Am 7. Oktober des vergangenen Jahres trafen sich Vertreter von Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion in Kiel zu “einer gemeinsamen Erörterung”. Was da erörtert werden sollte, war der “Umgang mit strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren rechtmäßige Personalien nicht eindeutig feststehen”. Die polizeiliche Praxis hatte sich im hohen Norden unerfreulich entwickelt. Man kam zu dem Ergebnis, dass “ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung (…) in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden…)“ bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig ausscheide. Und deshalb, auch weil der Aufwand – Dolmetscher! – zu hoch sei, solle bei derartigen niedrigschwelligen Delikten von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere auf Strafverfolgung verzichtet werden. Ein Sprecher der Polizeigewerkschaft nannte das inzwischen völlig zu recht eine “Resignation des Rechtsstaates”.

Was wohl Siegfried Zielasko denken wird, wenn er davon erfährt? Der damals 82-jährige Rentner aus dem beschaulichen Schwarzwald-Ort St. Georgen wurde im März 2015 verhaftet und eingesperrt. Er hatte seinen Personalausweis nicht rechtzeitig verlängern lassen. Zwar wollte er das im Rathaus tun, konnte aber kein biometrisches Passfoto vorlegen. Und so nahm der Rechtsstaat konsequent seinen Lauf. Erst wurde ein Bußgeld von 50 Euro festgesetzt. Zielasko weigerte sich, die zu bezahlen und legte Widerspruch ein. Das Amtsgericht bestätigte daraufhin das Bußgeld und wollte nun auch noch 150 Euro Verfahrenskosten haben. Der Rentner bleib uneinsichtig. Und weil Ordnung sein muss, rückten Polizeibeamte an und nahmen Opa Siegfried in Erzwingungshaft. Er hatte zwar auch keine gültigen Ausweispapiere, aber wenigstens wusste unser Staat bei ihm, wo er wohnt.

Seine Geschichte lesen Sie hier

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Dieser Artikel wurde 15 mal kommentiert

  1. Pingback: Als Opa Siegfried mal den Rechtsstaat kennenlernte –Denken erwünscht – der Kelle-Blog - Wertewandel

  2. S v B Antworten

    Es sind genau solche Vorkommnisse, die uns Bürger erzürnen und an unserem Staat allmählich verzweifeln lassen. Viele staatlichen Organe sind inzwischen völlig überfordert. Dem überraschenden Peter-Prinzip Rechnung tragend, weicht man gerne seinen eigentlichen Aufgaben aus, um auf einem völlig anderen Betätigungsfeld wahrhaft Großes zu leisten. So lässt man Gauner und Diebe eben laufen, während ein älterer, unbescholtener Bürger diesem Prinzip zum Opfer fällt. Wenn das so oder so ähnlich weitergehen sollte (die Chancen dafür stehen gar nicht so schlecht), erwartet uns letztlich das perfekte Chaos.

  3. IW Antworten

    Ein wirklich skandalöser Vorgang.
    Ärgerlich auch diese Nachricht, die ich gestern las: In Ellwangen musste die Polizei Flüchtlinge aus Nordafrika mit einem Großeinsatz (2 Hundertschaften!)
    dazu bringen, sich registrieren zu lassen. Sie würden sich zwar bei der Erstaufnahmestelle melden, um Taschengeld von bis zu 143 Euro pro Woche zu kassieren, sich um die richtige Registrierung aber drücken.

    4×143 = 572 Euro Taschengeld im Monat!
    Welcher Durchschnittsverdiener kann sich ein solches “Taschengeld ” wohl leisten. Wie wird sich z.B. ein Milchbauer fühlen, der das liest.
    Nein, das ist keine Neiddiskussion. Es ist eine Diskussion um die Verhältnismäßigkeit, die in diesem Land völlig verloren gegangen ist.
    Manchmal frage ich schon, weshalb sich die deutschen Steuerzahler so widerstandslos ausbeuten lassen.

  4. Armin Soltys Antworten

    Was ist aus dem Herrn inzwischen geworden? Man findet leider nichts darüber, wie die Geschichte ausgegangen ist. MICH interessiert das brennend, denn ich würde ihm diese Strafe gerne bezahlen, sofern noch nicht geschehen…

  5. Hans Wolfgang Schumacher Antworten

    Anscheinend sollen die Biodeutschen Bürger zu Bürgern zweiter Klasse werden. Für diese 2. Klasse gelten alle Gesetze. Die 1. Klasse, nämlich die “Asyl” – Migranten, werden zu Lasten der Altbevölkerung geradezu zu parasitären und kriminellen Verhalten ermuntert.
    Ich wühlte heute in alten Zeitungsausschnitten und fand dabei von Ihnen , Herr Kelle, einen Kommentar in der RP vom 14.2.2014 unter Ihrer Rubrik “Politisch inkorrekt”, der einen Bogen schlug vom Schweizer Votum zur Zuwanderung und den Zuständen in Deutschland und Berlin. Ihr Kommentar endete damals mit dem Satz:
    “Nachdem einige der Illegalen beim Schwarzfahren erwischt wurden, schlagen die Grünen nun vor, ihnen auf Kosten der Allgemeinheit Freifahrtickets für Busse und Bahnen zur Verfügung zu stellen.”
    Also schon damals der Versuch, die “Asyl”-Migranten gegenüber der Altbevölkerung zu bevorzugen!
    In meiner Ausgabe der Grundgesetzes ( Stand September 2009 ) gibt es noch einen Artikel 3 Abs. 3, welcher lautet: ” Niemand darf wegen…seiner Heimat und Herkunft…benachteiligt oder bevorzugt werden.”
    Aber vielleicht gibt es mittlerweile schon eine Ergänzung Abs. 4, welche sinngemäß lautet: ” Eine Benachteiligung deutscher Staatsbürger und Steuerzahler sowie eine Bevorzugung von Migranten ist dessen ungeachtet zulässig und erwünscht.”
    Zumindest geht die Entwicklung unseres Landes in diese Richtung.

    • Walter Lerche Antworten

      Wer sich immer an das Gesetz hält, der ist dumm. Wer es zitiert und Verstöße dagegen benennt, der ist böse (=fremdenfeindlich). Wer es im großen Stile bricht, der gehört zu den Guten.

    • Horst Ostrowski Antworten

      Gratulation zu dieser Stellungnahme. Sie haben den Nagel voll auf den Kopf getroffen. Vor dem Gesetz sollen ja alle gleich sein. Diese “Gleichheit” soll nur für uns Deutsche gelten. Die sog. “Flüchtlinge” werden bevorzugt. Allein dass sie kostenlosen Wohnraum, kostenlose Verpflegung und eine kostenlose Gesundheitsversorgung – inl. Zahnbehandlungen – bekommen, diese sog. “Flüchtlinge” sollen wie Hartz 4-Empfänger “gleichgestellt” werden, ohne dass sie sich dem Arbeitsmarkt als “Arbeitssuchende” zur Verfügung stellen müssen. Für DEUTSCHE werden sog. “Eingliederungsvereinbarungen” getroffen, wonach sie sich regelmäßig aktiv (!!!) um Stellensuche bemühen müssen – egal um welche Arbeit es sich handelt. Diese Bewerbungen müssen als Nachweis der “Arbeitsagentur” (welch eine irrige Bezeichnung dieser Behörde) vorgelegt werden. Wer sich weigert solche Aktivitäten lückenlos nachzuweisen, erhält sofort Kürzungen der Leistungen aufgebrummt. Wie gesagt, dieses gilt nur für DEUTSCHE !!! Die sog. “Flüchtlinge” können schalten und walten, die kriegen auch so ihre Kohle nachgeworfen. Steuergelder die wir als Steuerzahler zwangsweise von unseren Arbeitgebern abgezogen bekommen, während solche kriminellen Typen wie Höhnes & Co Millionen Steuern hinterziehen und dafür noch die hälfte ihrer Strafe erlassen bekommen. Welch eine Gleichbehandlung in diesem System ! Frau Merkel (CDU) und Gabriel (SPD) führen dieses Land in den Abgrund.

  6. Walter Lerche Antworten

    Es gibt für keinen Ausländer einen Grund, illegal und gegen die Anweisungen der Grenzpolizei nach Deutschland einzureisen. Nur wer Böses im Schilde führt, tut das trotzdem und auf eigenes Risiko. Wenn Einreisebestimmungen nicht durchgesetzt werden können, dann sind sie nichts wert. Machen Sie doch mal eine Umfrage: “Sollen Einreisebestimmungen durchgesetzt werden ja/nein?” Der Gebrauch der Schusswaffe ist in Deutschland streng gesetzlich geregelt. Wer wirklich Asyl begehrt und nicht aus anderen Gründen kommt, der wird niemals in eine solche Situation geraten. Im Übrigen ist es wohl inzwischen so, dass zunehmend mehr Zuwanderer über die Deutschen und deren Polizei lachen. Sogar Festnahmen tragen sie mit Humor, weil sie glauben, hier einen Freibrief zu haben und jederzeit Rechtsbeistand.

  7. Walter Lerche Antworten

    Die Verantwortlichen:
    Sie kleben an ihren Posten, total überfordert mit jeder Situation. Außer Aktionismus und Reden bringen sie nichts zustande. Über den millionenfachen Missbrauch des Asyl-Grundgesetzes betreibt man tatsächlich und bewusst “Einwanderung”. Man unterstützt Handelsabkommen, deren Inhalt man nicht kennt, man betreibt die Abschaffung des Bargeldes, man bezahlt den Griechen deren Euro-Währung auf Kosten der Altersvorsorge von ein lebenlang arbeitsamen Menschen, man entwertet jeden Tag über die EZB den Euro und strebt Negativ-Zins für gespartes Geld an, man will Inflation, man schickt deutsche Soldaten ins Ausland, es verkommen Straßen, Brücken, Schulen, Ausrüstung, Altenheime, das Gesundheitswesen kollabiert, die gesetzliche Rente ist nicht sicher, die Gesellschaft ist gespalten…Alles Gute noch!

    • Inge Seegmüller Antworten

      Hallo H. Lerche
      Ihrem Kommentar kann man nur zu 100% zustimmen, einmalig, volle Unterstützung

  8. Hans-Joachim Diederich Antworten

    Hallo Herr Lerche,
    warum soll ich zu dem Thema Flüchtlinge noch eigene Sätze hinzufügen? Sie
    haben das alles genau zutreffend formuliert. Das ist 100%tig auch meine Meinung.
    Danke dafür.
    Die Partei, die in ihrem Wahlprogramm auch nur einen dieser Punkte angeht,
    bekommt meine Stimme. Das wird 2017 wohl die AFD sein, dabei habe ich fast mein ganzes Leben die CDU gewählt. Ich bin sehr traurig.

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