Die Bundesregierung hat beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages um Expertise nachgefragt. Im Kanzleramt ist man daran interessiert, wie die klugen Juristen des deutschen Parlaments die “Verfassungsrechtlichen Aspekte und Konsequenzen” einer “Verschiebung der Bundestagswahl” sehen. Ja, steht da wörtlich so. Und bevor Sie jetzt gleich aufschreien: Dass Politiker Expertenrat vor Entscheidungen einholen, das ist nicht nur üblich, sondern das sollte viel häufiger geschehen.

Aber ganz unvermittelt formt sich beim Lesen der Überschrift ein ganz grauslicher Gedanke: Wenn die Bundestagswahl verschoben werden müsste, weil sie zum Beispiel wegen Corona “faktisch nicht möglich ist” (O-Ton Bundestagsdrucksache), dann bliebe ja die desaströseste Bundeskanzlerin in der Gescchichte nach 1945 erstmal weiter Hausherr_*In im Kanzleramt. Also genau das, was mir jeden Tag von übelgelaunten Zeitgenossen zugerufen wird. Ich habe sogar mehrere Wetten geschlossen, dass Frau Merkel 2021 nicht mehr antreten wird.

Ich werde gleich den Wissenschaftichen Dienst des Bundestages anrufen und um Expertenrat bitten. Wenn Frau Merkel 2022 nochmal CDU-Kanzlerkandidatin wird: Sind die Wetten dann wegen dieser Veränderung des Wahltermins ungültig, oder muss ich dennoch bezahlen?

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Dieser Artikel wurde 25 mal kommentiert

  1. gerd Antworten

    Die Bürger von Schilda schleppen noch immer säckweise das Licht ins neu gebaute Rathaus ohne Fenster. Aber es wird nicht heller, jede Wette…..

  2. Wilhelm Georg Adelberger Antworten

    Welche Fakten lassen Sie vermuten, dass es bereits 2022 zu Wahlen kommen wird? 2021 wird geprüft werden, wie der Bundestag aufgelöst werden kann und welche Möglichkeiten es gibt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz die Mitglieder neu bestimmt. Dabei muss vorher darauf geachtet werden, dass bei allfälligen Wahlen, der Kandidat, der der Bundeskanzlerin am genehmsten ist, auch in das Amt kommt. Es ist auch wichtig, dass nach dem Vorbild MVPs demokratisch sozialisierte Verfassungsrichter auch im BVG installiert werden. Wobei demokratisch im Sinne wie Ulbricht, Honecker und Merkel dieses Wort verstanden und verstehen gemeint ist.

  3. HB Antworten

    Heute noch nicht Gabor Steingart in Focus gelesen?
    “Keiner schlägt Merkel!” “Angela Merkel die eindeutige Gewinnerin!” “72% der Deutschen sind mit Ihrer Politik zufrieden!”……
    Im Ausland werden wir um unsere Kanzlerin beneidet (selbst gehört vor zwei Wochen von Schweizern im Tessin).
    Jetzt muss ich aufhören, sonst kommt mir das Ko…., (wie dem israelischen Abgeordneten, der nach ihrer seinerzeitigen, mit grenzenlosem Deutschlandhass gespickten Rede in der Kneset, dafür zur Toilette ging).

    • S v B Antworten

      Tröstlich, liebe HB, vielleicht dann doch noch der letzte Absatz seines Artikels, in dem Steingart ausdrücklich darauf hinweist, dass es sich bei den Beliebtheitswerten der diversen Staatschefs (natürlich auch dem Merkelschen) lediglich um Momentaufnahmen handelt. Mit anderen Worten, die Werte könnten sich durchaus auch wieder hin zum Besseren, bzw. zum Schlechteren(!), verändern. Eine höchst banale Feststellung, die eines Autors wie Steingart eigentlich nicht würdig ist. Dennoch mag sie für den einen oder anderen eine versöhnliche, ja frohe Botschaft beinhalten. – Schönes Wochenende!

      • HB Antworten

        Bewundernswert, liebe SvB! Soweit bin ich nicht gekommen! Selbstschutz!
        Ihnen auch noch einen schönen Sonntag!

  4. Alexander Droste Antworten

    Sind die Erlasse des Gremiums Bundeskanzler und Ministerpräsidenten am Parlament vorbei und entgegen der Einsprüche aus allerlei Verbänden von Juristen, Medizinern, Volkswirte etc. überhaupt bindend? Sind sie wegen Formfehler und multiplen Verfassungsbruch nicht unwirksam. Muss ich die überhaupt befolgen? Die Erlasse sind zudem ohne wissenschaftliche Grundlage. Wäre die Entrichtung von Bußgeldern ein Eingeständnis der Rechtsgültigkeit?

  5. Susanne Wenzel Antworten

    Lieber Herr Kelle,
    bezahlen müssen Sie immer – egal wie die Sache ausgeht! Das ist in unserem Rechtsstaat so vorgesehen!

    Ich habe gerade gestern noch gesagt, dass ich meine Zweifel habe, ob die Bundestagswahl im nächsten Jahr überhaupt stattfindet! Corona ist doch einfach ein super Argument.
    Wie hat Otto Reuter so schön gesungen: “Ick wunder’ mir über jarnischt mehr…!”

  6. Dr. Bernhard Pelke Antworten

    Ich bin mir da gar nicht so sicher, ob die Regentin nicht doch noch mal antritt. Das wäre jedenfalls ein sicherer Weg, um Laschet nach ihrem Rücktritt zum Kanzler wählen zu lassen.

  7. S v B Antworten

    Schon vor einigen Tagen habe ich hier im Blog die Verschiebung der BT-Wahl als durchaus möglich erachtet. Du liebe Güte, ich wollte das Ganze doch lediglich als Satire verstanden wissen! Und nun muss ich von Herrn Kelle erfahren, dass offenbar schon dementsprechende Auskünfte eingeholt wurden! Potzblitz, Corona schafft Sachen, die man nie im Leben für möglich gehalten hätte. Dabei dürfte eine verschobene Wahl nicht einmal die einzige Überraschung darstellen, für die Corona verantwortlich zeichnet. Oder auch nicht. – Was Ihre Wetter angeht, lieber Herr Kelle – beweisen Sie sich als Ehrenmann. Packen Sie Ihren Wetteinsatz in die Geldbörse (ich meine mich zu erinnern, dass es sich um 50 Euro handelte) sowie Ihren guten Freund am Arm und steuern Sie die nächste Kneipe an, um dort die freudige Nachricht der Wahlverschiebung gebührend zu begießen. Falls Sie meinem Vorschlag tatsächlich etwas abgewinnen sollten, ist allerdings Eile geboten. Schließlich machen auch in Ihrem Umkreis demnächst alle Kneipen dicht. – Trotz und alledem – schönes Wochenende!

      • S v B Antworten

        Wie meinen Sie das bloß, lieber H.K.? Sie wollen mit Ihrer Vermutung doch hoffentlich nicht zum Ausdruck bringen, dass man in Berlin ausgerechnet meine politischen Tagträumereien aufzugreifen und diese als Blaupausen zu benutzen gedenkt – hä…? (Ach, wenn ich doch jetzt nur den “richtigen” Smiley hätte!)

        • H.K. Antworten

          Na, ich wäre mir da nicht allzu sicher …

          Haben Sie nicht das merkwürdige Knarzen in Ihrer Tastatur wahrgenommen, wenn Sie hier Kommentare schreiben ?

          ( In der SBZ steckte man Bleistifte in die gedrehte Wählscheibe – ich bin nur nicht sicher, daß das auch bei Tastaturen funktioniert … )

          😎

          • S v B

            Oje, was der Mensch sich nicht schon alles ausgedacht hat, um seine Widersacher – auch wenn es sich nur um vermeintliche handeln sollte – auszuspionieren. Jegliche Schnüffelei muss als untrügliches Zeichen der Schwäche angesehen werden. Aber gerade diese macht die Sache so gefährlich.

  8. Achim Koester Antworten

    So, man holt also eine “unverbindliche” Expertise ein :). Wie war das nochmal mit H. Ramsauer, der die Maut “nur mal rechnen” ließ oder auch dem Herrn mit dem Spitzbart, der nie die Absicht hatte, eine Mauer zu bauen?

  9. Bettina Antworten

    Ich bin mal gespannt, was die Grünenden m/w/d dazu sagen. Frau Baerbock schreibt doch vermutlich schon an ihrer Antrittsrede als neue Kanzler!In…**. Das wird interessant

        • S v B Antworten

          Meines Erachtens liegt H.K. mit seinem “Kobalt” durchaus richtig, liebe Bettina. Ist doch weithin bekannt, dass Kobolde des Schreibens gar nicht mächtig sind. Ergo schreiben sie auch keine Antrittsreden; nicht einmal für die Geeignetste, da Fähigste, unter allen möglichen KanzlerInnen – als die Frau Baerbock ganz sicher gelten kann. – Ihnen einen schönen Sonntag!

  10. Wolfgang Heppelmann Antworten

    …Ja-ja, Unsere über alles geliebte ewige Kanzlerin.

    Das ist wieder einer ihrer Testbalons, mit deren Hilfe das M(enet)erkel in Erfahrung bringen will, wie der Untertan darauf reagiert, nachdem die Lückenpresse uns von der Notwendigkeit der Verlängerung der ohnehin zu dicken FDJ- Leiterin für Propaganda, überzeugt hat.
    Mindestens zwei mal hatte ich in diesem Blog anläßlich des CDU- Parteitages, auf dem Herr Merz so jämmerlich versagte, -(Dez. 2018 ?)- darauf gewettet: “Der Nachfolger von merkel heißt merkel!” -Ich hätte um Geld wetten sollen.
    Auch schrieb ich hier schon vor etwa zwei Jahren, daß nicht die sog. DDR zur Bundesrepublik beigetreten, sondern die sog. DDR nur etwas größer geworden sei. –Ich werde künftig nur noch um Geld wetten!–
    Es ist schon fast alles wieder da, die Kaputten Straßen, das Denunziantentum, die sozialistische Eiheits(block)partei Einheitliche Wahrheit in Rundfunk und auch sonst überall, der Klassenfeind, Ankündigungen von Verstaatlichung, Ausspäung des Privaten, ……usw…usw……………….

    Schönen Abend, alle zusammen, vorwärz immer, rückwärz nimmer!

    merkel heißt mekel

    • H.K. Antworten

      „ … Ich werde künftig nur noch um Geld wetten!“

      DAS würde ich mir genau überlegen …

      Angesichts der Tatsache, daß innerhalb dieses Jahrzehnts das Bargeld abgeschafft wird und der Lockdown bereits wieder zu Hamsterkäufen führt, macht es vielleicht mehr Sinn, in geeignete Tauschobjekte zu investieren.

      ( Da die Abende und der Lockdown länger werden, empfehle ich z.B. den Film „Der Staatsfeind Nr. 1“.
      In diesem Film von 1998 mit Will Smith und Gene Hackmann erfährt der bis dahin gutgläubige Zuschauer u.a., was passiert, wenn – ohne Bargeld – online banking, Kreditkarten etc etc – plötzlich und unerwartet – nicht mehr funktionieren, weil es jemand so wünscht … ).

      Erschreckend. In jedem Fall aber sehenswert.

      • Wolfgang Heppelmann Antworten

        Lieber “HK,

        Danke für den Hinweis, seien sie versichert, daßich für soeinen Fall durchaus vorbereitet bin. Vertrauen habe ich in die Euro-tapete schon lange nicht mehr.

    • H.K. Antworten

      Tja …

      Wurde – leider, leider – schon ans Kanzleramt gemeldet und „Mutti“ vorgelegt …

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