North Stream 2: Neue Tarn-Stiftung mit deutschem Steuergeld im Dienste russischer Interessen

Ich habe nichts Vergleichbares finden können seit 1949. Ein deutsches Bundesland untergräbt die Außenpolitik unseres Landes und versucht, mit Steuermillionen unseren engsten Verbündeten zu desavouieren. Atemberaubend!

Es geht, Sie ahnen es, um die umstrittene Ostsee-Pipeline North Stream 2, die Gaslieferungen direkt von Russland nach Deutschland befördern soll. Die Vereinigten Staaten von Amerika halten das Projekt für fahrlässig. Es gefährde die Sicherheit der Energieversorgung und mache Deutschland in hohem Maße abhängig vom Staatschef Wladimir Putin, der keine Hemmungen hat, Nachbarländer militärisch zu bedrohen und der bis heute in der Ukraine Krieg führen lässt. Auf der anderen Seite hat die Kritik aus Washington ein “G’schmäckle”, da amerikanische Politiker unserem Land empfehlen, Gas statt aus Russland lieber aus den USA zu beziehen. Business und Geopolitik, wie sie nun einmal ist. Interessant wäre es ja, wenn Deutschland einmal einen eigenen Standpunkt zu einem Deutschland betreffenden Problem entwickelt und den dann auch durchhält – unabhängig, was Russland, die USA oder auch die EU dazu meint. Einfach: Germany first!. Das wäre mal was…. Aber das ist ein anderes Thema.

Doch nun kommt die berühmte Geostrategin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Landtag in Schwerin ins Spiel. Der bestätigte vergangene Woche die Gründung einer landeseigenen und natürlich gemeinnützigen “Umweltstiftung”, die – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – “Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern” soll, aber auch gewerblich aktiv werden kann. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Pipeline unbedingt nötig sind. Gegen Firmen, die das eigentlich regeln sollten, hatten die USA Sanktionen angedroht, wenn sie North Stream 2 weiter unterstützen. Da kommt so eine gemeinnützige deutsche Stiftung, die das Klima schützen will, gerade richtig.

200.000 Euro Steuergeld werden für die Stiftung aufgewendet, und der – Zufall natürlich – russische Energieriese Gazprom wird außerdem weitere 60 Millionen Euro  einlegen, weil Gazprom ja bekanntermaßen sehr für den Umweltschutz ist.

Aber es wird noch lustiger. In der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ ist im Paragrafen 5 festgeschrieben, dass die Stiftung einen Geschäftsführer ernennen wird, der  drei Jahre im Amt bleiben soll. Und dieser Geschäftsführer – Achtung festhalten! – wird „auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG“ berufen. Das heißt Klartext, der neue Geschäftsführer dieser deutschen Umweltstiftung wird in Moskau ausgesucht, und was immer er in seinem Job machen soll, eins ist ganz sicher: Mit dem Schutz der Umwelt wird das definitiv nichts zu tun haben.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat jetzt angekündigt, rechtlich gegen die Kreml-Stiftung vorzugehen. „Es ist das neue Traumpaar der Erdgas-Lobby: Schwesigs Stiftung soll Putins Pipeline schützen“, formulierte das Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner gestern. Und weiter: „Die geplante Stiftung ist dabei nicht nur eine Tarnorganisation für ein klimazerstörerisches fossiles Projekt, sondern auch noch handwerklich schlecht gemacht.“

Und am besten – mir stockt der Atem, so etwas jemals formulieren zu müssen, aber es muss sein – hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock zusammengefasst, was für ein Schmierenstück gerade an der Ostseeküste abläuft:

“Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch.”

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Dieser Artikel wurde 18 mal kommentiert

  1. Ketzerlehrling Antworten

    Was ist mit den USA? Das halte ich mindestens für genauso fahrlässig. Wenn es hart auf hart kommt, ist DE immer der Dumme, weil nicht fähig, vernünftig und weitsichtig zu denken, zu handeln, nämlich gar nicht. Wenn man ein rohstoffarmes Land ist wie DE, dann sichert man sich Zugänge dazu, früher hatte man eher noch den Verstand dazu. Heute wird alles mit Geld geregelt, was die schlechteste Vorgehensweise ist. Russland nach dem Zusammenbruch der UdSSR war oder wäre ein eher dankbarer Partner gewesen. Aber Vorteile sehen und nutzen verstehen die Deutschen nur ein bisschen, und wenn, dann immer zu spät, oder bei den Falschen. Wenn man Zugang und/oder Zugriff hat, behält man den, notfalls mit Gewalt.

  2. aha Antworten

    Ich vermute die Schwesig macht das mit Rückendeckung aus Berlin. Dann ist der politische Affront gegenüber den Amis nicht so krass.
    Langfristig muss es doch darum gehen, dass sich Europa aus internationaler Umklammerung befreit. Das ist ein Generationenprojekt. Es geht schon los in der Lebensweise der schwangeren Frauen, dann macht man nicht mehr so viele Kaiserschnitte ( solche Kinder entwickeln sich schlechter) , dann muss gestillt werden, dann müssen Buben und Mädel unterschiedlich ernährt werden,……

    Wichtigstes Forschungsobjekt wird die Ernährung.

  3. Carlchen Antworten

    Ich kann da nichts schlimmes dran finden. Im Gegenteil: Alles was zur Durchsetzung von Nord Stream 2 nötig ist, muss ergriffen werden. Jeder Trick ist ok.

    Wir haben Nord Stream 2 angefangen also bringen wir den Scheiß zu ende!

    Wer von Euch ist für eine Investitionsruine von 8 Mrd. €? Na also!
    Und seit wann interessiert uns der Klimawahn?!
    Kauft Gazprom-Aktien. Die sind saubillig KGV 6, hohe Dividendenrendite. Die Aktie wird sich verdoppeln, wenn Nord Stream 2 fertig ist.

  4. Bernd Haberzettl Antworten

    Was für ein Schwachsinn. “Wladimir Putin, der keine Hemmungen hat, Nachbarländer militärisch zu bedrohen und der bis heute in der Ukraine Krieg führen lässt.”
    Und was macht die USA seit Jahrzehnten? Wie viele Länder haben die USA überfallen und besetzt. Was würde die USA unternehmen, wenn sich in einem Gebiet wie der Krim oder der Ostukraine mehrheitlich amerikanische Bürger befänden, die den Anschluss an die USA suchten? Einfach nur zusehen? Ich glaube nicht. So einen Artikel kann nur ein strammer USA-Vasall schreiben. Jeder weiß doch, dass es den USA nur um eigene wirtschaftliche Interessen geht. Das war schon in Libyen so und auch im Irak. Und sollte auch in Syrien so erfolgen. Nur leider stehen dort die Verbündeten Assads, nämlich Russland, im Weg. Tja, Pech gehabt, Amis.

    • HB Antworten

      Flächendeckend haben die USA auf der ganzen Welt Länder bombardiert, um sie bei der “Demokratisierung” zu unterstützen. “Eine Demokratie wie im Irak wollen wir nicht”, O-Ton W. Putin auf ein diesbezgl. Angebot von G.W. Bush. Jetzt sind sie zu feige, den Wahlbetrug im eigenen Land gerichtlich klären zu lassen. Soviel zu demokratischen Verpflichtungen.
      Ich hätte nicht gedacht, dass mir diese bedingungslose Förderin der Antifa noch einmal sympathisch wird. Good luck!

    • Klaus Kelle Antworten

      Ihr Beitrag gefällt mir sehr. Kein Wort zu den Vorwürfen in Bezug auf die Ukraine, aber #whataboutism ohne Ende. Klar, haben die Amis Länder überfallen und verfolgen wirtschaftliche Interessen. Wer bezweifelt das. Dennoch gehört Putin in Den Haag vor Gericht und dann in eine Zelle. Ich denke, die Amis sind dann ganz entspannt. Und so sehr ich mir auch gewünscht hätte, dass Trump die Wahl gewinnt. Joe Biden wird in Sachen Russland und Nato abrücken vom Appeasement, da bin ich ziemlich sicher.

      • Christoph Friedrich Antworten

        Im Gegensatz zu so einigen US-Präsidenten der letzten Jahrzehnte (zu denen Trump NICHT zählt) hat Putin KEIN Blut vergossen bzw. vergießen lassen. Es gibt deswegen KEINEN Grund, Putin vor Gericht zu stellen und in eine Zelle zu stecken.

        Die Amis entspannt? Sieht derzeit ganz und gar nicht danach aus.

  5. Christoph Friedrich Antworten

    Leider wieder so eine Kelle-Schreibe, die von Rußlandhaß nur so trieft.Das Projekt Nordstrom II ist mitnichten “fahrlässig”, ganz im Gegenteil. Es erspart Transitgebühren durch die Ukraine und Polen, und vor allem sichert es vor ukrainischen Gasabzapfungen, wie öfters geschehen. Nordstrom II ist auch überhaupt kein Hindernis, sich Erdgas aus anderen Quellen liefern zu lassen. Nur ist russisches Erdgas sowohl ökonomisch als auch ökologisch weitaus besser als das US-Frackingas, das über den Atlantik zu schippern wäre. Halten wir fest: Es geht den Amis doch bloß um ihr Business, darum, ihr Zeug zu verkaufen.

    Selten stimme ich mit Schwesig überein, aber in dieser Sache stimme ich ihr uneingeschränkt zu, und daß sie zu solchen Mitteln greift, greifen muß, liegt einzig an der schon verbrecherischen Einmischung der USA in die deutsche Energieversorgung.

    Zu Rußland und Ukraine: Putin bedroht niemanden, und den Krieg in der Ostukraine begann Kiew, und es liegt an Kiew, diesen Krieg zu beenden.

      • Christoph Friedrich Antworten

        @ Klaus Kelle: Ach, und deswegen spotten Sie immer wieder über Rußland (ja, über Rußland, nicht über Putin!) Eigenartige Abart von “Liebe” …

        Nebenbei bemerkt: Nordstrom II ist auch im Interesse Rußlands, auch Deutschlands. Wer also Rußland wirklich liebt, sollte auch Nordstrom II befürworten.

  6. Burt Brennholz Antworten

    Fassen Sie sich mal an den Kopf, heiss? ‘Mutti’ Baerbock verwendet den Begriff “geostrategisch”(?) Die DUH? Geostrategisch klar zum Vorteil Deutschlands. Herr Kelle, ich höre Sie schon schreien: “Impfnationalismus, Geonationalismus, N a z i s! …Deutschland verecke…”

      • Christoph Friedrich Antworten

        Leute, die so etwas schreien, gibt es leider durchaus, “… ich höre sie schon schreien …” (kleines s beim dritten Wort wäre daher durchaus richtig). Klaus Kelle gehört aber NICHT zu diesen Dummfugschreiern.

  7. Achim Koester Antworten

    Das Argument der Nordstream 2 Gegner, Deutschlang mache sich dadurch abhängig von Russland (oder noch schlimmer: von Putin), ist nicht logisch. Derzeit bestehen drei Hauptleitungen für russisches Gas nach Europa, eine durch die Ukraine, aus der immer wieder illegal Gas “abgezweigt” wird, eine durch Polen, wofür hohe Durchleitungsgebühren bezahlt werden müssen, und Nordstream 1. Die Behauptung, eine zusätzliche vierte Leitung mache uns abhängig, ist Unsinn, im Gegenteil, sie macht uns unabhängig von zweifelhaften Ostblockländern, aber auch von doppelt so teuren und unsicheren amerikanischen Fracking Importen, die zumindest aus Sicht des Umweltschutzes noch fragwürdiger sind, auch wenn die Grünen das aus ideologischen Gründen nicht zugeben wollen. Ich wage sogar die Vorhersage, dass nach der kompletten Abschaltung der Kern- und Kohlekraftwerke bei uns ohne zusätzliches Gas die Energieversorgung kollabieren wird, es sei denn, wir kaufen Atom- und Kohlestrom z.B. aus Frankreich und Polen. Auch die Niederlande planen für diesen Fall schon den Bau zusätzlicher AKW. Morgenthau lässt grüßen.

  8. Fenzo Erari Antworten

    Wer es nötig hat, eine Baerbock argumentativ als Unterstützung zu bemühen, dessen Blog zu lesen kann man sich sparen!
    Gute Nacht!

  9. Frank Schubert Antworten

    Ich sehe das entspannter. Eine fertige Nordstream2 muß ja nicht unbedingt genutzt werden, Investitionsruinen gibt es ja genug. Besser wäre es aber, die Pipeline für eine etwaige oder gewisse Gaslücke der europäischen Produzenten zu nutzen.

    Darüber hinaus lese ich von einer Nutzung der Pipeline zum Wasserstofftransport aus Russland. Diese propagierte Energiequelle muß ja irgendwo und irgendwann in größeren Mengen herkommen. Die technischen Umsetzung kann ich nicht beurteilen.

    Deutschland sollte sich die Optionen offen halten.

    • Labrador Antworten

      Von wegen Abschalten
      Mit der derzeitigen Energiepolitik: Windmühlen, Solar und Tod den Atom und Kohlekraftwerken und solange der von Annalena angekündete Wissenschaftliche Durchbruch nicht gelingt, das Netz als Speicher zu verwenden, bleibt Deutschland nur die Lücken entweder
      – mit ausländischem Strom zu füllen. Die Nachbarländer benötigen da aber selbst jede Menge Strom, die werden nicht genug für Deutschland übrig haben
      – Gas(Turbinen)Kraftwerke zu bauen. Die kann man schnell hochfahren und wieder abschalten. Die benötigen aber zusätzliches Gas. Das muss, noch dazu im Winter wo die Heizungen laufen, die Sonne seht tief steht und jeden Jänner eine Dunkelflaute droht, irgend wo her kommen.

  10. Torsten von Stein Antworten

    Ich entschuldige mich schon vorab für meine mangelnden “geostrategischen” Kenntnisse.
    Mir stellt sich allerdings eine ganz simple Frage. Warum dieser Aufschrei erst jetzt?
    Nordstream II wurde nicht erst gestern begonnen. 2011 (also vor 9 Jahren) wurde das Projekt North European Gas Pipeline, NEGP eröffnet. Knapp 2.300 km wurden bereits gebaut. Milliarden in ein Projekt gesteckt, dessen wirtschaftlicher Sinn bis dato nicht bestritten wurde.
    Und jetzt 150 km vor dem Ziel tauchen die Bedenkenträger FFF, DUH, Grüne usw. auf und erklären die Möglichkeit des “zu Ende bringens” als politisch und geostrategisch nicht vertretbar? Plötzlich machen wir uns von Putin abhängig?
    Die gesamte Energiepolitik der Merkel Regierung ist ein Desaster.
    Und wieder duckt die “Gottgleiche” ab – ein lauwarmes Statement vom Mass Heiko… das wars?
    Ich schließe mich der Meinung von @aha an: Schwesig ist nur das Sprachrohr damit Merkel kein Rückrat gegen die USA zeigen muss.
    Und die Schulbummler, die Grünen und die DUH sind nun wirklich kein ernstzunehmendes Argument.
    Nord Stream II muss zuende gebracht werden – endlich mal was geplantes zu Ende bringen – schafft Deutschland ja sonst eher schlecht.
    Für 800 Meter Autobahn (A20 bei Tessin) brauchen wir 4 – 6 Jahre……..

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