Suaviter in modo, fortiter in re: Ein guter Tag für Seehofer und die CSU
Haben Sie heute irgendeine inhaltliche Aussage der CSU aus den vergangenen Tagen gehört, die zurückgenommen wurde? Irgendeine? Will Horst Seehofer jetzt auf die Abweisung bereits in EU-Staaten registrierter Flüchtlinge verzichten? Ist Ministerpräsident Markus Söder eingeknickt, der heute Morgen noch einmal unmissverständlich erklärt hat, oberstes Ziel seiner aktuellen Politik sei es, die illegale Einwanderung nach Deutschland zu stoppen? Gab es inhaltlich irgendein auch nur geringstes Abrücken vom 63. Punkt in Seehofers Asyl-Masterplan? (die anderen 62 sind ja bereits Konsens zwischen CDU und CSU.)
Nein, der einzige Punkt, den die AfD-Wahlkämpfer gegen die CSU vorbringen (Drehhofer“), ist, dass die CSU der Bundeskanzlerin eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, eine europäische Lösung in der Frage des konsequenten Schutzes der deutschen Grenzen zu finden. Wenn in einer Bundesregierung die Kanzlerin einen der Koalitionspartner um zwei Wochen Aufschub für die Lösung eines komplizierten Problems bittet, kann dieser das wirklich verwehren? Will die CSU bei einem Scheitern von Merkels Bemühungen und nach dem möglichen Zusammenbruch von Regierung und dem historischem Ende der Gemeinschaft der Unionsparteien in Deutschland die Schuldige sein, die den Crash verursacht hat, weil man der Regierungschefin und Parteivorsitzenden nicht lumpige zwei Wochen Zeitaufschub gewähren wollte?
In Wirklichkeit war das heute ein guter Tag für Seehofer und die CSU, die inhaltlich steht wie eine Eins. Die die große Mehrheit der Bevölkerung für ihren Asylplan hinter sich weiß und viele Abgeordnete der CDU im Bundestag auch. Es geht in diesen Tagen um nichts anderes, als dass Deutschland die Kontrolle über seine Grenzen wieder fest in die eigenen Hände nimmt, illegale Massenzuwanderung verhindert und deutsches und europäisches Recht durchsetzt. Erst dann geht es um die Landtagswahl in Bayern.
Und Frau Merkel? Für die geht es ums politische Überleben. Und das weiß sie. Ich sehe nicht den geringsten Lösungsansatz, der ihr die gewünschten Ergebnisse innerhalb von 14 Tagen bringt. Nicht in diesem Europa, nicht mit Slowakei, Österreich, Italien und anderen. Nicht nach drei Jahren ohne Fortschritte in der EU.
Wird Angela Merkel Ende dieses Jahres noch Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sein? Ich wette 100 Euro dagegen.
Merkel „droht“ mit Richtlinienkompetenz, kann man jetzt lesen. Entweder sie hat sie oder sie hat sie nicht, weil sie ihr schlichtweg entzogen wird. Oder sind wir wieder im Absolutismus angekommen?
Es ist schon ein sehr richtiger Weg, den Seehofer und die CSU m M nach aus innerer Überzeugung gehen (und nicht nur wegen der Bayernwahl, natürlich aber auch).
Sie nutzen eine in der Bevölkerung günstige Stimmungslage aktuell sinnvoll. Medien und Politiker haben in den vergangenen Jahren alles getan, um das Migrationsthema kein Thema werden zu lassen. Und sie sind gescheitert.
Leider liegt immer noch nicht alles dieses komplexen Themas auf dem Tisch, das andererseits auch so einfach ist ( nämlich: „Lassen wir uns belügen oder nicht?“).
Der aktuelle CSU Vorstoss hat mehrere wichtige Funktionen:
– er versucht Migration besser zu steuern
– er setzt Signale international („Es ist Ende mit Einwanderung nach Wunsch und Selbstbedienung“)
– er macht vielen Uninformierten in unserer Bevölkerung erst so richtig klar, wo es überall hakt in unserer Migrationspolitik und reisst etliche aus ihrem seligen Schlaf, alles werde schon alleine gut.
– er macht Merkel, der lahmen Ente, Feuer unter dem Hintern.
etc, etc
Lieber Klaus, hier ein Zitat der „Mütter gegen Gewalt“ – eine Kommentierung meinerseits ist nicht mehr nötig:
„Kernpunkt der Änderungen an der „Dublin III-Verordnung“: Nicht mehr das Ersteintrittsland ist für das Asylverfahren zuständig, sondern das EU-Land, das sich der Asylsuchende wünscht. Er muss dazu nur Bindungen zu diesem Land haben oder diese wenigstens behaupten:
„In Berlin lebt der Bruder meines Nachbarn aus meinem Dorf“, reicht dazu aus, dass dann Deutschland für Aufnahme und Asylverfahren direkt zuständig ist. Regierungschefs aus Italien, Malta, Spanien und Griechenland werden im Rat der Regierungs-Chefs zustimmen, denn ihre Länder werden damit entlastet.“ (Quelle: Facebook)
Es ist klug, Merkel noch eine Frist zu geben und die von ihr versprochene europäische Einigung abzuwarten. Dann kann danach nämlich niemand mehr behaupten, die CSU hätte voreilig gehandelt und den europäischen Gedanken zerstört. Jetzt wird sich zeigen, ob Europa Merkel beispringt.
Zwei Wochen mehr Zeit für Merkel ist kein grundsätzliches Problem, aber diese Zeit wird Merkel nutzen, um ihre bewährte 5 Kolonne an Unterstützern zu aktivieren,
– die sog. Qualitätsmedien und die staatlichen Propagandasender.
Dann wird im Konzert auf die CSU eingebügelt in der Hoffnung, daß es hier wieder kalte Füße gibt.
Nach zwei Wochen wird Merkel mit Sicherheit eine Lösung präsentieren mit vielen Zusagen und Versprechungen, deren Einhaltung man dann erst mal abwarten sollte denn dann heißt es auch wieder – diese Zeit sollte man sich schon nehmen.
Da geht Zeit ins Land – Zeit in der das Gras wachsen soll.
Und hohen Kosten für die Deutschen, heute schon versprochen für die Franzosen. Ich fürchte einen EU-Finanzminister. Das wird ein Deal wie mit Erdogan.
Heute früh kam im bayerischen Rundfunk wieder als Kommentar gegen Trump: unsere Kriminalität ist so niedrig, wie seit 25 Jahren nicht.
Das sehe ich auch so. In diesen 2 Wochen werden Merkels Freundinnen Liz Mohn und Friede Springer mit der gewaltigen Macht ihrer Medienkonzerne aus allen Rohren schießen.
Und weil es gegen die CSU geht, wird das ebenfalls sehr mächtige Medienimperium der SPD hier fleißig Unterstützung leisten.
Nicht zu vergessen, die immer noch einflußreichen öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF, DLF usw., die dem Einfluß von Poltikerinnen wie der schillernden SPD-Ministerpräsidentin und ZDF-Rundfunkratschefin Malu Dreyer unterliegen. Da werden Seehofer und die CSU meist als angeblich „hartherzige“ Politiker hingestellt, die „nur“ aus Angst vor der AfD bei der Landtagswahl eine „unmenschliche“ Flüchtlingsplitik betreiben und Merkel entmachten wollen. Mir tun die meist älteren Menschen ohne Internet leid, die auf dieses vollkommen einseitige, linksgrüne „Informationsangebot“ angewiesen sind. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/malu-dreyer-will-expansion-von-ard-und-zdf-im-internet-15101852.html
Die tun mir nicht leid, die machen mir Angst. Am Schlimmsten sind die unzähligen, auch kirchlichen Frauenorganisationen, die sich immer schon über den übermächtigen „schräcklichen“ männlichen Einfluss beklagen und jetzt die „armen“ Flüchtlinge bemuttern.
Das gipfelt dann in so Aussagen wie: „Wir in Bayern waren immer schon ein Durchgangsland und haben uns immer schon vermischt und das Neue hat das Alte immer schon erobert. Und daher kommt auch der Begriff, das alte Volk, das kleine Volk und deren Rückzugsgebiete.“ O-Ton vergangenen Samstag in Murnau.
Diskussionen hierzu werden sofort abgewürgt. In meinen Augen sind das alles Verräterinnen am eigenen Geschlecht, Verräterinnen an ihren Schwestern und Töchtern im Geiste. Vielleicht sogar Mittäterinnen.
Diese Gruppe finde ich besonders bedenklich, aber die hatte ich nicht gemeint. Sie ist gewöhnlich gut situiert und hätte eigentlich alle Möglichkeiten, sich umfassend zu informieren (PC, Tablet, Smartphone, Zeitungsabo usw.). Ich dachte an Menschen wie meine betagte Nachbarin, die ihr Leben lang hart gearbeitet hat und nun hier in München bei den Wahnsinnsmieten von einer Minirente leben muß. Selbst wenn sie mit dem Computer umgehen könnte, könnte sie sich ihn und die Internetanschlußkosten nicht leisten. Für solche Menschen gibt es im Gegensatrz zu den „Geflüchteten“ auch keine „Helferkreise“, Spenden- und Hilfsaktionen oder NGOs. die sich lautstark bei jeder Gelegenheit dafür einsetzen würden.
Und das werden noch viel mehr. Aber das bemerkt keiner, denn auch Politiker leben in einer Parallelgesellschaft. Und Journalisten ebenfalls.
Herr Kelle,
nachdem die 14-tägige Frist beschlossen war, dachte ich mir sofort, daß es jetzt wieder losginge. Was? Nun, die ganze Klaviatur der Agitationspropaganda in Deutschland plus der hinlänglich aus Brüssel bekannten Steuerungsmechanismen um nicht spurende Mitglieder auf Linie zu bringen; allem voran Lockungen und Abstrafungen mit Geld.
Da aber unsere Mainstreammedien vereint mit abhängigen u n d spekulierenden Politikern bereits Seehofer zum Mörder der deutschen Demokratie … und Zerstörer Europas gemacht hatten, blieb den Bayern kein anderer Weg als die Frist zu verlängern und mit Kupplung zu fahren. Den Schwarzen Peter hat neben Merkel jetzt auch Brüssel. Doch, mal ganz ehrlich, wer will die Völker der EU, die jahrhundertelang einen hohen Blutzoll bezahlten, um den Islam aus ihren Ländern zu vertreiben, zwingen, diesen mit ihren Steuergeldern seßhaft zu machen? Sind da: Ungarn, die ganzen Balkanvölker, Polen, Slowakei…! Die geschichtslos gemachten Westvölker sind inzwischen dem Materialismus verfallen und denken nur an billige Arbeitskräfte und Profit. Weiter nicht!
Das sieht so aus wie ein Komplott. Ein Komplott gegen alles, was irgendwie noch normal, gut oder richtig ist. Und Deutschland ist auch in dieser Disziplin (Selbstzerstörung) offensichtlich sehr gründlich und effizient.
Henryk Broder ganz aktuell zu diesem Thema:
https://www.youtube.com/watch?v=t_M5J2xmj8g
Gestern wurde meine Frau auf dem Nachhauseweg vom Supermarkt bis vor unsere Haustür von einem südost-europäisch aussehenden jungen Mann mit Kapuze, die Hände in Taschen verfolgt. Ob sie verzögerte oder beschleunigte, der Mann hielt einen Abstand von ca. 10 m. Als er sah, dass er ihr nicht unbeobachtet ins Haus folgen konnte, dank einer Nachbarin, blieb er stehen, schaute ihr noch 15 Sekunden hinterher und lief dann den Weg zurück.
Habe danach gegoogelt und sehe erstaunt, dass das vielen Frauen passiert.
Da meine Frau den Mann beschreiben kann, werden wir diese Informationen heute der Polizei geben und fragen, wie sie sich bei Verfolgung verhalten soll und wie sie sich wehren darf.
Erst durch das Seehofer-Thema erfahre ich, dass Deutschland sogar Ausgewiesene mit Wieder-Einreiseverbot belegte, Abgeschobene, Straftäter, .. alle …wieder illegal nach Deutschland einreisen lässt, ohne sie irgendwo und irgendwann zurückzuweisen. Diese Leute beschäftigen kostenträchtig unsere Gerichte bis in letzte Instanz, um dann nach Ablehnung letztendlich einfach wieder neu einzureisen. DAS haben Merkel und ihre Mininister jahrelang geduldet, die Medien informierten darüber nicht und jetzt fällt es ihnen auf die Füße.
Seehofer ist nicht das Problem, sondern die Lösung.
Merkel zieht jetzt an allen Seilen ihres Netzwerks. Und am Ende tanzen ihre Hampelmänner und -frauen.
Lieber Lerche,
wenn das häufiger passiert, daß Frauen von Asylbewerbern verfolgt werden, müssen sie auch bei manchen unserer Frauen „Erfolg“ haben. So etwas spricht sich wie ein Lauffeuer über deren komfortable Handys blitzschnell herum! Und dann erst im Internet, was da von unseren Frauen bis in die kleinste Hütte Afrikas zu sehen ist…! Man schaue sich nur einmal in unmittelbarer Umgebung um, was sich da abspielt, und, das Verhalten wiederum ganz normal für junge Männer aus Kulturkreisen ist, die ihre Frauen einpacken.
Ich hörte und sah neulich einen türkischen Kabarettisten, der sagte witzig, daß viele Asylanten nur nach Deutschland wegen der blonden Frauen kämen…alles lachte schallend! Ha, ha, ha! Der Psychologe weiß aber: Die Wahrheit ist die beste Art der Tarnung.
Humor wäre ohne ein Großteil Wahrheit dabei keiner.
Das ist eigentlich unglaublich, was Sie über den „Erfolg“ von illegalen Migranten bei hier lebenden Frauen, der angeblich dazu kursierenden Videos und deren Wirkung auf die Aufbruchstimmung weiterer Stammeskrieger …schreiben.
Wenn das stimmt und wenn das von Berlin gedeckt wird, dann wäre das ein Skandal ohne Gleichen. Aber wo keine Skandal-Jäger, da ist wohl nichts. Sind wirklich alle Journalisten an Merkels Leine? Dann könnten eigentlich alle sitzen bleiben, denn dann wäre Deutschland nicht mehr zu retten, falls es das überhaupt noch ist.
…“auf dem Nachhauseweg verfolgt“…
Ist vor zwei Jahren genau so einer Freundin und mir passiert. Weil es langsam dämmrig wurde und wir uns ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr wirklich sicher fühlten (dabei hatte der Typ es sicher weniger auf zwei gut mittelalterliche Frauen denn auf unsere Handtaschen abgesehen), entschlossen wir uns, für den Rest des Heimwegs ein Taxi zu nehmen.
Sehr unangenehm verfolgt wurde man – selbst am helllichten Tage und mitten in Stuttgart – schon Anfang der 70er Jahre, und zwar von türkischen Jungmännern, für die das Tragen modischer Hotpants eine unwiderstehliche Einladung zur Anmache signalisierte. Nach Anbruch der Dunkelheit blieb man als junge Frau – im Gegensatz zu heute – aus gutem Grund meist brav zuhause.
..so ist es eben, unser Land, in dem wir gut und gerne leben. 🙂
Übrigens waren waren wir damit bei der Polizei. Dort nahm man sehr freundlich und interessiert unsere Angaben entgegen. Da es keine Straftat ist, eine Frau bis hin zu deren Verängstigung oder Belästigung zu verfolgen, kann daraus keine Anzeige erwachsen. Jedoch macht die Polizei davon einen Bericht, den sie einem speziellen Mitarbeiter zustellt, der ausschließlich mit Stalking befasst ist. Vielleicht hilft es künftig anderen Frauen, wenn der Kerl geschnappt werden kann.
An Volker,
ich bin auch nicht frei von zwiespältigen Gefühlen. Hoffen wir, dass Seehofer und die CSU das Manöver durchschauen und sich nicht bluffen lassen. Wenn nicht, dann ist auch die CSU dahin und Seehofer sowieso.
Sehr geehrter Herr Kelle
Politik ist: Jeder Politiker ist öffentlichkeitswirksam auf Stammtischebene gegenüber seinen Wählern. Er kann und darf da jederzeit sagen, was er will und er kann und darf sogar zeitweise ein kleines Kasperletheater aufführen, um seine Wähler zu beeindrucken.
Bestes Beispiel ist Özdemir. Der hat sogar in einem Youtube-Spot – ich glaube es ging darum, sich aus welchen Gründen auch immer, einen Eimer Wasser über den Kopf zu schütten – einen Ausschnitt aus seiner Wohnung gezeigt. Dort stand eine Mariuhana-Pflanze. Hätte ich sowas in der Wohnung und würde so ein Filmchen drehen, dann hätte ich direkt auch Besuch von der Polizei. Er aber hat eine Werbung „Liebe Kiffer, ich verstehe euch und mache auch in eurem Sinne Politik, bitte wählt mich“. Ich glaube nicht, dass er mit der Pflanze andere versorgt und ich glaube auch nicht, dass er wirklich ernsthaft für die Legalisierung von Rauschgift eintritt. Es ist aber für ihn wichtig, dass die Kiffer das glauben und dass sie ihn deshalb wählen.
So ist es auch in der CSU. Die inszenieren nun ein öffentlichkeitswirsames Spetakel. Aber glauben Sie mir, die werden einknicken wenn es drauf ankommt. Oder sagen wir es anders. Die werden mit der Lösung der Kanzlerin zufrieden sein.
Strauß hatte mal vor Jahren gegenüber der FDP von einem Schwanz gesprochen, der vor hat mit dem Hund zu wedeln. Das ist aktuell die Position der CSU innerhalb der CDU/CSU-Koalition.
Tut mir leid, aber es ist jetzt wirklich nicht statthaft, zu verleugnen, dass Seehofer wieder einmal vor Merkel eingeknickt ist. Dies erneut nichtachtend seiner im Vorfeld gezeigten „wilden Entschlossenheit“, punktgenau(!) auf seinen Forderungen zu bestehen. Bis Sonntag war doch zu keiner Zeit die Rede von einer Frist, oder? Vor Tische las man’s man wieder völlig anders. Ein solches Gebaren ist mir zuwider, zumal es nicht das erste Mal ist, dass Seehofer den Drehhofer abgegeben hat. Ich mag so etwas einfach nicht. Punkt.
Viele Politiker im Lande leiden ganz offensichtlich am Morbus Rückgratlosigkeit. Dies hat zu Folge, dass man einander bezüglich Versprechungen, Zusagen, Ankündigungen oder Androhung von Konsequenzen immer seltener ernst nimmt. Was sich in der Kindererziehung zum Problem auswachsen kann, hat in der Welt der Erwachsenen unabsehbare negative Folgen. Unerlässlich für ein offenes, gedeihliches und verlässliches Miteinander sind für mich in erster Line die Ehrlichkeit, Berechenbarkeit und Gradlinigkeit eines Individuums. Diese so wünschenswerten Eigenschaften werden von vielen Bürgern gerade bei den Politikern dieser Zeit schmerzlich vermisst. Da kann es niemanden verwundern, dass auf solch „faulem Holz“ die Politiker-Verdrossenheit gar trefflich gedeiht.
Lieber Klaus Kelle,
Seehofer und die CSU sind wieder eingeknickt.
Das ist die Tatsache, nichts anderes.
Und in zwei Wochen wird uns eine Pseudo-Lösung präsentiert werden.
Lieber HaPi 🙂 ,
das mit der Pseudo-Lösung ist bei der Union immer möglich. Aber eingeknickt? Nein, den Eindruck hatte ich jetzt in München bei diversen Gesprächen mit CSU-Politikern nicht…
Beste Grüße, Klaus Kelle
Interessant, Ihre immer noch erstaunlich nachsichtig verbrämende Betrachtung der Lage, lieber Herr Kelle. Auch ich nenne das, was Herrn Seehofer – wieder einmal – passiert ist, EINKNICKEN. Da geht es mir nicht nur ganz wie HaPi, sondern wie Millionen von enttäuschten Politikbeobachtern auch. Ich mag es eben, wenn die Dinge beim Namen genannt werden.
Übrigens hat das UNHCR gerade heute wieder einmal den eindringlichen Appell an Europa gerichtet, es möge seine Grenzen doch bitte für weitere Flüchtlinge aus aller Welt offen halten. Die Zahl der auf der Flucht Befindlichen hätte sich inzwischen um weitere 3,5 Millionen erhöht. In diesen Zusammenhang kommt dann regelmäßig die Schelte in den Medien, welche gerne auf den Libanon verweisen, das Land, ds in Relation zu seiner Bevölkerung die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat; und dann natürlich auf die Türkei mit ihren 3,5 Millionen Aufgenommenen. Allerdings sind solche Vergleiche absolut nicht statthaft, wenn man den oft geradezu paradiesisch anmutenden Standard bezüglich Unterbringung und Rundum-Versorgung von Flüchtlingen/Migranten gerade auf deutschem Boden dagegen setzt. Das UNHCR mit seiner Vision eines groß angelegten weltweiten Resettlements drückt m. E. sehr bewusst auf unsere Tränendrüsen. Die wahren Ursachen für die ständig zunehmenden gewalttätigen Auseinandersetzungen und die oft daraus resultierende Armut in der Welt klammert die Behörde bei ihren Betrachtungen anscheinend gerne aus. Für Deutschland muss es dann wohl heißen: Frau Merkel, übernehmen sie!
Hoppla, natürlich: Frau Merkel, übernehmen Sie, und nicht sie…. um Himmels willen!
Hoffentlich wissen die 3,5 Millionen Flüchtlinge an unseren Grenzen dann noch, woher sie gekommen sind. Und hoffentlich werden sie sich den Weg gemerkt haben.
Frau Merkel wird innert der gesetzten Zeit eine Lösung bekommen. Die sieht dann so aus: Alle Asylbegehrenden müssen zwangsweise in Deutschland ihren Antrag stellen und bekommen monatlich 2.000 Euro bei freier Logis in allen EU-Ländern. Alternativ verpflichtet Deutschland sich, mindestens 80% aller Flüchtlinge/Zureisende aufzunehmen, egal, wo sie ihren Antrag stellten. Das ist doch eine gute Lösung nicht wahr? Merkel hat ihre Goldstücke, die Grünen geraten in einen Rausch, alle zu homosexualisieren und bereiten ihnen schon mal Unterkünfte vor, die Partei Die Linke ist ebenso beseelt ob der hilflosen Geschöpfe, die ja so friedlich sind und Horst Seehofer kann weiter auf seinem Sofa schlafen. Ach ja: Der Grenzschutz muss keine Überstunden machen.
Und wir müssten mehr zahlen für einen guten Zweck.
Schade, dass man außerhalb Bayerns nicht auch die CSU wählen kann, denn Frau Merkel hat aus der CDU einer grünlich-rote Partei gemacht. Das hatte übrigens auch zur Folge, dass etliche CDU-Mitglieder zur AfD abgewandert sind.
Die Haltung von Seehofer und Söder sowie der gesamten CSU ist richtig. Nur: ohne die kommenden Landtagswahlen in Bayern und die AfD gäbe es diese Haltung schlicht nicht. Hier zeigt sich erneut wie wichtig der politische Wettbewerb zwischen den Parteien ist. Die AfD mag man für unausgegoren und grenzwertig halten; sie ,ist nun mal da‘ und wirkt auf ihre Weise, was ich persönlich nicht weiter schlimm finde. Unsere Demokratie ist inzwischen so gefestigt, dass sie AfD ,aushält‘. Was unsere Demokratie und Gesellschaft aber auf Dauer nicht mehr aushält, ist die Politik der ungebremsten ,Einwanderung‘ der Bundeskanzlerin.
HINWEIS
auf eine scharfsinnige Analyse zum Tauziehen zwischen CDU und CSU um das Dauerthema Asylfiasko; heute auf Tichys Einblicke, verfasst von Stephan Paetow. Unbedingt lesenswert, sehr aufschlussreich!
Titel: Der Merkel-Schwindel
Träumt weiter.
Herr Seehofer hat in den letzten 3 Jahren eines gezeigt. Er ist ein Maulheld.
Gefühlte 1000 Androhungen von Konsequenzen gab es in den letzten Jahren.. und welche seiner Drohungen hat er durchgesetzt ? Keine einzige.
Und leider habe ich die Befürchtung das es auch hier genau so ausgehen wird..
Hunde die bellen, beissen bekanntlich nicht…
Ich habe kein Vertrauen mehr in Horst Seehofer, zu oft ist er in den letzten Jahren vor der Kanzlerin eingeknickt. Man wird sich irgendwie wieder auf einen faulen Kompromiss einigen, um dann wie bisher weiterregieren zu können. Wer will das sich etwas ändert muss die AfD wählen. Jede Stimme für die AfD erhöht den Druck auf die Unionsparteien und ohne Druck wird Frau Merkel nichts ändern. Wie sagte sie bei der letzten Bundestagswahl: „Ich wüßte nicht was ich anders machen sollte.“
Richtig!!
Im übrigen scheint mir das alles Theaterdonner zu sein. Seehofer bräuchte nur die mündliche ( !!! ) Anweisung seines Vorgängers an die Bundespolizei an der Grenze nicht mehr zu kontrollieren zurück nehmen. Dann müßte die Polizei wieder kontrollieren und könnte jede illegale Einreise verhindern. Dies läge allein in der Zuständigkeit des Innenministers und wäre auch durch die sogenannte Richtlinien( !!!! ) -Kompetenz nicht auszuhebeln!
Ich wohne unweit zweier österreichisch-bayerischen Grenzübergänge (ein bedeutender sowie ein kleiner). Man staunt nicht schlecht, wenn man die zahlreichen Mannschaftswagen der Bundespolizei sieht, die allabendlich vor wechselnden Hotels im Ort geparkt sind. Schon im zweiten Jahr vermittelt dies sicher vielen Leuten den Eindruck, dass eine große Zahl von Polizisten sich um Recht und Ordnung an den nahe gelegenen Grenzübergängen bemühen. Trotzdem ist es ja wohl so, dass so gut wie jeder ins Land gelassen wird, oder? Vielleicht sollte ich mir wirklich einmal die Mühe machen und ein paar Stunden lang beobachten, was da so abläuft, sprich ob Migranten wirklich konsequent abgewiesen werden. Das müsste man schließlich sehen. Ansonsten rechtfertigt doch überhaupt nichts die Kosten, die dem Steuerzahler alleine durch die immensen Hotel-Belegungskosten hier im Umkreis entstehen. Es gibt das eine oder andere Hotel, für welches die vielen Polizei-Nächtigungen inzwischen ganz sicher eine Art Überlebensgarantie darstellen. Asylindustrie at work, sozusagen.
Merkel braucht die zwei Wochen, weil sie Dublin III mit durchsetzen will. Dieser Unsinn wird – sofern ihm zugestimmt wird (was ich befürchte) Seehofers Masterplan ohnehin überflüssig machen.
Seehofer ist dem Amt des Innenministers überhaupt nicht gewachsen. Und Merkel ist er auch nicht gewachsen, weil die weiß, dass er immer und immer einlenken wird.
Zum „Einladen“ der Millionen Flüchlinge nach Europa und Deutschland hat sie Europa nicht gebraucht. Das hat sie ganz allein geschafft, sogar ohne Deutschland und Bayern, in das erst einmal alle hereingekommen sind und keiner hat sie Bayern abgenommen. Bis Horst Seehofer die Züge an der Grenze zu Österreich hat anhalten lassen.
Mir gefällt der Gedanke nicht, dass es ja angeblich nur „zwei Wochen“ Aufschub seien, um die es jetzt ging.
Würde ernsthafte, strategisch ausgerichtete Politik betrieben, dann wäre klar, dass das Problem der Asylsuchendenwelle schon viel früher (auch vor 2015) hätte angegangen werden müssen
Horst Haitzinger, ein begnadeter Karrikaturist hat heute in der Augsburger Allgemeinen eine Zeichnung präsentiert, die alles sagt: Die Merkel steht vor einem Tor und klopft an. Allerdings ist das Tor zugemauert.
Welche Motive treiben diese Frau an, Ideologie (Sozialismus) oder Erpressung?
Sehen Sie sich deren Fingernägel an, daran ist zu erkennen, was in dieser Frau tobt. Zum Schaden Deutschlands und auch Europas.
Sie stellen eine wirklich interessante Frage: „Welche Motive treiben Merkel an?“ Weiß das überhaupt jemand, außer ihrer Clique? Herr Kelle sollte das eigentlich wissen, denn a) ist Mutti seit Jahren die Chefin seiner Partei, b) ist Mutti seit Jahren Bundeskanzlerin und c) ist Herr Kelle (freier ?) Journalist.
Hat sich Merkel überhaupt schon mal dem Volke erklärt, was ihr Ziel ist, wohin sie Deutschland führen will? Es gehört schon sehr viel Naivität und Grundvertrauen in eine fremde Person, die augenscheinlich nichts Gutes mit unserem Land anstellt, die uns Milliarden kostet, Trend steigend, die nicht unsere Kultur schützt, die nicht unser Geld schützt, die nicht unsere Ersparnisse schützt, nicht unsere Altersvorsorge, nicht unsere Infrastruktur. Trotz Rekord-Einnahmen des Staates scheint es mir, dass alles schleichend marode wird und zerbröselt. Das einzige, was wirklich in ihrem Sinne funktioniert, das sind die Medien und das Finanzamt. Das ist kein Zufall, sondern gewollt. Das ist nicht diletantisch, sondern clever zu ihrem Vorteil und zu unserem Nachteil.
Und die Medien bereiten schon den Austausch der CSU gegen die Grünen vor. Das kann ja wohl nicht wahr sein!
Und die Medien (der Focus) schreibt, dass die AfD schuld daran sei, dass die Deutschen ein gespaltenes Verhältnis zur „Die Manschaft“ haben, zu deutschen Fahnen diesbezüglich und zur „Vielfalt“ Löws und Merkels. Die AfD soll angeblich Schuld daran sein, dass Löw’s seine Truppe versagt hat. Der Bayern-Block soll schuld sein (dümmer gegen Seehofer kann man nicht hetzen). Sogar die Möglichkeit, solche Beiträge zu kommentieren, fehlen dabei. Es wird einfach Meinungsmache über die Leute gegossen, Kommentare stören dabei.
Von Seehofer, Kurz und den anderen Nichtwilligen schreiben die Medien von „Achse…“ …des Bösen.. sollen die Leute wohl von selber denken. – Ist das nicht schlimm, welche Seilschaften sie jetzt aktiviert und wie die Hampelmänner und -frauen tanzen?
Um auf die Eingangsfrage zurückzukommen: Die Antwort darauf findet man wohl in der Beantwortung auf die Frage, wie Merkel in die Nähe Kohls und von dort nach ganz oben kommen konnte? Bei ihr ging das schnurstracks. Ja, ja, die Macht der „Informationen“ – wer weiß, über welches Wissen sie gegen Kohl verfügte.
Ich bin der Meinung, diese Frau sollte sofort ihr hohes Amt freigeben, zum Wohle Deutschlands.
Sehr geehrter Herr Kelle.
Ihre Hoffnung in allen Ehren, aber Sie kennen den Ausspruch: „Die Hoffnung stirbt zuletzt“
Uns Angie (Honnecker läßt grüßen !) hatte seit Herbst 2015 alle Zeit der Welt für eine EUROPA Lösung. Passiert ist NICHTS ! Ihre 14 Tage Lösung wird heißen, Deutschland übernimmt alle „Flüchtlinge“ und bezahlt dafür auf Kosten der Deutschen Steuerzahler horrende Summen an die EU.
Sollte ihr Bettvorleger aus Bayern, Herr Seehofer, diesmal nicht einknicken, stellt
sie nach seiner Entlassung die „Vertrauensfrage“ ans Parlament und wird mit den Stimmen der CDU, SPD und der G R Ü N E N im Amt bestätigt. Das lassen sich die Grünen mit horrenden Zugeständnissen in der Asylfrage honorieren: Familiennachzug der Zweit-, Dritt- und Viert-Frauen mit allen Kindern in unbegrenzter Höhe auf Kosten der Sozialsysteme (50 Mrd. Zusatzkosten Minimum pro Jahr) Die Deutschen, die jahrelang in die Sozialsysteme eingezahlt haben, kucken in die Röhre.
Ich will das nicht glauben, aber ich muss! Leider!
Der Tageskommentar der Schwäbischen Zeitung hat heute den Titel: „Merkel kämpft“.
Ich musste schmunzeln und in mir kamen spontan zwei Fragen hoch: Warum erst jetzt und wofür?
HINWEIS auf einen Artikel in der FAZ online heute. Unter der Überschrift „Merkel spaltet die Europäische Union“ schildert Holger Steltzner brillant die missliche Lage, in welche Merkel unser Land, die EU und – gaaanz allmählich für jedermann erkennbar – sich selbst hineinmanövriert hat; und zwar mittels ihrer politischen Kurzsichtigkeit, gepaart mit Trotz, Rechthaberei und Überheblichkeit. Ein brisanter Cocktail von Eigenschaften bei einer Frau mit Richtungskompetenz. Aber Hochmut kommt vor dem Fall. Das wird sich nun bald einmal mehr bewahrheiten. Die meisten, vielleicht sogar alle der hier Schreibenden haben die Misere doch schon seit Jahren kommen sehen, die FAZ benötigte für diese logischen Gedankengänge allerdings erschreckend lange, womit sie sich in bester Gesellschaft mit sämtlichen Mainstream-Medien befindet. Jetzt allmählich wachen immer mehr aus dem von den Merkel, ihren politischen Eliten und dienstbaren Medien induzierten Dämmerzustand auf. Da kann man allseits nur „Guten Morgen“ wünschen, auch den Journalisten der FAZ.
Da glaub ich aber auch, die wollen nur ihre Haut retten. Die merken schön laaaangsam, woher der Wind weht und wieviele Leser ihre Blätter nicht mehr kaufen. Politiker und Journalisten sind die am wenigsten anerkannten Berufsgruppen, zurecht.
Bundeskanzlerin Merkel wackelt zurecht, denn sie hat eine Reihe von gravierenden Fehlentscheidungen getroffen. Wahrscheinlich gibt es aber keine Alternative. Als Jahrgang 1935 habe ich einiges erlebt und mitgemacht. Nach 1945 hieß es, dass die Deutschen aufgrund der fürchterlichen Gräueltaten des Naziregimes an einer unauflöslichen Schuld und Schande zu tragen hätten, also bis in alle Ewigkeit verflucht seien. Der einzige Ausweg daraus ist die multikulturelle multirassische multiethnische Gesellschaft nach dem Motto „die kurdische Großmutter macht frei“, so wie unter den Nazis die „arische Großmutter“ vor der Gaskammer schützte – vielleicht. Für die rund 60 Millionen Deutsche ohne Migrationshintergrund ist das z. Z. keine Hilfe, und die derzeitige Flüchtlingskrise ist eine Auswirkung des Fluches. Nach unserem kurz nach der Nazizeit aus gutem Grund formulierten Asylparagraphen im Grundgesetz müssen wir fast der gesamten Weltbevölkerung, also fast 8 Milliarden Menschen, wenn sie nach Deutschland kommen, Asyl gewähren bzw. prüfen, ob ein immer mehr ausgeweiteter Asylgrund besteht, was erfahrungsgemäß mehrere Monate bis über zehn Jahre dauern kann. Selbst nach einem ablehnenden Bescheid werden wir diese Menschen nicht mehr los, da wir eine Vielzahl von Gesetzen, Gerichtsurteilen, Erlassen und politischen Entscheidungen haben, die eine Abschiebung verhindern oder jahrelang verzögern. Hinzu kommt, dass diese Menschen von der Willkommenskultur mit einer gegenüber den meisten anderen EU-Staaten wesentlich großzügigeren sozialen Versorgung und einem der weltbesten Gesundheitssysteme profitieren, was den Anreiz nach Deutschland kommen und hier zu bleiben, erheblich verstärkt. Damit hat Deutschland in der EU von vornherein einen nationalen Sonderweg eingeschlagen, dem die anderen Staaten trotz aller Solidaritätsbeschwörungen nicht folgen oder nicht folgen wollen. Daran werden weder Frau Merkel, noch Herr Seehofer und auch nicht Herr Gauland etwas ändern können ohne das Grundgesetz zu ändern, wofür sie kaum eine Mehrheit finden werden.
Europa steht allen wohl klingenden Reden und Deklarationen zum trotz vor einem fürchterlichen Dilemma: die Millionen von Migranten, die z. Zt. vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten kommen oder kommen wollen, ihrem Schicksal zu überlassen, oder sie hereinzulassen auf Kosten der weitgehenden Zerstörung der Grundrechte, des Wohlstandes, der Lebensweise und der Gesellschaftsform der bereits in Europa lebenden Menschen. Solange Deutschland diese Last weitgehend übernimmt, kann die übrige EU damit ganz gut leben.
Sie beschreiben es nachvollziehbar. Jedoch stimme ich in den Schlussfolgerungen nicht zu. Ich als Vertreter der jüngeren Generation denke an die Zukunft. Und wir haben ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft. Wir, als Bürger Deutschlands, haben das Recht zu bestimmen, ob und wieviel Geldleistungen ein Asylsuchender bekommen sollte (nämlich eigentlich nur Sachleistungen). Wir haben das Recht eine Einwanderung in das Sozialsystem, das wir finanzieren, zu begrenzen. Und wir haben das Recht, Illegale Migranten sofort außer Landes zu bringen, in (evtl noch zu errichtende) sichere Camps nahe der Herkunftsländer (z B Nordafrika). Alle diese Maßnahme wären mit dem Recht auf Asyl vereinbar. Jedoch würde dann ein winziger Bruchteil der jetzigen Migranten Asyl beantragen. Denn es wäre ein ehrliches System. Alles was derzeit läuft ist ein Betrugssystem auf jeder Ebene (Migranten, Bamf, Asylindustrie, Schlepper, Politiker…), Unehrlichkeit verdeckt im Mantel der Hypermoral, mit vielen vielen Toten (im Mittelmeer), Traumatisierten (auf dem Migrationsweg) und Desillusionierten (am Ziel) als Kollateralschaden. Ein grausames System, das sich so derzeit so moralisch gebärdet.
Ich kann Sie sehr gut verstehen, liebe/r wkrüger. Logischerweise werden es die Jüngeren sein, die der ganze Merkel/EU-„Schlamassel“ für den Rest ihres Lebens deutlich spürbar begleiten wird. Vielleicht könnte man in diesem Falle sogar von einem Ausbaden sprechen. Nur, wie will man zum gegenwärtigen Zeitpunkt erreichen, dass die besonders unter noch jüngeren Leuten so verbreitete Euphorie bezüglich Multi-Kulti, Kein Mensch ist illegal, No borders, etc. wieder auf die Ebene der Vernunft zurückkehrt? Hier wäre eigentlich die mittlere Generation gefordert. Leider war jedoch gerade auch diese über viele Jahre ihres Lebens extrem linkslastigen Ideen und einer einer sich an diesen orientierenden „Propaganda“ ausgesetzt, die erstaunlicherweise sogar in Wirtschaftskreisen einen gewissen Anklang fand. Ziemlich neu übrigens, dieser überraschende Schulterschluss zwischen Links und Rechts. Es bleibt dem einzelnen also nichts anderes übrig, als nach Gleichgesinnten Ausschau zu halten (siehe z. B. dieser Blog) und darüber hinaus bei jeder sich bietenden Gelegenheit seine Systemkritik argumentativ überzeugend darzulegen. Stete Tropfen sollen bekanntlich schon Steine gehöhlt haben. Ein behäbiges Aussitzen, in der Hoffnung, dass sich eines Tages alles zum Guten wenden wird, ist nicht nur kontraproduktiv, sondern u. U. sogar gefährlich. Wie soll das Land aussehen, auf welcher Basis sollen seine Bewohner zusammenleben, welche Werte sollen in dem Land gelten, das unsere Nachkommen eines Tages übernehmen werden? Wollen Sie, wollen wir die Entscheidung darüber letztlich Leuten überlassen, die Parolen wie „Nie wieder Deutschland“, „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, „Ihr und Eure Scheiß-Familie“ oder „Bomber Harris, do it again“ in die Welt hinaus pöbeln?
Die aus dem gut geschilderten, offenbar auf Ewigkeit angelegten, Dilemma zwingend folgernde Konsequenz muss also Suizid lauten. Allerdings wird es in diesem Falle ganz sicher kein erweiterter sein, da „Rest-Europa“ sich den abartigen deutschen Vorstellungen von der Rettung der Welt immer mehr verweigert. Recht haben sie, die anderen, und langsam dämmert dies wohl auch unseren Polit- und Medienkaspern.
Das Thema Grenzsicherung ist juristisch derart komplex, dass es kaum einer wirklich versteht. Die Bundespolizei muss, wenn sie in Bayern steht, nach europäischem Normen arbeiten. Stichwort SGK; SDÜ (Schengener Grenzkodex, Schengener Durchführungsverordnung). Dies steht über nationalen Gesetzen, wenn die europäische Regelung zum Vorteil des Ausländers ist. Wer aus Österreich kommt, ist bereits aus SGK-Sicht „eingereist“. Binnengrenzen sind was ganz anderes als Aussengrenzen. Was seit Jahren stattfindet ist hilfloses Hin- und Hergeschiebe, Symbolpolitik und Desinformation. Die Migrantenmassen, die den Weg hinein geschafft haben, sind in großer Zahl nicht integrierbar. Was im Hintergrund läuft ist die Vorbereitung von Dublin IV. Und das wird ganz erheblich źulasten Deutschlands gehen und wird Seehofers Zurückweisungsgedanken pulverisieren. Deutschland steht in Europa ziemlich allein. Ursächlich dafür sehe ich Merkels Alleingang 9/2015. Familiennachzüge in immenser Zahl stehen ins Haus, direkt oder auf Umwegen. Der Überblick dazu ist längst verloren gegangen
Der EuGH und das BVerfG hat wiederholt nationale Regelungen einkassiert, die zum Ziel hatten, zu steuern oder Einzudämmen. Bsp. die bahnbrechende Entscheidung AsylbL seien verfassungswidrig. Sie mussten dann hochgesetzt werden und das war ein Meilenstein bzgl. „Fluchtanreiz“ Richtung Deutschland. Seehofer wird es schwer haben, vor diesem Hintergrund Ankerzentren und Sachleistungen durchzusetzen. Da wird garantiert wieder geklagt. Die Abschiebehindernisse sind derart eklatant, dass das ganze Gerede von Verfahrensbeschleunigung beim BAMF ins Leere geht, wenn danach eine Dauerduldung steht. Alle an diesem System Beteiligten sind demoralisiert und zutiefst zermürbt. Im Cicero und bei Vera Lengsfeld schrieb gerade ein Leiter einer Flüchtlingsunterkunft, was Sache ist (Überschrift: beim BAMF geht sowieso keiner ran). Genauso ist es an der Front! Mir braucht keiner zu erzählen, dass es anders wäre. Für mich das jüngste Highlight ist Herr Bouffier, der sich hinstellt und sagt: Flüchtlingskrise WAR 2015. Nach dem Motto: Jetzt ist doch alles gut. Eine Frechheit!
Um’s mal ganz lapidar zu sagen: ich bin gespannt, wie Europa aus diesem selbst angerichteten Chaos jemals wieder herausfinden soll. Nach dem Wann will ich erst gar nicht fragen.
Heute bei der legalen Einreise des Sohnes meiner Frau in Frankfurt, trotz 2 kg mitgeführter Papier, vom Reisepass mit gültigem Visum, von Krankenversicherung, von meiner Verpflichtungserklärung, die Tickets für die Rückreise in 4 Wochen, mein absicherndes Papier für die deutschen Beamten, dass ich ihn persönlich abhole, mit meinen Kontaktdaten,… hat die Polizei in bei der Passkontrolle festgehalten, in einen gesicherten Raum geführt, ihm dort 2 Stunden (!!) Stress gemacht, denn er kann weder Deutsch noch Englisch, ..mich dann schließlich angerufen (sein Telefon funktionierte hier nicht) (wie das wohl bei den „Flüchtlingen“ funktioniert?). Der Polizist beschwerte sich, dass es so schwierig mit ihm sei, weil die Verständigung nicht klappt. Ich belehrte den Polizisten, dass Sprachkenntnisse für die Einreise nach Deutschland keine Voraussetzung seien. Der Polizist sagte, dass ein gültiges Visum für eine Einreise nicht ausreichend sei. Er fragte nach der Krankenversicherung und meiner Verpflichtungserklärung. Ich antwortete, dass alles bei den 2 kg Papieren dabei ist. Darauf hin durfte er sofort zu dem Kofferband, welches bereits abgeschaltet war und kein Koffer mehr zu sehen war. Er zeigte einigen Bediensteten bzw. Uniformträgern sein Tickt und zeigte auf das Kofferband. Die Koffer hatte man in einem Raum gesichert. Als er endlich durch den Ausgang kam und uns sah, war er den Tränen nahe. Er war total geschafft von der deutschen Prozedure. – Ich verbinde diese Geschichte DIREKT mit Frau Merkel, die unser Land anführt. Ich bin stocksauer: Über 2 Millionen Menschen überqueren illegal und größtenteils unkontrolliert unsere Grenzen, einige Leute sogar mit mehreren Identitäten, einige von ihnen Verbrecher, die meisten junge Männer, was immer ihre Ziele hier sein mögen. – Ich bezahle das alles mit, arbeite wie ein Blöder, mir bleibt stetig weniger vom Brutto, ich investiere sehr viel Zeit und Geld für legale Einreisepapiere, alles legal, 1000 km zur deutschen Botschaft gefahren, meine Vermögensverhältnisse offen gelegt, Verantwortung unterschrieben usw. – Und ich bzw. wir bekommen derartige Schwierigkeiten, wenn ein Familienmitglied als Kurzbesucher legal mit gültigen Papieren nach Deutschland einreist!!! Das war heute! Am liebsten möchte ich das ganze Berliner Gesockse rausschmeißen.
Herr Lerche, das deckt sich mit dem, was ich auf einer Fortbildung diese Woche in Frankfurt gehört habe. Referent war von dee Bundespolizei. Erst wurde erklärt, dass Einreisen über Binnengrenzen (z.B. Österreich/Bayern) auch dann kaum verhinderbar seien, wenn keine Papiere vorhanden sind. Denn aus Schengen-Sicht ist die Oersin ja schon „drin“. Das Wort Asyl reicht (bisher). Dagegen lief er zur Hochform auf, was alles gemacht wird bzw. werden kann, wenn es um Überwindung der Aussengrenze geht . Wir lernten, dass Visa gut und schön sind, aber nur als Anreiseerlaubnis gelten. Bei der Einreisekontrolle kann und soll die BPol die Plausibilität eigenständig prüfen. Wenn der Einreisewillige nicht erklären kann, was und wohin er warum will, ubd er die nötigen Finabzmittel nachweisen kann, kann das Visum Vorort annulliert werden. Einreiseverweigerung und retour. Da habe ich gestaunt. Begründet wurde das damit,;dass es viele Visaerschleichungen gäbe. Dass das so ist, können Ausländerbehörden leider auch berichten. Leidtragende sind die „echten“ Besucher mit ordentlichen Papieren. Meinem Mann ging das in den USA auch so. Nur weil er im Pass einen Bart hatte und aktuell nicht mehr. Wenn dann noch Sprachschwierigkeiten dazu kommen, wird es schwierig.