Demokratische Teilhabe muss für alle gelten – auch für die AfD
Es ist ein Trauerspiel, was die etablierten politischen Kräfte in Deutschland aufführen, seit die rechtskonservative AfD an den Wahlurnen Erfolg hat. In einigen ostdeutschen Bundesländern wählt jeder Vierte inzwischen die Partei, in aktuellen Umfragen sehen Demoskopen die AfD bundesweit bei 15 Prozent. Das allein wäre Grund genug, sich mit der Motivation ihrer Wähler einmal ernsthaft auseinanderzusetzen. Aber noch mehr: In der Corona-Krise war die Partei, wie auch vorher schon bei Migration und anderen Themen, die einzige politische Kraft, die einen Kontrapunkt zur offiziellen Linie der Regierung setzte. Und das oft mit guten Argumenten.
Aber das politische Juste Milieu in Deutschland will keinen Meinungstsreit, will keine andere Sicht der Dinge hören. Sie wollen ausgrenzen und an den Rand drängen, und das geht gar nicht. Das darf in einer demokratischen Gesellschaft auch derjenige nicht zulassen, der kein Parteigänger der AfD oder Rechter ist.
Sie alle kennen die Beispiele. Der AfD – seit 2017 im Deutschen Bundestag – wird beharrlich ein Platz im Präsidium des Parlaments verwehrt. Und im aktuellen Bundestag stehen der AfD drei Ausschussvorsitzende zu – aber die Mehrheit der anderen verweigern der Partei das, was ihr zusteht. Und Linksextremisten aus der SED-Resterampe machen feixend dabei mit, und niemand bei SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen scheint der Bruch allgemeingültiger Verabredungen im deutschen Politikbetrieb zu stören. Weil es geht ja gegen „die Rechten“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, von dem die meisten von Ihnen vermutlich noch niemals etwas gehört haben, will jetzt verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Geld vom Staat bekommt. Wie alle anderen auch. Mit einer „Lex AfD“ soll die Steuergeld-Pipeline geschlossen bleiben, aus der sich alle anderen der großen Parteien für politische Bildungsarbeit im Sinne des demokratischen Meinungsbildungsprozesses – wir ich finde – bisweilen schamlos bedienen.
Die AfD hat deshalb ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht begonnen, über das heute in Karlsruhe verhandelt wird. Immerhin geht es dabei um 70 Millionen Euro pro Jahr aus dem Steuersäckel. Da muss eine alte Frau lange für stricken, sagt man in meiner Heimat, wenn es um üppige Geldzuweisungen geht.
Man kann das System der politischen Stiftungen in Deutschland durchaus in Frage stellen, vielleicht muss man es sogar. Da werden hochbezahlte Jobs geschaffen, da werden Büros in aller Welt unterhalten, da werden Politikerreisen organisiert und bisweilen auch kluge Papiere verfasst. Man sieht in den Vereinigten Staaten, wie einflussreich politische Think Tanks werden können, wobei der Vergleich auch hinkt, denn in den USA kommt die Kohle nicht von den Steuerzahlern, sondern von reichen Mäzenen.
Der Politiker Thomae von der einst fteiheitlichen FDP, sagte jetzt, es sei »den Bürgern nicht vermittelbar, wenn mit Steuergeld Kräfte unterstützt werden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung torpedieren«. Und: Es müsse ein Stiftungsgesetz geben, dass politische Stiftungen »nachprüfbar an die freiheitlich-demokratische Grundordnung binden«. Toll, oder?
Wer hat danach gefragt, was die Rosa-Luxemburg-Stiftung der SED-Nachfolge so treibt, bevor sie unsere Steuermilli0nen erhielt? Apropos demokratische Grundordnung – wer fragt mal nach, was die linksextremistische Stiftung der früheren Stasi-Spitzelin Kahane mit unserem Geld veranstaltet? Was gefährdet die freiheitlch-demokratische Grundordnugn in Deutschland mehr, als unliebsame Landtagswahlergebnisse „rückgängig“ zu machen? Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU hat unserem Land mit ihrer Flüchtlingspolitik mehr Schaden zugefügt als irgendjemand anderes nach 1945. Und da wird der AfD ihr Recht zur demokratischen Teilhabe verwehrt? Das ist nicht demokratisch und nicht fair. Hoffentlich setzen die Verfassungsrichter in Karlsruhe ein unmissverständliches Zeichen.
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Lieber Herr Kelle,
es ist schön zu lesen, dass sie auf ein „unmissverständliches Zeichen“ von Karlsruhe hoffen. Ich muss Ihnen nur leider mitteilen, dass die Hoffnung zwar zuletzt stirbt, sie in diesem Fall aber auf jeden Fall zeitnah beerdigt wird.
Unser Verfassungsgericht ist unterwandert. Eine unabhängige Gerichtsbarkeit gibt es spätestens seit Merkels Busenfreund Habarth sich dort eine Robe ergaunert hat nichtmehr.
Deutschland ist eine Scheindemokratie und die Rechtsstaatlichkeit nichtmehr existent. Der Marsch durch die Institutionen war ein durchschlagender Erfolg der Links-Grünen Faschisten und hat alle Erwartungen unserer Totengräberin Merkel übertroffen.
Ich rate jedem der kann: Verlassen Sie dieses Land, es gibt hier keine Zukunft für die arbeitende Mittelschicht oder konservative Eliten.
Die AFD ist nicht „rechtskonservativ“. Viele ihrer wichtigsten Programmpunkte sind zutiefst liberal. Hier wären zu nennen:
1. Die Forderung nach Referenden nach Schweizer Vorbild
2. Die Abschaffung der GEZ
3. Die Abschaffung der Erbschaftssteuer
4. Die Abschaffung der Vermögenssteuer
5. Die Eingrenzung von Bürokratisierung und Größe des Regierungsapparates
Diese Punkte sind nicht geheim, sondern für jeden nachlesbar. Es ist Unwissenheit oder Propaganda, wenn man der AFD unterstellt, sie sei „rechtskonservativ“.
Warum empfinden Sie den Begriff „rechtskonservativ“ als negativ ?
Gut, für manchen heißt „nicht links“ oder besser „nicht links-grün“ schon „rääächts“ und das ist bekanntlich gleich „rääächtsextrem“ oder „rääächtsradikal“ oder schon sofort „Nazi“.
Abgesehen davon, daß der massenhafte, inflationäre Mißbrauch des Begriffes „Nazi“ das Tun dieser Herrschaften völlig verharmlost, weiß auch ein großer Teil der Menschen in Deutschland nicht, was „konservativ“ bedeutet und verbindet den Begriff mit dem „Muff von tausend Jahren unter den Talaren“.
„Nicht das Bewahren der Asche, sondern die Weitergabe des Feuers“.
Und bekanntlich muß die Flamme gehütet werden, sonst erlischt sie.
@H.K.
Also: Ersteinmal habe ich das Wort „rechtskonservativ“ nicht als negativ bezeichnet. Eine solche Bezeichnung erscheint mir allerdings als Ausrede diverser Blogs, sich mit dem Thema AFD nicht zu sehr auseinandersetzen zu müssen. Zudem suggeriert es, wie Sie selbst schrieben, bei vielen Leuten wahrscheinlich eher etwas verbissen Altmodisches und Radikales.
Zum anderen: Für mich ist die Bezeichnung der Partei als „rechtskonservativ“ schlicht falsch. Die AFD hat sehr viele liberale Programmpunkte, viel mehr und viel gewichtigere als die FDP. Warum wird das verschwiegen? Und zwar nicht nur hier, sondern auf der Mehrheit der sogenannten kritischen Blogs, von Achgut bis Tichys Einblick, von Lengfeld bis Reitschuster, von Danisch bis Stelter?
Und warum schreibt man „rechtskonservativ“ und nicht einfach „konservativ“?
Hier meine Antwort: Wenn diese Blogs die Normalität der AFD anerkennen würden, müßten sie die AFD als Wahlalternative anerkennen. Sie müßten fragen, was der Unvereinbarkeitsbeschluß zu einer liberal-konservativen Partei soll. Und sie müßten sich selbst hinterfragen. Und das ist hier wie dort, aus welchen Gründen auch immer, nicht gewollt. Die AFD muß, auch wenn sie hin und wieder mal verteidigt wird, tabuisiert und ausgegrenzt werden. Da besteht ein geradezu unheimlicher Schulterschluß in Deutschland, selbst bei Medien, die das AFD-Programm zu 90% selbst vertreten, siehe die Auflistung der Blogs weiter oben.
Hm.
Für mein Empfinden, also völlig subjektiv, besteht zumindest hier in diesem Blog durchaus ein sagen wir: „gewisses Wohlwollen“ gegenüber der AfD.
In jedem Fall kommt es beim Nennen des Parteinamens nicht zu Schnappatmung.
Was auch völlig blödsinnig wäre.
Der Union wird ihre starrsinnige Haltung gegenüber dieser Partei noch krachend vor die Füße fallen.
Während Linke und Grüne sich eh als „Seelenverwandte“ und „geborenes Bündnis“ sehen, die FDP herummäandert und – wie derzeit – Irrlichtern hinterherläuft, lehnt die Union „jede Zusammenarbeit“ mit einer Partei, die keiner anderen so nahe ist wie der CDU, ideologisch ab und arbeitet – nicht nur hinter den Kulissen – mit der kommunistischen Mauerschützenpartei zusammen.
Ein CDU-Ministerpräsident träumt ganz offen von Koalitionen mit der SED.
Ob er wirklich er Einzige ist ?
Ich denke, daß der Begriff „rechtskonservativ“ eher ziemlich „meinungsmacherisch“ eingesetzt wird.
„Linkskonservativ“ gibt es nicht ?
Halten Sozialisten und Kommunisten ( den wirklichen Unterschied habe ich nie so recht verstanden ) etwa nicht an „ihren Werten“ fest ?
Bewahren sie etwa nicht, was sie als „gut und erhaltenswert“ ansehen ?
Auch der Begriff „rechtspopulistisch“ insinuiert, daß es kein „linkspopulistisch“ gäbe.
Die Öffentlich Rechtlichen bezeichnen die neue italienische Regierungschefin Meloni gar als „rechtsextremistisch“ und „neofaschistisch“.
Auch die ( ehemals ) freien Demokraten beziehen sich immer wieder gern auf die Vergangenheit, auf die großen, alten FDP-Politiker.
Ist das nicht auch „konservativ“ ?
Konservativ ist nichts anderes, als das, was sich als gut herausgestellt hat, zu bewahren und zu erhalten.
Konservativ heißt mitnichten, alles Neue abzulehnen und Augen und Ohren davor zu verschließen oder nicht bereit für Veränderungen im Sinne von Verbesserungen zu sein.
Sprache ist Macht.
Wer gut und überzeugend reden kann, ist in gewisser Weise „mächtig“.
Sprache lenkt.
Und Sprache beeinflusst das Denken.
Wie z.B. „Gendergagastottersprech“
Aber: „Wer nicht links ist, soll Angst haben“.
( Nancy Faeser, Bundesinnenministerin )
Alle demokratischen Parteien sind sich einig, dass alles mit – Verzeihung bitte – rechten Dingen zugeht in Deutschland.
Was will Herr Kelle hier eigentlich?
Ist das berühmte Prinzip einer Gruppenvergewaltigung. Von 10 beteiligten waren sich 9 einig nichts unrechtes getan zu haben… nur funktioniert das Prinzip der Mehrheitsmeinung eben ausdrücklich nicht, wenn es um Rechtsfragen geht. Das ist im übrigen auch das Problem der Klimahüpfer, die sich in einer Blase aus Zuspruch bewegen und deswegen jeden Sinn für Recht und Gesetz verloren haben – nur spielen die Deutschen Richter bei diesem Trauerspiel mit und stellen Moral über Recht.
(Und mir ist sehr wohl aufgefallen, dass Ihr Kommentar offensichtlich sarkastisch gemeint war)
Die FDP möchte jetzt übrigens eine Lösung, nach der Stiftungen erst dann Fördermittel erhalten, wenn die ihr nahe stehende Partei mindestens drei volle Wahlperioden im Bundestag vertreten war.
Die FDP sollte bei dieser Formulierung äußerste vorsicht walten lassen. Sollte es nämlich um aufeinanderfolgende Wahlperioden gehen, wird diese Regelung schnell zum unüberwindbaren Problem für die Freien Demokraten. Als AfD-Fraktion würde ich einer solchen Regelung dann sofort zustimmen 😉
Oh, nicht nur die Richter*/-/:/_/•/Innen spielen da gern mit, schließlich gehören sie auch zu den „Guten“.
Auch „Rundfunkräte“ sehen das Verschönern von Van Goghs, Monets & Co mit Kartoffelbrei und Tomatensuppe als „Kunst“.
Und „( Bezirks-) Bürger*/-/:/_/•/Innenmeister*/-/:/_/•/Innen“ solidarisieren sich mit Klimakleber*/-/:/_/•/Innen.
Spätestens dann ist das dich das Signal für unsere Richter*/-/:/_/•/Innen, die „guten Aktivist*/-/:/_/•/Innen“ bloß ja nicht zu demotivieren …
Sollten alle Stricke reißen, haben wir ja noch das Bundesverfassungsgericht ( haben wir überhaupt eine „Verfassung“ ?? ).
Dort sitzen ja u.a. Peter Müller und Stephan Harbarth – beide von der „demokratischen“ CDU, deren „Mutti“ auch schon mal demokratische Wahlen „rückgängig“ macht.
Also, alles gut in diesem Land der Dichter und Denker …
Wir haben ein Grundgesetz, aber keine Verfassung. Zum Verfassungsrang bedarf es der Abstimmung des Volkes, welche es bislang nicht gegeben hat. Da gibt es so ganz hinten einen kleinen Artikel im GG, der gerne übersehen wird. Begriffsverwendungen sind wo man hinschaut unkorrekt oder werden umdefiniert, wie es politisch/ideologisch passt. Bsp.: statt Volk – Bevölkerung. Oder das Bürgergeld – nicht etwa nur für Bürger, sondern auch für nicht wahlberechtigte Ausländer. Feststehende juristische Begriffe werden aus Nichtwissenheit, fahrlässig oder vorsätzlich falsch benutzt. Solange, bis die Gesellschaft glaubt, das wäre jetzt das richtige Wort.
Wie können wir dann ein „BundesVERFASSUNGsgericht“ haben ?
Wie können wir dann eine Behörde wie den „VERFASSUNGsschutz“ haben ? WAS oder wen SCHÜTZT die ?
Wie kann dann in diesem Lande etwas oder jemand „VERFASSUNGswidrig“ sein ??
Der Deutsche Anwaltsverein ist der Überzeugung, daß das Grundgesetz sehr wohl Verfassungsrang habe, da Artikel 146 GG so zu lesen sei, daß das GG nur abgelöst werden könne, wenn sich das Volk durch Abstimmung eine (neue) Verfassung gebe. Ich lese das so zwar nicht aus dem Gesetzestext, bin aber auch weder Jurist, geschweige denn komme ich vom Verfassungsrecht.
„Die Friedrich-Naumann-Stiftung erhielt selbst Steuergelder, als die FDP dem Parlament nicht angehörte.“
ist der Jungen Freiheit zu lesen.
Die FDP würde, @ Herrn Ludwig, durchaus den Ast absägen auf dem „ihre“ Stiftung sitzt. Bei der nächsten BT-Wahl könnte es dazu kommen, das sie rausfliegt (was sie sich auch redlich erarbeitet hätte)
Insgesamt IST (nicht scheint) das Demokratieverständnis aber bei allen Protagonisten der übrigen Parteien stark mit Schlagseite behaftet und unterentwickelt; niemand von den Hanselns schimpfe mehr über … z.B. Putin.
„unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung torpedieren“
Bei der Unterstellung muss ich inzwischen schon lachend den Kopf schütteln.
Wer bitte torpediert die freiheitlich-demokratische Grundordnung?
Zu all dem nur einige wenige Gedanken:
1. Zumindest die im Bundestag und den Länderparlamenten vertretenen Parteien haben zweifellos schiere Angst vor einer „neuen“ Partei, die offensichtlich von allen Anderen Stimmen „klaut“. Die Wählerwanderung lässt grüßen.
2. Alle im Bundestag und den Länderparlamenten vertretenen Parteien sitzen dort, weil sie von ihren Wählern dorthin gewählt wurden.
Bekanntlich erfolgt Derartiges durch „demokratische Wahlen“.
Wenn also z.B. im Bundestag immer wieder Reden begonnen werden mit „Liebe Kolleg*/-/:/_/•/Innen der demokratischen Parteien“, und das ohne jegliche Intervention des/ der Bundestagspräsident*/-/:/_/•/In, so ist auch ohne Nennung der gemeinten „Nichtdemokraten“ jedem klar, wer da also nicht demokratisch gewählt worden sein soll.
Ein Schlag ins Gesicht nicht nur der AfD-Wähler, sondern ALLER Wähler, weil dadurch impliziert wird, nur wer „richtig“ wählt, ist ein „Demokrat“.
Schon bemerkenswert.
3. Man kann ja durchaus der Meinung sein, daß wir zwei „extreme Parteien“ im Bundestag und den Länderparlamenten haben. Die AfD und die Mauerschützenpartei.
Interessant ist dann schon, einmal daran zu erinnern, daß die SED AUSSCHLIEßLICH deshalb überhaupt im Deutschen Bundestag sitzt, weil sie es – wie auch immer – fertig gebracht hat, in drei Wahlkreisen das Direktmandat zu holen. Aufgrund des tatsächlichen Wahlergebnisses wäre sie wegen der 5%-Hürde gar nicht ins Parlament gekommen.
Anders als die AfD.
Trotzdem stellen die Kommunisten, die über viele Jahrzehnte schlimme Verbrechen begangen haben, u.a. den Schießbefehl, das Wegnehmen von Kindern aus „unliebsamen“ Familien etc etc etc, nicht nur eine Bundestagsvizepräsidentin, die – schaut man sich die Wahlergebnisse an – ganz offensichtlich auch von der CDU/ CSU gewählt worden sein muß.
Von der Aussage „Nicht mit den Linken, nicht mit den Rechten“ der Union ist außer heißer Luft nichts vorhanden. Man arbeitet lustig mit den Kommunisten zusammen. Nicht nur in MeckPomm.
4. Nicht nur der Posten eines Parlamentsvizes sowie die Ausschußvorsitzenden werden den „Rääächten“ völlig undemokratisch verweigert, nein, man lässt sie auch nicht in der Bundestagsfußballmannschaftt mitspielen.
Ja, eine „freiheitliche“ Partei tönt sogar „neben DENEN wollen WIR aber nicht sitzen“ – und der Bundestag, also die „demokratischen Parteien“, stimmen dem entprechenden Umbau des Parlaments – selbstverständlich auf Kosten der „SteuerInnenzahler“ ( A. Baerbock ) zu.
KINDERGARTEN in R(h)einkultur …
5. Warum also die Zusammenarbeit mit den Kommunisten, nicht aber mit den „Rääächten“ ?
Ganz einfach.
Die SED zerlegt sich dermaßen, daß sie in manchen Länderparlamenten schon gar nicht mehr vertreten ist und im Bundestag eigentlich schon ihr „Gnadenbrot“ bekommt.
Für die anderen „ungefährlich“ – bei DEN Wahlergebnissen.
Die „Rääächten“ dagegen sind für die „demokratischen“ Parteien eine (r)echte Gefahr – denn der Wähler ( jaaa, die WählerIN auch … ) merkt über kurz oder lang, wohin die Reise geht für dieses Land, vor allem aber auch für die Temperatur im Wohnzimmer der Deutschen und Deutschinnen sowie für den Leerstand in den Portemonnaies.
Der Politiker Thomae von der einst fteiheitlichen FDP, sagte jetzt, es sei »den Bürgern nicht vermittelbar, wenn mit Steuergeld Kräfte unterstützt werden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung torpedieren«
Das ist an Absurdität nicht zu überbieten. Die einzigen, die sich nicht an die demokratischen Regeln halten, sondern sie je nach Bedarf auslegen bzw anpassen, sind die Altparteien inklusive der SED. Leider fällt das den Menschen nicht auf. Auch in meinem Umfeld, das durchaus akademisch geprägt ist, beschweren sich die Leute darüber, dass die AFD undemokratisch sei und die Demokratie abschaffen wolle. Auch auf Nachfrage konnte mir bisher keiner eine Quelle nennen, die diese Aussage rechtfertigen würde.
Die Frage nach der Rosa-Luxemburg-Stiftung beantwortet der CDU-Abgeordnete Bernstiel im Bundestag in seiner Rede im deutschen Bundestag: Sie unterstützt die Antifa!
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7432586&url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mediathek#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDMyNTg2JnVybD1MMjFsWkdsaGRHaGxhMjkyWlhKc1lYaz0mbW9kPW1lZGlhdGhlaw==&mod=mediathek
Witzig fände ich ja: Wenn die AfD endlich fertig gemacht wurde, wenden sich die Guten der FDP zu.
Die Existenz der AfD ist ein gewisser Schutz für die FDP.
Die Vizevorsitzende der antidemokratischen Partei „die Linke“, Sahara Wagenknecht (ein seltenes Exemplar von geistiger Helligkeit), hat kürzlich festgestellt, dass die Grünen schlimmer sind als die AfD. Daher plädiere ich, dass außer der AfD, der Linken auch die Grünen vom Verfassungsschutz observiert und alsbald als verfassungsfeindliche Organisation verboten wird. Zumindest sollte man eine Zusammenarbeit mit ihnen vollumfänglich unbedingt boykottieren. Es gibt genug Stoff, dieses Anliegen zu unterfüttern.
Übrigens hat der Bundestag jetzt ein Gesetz verabschiedet, dass das Leugnen von Kriegsverbrechen oder Völkermord strengstens bestraft wird. Jetzt bin ich mal gespannt, wie die Massenzuwanderung aus kulturfremden Nationen mit allen Opfern unter den Indigenen in Deutschland, gesteuert von unserer „Obrigkeit“ bewertet wird. Ähnliches kann im Zusammenhang mit dem staatlich verordneten Massenexperiment „Covid 19“ gesehen werden mit einer signifikanten Zunahme der Übersterblichkeit von jüngeren Generationen unter 60 J. :
§ 6 Völkerstrafgesetzbuch
Völkermord
(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
1. ein Mitglied der Gruppe tötet,
2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
5. ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Des weiteren nachgesonnen: Warum bewertet man die Causa Ukraine/Russland gemäß § 7 des obigen Gesetzeswerkes mit zweierlei Maß. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ der einen ist böse, das der anderen aber nicht so schlimm oder gar nicht zu beachten.
Ich frag ja nur für einen Freund.
Und dennoch maßen sich die Politiker unseres „in jedweder Beziehung so vorbildlich demokratisch geprägten Musterlandes“ immer wieder gerne an, überall sonst in der Welt mit erhobenem Zeigefinger Demokratie-konformes Regieren, also die verlässliche Umsetzung der einem demokratischen Staatswesen zugrunde liegenden Leitlinien, anzumahnen, ja oft überheblich und penetrant einzufordern. Angesichts wiederholten eigenen demokratischen Fehlverhaltens entbehren solche Maßregelungen anderer nun wirklich nicht einer gewissen Komik; einer Tragikomik sollte es wohl eher heißen. Man wird wohl kaum erwarten dürfen, dass dermaßen heuchlerische Schulmeistereien andernorts auf ehrliche Akzeptanz oder gar Gegenliebe stoßen. Der offenkundige Diskrepanz zwischen vollmundigen Reden und dem Handeln im eigenen Land wird andernorts sehr wohl registriert. Deutsche Politik könnte auf diese Weise zunehmend unglaubwürdiger erscheinen; letztlich würde man uns im Ausland kaum noch ernst nehmen. Nun ja, vielleicht außer, wenn’s um die Hoffnungen auf finanzielle Zuwendungen gehen sollte…
Eigentlich ist den Kommentaren meiner Vorredner nichts mehr hinzuzufügen.
Aber eins fehlt noch, die Rolle der Medien, die sich zum Sprachrohr der „etablierten“ Parteien entwickelt haben.
Sie sind es, die mit ihren zum Erbrechen wiederholten Zuordnungen den Zuschauern, Zuhörern und Lesern das Gehirn vernebeln.
Egal ob Trump, Orban oder Meloni, jeder, der nicht der links-grünen Ideologie verfallen ist, wird diffamiert.
Es ist eine absolute Unverschämtheit die neue italienische Ministerpräsidentin in der Tagesschau Neo-Faschistin oder Rechtsradikale zu nennen, selbst wenn sie in der Jugend radikalen Thesen gefolgt ist. Wir hatten einen vielgelobten Außenminister, der mit Steinen geworfen hat.
In diesem Stil wird Tag für Tag über die AfD berichtet und Lieschen Müller ist sich sicher, daß die AfD eine undemokratische Partei ist, obwohl es sich noch nie mit deren Zielen auseinandergesetzt hat oder mal einer Bundestagsdebatte gefolgt ist.
Solange die Medien sich zum Propagandaarm der Regierung machen lassen, ist kein Umdenken zu erwarten.
Über das Bundesverfassungsgericht muß man sich in diesem Zusammenhang nicht mehr auslassen. Merkels Meisterstück!
Ich muß es hier einmal loswerden:
Was in diesem Land passiert, ist schon länger nicht mehr „normal“.
Aber statt zu erkennen, was da los ist und entsprechend gegenzusteuern, tut unsere Regierung genau das Gegenteil.
Wer mag, gibt bei youtube einmal ein
„ Wenn wir diese Politik der Regierung weiter hinnehmen, sterben noch mehr Menschen“
19 Minuten, die es in sich haben.
Hier der Link dazu.
Vielleicht ist der Hausherr wieder einmal so nett …
😉
https://youtu.be/-uPaxh2CzGQ
Ich schaue, bzw. höre, mir Julian Reichelt auf PI regelmäßig an. Was die immer zahlreicher werdenden Missstände und Fehlentwicklungen im Lande angeht, nimmt er kein Blatt vor den Mund. Schonungslos legt er die Finger in klaffende Wunden und führt berechtigte, zumeist längst überfällige, Klage gegen deren Verursacher. Gut so. Für die BILD war er ganz sicher ein Gewinn. Dass er „gegangen wurde“, dürfte sich für das Blatt inzwischen wohl als Verlust herausgestellt haben. Seit Reichelt weg ist, überfliege ich z. B. am Zeitungsstand meist nur noch das Titelblatt. Umso begrüßenswerter, dass Reichelt aktiv am diesjährigen Schwarmtreffen teilnehmen wird. – Ach, wenn ich doch nur mit von der Partie sein könnte…
Mir geht es ganz ähnlich.
Der eher an einen Schülerlotsen erinnernde Nachfolger bekommt nicht einmal einen anständigen Krawattenknoten hin.
Und seit seinem Amtsantritt ist die „Zeitung mit den vier Buchstaben“ viel stärker durch den neuen amerikanischen Investor geprägt.
Alles, was regenbogenfarben ist, also LGBTQIXYZAKWLKW, ist „toll“ und wird in den höchsten Tönen gepriesen.
Putin wird nicht mehr „russischer Präsident“ genannt, sondern „Massenmörder“, „Kreml-Despot“ oder „Diktator“.
Stimmt zwar alles, aber wie Hanns-Joachim Friedrichs zutreffenderweise vor Jahren sagte, dürfen sich Journalisten „nie mit einer Sache gemein machen“.
In schöner Regelmäßigkeit werden Vokabeln „Held“ und „widerwärtig“ verwendet.
Seriöse, unabhängige Berichterstattung sieht anders aus.
Sie soll INFORMIEREN, nicht KOMMENTIEREN und schon gar nicht INDOKTRINIEREN.
Ich möchte mir als halbwegs erwachsener Leser selbst mein Urteil bilden.
Im CICERO gibt es eine rechtliche Einschätzung von Professor. Volker Boehme-Neßler, der zu dem Schluß kommt, daß das jetzige Vorgehen die Gleichberechtigung der Parteien verletzt und dem Parteienwettbewerb schadet. Nur wenn eine Partei vom Verfassungsgericht verboten würde, wäre die Verweigerung der Finanzierung ihrer Stiftung aus der Staatskasse rechtens.
Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht dieser Argumentation folgt oder auch hier zusammen mit den übrigen Parteien nach der Möglichkeit sucht, durch ein neues Gesetz dieses undemokratische Vorgehen weiter fortzuführen.
Ja, aber …
Dummerweise werden sowohl die Bundestagsvizepräsidenten als auch die Ausschußvorsitzenden GEWÄHLT.
Und auch, wenn es bis 2017 allgemein gültige Gepflogenheit war, daß die Posten proporzmäßig an alle im Bundestag vertretenen Parteien vergeben wurden, kann niemand Abgeordnete zwingen, für einen Kandidaten einer bestimmten Partei zu stimmen.
Und wenn schon führende Sozis z.B. vor laufenden Kameras tönen und von „A….. im Deutschen Bundestag“ reden, die FDP „nicht neben DENEN sitzen“ will und sogar die „christliche“ und „demokratische“ Union „keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD“, egal, worum es geht, egal, was gesagt wird, will, und damit meint, der Demokratie einen Dienst zu erweisen, indem sie im Gegenzug mit der kommunistischen Mauerschützenpartei kungelt, so sind in diesem Land Hopfen und ( Gehirn-) Schmalz verloren.
Die CDU sieht aus ideologischen Gründen zu, wie die links-grüne Ampel dieses Land vollends vor die Wand fährt.
„Mutti“ reibt sich die ( abgekauten ) Hände und streicht ihre üppige Pension und alle Privilegien dieses Dummlandes ein.
„Dem deutschen Volke“ …
„Demokratische Teilhabe muss für alle gelten – auch für die AfD“
Es wäre hilfreich die Vertreter der AfD auch zu wählen. Aber das will ja niemand……… duck und weg.
Es wird lediglich ständig das „Framing“ gegen die AfD bedient. „Undemokratisch, Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, Verfassungsfeinde, usw, usw,“ sind die Schlagwörter, die aber niemals mit Argumenten und Beispielen unterfüttert werden.
Wo wäre die AfD also diesbezüglich angreifbar ? Wie könnte ein AfD-Gegner argumentieren ? Ich würde die AfD ja nicht mehr wählen, würde ich glaubhaft, nachweisbar oder zumindest ansatzweise Argumente hören, warum die AfD die Schwefelpartei ist. Selbst von Herrn Merz habe ich zur Begründung seiner „Brandmauer“ nichts gehört.
Friedrich Merz plappert das nach, was „die Medien“ gern aufnehmen und publizieren.
Sobald er tatsächlich etwas von sich gibt, was auch nur im Ansatz „angreifbar“ ist, rudert er mit atemberaubendem Tempo zurück ( s. „ukrainischer Sozialtourismus“ ).
Der AfD wird u.a. vorgeworfen, sie wolle die Abschaffung der EU bzw. zumindest den Austritt Deutschlands aus der EU.
Eine EU, die von Brüssel aus bestimmt, was z.B. in Deutschland zu tun oder zu lassen ist, macht eine deutsche Regierung geradezu obsolet.
Dafür zahlt Deutschland Unsummen an die EU, die das Geld dann nach Gusto und Wohlwollen an andere Europäer und darüber hinaus großzügigst verteilt.
Eine solche EU brauchen wir nicht.
Aber da dieses Gebilde offenbar nicht veränderungs- und verbesserungsfähig ist, sollten wir schon darüber nachdenken, was Deutschland darin soll – außer die halbe Welt zu alimentieren.
Das kann aber niemand – womöglich noch öffentlich – zugeben.
Kommt ja schließlich von den „Rääächten“ …