Rückkehrprämie: Dieser Staat, unser Staat, macht sich lächerlich
Nichts macht die Hilflosigkeit unserer Regierenden in der andauernden Flüchtlingskrise deutlicher als die Angebote des Staates, sie gegen Geld dazu bewegen, wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren. Mehr als eine Million – nennen wir sie – Flüchtlinge hat Deutschland seit Herbst 2015 aufgenommen. Fast eine Viertelmillion Asylbewerber werden geduldet, obwohl nach rechtsstaatlichen Verfahren von einem Richter (ja, ja, oder einer Richterin) festgestellt worden ist, dass sie kein Bleiberecht bei uns haben. Viele von Ihnen kommen aus Nordafrika, wo sie angeblich verfolgt werden. Aus Tunesien zum Beispiel, wo Tausende Deutsche im Sommer wieder ihren Urlaub verbringen werden.
In einem funktionierenden Staat würden diese Leute konsequent abgeschoben. Nicht aber in Deutschland. Hieß es bis 2016 immer: Abschiebungen sind Ländersache und die bösen Grünen blockieren – leider, leider – Abschiebungen, so hat die CDU inzwischen zum Beispiel das nicht ganz unwichtige Nordrhein-Westfalen von Roten und Grünen zurückerobert. Und? Fällt Ihnen auf, dass jetzt konsequent abgeschoben wird? Nein, das fällt uns nicht auf in einem Land, in dem die Abschiebung von 18 Afghanen medial schon als konsequentes Vorgehen der Regierung gewürdigt wird.
3.000 Euro Prämie bietet die Bundesregierung jedem potentiellen Rückkehrer an. Heute lesen wir, dass von
Dezember bis Februar die Zahl der freiwilligen Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern im Vergleich zum Vorjahr „stark gesunken“ sei. Trotz der erhöhten Prämie hätten sich in diesen drei Monaten nur 4.552 Menschen entschieden, abzureisen, meldet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Im Jahr zuvor seien es ohne Prämie im gleichen Zeitraum 8.185 Personen gewesen.
Wer in Deutschland bleiben darf, entscheidet hierzulande offenbar jeder selbst, „der schon länger hier lebt“. Oder auch nur kurz…
Die Mehrzahl pfeift auf das angebotene Geld. So geht es einer Politik, die meint, alles mit Geld managen zu können.
Und zudem signalisiert ein Staat, der mit Geldmitteln ködern muss, Erpressbarkeit. Staatliche Autorität sieht anders aus.
„macht sich lächerlich“ ginge ja noch, wenn nicht die Gefahr mehr und mehr wachsen würde, dass der „Normalbürger“ langsam nicht mehr mitspielt bei dieser „weichen“ Politik und mehr und mehr in Richtung AfD wandert. DAS ist doch das, was keiner will. Aber diese Politiker, allen voran Frau Merkel, sind schon derat lange im Amt, dass ihnen der Blick dafür gar nicht erst kommt.
Im Vergleich mit dem, was es Monat für Monat für Monat hier an Geld für lau gibt, ist die Rückkehrprämie uninteressant. Wenn es dem Staat nicht gelingt, Ausreisepflichtige konsequent und zeitnah abzuschieben, dann darf er sich keine unkontrollierte Einwanderung leisten. Letzteres darf ohnehin KEIN Staat. Leider haben die Allermeisten keine Vorstellung davon, was hinten raus kommt, wenn man vorne zu lange und zu laut a gesagt hat. Wer wegen seines Bedürfnisses, ein freundliches Gesicht zeigen zu wollen. diese Lage geschaffen hat, der hat keine Ahnung davon, wie hässlich die Fratze werden muss,:damit Abschiebung im nötigen Ausmaß stattfindet! Rückkehrprämien funktionieren nicht, solange Abschiebung nicht spürbar stattfindet. Und die Kirchen beraten auch fleißig dagegen.
Wer ausreist mit einer Rückkehrprämie wurde ja nicht abgeschoben, er kann wieder kommen. Oder gibt es eine Vereinbarung das er nicht zurückkehren darf. ? Er wird wiederkommen vielleicht unter einer anderen Identität. Eins kann ich nicht verstehen, so blöde kann doch ein Politiker nicht sein, also ist das so gewollt. Was bezweckt Merkel mit so einem Verhalten, ich habe manchmal das Gefühl sie hasst uns.
In 3 Monaten 13,656 Mill. Euro Präme an Ausreisepflichtige gezahlt. Das wären 55 Mill. Euro im Jahr! – In Berlin hat man demnach gar kein Gefühl mehr für das Steuergeld der Leute? Ich zahle mich dumm und dämlich (wie hier gelegentlich unschwer bermerkbar ist) und die verpulvern auch mein Geld zum Fenster raus.
Wenn sie mit den 55 Mill. wenigstens etwas Nachhaltiges anstellen würden, z.B. Kriegsflüchtlinge in der Welt so zu versorgen, dass sie nicht alle zu uns kommen, z.B. für Projekte in Afrika, somit die Leute dort Perspektiven erkennen, für Brunnen, Schulen, Berufsausbildung, für fairen Handel, für Studienplätze mit Rückkehrpflicht. Wenn sie das Geld wenigstens für die Polizei, für unsere Sicherheit, für hiesige Schulen, Pflegeheime ausgeben würden. Oder wenn sie die Steuern senken würden, damit ich mein Geschäft modernisieren kann, ohne über Kredite ins Risiko gehen zu müssen.
Das passt zur Meldung, dass die Zuzahlung für Medikamente für Pflichtversicherte deutlich erhöht wird. Die GKV ziehen sich aus ihrer Verantwortung zurück, sie kürzen ihre Leistungen. – Diese Verarschung kombiniert mit Abzockerei und Schwäche bei staatlichen Aufgaben ist mir sowas von zuwider!
Einen schönen Gruß an Herrn Spahn auch!