Nächste Lüge: Kai Wegner (CDU) im freien Fall
Je näher die Abgeordnetenhauswahl in Berlin rückt, umso mehr wird über Tricks und Täuschungen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) bekannt, der im September wiedergewählt werden möchte.
„Vor 12:45 Uhr“ habe Wegner am 3. Januar „kein Telefonat geführt“, gab jetzt die Senatskanzlei auf Anfrage des „Tagesspiegels“ zu. Wegner hatte Anfang Januar beim desaströsen Stromausfall im Berliner Südwesten, bei dem 45.000 Haushalte, 2.200 Gewerbebetriebe und 100.000 Menschen direkt betroffen waren, die Öffentlichkeit nicht nur über sein Tennisspiel am ersten Tag nach dem linksradikalen Terroranschlag getäuscht. Auch Wegners Aussage, er habe an dem Vormittag unablässig mit Behörden telefoniert, um die Hilfe für die Menschen zu organisieren, entspricht nicht der Wahrheit.
Der „Tagesspiegel“ musste erst vor dem Verwaltungsgericht erstreiten, dass der Senat die Öffentlichkeit über Details informieren muss.
Die Senatskanzlei räumt nun „Fehler in der Kommunikation“ ein. In aktuellen Umfragen rangiert die bisherige Regierungspartei nur noch auf Platz 4 bei den Wählern.
„Das Volk“, WIR, werden belogen, daß die Schwarte kracht.
Aus den Bundesländern wird alles bundesweit nicht ganz so bekannt wie das Handeln der Bundesregierung, bei dem nun wirklich jeder, der Augen und Ohren hat, mitbekommt, welcher Murks da seitens unserer politischen Führung betrieben wird.
Berlin als Hauptstadt steht nun besonders im Rampenlicht, anders als das Saarland oder Bremen.
Gerade in der Hauptstadt wird das völlig unverständliche Handeln und die Lügerei des Regierenden massive Konsequenzen haben.
Durchaus wahrscheinlich, daß da demnächst die das Sagen haben werden, die auf ihre eigenen Landsleute haben schießen lassen.
Statt die Union diesen Lügenbold aus dem Rennen nimmt – wenn er nicht selbst den Anstand hat, das Handtuch zu werfen – um wenigstens nicht ganz als begossener Pudel dazustehen, ziehen sie mit ihm in den Wahlkampf.
Wenn die CDU in Berlin noch ein zweistelliges Ergebnis einfährt, wäre ich erstaunt.
„Anstand“ wird offenbar nur noch als Schreibfehler von „Abstand“ verstanden.
Daß wir belogen und betrogen werden, kennen wir ja inzwischen auch aus der Bundes-CDU.
Da wird demnächst auch keine „2“ mehr vorne stehen …
Und wenn der „Cicero“ heute schreibt „Die CDU schafft sich ab“, sollte vielleicht auch im Konrad-Adenauer-Haus sich der Eine oder Andere Gedanken machen.
Ihrer deprimierenden Schilderung der Lage muss ich leider beipflichten. Aber auch ich sehe nicht ein, dass man Leute wie Kai Wegner unbedingt an der Macht halten will. Die Folgen des heimtückischen linken Anschlags auf die Stromversorgung Berliner Stadtteile (noch dazu mitten im Winter!) hätte ihm eine zwar tragische, doch eine Chance geboten, sich klug, aktiv und ebenso mitfühlend in seinem Amt zu beweisen. Aber so? Sein drittklassiges „Krisenmanagement“ – wenn man überhaupt von einem solchen sprechen kann – hat ihn als Regierenden Bürgermeister Berlins disqualifiziert. Aber sowas von… Anscheinend findet die CDU in ihren Reihen niemanden mehr, der sich an solch herausfordernder und verantwortungsvoller Stelle verdient machen könnte. Gehen den Schwarzen am Ende die Köpfe aus?
Es gehen ihnen die Köpfe aus.
Dummerweise ist das offenbar bei ALLEN „demokratischen“ Parteien so.
Es könnte einen das Gefühl beschleichen, insgesamt ist nur noch die 2., vielleicht sogar die 3. Wahl am Drücker.
Man denke nur an den verstolperten Merz-Start.
Und daß Klingbeil oder Bas oder Spahn oder oder oder „1. Wahl“ wären, wird wohl kaum jemand ernsthaft behaupten.
Ob bei Baerbock oder Habeck tatsächlich von 3. Wahl zu reden wäre, wage ich zu bezweifeln.
Angst und Bange wird einem, wenn man ( frau auch, es sowieso ) sich den Führungsnachwuchs von Grün, Dunkelrot oder auch Rot und Schwarz ansieht.
Es scheint nur noch „ICH, ICH, ICH“ zu gelten.
Wie war das noch bei Helmut Kohl und Helmut Schmidt ?
„ERST das Land, DANN die Partei und DANN …“
Man darf gespannt sein, wer diesen Leitsatz wieder vom Kopf auf die Füße stellt …
Vor allem sollte Schluß sein mit Millionen schweren Anschlußposten, die als reine „Parteiversorgung“ bis zum Lebensende genutzt werden.
Die Zeit im Bundestag und den Länderparlamenten,sollte auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden.
Alle Amtsträger sollten zudem bei Fehlverhalten, Mißmanagement u.ä. voll und ganz zur Verantwortung gezogen werden und ggf. ihre Pensionsansprüche verlieren.
Es gehen der CDU nicht die Köpfe aus, sondern die Wähler. Jetzt passt es wieder.
Es trifft wohl beides mehr als deutlich zu.
„Die Zeit im Bundestag und den Länderparlamenten sollte auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden.“
Das entspräche durchaus auch meiner Vorstellung. Aber: haben Sie vor der Trockenlegung einer kleinen Sumpflandschaft auf Ihrem Grund und Boden ausgerechnet deren Bewohner, also die Frösche, konsultiert? Damit auch sie eine Stellungnahme zu dem Projekt abgeben könnten? – Ein oft zitierter Vergleich mit wohl ewiger Gültigkeit…
Äääh …
Lautet der oft zitierte Spruch nicht vielleicht
„Willst du den Sumpf trockenlegen, darfst du NICHT die Frösche fragen !“ ?
Übrigens:
Haben Sie zuuuufällig ( inzwischen ) gestern den Artikel in der „Zeitung mit den vier Buchstaben“ gelesen mit dem Titel
„Vor Weihnachten ordern viele Abgeordnete iphones
Steuergeld-Verschwendung im Bundestag ?“
Schon mehr als bemerkenswert, wenn dort zu lesen ist „… jährlich etwa 2,6 Smartphones pro Abgeordneten. Macht bei einer normalen Legislatur von vier Jahren mehr als zehn Smartphones pro Politiker!“
Leider, leider HINTER der Bezahlschranke.
Appropos „nächste Lüge“:
F. Merz: „Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben!“
M. Söder: „Steuererhöhungen wären das falsche Signal!“
Die Wahrheit: Mehrwertssteuer auf 22%, Zuckersteuer, Tabakssteuer rauf. OT Klingbeil: „Es wird teurer was uns krank macht.“
Um es mit Karin Prien auf den Punkt zu bringen: „Die Lüge gehört zur DNA der CDU!“
Ich darf mal ergänzen:
„Die Änderung der Grundsteuer wird aufkommensneutral“.
Das erkläre man(n) mal einem, der nun fast das Doppelte zahlt …
Tröstlich, wenn der weiß, daß irgendwer weniger blechen muß …
Wo ist das Problem, ist doch „Voll Normaaal“, die Lüge gehört zur CDU wie Blitz und Donner zum Gewitter. Der Wähler und Souverän hat für die Parteispitze kein Gewicht, Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler und empörte Berufskritiker stören nur, ihnen befiehlt die Parteispitze: „Wegtreten!“. Die einzigen, die in einer Demokratie „Wegtreten“ anordnen dürfen, sind die Wähler. Indem ich nie mehr die CDU wählen werde, sage ich damit klar und eindeutig: „Wegtreten!“. Die CDU sollte höllisch aufpassen, dass sie nach den Wahlen im Herbst nicht zur besseren Sterbebegleitung vom Pflegeheim ins Hospiz umzieht.
Es bleibt nur inständig zu hoffen, daß, wenn sie “an die Macht“ kommen, „die da“ nicht gleichermaßen vorgehen wie die Lügenparteien.
Nachdem sich – zumindest beim ZDF – der Begriff „Lügenpresse“ zu verdichten scheint, sind es nun die „Volksparteien“, die sich zu „Lügenparteien“ entwickelt haben.
Dummerweise sind die Wähler nicht ganz so dumm und vergesslich, wie so Mancher wohl gehofft hat.
Die Krone setzt dem Ganzen der „beliebteste Politiker Deutschlands“ auf, wenn er fordert, „die da“ im Falle einer Regierungsbeteiligung „von sämtlichen geheimen und vertraulichen Vorgängen auszuschließen“.
Was hat in diesem Land mancher Politiker eigentlich für ein Demokratieverständnis ???
In Meckpomm liegt, laut der neuesten Umfrage die CDU aktuell bei 9%. Rein rechnerisch wollen 91 von 100 Wählern diese Partei nicht. Das ist schon mal ein Damoklesschwert er allerfeinsten Sorte.
Ich finde es offen gesagt mehr als erschreckend, wenn solche Ergebnisse zustande kommen.
Die Partei Konrad Adenauers, Ludwig Erhards, Helmut Kohls will kaum noch jemand.
Wie das wohl kommt ?!
Ich will mir ja jetzt nicht auf die Schulter klopfen, aber schon 2021, als er sich das erste mal für das Amt des regierenden Bürgermeister bewarb fragte ich mich: Who the f*ck is Kai Wegner.
Berlin ist ein besonderes Pflaster. Laut aktuellen Umfragen liegen die Linken vorne, gefolgt von den Grünen, dann AfD und knapp dahinter die CDU. Die SPD aber nicht zu weit weg.
Was will man damit machen? Solche Wahlergebnisse sind nur möglich, weil Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen fleißig Länderfinanzausgleich und Wohltaten in Berlin wie kostenlose Kita-Plätze bezahlen während deren Bürger zu Hause selbst dafür blechen müssen.
Ulrich Siegmund hat für Sachsen-Anhalt die gleichen Pläne. Und ist wie Berlin ein großer Netto-Empfänger. Vielleicht ist es Zeit, den Länderfinanzausgleich grundlegend zu reformieren. Stütze für ein Bundesland länger als 3 Legislaturperioden ist für mich nicht mehr zu rechtfertigen.
Die EU hat heute heimlich still und leise ein Gesetz verabschiedet, dass die Echtzeitüberwachung unserer gesamten Kommunikation über WhatsApp, Telegram usw. legitimiert um „Sexualstraftätern“ auf die Spur zu kommen. Totale Überwachung aller Bürger zur Abwendung einer fiktiven Gefahr. Erich Honecker hätte es kaum besser machen können.
Gleichzeitig hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre SMS von ihrem Diensthandy gelöscht, um Beweise verschwinden zu lassen und es bedarf erst einer Verwaltungsgerichtlichen Anordnung, um die Kommunikation von Herrn Wegner mit dem vom Steuerzahler finanzierten Diensthandy offen zu legen.
Wir sind nichtmehr nahe an Orwells 1984, wir sind längst mitten drin. Und mit noch einer Aussage lag er goldrichtig: „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher“. Es war sicher kein Zufall, dass Herr Orwell für letztere Spezies ausgerechnet die Schweine gewählt hat.
Das EU Parlament hat übrigens nicht zufällig heute nochmals über die Chatkontrollen abstimmen lassen. Viel mehr wurde das Projekt bereits im März und April behandelt – jedoch mehrheitlich abgelehnt.
Das Parlament ist derzeit jedoch urlaubsbedingt schwach besetzt und es war vorher bereits abzusehen, dass die Mehrheit der noch andwesenden Abgeordneten dem Vorschlag zustimmen werden.
Man hat also ganz demokratisch so lange den gleichen Tagesordnungspunkt wieder behandelt, bis das gewünschte Ergebnis herbeigeführt werden konnte. Das ganze geschah übrigens nicht auf Geheis der „Undemokratischen AfD“, es war die Union, die zusammen mit „unsere Demokratie“ (TM) eine solche Sauerei zu verantworten hat.
Was machen unsere Medien? Dröhnendes Schweigen.
Da muss ich widersprechen.
Erstens haben alle große Medien, von ZDF, Deutschlandfunk über Spiegel, Welt, SZ, t-Online etc. darüber berichtet.
Zweitens ist es kein neues Gesetz. Es existiert seit 2021 und war eine stets befristete Ausnahmeregelung zur sehr strengen EU ePrivacy-Richtlinie, die es IT-Konzernen sonst strikt verbietet, private Nachrichten zu scannen. Als das EU Parlament im März 2026 die Verlängerung über den 4. April 2026 verweigerte, kam es zu einem Aufschrei der Ermittlungsbehörden in den Mitgliedsstaaten. Aus nachvollziehbaren Gründen.
Was uns zu der Kernfrage bringt: Wie viel Schutz ist uns die Privatsphäre wert und sind wir bereit die „Kosten“ zu tragen, wenn wir sie als alle überragende Monstranz vor uns hertragen? Wenn es um Kindesmissbrauch und jeden Kanal dicht zu machen alleine schon durch die Androhung, dass Inhalte darauf hin gescannt werden, bin ich dabei.
Weil ein wasch mich aber mach mich nicht nass hat noch nie funktioniert.
@Martin Ludwig,
es ist nicht „totale Überwachung“, wenn die Polizei nach bekanntem kinderpornografischen Material und ihrer Verbreitung in Chats sucht. Es ist notwendig und richtig.
Klaus
Das die Polizei nach kinderpornografischem Material in Chats suchen ist doch schon lange Realität. Das ist notwendig und richtig. Was die EU nun beschlossen hat ist Orwell. Das ist überflüssig und ideologisch.
@ Gerd Franken
Sie WAR Realität. Bis zum 4. April diesen Jahres. Dann lief die temporäre Ausnahmeregelung aus, weil das EU Parlament im März deren Verlängerung verweigerte.
Zum Schock der Ermittlungsbehörden in den Mitgliedsstaaten.
@Klaus Kelle:
Doch es ist totale Überwachung, wenn jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt wird und so tief in unsere Privatsphäre eingedrungen wird. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel!
Wir haben an anderer Stelle viel einfachere und effizientere Möglickeiten Straftaten aufzudecken, ohne hierfür alle unbescholtenen Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Von diesen Möglichkeiten wird aber aus „Datenschutzgründen“ kein gebrauch gemacht.
Beispiele gefällig: Wenn wir bei Straftaten Fingerabdrücke finden, dürfen diese nur mit der Polizeidatenbank abgeglichen werden. In den Einwohnermeldedaten haben wir aber die Fingerabdrücke nahezu aller Bürger. Der Fall wäre in 10 Sekunden gelöst. Das darf die Polizei aber erst nutzen, wenn ein konkreter Verdacht gegen eine Person vorliegt und dann nur auf Antrag mit den Abdrücken dieser einen Person abgleichen.
Das ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.
Nächstes Beispiel:
Eine Wildkamera im Wald filmt eine Straftat. Der Straftäter kann aufgrund der Videoaufnahme nicht oder nur sehr schwierig belangt werden, weil er ein Recht am eigenen Bild hat.
Der Jäger hingegen hat sich strafbar damit gemacht, die Kamera dort überhaupt erst aufgehängt zu haben.
Nächstes Beispiel:
Wir haben Videos von Tätern, auf denen zweifelsfrei Gesichter zu erkennen sind. Die Polizei braucht regelmäßig über 6 Monate um einen Beschluss für einen Öffentlichkeitsfahndung zu bekommen. In dieser Zeit ist der Täter jedoch längst zurück in Syrien, Somalia, Antalya oder Timbuktu.
Unter dem Dekmantel der Kinderpornografie wird nun jedem von uns das Recht auf Privatsphäre genommen. Warum ausgerechnet diese Straftat? Ganz einfach, weil wir alle dazu geneigt sind, eben diese Verbrechen gegen die vulnerabelste Gruppe von Menschen so abscheulich zu finden.
Das ist perfide und abscheulich seitens der EU und dient nur unserer Manipulation!
Wehret den Anfängen, sage ich hierzu nur. Welchen Eingriff lassen wir denn als nächstes zu? Verbauen wir in allen Fahrzeugen einrichtungen zur automatischen Geschwindigkeitsüberwachung und zur Kontrolle der allgemeinen Fahrtauglichkeit? Wollen wir diese dann gleich mittels KI mit der Bußgeldstelle verknüpfen, damit automaisch ein Strafzettel ergeht, wenn das Auto eine Verfehlung erkennt?
Nicht auszudenken, wie viele Unfälle sich damit verhindern ließen und welches Plus an Sicherheit das bedeuten würde.
Sollten wir nicht Kameras mit automatischer Gesichtserkennung an allen öffentlichen Plätzen installieren, damit Straftraten besser verhindert oder zumindest aufgedeckt werden können?
Und wenn wir das schon haben, sollte das Wegwerfen von Müll oder das übertreten einer Roten Ampel dann nicht auch gleich erkannt und sanktioniert werden? Wäre doch für das Stadtbild ganz toll, oder?
Wollen wir nicht den gesamten Bargeldverkehr abschaffen und alles digital laufen lassen? Das schützt natürlich nur den Bürger vor Betrug, Raub und Diebstahl und kann den „rechtchaffenen Bürgern“ ja nur entgegenkommen. Hat auch sicher nichts damit zu tun, dass der Staat und die Industrie an unserem Kaufverhalt interessiert sind und „freundschaftsdienste“ unterbinden möchten.
Sollten wir nicht gleich alle Gespräche am Handy mithören, um mögliche Verabredungen zu schweren Straftaten zu erkennen und diese automatisch zu verhindern? Das wäre doch für die Sicherheit der Gesellschaft ein enormer Zugewinn und kein Problem für diejenigen, die sowas ja nie tun würden. Wenn wir dann gleich die Triangulation aller Handys zulassen, können wir sogar jederzeit den Standort der Straftäter (und aller anderen Bürger) bestimmen. Erich Honecker hat bei diesem Gedanken vermutlich gerade einen post-letalen Samenerguss.
Klaus, du legitimierst hier die Öffnung der Büchse der Pandora! Ist der Geist erstmal aus der Flasche, werden wir ihn nie wieder hinein bekommen. Im Gegenteil, er wird künftig über allem schweben und von den Regierungen als Druckmittel und zur Sanktionierung der Bevölkerung eingesetzt.
Spinnen wir das zu Ende -> wer versichert mit denn, dass „unliebsamen Menschen“ oder politischen Gegnern nicht einfach unbemerkt solche Daten auf das Handy geladen werden? Natürlich nur, um anschließend öffentlichkeitswirksam diese Person zu „vernichten“. Beweisführung bzw. Entlastung für den Betroffenen unmöglich. Schade!
KEIN STAAT DARF DIESE ART MACHT GEGEN SEINE EIGENE BEVÖLKERUNG HABEN! DIE GESCHICHTE LEHRT UNS, DASS MIT 100%IGER SICHERHEIT EIN MISSBRAUCH ERFOLGEN WIRD UND SICH EINZELNE ÜBER DIE MASSE ERHEBEN!
(Abgesehen davon hat die EU gerade erklärt, dass verschlüsselte Chats natürlich nicht überwacht werden. Jeder Pädokriminelle mit mehr als einer Gehirnzelle wird sich also sofort der Überwachung entziehen. Was bleibt ist die Überwachung derjenigen, die nichts schlechtes im Sinn haben und deswege nicht auf explizit abgesicherte Chats ausweichen)
„ Welchen Eingriff lassen wir denn als nächstes zu? Verbauen wir in allen Fahrzeugen einrichtungen zur automatischen Geschwindigkeitsüberwachung und zur Kontrolle der allgemeinen Fahrtauglichkeit?“
@ Martin Ludwig:
Ich fürchte, Sie haben die Meldung der „Zeitung mit den vier Buchstaben“ vorgestern nicht mitbekommen:
„ Neue EU-Regel für Autofahrer
Aufpasser-Kamera ab sofort Pflicht in Neuwagen
Alarm bei jeder Ablenkung“
Daß nahezu JEDES „Smart-TV“ zuhause über Kamera und Mikrofon verfügt, sei nur am Rande erwähnt.
Von „Hey Siri“ und „Alexa“ gar nicht erst zu reden. Vom stets und überall mitgeführten Smartphone ohnehin nicht.
Meine Frau besitzt einen Opel Corsa Bj. 2012. Der Leiter unserer KFZ Werkstätte, hat uns dringend empfohlen dieses Auto in den nächsten 10 Jahren nicht zu verkaufen. Er empfiehlt bei Müdigkeit während der Fahrt, das 1. selber zu merken und dann 2. auf einen Parkplatz zu fahren und ein Nickerchen zu machen.
„Ein Flugzeug betreten, bei dem alle Reisenden vorher gecheckt und gescannt wurden oder eines, in dem einfach alle Platz nehmen dürfen, ohne die Security passieren zu müssen?“
Dad ist ja das Perverse:
Vir dem Flieger werden ALLE durchleuchtet, ins Land lassen wir ALLES und JEDEN ohne JEGLICHE Kontrolle oder Identitätsfeststellung.
Und wer Straftaten begehr, darf nicht nur bleiben, er wird eingebürgert.
@ Harald
„Empfehle mich…“
Tatsächlich ?
Falsch plaziert.
Gehört deutlich weiter nach unten.
So so sorry.
Es läuft auf die totale Überwachung hinaus.
Und es beginnt bereits bei der Kontrolle, wenn ein Mindestalter für die Benutzung der „sozialen Medien“ festgelegt wird, indem ALLE kontrolliert werden MÜSSEN – ansonsten funktioniert es nicht.
@ H.K.
Gäbe es valide Gründe für das bei einigen tief verwurzelte, fundamentale Misstrauen, könnten und würden Staat und Ermittlungsbehörden eh alles machen, was sie wollten und es bräuchte diese breit diskutierte Verlängerung einer sehr engen Ausnahmeregelung gar nicht.
Und auch nicht die öffentliche Aufregung über selbige.
Aber lassen wir dieses Misstrauensparadoxon mal außen vor, was wäre denn Ihr Gegenvorschlag um gegen Kinderpornographie vorzugehen, auch auf Kanälen, die schon die Kleinsten nutzen?
„ Gäbe es valide Gründe für das bei einigen tief verwurzelte, fundamentale Misstrauen …“
Ich denke, das Mißtrauen, das unsere Regierung(en) gesät haben, wurde durch die völlig abstrusen und völlig überzogenen Coronamaßnahmen zementiert.
Aber zu Ihrer Frage:
Wie wär‘s, wenn wir einmal beim Datenschutz anfingen und aufhörten mit dem Unsinn, daß eine Behlrde etwas weiß, was sie wegen „Datenschutz“ einer anderen, die drei Türen weiter im selben Gebäude sitzt, nicht mitteilen darf ?
Und wie wär‘s, wenn wir die Fahnder der Polizei einfach „mal machen“ ließen, statt sie zu jeglicher „Korrektheit“ aufzufordern ?
Und wie wär‘s, wenn wir aufhörten mit Unfug in Form von Luftblasen wie „Du du“, „Platzverweis“, „Gefährderansprachen“, gern auch schriftlich, und „Fußfesseln“, die eh niemand kontrolliert ?
Und wie wär‘s, wenn wir anfingen, nicht erst dann Maßnahmen zu ergreifen, wenn bereits „etwas“ passiert ist ?
Aber vielleicht sollten wir da einmal einen Experten wie Sebastian Edathy zu Wort kommen lassen …
@ H.K.
„Und wie wär‘s, wenn wir die Fahnder der Polizei einfach „mal machen“ ließen,…“
Genau darum geht es ja. Deswegen waren Ermittler in allen Mitgliedsstaaten ja entsetzt, als das EU Parlament im März die Verlängerung dieser Ausnahmeregelung verweigerte.
„Und wie wär‘s, wenn wir anfingen, nicht erst dann Maßnahmen zu ergreifen, wenn bereits „etwas“ passiert ist?“
Und wieder geht es genau darum. Deswegen waren Ermittler ja entsetzt, als das EU Parlament im März die Verlängerung dieser Ausnahmeregelung verweigerte, weil diese gezielte Chatkontrolle eben auch sehr effizient präventiv wirkte.
Warum verlassen wir uns nicht auf jene, die sich an vorderster Front tagein, tagaus, diesem Dreck und Abschaum stellen müssen, um Täter ausfindig zu machen und das Schlimmste verhindern zu verssuchen? Wenn diese Ermittler EU-weit unisono sagen, diese Chatkontrolle hat ihnen enorm geholfen und seit die Verlängerung passé ist, ihnen die Hände gebunden sind, dann vertraue ich jenen.
Sagt Ihnen der Fall Sky ECC etwas? Wenn nicht, googeln Sie mal. Oder noch besser, Sie schauen sich die vierteilige ZDF-Reportage „frontal – The Crime Messenger“ an. Die ist nicht nur hochinformativ sondern spannender als so mancher Agententhriller. Er beleuchtet alle Facetten. Auch Anwälte kommen zu Wort, die das, was Europol dort gemacht, scharf kritisieren. Für sowas zahle ich übrigens gerne Rundfunkgebühren.
Wer danach Datenschutz und Privatsphäre noch immer für unantastbar hält, ordnet ihm Menschenleben und Opfer schwerster Verbrechen unter.
Die EU will die Kinder vor Pornographie schützen und finanziert gleichzeitig „sichere Abtreibungen“ in ihren Mitgliedsstaaten. Findet den Fehler. Ich hab ihn schon gefunden…..
@ Gerd Franken
Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich. Dieser schon.
Ohne auf den ethischen Konflikt von Abtreibungen, den es in beide Richtungen gibt – die des werdenden Leben und die der werdenden Mutter – erneut einzugehen, aber: Kinderpornographie ist europaweit streng verboten und Abtreibung unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Und die große Mehrheit der Menschen in Europa sieht das genauso als richtig an.
@Harald
Abtreibung ist Mord. Wenn Mord unter bestimmten Voraussetzungen kein Verbrechen ist, dann sagt das alles über den Zustand unserer Gesellschaft aus. Katastrophe!
Appropos hinkender Vergleich: Es gibt kein „werdendes Leben“. Leben ist entweder da oder es ist nicht da. Ehrlicher wäre es vom wachsenden Leben zu sprechen. Aber dann haben die Abtreibungsbefürworter ein Problem.
@Harald:
Deine Mentalgymnastik ist wirklich erstaunlich und dein Vertrauen in den Staat offensichtlich unerschütterlich. Ich versuche es trotzdem mal, wenn’s in Ordnung ist:
Frau von der Leyen hat bereits in zwei Fällen ihr Diensthandy für mutmaßliche Straftaten genutz und die Beweise verschwinden lassen. Konsequenzen gab es bisher keine.
Herr Scholz war vermutlich mitverschwörer bei einem Milliardenbetrug im Cum-Ex-Skandal. Die Ermittlungsbehördne haben leider versäumt Herrn Scholz im Rahmen dieser Ermittlungen „genauer zu beleuchten“.
Altkanzler Kohl und unser späterer Finanzminister sind verstrickt in einen Spendenskandal, der bis heute nicht aufgedeckt wurde.
Unsere Altkanzlerin Merkel hat eine Wahl mittels anruf rückgängig machen lassen und wurde für dieses verfassungsfeindliche Eingreifen bis heute nicht belangt.
Herr Söder hat im Rahmen der Coronamaßnahmen verfassungswidrige Anordnungen erlassen. Das Gericht hat dies festgestellt – persönliche Konsequenzen? Fehlanzeige!
Jens Spahn hat Maskendeals in Milliardenhöhe eingefädelt und sich eine Villa mit Geld unbekannter Herkunft gegönnt. Konsequenzen gab es bisher auch hier nicht.
Mark Hauptmann hat knapp eine Millionen Euro für Maskendeals kassiert. Alle verfahren gegen Ihn wurden aus unerklärlichen Gründen und nach einer Spende an seine Partei (CDU) eingestellt.
Georg Nüsslein und Alfred Sauter haben ebenfalls mit Maskendeals Millionen gemacht. Keine Anklage
Ich könnte noch ewig so weiter machen, lieber Harald. Wenn du also wirklich meinst, dass dieser Staat bzw. seine herrschende Kaste das Beste für die Bevölkerung im Sinn hat, dann ist dir nichtmehr zu helfen.
Du legitimierst den Generalverdacht gegen alle Bürger der EU und die totale Überwachung unserer Kommunikation.
Wie stehst du denn zu Kontrollen an unseren Grenzen? Zum Umgang mit unserem Asylrecht? Wie viele Menschenleben hätte der Staat retten können, wenn wir konsequent das Asylrecht anwenden und umsetzen würden?
Wie viele Amoktaten, Messerstecherein, Vergewaltigungen, Diebstähle, Raub, Morde etc. wären nicht geschehen?
Der Staat möchte nicht, dass wir Bürger sicher sind. Der Staat möchte, dass wir Bürger durchsichtig für ihn werden. Deswegen destabilisert er die Sicherheit im Land selbst, um dan Maßnahmen zur Überwachung zu rechtfertigen.
Der dumme Bürger hält das dann für super, schließlich will der Staat nur unser Bestes.
Der denkende Bürger erkennt, dass wir heute näher an einem totalitären System sind, als in der Zeit zwischen 1933 und 1945.
Frei nach Robert Habeck:
„China, da gibt es eben keine Opposition und keine Mitbestimmung, und wenn die Fehler machen, dann werden die trotzdem nicht abgewählt. Vielleicht gibt es irgendwann mal eine Revolte in China, aber erst einmal ist das System effizienter. Wollen wir das, oder wollen wir das nicht? Ich glaube, die Entscheidung kann man nicht ökonomisch treffen, die kannst du nur wertegeleitet treffen, und ich würde sagen, ja, das wollen wir.“
Chinesische Verhältnisse mit totaler Überwachung ( dort wurden z.B. zu Coronazeiten Wohnungstüren von Erkrankten von außen zugenagelt ) hätte so Mancher hierzulande gern.
Oder Londoner Kameraverhältnisse. Und, was passiert dort ? Mehr Messerattentate tagtäglich als sonstwo.
Nein, einGeneralverdacht gegen ALLE ist nur ein totalitäres Instrument, das nicht wirklich Zeugnis einer „freien“ Gesellschaft ist.
Vielleicht sollten wir auch einmal einen Gedanken daran verschwenden, ( Mehrfach-) Mördern und Schwerstkriminellen „Freigang“ zu gewähren, bei dem sie dann regelmäßig das Weite suchen und lediglich die Frage bleibt, was die sie überleitenden Justiz-BEAMTEN eigentlich beruflich machen.
Genauso ist es m.E. sinnvoll, einmal darüber nachzudenken, wieso jemand, der einen Anderen töte oder zumindest schwer verletzt, nach Festnahme wieder gehen darf – nur, weil er einen „festen Wohnsitz“ ( das kann auch eine Asylunterkunft sein ) hat.
Vielleicht sollten wir auch gelegentlich einmal fragen, was das z.T. für Richter sind, die da „im Namen des Volkes“ nachdenklich machende Urteile sprechen.
„ was die sie BEGLEITENDEN Justiz-BEAMTEN eigentlich beruflich machen.“ sollte es heißen.
Sch…. Kfz-Korrektur …
Wollen wir das ernsthaft?
Der finnischen Parlamentsabgeordneten und gläubigen Christin Päivi Räsänen wurde die Durchreise(!!) durch den Londoner Flughafen Heathrow verweigert. Grund dafür ist ihre jüngste Verurteilung wegen eines angeblichen „Hassverbrechens“ in Finnland, nachdem sie die biblische Lehre über Ehe und Sexualität verteidigt hatte.
@ Gerd Franken
„Mord“ ist ein juristischer Begriff und trifft folglich auf werdendes, ungeborenes Leben nicht zu. Sie wissen, warum.
Selbst Tötung träfe nicht ganz zu, weil wie will man etwas töten, das selbst nicht lebensfähig ist? Sprich: Allenfalls könnte man von unterlassener Hilfe reden. Sie ignorieren den biologisch bedingten ethischen Konflikt zwischen werdendem (Fötus) und seiendem Leben (Mutter) und dass der Fötus bis zur ca. 20. SW ohne die Mutter nicht alleine lebensfähig und somit Bestandteil von ihrem Körper ist.
Ich schrieb bereits an anderer Stelle, dass man durchaus fordern kann, als Gesellschaft über den Körper eines/r anderen zu verfügen, wenn damit weiteres Leben gerettet oder erhalten werden kann. Dann sollte man aber konsequent sein und Organspende post mortem verpflichtend machen ebenso wie zu Lebzeiten Stammzellenspende. Für alle! Egal, ob man das Betroffene/r will.
Die meisten Länder weltweit sind hier der großen Mehrheit ihrer Bevölkerung gefolgt und erlauben Abtreibung unter bestimmten Umständen sprechen sich aber strikt gegen eine verpflichte Organ- oder Stammzellspende aus.
Sie müssen diese Ansicht nicht teilen, aber es nennt sich Demokratie. Und daraus folgt die entsprechende Gesetzgebung.
Genau wie jene, die Kindesmissbrauch und Kinderpornographie strikt unter Strafe stellt. Und wer zurecht stets auf Durchsetzung von Recht pocht, muss sich auch der Frage stellen, wie man mit übelsten Kriminellen verfährt, die „Datenschutz“ und „Privatsphäre“ auf perfideste Art und Weise ausnutzen, um ihren tiefst verwerflichen und abscheulichsten Dreck zu verbreiten und damit auch neue Straftaten befeuern.
Unfug wird nicht dadurch wahr(er), daß man ihn gebetsmühlenartig wiederholt.
@ Martin Ludwig
Keine Sorge. Meine Zuversicht ist diesen wie überhaupt jeden Staat ist alles andere als unerschütterlich. Gleichwohl an anderen Stellen als den von Ihnen genannten. Aber das führte jetzt zu weit.
Ja, bei schwersten Straftaten respektive derer Vermeidung legitimiere ich einen „Generalverdacht gegen alle“ als auch den gezielten Scan von Kommunikation. Weil, und das zeigt die bis April diesen Jahres gültige Ausnahmeregelung: Ohne das nutzen Schwerstkriminelle genau diese „Privatsphäre“ aus, um ihre schwersten Verbrechen zu planen und auszuführen. Vorverdacht im Netz dingfest zu machen ist nahezu unmöglich. Sie wissen warum.
Machen Sie sich mal mit dem Fall Sky ECC vertraut. Und wie viele unzählige Auftragsmorde Europol mit dem Knacken deren angeblich 100%iger end-to-end-Verschlüsselung damit verhindert werden konnten. Wie viele Tonnen Rauschgift und deren Händlerringe hochgenommen werden konnte. Wie ein Horrorhaus auf dem Balkan, in dem Menschen zu Tode gefoltert und zerstückelt wurden, aufflog und mit ihm mehrere große Mafiagangs.
Wer danach Datenschutz und Privatsphäre noch immer für unantastbar hält, ordnet ihm Menschenleben und Opfer schwerster Verbrechen unter.
Last but not least: Rufen Sie auch „nein, kein Generalverdacht gegenüber allen Bürgern“, wenn Sie in eine Polizeikontrolle geraten oder am Flughafen von Kopf bis Fuß gescannt werden??? Ich sage immer: Wer sich hier zu Unrecht unter Generalverdacht gestellt fühlt, den sollte man vor die Wahl stellen: Ein Flugzeug betreten, bei dem alle Reisenden vorher gecheckt und gescannt wurden oder eines, in dem einfach alle Platz nehmen dürfen, ohne die Security passieren zu müssen?
Ich bin gespannt, welchen Flieger Sie nehmen würden.
@Harald
„Selbst Tötung träfe nicht ganz zu, weil wie will man etwas töten, das selbst nicht lebensfähig ist?“
So einen menschenverachtende Frage habe ich in all den Abtreibungsdiskussionen die ich geführt habe, und das sind nicht wenige, noch nie gehört. Pfui Deibel.
@ H.K.
„Unfug wird nicht dadurch wahr(er), daß man ihn gebetsmühlenartig wiederholt.“
Und ich zitiere Sie gleich nochmal aus dem anderen Chat, in dem Sie sich darüber beklagen, dass der Hausherr Ihre „…Meinung immer und immer wieder als ‚Unsinn‘, ‚Blödsinn‘ oder ‚Schwachsinn‘ tituliert“, gefolgt von: „Respekt ist KEINE Einbahnstraße.“
Vielleicht messen Sie sich mal an Ihren eigenen Ansprüchen anderen gegenüber und legen die gleichen Kriterien bei sich selber an.
@ Gerd Franken
„…menschenverachtend…pfui Deibel“.
Als ich hier jüngst den Begriff „Ihresgleichen“ schrieb, brach ein Shitstorm über mich herein, gefolgt von „Sie sind ein Flegel, Herr !“.
Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht das gleiche. Nun, damit kann ich leben.
Ihre Motivation ist aber nur zu offensichtlich. Sie echauffieren sich hier über eine Aussage, um die für Sie heiklen Punkte nicht aufgreifen zu müssen.
@ Harald
Sie schaffen es regelmäßig, auf völlig andere Themen abzuschweifen, wenn die Argumente ausgehen.
Sie betreiben Whataboutism in Vollendung.
Und Ihr Generalverdacht ist die Verkehrung der „Unschuldsvermutung“ ins komplette Gegenteil.
Abgesehen davon: Die Debatte über „Leben“ hatten wir bereits mehrfach.
Wenn „Leben“ nicht selbständig erfolgen kann und die Vernichtung dieses nicht selbst Lebensfähigen nicht einmal Tötung wäre, würde ich mir als Komapatient oder alter, pflegebedürftiger Mensch spätestens jetzt so meine Gedanken machen, sollten Sie mir über den Weg laufen.
Was machen Sie eigentlich beruflich ? Kommentare schreiben ?
„Nun, damit kann ich leben.“
@Harald
Wer keine Skrupel hat kann mit allem leben. Ich ziehe mal für die Allgemeinheit eine Analogie zu Ihrer unfassbaren Aussage, dass man etwas nicht töten kann, weil es selbst nicht lebensfähig ist: Klaus Kelle wurde 5 Stunden am Herz opperiert……Ihre Reaktion: Daher freut es mich, dass Sie wieder fitter sind. Weiterhin gute Besserung!
Na ein Glück, dass er bei der OP nicht getötet werden kann…..
@ Gerd Franken
Ich verbitte mir nachdrücklich, dass Sie mir abscheulichste Dinge unterstellen, die ich nie gesagt habe oder die ich für angemessen hielt! Was hier betreiben ist übelste Verleumdung.
Mein Hinweis, dass selbst Tötung nicht ganz zuträfe, bezieht sich auf das, was in diesem Land und weltweit tagtäglich in der Medizin leider passiert, wie das Abschalten lebenserhaltender Maßnahmen, auch bei sehr jungen Patienten.
Und akzeptieren Sie endlich, was in diesem Land Recht und Gesetz ist. Und das ist, dass Abtreibung, unter sehr streng definierten Bedingungen, straffrei bleibt. Die große Mehrheit in Deutschland wünscht sich übrigens eine weitere Entschärfung von §218, um diese rechtliche Krücke „verboten aber straffrei“ besser zu lösen, ohne etwas an den strengen, faktischen Bedingungen zu ändern.
Und akzeptieren Sie, dass im Gegensatz dazu Kinderpornographie hierzulande und EU-weit strikt verboten ist. Und anders als Sie wünsche ich mir, dass den Ermittlungsbehörden die Mittel an die Hand gegeben werden, dieses Recht auch durchzusetzen.
Empfehle mich…
„Was hier betreiben ist übelste Verleumdung.“
Ah, einen Nerv getroffen. Das Ende der Argumente: Den anderen als Lügner bezeichnen. Kenn ich.
Ka. was sich alle so aufregen? Passt doch perfekt zu der Union und Fritz, könnte glatt der nächste Kanzlerkandidat der Union werden. Lügen, Inkompetenz, rot-grün in den arsch kriechen…alle Kernkompetenzen der Union vorhanden.
Je schneller diese Partei verreckt umso besser für Deutschland. Aber dauert ja nicht mehr so lange, in den nächsten 10 Jahren sind 3/4 ihrer jetzigen Stimmen weggestorben.
„ Je schneller diese Partei verreckt umso besser für Deutschland.“
Kann man(n) so sehen.
Aber wie bei Allem:
Die Frage ist, WER oder WAS kommt danach ?
Diese Frage stellt sich übrigens auch bei Putin.
Durchaus denkbar, daß in seine Fußstapfen in absehbarer Zeit ein völlig durchgeknallter West-Hasser tritt, der überhaupt keinerlei Skrupel mehr hat.
Putin ist schon schlimm genug, aber es geht sicherlich noch schlimmer.
( Sieht man(n) ja auch bei „Mutti“ … ).
Wir sind an einem Punkt angekommen das es nicht mehr schlimmer werden kann. Steuerwissenschaftler haben nachgerechnet, wenn die Regierung gar nichts gemacht hätte–nur die kalte progression ausgeglichen was sie eh tun muss– würden alle besser dastehen als stand jetzt mit ihrer * Reform *
und wer macht das alles seit über 20 Jahren möglich? Die Union. Ich halte rot-grün für die Pest aber sie haben nie behauptet etwas anderes zu tun als sie dann getan haben, jeder weiss wo er bei ihnen dran ist.
Und die Union? Ein haufen lügender dreck der seit 20 Jahren das exakte gegenteil von dem macht was er sagt.
Weg damit….
Edit: da es gerade so schön passt siehe den korrputen Maskenbetrüger Spahn mit seinen Sprüchen zu Chatkontrolle und dann der Abstimmung der CDU/CSU gestern.
Kubicki ist bestimmt sehr stolz auf sie….
Der Maskenbaron will, so ist zu lesen, dich tatsächlich Björn Höcke das aktive und auch das passive Wahlrecht entziehen.
Leicht größenwahnsinnig, könnte man(n) denken.
Nachdem die Union sich ja mit dem „Rückgängigmachen von Wahlen auskennt, will sie nun stärkeren politischen Mitbewerbern das demokratisch verbriefte Wahlrecht entziehen.
DDR 2.0.
Und wieder 1 % mehr für „die da“ …