Nächste Lüge: Kai Wegner (CDU) im freien Fall
Je näher die Abgeordnetenhauswahl in Berlin rückt, umso mehr wird über Tricks und Täuschungen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) bekannt, der im September wiedergewählt werden möchte.
„Vor 12:45 Uhr“ habe Wegner am 3. Januar „kein Telefonat geführt“, gab jetzt die Senatskanzlei auf Anfrage des „Tagesspiegels“ zu. Wegner hatte Anfang Januar beim desaströsen Stromausfall im Berliner Südwesten, bei dem 45.000 Haushalte, 2.200 Gewerbebetriebe und 100.000 Menschen direkt betroffen waren, die Öffentlichkeit nicht nur über sein Tennisspiel am ersten Tag nach dem linksradikalen Terroranschlag getäuscht. Auch Wegners Aussage, er habe an dem Vormittag unablässig mit Behörden telefoniert, um die Hilfe für die Menschen zu organisieren, entspricht nicht der Wahrheit.
Der „Tagesspiegel“ musste erst vor dem Verwaltungsgericht erstreiten, dass der Senat die Öffentlichkeit über Details informieren muss.
Die Senatskanzlei räumt nun „Fehler in der Kommunikation“ ein. In aktuellen Umfragen rangiert die bisherige Regierungspartei nur noch auf Platz 4 bei den Wählern.
„Das Volk“, WIR, werden belogen, daß die Schwarte kracht.
Aus den Bundesländern wird alles bundesweit nicht ganz so bekannt wie das Handeln der Bundesregierung, bei dem nun wirklich jeder, der Augen und Ohren hat, mitbekommt, welcher Murks da seitens unserer politischen Führung betrieben wird.
Berlin als Hauptstadt steht nun besonders im Rampenlicht, anders als das Saarland oder Bremen.
Gerade in der Hauptstadt wird das völlig unverständliche Handeln und die Lügerei des Regierenden massive Konsequenzen haben.
Durchaus wahrscheinlich, daß da demnächst die das Sagen haben werden, die auf ihre eigenen Landsleute haben schießen lassen.
Statt die Union diesen Lügenbold aus dem Rennen nimmt – wenn er nicht selbst den Anstand hat, das Handtuch zu werfen – um wenigstens nicht ganz als begossener Pudel dazustehen, ziehen sie mit ihm in den Wahlkampf.
Wenn die CDU in Berlin noch ein zweistelliges Ergebnis einfährt, wäre ich erstaunt.
„Anstand“ wird offenbar nur noch als Schreibfehler von „Abstand“ verstanden.
Daß wir belogen und betrogen werden, kennen wir ja inzwischen auch aus der Bundes-CDU.
Da wird demnächst auch keine „2“ mehr vorne stehen …
Und wenn der „Cicero“ heute schreibt „Die CDU schafft sich ab“, sollte vielleicht auch im Konrad-Adenauer-Haus sich der Eine oder Andere Gedanken machen.
Ihrer deprimierenden Schilderung der Lage muss ich leider beipflichten. Aber auch ich sehe nicht ein, dass man Leute wie Kai Wegner unbedingt an der Macht halten will. Die Folgen des heimtückischen linken Anschlags auf die Stromversorgung Berliner Stadtteile (noch dazu mitten im Winter!) hätte ihm eine zwar tragische, doch eine Chance geboten, sich klug, aktiv und ebenso mitfühlend in seinem Amt zu beweisen. Aber so? Sein drittklassiges „Krisenmanagement“ – wenn man überhaupt von einem solchen sprechen kann – hat ihn als Regierenden Bürgermeister Berlins disqualifiziert. Aber sowas von… Anscheinend findet die CDU in ihren Reihen niemanden mehr, der sich an solch herausfordernder und verantwortungsvoller Stelle verdient machen könnte. Gehen den Schwarzen am Ende die Köpfe aus?
Es gehen ihnen die Köpfe aus.
Dummerweise ist das offenbar bei ALLEN „demokratischen“ Parteien so.
Es könnte einen das Gefühl beschleichen, insgesamt ist nur noch die 2., vielleicht sogar die 3. Wahl am Drücker.
Man denke nur an den verstolperten Merz-Start.
Und daß Klingbeil oder Bas oder Spahn oder oder oder „1. Wahl“ wären, wird wohl kaum jemand ernsthaft behaupten.
Ob bei Baerbock oder Habeck tatsächlich von 3. Wahl zu reden wäre, wage ich zu bezweifeln.
Angst und Bange wird einem, wenn man ( frau auch, es sowieso ) sich den Führungsnachwuchs von Grün, Dunkelrot oder auch Rot und Schwarz ansieht.
Es scheint nur noch „ICH, ICH, ICH“ zu gelten.
Wie war das noch bei Helmut Kohl und Helmut Schmidt ?
„ERST das Land, DANN die Partei und DANN …“
Man darf gespannt sein, wer diesen Leitsatz wieder vom Kopf auf die Füße stellt …
Vor allem sollte Schluß sein mit Millionen schweren Anschlußposten, die als reine „Parteiversorgung“ bis zum Lebensende genutzt werden.
Die Zeit im Bundestag und den Länderparlamenten,sollte auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden.
Alle Amtsträger sollten zudem bei Fehlverhalten, Mißmanagement u.ä. voll und ganz zur Verantwortung gezogen werden und ggf. ihre Pensionsansprüche verlieren.
Es gehen der CDU nicht die Köpfe aus, sondern die Wähler. Jetzt passt es wieder.
Es trifft wohl beides mehr als deutlich zu.
„Die Zeit im Bundestag und den Länderparlamenten sollte auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden.“
Das entspräche durchaus auch meiner Vorstellung. Aber: haben Sie vor der Trockenlegung einer kleinen Sumpflandschaft auf Ihrem Grund und Boden ausgerechnet deren Bewohner, also die Frösche, konsultiert? Damit auch sie eine Stellungnahme zu dem Projekt abgeben könnten? – Ein oft zitierter Vergleich mit wohl ewiger Gültigkeit…
Äääh …
Lautet der oft zitierte Spruch nicht vielleicht
„Willst du den Sumpf trockenlegen, darfst du NICHT die Frösche fragen !“ ?
Übrigens:
Haben Sie zuuuufällig ( inzwischen ) gestern den Artikel in der „Zeitung mit den vier Buchstaben“ gelesen mit dem Titel
„Vor Weihnachten ordern viele Abgeordnete iphones
Steuergeld-Verschwendung im Bundestag ?“
Schon mehr als bemerkenswert, wenn dort zu lesen ist „… jährlich etwa 2,6 Smartphones pro Abgeordneten. Macht bei einer normalen Legislatur von vier Jahren mehr als zehn Smartphones pro Politiker!“
Leider, leider HINTER der Bezahlschranke.
Appropos „nächste Lüge“:
F. Merz: „Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben!“
M. Söder: „Steuererhöhungen wären das falsche Signal!“
Die Wahrheit: Mehrwertssteuer auf 22%, Zuckersteuer, Tabakssteuer rauf. OT Klingbeil: „Es wird teurer was uns krank macht.“
Um es mit Karin Prien auf den Punkt zu bringen: „Die Lüge gehört zur DNA der CDU!“
Ich darf mal ergänzen:
„Die Änderung der Grundsteuer wird aufkommensneutral“.
Das erkläre man(n) mal einem, der nun fast das Doppelte zahlt …
Tröstlich, wenn der weiß, daß irgendwer weniger blechen muß …
Wo ist das Problem, ist doch „Voll Normaaal“, die Lüge gehört zur CDU wie Blitz und Donner zum Gewitter. Der Wähler und Souverän hat für die Parteispitze kein Gewicht, Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler und empörte Berufskritiker stören nur, ihnen befiehlt die Parteispitze: „Wegtreten!“. Die einzigen, die in einer Demokratie „Wegtreten“ anordnen dürfen, sind die Wähler. Indem ich nie mehr die CDU wählen werde, sage ich damit klar und eindeutig: „Wegtreten!“. Die CDU sollte höllisch aufpassen, dass sie nach den Wahlen im Herbst nicht zur besseren Sterbebegleitung vom Pflegeheim ins Hospiz umzieht.
Es bleibt nur inständig zu hoffen, daß, wenn sie “an die Macht“ kommen, „die da“ nicht gleichermaßen vorgehen wie die Lügenparteien.
Nachdem sich – zumindest beim ZDF – der Begriff „Lügenpresse“ zu verdichten scheint, sind es nun die „Volksparteien“, die sich zu „Lügenparteien“ entwickelt haben.
Dummerweise sind die Wähler nicht ganz so dumm und vergesslich, wie so Mancher wohl gehofft hat.
Die Krone setzt dem Ganzen der „beliebteste Politiker Deutschlands“ auf, wenn er fordert, „die da“ im Falle einer Regierungsbeteiligung „von sämtlichen geheimen und vertraulichen Vorgängen auszuschließen“.
Was hat in diesem Land mancher Politiker eigentlich für ein Demokratieverständnis ???
In Meckpomm liegt, laut der neuesten Umfrage die CDU aktuell bei 9%. Rein rechnerisch wollen 91 von 100 Wählern diese Partei nicht. Das ist schon mal ein Damoklesschwert er allerfeinsten Sorte.
Ich finde es offen gesagt mehr als erschreckend, wenn solche Ergebnisse zustande kommen.
Die Partei Konrad Adenauers, Ludwig Erhards, Helmut Kohls will kaum noch jemand.
Wie das wohl kommt ?!
Ich will mir ja jetzt nicht auf die Schulter klopfen, aber schon 2021, als er sich das erste mal für das Amt des regierenden Bürgermeister bewarb fragte ich mich: Who the f*ck is Kai Wegner.
Berlin ist ein besonderes Pflaster. Laut aktuellen Umfragen liegen die Linken vorne, gefolgt von den Grünen, dann AfD und knapp dahinter die CDU. Die SPD aber nicht zu weit weg.
Was will man damit machen? Solche Wahlergebnisse sind nur möglich, weil Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen fleißig Länderfinanzausgleich und Wohltaten in Berlin wie kostenlose Kita-Plätze bezahlen während deren Bürger zu Hause selbst dafür blechen müssen.
Ulrich Siegmund hat für Sachsen-Anhalt die gleichen Pläne. Und ist wie Berlin ein großer Netto-Empfänger. Vielleicht ist es Zeit, den Länderfinanzausgleich grundlegend zu reformieren. Stütze für ein Bundesland länger als 3 Legislaturperioden ist für mich nicht mehr zu rechtfertigen.
Die EU hat heute heimlich still und leise ein Gesetz verabschiedet, dass die Echtzeitüberwachung unserer gesamten Kommunikation über WhatsApp, Telegram usw. legitimiert um „Sexualstraftätern“ auf die Spur zu kommen. Totale Überwachung aller Bürger zur Abwendung einer fiktiven Gefahr. Erich Honecker hätte es kaum besser machen können.
Gleichzeitig hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre SMS von ihrem Diensthandy gelöscht, um Beweise verschwinden zu lassen und es bedarf erst einer Verwaltungsgerichtlichen Anordnung, um die Kommunikation von Herrn Wegner mit dem vom Steuerzahler finanzierten Diensthandy offen zu legen.
Wir sind nichtmehr nahe an Orwells 1984, wir sind längst mitten drin. Und mit noch einer Aussage lag er goldrichtig: „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher“. Es war sicher kein Zufall, dass Herr Orwell für letztere Spezies ausgerechnet die Schweine gewählt hat.
Das EU Parlament hat übrigens nicht zufällig heute nochmals über die Chatkontrollen abstimmen lassen. Viel mehr wurde das Projekt bereits im März und April behandelt – jedoch mehrheitlich abgelehnt.
Das Parlament ist derzeit jedoch urlaubsbedingt schwach besetzt und es war vorher bereits abzusehen, dass die Mehrheit der noch andwesenden Abgeordneten dem Vorschlag zustimmen werden.
Man hat also ganz demokratisch so lange den gleichen Tagesordnungspunkt wieder behandelt, bis das gewünschte Ergebnis herbeigeführt werden konnte. Das ganze geschah übrigens nicht auf Geheis der „Undemokratischen AfD“, es war die Union, die zusammen mit „unsere Demokratie“ (TM) eine solche Sauerei zu verantworten hat.
Was machen unsere Medien? Dröhnendes Schweigen.
Da muss ich widersprechen.
Erstens haben alle große Medien, von ZDF, Deutschlandfunk über Spiegel, Welt, SZ, t-Online etc. darüber berichtet.
Zweitens ist es kein neues Gesetz. Es existiert seit 2021 und war eine stets befristete Ausnahmeregelung zur sehr strengen EU ePrivacy-Richtlinie, die es IT-Konzernen sonst strikt verbietet, private Nachrichten zu scannen. Als das EU Parlament im März 2026 die Verlängerung über den 4. April 2026 verweigerte, kam es zu einem Aufschrei der Ermittlungsbehörden in den Mitgliedsstaaten. Aus nachvollziehbaren Gründen.
Was uns zu der Kernfrage bringt: Wie viel Schutz ist uns die Privatsphäre wert und sind wir bereit die „Kosten“ zu tragen, wenn wir sie als alle überragende Monstranz vor uns hertragen? Wenn es um Kindesmissbrauch und jeden Kanal dicht zu machen alleine schon durch die Androhung, dass Inhalte darauf hin gescannt werden, bin ich dabei.
Weil ein wasch mich aber mach mich nicht nass hat noch nie funktioniert.
@Martin Ludwig,
es ist nicht „totale Überwachung“, wenn die Polizei nach bekanntem kinderpornografischen Material und ihrer Verbreitung in Chats sucht. Es ist notwendig und richtig.
Klaus
Das die Polizei nach kinderpornografischem Material in Chats suchen ist doch schon lange Realität. Das ist notwendig und richtig. Was die EU nun beschlossen hat ist Orwell. Das ist überflüssig und ideologisch.
@ Gerd Franken
Sie WAR Realität. Bis zum 4. April diesen Jahres. Dann lief die temporäre Ausnahmeregelung aus, weil das EU Parlament im März deren Verlängerung verweigerte.
Zum Schock der Ermittlungsbehörden in den Mitgliedsstaaten.
Es läuft auf die totale Überwachung hinaus.
Und es beginnt bereits bei der Kontrolle, wenn ein Mindestalter für die Benutzung der „sozialen Medien“ festgelegt wird, indem ALLE kontrolliert werden MÜSSEN – ansonsten funktioniert es nicht.
@ H.K.
Gäbe es valide Gründe für das bei einigen tief verwurzelte, fundamentale Misstrauen, könnten und würden Staat und Ermittlungsbehörden eh alles machen, was sie wollten und es bräuchte diese breit diskutierte Verlängerung einer sehr engen Ausnahmeregelung gar nicht.
Und auch nicht die öffentliche Aufregung über selbige.
Aber lassen wir dieses Misstrauensparadoxon mal außen vor, was wäre denn Ihr Gegenvorschlag um gegen Kinderpornographie vorzugehen, auch auf Kanälen, die schon die Kleinsten nutzen?
„ Gäbe es valide Gründe für das bei einigen tief verwurzelte, fundamentale Misstrauen …“
Ich denke, das Mißtrauen, das unsere Regierung(en) gesät haben, wurde durch die völlig abstrusen und völlig überzogenen Coronamaßnahmen zementiert.
Aber zu Ihrer Frage:
Wie wär‘s, wenn wir einmal beim Datenschutz anfingen und aufhörten mit dem Unsinn, daß eine Behlrde etwas weiß, was sie wegen „Datenschutz“ einer anderen, die drei Türen weiter im selben Gebäude sitzt, nicht mitteilen darf ?
Und wie wär‘s, wenn wir die Fahnder der Polizei einfach „mal machen“ ließen, statt sie zu jeglicher „Korrektheit“ aufzufordern ?
Und wie wär‘s, wenn wir aufhörten mit Unfug in Form von Luftblasen wie „Du du“, „Platzverweis“, „Gefährderansprachen“, gern auch schriftlich, und „Fußfesseln“, die eh niemand kontrolliert ?
Und wie wär‘s, wenn wir anfingen, nicht erst dann Maßnahmen zu ergreifen, wenn bereits „etwas“ passiert ist ?
Aber vielleicht sollten wir da einmal einen Experten wie Sebastian Edathy zu Wort kommen lassen …
Ka. was sich alle so aufregen? Passt doch perfekt zu der Union und Fritz, könnte glatt der nächste Kanzlerkandidat der Union werden. Lügen, Inkompetenz, rot-grün in den arsch kriechen…alle Kernkompetenzen der Union vorhanden.
Je schneller diese Partei verreckt umso besser für Deutschland. Aber dauert ja nicht mehr so lange, in den nächsten 10 Jahren sind 3/4 ihrer jetzigen Stimmen weggestorben.
„ Je schneller diese Partei verreckt umso besser für Deutschland.“
Kann man(n) so sehen.
Aber wie bei Allem:
Die Frage ist, WER oder WAS kommt danach ?
Diese Frage stellt sich übrigens auch bei Putin.
Durchaus denkbar, daß in seine Fußstapfen in absehbarer Zeit ein völlig durchgeknallter West-Hasser tritt, der überhaupt keinerlei Skrupel mehr hat.
Putin ist schon schlimm genug, aber es geht sicherlich noch schlimmer.
( Sieht man(n) ja auch bei „Mutti“ … ).