Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? Liebe Union, wollt Ihr diese Frau wirklich zur Verfassungsrichterin wählen?
Wenn eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, ist die Rollenverteilung klar. Die Regierungsparteien versichern, dass nun alles besser wird, die Opposition weiß schon vor der Ernennung der ersten Minister, dass die nächste Regierung eine einzige Enttäuschung wird. Das war und ist immer so, und ganz ehrlich: Wenn die Wähler so entscheiden, dass Regieren nur mit Koalitionen möglich ist, dann heißt das, ständig um Kompromisse zu ringen, zu feilschen, und auch faule Zugeständnisse zu machen, um Mehrheiten für die eigenen Kernthemen zu organisieren.
Mehrheiten organisieren, darauf kommt es an
Und möglichst viel durchsetzen von dem, was die eigene Wählerklientel bei Laune hält, im besten Fall neue Wähler generiert.
Aber, und das ist die Kunst, wenn eine Partei eine Zukunft haben will, muss sie vor allem erkennbar bleiben für ihr Stammpublikum. Vernachlässigt sie das, kann es ganz eng werden mit der Zukunft.
Die SPD hat das erlebt, als sie begonnen hat, die Interessen der kleinen Leute und der klassischen Arbeiterschaft aus den Augen zu verlieren, als sie auf jede Sau aufsprang, die der grüne Mitbewerber durchs Dorf trieb.
Und die CDU, stückweise auch die CSU in der Folgezeit, hat unter Führung ihrer furchtbaren Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel nahezu alles über Bord geworfen, was ihr mal heilig war. Massenmigration junger Männer aus islamischen Steinzeitgesellschaften, Landtagswahlen rückgängig machen, Atomkraftwerke abschalten, die Bundeswehr zur Operettenarmee runterwirtschaften, Homo-Ehe und Regenbogenflaggen – die Union war mit der dabei. Und auf Parteitagen entblödeten die führenden Kader sich nicht, minutenlang Klatschparaden aufzuführen. Und so wurden aus zwei 40-Prozent-Parteien eben U-30, im Falle der SPD sogar U-20-Parteien.
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Die neue Bundesregierung hat gleich zum Start Licht und Schatten produziert. Die Atomisierung der Schuldenbremse ist eine Unverschämtheit gegenüber den Unions-Wählern vor dem Hintergrund ihrer Wahlversprechen. Andererseits haben sie damit jetzt das Geld, um Deutschland insgesamt wieder auf die Beine zu bringen bei Infrastruktur, Bildung, Landesverteidigung. Da mussten sie abwägen, und sie haben sich dafür entschieden, uns demnächst blühende Landschaften zu präsentieren…oder so.
Und bei Personalentscheidungen ist das auch so eine Sache
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat gestern für Aufsehen mit einigen Personalentscheidungen gesorgt. Der bisweilen widerspenstige Generalleutnant Alfons Mai wurde als Heereschef abgelöst, der Chefkoordinator der militärischen Ukraine-Hilfe, Generalmajor und damit auch Beauftragte für Reservistenangelegenheiten. Sie löst Generalleutnant Andreas Hoppe ab als erste Soldatin in dieser Funktion. Sofort wurde Kritik laut, aber Pistorius ist Chef, der darf das machen. Punkt.
Höchst problematisch werden andere Personalien, die jetzt zur Entscheidung anstehen. Denn die Regierungsfraktionen werden im Juli neue Richter für das Bundesverfassungsgericht bestimmen – einen CDU-nahen, zwei von der SPD nominiert. Bei der Besetzung der Richterstellen für Karlsruhe gab es auch früher immer mal politischen Streit. Unvergessen ist ein skandalträchtiges Abendessen am 30. Juni 2021, zu dem Bundeskanzlerin Merkel die Richter des höchsten deutschen Gerichtes in Kanzleramt einlud, was traditionell gemacht wird, dieses Mal aber politische Brisanz hatte. Denn nur drei Wochen später sollten einige der Richter am Tisch unabhängig und überparteilich über eine Klage der AfD gegen die Bundeskanzlerin wegen deren Äußerungen zur Thüringen-Wahl entscheiden. Das als G’schmäckle zu werten wäre untertrieben
Die Verfassungsrichter dürfen keinen Zweifel an ihrer völligen Unabhängigkeit aufkommen lassen.
Und nun hat die SPD mit der Potsdamer Professorin für Öffentliches Recht, Frauke Brosius-Gersdorf, eine Kandidatin nominiert, die in den Reihen der Unionsfraktion für erhebliche Unruhe – gerade unter jungen Abgeordneten sorgt. Denn Frau Brosius-Gersdorf ist bekannt als linke Aktivistin. Wohlgemerkt, sie ist nicht nur links, sie ist eine bekannte Ideologin. Um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zusammenzubekommen, sind die Stimmen der Linken und der Grünen notwendig, die von der Personalie Brosius-Gersdorf begeistert sein werden. Die Linke hat schon scheinheilig bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um ein vorbereitendes Gespräch gebeten, nachdem sie vergangene Woche noch mit bösen Konsequenzen gedroht hat, weil TikTok-Heidi (Reichinnek) nicht in den Geheimdienstausschuss darf.
Die rote Frau Brosius-Gersdorf (54) soll also demnächst Teil des zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht werden, das ist die Kammer, die für staatsrechtliche Fragen wie etwa Parteienverbote zuständig ist. Und wie sie zu einem Verbot der AfD steht, das hat sie öffentlich schon bekannt, etwa im Juli vergangenen Jahres als sie in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz nicht nur ein Verbot der AfD forderte, sondern allen Ernstes formulierte, sie bedauere, dass mit einem AfD-Verbot „nicht die Anhängerschaft beseitigt“ wäre. Als Lanz nachfragte „Sie wollen nicht Menschen eliminieren?“ verneinte Brosius-Gersdorf das natürlich, bestand aber darauf, AfD-Mitgliedern die Grundrechte entziehen zu wollen, etwa das Grundrecht, gewählt zu werden: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.“.
CDU und CSU sind erkennbar in großer Mehrheit gegen ein AfD-Verbotsverfahren.
Wer die Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu dem Thema gelesen hat, weiß, wie dünn die Faktenlage ist, die gegen die AfD spricht. Nur weil ein AfD-Landtagsabgeordneter völkisches Geschwurbel irgendwo abgesondert hat wird in Deutschland nicht die größte Oppositionspartei verboten. Und wie hoch die rechtlichen Hürden sind, belegt ja auch das jüngste Urteil in Sachen „Compact“-Magazin-Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Doch der Unmut in der Unionsfraktion wächst auch noch aus einem anderen Grund
So sagte die Juristin Brosius-Gersdorf im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ):
„Schwangerschaftsabbrüche sollten nicht mehr als Unrecht gelten, sondern als normale medizinische Leistung anerkannt und von den Krankenkassen bezahlt werden.“
Eine Schwangerschaft als Krankheit? Darf so eine Frau Platz nehmen am Tisch des höchsten Gerichtes in Deutschland?
CDU und CSU wären gut beraten, sich das noch einmal gut zu überlegen! Ja, man muss Kompromisse machen in der Politik. Aber dieser Preis ist zu hoch, wenn man es mit dem C im Parteinamen der Christdemokraten noch ernst nimmt.
Ich gehe sogar noch einen gewaltigen Schritt weiter, werter Klaus. Das Bundesverfassungsgericht gehört vollumfänglich abgeschafft. Ich habe hierbei schon ein Problem mit dem „Wording“, wie es auf Neudeutsch so schön heißt. Die Bundesrepublik Deutschland hat bis zum heutigen Tag keine Verfassung und entsprechend rätselhaft erscheint mir, was da höchstrichterlich geschützt werden soll. Daneben hat dieses Gericht seinen Aufgabenschwerpunkt verlegt und überwacht nicht die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen sondern schützt die Regierung. Dieser Regierungsschutz geht so weit, dass die größte Einzelpartei Deutschlands nicht nur in ihrer Arbeit behindert wird und ihr Posten vorenhalten werden -> Nein, sie soll gänzlich verboten werden.
Ein solches Vorgehen kennen wir aus vielen anderen Ländern dieser Welt. Es erdreistet sich jedoch keines davon, sich als demokratischer Rechtsstaat zu bezeichnen und Moralweltmeister sein zu wollen.
Wir brauchen echte unabhängige Richter ohne Parteibuch, die Gesetze nach ihrem Wortlaut auslegen und befugt sind, auch die Immunität von Politikern aufzuheben, wenn Tatbestände keinen Zweifel an der Unrechtmäßigkeit des Handelns aufkommen lassen.
Politiker müssen daneben privat haften, wenn Entscheidungen getroffen wurden die mittelbar oder unmittelbar zum Schaden Anderer führen und offensichtlich rechtswidrig waren.
Ein Herr Söder beispielsweise hat gerichtlich festgestellt gegen die Verfassung verstoßen als er seine Corona-Maßnahmen umsetzen lassen hat. Für eine solche Handlung muss eine Freiheitsstrafe verhängt werden und jeder Geschädigte eine angemessene Entschädigung von Herrn Söder, nicht vom Staat!, erhalten.
Der Selbstbedienungsladen muss endlich geschlossen werden und Politiker wieder dem Volk dienen. Wer einen Meineid leistet und sich am Futtertrog bedient, muss hierfür unmittelbare Konsequenzen zu spüren bekommen und darf nie wieder in eine wichtige politische Position kommen.
@Martin Ludwig
Die elitären Politiker haben schon im GG festgeschrieben, sie nicht für den Schaden haften, den sie angerichtet haben, denn sonst wären Merkel, v.d.Leyen, Scheuer, Spahn, Scholz und Habeck längst im Knast, und zwar mit Recht
Die Personalien der Bundeswehr habe ich nicht verstanden. Irgendwie fehlt da ein Satz. Wer ersetzt denn den Herrn Hoppe?
Wenn diese linke Frau mit der Schwangerschaftskrankheit Richterin des BVerfG wird, wäre das unfassbar skandalös.
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Pistorius räumt auf: Kritischer Heereschef Mais wird kaltgestellt
Danke.
Danke für den Tipp, aber ich wollte keine Edelmetalle kaufen.
Habe jetzt die Info, die ich gesucht hatte: Generaloberstabsärztin Nicole Schilling löst General Hoppe ab, der angeblich durch diverse Liebesaffären ein Sicherheitsrisiko war.
Den Bildschirm auf Leseansicht umschalten, dann ist die Gefahr gebannt, dass das Sparbuch zum Ankauf von Gold, Silber, Platin, Palladium oder Kupfer geplündert wird – obwohl?
Und ein in die Suchleiste (kein Google) eingegebener Schnellschuss ist ohnehin nur ein Einstieg, um an weiterführende Informationen zu gelangen.
General Christian Freuding wird Nachfolger – der war Uschis Adju.
Und der wird auch noch Generalinspekteur …
Solange jeder General/ Admiral ohne JEGLICHE Angabe von Gründen und JEDERZEIT vom „Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt“ kaltgestellt werden kann, das womöglich noch aus den Medien und nicht von seinem „Chef“ erfährt, wird kaum jemand wagen, auch nur „ja aber“ zu sagen.
Chapeau, daß der Heeresinspekteur das getan hat …
Für mich grenzt dieses Vorgehen an Gutsherrenart, neudeutsch :Willkür.
Pardon:
Gutsherr*/-/:/_/•/Innenart.
Oder doch „Gutsherrschendenart“ ?
Nee, geht auch nicht …
„Gutsvorstehendenart“ vielleicht ?
Man(n) will ja politisch korrekt bleiben …
Aber selbstverständlich wird dieses……..ins BVG wandern, Fritz will schließlich seine Ruhe haben, damit er durch die Welt jetten und weiter Kanzler spielen kann. Das bisschen Unmut in der Fraktion wird sich ganz schnell legen, die Posten sind viel wichtiger.
Mir wird von Tag zu Tag übler im Magen……
Das Gekungel um die Besetzung der Richter*/-/:/_/•/Innenposten beim höchsten deutschen Gericht war schon immer „merkwürdig“ und erreichte mit der Besetzung des dann Vorsitzenden durch den CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth per ordre de Mutti seinen vorläufigen Höhepunkt.
Selbstverständlich kann JEDER in diesem Land irgendeiner Partei angehören. Aber mit der Berufung für bestimmte Positionen nach Parteienproporz, neudeutsch durch „Auskungeln“, verliert das Ganze sofort auch den letzten Funken Unabhängigkeit.
Es fehlt nur noch, daß diese Posten mit lebenslanger Haltbarkeit versehen werden.
Aber auch hier wird sich die CDU – wieder einmal – am Nasenring durch die Manege führen lassen und dazu auch noch Beifall klatschen.
Es gab und gibt keine Gewaltenteilung.
„Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt (§ 5 Absatz 1 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, BVerfGG). Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden auf Vorschlag des Wahlausschusses durch das Plenum gewählt (§ 6 Absatz 1 Satz 1 BVerfGG). Der Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts wird zu Beginn jeder Wahlperiode eingesetzt. Seine 12 Mitglieder sind Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Fraktionen und werden nach den Regeln der Verhältniswahl in den Wahlausschuss gewählt (§ 6 Absatz 2 BVerfGG). …“ (Quelle: Website Bundestag) Dieses Procedere legt natürlich den Gedanken nahe, dass die gewählten Richter auch so ein kleines, kleines bisschen nach parteipolitischen Gesichtspunkten in ihr Amt kommen. Sie werden ja von Parteipolitikern unterstützt, die bestimmte Weltanschauungen repräsentieren. Es ist menschlich, sich diejenigen Juristen auszusuchen, bei denen man die eigene Weltanschauung gut aufgehoben weiß. Rein theoretisch könnte man ja hoffen, dass sich „linkere“ und „rechtere“ Richter irgendwie die Waage halten. Das würde allerdings voraussetzen, dass der Wahlausschuss sich an fairer Repräsentanz der politischen Richtungen ausrichtet. Dagegen hat schon die linke Plattform Campact etwas: „Dieses Gericht muss unabhängig und unparteiisch bleiben. Deshalb haben wir im Februar 2024 den Appell „AfD stoppen: Verfassungsgericht schützen!“ gestartet – 385.000 Menschen unterzeichneten und forderten besseren Schutz für unsere Demokratie. Mit Erfolg: Am 19. Dezember hat der Bundestag die Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme zu schützen.“ Politischer Einflussnahme seitens der AfD, nicht politischer Einflussnahme anderer Parteien, die ja keinerlei eigene Interessen haben.
Es ist niederschmetternd, ansehen zu müssen, wie erfolgreich der Marsch durch die Institutionen der 68er gewesen ist, bzw. noch ist. Das BVG mit Linksaktivisten zu besetzen, ist m.E. Teil des Plans, die Opposition verbieten zu wollen. Das gehört zum Kampf gegen Recht(sStaat).Wenn die CDU das mitspielt, wünsche ich ihr bei der nächsten Wahl 4,8%
Diese Juristin will also die Anhängerschaft der AFD „beseitigen“?. Das geht in die Richtung „Nazis töten“, was als Demospruch wegen Zweideutigkeit durchgelassen wurde. Gerade heute habe ich gelesen, daß Hessen die Förderung einer Plattform gestrichen hat, die über 800000 € aus dem Topf „Demokratie leben“ erhalten hatte. Die hatten unter konkreter Namensnennung zu Gewalt/Tötung bestimmter AFD-Abgeordneter aufgerufen. Das war Herrn Poseck und Herrn Rhein dann wohl doch zu viel gelebte unsere Demokratie.
Man kann nur hoffen, dass die Union standhaft bleibt und erkennt, dass diese Nominierung auch gegen den verbliebenen Rest-Konservatismus in der Union gerichtet ist.
Schafft es diese Frau mit Hilfe der Union in‘s höchste Richteramt, hat sich die Union ihre politische Metzgerin selbst ausgesucht.
Wenn diese Dame ans Bundesverfassungsgericht berufen wird, könnten sicher auch endlich nachhaltige Erfolge beim Kampf gegen rääächts errungen werden.
Ob Aufrufe wie der bei NIUS berichtete – frei lesbar – dann strafbar wären, darf dahingestellt werden:
„ Bündnis aus steuerfinanzierten Vereinen demonstriert gegen AfD-Politiker: „Nazis überfahren, jetzt sofort!““
Und auch Bestrebungen der Stadt Köln, den Begriff „Spielplatz“ abzuschaffen, wären sicher leichter dann auch bundesweit durchzusetzen …
Kann mir jemand erklären, WAS zum ….. in diesem Land los ist ??
Ist das alles der Freigabe von Cannabis oder doch der „lebensbedrohlichen Hitze“ dieser Tage zuzuschreiben ?
Frauke Brosius-Gersdorf gilt als Pro-Choice-Juristin und politische Aktivistin.
Ihre Wahl zur Bundesverfassungsrichterin wäre ein Debakel.
Sie spricht dem Embryo das Recht auf Leben und die Menschenwürde ab.
Abtreibung soll bis zur 12. Woche als „normale medizinische Leistung“ gelten und von den Krankenkassen bezahlt werden.
Aber es geht noch weiter: Menschenrechtsgarantie sollte nach Meinung von Frau Brosius-Gersdorf erst nach der Geburt gelten.
Das würde bedeuten, daß jedes Ungeborene bis kurz vor seiner Geburt zur Tötung freigegeben würde.
Eine grauenhafte Vorstellung.
Es besteht die Möglichkeit, daß die Richterin nach ihrer Bestallung sogar Nachfolgerin von Harbarth würde.
Wie sagt der Volksmund: schlimmer geht immer.
Bei ALFA Aktion Lebensrecht für alle e.V. findet sich ein Aufruf, sich mit der Forderung an die Mitglieder des Wahlausschusses, Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin zu wählen.
Alle Mitglieder des Wahlausschusses werden mit Namen und Parteizugehörigkeit aufgeführt.