Rubio darf reingrätschen, aber „Tyrannei“ ist das hier noch nicht
Glauben Sie es oder nicht: Ich habe zu Hause im Schrank ein T-Shirt von Marco Rubio. Als der 2016 US-Präsidentschaftskandidat für die Republikaner werden wollte, war ich richtig begeistert von dem Mann.
Donald Trump setzte sich schließlich durch. Doch das T-Shirt habe und trage ich immer noch gelegentlich, wenn die Sonne scheint.
Nach der Einordnung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ hat Marco Rubio, inzwischen amerikanischer Außenminister, gestern einen rausgehauen:
„Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei.“
Und weiter: Deutschland wäre gut beraten, seinen Kurs zu ändern, denn nicht die „beliebte AfD“ sei das Problem unseres Landes, „sondern die tödliche Einwanderungspolitik der offenen Grenzen des Establishments.“
Ganz ehrlich: Wer würde da widersprechen?
Hier auf dem Blog mit Sicherheit niemand. Aber es stellt sich die Frage, ob es angemessen ist, dass sich ein amerikanischer Außenminister in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen hat. Und wissen Sie was: Ja, das hat er.
Denn über Jahrzehnte haben wir Deutschen und viele andere den Amerikanern immer wieder vorgehalten, was sie zu tun oder zu lassen hätten. Warum sollte das umgekehrt nicht auch gelten?
Schon die Rede vom US-Vize JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz war unglaublich wohltuend, finde ich. Endlich mal Klartext statt Geschwurbel, endlich wagt mal jemand auszusprechen, was hier falsch läuft. Wer sollte es denn sonst machen? Die TikTo-Politikerin Heidi Reichinnek vielleicht?
Nein, dass Rubio einem eng verbündeten Staat die Leviten liest, das ist völlig in Ordnung. Aber der Satz „Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei“, schießt dann doch etwas über Ziel hinaus. Tyrannei ist, wenn wir hier über den Verfassungsschutz-Skandal diskutieren, und am Nachmittag stehen vier Herren in grauen Anzügen vor der Tür, die Sie mitnehmen. So weit sind wir nicht, noch nicht.
Aber die Entwicklung ist beunruhigend
Schon wurden gestern erste Stimmen von Links laut, nun müssten AfD-Mitglieder aus Behörden rausgeworfen werden, aus Polizei, aus der Bundeswehr. Manche von diesen wackeren Kämpfern gegen den angeblich aufziehenden Faschismus haben einst gegen die „Radikalenerlass“ demonstriert, der DKP-Mitglieder aus dem Staatsdienst ausschloss. Aber wenn es gegen Rechts geht – dann gibt es anscheinend keine Grenzen.
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Es gehört zum Wesen der Meinungsfreiheit, dass auch der amerikanische Außenminister Stellung beziehen darf zu politischen Entscheidungen, die unliebsame Konkurrenten ausschalten sollen, denn das ist keine Demokratie mehr. Ob man es als Tyrannei bezeichnen kann, ist fragwürdig, aber im Kern trifft es zu, ich würde allerdings den Begriff „Parteiendiktatur“ bevorzugen.
Im übrigen war es unseren Medien lieb und recht, wenn Baerbock andere Staaten belehren wollte, da gab es nie Proteste.
Das sehe ich etwas anders, Herr Kelle. Erstens sprach er von v e r k a p p t e r Tyrannei, und zweitens ist es der AfD gegenüber sehr wohl Tyrannei, was denn sonst? Wir haben keinen Rechtsstaat mehr, die Justiz ist von oben bis unten auf Regierungsseite, und genau diese Willkür nennt man allgemein Tyrannei. Dazu brauchts noch nicht einmal die vier Herren in grauen Anzügen.
@Inge H.,
Einspruch, Euer Ehren! Seit der Mitteilung von Faeser gibt es eine große Debatte in Deutschland, Frau von Storche wohnt – glaube ich – inzischen im ARD-fernsehstudio, so oft habe ich sie am Tag danach auf dem Bildschrim gesehen, die Partei hat angekündigt, dass Sie juristisch gegen die Einstufung vorgehen wird, gleich nach Bekanntgabe hat der scheidende Bundeskanzler gewarnt, ein AfD-Verbotsverfahren zumindest beim jetzigen Stand einzuleiten. Wissen Sie, was in tyrannischen Staaten mit der unliebsamen Opposition passiert?
Ich bin ja Ihrer Meinung, dass diese Einstuffung des BfV absurd ist. Aber Tyrannei?
Schönen Sonntag! Klaus Kelle
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
– Bärbel Bohley (Bürgerrechtlerin)
Willkommen in „Unserer Demokratie“!
Ja, über Frau Bohley haben wir damals milde gelächelt. Eine bundesrepublikanische Demokratie würde so etwas nie machen! Große Abbitte. Da fällt mir noch der Guido ein, der anscheinend letzte Liberale der BRD, über den schleichenden Prozess der Freiheitseinschränkung. Und nicht zuletzt FJS Anmerkungen zum rotgrünen Narrenschiff, das schnurstracks in die Diktatur führt.
“ …Tyrannei ist, wenn wir hier über den Verfassungsschutz-Skandal diskutieren, und am Nachmittag stehen vier Herren in grauen Anzügen vor der Tür, die Sie mitnehmen. So weit sind wir nicht, noch nicht. …“
Hm – TATSÄCHLICH nicht ?!
Der hessische Innenminister ( CDU ) hat bereits angekündigt, Polizisten entsprechend zu überprüfen.
Der bayrische Innenminister ( CSU ) will die Parteienfinanzierung für „die da“ streichen.
Im ersten Fall werden Polizisten ( Beamte !! ) sowie alle anderen Staatsbediensteten in ihrer beruflichen Existenz bedroht, im zweiten versucht man, ausgerechnet mit der CHRISTLICH SOZIALEN UNION an der Spitze, die den etablierten Parteien unliebsam auf die Pelle rückende, inzwischen GRÖSSTE Partei Deutschlands, finanziell mundtot zu machen.
In manchen Ländern dieser Welt erfolgt so etwas mit Attentaten, Salven aus Maschinenpistolen oder einfach mit einer kleinen Autobombe.
Und im „besten Deutschland, das wir jemals hatten“ ?!
Werter Herr Kelle, zur Tyrannei bedarf es heute nicht mehr der vier Herren, die Nachmittags vor der Tür stehen. Dafür gibt es inzwischen auch „mildere“ Mittel, die inzwischen allseits bekannt sind.
Die USA wissen aus Erfahrung wovon sie sprechen und: sie misten dort gerade ordentlich aus. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die politische Linke es dort maßlos mit ihrem Kampf gegen alles nicht links/woke maßlos überzogen hat.
Denke mal, dass Rubio bewusst zugespitzt formuliert hat; der Aufschrei hier gibt ihm recht.
Interessanter Artikel bei NIUS:
„ Müssen AfD-Mitglieder jetzt um Job oder Konto bangen? – Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“
Man möchte sich die Bettdecke über den Kopf ziehen angesichts der Zustände in diesem Land, aber das sollte man nicht tun.
Kleiner Bericht aus dem Alltag gefällig? Hier tagt, wie bekannt, der Evangelische Kirchentag und führte in den letzten Tagen zu verstopften Straßen und Bahnen. Offen gestanden sah es aus, als ob die Grünen (der 80er Jahre) Wandertag hätten. Und dann erzählt die junge Praktikantin am Arbeitsplatz, die mit Christentum so wenig verhindert, dass sie selbst bei dem Wort „Nächstenliebe“ nur irritiert schaut, von ihrem Job auf diesem Event. „Das sind so unfreundliche Menschen! In jedem Lidl sind die Kunden netter! Ich habe am Bratwurstgrill gearbeitet…“ Ich: „Bratwurst? Ich dachte, das sind alles Veganer!“ Sie, wirklich sauer:
und ohne Sinn für Ironie: “ Wir hatten vegane Würstchen!! 5 haben sie gekauft… 5!! Den ganzen Tag über!!“
Das ist, wenn Wirklichkeit auf Realität trifft.
verbindet- nicht „verhindert“
Herr Kelle, wenn – wie schon geschehen – der AfD Versammlungsräume verwehrt werden und Mitgliedern oder Sympatisanten Konten und Jobs gekündigt werden, was ist das dann? Es sind keine rechtsstaatlichen Maßnahmen – ebenso wie die Spitzelei auf verschiedenen Ebenen. Das kann man schon schon – polemisch – Tyrannei oder Diktatur nennen.
@Matthias,
die Versammlungsräume werden nicht vom Staat verwehrt, sondern aus vorauseilendem gehorsam gegenüber dem Staat. Und oft ist es der Staat – Gerichte – die das wieder aufheben und dem Recht zum Durchbruch verhelöfen. Und auch bei Bankkonten, die der AfD verweigert werden, oder Hotelzimmer oder Vereinsmitgliedschaften, ist es nicht primär „der Staat“. Das mnacht es aber nicht besser, denn allein, dass „der Staat“ sowas zulässt, ist skandalös.
kk
„Aber es stellt sich die Frage, ob es angemessen ist, dass sich ein amerikanischer Außenminister in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen hat.“:
Naja. Seit Jahrzehnten mischt sich der Westen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein. Wegen Menschenrechte oder Minderheiten. Wegen Umweltschutz oder Klimarettung. Etc. Man kann das so oder so finden.
Aber wieso sollten sich nicht irgendwann China, Indien, die Türkei, Saudi-Arabien, Russland, Pakistan, … hier einmischen und irgendwelche moralische Standards einfordern? Z.B. dass in der BRD nicht die Scharia eingehalten werde. Oder dass Terroristen wie der Dalai Lama hier Unterschlupf bekommen. Witzig finde ich ja, dass Putin in der Ukraine für die Befreiung von Nazis kämpft.
Es ist kein Naturgesetz, dass nur die westlichen Werte als weltweite moralische Werte wirken können. Dass können andere Länder, wenn sie genügend finanzielle und militärische Macht haben, genauso.
Andere Länder können es vom Westen abschauen, dass sie hier ihre eigenen NGOs laufen lassen und die entsprechend Propaganda und Druck machen.
Abgeordnete wurden ja schon von kleinen Ländern wie Aserbaidschan und Katar gekauft. Mittlerweile glaube ich, dass China die USA als weltweite Nummer 1 ablösen wird. China wird sich in Europa einmischen. Und dessen Möglichkeiten dürften sehr sehr groß sein.
Man kann nur froh sein, dass die.Amis diese Vorgänge im Auge haben. Werden die Herrschenden wagen, die Opposition zu verbieten? Klar, wenn niemand schaut. Wenn die USA Konsequenzen androhen würden, wären sie zahm.
„Tyrannei ist, wenn wir hier über den Verfassungsschutz-Skandal diskutieren, und am Nachmittag stehen vier Herren in grauen Anzügen vor der Tür, die Sie mitnehmen. So weit sind wir nicht, noch nicht.“
Als Tyrannei bezeichnet man in stark abwertendem Sinn eine als illegitim betrachtete Gewalt- und Willkürherrschaft eines Machthabers oder einer Gruppe.
(Quelle: Wikipedia)
Rubio hat unrecht wenn er von einer „verkappten“ Tyrannei spricht. Wir sind schon mittendrin. Das einzige was die Tyrannei noch vernebelt ist, dass die Bevölkerung noch genug zu fressen und zu saufen hat und immer wieder die gleichen Flachpfeifen an die Macht wählt. Da haben die Amis uns dann doch wieder was voraus.
Richtig, so weit sind wir NOCH nicht. Aber schon weit und schnurstracks auf dem geradlinigen Weg dorthin. Das geht schon seit rund 25 Jahren so (erinnert sich noch wer an „War on Terror“ und „bedingungslose Solidarität“?), aber seit der Chinavirus.Plandemie hat das Regime den Nachbrenner (neuschländisch: Buhster) angeschaltet.
An all die Nixblicker die sich darüber auslassen daß wir ja nicht Nordkorea sind: Spätestens wenn es mal so weit ist dann ist es zu spät. Aber dann kann man davon ausgehen daß es genau diese gestalten sind die auch das noch untertänigst brav mit (sich) machen (lassen) werden.
„Wehret den Anfängen!“ gilt für diese nur wenn es das Propagandaministerium vorgibt, siehe z.B. dem Krampfader-Gekröchz gegebn Rrröchz.
In dem Artikel der „Zeitung mit den vier Buchstaben“
„Das denken die Deutschen über das AfD-Beben“
ist – leider HINTER der Bezahlschranke – zu lesen:
„ Das AfD-Beben bewegt Deutschland!
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein – ein politischer Paukenschlag. Der Inlandsnachrichtendienst ist sich sicher, dass die Gesamtpartei von Alice Weidel (46) und Tino Chrupalla (50) eine die „Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung“ hat. Eine knallharte Einschätzung der Verfassungsschützer – doch was denken die Deutschen über die Rechtsaußen-Partei?
Für BILD hat das Meinungsforschungsinstitut INSA nach dem AfD-Knall nachgefragt.
Das Ergebnis: Eine klare Mehrheit von 61 Prozent hält die AfD für eine rechtsextremistische Partei. Eine Minderheit von 31 Prozent findet das nicht, 8 Prozent wissen es nicht.
Heißt: Die überwältigende Mehrheit der Befragten stimmt mit der Einschätzung der Verfassungsschützer überein. Und zeigt sich davon wenig erschüttert: 79 Prozent geben an, dass sich nichts an ihrer bisherigen Einschätzung der AfD geändert hat – nur jeder Zehnte ändert sein Urteil über die AfD nach der Verfassungsschutz-Einstufung.
Die Folge der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch: 48 Prozent der Befragten, und damit eine relative Mehrheit, sind für ein Verbot der AfD – sie fordern in letzter Konsequenz, dass die AfD sich auflösen muss, nicht mehr bei Wahlen antreten darf, ihre Abgeordneten nicht mehr in den Parlamenten sitzen dürfen.
37 Prozent der Deutschen sind gegen ein Verbot der AfD, 15 Prozent ist es egal oder wissen es nicht.
Bemerkenswert: 39 Prozent sind überzeugt, dass ein AfD-Verbot der Demokratie eher schaden würde. 35 Prozent glauben, es würde der Demokratie helfen, 16 Prozent rechnen mit keiner Auswirkung.
Die Deutschen sind sich mehrheitlich sicher, dass ein AfD-Verbot der Partei eher helfen würde.“
Quelle: Bild online, 03.05.2025, 18:13
WAS sagt und das nun ???
@H.K.
Möglicherweise stammt das Churchill zugeschriebene Zitat gar nicht von ihm, sondern von Faeser oder Haldenwang: „traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.“