„Licht aus“ gegen die AfD: Richter rügen die Stadt Münster
„Wegen der Einheitlichkeit des Stadtbildes an diesem denkmalgeschützten Gebäudeensemble…“
Selten dämlich begründete die Stadt Münster Anfang 2018, dass sie während des Neujahrsempfangs der AfD im Rathaus die Fassade des Gebäudes verdunkelte. Schon im Vorjahr hatten Geschäftsleute rund ums Rathaus ihre Läden verdunkelt. Ziviler Protest „gegen Rechts“ ist leicht in Deutschland und wird umso heftiger, je mehr der zeitliche Abstand zur Nazi-Barbarei zwischen 1939 und 1945 wächst.
Ladeninhaber können mit ihren Geschäften machen, was sie wollen. Ein Rathaus aber ist ein Haus der Bürger. Und Bürger sind auch die Männer und Frauen in Münster, die AfD wählen. Folgerichtig entschied jetzt das Verwaltungsgericht der Stadt: Die Teilnahme der Stadtverwaltung an der sogenannten Aktion „Licht aus“ verstieß gegen die gebotene Neutralitätspflicht der Kommune gegenüber allen parteien. Gut so!
Diese Richter werden bald des Amtes enthoben werden. Es werden dann die „richtigen“ Richter eingesetzt.
Meinen Sie damit die rechte Richter? 😉
Stefan: Gratuliere für den dümmsten Post der Woche
@Tom: Es gibt in diesem Forum ein Übereinkommen, Andersdenkende nicht zu beleidigen, sondern auch deren Meinung zu respektieren. Alle außer Ihnen halten sich daran, darum brauchen wir auch keine Zensur.
Immer dieses gegen „Rechts“, als ob Links die einzig legitime politische Meinung wäre.
Es gibt linke Demokraten, es gibt rechte Demokraten.
Es gibt linke Extremisten, es gibt rechte Extremisten.
Der Unterschied ist, dass die linke Seite massiv vom Staat gefördert wird, egal wie viel Gewalt angewendet wird, wie viel menschenverachtende Propagande es dort gibt.
Achja, nebenbei, es gibt auch diejenigen die sagen, dass dieses links-rechts Schema nicht mehr wirklich passend ist und deshalb, wie heißt es so schön, dekonstruiert werden sollte. 😀
Was ist paradox?
Wenn ein Linker behauptet, für einen Rechtsstaat zu sein. 😀
Ein schönes Wortspiel, vor allem, weil es auf mehreren Ebenen begreifbar ist. 🙂
Der war jetzt aber richtig gut!
Ich kannte zum Thema „paradox“ fast nur den einen: „Was ist paradox? – Wenn die Frau eines Mathematikers unberechenbar ist.“
Der Richterspruch auf das rechtswidrige Verhalten der Stadtverwaltung Münster hat konkret welche Konsequenz?
Könnte dies als Grundsatzurteil für das AfD-Bashing öffentlicher, zur Neutralität verpflichteten Institutionen wie z.B. öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Fernsehen Fernsehen? Oder für Schulen, die Kinder von AfD-Parteimitglieder ablehnen? Oder für Fußballvereine, die AfD-Wählern die Mitgliedschaft im Verein verwehren?
Oder ist das Gerichtsurteil nur ein leises „DuDuDU, bitte nicht wieder machen!“?
Die Konsequenzen? Na, ganz einfach, kennen Sie diese Käfige die in Münster an einer Kirche in der Innenstadt hängen? (mir fällt der Name grade nicht ein)
Da kommt die Stadtpolitprominenz jetzt rein. 😀
Die wurden hoch oben aufgehangen, die Delingquenten bekamen weder Essen noch trinken. Anderswo hatte man dafür sog. Hungertürme. Den Fortgang der Geschichte und kommende Veränderungen konnte man damit nicht aufhalten und die Wahrheit erst recht nicht.
Nicht, dass es derart Inquisition heute nicht mehr gibt. Während man früher „in aller Regel“ die Gefolterten ohne bleibende gesundheitliche Schäden wieder laufen ließ, damit sie mit ihrer Arbeitskraft der Herrschaft weiterhin dienen konnten, werden heute für den Rest ihres Lebens „gebranntmarkt“ bis hin zur Vernichtung ihrer Existenzgrundlagen. Es gibt ja noch genug andere, von denen man gut leben kann und das Internet vergisst nie.
Für kommunikative Berufsgruppen gibt es praktisch Berufsverbot, so wie einst für Lehrer-DKP-Mitglieder. Übrigens gibt es inzwischen einige Landesregierungen, die kurz davor sind, sich bei den damals Betroffenen zu entschuldigen. Na, ich sehe schon die Entschädigungszahlungen. Dieses Beispiel zeigt, wie sich der Wind in Deutschland um 180 gedreht wird. Heute werden die ausgegrenzt, welche früher ausgegrenzt hätten. Ich weiß nicht, ob und wann in Deutschland jemals der „gesunde Menschenverstand“ regiert hat. Heute ist davon weit und breit nichts zu sehen. Ich sehe nur noch Paladine für die großen Lobbys.
Ein Strafgeld wäre m. E. angemessen.
In den Nürnberger Lochgefängnissen (s.d. im alten Rathaus, Nähe Marktplatz und Schönem Brunnen), gab es ca. 1 qm große Zellen, in die Kindsmörderinnen eingemauert wurden; einen kleinen Luftschlitz ließ man offen…
1950 wurden diese Zellen noch bei Führungen gezeigt, ich glaube, daß man das heute gestrichen hat…
Das ist die Last von Universitätsstädten, dass sie überproportional GRÜN lastig sind. Das Demokratieverständnis und die Toleranz der Grünen erkennt man am Verhalten der Stadtverwaltung Münster gegenüber anderen demokratisch legitimierten Konzepten und Meinungen.
Für Osnabrück trifft das leider auch zu, denn diese Stadt wird grottenschlecht regiert. Hier entscheidet nicht das Argument, sondern WER es hervorbringt.
“Licht aus” würde ich mir eher für die Grünlinge wünschen, die ja zum großen Teil an der ganzen Misere um die Energiepolitik beigetragen haben. Im Dunkeln zu sitzen, würde sie aber wahrscheinlich auch nicht bessern.
Aber es ist doch eine kleine Verbesserung , dass dem Verwaltungsgericht der Stadt, ein Licht aufgegangen ist.
Ex oriente lux. (Das Licht kommt aus dem Osten.)…habe ich heute auf aphorismen.de gefunden. 🙂
Ex oriente lux. Das war ganz sicher einmal der Fall. Da aber der beste Stern* von allen nach wie vor im Osten „aufgeht“, könnte man unter Umständen erwägen, lux gegen sol auszutauschen.
*Wir wissen ja beide, dass es ihn nicht mehr allzu lange geben wird…
Ihr Vorschlag lux gegen sol auszutauschen ist ja auch nicht so schlecht. Aber ich dachte hier eher an das Wahlverhalten der Bürger im Osten und im Allgemeinen an den Widerstand Ungarn, Polen usw. in Bezug auf Verteilungsmaßnahmen.
Ach sooo, Sie meinen den ganz nahen Osten. Auf diesen trifft das Ex oriente lux wohl tatsächlich noch zu.
Ich finde die linke Bande viel schlimmer. Die zerstören den Bürgern ihr Hab und Gut, zünden Autos an, besetzen Häuser und und und. Von den Rechten kommt aus dieser Richtung nichts. Im Gegenteil wenn die nicht da wären hätten wir 6- 8 Millionen Migranten hier, Flüchtlinge ausgenommen dagegen hat keiner was. Und dafür bin ich der AFD dankbar, wenn ich die Merkel sehe wird mir ganz schlecht. Aber was danach kommt ist noch schlimmer. Jetzt kann sogar die Bätschi Tante Kanzlerin.
Bätschi Tante Kanzlerin…möchte sie sicher ganz gerne, aber momentan bläßt ihr der Wind ihrer eignen Genossen ins Gesicht. Die SPD liegt derzeit in Umfragen bei gerade mal 15 %, da ist die Kanzlerfrage eher lächerlich.
Richtige Entscheidung! Endlich wurde mal ein Zeichen „von Nichtlinks“ gesetzt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Rechtsstaat. Leider nicht im unsrigen, wo die Zeichensetzung bekanntlich der linken Seite vorbehalten ist.
„Wegen der Einheitlichkeit des Stadtbildes…..“ Für wie dumm halten die uns eigentlich?
Die AfD ist nun mal eine akute „Gefahr“ für die politische „Einheitlichkeit“ der selbstgerechten linksgrünen Biedermeierkultur, v.a. in Unistädten wie Münster & Co. Aktuelles Beispiel ist das dämliche „Rettet die Bienen!“-Volksbegehren in Bayern. Da laufen linksgrüne „Aktivistinnen“, als Bienen kostümiert, vor den städtischen Stimmlokalen herum, um die Bürger zur Unterschrift zu drängen. Das Perfide ist jedoch, dass damit einseitig den Bauern die Schuld am Insekten- und Artensterben in die Schuhe geschoben werden soll. Beispielsweise sind ja die riesigen Maismonokulturen für Biogasanlagen ursprünglich auf Initiative der Grünen und der Umweltbewegung entstanden. Ein Bauer meinte treffend, dass man ja auch jeden Grundstücksbesitzer ab einer Grundstücksgröße von z.B. 300qm hätte zwingen können, entsprechende Flächen für Insekten zu reservieren. Da hätte es wohl manchen Grünen getroffen…
Schön und gut, das Urteil, aber hat es denn auch Konsequenzen für die Stadt? Bei nächster Gelegenheit werden die linksdrehenden Kräfte sich eine neue, nicht ganz so dumme Begründung einfallen lassen, und alles ist wieder beim Alten.
Die AfD ist jetzt mit zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern am Bayerischen Verfassungsgerichtshof vertreten. So geht Demokratie ohne Grün!
Recht, Rechtsstaat und Gerechtigkeit haben etwas mit rechts zu tun. Hätten sie mit links zu tun, hießen sie wohl Link, Linksstaat und Gelinkigkeit.
@Lesebrille
Sehr treffendes Wortspiel, man könnte es noch weiterführen. Dazu fällt mir ein Zitat des Schweizer Kriminalschriftstellers Friedrich Dürrenmatt ein: „Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zutritt hat“.
Es ist schon seltsam, dass alle Begriffe, die auf dem Wortstamm LINK gründen, eher negativ konnotiert sind. Davon ausgenommen lediglich der Gebrauch in der horizontalen Orientierung sowie, eingeschränkt, im IT-Bereich. Schließlich kommt keiner von uns wohl so ganz drumrum, an einer Kreuzung mal links abbiegen zu müssen; und wer hat noch nie etwas im Netz verlinkt? Wobei letztgenannter Begriff ja dem Englischen entlehnt wurde und deshalb als Außenseiter gelten muss. Aber sonst…? Bei RECHT ist’s genau andersrum, wofür Sie, werte Lesebrille, bereits einige Beispiele anführten. Hm. Ein aufRECHTER Mensch wird uns gewiss immer recht sein, während wir Individuen mit eindeutig LINKEM Charakter tunlichst links liegen lassen sollten.
Mich würde die richterliche Begründung für das Verdunkelungsverbot interessieren. Welchen Begriff hatte der Richter verwendet ? Viktor Klemperer nennt in seinem Buch „LTI“ (Lingua Terzii Imperii) Das Equivalent zu „Verdunkelung“, „Entdunkelung“. Beides wurde während des Krieges mit Sirenen angekündigt.
ist jetzt wieder Krieg?