Mit einem Gutachten begründet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den “Prüffall AfD”. Es hätten sich Anlässe ergeben, einen genaueren Blick auf die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu werfen, sagt man. Immer wieder hatte es in den vergangenen Monaten …nennen wir es…Vorfälle gegeben, die nahelegen, dass es in Teilen der Partei rechtsextreme Bestrebungen gebe, die gegen unsere Verfassungs gerichtet sein könnten. Ich habe mehrfach über solche Dinge hier und anderswo geschrieben.

Die Ansatzpunkte sind leider real, und – das muss man auch klar sagen – nicht von dunklen Mächten und Einflussagenten initiiert worden, sondern von politischen Schwachmaten, die den Holocaust leugnen, rassistische Sprüche bei Saufgelagen zum Schlechtesten geben oder für Selfies vor Hakenkreuzfahnen und Hitlerbildern posieren. So weit, so dämlich.

Heute berichtet die Süddeutsche Zeitung allerdings darüber, dass für das Gutachten über die AfD auch sechs Mal Internetseiten der linksradikalen “antifa” hinzugezogen wurden. Das ist der Oberbegriff für eine Vielzahl extremistischer Initiativen, die nicht nur offen zur Gewalt gegen “Rechte” aufrufen, sondern diese auch ausüben. “antifa” ist der “Revolutionäre 1. Mai”, sind Farbbeutel gegen Hauswände, eingeschlagene Fensterscheiben, abgefackelte Autos, gelockerte Radmutern an Autos von AfD-Politikern, Steinwürfe und körperliche Angriffe gegen Polizeibeamte, brennende Barrikaden auf Straßen. All das ist “antifa”, und nicht wenige sehen in dem linken Mob so etwas wie die legitime Nachfolge der SA-Schlägertrupps in der Weimarer Republik.

Natürlich muss es deshalb nicht alles falsch sein, was die Verfassungsschützer von diesen Seiten gezogen haben. Aber ein G’schmäckle hat das ganze schon, wenn man vermeintliche Verfassungsfeinde damit aufdecken will, dass man bei anderen Verfassungsfeinden abschreibt.

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Dieser Artikel wurde 14 mal kommentiert

  1. HB Antworten

    Hierzu ein juristischer Kommentar vom 18.01.2019 bei Tichy: “AfD als Prüffall.
    Die AfD darf nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet werden.
    Kommuniziert wird, der Verfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall. Das ist nicht falsch, verändert die Wahrnehmung aber fundamental.”
    Sinngemäßer Ausschnitt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

  2. gabriele bondzio Antworten

    Aber ein G’schmäckle hat das ganze schon, wenn man vermeintliche Verfassungsfeinde damit aufdecken will, dass man bei anderen Verfassungsfeinden abschreibt.

    Tragische Geschichte

    ‘s war einer, dem’s zu Herzen ging,
    Daß ihm der Zopf so hinten hing,
    Er wollt es anders haben.

    So denkt er denn: wie fang ich’s an?
    Ich dreh mich um, so ist’s getan –
    Der Zopf, der hängt ihm hinten.

    Da hat er flink sich umgedreht,
    Und wie es stund, es annoch steht –
    Der Zopf, der hängt ihm hinten.

    Da dreht er schnell sich anders ‘rum,
    ‘s wird aber noch nicht besser drum –
    Der Zopf, der hängt ihm hinten.

    Er dreht sich links, er dreht sich rechts,
    Es tut nichts Guts, es tut nichts Schlechts –
    Der Zopf, der hängt ihm hinten.

    Er dreht sich wie ein Kreisel fort,
    Es hilft zu nichts, in einem Wort –
    Der Zopf, der hängt ihm hinten.

    Und seht, er dreht sich immer noch,
    Und denkt: es hilft am Ende doch –
    Der Zopf, der hängt ihm hinten.

    Adelbert von Chamisso

  3. Stefan Schmidt Antworten

    Wieso greifen die Leute immer zur SA bei diesem Vergleich?
    Das Pendant heißt Roter Frontkämpferbund!
    Beinahe jede Partei hatte einen paramilitärischen Kampfverband!

    Die Antifa steht ebenfalls für Angriffe auf friedliche, identitäre Aktivisten.
    Kürzlich erst brannten sie das Auto eines leipziger Identitären nieder, im letzten Dezember sogar seine Bienenstöcke und das Gartenhaus seiner Eltern (!), von Angriffen auf das IB Haus in Halle ganz zu schweigen.
    Die IB steht für friedlichen Aktivismus, sie steht in Österreich vor Gericht.
    Die Antifa hat so viel mehr verbrochen, wieso steht die denn nicht mal vor Gericht?
    Man kann von der IB halten was man will, aber schlimme Verbrecher sind sie nicht, im Gegensatz zur Antifa zeigen sie auch immer Gesicht!

    Die Antifa war es auch die die Hetzjagdlüge in die Welt gesetzt hat.

    Diesen “Organisationen” muss dringend der öffentliche Geldhahn zugedreht werden.

    Aber jetzt bloß keine Panik, “allet in Ruhe und dann hammer dat Ganze” wie ich immer sage. 😀
    Vielleicht führt das auch einfach dazu, dass die AfD schneller all jene Leute loswird die ihr eigentlich nur schaden, die die Sie Herr Kelle ja oben schon ansprachen.

  4. Thomas Wust Antworten

    Wir in Chemniz ein Bürger von Migranten niedergestochen, muss, am Ende der Geschichte der Chef des Verfassungsschutzes seinen Hut nehmen.
    Wird ein AFD-Parlamentarier von Antifa-Schlägern krankenhausreif geschlagen, folgt der Prüffall AFD.
    Im Technologieland 4.0 haben wir politisch DDR 2.0, oder so.

  5. Odo Stüttgen Antworten

    Das ist doch ein guter Beweis dafür, dass neben der AfD auch die Antifa beobachtet werden sollte. Dazu gehören meines Erachtens die Jusos sowie der linke Flügel von den Grünen und der SPD. Es ist nicht gut, wenn man auf dem rechten oder linken Auge blind ist!

    • W. Lerche Antworten

      Unfassbar, ein Skandal: Da organisieren sich die Antifa-“Aktivisten” (Kämpfer) zum G7 in Hamburg im Angesicht der mächtigsten Politiker der Welt, bei uns zu Gast, zu Gewalt und Zerstörung gegen die Zivilgesellschaft und gegen die Polizei, welche dieser Gewalt nicht gewachsen war und teilweise flüchtete, und diese linke Organisation nebst Hinterleute und Geldgeber werden vom Verfassungsschutz nicht beobachtet?
      Gibt’s denn wenigstens durchgreifende juristische Konsequenzen für die Verantwortlich und leisten diese Schadensersatz?

  6. S v B Antworten

    Warum es eine seriöse staatliche Institution wohl nötig haben mag, sich bei der Erstellung eines hochsensiblen Gutachtens Hinweisen der Antifa bedienen zu müssen, wird mir auf ewig unbegreiflich bleiben. Ein totales No-go, soviel ist sicher. Absolute Neutralität – und damit Glaubwürdigkeit – wird man dem BfV spätestens jetzt wohl kaum noch attestieren wollen. Gratulation, 1:0 für die Antifa, die radikale Linke! Erst einmal….

  7. gabriele bondzio Antworten

    Staatsrechtler Christian Pestalozza (Handelsblatt): „Eine solche Mitteilung könnte, obwohl der Sache nach eigentlich eher harmlos, vor allem im Vorfeld von Wahlkämpfen als Versuch der Wählerbeeinflussung gedeutet werden.“
    Pestalozza hält auch einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht für möglich. Je näher ein Wahlkampf rücke, „umso strenger sind die Verfassungsgerichte, was die Zurückhaltung und Neutralität der Informationstätigkeit der Regierungen anlangt“.
    Selbst die Innenminister der Länder fanden es putzig, das sie im TV sozusagen von der Entscheidung des neuen Amtsinhaber (Haldenwang) erfahren durften.
    Die Öffentlichkeit zu beeinflussen, geht eben vor!
    Ein überaus scheinheiliger Versuch, den Blick von eigenen Fehlern abzuwenden und als ob man nicht schon all die Details wüsste, welche man jetzt beim Prüffall von der Antifa abschreibt.

    • gabriele bondzio Antworten

      Man kann eben ein Flechtwerk (Zopf) nicht abschütteln. Wie man sich auch dreht und wendet. Abschneiden ist das Einzige was hilft!

  8. colorado 07 Antworten

    Ich möchte nicht daran denken, was denen noch einfällt, bis sie die AfD als die einzig existierende Opposition ausgeschaltet kriegen. Demokratie ade!

  9. W. Lerche Antworten

    Es kommt nicht darauf an, was man tut oder sagt, sonder WER es sagt oder tut.
    Wenn 2 das Gleiche sagen oder tun, dann ist das noch lange nicht das Gleiche.
    Wenn die AntiFa Supermärkte abfackelt oder AfD-Abgeordnete verprügelt oder Bomben und Brandsätze vor AfD-Büros zur explodieren lässt oder Autos anzündet, dann ist das noch lange nicht so schlimm, als wenn die AfD in den Parlamenten die Sitzplätze (Futtertröge) wegnimmt.

  10. Alexander Droste Antworten

    “Wer sich noch Illusionen über die Rechtsstaatlichkeit in Merkel-Deutschland gemacht hat, sollte diesen Irrtum schnellstens korrigieren. Vor unseren Augen brechen alle Dämme. Spätestens jetzt ist klar, warum Verfassungsschutz-Chef Maaßen gehen musste: Er hat sich geweigert, die Antifa als Kronzeugen für eine angebliche Hetzjagd in Chemnitz anzuerkennen und dem politischen Druck nach Beobachtung der AfD ohne triftige Gründe nachzugeben.”

    Quelle: https://vera-lengsfeld.de/2019/01/25/die-antifa-freund-und-helfer-des-verfassungsschutzes/

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