Dierk Schittkowski, Chef des Bremer Verfassungsschutzes, hat eine Idee. Im Kampf gegen Rechtsradikale “brauchen wir die Zivilgesellschaft an unserer Seite“, appellierte er an die Bürger des kleinsten Bundeslandes, “auffällige Signale, Äußerungen oder Verhaltensweisen” an den Inlandsgeheimdienst zu melden.

Nun ist erst einmal nichts daran anstößig, wenn Bürger, die Extremisten beim Kampf gegen die freiheitliche Grundordnung beobachten, das auch den Sicherheitsbehörden melden. Wenn Sie sehen, dass beim Nachbarn jemand ins Haus einbricht, dann rufen Sie ja auch 110, also die Polizei, an.

Problem dabei: Unsere Gesellschaft sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenüber, wie ich vor ein paar Tagen auf einer Veranstaltung im Norden erfuhr.

Warum ruft Schnittkowski nicht dazu auf, die Linksextremisten der gewaltbereiten sogenannten “antifa” zu melden, oder den sympathischen Salafisten von nebenan? Ich denke, der Grund ist, dass der Kampf gegen Rechts politisch instrumentalisiert wird. Nicht damit noch jemand auf den Gedanken käme, die nicht-linke Mehrheit unserer Gesellschaft (siehe Bundestagswahlergebnisse 2017) zu einer politischen Mehrheit zu formieren…

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Dieser Artikel wurde 10 mal kommentiert

  1. S.T. Antworten

    Wenn das wirklich durchgezogen wird, dann wird’s richtig gefährlich.
    Ich allerdings denke, dass es lediglich ein weiterer Baustein dafür ist, den kleinen Mann einschzuüchtern -umgangssprachlich gesprochen- damit er die Klappe hält und die Tasten des Computers ruhig.
    Es ist wie ein wiederkehrender Albtraum. Schon in der DDR habe ich mich nicht an die Sprech- und Denkverbote gehalten…
    Wie lange das allerdings diesmal gut geht bzw. wie lange das ohne wirkliche Konsequenzen für mich bleibt, vermag ich nicht einzuschätzen.
    Und es gibt ja bereits genug Fälle, Menschen, die schon mit massiven Angriffen und Einschränkungen zurecht kommen müssen.

    Es gibt mMn nur eine Wahl:
    Wir müssen(!) unsere verbriefte Freiheit weiterhin mutig nutzen. Und wir müssen für diejenigen eintreten, deren Freiheit bereits ausgehöhlt wurde oder bedroht ist.

    Dazu braucht es schnellstens ein Netzwerk, durch welches wir uns alle schützen und durch welches wir im positiven Sinn aufeinander aufpassen. Es darf nicht sein, dass kleine Leute, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, einfach verschwinden dürfen!
    Hat jemand da eine Idee?…

    Sie werden exemplarisch zeigen, dass sie es ernst meinen. Aber sie können nicht die Mehrheit der Gesellschaft in Ketten legen. Weder im übertragenen, noch im wortwörtlichen Sinn.
    Und wir sollten weiterhin Fragen stellen, Definitionen einfordern, selber denken.
    Dazu gehört für mich auch, den Politikern auf die Füße zu treten, sie ernst zu nehmen mit ihren Äußerungen: Wenn ein Herr Schäuble tönte, dass D zu keinem einzigen Zeitpunkt nach’45 souverän war oder auch Herr Gysi und andere immer wieder bestätigen, dass D ein besetztes Land sei usw., dann begeben sie sich doch selbst in die Nähe der Reichsbürger. – Was soll also dieses Gerede?
    Nicht ist, wie es scheint. Alles ist verdreht.
    Dieses gewollt inszenierte Chaos zu entwirren, zu klären, ist die eigentliche Mammut-Aufgabe.

  2. colorado 07 Antworten

    Die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie ist, dass wir einen Antitotalitarismus haben, “der nicht auf beiden Augen gleich scharf sieht” ( Wolfgang Sofsky). Diese Tatsache nicht zu sehen, ist ein verhängnisvolles Versäumnis. Oder ein absichtliches?

  3. Querdenker Antworten

    Die linksliberale Politik der letzten Jahrzehnte hat sich an vielen Stellen in eine Sackgasse manövriert und weil es kein Vorwärts und Seitwärts gibt, müsste man eigentlich umkehren und neue Wege beschreiten. Eine Umkehr wird jedoch als Verrat an der Politik der vergangenen Jahre betrachtet und so kämpft man lieber mit dem Rücken zur Wand gegen Rechts. Wie bei einem in die Enge gedrückten Tier, wird die menschliche Vernunft abgeschaltet und nur noch instinktgesteuert wild um sich gebissen. Der Feind ist hierbei leicht lokalisiert, jeder der eine Umkehr aus der politischen Sackgasse fordert wird angegriffen. Alle, die den Missbrauchs des Asylrechts zur Arbeitsmigration beenden wollen, die Nationalstaaten innerhalb der EU stärken wollen, keine weitere Haftung für die Schulden anderer EU-Staaten übernehmen wollen, einen völligen Verzicht auf atomare und fossile Energieträger ablehnen und die Aushöhlung des deutschen Rechtsstaats beklagen, werden zum Staatsfeind. Weil sich solche politische Positionen, auf die eine oder andere Weise, in den Wahlprogrammen der AfD wiederfinden, fällt zur Vereinfachung des Feindbildes jede Kritik in die Schublade Rechtspopulismus. Kritiker sind dann allesamt Rechte, die der Verfassungsschutz selbstverständlich beobachten muss. Also passt doch, was regt ihr euch auf.

  4. Heribert Joppich Antworten

    Hören wir noch etwas über die linken Gewalttäter von Hamburg?! Wir sind und bleiben auf dem linken Auge blind und dazu trägt auch die in sehr großen Umfang gleichgeschaltete Presse bei. Wenn man einen Leserbrief schreibt, der nicht der linken Meinungsbildung entspricht, wird er nicht veröffentlicht. Bei Radio un TV erhält man immer die gleiche Mitteilung: “wir bedanken uns für ihren Beitrag und werden ihn an die zuständige Redaktion weiterleiten.” Weiter Infos: null.

  5. Konrad Kugler Antworten

    Wie schreibt man einen Buchstaben,den man schräglinks durchstreichen will? Das brauche ich für einen Satz, bei dem ein wichtiges Wort unterschlagen werden soll.
    Wer leistet Hilfestellung?

    • S T. Antworten

      Wenn ich bei YouTube etwas schreibe, dann wird es automatisch durchgestrichen, wenn ich den Bindestrich -direkt vor und hinter die Worte setze- so wie jetzt hier.
      Ansonsten das große O drücken und die Variante Ø auswählen. Aber was heißt schräg links genau?
      Ansonsten das betreffende Wort etwas unkenntlich schreiben. Beispiel für Linke: Linxe oder
      Lin Je oder Li-nk-e o.ä.

  6. W. Lerche Antworten

    Somit wäre der innländische Geheimdienst nicht besser, nicht anders als die STASI.
    Wie demokratisch und wie rechtsstaatlich ist dass denn?

  7. A.S. Antworten

    Ist es nicht bemerkenswert, das offenkundige Verfechter von StaSi-Methoden es nur dreißig Jahre nach der letzten Diktatur bereits wieder bin in solche hochrangigen Ämter schaffen? Offensichtlich hat der Bremer Verfassungsschutz ein massives Problem bei der Rekrutierung seiner Mitarbeiter. Es scheint dort nicht einmal mehr ein Problem zu sein, wenn offenkundig verfassungsfeindliche Mini-Mielkes die Behörde übernehmen. Bremen scheint die DDR bereits “extrem” weit links überholt zu haben. Wäre es denkbar, dass Sie hier spontan eine Sammelaktion starten, damit der Bremer Verfassungsschutz endlich wieder Beamte in Dienst nehmen kann, die auch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen?

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