Nicht nur der Weltsicherheitsrat und die Außenminister der EU kommen vor dem Hintergrund der aktuellen Lage zusammen. Heute Abend trifft sich – Achtung, jetzt festhalten! – der Elferrat des Aachener Karnevals Vereins AKV zu einer Sondersitzung. Nun denken Sie vielleicht, man wird dort überlegen, wie man bei der bundesweit bekannten Verleihung der Ritterwürde wider den tierischen Ernst Solidarität mit den Opfern des islamistischen Terrors in Paris zeigen kann. Doch Sie irren sich. Den Aachener Jecken geht es um Wichtigeres. Denn am 23. Januar soll der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) in den Ritterstand erhoben werden, weil er Humor hat und alles nicht so ernst nimmt. Tribute, die man dem Aaachener Elferrat wohl nicht zubilligen würde. Die beraten nämlich heute auf ihrer Sondersitzung, ob Söder als Ritter noch tragbar ist. Weshalb? Er habe nach den Anschlägen von Paris gesagt, dass man keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung mehr zulassen dürfe. Und das sei nicht akzeptabel, teite der AKV-Präsident mit.

Ich weiß nicht, welches politische Mandat so ein Karnevalspräsident innehat, aber ich habe nochmal schnell im Gesetzbuch geblättert, ob irgendwo eingeschränkt wird, wann ein frei gewählter Politiker in diesem Land was sagen darf. Nichts! Und ich habe auch nicht gefunden, dass darüber neuerdings Karnevalisten entscheiden. Aber ich habe Söders Satz noch einmal gelesen. Und der sagt nichts anderes aus, als dass sich der CSU-Politiker eine schnelle Rückkehr zu einem geordneten Verfahren wünscht. Und endlich wieder die Einhaltung der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und der internationalen Vereinbarungen in der EU. Wenn aber das ein Ausschlusskriterium beim Aachener Karnevals Verein ist, schlage ich vor, diese Organisation ab sofort vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Und Minister Söder sollte eine kurze Mail schicken und die zweifelhafte Ehre ablehnen. Haltung ist wichtiger als Klamauk. Vielleicht kann der AKV ja dann Herrn Stegner von der SPD zum Ritter machen, der nun wirklich immer wieder beweist, welch köstlichen Humor er hat – besonders dann, wenn er gar nicht witzig sein will.

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Dieser Artikel wurde 16 mal kommentiert

  1. buerger Antworten

    Es ist nicht richtig, was Sie behaupten. Söder hat nicht einfach gesagt, man dürfe keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung mehr zulassen. Das hat er im poltischen Mainstream bereits vor Paris wie andere Poltiker mit ihm gesagt. Die besndere Note liegt darin, dass Söder einen Bezug mit seinen Forderungen zu den Pariser Anschlägen herstellt. Derartiges heisst Instrumentalisierung.

    Übrigens: Wieso steht im Titel Ihres Blogs „ein bisschen mehr Freiheit“? Das Land braucht ein nicht ein bisschen mehr, sondern ein Maximum an Freiheit, und nicht jene, die gerade konservative Parteien vorplappern.

    • Klaus Kelle Antworten

      Wenn wir ein Maximum an Freiheit brauchen, dann bedeutet das auch, dass Minister jederzeit sagen dürfen, was sie für richtig halten. Maximale Freiheit – aber nicht für Söder – so geht es ganz gewiss nicht.

      • buerger Antworten

        Es kommt mir nicht in den Sinn, einem Politiker wie Söder den Mund zu verbieten oder ihn einzuschränken. Die maximala Freiheit bedeutet aber gleichzeitig die Freiheit zur Gegenrede ebenso wie die Wertung der Aussagen eines Politikers.

    • Robert Rubekula Antworten

      Was genau ist eine Instrumentalisierung und was unterscheidet sie von einer für sie „zulässigen“ Verwendung eines Arguments?
      Söder war vor den Morden von Paris gegen unkontrollierte Zuwanderung. Jetzt gibt es konkrete Hinweise, dass diese mangelnden Kontrollen die Angriffe ermöglicht oder zumindest begünstigt haben könnten. Und deswegen müsse Söder jetzt nach dieser Logik von seiner Forderung Abstand nehmen, um sich nicht dem schlimmen Vorwurf der Instrumentalisierung auszusetzen.
      Für mich ergibt das einfach keinen Sinn.

      • buerger Antworten

        Zum Rekapitulieren: Söder hat im umstrittenen Tweet geschrieben: »#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen«. Darin stellt er eine Behauptung auf, nämlich dass die Anschläger von Paris alles ändern, und stellt die Forderung, »Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung …«.

        Erstens: Söder beschreibt nicht, was und für wen sich alles ändert. Ja, was hat sich denn bisher verändert? »Alles«?

        Zweitens: Das wegen der Zuwanderung – bezogen auf seinen Tweet-Eintrag – hat weder mit Paris noch mit den Zuwanderungen zu tun. Jeder Staat will nicht, dass es eine illegale und unkontrollierte Zuwanderung gibt. Also stellt Söder eine Forderung auf, die zur Selbstverständlichkeit gehört. Es sei denn, die Politiker oder der Staat haben etwas versäumt.

        Drittens: Worin besteht die Instrumentalisierung? Sie besteht darin, trotz Zusammenhangslosigkeit einen Zusammenhang zu konstruieren und damit die Pariser Anschläge zu instrumentalisieren, um eine Forderung zu formulieren (siehe Zweitens). Zudem fehlt die Kausalität. Aber eine solche Kausalität versuchen manche Politiker, vor allen Dingen die populistischen, zu vermitteln. Dies hiesse im Klartext: Die Pariser Anschläge seien wegen der unkontrollierten oder illegalen Zuwanderung geschehen. Es ist aber bekannt, dass die Kausalitäten der Pariser Anschläge auf ganz andere Ursachen beruhen.

        Viertens: Söders Tweet ist kein Argument. Ein echtes Argument besteht aus einer oder mehreren Bedingungen, Voraussetzungen oder Annahmen. Wobei sie richtig oder falsch sein können. Die damit aufgestellte Behauptung oder scheinbare Tatsache ist anschliessend plausibel zu erklären, was man Schlussfolgerung nennt. Eine Plausibilität ist allerdings keine Beweisführung im wissenschaftlichen Sinne.

        • Robert Rubekula Antworten

          Ich werde aus Ihren Ausführungen leider nicht richtig schlau. Zum einen sagen Sie, dass Söders Forderungen eine Selbstverständlichkeit sind.
          Zum anderen kritisieren Sie seine Äußerungen als zusammenhanglos und unbegründet.
          Wenn nach derzeitigem Erkenntnisstand zwei der Terroristen und auch ein mutmaßlicher Unterstützer dank offener Grenzen einreisen konnten und sich zum Teil in Griechenland gezielt als Flüchtlinge ausgegeben haben, spricht das doch sehr wohl für einen Zusammenhang. Da selbst ein entsprechender Verdacht doch bereits Vorsichtsmaßnahmen rechtfertigen müsste, ist doch wirklich offensichtlich, dass nach der aktuellen Faktenlage eine Unterlassung unverantwortlich und gefährlich wäre.
          Herr Kelle hat ja auch inzwischen auf einen weiteren Bericht verwiesen, der belegt, dass die Terroristen sich das unverantwortliche Handeln der Bundesregierung systematisch zu Nutze machen. Wenn wir uns nicht zu einem Komplizen des Terrors machen wollen, dann müssen wir jetzt schleunigst handeln.

        • Klaus Kilfitt Antworten

          Interessante Abhandlung zum Thema Diskussionskultur. Allerding nicht wg. des „Inhalts“, sondern weil sie ein Beleg dafür ist, wie man einen langen, hochtrabenden Text verfassen kann, der im Kern nur aus heißer Luft besteht. Insofern hätte sich der Verfasser statt als „buerger“ wohl besser als „Politiker“ bezeichnen sollen – die beherrschen derart sinnbefreites Geschwalle auch hervorragend.

    • Konrad Kugler Antworten

      Ein Maximum an Freiheit, so wie die Linken das verstehen?

      Laut BVerfG darf man Soldaten, Staatsorgane(!) als Mörder bezeichnen. Natürlich darf man einen Abtreiber, einen echten Massenmörder, aus derselben linken Sicht nicht so benennen. Sieben bis Acht Millionen Abtreibungsopfer werden notorisch totgeschwiegen.

      Ideologie verursacht Hirnriß und Charakterlosigkeit.

  2. Alexander Droste Antworten

    Es waren immerhin syrische Flüchtlinge, die einen algerischen Mitwisser dieses Anschlags haben auffliegen lassen. Wir sollten vielleicht das als Hilfestellung derer, die wir verdächtigen, mit berücksichtigen. (Siehe RP vom 17.11.15)
    Im übrigen muss ein gewählter Volksvertreter ganz genau wissen, welche Folgen die von ihm geäußerten Aussagen haben. Er hat eine Vorbildfunktion. Somit kann er mitnichten reden, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Meinungsfreiheit ist was für den „Pöbel“, also mich und Sie. Es ist also nicht richtig, die Flüchtlinge und die Terroristen in einen Topf zu werfen und umzurühren. Zuwanderung ist das Eine, und Terrorismus ist etwas anderes. Eine Schnittmenge von o.ooo4 Prozent macht einen Pauschalverdacht nicht erforderlich. Wo habe ich doch gleich diese Zahl her? Auch RP?

    • Alexander Droste Antworten

      Nachsatz zu Meinungsfreiheit von Volksvertretern : Die Sprache in der Politik ist IMMER Instrument der Politik.

    • Robert Rubekula Antworten

      „Es ist also nicht richtig, die Flüchtlinge und die Terroristen in einen Topf zu werfen und umzurühren.“
      Wer macht denn sowas? Herr Söder hatte die Bundeskanzlerin, nicht die sog. Flüchtlinge für ihre Politik der fehlenden Grenzkontrollen kritisiert. Und sicher 99,9…9 % der Menschen, die eine Grenze passieren begehen keinen Anschlag, aber die 0,0…1%, die es tun, tun halt verdammt weh.

  3. Felix Becker Antworten

    Ich gehe davon aus, dass der AKV künftig Einlasskontrollen vornimmt und jeden nach seiner allgemeinen politischen Weltsicht abfragt. Aktuell natürlich speziell dazu, was er mit den Pariser Anschlägen in Verbindung bringt. Sollte dessen Meinung nicht dem Mainstream entsprechen, wird er/sie natürlich nicht eingelassen! Schließlich ist Karneval eine toternste Sache bei der nur dann etwas geäußert werden darf, wenn man die Äußerung zuvor rechtlich und politisch geprüft hat. Das macht doch gerade den Karneval aus:-)

    • Klaus Kilfitt Antworten

      Karneval war noch nie lustig. Insofern kann ich Herrn Kelle nur recht geben: Auf diese zwiefelhafte „Auszeichnung“, die mit Humor so viel zu tun hat, wie der Islamismus mit Nächstenliebe, würde ich an Söders Stelle dankend verzichten.

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