Hans-Georg Maaßen klagt gegen seine frühere Behörde
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und ich kennen uns seit gut fünf Jahren. Ich finde, dass er ein beeindruckender Kopf ist, der als Geheimdienstchef viel für unser Land geleistet hat und sich mit der kürzlich erfolgten Gründung der WerteUnion vom gemütlichen Sofa des politischen Establishments erhoben und in die raue deutsche Wirklichkeit gewagt hat.
Dass man dann bekämpft wird, vom linksextremen Straßenmob und heftig auch von den lieben früheren Parteifreunden, istzu erwarten. Dass diese Ampel-Regierung aber nun versucht, dem Mann seine Altersversorgung wegzunehmen und ihn zum rechtsextremen Verdachtsfall zu machen, das geht weit über alles hinaus, was ich in diesem Land für möglich gehalten habe.
Freunde, auch Abgeordnete der AfD, haben mir vor Jahren gesagt, ein Engagement in der Partei AfD bedeute jeglichen Verlust des gewohnten bürgerlichen Lebens. „Wenn Sie sich bei uns engagieren oder sogar für etwas kandidieren, müssen Sie sich von ihrem bisherigen Leben verabschieden, Herr Kelle. Und das für immer…“
Ich habe es damals nicht gemacht, und nach Chrupallas Demutsgesten in der russischen Botschaft vor zwei Jahren, bin ich froh darüber.
Ich stimme aber zu 90 Prozent mit dem überein, was ich von HGM bisher gehört und gelesen habe. Das ist eine ganze Menge.
Und ich stimme ihm zu 100 Prozent zu, dass er sich massiv und mit allen legalen Mitteln gegen die Ehrabschneidung wehren muss, die man seit einiger Zeit gegen ihn versucht.
Am Freitagabend hat Maaßen über seinen Rechtsanwalt Ralf Höcker Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Höcker ist der Beste für sowas.
Das BfV hatte nämlich im Januar seinem ehemaligen Präsidenten im Informationssystem der Behörde im Bereich „Rechtsextremismus“ gespeichert.
Maaßen wirft der Bundesinnenministerin Nancy Faeser jetzt vor, den Inlandsgeheimdienst „zur Beobachtung von Regierungsgegnern“ einzusetzen. Sie beschädige so die freiheitliche Demokratie, sei untragbar und müsse „umgehend abgesetzt werden“.
Maaßen wendet sich in der Klageschrift dagegen, „dass er von der Beklagten/Antragsgegnerin als Beobachtungsobjekt eingestuft wurde bzw. aktuell behandelt wird“. Der Verfassungsschutz soll aufhören, Informationen, personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen über ihn „zu sammeln, auszuwerten, zu erheben und zu speichern“.
Ich habe in den vergangenen Jahren lernen müssen, dass es nicht nur die CDU von einst heute nicht mehr gibt, sondern leider auch ein politisches System, dass jeden demokratischen Akteur gleich behandelt, eigene Regeln inzwischen außer Kraft setzt, um unliebsame Mitbewerber zu erledigen.
Glauben Sie nicht? Schauen Sie sich an, wie die AfD um einen Platz im Bundestagspräsidium, um die ihr zustehenden Vorsitze in den Fachausschüssen des Bundestages und ihre Stiftung um Millionen für die Bildungsarbeit gebracht wird! Und gleichzeitig werden die SED-Stiftung und die Stiftung der Grünen üppig mit Millionen aus unseren Steuerzahlungen aufgebrezelt.
Wenn mir vor ein paar Jahren Freunde aus Ostdeutschland sagten, wir lebten heute in einer DDR light, dann habe ich deutlich widersprochen. Dieser Vergleich verbietet sich, war meine feste Überzeugung. Doch, wenn sie jetzt die wirtschaftliche Existenz ihres lange Jahre obersten Verfassungsbeschützers zerstören, dann fällt mir nichts mehr ein, was grundsätzlich gegen die Behauptung von der DDR 2.0 sprechen sollte….
Schon als nur die Rede von einer eventuellen Parteigründung unter Maaßen war, konnte man doch vorausahnen, dass auch eine Partei mit Namen WerteUnion schon bald den gleichen, verbissenen Widerstand der Kartell-Parteien und Medien zu spüren bekäme, gegen den sich die – ebenfalls un-linke – AfD nun schon seit fast elf Jahren zur Wehr setzten muss. Wie kann man annehmen, dass dies gerade im Falle einer „Maaßen-Partei“ (ich selbst schätze Herrn Maaßen, der ausgerechnet bei Frau Merkel in Ungnade fiel, außerordentlich) auch nur ein Jota anders sein sollte? Im „alliierten Feindeslager“ wird man keine Ruhe geben, bevor man Maaßens Partei durch ständige Verunglimpfung in eine Ecke abgedrängt hat, aus der es kein Entrinnen mehr zu geben scheint. Spätestens ab dann wird, bzw. ist, die Partei WerteUnion selbst für ihr ehemals geneigte Wähler so gut wie unwählbar. Respekt, Mission accomplished, könne man sagen. Wurde doch schon dem „bloßen Verein“ innerhalb der CDU von den MS-Medien gerne eine „ultra-rechte“ Gesinnung attestiert. Wen – oder was – in der gegenwärtigen politischen Situation auch nur der zarteste Hauch einer „möglicherweise konservativen“ Prägung umgibt, hat schon verloren. Verloren, bevor überhaupt begonnen wurde. So und nicht anders läuft’s schon seit geraumer Zeit. Und wie es aussieht, besteht wohl kaum Hoffnung, dass man auf absehbare Zeit aus diesem von Politik und Medien hervorgerufenen Circulus vitiosus herausfindet.
Korrektur: „… selbst innerhalb der CDU und von den MS-Medien…“ Sorry.
„Schauen Sie sich an, wie die AfD um einen Platz im Bundestagspräsidium, um die ihr zustehenden Vorsitze in den Fachausschüssen des Bundestages und ihre Stiftung um Millionen für die Bildungsarbeit gebracht wird!“
Warum sollten Putins demütige Diener denn einen Vorsitz in einem Fachausschuss zustehen?
Was für eine Frage. Besser wäre es zu fragen wieso die Grüne Partei und die SED noch nicht verboten sind.
Das aktuell politisch dominierende System transformiert Deutschland in eine „gelenkte Demokratie“ nach dem sozialistischen „Vorbild“ der ehemaligen DDR.
Frei nach: „„Ulbricht ist der Skrupelloseste unter den Skrupellosen, der Eisige unter den Kalten, der Robespierre der SED, der deutsche Lenin in Haltung, Geste und Bart.“
Und: „Ulbricht sagte: ‚Unsere erste Aufgabe wird sein, in allen 20 Berliner Bezirken antifaschistisch-demokratische Bezirksverwaltungen aufzubauen.‘ Und dann kam der berühmte Satz: ‚Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!‘.“
(Quelle: Deutschlandfunk“)
Es scheint als sei der Ungeist von Ulbricht in den Köpfen mancher in der Regierung befindlicher SPDler oder Grünen wieder auferstanden zu sein.
Anders ist die maßlos unmenschliche Art und Weise nicht verstehen, mit der inzwischen Parteien und Individuen durch einen hemmungslos entfesselten Verfassungsschutz politisch und wirtschaftlich vernichtet werden sollen.
Es bleibt nicht mehr viel Zeit diesen Transformationsprozess umzukehren.
Der Ungeist Ulbrichts saß bereits im Kopf der Kanzlerin.
Angesichts des Angebots des letzten „DDR“-Innenministers Diestel, dem freundlichen Herrn Remmo, dem Deutschland doch ach so sehr am Herzen liegt, bei der „Einbürgerung behilflich“ zu sein, und der „Sozialisation“ der „mächtigsten Frau der Welt“, unserer 16 Jahre lang „alternativlosen Kanzlerin“ und deren Duracell-Dauerklatschhasen halte ich in diesem Land mittlerweile ALLES für möglich.
Diese Schmutzkampagne zeigt, wie weit sich die Parteien und ihre Figuren vom demokratischen Rechtsstaat entfernt haben.
Jede, aber auch jede Abweichung vom vorgegebenen Mainstream wird als rechts, rechtspopulistisch, rechtsextrem, antisemitisch geframt.
Es ist einfach zum Kotzen!
Und wir finden kein Mittel dagegen, im Gegenteil, es werden immer mehr Kontrollinstanzen aktiviert, die den Austausch verhindern sollen. Und die Medien schweigen oder relativieren weiter.
„Die da“ wurden vom „Verfassungsschutz“ als „teilweise“ oder auch „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
Nun ist die Werteunion und vor allem ihr „verfassungsfeindlicher“ ehemaliger Chef dran.
Als Nächstes wird Sahra Wagenknecht „die volle Wucht des demokratischen Rääächtsstaates“ zu spüren bekommen.
Daß rot-grün-woke, „demokratische Parteien“ das Spiel gut und richtig finden, war nicht anders zu erwarten.
Daß „FREIE“ „DEMOKRATISCHE“ Abgeordnete/ Mitarbeiter offen im focus online zugeben, sogar „beim Rauchen den AfDlern den Rücken zuzukehren“, verwundert dagegen schon sehr.
Daß inzwischen versucht wird, „die da“ aus der Bundestagsfußballmannschaft „zu entfernen“, zeigt den „demokratischen Kleingeist“ und das „Demokratisverständnis“ derer, die laut verkünden, „die Demokratie schützen“ zu müssen.
Daß die „christlich“ „demokratische“ „Union“ diese Kopfschüttelmethoden mitmacht, befremdet mich zutiefst.
Und daß die Kirchen da ins gleiche Horn tuten, empfinde zumindest ich als „verstörend“. Wie so etwas mit dem „christlichen Weltbild“ zu vereinbaren ist, erschließt sich mir nicht.
Und wenn Ampel und Union einig sind, daß auch zumindest „das Bundesverfassungsgericht vor unliebsamer Einflußnahme geschützt werden muß“, so fragt sich der interessierte Beobachter, WER, WELCHE Parteien denn BISHER ihre Abgeordneten/ Ministerpräsidenten a.D. in den höchsten deutschen Gerichten ganz gezielt platziert haben – selbstverständlich OHNE auch nur den GERINGSTEN politischen Einfluß genommen zu haben …
Es ist etwas faul im Staate Deutschland – und es stinkt bestialisch …
„Und daß die Kirchen da ins gleiche Horn tuten, empfinde zumindest ich als „verstörend“. Wie so etwas mit dem „christlichen Weltbild“ zu vereinbaren ist, erschließt sich mir nicht.“
Werter H.K.
Das christliche Weltbild, so es denn überhaupt existiert, zentralisiert sich in der Auferstehung unseres Herrn. Frohe und gesegnete Ostern.
Hm.
Daß die „christlich“ „demokratische“ „Union“ nicht weiß, was z.B. eine „Bergpredigt“ so alles innehat, kann ich mir – insbesondere angesichts ihrer langjährigen, links-grünen „alternativlosen Vorsitzend*/-/:/_/•/In“ ohne Weiteres vorstellen.
Daß Sie mir nun erklären wollen, es gäbe u.U. gar kein „christliches Weltbild“ oder wenn, würde es sich auf einige wenige Tage im Frühjahr eines jeden Jahres beschränken, verblüfft mich.
Daß „die Kirchen“ das auch so sehen könnten, erstaunt angesichts von – nach eigenen Aussagen in der vergangenen Osternacht – „Messdiener*/-/:/_/•/Innen“ und Regenbogenlappen über dem Kirchenportal dann schon wieder nicht mehr.
„Daß Sie mir nun erklären wollen, es gäbe u.U. gar kein „christliches Weltbild“ oder wenn, würde es sich auf einige wenige Tage im Frühjahr eines jeden Jahres beschränken, verblüfft mich.“
Da müssten wir uns erst mal darüber einig sein, was mit dem Begriff „christliches Weltbild“ überhaupt gemeint ist.
Hat eigentlich Zypern eine Nationalmannschaft? Frage wegen Z…
Ja, konnte sich allerdings nicht für die EM qualifizieren. Sie laufen in einem leuchtenden blau auf, aber nicht mit Z, sondern mit CFA
„Leuchtendes Blau“ ??
Meinen Sie „bayrisches Weiß-Blau“ oder das neue „Thüringer CDU-Blau“ ?
immer das bayerische
Sylvia Pantel ist aus der CDU ausgetreten, sofern das kein Aprilscherz ist, was ich nicht glaube.
Ist sie definitiv!
„Wenn mir vor ein paar Jahren Freunde aus Ostdeutschland sagten, wir lebten heute in einer DDR light, dann habe ich deutlich widersprochen.“
Mir kam schon angesichts der massiven KiTa-Propaganda bis hin zur Lufthoheit über Kinderbetten und den zeitgleichen Gelüsten des rasterfahndngswilligen Rollstuhlfahrers der selbst Beichtstühle und Anwälte aushorchen wollte der Gedanke wozu die DDR überhaupt abgeschafft wurde wenn sie hinterrücks wieder Einzug hält. Das war noch vor IM Erikas Kanzlerinnenkrönung und dem Imam-gehört-zu-Neuschland-Wunschpräzedenten.
Was hingegen heute mit Bargeldverdrängung und zunehmend reglementierterem Finanzwesen in Kombination mit der Totaldigitalisierung aller öffentlicher und z.T. auch privater Lebensbereiche blüht wird aber alles bisher Dagewesene übertreffen – es fehlt der breiten Masse an ausreichender Mündigkeit im Umgang mit Technik und Finanzwesen, und solange die Gesellschaft diesen schweren Makel nicht loswird fahren andere die Profite ein.
Tja, man muß halt Prioritäten setzen …
Wie heute bei focus online zu lesen ist, treffen sich in Hamburg ( ausgerechnet … ) wiederholt „hunderte junge muslimische Männer“ – sicher, um Kirchenlieder fürs kommende Pfingstfest einzuüben.
Und der Verfassungsschutz beobachtet Hans-Georg Maaßen.
Schließlich geht von dem Mann eine unfassbare Gefahr für dieses Land aus.
„Am Stadtrand von Hamburg
Hunderte junge Männer bei Geheimtreffen über Visionen von Kalifat und Scharia“
focus online, 03.04.2024, 15:57
Zwei Stecknadeln gehen durch’s Regierungsviertel in Berlin.
Sagt di Eine zur Anderen:“Hast du schon den neuesten Witz über die Regierung gehört?“
Darauf die Andere:“Sei still, hinter uns geht eine Sicherheitsnadel!“