Jetzt gleich zieht uns der Bundestag über den Tisch

Der Deutsche Bundestag wird gleich um 21.30 Uhr eine halbe Stunde über das Stiftungsrecht in Deutschland diskutieren und das dann beschließen. Mancher Abgeordnete wird dann schon müde sein, die Hauptstadtjournaille wird bei irgendwelchen hippen Szene-Italienern sitzen. Und niemand schaut mehr genau hin.

Doch das, was da beschlossen werden soll und vermutlich wird ist eine Frechheit den Bürgern gegenüber. Denn dem Entwurf wurde im Huckepack-Verfahren ein weiterer Artikel angehängt. Wenn das beschlossen wird, können zukünftig grundrechtseinschränkende Pandemie-Maßnahmen von der sogenannten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abgeschnitten werden – das heißt: Grundrechtseinschränkungen auch ohne die Ausrufung einer solchen Sondersituation.

So sollen die im Infektionsschutzgesetz geregelten Bestimmungen zur Einreise ohne, dass eine besondere Notlage vom Bundestag festgestellt wurde, erhalten werden können.

Konkret: In den Absätzen 8 und 10 des Paragraphen 36 des Infektionsschutzgesetzes steht, dass für „Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie einem erhöhten Infektionsrisiko“ für das Coronavirus ausgesetzt waren, Quarantänepflicht sowie die Übermittlung von personenbezogenen Daten an das Robert-Koch-Institut verpflichtend ist. Bei einer Einreise muss ein Impfpass oder einer negativer Test vorgelegt werden.

Mit der Novellierung des Stiftungsrechtes gleich wird automatisch auch das Infektionsschutzgesetz so geändert, dass “die Geltung einer Rechtsverordnung zur Regelung der Einreise aus Risikogebieten auf bis zu ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert werden kann“, wie es in der Beschlussempfehlung für den Bundestag heißt, die vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz formuliert wurde. Betroffen von dieser Änderung sind dann die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung.

Grundrechtseinschränkungen werden durchgewunken unter dem Deckmantel der Vereinheitlichung des Stiftungsrechtes. Das ist Realpolitik in Zeiten der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Dieser Artikel wurde 7 mal kommentiert

  1. Jannick Walther Antworten

    Am 26. September 2021 wird keine Partei gewählt, die im Bundestag mehrheitlich dieser Verlängerung des Notstandsregimes zugestimmt hat.
    Am 26. September 2021 wird kein Kandidat einer Partei gewählt, der im Bundestag dieser Verlängerung des Notstandsregimes zugestimmt oder sich der Stimme enthalten hat.
    Am 26. September 2021 wird kein Kandidat gewählt, der sich im Vorfeld der Wahl, also im Juli und August, nicht öffentlich und glaubwürdig gegen die Verlängerung des Notstandsregimes geäußert hat.
    Diese drei Punkte sind das demokratische Minimum.

    • S v B Antworten

      Sowieso. – Übrigens, meine ohnehin schon seit langem bestehende Wahlentscheidung wird dadurch nicht im Geringsten berührt.

      • S v B Antworten

        Habe mir gerade eben noch die Rede des Bundestags-Abgeordneten RA Fabian Jacobi zum Thema angehört. Der geschickte Winkelzug der Regierungskoalition, der von Herrn Kelle zurecht moniert wird, ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig. Für mich hat er das Zeug, den “Souverän” das Fürchten zu lehren. Nee, nee, lieber Herr Kelle, auch nach Merkel werden solche Tricks sicher nicht von der Bildfläche, sprich aus dem Bundestag, verschwinden. Eine geniale Merkelsche Erfindung, das Regieren nach Gutsherrenart, macht doch auch für jedwede Folgeregierung Vieles sooo viel einfacher. Verständlich, wenn man sich dann schwertun, bzw. weigern wird, die einmal übernommenen, unendlich lieb gewonnenen Praktiken wieder aufzugeben. Man wird sehen…

    • Erhard Kneiger Antworten

      Die Wahlen sind sowieso GEFÄLSCHT und das vermutich schon seit 1949 !

  2. Alexander Droste Antworten

    Die Verschwörungstheoretiker haben solches schon vor einem Jahr geunkt. Ein Glück, dass es Verschwörungstheoretiker gibt.

    Ich Verschwörungstheoretiker aber sage, die Pandemie ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver für ganz andere Schweinereien und gehört mit diesem Regenbogenkult und all diese wahnhaften Dinge dazu. Es wird sich erst etwas ändern, wenn genügend Leute bemerken, dass sie nach Strich und Faden verarscht, entrechtet, enteignet und entmenschlicht sind. Das kann noch ein paar Jahre dauern, so etwa bis 2025. Glaube ja niemand, dass mit der Wahl im September irgend etwas besser wird.

    Der Bundestag hat nur noch Zierfunktion, die Verfassungsrichter ebenso, der Bundespräsident ebenfalls. Die Geheimdienste sind die Handlanger der Regierung und die Polizei deren Armee. Der Feind ist der demokratische Mensch.

  3. Johannes Antworten

    Die AfD zieht hier niemanden über den Tisch werter Herr Kelle.

    Es ist – leider – die CDU, der Sie weiterhin die Treue halten, im Verbund mit SPD und Grünen, die Gefallen an repressiven Maßnahmen findet.

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