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Schämt Euch! Es ist eine Schande, wie die Rechte der AfD im Mainzer Landtag beschnitten werden sollen

Schämt Euch! Es ist eine Schande, wie die Rechte der AfD im Mainzer Landtag beschnitten werden sollen

Der bekannte Publizist Harald Martenstein (BILD) hat im Februar beim Spektakel „Prozess gegen Deutschland“ im Thalia Theater eine herausragende Rede gehalten, die im Internet von Hunderttausenden Menschen verfolgt wurde. Bezogen auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD formulierte Martenstein: „Man kann mit der Begründung, man verteidige die Demokratie, die Demokratie...Weiterlesen …
Linksextreme Gewaltkriminelle kommt frei

Linksextreme Gewaltkriminelle kommt frei

Die linksextremistische Gewaltkriminelle Lina E. soll nach Verbüßung von zwei Dritteln ihrer Haftstrafe vorzeitig freikommen. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden, nachdem zuvor bereits die „Leipziger Volkszeitung“ und die „Sächsische Zeitung“ über die anstehende Entscheidung berichtet hatten. Die wurde in nicht öffentlicher Sitzung des Gerichts getroffen – offiziell zum Schutz der...Weiterlesen …
Warum auch 27 Prozent keine Mehrheit sind

Warum auch 27 Prozent keine Mehrheit sind

Haben Sie heute in Ihrer Timeline auch schon wieder blaue AfD-Kacheln oder Grafiken der jüngsten Umfragen gefunden, vielleicht sogar geteilt? Also ich werde überschwemmt mit so was. Die AfD liegt jetzt in der Gunst der deutschen Wähler bei 27 Prozent bundesweit. Und ganz ehrlich: Bei der unterirdischen Performance und dem...Weiterlesen …
Die CDU hat wieder eine Heldin

Die CDU hat wieder eine Heldin

In Berliner Regierungskreisen herrscht im Moment eine Nervosität, wie man sie seit Bildung der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz nicht mehr erlebt hat. Und das heißt etwas, denn seit dem Start der Koalition aus CDU/CSU und SPD rumpelt es ja sowieso dauernd an allen Ecken und Enden. Was als...Weiterlesen …
GASTSPIEL Prof. Dr. David Engels: Ungarn nach Orbán – Struktureller Einschnitt und Verschiebung des Gleichgewichts im europäischen Konservativismus

GASTSPIEL Prof. Dr. David Engels: Ungarn nach Orbán – Struktureller Einschnitt und Verschiebung des Gleichgewichts im europäischen Konservativismus

Die ungarischen Wähler haben mit einer Deutlichkeit, die selbst erfahrene Beobachter überraschte, 16 Jahre ununterbrochener Orbán-Herrschaft beendet und der von Péter Magyar geführten Tisza-Partei einen politischen Triumph beschert, dessen Tragweite weit über einen gewöhnlichen Regierungswechsel hinausgeht. Eine Zweidrittelmehrheit im Parlament bei einer Wahlbeteiligung von nahezu achtzig Prozent stellt nicht nur...Weiterlesen …
Ein Wahlsieg für die Freiheit und Europa

Ein Wahlsieg für die Freiheit und Europa

Eigentlich ist es wie immer, oder? Eben lese ich auf Facebook, wie einer schreibt, er wisse von mysteriösen Prozentverschiebungen am „späten Abend“ in Budapest. Und meine frühere Freundin A. weiß, dass beim Wahlergebnis von Ungarn sicher „die Globalisten“ eine entscheidende Rolle gespielt haben. Und jetzt droht Ungarn sowieso der Untergang...Weiterlesen …
Zu krank für Arbeit aber fit genug für den Wahlkampf: eine SPD-Politikerin in Berlin-Mitte

Zu krank für Arbeit aber fit genug für den Wahlkampf: eine SPD-Politikerin in Berlin-Mitte

Wenn es einen politischen Skandal gibt, der diesen Namen verdient, dann spielt sich dieser gerade in Berlin ab. Dort kandidiert die SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos im September als Bezirksbürgermeisterin. Doch jetzt fanden die Springer-Blätter BILD und B.Z. heraus, dass die Frau einen führenden Job in der Berliner Senatsverwaltung für...Weiterlesen …
Das Kubicki-Beben: Hat diese FDP doch noch eine Chance?

Das Kubicki-Beben: Hat diese FDP doch noch eine Chance?

Es ist ein Bild selten erlebter Tristesse, das die einstige „Partei der Freiheit“ im Frühjahr 2026 abgibt. Wer das Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin-Mitte besucht, findet verwaiste Büros und eine gedrückte Stimmung. Seit die FDP bei der Bundestagswahl 2025 mit 4,33 Prozent krachend an der Sperrklausel scheiterte und dann jüngst in den...Weiterlesen …
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