Für unseren Staat ist das Urteil aus Karlsruhe eine gute Entscheidung. Die rechtsextreme NPD ist in einigen Regionen Deutschlands in Städte- und Gemeinderäten vertreten und stellt einen einzigen Abgeordneten im EU-Parlament. Kein Bundestagsmandat, kein einziger Sitz in einem der 16 Landtage. Dazu eine desolate Finanzlage und wenig mehr als 5.000 Mitglieder bundesweit. Bei 80 Millionen Einwohnern wahrlich keine furchteinflößende Streitmacht, vor der unser demokratische Rechtsstaat Angst haben müsste.

Für die NPD wäre andererseits ein Verbot tatsächlich auch ein Erfolg gewesen. Ich bin sicher, dass man dort längst Vorbereitungen getroffen hat, im Fall eine Verbotes durch die Verfassungsrichter umgehend neue Strukturen mit denselben Leuten aufzubauen. Und man hätte den Märtyrer-Effekt nutzen können, also behaupten, „das System“ habe eine missliebige politische Kraft zur Strecke gebracht. Gut vorstellbar, dass man dann am rechten Rand eine Solidarisierung mit der abgewirtschafteten Partei hätte erleben können. Die Karlsruher Richter haben heute jedenfalls einstimmig ein gutes Urteil gefällt.

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Dieser Artikel wurde 8 mal kommentiert

  1. S v B Antworten

    Da ist, unter vielen, vielen anderen, Heribert Prantl aber gänzlich anderer Meinung. Natürlich erachte auch ich es als etwas problematisch, einer solchen Partei quasi nur aufgrund ihrer „Geringfügigkeit“ die weitere Existenz zu ermöglichen. Dagegen beruhigt mich ungemein, dass die Karlsruher Richter sich in der Urteilsfindung durch den massiven Erwartungsdruck großer und mächtiger politischer Kreise offensichtlich nicht haben beeinflussen lassen. Genau das muss man von der Verfassungsgerichtsbarkeit in einem Rechtsstaat erwarten dürfen.

  2. Günter Munz Stuttgart Antworten

    Anhängern der Partei AfD wird immer eine Nähe zur NPD angedichtet. Was mich aber als Bürger ärgert ist die Tatsache, dass man so viel Zeit, Energie und letztlich auch Steuergeld investiert, für eine Frage, die sich die Bürger gar nicht stellen. Die NPD ist praktisch bedeutungslos und deshalb auch keine Gefahr für unsere Gesellschaft. Da gibt es andere Gruppen und Gruppierungen, wo das Geld besser angelegt wäre, zum Beispiel bei den Salafisten und anderen Islamisten. Man lenkt wieder für teures Geld von den wahren Problemen in Deutschland ab.

    • S v B Antworten

      Sie, lieber Herr Munz, werden sich zukünftig wohl noch des öfteren ärgern müssen. Ich könnte mir vorstellen, dass – zumindest bis zu den Bundestagswahlen und, je nach Ergebnis, noch lange darüber hinaus – jede Menge Geld in die Bekämpfung nicht genehmer politischer Meinungen gepumpt wird. Jedenfalls sind wir auf dem besten Wege dahin. Keiner von uns wurde um seine Meinung dazu gefragt. Übrigens erstaunlich, wie kreativ man dies bezüglich inzwischen geworden ist. Wenn auch ein Maas’sches Wahrheitsministerium vielleicht noch etwas auf sich warten lässt, so sind die Weichen für eine professionell organisierte Gesinnungsschnüffelei längst gestellt. Wir sollten sehr wachsam sein, sonst mutieren wir, ehe wir uns versehen, endgültig zu bedauernswerten Untertanen einer Gesinnungsdiktatur.

      PS: Fallen meine Auslassungen schon unter die Rubrik Fake News? Man kann ja nicht vorsichtig genug sein…

  3. Andreas Schneider Antworten

    Man beachte in diesem Zusammenhang auch die Userkommentare auf dem Facebook-Account der altehrwürdigen Tagesschau. Rechtsstaatlichkeit ist offenkundig gegenüber „Haltung“ nachrangig zu behandeln.

    Mir graust es vor solchen „Demokraten“.

  4. Helga Antworten

    Ich kann mich hier allen nur anschließen. Dass es die NPD überhaupt noch gibt, war mir total entgangen.

    Bedenklich ist, dass man mit diesem “ Kampf gegen Rechts“ und mit der Finanzierung der „Kämpfer“ durch Steuergelder, geradewegs die Diktatur aufbaut. Man vertauscht die Vorzeichen und schon findet man viele gutbezahlte Mitstreiter , die genau für das kämpfen – höchst selbstgerecht – was sie doch eigentlich bekämpfen wollten.

    Eine Demokratie, in der bei Strafe bis zur Existenzvernichtung, nur noch eine Einheitsmeinung gelten darf, ist Diktatur in Reinform. Mit allen Tricks, finanziell gut ausgestattet, macht man sich dran, aufmerksame Menschen festzunageln auf die Einheitsmeinung, die nichts anderes zum Ziel hat, als den Einheitsmenschen .

    Rechtsextremismus stößt mich wahnsinnig ab, so wie er medial rüberkommt sowieso. Nur : Im Alltag begegne ich dem nirgends. Linksextremismus dagegen ist offensichtlich ein Hätschelkind des Mainstreams. Dem kann man sehr wohl auf Schritt und Tritt begegnen. Es gibt da eine Partei, die eigentlich als Ersatz für die CDU gelten kann, die zu bekämpfen, auf allen zivilisatorischen Firniss verzichten lässt. Mainstream befördert die Selbstauflösung dieser Gesellschaft und macht Arme und Beine breit, genau für das, was sie bei sich bekämpft. Das ist kollektives Irresein.

    Wer sich da dagegenstellt, wird von Gender-Irren als irre bezeichnet.

    Die NPD ist ein Fliegenschiss im Verhältnis zur wirklichen Gefahr.

  5. H. Urbahn Antworten

    Sehr geehrter Herr Kelle,
    mir scheint es, als wäre hier ein Fehler unterlaufen. Der Link sollte doch zu dem scheidenden bundespeäsidenten führen, stattdessen steht hier der Artikel zurkarlsruhe zweimal.

  6. Bernd Minzenmay, Massarosa (It) Antworten

    Die Kommentatorin „Helga“ hat es auf den Punkt gebracht: Personen, die von den Vorgaben unserer Träger der Meinungshoheit abweichen, werden ohne Rücksicht an den Pranger gestellt und bis hin zu Berufsverbot und Existenzvernichtung geahndet: Der Buchhandel, selbst Amazon hat, aus Angst vor dem „Mainstream“ und Sorge um ihre Geschäfte die Bücher von Akif Pirincci – darunter selbst die ganz bestimmt harmlosen Katzenkrimis – aus dem Programm genommen, weil er es gewagt hatte, einmal bei der PEGIDA eine Rede zu halten. Diese wurde zur Strafe anschliessend durch die Mainstream-Presse entstellt wiedergegeben; Behauptungen, die er nie aufgestellt hatte, wurden nicht korrigiert. –
    Und Eva Herrmann hatte einmal den Fehler gemacht und bemerkt, dass nicht alles (Betonung auf „alles“) schlecht gewesen sei, was im „Dritten Reich“ gewesen ist; soweit, so gut: aber ein anstäniger, in der Öffentlichkeit stehender Mensch sagt nun mal sowas nicht, er differenziert höchstens das Gute vom Schlechten in der damaligen „DDR“. – Der entscheidende Fehler, den Eva Herrmann aber gemacht hatte, war, dass sie in dem betreffenden Zusammenhange unter Hinweis auf unsere heutigen, von ihr als nicht besonders gut empfundenen Verhältnisse die „damalige Familienpolitik“ erwähnte. – Ach hätte sie das doch gelassen und stattdessen als ein geeigneteres Beispiel doch nur erwähnt, dass das Dritte Reich es war, das den ersten Mai als „Tag der Arbeit“ als gesetzlichgen Feiertag eingeführt hat!

    • Walter Lerche Antworten

      Seit dem kann ich B.Kerner nicht mehr ertragen. Die Sendungen, die ich wegen ihm nicht mehr verfolge und die Zeit, die ich dadurch gewinne, multiplizieren den Gewinn. Wenn es wirklich stimmt, dass bereits vor seiner Skandal-Sendung die Bildzeitung den Eklat bereits gedruckt hatte, dann wäre das an Intrigen-Bösartigkeit der dafür Verantwortlichen und Akteure nicht zu überbieten. Sowas nimmt mir den Atem. Diese Sendung empfand ich als bösartige Inszenierung. Unter einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat verstehe ich etwas anderes.

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