Mutti hilf! Die CDU und Rainer Wendt
Immer wenn man denkt, es ginge nicht mehr weiter runter mit der CDU, dann kommt der nächste Klopper. Die öffentliche Ankündigung, den Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt zu machen und kurz darauf der schmähliche Rückzug, das devote Zurückweichen der gegenüber SPD und Grünen, den Koalitionspartnern, es ist nicht mehr nachzuvollziehen.
Für diejenigen hier, die sich nicht so auskennen mit den politischen Gepflogenheiten, kurz erklärt:
Wenn verschiedene Parteien vereinbaren, gemeinsam eine Regierung zu bilden, werden die inhaltlichen Vorhaben in eine Koalitionvertrag vereinbart, der die gemeinsame Politik für die nächsten Jahre regelt. Sozusagen, damit keiner etwas missverstanden haben kann. Und danach einigt man sich, wer welche Pöstchen abgreift. Der Ministerpräsident ist in der Regel durch das Wahlergebnis schon vorher klar.
Minister, Staatssekretäre und Spitzenbeamte werden ausgekungelt und alles auf Papier fixiert. Jede beteiligte Partei besetzt dann die Posten, die sie vorher für sich rausgeschlagen haben, wie sie es wollen. Man mischt sich in die Personalentscheidungen der Partner nicht rein. So weit die Theorie.
Nicht aber bei der Personalie Rainer Wendt. Der denn gilt – uuuuuhhhh böse – als konservativ, als ein Mann, der wie kaum ein anderer in Deutschland für Recht und Ordnung, also für die Durchsetzung des Rechtsstaates steht. Kein Wunder, dass so jemand bei diesen Roten und Grünen nicht erwünscht ist.
Der normale Verlauf wäre gewesen, dass die CDU nun einfach auf die getroffenen Vereinbarungen verwiesen und gesagt hätte: Entweder Wendt oder keine Koalition. Aber nicht so die einstmals große Volkspartei der Mitte. Anruf im Adenauer-Haus in Berlin und dann – Presseberichten zufolge – auch, nennen wir es – im Kanzleramt. Mutti hilf!, sozusagen.
Das Ergebnis kennen Sie alle. Ein guter Mann, der Ahnung vom Fach hat, ausgebootet. Solidarität innerhalb einer Partei, zu der noch am Samstag wortreich in Leipzig beim Bundesparteitag aufgerufen wurde, nicht für den Parteifreund Wendt. Die CDU – erneut blamiert vor großem Publikum.
Kein Silberstreif am Horizent – wirklich gar einer.
Und wie war das mit der unerlaubten doppelten Besoldung?
Siehe RP Seite A4 „Disziplinarverfahren gegen Rainer Wendt abgeschlossen“.
Kann er danach noch Staatssekretär werden?
Ja, was machen die denn, wenn “ Mutti“ mal weg ist? Dann sind sie ja ganz allein!
Kein Silberstreif – wie wahr.
Wer als CDU-Mitglied in den eigenen Reihen heute als explizit konservativ wahrgenommen wird (bis vor etwa anderthalb Jahrzehnten traf dies noch auf die gesamte CDU-Mannschaft zu), wird jüngst gerne auf Druck von Links/Grün – einer heißen Kartoffel gleich – fallen gelassen, wenn es um die Besetzung höherer politischer Ämter geht. Hier nun also ein weiterer prominenter Fall. Auch bei zukünftigen Besetzungs-Entscheidungen kommen deshalb wohl nur zwei Optionen in Frage: 1. die CDU kommt endlich zur Besinnung und lehnt es kategorisch ab, sich weiteren penetranten links-grünen Einmischungsmanövern zu beugen. Vielmehr entscheidet sie sich dazu, konsequent und geschlossen hinter ihrem designierten Kandidaten zu stehen. Zwar würden die links-grünen Koalitionspartner zunächst erbost aufjaulen, aber sie würden letztlich doch davor zurückschrecken, die von ihnen so ersehnte Koalitionsbeteiligung zu gefährden. Bei vielen konservative Wählern würde die CDU mit Standhaftigkeit enorm punkten. 2. Die Entscheidungsträger der ehemals als astrein konservativ geltenden Partei, also der CDU, ziehen es vor, ihre Kunstfertigkeit im Kotau vor der Allmacht der Links-Grünen weiter zu perfektionieren. Dies würde sie bei vielen ihrer noch treuen Wähler jedoch zunehmend in Misskredit bringen. – Quo vadis, CDU? Es wird sich zeigen, ob zukünftig noch weitere konservative Hälse auf dem Hackklotz der links-grünen Guillotine zu liegen kommen. Warten wir’s also ab.
Das war wohl ein weiterer Versuch der CDU, die links-grünen links zu überholen. Hat leider nicht funktioniert.
Kürzlich hörte ich jemanden sagen, Habek hätte einen Preis für begabte Kunsthandwerker ausgelobt. Da es bei den Grünen nur und ausschließlich interlektuelle gibt, die permanent über das Klima und die Nazis diskotieren, sollen freischaffende Künstler herangezogen werden. Die Aufgabe besteht in der Herstellung von drei kunstvoll verzierten Särgen in den Farben schwarz, rot und Gelb. Kunstschmiede wurden aufgefordert, besonders schöne Sargnägel zu formen. Für den Fall des baldigen Ablebens der drei Volksparteien (C)DU, SPD und FDP möchte man vorbereitet sein und eine würdige und schöne Beerdigung veranstalten. Ein Problem könnte daran noch hinderlich sein; die Frage, wer die Särge tragen soll, bleibt vorläufig noch unbeantwortet, denn interlektuell können auch die Grünen die Särge der „großen Volks…(entschuldigung)…Bevölkerungsparteien“ nicht zur Gruft tragen. Und ein weiteres Problem zeig sich: Wer soll auf der rechten Seite die Särge tragen? AFD ? Nein das geht garnicht. Bleiben die Linken, die würden warscheinlich rückwärtz gehen müssen, um das Gefühl zu haben, links zu gehen. Für die fröliche Trauerfeier haben sich einige Altachtundsechziger Frauinnen, die im Bundestag noch das Stricken geübt hatten, bereiterklärt, die grüne Fahne des Propheten -(Habek)- neu zu stricken. die soll dann bei der Herablaßung der wunderschönen Särge feierlich gehißt werden. Danach beginnt dann ohne weitere Ablenkungen der Endkampf, der heilige Krieg: g e g e n R E C H T S , und gegen alle, die ihre Heimat lieben und auch gegen „Leute, die Fachwerk mögen“.-(Rainer Wendt.)
Vorsicht, Ironie !
Mit welchen Teufeln hat diese Person sich verbündet? Wer, als auf das deutsche Volk vereidigte Kanzlerin, unsere wunderbare Nationalhymne nur noch im Sitzen aushalten kann, in dessen Haut würde ich nicht stecken wollen. Aber solange die Propaganda und die Apparatschiks mitmachen…
Man muß sich schon fragen, wo unser aller Kanzlerin noch überall Zugeständnisse macht, damit ja die SPD nicht in Berlin von der Fahne geht.
Die Angst vor Neuwahlen muß riesig sein …
Und das Beste: die Werte-Union fordert in ihrem Newsletter gestern „Konsequenzen“ in dieser Sache – und die Herren Haseloff und Stahlknecht ?
…
Herr Maaßen und Herr Wendt und die Werteunion werden durch linksgrünen Druck diskreditiert und die CDU lässt dies zu bzw. unterstützt dies noch durch Merkel, Tauber und Co. Meinungsterror an Hochschulen, Lesungen nur unter äußerstem Polizeischutz möglich. Jüngstes Beispiel der linksterroristische Brandanschlag auf die Ausländerbehörde im Schatten des x. Versuch es von CSU-Mann De Maiziere, eine Lesung in Göttingen abhalten zu wollen. Das „Bekenner*innen-Schreiben“ wird als authentisch eingestuft, wie man in allerlei Medien berichtet. Text u.a. „Feuer und Flamme allen Abschiebebehörden“. Die Meinungsfreiheit wird für Verfechter und Vertreter des Rechtsstaates zunehmend brandgefährlich! Quo vadis?
De Maiziere ist natürlich CDU. Tippfehler, sorry