Prorussische Regierung geht mit Gewalt gegen Demonstranten in Georgien vor
Begleitet von schweren Protesten hat das Parlament in Georgien im Südkaukasus in zweiter Lesung ein umstrittenes Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen angenommen. Zehntausende gingen dagegen erneut auf die Straße, wobei sie Fahnen Georgiens und der Europäischen Union schwenkten.
Die prorussischen Machthaber setzten gegen die friedlichen Demonstranten erneut Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein, Es gab mehrere Verletzte.
83 der 150 Abgeordneten des Parlaments stimmten für die umstrittene Gesetzesinitiative, 23 dagegen. Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen notwendig. Regierungschef Irakli Kobachidse hat bereits angekündigt, die dritte Lesung trotz der anhaltenden Proteste in zwei Wochen abzuhalten. Weitere zwei Wochen später werde das Parlament dann das zu erwartende Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz überstimmen, sagte er.
Das geplante Gesetz fordert, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen. Viele Projekte zur Demokratieförderung in der Ex-Sowjetrepublik arbeiten mit Geld aus EU-Staaten oder den USA.
Zwei Möglichkeiten: Haben Sie die vergangenen Jahre auf einer einsamen Insel erbracht oder ist ihr Motto „Hauptsache gegen Russland“?
Meins? Nö.
Hat die ungarische Regierung vor einigen Jahren nicht ähnliche Gesetze auf den Weg gebracht? Und was hat sich in der Ukraine wohl in den Jahren vor Ausbruch des verheerenden, vermeintlich nimmer endenden Kriegsgeschehens abgespielt? Nun also Georgien. Wünscht sich Europa, wünschen sich die USA wirklich noch einen weiteren Krisenherd? Mit seiner Entscheidung, die Herrn Kelle anscheinend nicht gefällt, will das Parlament in Tiflis offensichtlich drohenden Unruhen im Land – oder, auf längere Sicht, gar noch viel Schlimmerem – zuvorkommen. Aufgrund der schmerzhaften Erfahrungen, welche in der Ukraine gemacht wurden, orientiert man sich lieber an Ungarn. Unter der Federführung der USA zündelt der Westen, so scheint es, für sein Leben gerne. Mit bis heute meist, bzw. stets, katastrophalen Folgen für die Länder, in deren politische Angelegenheiten man sich eingemischte. Die sich häufenden Erfahrungen, dass dies – flapsig formuliert – bisher mehrheitlich, wenn nicht immer, in die Hose gegangen ist, hat bisher so gut wie nichts zu mehr Zurückhaltung beitragen. Allerdings besteht kein Zweifel, dass auch Länder, ihre Gesellschaften und politischen Protagonisten Lernprozessen unterliegen. Manche durchlaufen diese Prozesse zügiger und erfolgreicher, während sich andere ungleich schwerer damit tun. Sicher nicht nur für mich scheint der „Bedarf “ an weltweiten Brandherden schon weit mehr als gedeckt.
„Das geplante Gesetz fordert, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als [X] Prozent Geld […] erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen.“
Das nennt man Transparenz. Und bei Organisationen deren Handeln erheblich auf die öffentliche Allgemeinheit abziehlt sollte das im Sinne einer demokratischen Meinungsbildung selbstverständlich sein.
Alles andere befördert nur Hinterzimmerlobbyismus der praktisch nie das Wohl der Gesamtheit im Sinn hat. Getroffene Hunde bellen.