Was die Mehrheit des Deutschen Bundestages mit  der AfD-Kandidatin fürs Präsidium, Mariana Harder-Kühnel, nun zum dritten Mal gemacht hatte – nach vorher drei Niederlagen für den Kandidaten Albrecht Glaser – wird sich als  Konjunkturprogramm für die AfD erweisen. Wenn die Arroganten der Macht ihre Arroganz dem (Wahl-)Volk so ungerührt vorführen, dann werden sie beim nächsten Mal erstaunt sein, wie die blauen Balken am Wahlabend auf der Fernsehgrafik noch mehr in die Höhe schießen.

Um das klar zu sagen: Jeder Fraktion im Hohen Haus steht ein Vizeposten im Präsidium zu. Und die AfD ist nicht irgendeine Fraktion, sondern die größte Oppositionspartei im Bundestag. Wenn man so mit ihr umgeht, liefert man all denen Futter, die ohnehin den Eindruck haben, in unserem demokratischen Rechtsstaat gehe es nicht um Prizipien, sondern um kleinkarrierte Machtspielchen. Und dass auch schon mal ein SED/PDS/Linker mehrfach scheiterte (Lothar Bisky 2005), macht die Sache nicht besser. Demokratie ist Demokratie – für alle.

 

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Dieser Artikel wurde 8 mal kommentiert

  1. colorado 07 Antworten

    Sie halten zusammen wie Pech und Schwefel. Es ist ja “ihre” Demokratie und nicht die der anderen.

  2. Alexander Droste Antworten

    Das ist ja noch nicht alles, was die linksextreme Regierungselite drauf hat:

    SPD-Abgeordneter Johannes Kahrs 1.04.2019: „Alle AfD-Abgeordneten sind Mitglieder einer rechtsradikalen Partei“, sagte er am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Die Partei müsse deshalb überprüft, beobachtet und verboten werden, sagte der SPD-Chefhaushälter.”
    Quelle: Epoch Times

    Wer verbietet eigentlich die SPD wegen ihrer Hass und Hetze und verfassungsfeindlichen Bestrebungen? Wer verbietet die Grünen wegen Hass und Hetze und dem fortlaufenden Verrat am Deutschen Volk? Wer verbietet die Linke, die die Politik der totalitären DDR anstrebt?

    Patriotische Bewegungen werden ernsthaft schikaniert, bedroht, verboten, angegriffen etc. mit ausdrücklicher Billigung der linksextremen Regierung, was ja im Allgemeinen Faschismus genannt wird: So also die Identitäre Bewegung, insbesondere die in Österreich, wird beständig als rechtsextrem bezeichnet und nun zu einer Terrororganisation erklärt – zumindest schon mal von den Medien.

    Definition Rechtsextrem: Militant nationalistisch, chauvinistisch, die Demokratie ablehnend.
    Das suche ich bei der IB vergeblich. Deren Aktionen werden mit einem anderen Maß bewertet als die der berüchtigten Antifa. Das ist bekannt, wird aber nicht beachtet. Während die IB argumentiert und mit friedlichen Aktionen Aufsehen erregt und stets Gewaltfreiheit postuliert, propagiert die Antifa Gewalt und wendet sie auch an. Die IB ist eine Terrororganisation, die Antifa schützt die Demokratie. Eine groteske Verzerrung!

    Kanzler Kurz bezeichnet die IB als “widerlich”. Grund: Es gab vor einem Jahr eine Spende durch den Attentäter von Christchurch, der diese mit seiner Kreditkarte an alle gemäßigten patriotischen Bewegungen tätigte. Laut Sellner mit der Absicht die Medien aufzuhetzen, was ja gelungen ist. Er war damals noch völlig unbekannt und es war gar nicht zu erkennen, dass dieser Mann ein grausames Attentat plante. Vizekanzler Strache FPÖ, der von den Österreichischen Patrioten als Hoffnungsträger angesehen wurde, fällt ihnen jetzt auch in den Rücken. Jetzt sind alle Patrioten, die gegen Masseneinwanderung bloß argumentieren, ein terroristisches Netzwerk. Rechtsstaatlichkeit ist nun völlig abgeschafft, denn bevor die Überprüfung überhaupt begonnen wurde, sind sie schon von Presse, Regierung und der unkritischen Bevölkerung verurteilt mit allen Konsequenzen in den Belangen des Geschäftslebens etc. Sellner wurde dabei auch noch zum Komplizen des Attentäters gemacht. Ihm blühen jetzt Mordanschläge. Was in Österreich passiert ist auch in Deutschland möglich und wahrscheinlich.

    Für mich ist dieser Skandal ein weiterer eindeutiger Beleg, dass wir mit großen Schritten auf ein totalitäres System zusteuern. Protest oder Gegenmaßnahmen werden mit purer Arroganz als illegitim bzw. illegal abgetan. Alle Widersprecher, auch die mit Bundesverdienskreuz, werden als rechte Hetzer diffamiert, zu Nazis stilisiert, so auch V. Lengsfeld und – man lese und staune – Henryk Broder.

    Es ist mit Betrachtung vieler weiterer Puzzlesteinchen deutlich, dass alle Funktionsträger des Staates und der Mehrheit der Medien an seiner Umstrukturierung arbeiten mit der Agenda die Nationalstaaten beizeiten aufzulösen und die Völker zu heterogenisieren. Für mich ist da keine Theorie mehr, sondern absolut. Das jedoch wird der Anfang großer, kriegerischer Auseinandersetzungen werden, weil Menschen nun mal Menschen sind und Interessengruppen bilden, die sich von anderen Abgrenzen. Das geschieht mit Hinblick auf die Menschheitsgeschichte immer blutig. Danke schon mal im Voraus an die Strippenzieher dieser NWO für eine Zukunft voller Angst, Repression und Gewalt.

    • Stefan Schmidt Antworten

      Bei Definitionen von politischem Extremismen scheint es für den Rechtsextremismus nur auf die Gesinnung anzukommen, während beim Linksextremismus die propagierte oder getätigte Gewalt mit im Spiel sein muss.

      Ganz klar zweierlei Maß.

      In meinen Augen kann man die AfD z.B. sehr wohl als rechtspopulistisch (ich sehe den Begriff tatsächlich nicht als a priori negativ an) einstufen, aber z.B. die Linke und die Grünen dann dementsprechend auch als linkspopulistisch und die SPD ….ach was soll’s?

      Extremismus geht in meinem Denken immer mit Gewalt einher, so sind dann z.B. Teile der Antifa (weil das ja keine zentrale Organisation ist) klar linksextrem.
      Was an der IB im Gegenzug dann rechtsextrem sein soll ist mir schleierhaft, man mag von denen halten was man will, man kann ihnen einen Hang zur Gewalt nunmal nicht nachsagen.

    • K.Wagner Antworten

      Hallo Herr Droste, habe mich bislang nicht als Schreiberling hier hervorgetan, aber ich verfolge auch seit geraumer Zeit Martin Sellners Blog und sehe wie Sie auch eine Vorverurteilung und Verleumdung des Chef der IB in Österreich. Ich hatte sehr auf die Regierung Kurz/Strache gesetzt, mit ein Grund warum ich mich eigentlich entschlossen habe, in einigen Jahren (Rente) meinen Wohnsitz nach Österreich zu verlegen, weil ich die politische Situation in D kaum mehr ertrage. Danke für Ihre klaren Worte, die ich zu 100% teile.

    • W. Lerche Antworten

      Für die herrschenden Eliten ist es in einer Diktatur, eine Meinungsdiktatur ist nichts anderes, leichter und bequemer, sich das allgemeine Volk vom Halse zu halten.
      Es ist nur eine Frage der Sprache. Es lässt sich “demokratisch” sagen, was “diktatorisch” ist.
      Folglich ist es logische nachvollziehbar, wohin das steuert, so wie auch Sie das beschreiben. Ein Aufreger ist es jeweils nur in dem Moment, wenn man das erkennt. Ansonsten ist das ein normaler Prozess, in welchem mir insbesondere die Forderungen der Grünen, z.B. viele Verbote, wie geistesgestört anmuten.
      Und solange man weiterhin vom Volke nehmen kann, braucht man sich um die Vermehrung des Wohlstands nicht zu kümmern. Es genügt scheinbar, jeden gegen jeden auszuspielen, gegeneinander aufzubringen, um das regierende Schönleben fortzusetzen.
      Ja, lieber Herr Kelle, ich weiß, Sie nennen das “Demokratie”, die jetzt mit dem Projekt “2% mehr Geld für Waffeneinkäufe in den USA” (kurz “2% für die Nato”) vor Putin zu schützen ist.

  3. Stefan Schmidt Antworten

    Insgesamt einfach total albern sowas.
    Wieso wird das überhaupt zur Wahl gestellt, wenn doch jede Fraktion ein Recht (!) auf einen Vizepräsidenten hat? (haben sie das? Ich kenne die Bestimmung nicht genau)
    Das hat doch hier nur zur Folge, dass der AfD grade dieses Recht verwehrt bleibt. (dagegen sollte man doch normalerweise klagen können, oder? Sonst wär’s ja kein Recht)

    Aber jetzt ist erstmal Freitag, ich entspanne mich jetzt zu feinsten Klängen aus dem Munde von Friedrich Quecksilber.

    Ein schönes Wochenende Ihnen allen.

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