EU

Prorussische Regierung geht mit Gewalt gegen Demonstranten in Georgien vor

Prorussische Regierung geht mit Gewalt gegen Demonstranten in Georgien vor

Begleitet von schweren Protesten hat das Parlament in Georgien im Südkaukasus in zweiter Lesung ein umstrittenes Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen angenommen. Zehntausende gingen dagegen erneut auf die Straße, wobei sie Fahnen Georgiens und der Europäischen Union schwenkten. Die prorussischen Machthaber setzten gegen die friedlichen Demonstranten erneut Wasserwerfer, Tränengas...Weiterlesen …
Beitrittsverhandlungen? Und was ist mit den anderen EU-Bewerbern?

Beitrittsverhandlungen? Und was ist mit den anderen EU-Bewerbern?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in Brüssel der Ukraine bescheinigt, dass sie trotz des brutalen Angriffskrieges Russlands gegen das Land bei den erwarteten Reformen große Schritte vorangekommen ist. Mitte Dezember könnten danach echte Aufnahmeverhandlungen zwischen Kiew und Brüssel beginnen. Sollte es wirklich alles so gut laufen, hätte ich...Weiterlesen …
Lampedusa: Wird Frau Meloni zum „Gamechanger“?

Lampedusa: Wird Frau Meloni zum „Gamechanger“?

Nicht schön, die Bilder aus Lampedusa. Gar nicht schön… Eine kleine italienische Mittelmeerinsel ist der erste Anker für Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika, die in kleinen Booten das gelobte Europa erreichen wollen. Um dann weiterzuziehen, vorzugsweise nach Deutschland. Die Bundesregierung hat heute erklärt, man werde niemanden aufnehmen, der in Lampedusa angekommen ist....Weiterlesen …
Die Wagenburg steht: Die AfD macht weiter wie bisher

Die Wagenburg steht: Die AfD macht weiter wie bisher

Reden kann sie ja, die Frau Weidel. Das ist keine Überraschung für alle, die ihre teilweise grandiosen Auftritte im Deutschen Bundestag verfolgt. Oft ist es dann die 44-Jährige, aus dem ostwestfälischen Gütersloh stammende, AfD-Frau, die den Job des Oppositionsführers im Hohen Haus wirklich ausfüllt. Dann nämlich, wenn CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz...Weiterlesen …
Korruption in Parlamenten und Regierungen: Schön, wenn solche Gestalten auffliegen

Korruption in Parlamenten und Regierungen: Schön, wenn solche Gestalten auffliegen

Na, also! Jetzt ist offiziell, was wir alle schon immer geahnt haben: die EU ist ein korrupter Haufen. Auf Initiative der belgischen Staatsanwaltschaft wurden gestern die Räume von 16 Verdächtigen durchsucht und „fünf Personen wurden festgenommen“, wie es in einer behördlichen Mitteilung heißt. Darunter ist auch mindestens ein prominenter Name:...Weiterlesen …
Getränke kaltstellen! Heute tun die Italiener etwas, was Brüssel gar nicht gefällt

Getränke kaltstellen! Heute tun die Italiener etwas, was Brüssel gar nicht gefällt

Mehr als 51 Millionen Wähler sind heute aufgerufen, in Italien ein neues Prlament und  – wie alle Umfragen zeigen – damit auch eine neue Regierung zu wählen. Eine rechte Regierung aus einer politischen Allianz der Fratelli d’Italia und der vermutlich nächsten Ministerpräsidentin Georgia Meloni, der Forza Italia des Medienunternehmers Silvio...Weiterlesen …
Polen, Ungarn, Schweden, Italien – das klingt nach einem Modell für die Zukunft der EU

Polen, Ungarn, Schweden, Italien – das klingt nach einem Modell für die Zukunft der EU

Wenn nicht noch etwas Epochales passiert in der kommenden Woche, dann bekommt Italien am nächsten Wochenende eine neue Regierung.  Eine  rechte Regierung. Die Umfragen sind eindeutig: Giorgia Meloni (45) von der rechen Fratelli d’Italia, umringt rechts vom Mulimilliadär Silvio Berlusconi und seiner Forza Italia sowie noch weiter rechts von Matteo...Weiterlesen …
Konservative und Rechte in Schweden und Italien bekennen sich zur EU

Konservative und Rechte in Schweden und Italien bekennen sich zur EU

Wie es aussieht, haben die Konservativen und Rechten die Parlamentswahl in Schweden hauchdünn gewonnen. 175 zu 174 ist die Sitzverteilung im neuen Reichstag in Stockholm. Das Gewinnerthema der Schwedendemokraten, Moderaten und Christdemokraten (in dieser Reihenfolge) war wieder die ungezügelte Migration und die daraus erwachsende Gewalt in den Städten. Ein Hindernis...Weiterlesen …
Scholz mit Kurzstopp in Kiew

Scholz mit Kurzstopp in Kiew

Nun war er also da, unser Herr Scholz. In Kiew. Bei Herrn Selenskyj, dem Verteidiger im Nato-oliv-Shirt. Immer blau und gelb im Hintergrund geflaggt. Gruppenbild mit den Präsidenten Frankreichs, Italiens und Rumäniens. Im zug angereist, soll auch gut für das Klima sein. EU-Beitritt in Aussicht gestellt, und ab zum Bahnhof....Weiterlesen …
Pfeift endlich ab! Jeder Tage des Gemetzels ist nur noch sinnlos. Es ist entschieden…

Pfeift endlich ab! Jeder Tage des Gemetzels ist nur noch sinnlos. Es ist entschieden…

Seit zweieinhalb Monaten wird in der Ukraine gekämpft, zerstört, gemordet und vergewaltigt. Und es ist kein Ende abzusehen. Die zu Beginn noch gewaltige russische Streitmacht, die scheinbar übermächtig den Nachbarstaat innerhalb weniger Tage in die Knie zwingen werde, gibt es nicht mehr. Die Zahl der Gefallenen ist auf beiden Seiten...Weiterlesen …
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