Warum ich Sigmar Gabriel (SPD) als deutschen Außenminister so sehr vermisse
Es gibt sehr selten Momente, in denen ich einem früheren Spitzenpolitiker der SPD nachtrauere. Gut, bei den drei Bundeskanzlern der Genossen, würde ich eine „Wild Card“ ausstellen. Willy Brandt, Helmut Schmidt und auch Gerhard Schröder waren gute Regierungschefs, die wirklich viel für unser Land geleistet haben. Schröder hat leider nach Abtritt einiges kaputt gemacht, weil er es sich an einen fremden, uns inzwischen feindlich gesinnten, Staat verkauft hat. Aber mit seiner Agenda 2010 hat er in einer schweren Krisensituation einfach das Richtige getan, wohl wissend, dass es ihn den Job als Kanzler kosten würde.
Gegenüber dem Magazin „Focus“ hat nun der frühere Vize-Kanzler, Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel ein starkes Interview zum Syrien-Konflikt gegeben. Kein Geschwurbel, klare Aussagen, die uns allen schmerzhaft vor Augen führen, was für einen Totalausfall wir mit Frau Baerbock (Grüne) derzeit im Außen-Amt haben. Hoffentlich ist der Spuk mit ihr im März vorbei!
Die siegreichen islamistischen „Rebellen“ in Damaskus, so Gabriel, seien eine „sehr brisante Mixtur aus Islamisten, Söldnern und gedungenen politischen Vagabunden“. Besser kann man es nicht formulieren. Sie hätten keinerlei Interesse an einem geordneten Syrien demokratischen oder gar westlichen Zuschnitts.
Damit spricht der SPD-Politiker ein Thema an, das man dem Westen zurecht in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen hat.
Wen unterstützen wir da eigentlich?
Besonders die Amerikaner haben diese Fehler in ihrer Geschichte wiederholt gemacht.
Natürlich ist es gut, dass Bashar al-Assad gestürzt wurde. Der Mann ist der Typus Menschenschlächter, in dessen Folterkellern Tausende zu Tode gemartert wurden, einfach, weil sie zu widersprechen wagten.
Die internationale Menschenrechtsorganisation amnesty international hat Assads Gräueltaten über Jahre dokumentiert.
Der ai-Bericht für das Jahr 2017 wurde überschrieben mit der Überschrift „Human Slaughterhouse“ – menschliches Schlachthaus – und listet kaum aussprechbare Verbrechen wir Foltern, Verschwinden lassen und Massenerhängungen im berüchtigtsten Haftzentrum Syriens auf. Im Kampf gegen die vorrückenden – damals – IS-Rebellen ließ Assad bei Artillerieeinsätzen und Luftangriffen ungelenkte Waffen wie Fassbomben, Brandbomben und international geächtete Streumunition einsetzen. Tausende starben einen qualvollen Tod.
Nein, Assad war kein guter Mensch, kein Beschützer zivilisierter Werte und der Christen in Syrien. Er war ein Massenmörder der übelsten Sorte, auch wenn er sich mit einer schönen Frau aus Großbritannien schmückte und sich mit inszenierten Familienfotos als der nette Onkel Bashar darzustellen versuchte. Dass sein letzter Freund auf großer Bühne Russlands Präsident Wladimir Putin war, setzte dem Ganzen die Krone auf. Aber auch der konnte zum Schluss nicht helfen.
Zurück zu den Amis und dem Westen insgesamt
Wie oft hat man den Massenmördern viel zu lange zugeschaut, sie gewähren lassen? Das war übrigens schon im Zweiten Weltkrieg so, als die Westalliierten Kenntnis vom industriell organisierten Massenmord der Nazi-Schergen an Millionen Juden erfuhren und zunächst nichts taten. Einfach gar nichts. Das war beim Balkan-Krieg so, als die EU drei lange Jahre nichts unternahm außer Palavern, während im früheren Jugoslawien ein Genozid stattfand. Und dann der zweite völkerrechtswidrige Krieg der USA gegen den Irak. Und natürlich Afghanistan.
Afghanistan war alternativlos. Nach dem Terrorangriff vom 11. September 2001 und der Ausrufung des NATO-Bündnisfalles war klar, dass es eine harte militärische Reaktion auf die geben muss, die den Terrorchef Osama bin Laden nicht ausliefern wollen, und auf derem Territorium die Attentäter von 9/11 ausgebildet und vorbereitet wurden. Was denn sonst? Frau Baerbock schicken, zusammen mit Wachtmeister Krause und einem Haftbefehl? Feministische Terrorbekämpfung?
Nein, die Taliban mussten weg. Und wie so häufig hat Washington dann keinen Plan, wie es nach dem Sieg weitergeht. Denn militärisch gewinnen die Amerikaner erstmal immer schnell. Vietnam war in dieser Hinsicht die einzige Ausnahme, einfach weil sie letztlich nicht bereit waren, nukleare Waffen einzusetzen. Gut so! So wie Putin auch nicht bereit sein wird, in der Ukraine nukleare Waffen einzusetzen. Das ist die Rote Linie, die niemand überschreitet, weil damit die Büchse der Pandora geöffnet wird, und niemand das mehr einfangen kann. Die beiden Atomwaffenabwürfe 1945 über Hiroshima und Nagasaki waren eine andere Ausgangslage, weil die USA das einzige Land waren, das damals „die Bombe“ hatte, eine Eskalation also ausgeschlossen war. Diese Zeiten kommen nicht wieder.
Sigmar Gabriel kritisiert im aktuellen Interview, der Westen feiere jetzt den Sturz Assads, was er durchaus verstehen könne, wie sicher die meisten von Ihnen auch. Destabilisierung eines Schurkenstaates, Gefangene freilassen, Folterkeller zerstören, am besten die beiden russischen Stützpunkte jetzt dichtmachen. Herrlich!
Aber wie weiter?
Was passiert mit den 1,5 Millionen jungen Männern aus Syrien, die von Angela Merkel 2015 nach Deutschland eingeladen wurden? Gehen die jetzt alle wieder zurück in die Steinzeit? So wie Jens Spahn von der CDU vorgeschlagen hat, per Charterflug und mit 1000 Euro „Starthilfe“?
Gabriel vermutet, dass nun erstmal die syrischen Flüchtlinge aus der Türkei zurückkehren werden. Schau’n wir mal…
Gabriels bitteres Fazit:
„Zunächst zeigt es einmal mehr, dass wir Europäer wieder nur Zuschauer sind, obwohl es sich um unsere unmittelbare Nachbarschaft handelt. Es ist nicht einmal zu erkennen, dass man die Europäer überhaupt zu Rate gezogen hat. Anders kann ich die hilflosen Erklärungen aus Europa nicht deuten. Wir sind in den Augen anderer einfach kein Faktor, auf den man Rücksicht nehmen muss. Wenn es ernst wird, brauchen wir nach wie vor die USA. Aber auch die arabischen Staaten müssen sich erneut fragen lassen, warum sie selbst wieder einmal nicht die Kraft hatten, die Reintegration Syriens in die Staatengemeinschaft – mit oder ohne Assad – bewerkstelligt zu haben.“
Ach, wie sehr vermisse ich diesen Mann als deutschen Außenminister….
Mir scheint, daß der Westen die Mentalität des Nahen Ostens und die Brisanz durch die Konkurrenz der beiden islamischen Strömungen, der Sunniten und der Schiiten, nicht versteht.
Im Kampf gegen das christliche Abendland und die westliche Lebensart stehen die beiden großen verfeindeten Zweige des Islams zusammen. Dabei unterscheiden sie sich nicht in der Brutalität, was die Christen beim Wüten des IS im Irak und Syrien erlebten oder was verschiedene islamistische Ableger tagtäglich in Afrika veranstalten.
In diesem Kontext muß man natürlich auch das radikale Regime Assads sehen, der sich durch den Arabischen Frühling, den anschließenden Bürgerkrieg, die vom Westen und der Türkei unterstützten Rebellen im Nordwesten, Israel und die Sanktionen des Westens mehr und mehr bedroht fühlte.
In diesem Zusammenhang fiel mir Guantanomo ein. Wikipedia verzeichnet immer noch 30 Häftlinge dort. Kein Ruhmesblatt für die USA!
Auch der „alternativlose“ Einmarsch der USA in Afghanistan wegen des Terrorangriffs auf das Worldtrade-Zentrum lässt mich nach der Rechtmäßigkeit dieser Operation fragen.
Was mich fassungslos macht, ist das Vorgehen Israels. Siegmar Gabriel sagt in seinem Interview nichts dazu. Die Vereinten Nationen sind besorgt und kritisieren die Maßnahmen des israelischen Militärs. Ist das alles? Wer stoppt Netanjahu?
Auch Erdogan mischt massiv mit und versucht, sein Kurdenproblem mit Gewalt zu lösen.
Sind denn alle von den guten Geistern verlassen? Kann jeder dieses geschundene Land weiter zerstören und ausbeuten?
Ich befürchte, die Christen werden dort auf der Strecke bleiben. Und Sigmar Gabriel? In wievielen Aufsichtsräten und Atlantikbrücken spielt er derzeit bzw. jüngst welche Rolle? Da verliert man den Überblick. Alle denkbaren Protagonisten tun ihr Möglichstes, um Gewinnler des Systemsturzes in Syrien zu sein. Da bin ich mir sicher.
Sigmar „das braune Pack“ ?!
…
Genau das war auch mein erster Gedanke, lieber H.K.. Hat Gabriel der Demonstrantengruppe nicht auch den Stinkefinger gezeigt? Was mich angeht, muss Herr Kelle Sigmar Gabriel leider alleine nachtrauern. Sich nach ehemaligen „Parteigrößen“ zurückzusehnen wird auch in diesem Falle einzig dem Umstand geschuldet sein, dass das „heutige Personal“ noch kritikwürdiger ist als es schon das damalige mitunter war. Nicht ohne Grund heißt es, dass der Einäugige König unter den Blinden sei. Bisweilen ist mir echt schleierhaft, was Herr Kelle in mache Leute hineininterpretiert. Die Diktion Gabriels in Verbindung mit der Fingergeste haben den Mann für mich stante pese diskreditiert. Derlei ziemt sich – zumal für einen Politiker im Ministerrang(!) – ganz und gar nicht.
Korr.: stante pede natürlich
Naja, manche hochgestellten Politiker ( sprich: Bundesminister ) sprechen auch von „mit der Kettensäge wegballern“.
Und Abgeordnete von Regierungsparteien scheuten sich nicht, Parlaments-Kollegen als „A….löcher im Deutschen Bundestag“ zu bezeichnen.
Wenn schon ( spätere ) Bundespräsidenten ( spätere ) US-Präsidenten als „Hassprediger“ betiteln, wundert mich eigentlich kaum noch etwas.
Vielleicht sollte es für ( Nachwuchs-) Politiker so etwas wie „Benimm-“ und „Anstands-Kurse“ geben – NICHT OPTIONAL …
„Die beiden Atomwaffenabwürfe 1945 über Hiroshima und Nagasaki waren eine andere Ausgangslage, weil die USA das einzige Land waren, das damals „die Bombe“ hatte, eine Eskalation also ausgeschlossen war.“
Widerlich. Einfach nur widerlich. „Schöne“ Vorweihnachtszeit noch.
Auch mich macht die Attitüde, die eine solche Aussage zulässt, sprachlos. Viel weiter vom Geiste des Evangeliums kann man sich – zumal als bekennender Christ – wohl schwerlich entfernen.
Zu Sigmar Gabriel als Politiker kann ich altersbedingt nicht viel sagen, auffällig war dieser Mann jedoch mehrfach dahingehend, dass er seine frühere Rolle als Regierungsmitglied wohl besser als viele Andere Altpolitiker zu Geld zu machen weis. Dabei fällt außerdem auf, dass der Name „Gabriel“ mit vielen wirtschaftlichen Skandalen in Verbindung steht – ob Kausalität oder Korrelation, wir wissen es nicht genau.
Was den Charterflug und die 1.000 € angeht habe ich hingegen eine deutliche Meinung! Dieses Geld gehört dem deutschen Steuerzahler und alleine der Vorschlag sollte Grund genug sein, Spahn als Politiker ein für alle Mal zum Rücktritt zu bewegen oder ihn wegen Veruntreuung von Steuergeldern aus allen Ämtern zu entfernen.
Es handelt sich hier um mehr als den doppelten Jahresverdienst eines durchschnittlichen Syrers. Im Verhältnis wäre das also so, als ob jedem Deutschen 103.000 € von einem fremden Land überwiesen werden würden! Daneben wissen wir bis heute nicht, wie viele Syrer wir überhaupt im Land haben, wie viele davon doppelt und dreifach kassieren und welche Identität die richtige ist. Final garantiert uns auch niemand, dass für das Geld nicht einfach ein Rückflugticket gebucht und die Kohle damit unendlich oft „abgeholt“ wird. Wir haben unsere angebliche „Schuldigkeit“ durch Merkels Rechtsbruch mehr als nur getan. Der Fluchtgrund ist weggefallen, die Asylsuchenden SIND abzuschieben. Der Staat hält sich nicht an seine eigenen Gesetzte und will darüber hinaus seinen Rechtsbruch noch mit finanziellen Anreizen garnieren. Sowas kann man sich eigentlich nicht ausdenken. Dass ist gerade so, als würde der Staat Bankräuber gewähren lassen und ihnen Anschließend noch eine Prämie dafür bezahlen, nicht vor Gericht erscheinen zu müssen.
Abschließend noch ein Gedankenspiel: Was passiert wohl mit der Währung und den Preisen eines Landes, wenn plötzlich hunderttausende Menschen mit Säcken voller Geld anreisen!?
Die Rebellen, so Gabriel, „seien eine „sehr brisante Mixtur aus Islamisten, Söldnern und gedungenen politischen Vagabunden“. Na sowas aber auch…Gabriel mit einner Erkenntnis, die schon seit 2 Wochen rauf und runter verbreitet wurde. Dagegen steht „Totalausfall Frau Baerbock“, die sich nur Sorgen über die Minderheiten wie Aleviten, Kurden oder Christen macht. Völliger Quatsch, denn es droht doch keine Eskalation wie seinerzeit 1945?
„…weil die USA das einzige Land waren, das damals „die Bombe“ hatte, eine Eskalation also ausgeschlossen war“. Rechtfertigung a la Kelle, sobald eine Eskalation ausgeschlossen ist, dann kann man folgenlos draufhauen und Menschen zerfetzen. Aber Weihnachten und damit die Geburt des späteren (nach heutigen Maßstäben vermutl. illegalen) Flüchtlings naht, und christlicher Friede breitet sich dann wohl aus mit salbungsvollen Worten. Vielleicht für einen Tag, oder gar zwei?
Daher: Friedliche Weihnachten! Vielleicht nützt der Wunsch ja was.
@Elena
Ich habe auch meine Probleme mit der Rechtfertigung der Atombombe von Herr Kelle. Die Eskalation fand dann letztendlich doch statt, angefangen bei den Zivilisten in den beiden japanischen Städten, die in Sekundenbruchteilen verbrannt und zu Staub gegrillt wurden, bis hin zu den hochgerüsteten Supermächten, die auf Knopfdruck die ganze Welt in einem Feuerball verwandeln können. Ich weiß nicht woher Klaus Kelle die Sicherheit nimmt, dass alles friedlich verlaufen wird, solange man sich mit Waffen bedroht und keine Gespräche führt.
Mich wundert dieses Denken. Weil eine Eskalation ausgeschlossen ist, der Täter also keine Folgen zu befürchten hat, kann man Leute umbringen noch und nöcher. Das ist zwar Fakt (USA hatte ja bisher keinerlei Folgen ihrer Taten zu befürchten, z.B. in Japan, Vietnam oder Irak), dennoch finde ich derartiges Recht des Stärkeren aus mehreren Gründen problematisch. Vielleicht machen sich da nun die Vorstellungen von D. Trump breit, der ja schon vor längerer Zeit behauptet hat, er könne mehr oder weniger ungestraft mitten auf der Straße jemanden erschießen. Irgendwie macht mir die Vortstellung folgenloser Gewalttaten Angst, noch dazu weil sie von Menschen vertreten werden, die sich explizit als Christen sehen. Ich gestehe, ich begreife es nicht.
@Elena
Wo Sie gerade die Christen ins Spiel bringen. Der Gründer des Christentums hat explizite Verhaltensregeln für die folgenden Generationen von Christen gestellt.
Jesus ruft sie u.a. zu sich und sagte zu ihnen: „Ihr wisst, die als Herrscher der Völker gelten, unterdrücken sie, und ihre Grossen setzen ihre Macht gegen sie ein. Unter euch aber sei es nicht so, sondern: Wer unter euch gross sein will, sei euer Diener, und wer unter euch der Erste sein will, sei der Knecht aller.“ (Markus 10, 40-46)
Jetzt sollten wir uns nur nach Kräften darum bemühen diesen Anspruch in die Realität umzusetzen, denn nicht jeder der sich Christ nennt ist auch einer.
„Dass sein letzter Freund auf großer Bühne Russlands Präsident Wladimir Putin war, setzte dem Ganzen die Krone auf. Aber auch der konnte zum Schluss nicht helfen.“
Da wäre ich mir nicht so sicher. Assad hält mehr als 6 Jahre durch und wird dann in 10 Tagen entmachtet? Das riecht eher nach gezinkten Karten.
Es sieht ganz danach aus, als ob die Aktion schon von langer Hand vorbereitet war.
Die Rebellen im Kalksteinmassiv wurden schon seit vielen Jahren vom Westen, auch von Deutschland, unterstützt, obwohl man wußte, daß sie zu radikal-islamischen Gruppierungen angehören.
Zumindest die Israelis verfügten über ausgezeichnete Unterlagen, um innerhalb kürzester Zeit ihr Vernichtungswerk durchzuziehen.
Aber auch Erdogan hat wohl schon lange darauf spekuliert, das Kurdenproblem im Aufwasch mit dem Sturz Assads zu erledigen. Er bringt den Krieg zurück in den befriedeten Norden.
Und unseren naiven, unfähigen Politikern und Schwadroneuren fällt nichts anderes ein, als den Zerfall Syriens mit salbungsvollen Worten zu begleiten.
Niemand fragt danach, ob es rechtmäßig ist, daß die Nachbarn wie Wölfe den Kadaver des Staates weiter zerfetzen.
Haben die demokratischen Staaten das Recht dazu, weil Syrien ein Unrechtsstaat war? Wer denkt an die Bevölkerung? Alles nur Blabla-Gerede, die Menschen zählen nicht!
„Die internationale Menschenrechtsorganisation amnesty international“:
Natürlich kann jeder machen, was er will. Ich würde aber keine Organisation als „tolle Quelle“ zitieren, wenn ich sie in anderem Zusammenhang als „antisemitisch“ bezeichnen würde (was viele auf Twitter tun).
Dieses selektive zitieren von Quellen hilft der eigenen Glaubwürdigkeit nicht.
Interessanter Beitrag im CICERO von Hilal Khashan: Unruhige Zeiten im Nahen Osten
https://www.cicero.de/aussenpolitik/syrien-nach-dem-sturz-von-assad-jordanien