Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? Liebe Union, wollt Ihr diese Frau wirklich zur Verfassungsrichterin wählen?
Wenn eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, ist die Rollenverteilung klar. Die Regierungsparteien versichern, dass nun alles besser wird, die Opposition weiß schon vor der Ernennung der ersten Minister, dass die nächste Regierung eine einzige Enttäuschung wird. Das war und ist immer so, und ganz ehrlich: Wenn die Wähler so entscheiden, dass Regieren nur mit Koalitionen möglich ist, dann heißt das, ständig um Kompromisse zu ringen, zu feilschen, und auch faule Zugeständnisse zu machen, um Mehrheiten für die eigenen Kernthemen zu organisieren.
Mehrheiten organisieren, darauf kommt es an
Und möglichst viel durchsetzen von dem, was die eigene Wählerklientel bei Laune hält, im besten Fall neue Wähler generiert.
Aber, und das ist die Kunst, wenn eine Partei eine Zukunft haben will, muss sie vor allem erkennbar bleiben für ihr Stammpublikum. Vernachlässigt sie das, kann es ganz eng werden mit der Zukunft.
Die SPD hat das erlebt, als sie begonnen hat, die Interessen der kleinen Leute und der klassischen Arbeiterschaft aus den Augen zu verlieren, als sie auf jede Sau aufsprang, die der grüne Mitbewerber durchs Dorf trieb.
Und die CDU, stückweise auch die CSU in der Folgezeit, hat unter Führung ihrer furchtbaren Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel nahezu alles über Bord geworfen, was ihr mal heilig war. Massenmigration junger Männer aus islamischen Steinzeitgesellschaften, Landtagswahlen rückgängig machen, Atomkraftwerke abschalten, die Bundeswehr zur Operettenarmee runterwirtschaften, Homo-Ehe und Regenbogenflaggen – die Union war mit der dabei. Und auf Parteitagen entblödeten die führenden Kader sich nicht, minutenlang Klatschparaden aufzuführen. Und so wurden aus zwei 40-Prozent-Parteien eben U-30, im Falle der SPD sogar U-20-Parteien.
+++Unabhängig, frei, meinungsstark+++Bitte helfen Sie uns, unsere publizistische Arbeit zu machen+++Mit Ihrer Spende auf DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder mit PayPal @KelleKlaus+++
Die neue Bundesregierung hat gleich zum Start Licht und Schatten produziert. Die Atomisierung der Schuldenbremse ist eine Unverschämtheit gegenüber den Unions-Wählern vor dem Hintergrund ihrer Wahlversprechen. Andererseits haben sie damit jetzt das Geld, um Deutschland insgesamt wieder auf die Beine zu bringen bei Infrastruktur, Bildung, Landesverteidigung. Da mussten sie abwägen, und sie haben sich dafür entschieden, uns demnächst blühende Landschaften zu präsentieren…oder so.
Und bei Personalentscheidungen ist das auch so eine Sache
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat gestern für Aufsehen mit einigen Personalentscheidungen gesorgt. Der bisweilen widerspenstige Generalleutnant Alfons Mai wurde als Heereschef abgelöst, der Chefkoordinator der militärischen Ukraine-Hilfe, Generalmajor und damit auch Beauftragte für Reservistenangelegenheiten. Sie löst Generalleutnant Andreas Hoppe ab als erste Soldatin in dieser Funktion. Sofort wurde Kritik laut, aber Pistorius ist Chef, der darf das machen. Punkt.
Höchst problematisch werden andere Personalien, die jetzt zur Entscheidung anstehen. Denn die Regierungsfraktionen werden im Juli neue Richter für das Bundesverfassungsgericht bestimmen – einen CDU-nahen, zwei von der SPD nominiert. Bei der Besetzung der Richterstellen für Karlsruhe gab es auch früher immer mal politischen Streit. Unvergessen ist ein skandalträchtiges Abendessen am 30. Juni 2021, zu dem Bundeskanzlerin Merkel die Richter des höchsten deutschen Gerichtes in Kanzleramt einlud, was traditionell gemacht wird, dieses Mal aber politische Brisanz hatte. Denn nur drei Wochen später sollten einige der Richter am Tisch unabhängig und überparteilich über eine Klage der AfD gegen die Bundeskanzlerin wegen deren Äußerungen zur Thüringen-Wahl entscheiden. Das als G’schmäckle zu werten wäre untertrieben
Die Verfassungsrichter dürfen keinen Zweifel an ihrer völligen Unabhängigkeit aufkommen lassen.
Und nun hat die SPD mit der Potsdamer Professorin für Öffentliches Recht, Frauke Brosius-Gersdorf, eine Kandidatin nominiert, die in den Reihen der Unionsfraktion für erhebliche Unruhe – gerade unter jungen Abgeordneten sorgt. Denn Frau Brosius-Gersdorf ist bekannt als linke Aktivistin. Wohlgemerkt, sie ist nicht nur links, sie ist eine bekannte Ideologin. Um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zusammenzubekommen, sind die Stimmen der Linken und der Grünen notwendig, die von der Personalie Brosius-Gersdorf begeistert sein werden. Die Linke hat schon scheinheilig bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um ein vorbereitendes Gespräch gebeten, nachdem sie vergangene Woche noch mit bösen Konsequenzen gedroht hat, weil TikTok-Heidi (Reichinnek) nicht in den Geheimdienstausschuss darf.
Die rote Frau Brosius-Gersdorf (54) soll also demnächst Teil des zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht werden, das ist die Kammer, die für staatsrechtliche Fragen wie etwa Parteienverbote zuständig ist. Und wie sie zu einem Verbot der AfD steht, das hat sie öffentlich schon bekannt, etwa im Juli vergangenen Jahres als sie in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz nicht nur ein Verbot der AfD forderte, sondern allen Ernstes formulierte, sie bedauere, dass mit einem AfD-Verbot „nicht die Anhängerschaft beseitigt“ wäre. Als Lanz nachfragte „Sie wollen nicht Menschen eliminieren?“ verneinte Brosius-Gersdorf das natürlich, bestand aber darauf, AfD-Mitgliedern die Grundrechte entziehen zu wollen, etwa das Grundrecht, gewählt zu werden: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.“.
CDU und CSU sind erkennbar in großer Mehrheit gegen ein AfD-Verbotsverfahren.
Wer die Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu dem Thema gelesen hat, weiß, wie dünn die Faktenlage ist, die gegen die AfD spricht. Nur weil ein AfD-Landtagsabgeordneter völkisches Geschwurbel irgendwo abgesondert hat wird in Deutschland nicht die größte Oppositionspartei verboten. Und wie hoch die rechtlichen Hürden sind, belegt ja auch das jüngste Urteil in Sachen „Compact“-Magazin-Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Doch der Unmut in der Unionsfraktion wächst auch noch aus einem anderen Grund
So sagte die Juristin Brosius-Gersdorf im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ):
„Schwangerschaftsabbrüche sollten nicht mehr als Unrecht gelten, sondern als normale medizinische Leistung anerkannt und von den Krankenkassen bezahlt werden.“
Eine Schwangerschaft als Krankheit? Darf so eine Frau Platz nehmen am Tisch des höchsten Gerichtes in Deutschland?
CDU und CSU wären gut beraten, sich das noch einmal gut zu überlegen! Ja, man muss Kompromisse machen in der Politik. Aber dieser Preis ist zu hoch, wenn man es mit dem C im Parteinamen der Christdemokraten noch ernst nimmt.
Ich gehe sogar noch einen gewaltigen Schritt weiter, werter Klaus. Das Bundesverfassungsgericht gehört vollumfänglich abgeschafft. Ich habe hierbei schon ein Problem mit dem „Wording“, wie es auf Neudeutsch so schön heißt. Die Bundesrepublik Deutschland hat bis zum heutigen Tag keine Verfassung und entsprechend rätselhaft erscheint mir, was da höchstrichterlich geschützt werden soll. Daneben hat dieses Gericht seinen Aufgabenschwerpunkt verlegt und überwacht nicht die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen sondern schützt die Regierung. Dieser Regierungsschutz geht so weit, dass die größte Einzelpartei Deutschlands nicht nur in ihrer Arbeit behindert wird und ihr Posten vorenhalten werden -> Nein, sie soll gänzlich verboten werden.
Ein solches Vorgehen kennen wir aus vielen anderen Ländern dieser Welt. Es erdreistet sich jedoch keines davon, sich als demokratischer Rechtsstaat zu bezeichnen und Moralweltmeister sein zu wollen.
Wir brauchen echte unabhängige Richter ohne Parteibuch, die Gesetze nach ihrem Wortlaut auslegen und befugt sind, auch die Immunität von Politikern aufzuheben, wenn Tatbestände keinen Zweifel an der Unrechtmäßigkeit des Handelns aufkommen lassen.
Politiker müssen daneben privat haften, wenn Entscheidungen getroffen wurden die mittelbar oder unmittelbar zum Schaden Anderer führen und offensichtlich rechtswidrig waren.
Ein Herr Söder beispielsweise hat gerichtlich festgestellt gegen die Verfassung verstoßen als er seine Corona-Maßnahmen umsetzen lassen hat. Für eine solche Handlung muss eine Freiheitsstrafe verhängt werden und jeder Geschädigte eine angemessene Entschädigung von Herrn Söder, nicht vom Staat!, erhalten.
Der Selbstbedienungsladen muss endlich geschlossen werden und Politiker wieder dem Volk dienen. Wer einen Meineid leistet und sich am Futtertrog bedient, muss hierfür unmittelbare Konsequenzen zu spüren bekommen und darf nie wieder in eine wichtige politische Position kommen.
@Martin Ludwig
Die elitären Politiker haben schon im GG festgeschrieben, sie nicht für den Schaden haften, den sie angerichtet haben, denn sonst wären Merkel, v.d.Leyen, Scheuer, Spahn, Scholz und Habeck längst im Knast, und zwar mit Recht
Die Personalien der Bundeswehr habe ich nicht verstanden. Irgendwie fehlt da ein Satz. Wer ersetzt denn den Herrn Hoppe?
Wenn diese linke Frau mit der Schwangerschaftskrankheit Richterin des BVerfG wird, wäre das unfassbar skandalös.
Eingeben …
Pistorius räumt auf: Kritischer Heereschef Mais wird kaltgestellt
Danke.
Danke für den Tipp, aber ich wollte keine Edelmetalle kaufen.
Habe jetzt die Info, die ich gesucht hatte: Generaloberstabsärztin Nicole Schilling löst General Hoppe ab, der angeblich durch diverse Liebesaffären ein Sicherheitsrisiko war.
Den Bildschirm auf Leseansicht umschalten, dann ist die Gefahr gebannt, dass das Sparbuch zum Ankauf von Gold, Silber, Platin, Palladium oder Kupfer geplündert wird – obwohl?
Und ein in die Suchleiste (kein Google) eingegebener Schnellschuss ist ohnehin nur ein Einstieg, um an weiterführende Informationen zu gelangen.
General Christian Freuding wird Nachfolger – der war Uschis Adju.
Und der wird auch noch Generalinspekteur …
Solange jeder General/ Admiral ohne JEGLICHE Angabe von Gründen und JEDERZEIT vom „Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt“ kaltgestellt werden kann, das womöglich noch aus den Medien und nicht von seinem „Chef“ erfährt, wird kaum jemand wagen, auch nur „ja aber“ zu sagen.
Chapeau, daß der Heeresinspekteur das getan hat …
Für mich grenzt dieses Vorgehen an Gutsherrenart, neudeutsch :Willkür.
Pardon:
Gutsherr*/-/:/_/•/Innenart.
Oder doch „Gutsherrschendenart“ ?
Nee, geht auch nicht …
„Gutsvorstehendenart“ vielleicht ?
Man(n) will ja politisch korrekt bleiben …
Aber selbstverständlich wird dieses……..ins BVG wandern, Fritz will schließlich seine Ruhe haben, damit er durch die Welt jetten und weiter Kanzler spielen kann. Das bisschen Unmut in der Fraktion wird sich ganz schnell legen, die Posten sind viel wichtiger.
Mir wird von Tag zu Tag übler im Magen……
@Inge H
Von Seiten der SPD wird es garantiert keinen Widerspruch geben, wenn eine gesichert Linksextreme Verfassungsrichterin wird.
Außenminister Merz wird die Entscheidung von Kanzler Klingbeil bestimmt akzeptieren.
Wo im Osten war doch gleich mit Stimmen der CDU eine Mauerschützin als Verfassungsrichterin eingesetzt ? Meck Pomm ?
Ja, Meck-Pomm, Frau Borchardt.
Das Gekungel um die Besetzung der Richter*/-/:/_/•/Innenposten beim höchsten deutschen Gericht war schon immer „merkwürdig“ und erreichte mit der Besetzung des dann Vorsitzenden durch den CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth per ordre de Mutti seinen vorläufigen Höhepunkt.
Selbstverständlich kann JEDER in diesem Land irgendeiner Partei angehören. Aber mit der Berufung für bestimmte Positionen nach Parteienproporz, neudeutsch durch „Auskungeln“, verliert das Ganze sofort auch den letzten Funken Unabhängigkeit.
Es fehlt nur noch, daß diese Posten mit lebenslanger Haltbarkeit versehen werden.
Aber auch hier wird sich die CDU – wieder einmal – am Nasenring durch die Manege führen lassen und dazu auch noch Beifall klatschen.
Es gab und gibt keine Gewaltenteilung.
„Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt (§ 5 Absatz 1 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, BVerfGG). Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden auf Vorschlag des Wahlausschusses durch das Plenum gewählt (§ 6 Absatz 1 Satz 1 BVerfGG). Der Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts wird zu Beginn jeder Wahlperiode eingesetzt. Seine 12 Mitglieder sind Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Fraktionen und werden nach den Regeln der Verhältniswahl in den Wahlausschuss gewählt (§ 6 Absatz 2 BVerfGG). …“ (Quelle: Website Bundestag) Dieses Procedere legt natürlich den Gedanken nahe, dass die gewählten Richter auch so ein kleines, kleines bisschen nach parteipolitischen Gesichtspunkten in ihr Amt kommen. Sie werden ja von Parteipolitikern unterstützt, die bestimmte Weltanschauungen repräsentieren. Es ist menschlich, sich diejenigen Juristen auszusuchen, bei denen man die eigene Weltanschauung gut aufgehoben weiß. Rein theoretisch könnte man ja hoffen, dass sich „linkere“ und „rechtere“ Richter irgendwie die Waage halten. Das würde allerdings voraussetzen, dass der Wahlausschuss sich an fairer Repräsentanz der politischen Richtungen ausrichtet. Dagegen hat schon die linke Plattform Campact etwas: „Dieses Gericht muss unabhängig und unparteiisch bleiben. Deshalb haben wir im Februar 2024 den Appell „AfD stoppen: Verfassungsgericht schützen!“ gestartet – 385.000 Menschen unterzeichneten und forderten besseren Schutz für unsere Demokratie. Mit Erfolg: Am 19. Dezember hat der Bundestag die Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme zu schützen.“ Politischer Einflussnahme seitens der AfD, nicht politischer Einflussnahme anderer Parteien, die ja keinerlei eigene Interessen haben.
Es ist niederschmetternd, ansehen zu müssen, wie erfolgreich der Marsch durch die Institutionen der 68er gewesen ist, bzw. noch ist. Das BVG mit Linksaktivisten zu besetzen, ist m.E. Teil des Plans, die Opposition verbieten zu wollen. Das gehört zum Kampf gegen Recht(sStaat).Wenn die CDU das mitspielt, wünsche ich ihr bei der nächsten Wahl 4,8%
Diese Juristin will also die Anhängerschaft der AFD „beseitigen“?. Das geht in die Richtung „Nazis töten“, was als Demospruch wegen Zweideutigkeit durchgelassen wurde. Gerade heute habe ich gelesen, daß Hessen die Förderung einer Plattform gestrichen hat, die über 800000 € aus dem Topf „Demokratie leben“ erhalten hatte. Die hatten unter konkreter Namensnennung zu Gewalt/Tötung bestimmter AFD-Abgeordneter aufgerufen. Das war Herrn Poseck und Herrn Rhein dann wohl doch zu viel gelebte unsere Demokratie.
Man kann nur hoffen, dass die Union standhaft bleibt und erkennt, dass diese Nominierung auch gegen den verbliebenen Rest-Konservatismus in der Union gerichtet ist.
Schafft es diese Frau mit Hilfe der Union in‘s höchste Richteramt, hat sich die Union ihre politische Metzgerin selbst ausgesucht.
Wenn diese Dame ans Bundesverfassungsgericht berufen wird, könnten sicher auch endlich nachhaltige Erfolge beim Kampf gegen rääächts errungen werden.
Ob Aufrufe wie der bei NIUS berichtete – frei lesbar – dann strafbar wären, darf dahingestellt werden:
„ Bündnis aus steuerfinanzierten Vereinen demonstriert gegen AfD-Politiker: „Nazis überfahren, jetzt sofort!““
Und auch Bestrebungen der Stadt Köln, den Begriff „Spielplatz“ abzuschaffen, wären sicher leichter dann auch bundesweit durchzusetzen …
Kann mir jemand erklären, WAS zum ….. in diesem Land los ist ??
Ist das alles der Freigabe von Cannabis oder doch der „lebensbedrohlichen Hitze“ dieser Tage zuzuschreiben ?
Frauke Brosius-Gersdorf gilt als Pro-Choice-Juristin und politische Aktivistin.
Ihre Wahl zur Bundesverfassungsrichterin wäre ein Debakel.
Sie spricht dem Embryo das Recht auf Leben und die Menschenwürde ab.
Abtreibung soll bis zur 12. Woche als „normale medizinische Leistung“ gelten und von den Krankenkassen bezahlt werden.
Aber es geht noch weiter: Menschenrechtsgarantie sollte nach Meinung von Frau Brosius-Gersdorf erst nach der Geburt gelten.
Das würde bedeuten, daß jedes Ungeborene bis kurz vor seiner Geburt zur Tötung freigegeben würde.
Eine grauenhafte Vorstellung.
Es besteht die Möglichkeit, daß die Richterin nach ihrer Bestallung sogar Nachfolgerin von Harbarth würde.
Wie sagt der Volksmund: schlimmer geht immer.
Bei ALFA Aktion Lebensrecht für alle e.V. findet sich ein Aufruf, sich mit der Forderung an die Mitglieder des Wahlausschusses, Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin zu wählen.
Alle Mitglieder des Wahlausschusses werden mit Namen und Parteizugehörigkeit aufgeführt.
Meine Meinung: Mit der Wahl dieser Dame würde die freiheitlich demokratische Grundordnung einen massiven Schaden , i.S. weiterer Einschränkungen erleiden. Ihre bereits getätigten, in den aktivistischen Bereich fallen Äußerungen, lassen für das ungeborene Leben, die (Gesundheits) Politik keine gebotene Neutralität, sondern Schlimmes befürchten.
„ … einen massiven Schaden …“ ?
Genau DAS ist doch offensichtlich genau so gewollt !
Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands wäre wäre ein Verbot der SPD sinnvoller , als ein Verbot der AfD.
Als meine Kinder noch zur Schule gingen habe ich internationalen Leistungstests des Nachwuchses verfolgt. Damals konnte man schon feststellen, dass dort wo die SPD dauerregiert hat, immer die Schüler dümmer waren.
Ich denke man kann die degenerierenden Faktoren der SPD auch im Sport erkennen. Z.B. hat Eintracht Braunschweig heuer Relegation 2. 3. Liga spielen müssen. Ich habe nach den OB´s Braunschweigs gesucht und 16 gefunden. Der erste nach dem Krieg war parteilos. Dann kamen noch 15, davon 4 mal CDU und 11 mal SPD. Hanover, Hertha, Nürnberg u.A. sind andere Beispiele.
Mal hat jemand zu mir gesagt:
„Nach dem 1. Weltkrieg war die SPD an der Macht. Wenn die gute Politik gemacht hätten, wäre der Hitler nicht an die Macht gekommen!“ Und wer hat dem heute grün gefärbten Faschismus wieder zur Macht verholfen:?
SPD- Börner auf der Ebene Bundesländer und SPD.Schröder auf Bundesebene.
Ein AfD Verbotsverfahren wäre eine gute Möglichkeit unsere Geschichte besser aufzuarbeiten:
Hitler war Vegetarier wie Özdemir
Die Nazis hatten das strengste Tierschutzgesetz der damaligen Welt.
Die Nazis haben in und um KZ`s Demeter-Höfe betrieben.
Göring wurde gemobbt weil er Jäger war.
Die meisten Bio-Aktivitäten haben wir heute in D und A und das waren auch die Nazi-Länder.
Die Nürnberger sollen die heißesten Nazis gewesen sei und die machen heute Bio-Metropolregion
Nazis und Grüne waren beide rel. ungebildete Leute, die über die Strasse an die Macht gekommen sind.
Alle Altparteien gehören verboten, schließlich haben von Schwatz über Gilb bis Grün alle mitgemacht und tun es auch weiterhin.
Die wichtigsten Kernmerkmale in ihrem historischen Vergleich fehlen aber noch:
Beide sind von notorischen Fanatikern durchsetzt
Beide haben eine große Anhängerschaft die nur dem Zeitgeist geschuldet ist
WER bitte sollte DAS denn angehen ??
Rüstige Revolutionäre mit Rollatoren haben es zumindest versucht.
Behaupten zumindest sogenannte Qualitätsquellen.
Sie meinen die „Rentnernden“, die vor den – rein zufällig zahlreich vorhandenen – Journalist*/-/:/_/•/Innen, Mitgliedern der „vierten Gewalt im Staate“, mit Hand- und Fußfesseln wie in einem amerikanischen Thriller vor- und dann abgeführt wurden ?
Ganz genau – man stelle sich nur vor was die alles angerichtet hätten können, womöglich hätten die sogar noch den Klabauterbach-Karlatan mit Kukident beworfen!
Und vielleicht würden sie heute sogar rufen
„Der F r i e d e r i c h , der Friederich, Das war ein arger Wüterich …“
Nutzlose Rentende halt, die dem Staat auf der Tasche liegen und in viiieeel zu großen Wohnungen und Häusern leben …
Das krasse Gegenteil von den „Omas gegen Räääächts“ …
Die Parallelen von Grünen und Nazis müssten die AfDler im Bundestag verbreiten. Aber dann, wenn das Fernsehen überträgt. Und nicht nur einmal. Oder auf Plakate.
Ich habe das schon mal unserem AfD- MdB auf einer Versammlung vorgeschlagen, aber der ist anscheinend nicht mehr lernfähig. Das ist- denke ich – eh ein Phänomen bei der Afd, dass es mit der Sacharbeit hapert. Die sind von Empörmentalität geprägt.
.TS. hat geschrieben:
Beide sind von notorischen Fanatikern durchsetzt
Beide haben eine große Anhängerschaft die nur dem Zeitgeist geschuldet ist
Sehe ich auch so. Ich habe das immer mit „dümmlicher Fanatismus“ bezeichnet. Ich komme aus dem Bereich Food und so ist mir das zum ersten Mal im Zusammenhang mit der Gentechnik bewusst geworden.
Monsanto überträgt natürliche Gene für Round Up- Resistenz ( es gibt so Pflanzen) auf unsere Kulturpflanzen und macht auch Test auf Verträglichkeit für Menschen und Tiere.
Wir bestrahlen die Samen unserer Nutzpflanzen und erzeugen so künstliche Gene. Bei uns prüft man dann nur auf funktionale Eigenschaften wie Backfähigkeit beim Weizen oder Brauqualität bei der Gerste. Von Verträglichkeitstest für Mensch und Umwelt habe ich noch nie was gelesen oder gehört. Deswegen denke ich, dass Monsanto wesentlich sorgfältiger und gewissenhafter arbeitet als unsere Züchter. Aber hetzen gegen Monsanto!
Und da bin ich eben der Meinung, dass hinter der Hetze gegen Monsanto noch Charaktereigenschaften der Hetze gegen die Juden stecken.
Psychologisch hochinteressanter Aspekt, letztendlich heißt das daß Fanatiker immer einen Sündenbock brauchen an dem sie sich vollzeiterregt laut krakeelend abarbeiten können.
Ursprünglich waren das Altnazis und solche die man dafür hielt, gibt es schon lang kaum noch. Danach kam die Umweltverschmutzung, schäumende Gewässer und verbleite Luft ist in den 80ern auch weitgehend verschwunden. Die Atomkraft wurde zwischenzeitlich erfolgreich endbesiegt. Gentechnik zog nie so wirklich da nicht greifbar und damit nicht bedrohlich genug. Und nun wird es grotesk: Anlass gegen „Das Patriarchat“ zu „kämpfen“ gäbe es kaum noch, hätte man nicht begonnen massenweise Fremdkulturen aus geistigen Vorzeiten zu importieren. So aber schafft man sich sein Problem selber, und freut sich gegen die zu wettern die man damit wieder „wie in guten alten Zeiten“ als Rrröööchtsäkszem diffamieren kann.
Da ist es dann auch kein Widerspruch mehr daß diejenigen die vor wenigen Jahren massiv Panik vor genetisch veränderte Pflanzen auch nur in die Landschaft zu setzen oder zu verdauen nun fordern jeden von Säugling bis Greis regelrecht und fortlaufend mit genetischer Manipulation im ganzen Körper zu kontaminieren und ihre früheren Stammwähler aus Homöopathie und ähnlichem nun vor den Kopf stoßen:
Fanatiker brauchen weder Verstand noch Vernunft, sondern einzig ein Feindbild an dem sie sich maximal erregt abarbeiten können.
Warum plötzlich das empörte Geschrei? Geht nicht alles den zu erwartenden Weg? Wen sollten Nominierungen bzw. Entscheidungen wie diese noch überraschen?
Off topic…
Lesetipp: Achse vom 1. Juli, Christian Osthold „Stabilität durch Krieg?“
Unbedingt lesenswert!
Angeblich gibt es bei der CDU immer mehr Bedenkenträger gegen die Nominierung dieser Dame.
Aber was heißt das schon ?!
Nur in diesem Forum zu lamentieren, bringt nichts. Wir müssen uns schon bemerkbar machen.
Es gibt Petitionen, die man unterschreiben kann. Die Telefonnummern und Mail-Adressen der Wahlmänner und -frauen sind bekannt.
Eine Mail ist schnell geschrieben, ein Telefonanruf braucht nur Minuten. Allerdings ist bei SPD, Grünen und Linken jeder Versuch zwecklos. Doch die CDU/CSU-Leute sollten wir uns vornehmen.
Nehmen wir uns die Zeit, um zu verhindern, daß solche Personen das Bundesverfassungsgericht kapern.
„ … Doch die CDU/CSU-Leute sollten wir uns vornehmen. …“
Ja, indem wir sie nicht mehr wählen.
Ansonsten bin ich mit so mancher Partei durch. Was ich allein am vergangenen Wochenende wieder erlebt habe, hat das Faß überlaufen lassen.
Es ist einen Versuch wert.
Ich habe gerade mit einigen Abgeordnetenbüros von CDU und CSU gesprochen.
Die Reaktion der Mitarbeiter geht von Verständnis für die Ablehnung der Juristin über Koalitionsdisziplin bis zur Vorstellung, optimistisch nach vorne zu schauen.
Es ist die einzige Möglichkeit, für Unruhe zu sorgen.
NIUS hat das Ganze heute sehr breit ausgerollt.
„Links ist vorbei!!!“ (Friedrich Merz)
Hahaha, der war gut.
Es würde mich nicht wundern, wenn Friedrich Merz nächste Woche gesichtstechnisch zugewachsen herumliefe.
Beim Rasieren muß man sich ja selbst ins Angesicht schauen – es sei denn, man(n) lässt rasieren.
Das kennt er ja auch – regelmäßig, im Kabinett …
Welche Aussage trifft zu?:
a). Unsere Politiker sind rechtmäßig qualifiziert. Oder
b) Unsere Politiker sind recht mäßig qualifiziert .
„Schwangerschaftsabbrüche sollten nicht mehr als Unrecht gelten, sondern als normale medizinische Leistung anerkannt und von den Krankenkassen bezahlt werden.“
Na ja, das ist in Deutschland doch längst Alltag. Wo lebt die Dame eigentlich?
Der Begriff „Schwangerschaftsabbruch“ ist nur eine verniedlichte Beschreibung der brutalen Realität eines kaltblütigen Mordes an einen wehrlosen und unschuldigen Menschen.
Ein Fussballspiel kann z.B. abgebrochen werden. Danach gibt es allerdings keine Gemetzel unter den Spielern. Diese Begriffsverwirrung ist nur noch erbärmlich, trägt aber reiche Früchte zu weiteren bösen Taten.
Ein grausames Vorgehen, das sich in Deutschland mehr als 100.000 mal pro Jahr abspielt.
Die Kandidatin will das Vorgehen bis zum Geburtsvorgang erweitern.
Die heutige Diskussion mit einem CDU-Abgeordneten war erhellend. Man spricht von Koalitionsdisziplin und Vermeidung von Unstimmigkeiten statt vom Lebensrecht der Ungeborenen und dem Skandal, lebensfähige Foeten kaltblütig zu ermorden.
Die Zusage der Kandidatin, auf ein AfD-Verbot zu drängen, macht der CDU/CSU sicher keine Bauchschmerzen. Was könnte ihr Besseres passieren als ein vom Bundesverfassungsgericht verhängtes Verbot der Konkurrenzpartei.
Die CDU Konrad Adenauers, Ludwig Erhards und Helmut Kohls wurde zur CDU der Angela Merkel und nun des Friedrich Merz – und damit links-grün „beliebig“.
Die ehemals KONSERVATIVE Partei wurde zur Komplizin der Mauerschützenpartei.
Durch Dummheit und Naivität ( oder Berechnung ? ) wird sie nun von Links-Grün vor sich hergetrieben.
Democrazia Cristiana di Germania …
„Und auf Parteitagen entblödeten die führenden Kader sich nicht, minutenlang Klatschparaden aufzuführen.“
Eine nicht kleine Zahl von Wählern entblödete sich bei der letzten BTW nicht, diese Partei dann auch noch zu wählen.
Da die BVG-Richter-Kandidatin Prof. Brosius-Gersdorf erfreulich rechtzeitig ihre Visitenkarte abgegeben hat, soll bitte nachher keiner lamentieren, man hätte nicht wissen können, wer sie ist und für was sie steht. Frau Professor hat offenbar ein gefestigtes ethisches Weltbild, welches in Teilen weit außerhalb manch elementarer christlich-konservativer und demokratischer Wertvorstellungen liegt. Deshalb lautet mein – allerdings unmaßgeblicher – Rat an beide Wahl-Gremien „Um Gottes willen, sie nicht!“
Frau Brosius-Gersdorf befürwortet Abtreibung bis zum Einsatz der Wehen +
CHRISTLICH soziale Union (CSU) befürwortet deren Wahl=
CSU setzt sich für jegliche Art von Abtreibung ein!
Finde den Fehler.
CDU/ CSU schaufeln sich ihr eigenes Grab.
Und damit es schneller geht, bestellen sie einen Bagger.
Die glauben in Ihrer Überheblichkeit auch noch, die SPD/SED/Grünen wären ihre Partner – und können sich nicht vorstellen, dass die Union nach der AfD die nächste ist, die mit Hilfe solcher Verfassungsrichter vernichtet werden soll.
Die Unionsfunktionäre sich dermaßen naiv…..
Die Union hat eine Menge wirklich guter, sehr guter Leute in ihren Reihen.
Leider erkenne ich nicht, was mit diesem Laden ( seit „Mutti“, also auch besonders unter Merz ) los ist.
Wie blind kann man dirt seit, die Zeichen, due deutlich gesetzt und mit Händen zu greifen sind, nicht zu erkennen ?
Hendrik Wüst & Co scharren schon mit den Hufen – und werden alles noch verschlimmern …
🫣
Das ganze Beklagen der derzeitigen Verhältnisse wird leider keine Besserung herbeiführen. Dieser, unser Staat befindet sich seit mindestens zehn Jahren im freien Fall. Es gibt in einer solchen Situation leider keine Möglichkeit, den Absturz zu verhindern. Nur der Aufprall auf dem Boden der Wirklichkeit kann das erreichen. Danach wird deutschland aussehen, wie nach einem Krieg. Billiger werden es die Sozis nicht machen. Es wird jede Menge Trümmerfrauen brauchen, um die Ruinen zu beseitigen.
„ … Billiger werden es die Sozis nicht machen.“
Wieso die Sozis ?
DIE machen – und Merz und seine Union lassen sich auf der Nase herumtanzen, stehen daneben, schauen zu und LASSEN MACHEN …
„Lasst uns gemeinsam dieses Land verenden“ …
„Liebe Union, wollt Ihr diese Frau wirklich zur Verfassungsrichterin wählen?“
Ja, Herr Kelle, das will die Union. Stand 8. Juli! Begründung: Die demokratische Mitte muss gegen die „radikalen Ränder“ Zusammenhalt zelebrieren. Bedeutet: Eine Abtreibungsfanatikerin, AfD Hasserin und Impfpflichtbefürworterin wird Verfassungsrichterin.
Haben Sie etwas anderes erwartet? Nicht Ihr Ernst…..
… und 2030 Präsidentin des Verfassungsgerichts …
Momentan denke ich nur in Wochenabschnitten. Alles darüber hinaus könnte die Bürger beunruhigen.
„Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte den Angaben zufolge in der Sitzung, mit der SPD sei in der Frage ein Kompromiss vereinbart worden. Demnach sicherten die Sozialdemokraten zu, dass Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden solle.“
„Die SPD widersprach Spahns Angaben. „Alle drei Nominierten für das Bundesverfassungsgericht sind herausragend qualifizierte Juristen und damit fachlich exzellent für Karlsruhe geeignet“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, WELT.“
(Quelle: Welt)
Entweder hat Spahn gelogen, oder er war in der falschen Sitzung. Entweder hat Wiese gelogen oder er war in der falschen Sitzung.
Wie sagte Friedrich Merz mit gehaltvoller Stimme bei seinem Amtseid: „So wahr mir Gott helfe.“ Nee Herr Merz, beim Lügen hilft Gott nicht.
Der Kompromiss ist nicht nur faul, er ist irrelevant. Die Wahl erfolgt laut CitizenGO im Bundesrat. So what?
Auf eine Lüge mehr oder weniger kommt es doch nicht mehr an. Sowohl Spahn wie Merz müssten schon eine meterlange Nase haben!
Diese linke Juristenaktivistin ist bzgl. Abtreibungsrecht wirklich radikal. Sie spricht nicht nur dem Embryo eine Lebens- und Würderecht ab, sondern gar dem Fötus bis kurz vor der natürlichen Geburt. Überhaupt hält sie es für diskussionswürdig, welchen Menschen die Menschenwürde zu- und welchen abzusprechen ist. CDU: Diese Frau ist NICHT geeignet und nicht würdig, Richterin beim BVerfG zu werden. Sie steht nicht hinter Artikel 1 GG! Und jetzt kommt die CDU-führung mit einem Klüngeltrick um die Ecke: Wir wählen Sie, haben aber vorher schon ausgehandelt, daß sie keinesfalls Präsidentin des Gerichts wird. Hä? Gewaltenteilung?????! Nicht der Bundestag wählt den BVerfG-präsidenten, sondern die Richter des Gerichts! Alles verkorkst bis ins Mark! Pfui!!!
Wer den Ungeborenen das Lebensrecht abspricht, hat sicher auch kein Problem mit alten, kranken, behinderten Menschen am Lebensende.
In der Corona-Krise vertrat Brosius-Gersdorf die Vorstellung der Verankerung einer Impfpflicht im Grundgesetz.
Bei der Anhörung zur ‚Neuregelungen von Schwangerschaftsabbrüchen‘ im Bundestag konnte man die Kaltschnäuzigkeit der Juristen körperlich spüren. Die Anhörung kann bei Youtube unter diesem Titel angesehen werden.
Sie kommen mir zuvor.
Die Sache mit dem „werten“ und „unwerten Leben“ hatten wir in duesem Land schon einmal …
Bei dieser Sichtweise der Dame tun sich für einen Christenmenschen Abgründe auf. Bei „Christunionisten“, die mit einer solchen Wahl leben könnten und sie sogar aus Gründen des Machterhalts treffen würden, allerdings auch – fort mit dem C im Parteinamen.
Ich bin Ihnen für Ihre klare Stellungnahme sehr dankbar.