlich Rechtlichen brauchen aber m.E. weder 16 Orchester und 27 Chöre noch ( gefühlt ) 100 „Unter-Sender“, die ohnehin meist Wiederholungen bringen, obwohl es die Mediathek gibt.

      Außerdem würde EINE öffentlich rechtliche „Anstalt“ reichen.

      Sie hätte DANN ihre Berechtigung, wenn dort der tatsächliche OBJEKTIVE „Bildungs- und Informationsauftrag“ wahrgenommen würde.

      Und dann bitte komplett OHNE Werbung – und ohne Fußball und stundenlange Sportberichte von zwei Sendern gleichzeitig.

      Dafür kann es gerne einen reinen Sportkanal geben.

      ( Und ohne Gendergagastottersprech, wenn ohnehin mehr als 3/4 des zahlenden Publikums das ablehnen ).

      Was die Finanzierung angeht:

      Wer den ÖR sehen oder hören möchte, kann ihn genauso abonnieren wie Sky, Dazn oder wie die Bezahlsender alle heißen.

      Vielleicht kommen ein paar Verantwortliche ja mal auf diese Idee.

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