Das Desaster in Erfurt und kein Ende…

Die vormalige DDR-Staatspartei SED, die jetzt “Linke” heißt, fordert von den bürgerlichen Parteien im Thüringer Landtag die völlig Unterwerfung. Enthaltungen reichten ihnen nicht, sie fordern von CDU und FDP, die Wahl des von den Bürgern abgewählten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten “zu unterstützen”. Wir weit kann man noch sinken?

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Thüringer CDU-Vorstand erklärten:

“Wir werden Initiativen, die darauf abzielen, im gewählten Thüringer Landtag eine Regierung zu bilden, nicht blockieren. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird einen von der Linken aufgestellten Ministerpräsidenten entsprechend ihrer Grundsätze nicht aktiv ins Amt wählen.”

Warum um alles in der Welt denn nicht blockieren???? Wenn ein SED-Politiker von den Wählern in die Wüste geschickt worden ist und sich im Parlament zur Wahl stellt, kann es für Bürgerliche nur eine Wahlentscheidung geben; Nein! Nein! Nein!

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Dieser Artikel wurde 12 mal kommentiert

  1. colorado 07 Antworten

    Ja, so verhält sich eine Partei , die keine Grundsätze mehr hat. “Nicht blockieren” heißt doch: Wir machen uns nicht die Hände schmutzig, aber wir sind einverstanden. Wie es Pilatus machte.

    • SiWi Antworten

      …..wird Widerstand zur Pflicht!!
      Ich denke, dass inzwischen sehr viele Menschen, die die schweigende Mehrheit bilden, bereit wären aufzustehen und zu protestieren! Es fehlt nur eine vernünftige Organisation.

      • Hipa Antworten

        Ach,so viele Menschen sind es doch gar nicht.Das Gros der Leute ist doch – dank medialem Dauerfeuer- froh,dass Merkel die ‚Machtergreifung‘ erfolgreich abgewendet hat.
        Und die wenigen Aufgeklärten dividieren sich zwischen Werteunion,Hallo Deutschland und anderen Splitterchen auf – nicht ohne sich stets EINDEUTIG von der AFD zu distanzieren und damit beizutragen, alles rechts der seit Jahren linksagierenden CDU für den Anständigen unwählbar zu machen und somit das konservative Lager zu marginalisieren.
        Und – ehrlich gesagt- wer bis dato nicht 2+2 addieren konnte und angesichts des Thüringer Desasters aus allen Wolken fällt- dem trau ich eher kein 1×1 mehr zu.

        • W. Lerche Antworten

          Demnach sollte doch der erste Schritt sein, den GEZ-Medien Sand ins Getriebe zu streuen. Solange die Propaganda-Maschine läuft, wird es keine Wahl-Mehrheit gegen das Etablishment geben.

          Ein sehr belämmerte Figur gibt der Lindner ab. Die FDP verzichtet auf die Forderung nach Steuersenkungen, wenn dies die AfD fordert.
          Welcher Steuerberater, Zahnarzt, Rechtsanwalt, Unternehmer wird vor diesem Hintergrund künftig FDP wählen?
          Der Lindner kommt mir vor wie ein Wischlappen, der sich auf den Boden wirft und um Vergebung bittet für etwas, was er weder gemacht hat, noch seine Mitglieder, noch das es etwas Verwerfliches wäre.
          Wie kann der sich noch im Spiegel anschauen? REDEN können solche alle, nur leider haben sie weder Rückgrat, noch eine Haltung, noch Mumm.

  2. Gj Antworten

    So wie ich das Wahlrecht zur MP-Wahl verstanden habe, ist ein NEIN gar nicht möglich. Die LT-Abgeordneten können entweder FÜR einen Kandidaten stimmen oder sich enthalten. Die CDU und FDP-Strategie wäre demnach beim nächsten Ramelow-Versuch, sich zu enthalten. Nein geht nicht. Wenn das so käme und Ramelow mehr Stimmen bekommt als RRG Abgeordnete haben, dann hätte die AFD für ihn gestimmt und er dürfte die Wahl nicht annehmen. In einem solchen Fall würde die Linke aber sicher so argumentieren, dass die Wahl ja geheim sei und man nicht wissen könne, ob die Abweichler nicht auch aus FDP oder CDU gekommen sein könnten – und dann wären das ja wieder “unschädliche” Stimmen. Wo sind wir denn? Und was macht Ramelow, wenn die Jastimmen oberhalb der Zahl der rrg-Stimmen exakt der Anzahl der AFD-Abgeordneten entspricht? Wir kriegen vorgeführt, dass Stimmen von demokratisch gewählten Abgeordeten nichts oder weniger wert seien, weil sie von der AFD sind. Auf der anderen Seite sollen Vorbehalte gegen die SED-Erben über Bord geworfen werden und Ramelow verlangt gar eine Garantie von der CDU, dass sie ihn aktiv wählt, sonst tritt er nicht nochmal an. Hallo? Mit Demokratie hat das alles nicht mehr viel zu tun. Die linke LT-präsidentin, die in der SED und FDJ Funktionen innehatte, wurde auch durch Stimmen der AFD gewählt. VdL wurde auch von Populisten gewählt. Dann müssten sie jetzt – nach eigenen Standards – doch jetzt zurücktreten. NEIN, das ist natürlich was anderes. Auf der anderen Seite werden alle bisher vorgeschlagenen AFD-Vizepräsidenten-Kandidaten in Bundestag und im hessischen LT abgeschmettert, egal wie gemäßigt sie sind. Heuchelei und Doppelmoral! Ich halte es für wichtig, Portale wie dieses hier, Hallo Meinung, Nuoviso, KenFM, die Achse, Tichy u.a. zu unterstützen, die NZZ zu lesen, Hangar7 anzuschauen, wo Menschen noch eingeladen werden und zu Wort kommen, die Fachkundiges zu sagen haben, aber im deutschen ÖR längst zu persona non grata erklärt wurden.

  3. Bernhard P. Antworten

    Es ist doch schon völlig unverständlich, dann dass Mike Mohring nicht einmal den Versuch unternommen hat (oder unternehmen dürfte) eine Minderheitsregierung zu bilden. 50,1% der Wähler (CDU, FDP, AFD)haben klar gegen eine linke Regierung gestimmt. Nur 44,4% (Linke, Grüne, SPD) haben sich für eine linke Regierung erwärmen können. Warum hat die CDU nicht den politischen Gestaltungswillen, konservative Politik in einer Minderheitsregierung zu versuchen? Stattdessen war sie im Begriff eine klar vom Wählerauftrag nicht gewollte linke Regierung zu unterstützen.
    Dass die AFD als Minderheitsbeschaffer mitstimmt ist in keiner Weise undemokratisch. Bedenklich wäre, sie in die Regierungsarbeit einzubinden! Wenn die Ansicht Merkel eine Tolerierung durch die AFD sei inakzeptabel Mainstream bleibt hat das zur Konsequenz, dass es konservative Politik auf ganz lange Sicht nicht mehr geben kann.
    Dieser Ansatz Merkels ist genial, wenn man die konservativen Kräfte in der CDU endgültig leerlaufen lassen will. Gegenansichten werden dann automatisch in die Nähe der AFD diskreditiert und die Werteunion ist erledigt.

  4. Stefan Schmidt Antworten

    Wieso kann eine Bundesparteivorsitzende so über einen Landesverband bestimmen?
    Haben wir Föderalismus oder nicht? Oder spielt das für Parteien keine Rolle?

  5. Bernd Minzenmay Antworten

    Hallo? Von der CDU hat Ramelow niemand seine Stimme gegeben?
    RRG hat 42 Sitze im Thüringer Landtag, AFD, CDU und FDP haben zusammen 48 Sitze. Alle waren da. Einer hat sich enthalten. Ramelow / Kemmerich: 44 zu 45! Hat von der FDP (5 Sitze) wohl einer gegen den eigenen Kandidaten Kemmerich gestimmt? Wohl kaum! Woher kamen dann die 2 Nicht-RRG-Stimmen, die Ramelow bekommen hat? Der aktuelle “Abgrenzungsbeschluss” der CDU betrifft sowohl AFD als auch die LINKE! Hysterisches Geschrei wegen dieses klaren Vergehens habe ich bislang nicht gehört. Auch nicht von einer Suche nach den Schuldigen!

  6. Alexander Droste Antworten

    Wenn Gauland jetzt ganz öffentlich proklamiert, dass die AfD geschlossen für Ramelow stimmen wird, dürfte Ramelow die Wahl nicht annehmen, so die neue Spielregel. Denn wer von der AfD gewählt wird, darf nicht Ministerpräsident werden. Das haben wir ja jetzt deutlich vernommen.

    Was ist, wenn Ramelow die Wahl dann annimmt? Ist er dann Kollaborateur mit Nazis und Faschisten? Angeblich will er dann seine Wahl nicht annehmen.

    Jedenfalls ist dieses Theater Rechtsbruch auf allen Ebenen. Die Staatsratsvorsitzende Angela Mielke äh Merkel verfügt, wer wen zu wählen hat? Was tun die Kriecher von CDU und FDP? “Jawohl, Frau Staatsratsvorsitzende. Sofort und unverzüglich, Frau Staatsratsvorsitzende!” Unentwegte Verleumdung ist auch strafbar, oder? Aber in der Politik ist das doch was anderes. Das Gericht hat das erlaubt.

    Wer ahndet das eigentlich, so eine Annullierung einer Wahl? Es gibt doch den Verfassungsschutz? Das Verfassungsgericht? Was macht eigentlich der Bundespräsident? Ach ja, der ist doch auch Sozialist! Wird die SED-PDS-Linke nicht vom Verfassungsschutz überwacht? Deren Programm ist doch ganz offen verfassungsfeindlich. Das der AfD aber nicht, das ist eine Kopie der CDU! Die AfD wird nicht beobachtet. Wer sind denn jetzt die Demokratiefeinde?

    Wer erhebt eigentlich die Zivilklage gegen die Terroristen, die Kemmerichs Familie attackiert hat? Wer klagt eigentlich wegen dem Verrat an den Gesetzen und an den Parteiprogrammen in der CDU? Der letzte Rest der konservativen Mitte wird dort jetzt rausgemobbt. Die sind jetzt auch “Nazi”. Das ist überhaupt nicht mehr lustig!

    Wer stoppt den Umbau des Landes in eine sozialistische Diktatur? Können wir noch warten auf irgend eine Wahl? Kann eine Wahl überhaupt noch etwas verhindern?

    Wer verhindert die allgegenwärtige widerwärtigste sozialistische Propaganda auf (fast) allen Kanälen? Dort bekommt man Parolen serviert, die als Hasspredigt auf eine Oppositionspartei bestens charakterisieren und beschreiben, was die Veräußerer selber tun und sagen.
    Die AfD sei durchtrieben und hinterhältig, wollen die Macht an sich reißen, sei faschistisch (hat ja ein Gericht bestätigt – es hat dann auch bestätigt, dass Renate Künast eine Dr…f…e sei). Üble Demagogie, Hass und Hetze geifert den Journalisten aus Mund und Hand, ganz so, wie sie es von der AfD glauben zu vernehmen.

    Was ist die nächste Station, die unsere Nation achselzuckend zur Kenntnis nimmt und abnickt? Umerziehungslager? Kontensperrungen? Öffentliche Pranger? Hausbesuche von Antifa und co? Der öffentliche Pranger bei Wikipedia ist schon längst installiert. Reiseverbot? Öffentliche Hinrichtung wird medial längst betrieben. Und NIEMAND TUT ETWAS!

    Was kann ich tun außer Protest in Foren? Wenn ich mich alleine auf einen Platz stelle und all diese Verbrechen lauthals anklage, bin ich alsbald rechtlos!
    Es muss sehr schnell sehr viel ganz Großes gemacht werden! Wo sind die machtvollen Gelehrten?

    Rettet unseren föderalen Rechtsstaat!

  7. W. Lerche Antworten

    Als ein wesentliches Element für die Errichtung eines Gesinnungs-Staates sehe ich die Antifa. Deren Gruppierungen werden aus den 120 Mill. Euro pro Jahr über das Familienministerium unterstützt, so wie auch NGO’s, die für illegale Massen-Migration arbeiten. Die linke Kipping bedankte sich bei der Antifa für deren schnell Mobilisierung und bezeichnete diese als “Zivilgesellschaft”. Damit ist die Antifa offiziell zu Fuß- und Schlägertruppe der Regierung geworden.
    Ich meine, die Leute in Berlin sind doch unsere Volksvertreter, wir haben sie dorthin gewählt. Warum tun wir das eigentlich noch?
    Wenn wir die Gewalt von Links austrocknen wollen, geht das nur durch Stopp deren Finanzierung aus unseren Steuermitteln. Und das erreichen wir nur durch die überwältigende Wahl von Parteien, die uns (das Volk) vertreten.

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