Das sind die Hüter unserer Rechtsordnung: Kippt die Union aus Machtkalkül den Lebensschutz in Deutschland endgültig?

Das sind die Hüter unserer Rechtsordnung: Kippt die Union aus Machtkalkül den Lebensschutz in Deutschland endgültig?

Man hatte es kommen sehen. Das Bundesverfassungsgericht ist nun bald sturmreif. Dank tatkräftiger Mithilfe der CDU/CSU. Der Deutsche Bundestag ist dabei, zwei radikal linke SPD-Richterinnen und einen unauffälligen CDU-Mann für die frei werdenden Stellen am Bundesverfassungsgericht zu wählen. Eine linke Mehrheit im höchsten deutschen Gericht ist in Reichweite. Meinungs- und...Weiterlesen …
Helferich aus der AfD geworfen – aber es ist noch lange nicht vorbei

Helferich aus der AfD geworfen – aber es ist noch lange nicht vorbei

Die AfD bemüht sich schon seit langer Zeit intensiv, ihren Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Heleferich aus der Partei zu werfen. Der Rechtsausleger aus Dortmund, dem man vorwirft, er habe sich selbst in Chatgruppen als „das freundliche Gesicht des ns“ bezeichnet oder auch mal als „demokratischen Freisler“, ist keine Zierde seiner Partei....Weiterlesen …
Ja, was denn sonst? AfD und BSW basteln an einer gemeinsamen Machtperspektive in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus

Ja, was denn sonst? AfD und BSW basteln an einer gemeinsamen Machtperspektive in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus

In der Politik hängt bekanntlich alles mit allem zusammen. Gerade herrscht große Aufregung in Berlin, weil sich die AfD und Sahra Wagenknechts BSW offen für Gespräche über eine Zusammenarbeit zeigen. Ja, was denn sonst? Politik ist am Ende des Tages immer der Kampf um die Teilhabe an der Macht. Spötter...Weiterlesen …
Frau Prien überrascht

Frau Prien überrascht

Kennen Sie das Gefühl, die Aussage eines Politikers zu hören, und sich automatisch mit der rechten Hand zweimal aufs Ohr zu klopfen, weil sie denken, sie hätten sich verhört?  „Der Islam ist definitiv hier nicht der Chef, sondern der Chef ist hier das Grundgesetz.“ Und wer in Deutschland auf eine...Weiterlesen …
SUV und Bürgergeld – Blick in die Realität

SUV und Bürgergeld – Blick in die Realität

Als ich las, das Sachsens AfD-Chef Jörg Urban, mit einer blauen Kachel im Internet vor den „Nazis“ in der Ukraine warnt, musste ich erst lachn. Dann fiel mir unser vergangener Sonntagnachmittag ein, als wir Besuch von drei ukrainischen Flüchtlingen hatten: Margarita aus der Oblast Saporischschja im Südosten ihres Landes mit...Weiterlesen …
Bürgergeld-Empfänger: einfach mal nachgezählt

Bürgergeld-Empfänger: einfach mal nachgezählt

Das hatte sich die AfD möglicherweise anders vorgestellt… Die Bundestagsfraktion der größten Oppositionspartei wollte von der Bundesregierung wissen, was die häufigsten Vornamen von Bürgergeldampfängern in Deutschland sind. Ergebnis: Michael (19.200) Andreas (16.200) Thomas (15.700) Daniel (14.800) Olena (14.400) Alexander (13.800) Ahmad (13.700) Ali (13.500) Christian (13.400) Mohammad (12.500)    Weiterlesen …
Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? Liebe Union, wollt Ihr diese Frau wirklich zur Verfassungsrichterin wählen?

Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? Liebe Union, wollt Ihr diese Frau wirklich zur Verfassungsrichterin wählen?

Wenn eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, ist die Rollenverteilung klar. Die Regierungsparteien versichern, dass nun alles besser wird, die Opposition weiß schon vor der Ernennung der ersten Minister, dass die nächste Regierung eine einzige Enttäuschung wird. Das war und ist immer so, und ganz ehrlich: Wenn die Wähler so...Weiterlesen …
Linke Gewaltverbrecherin ist nicht zufrieden mit ihren Haftbedingungen in Ungarn

Linke Gewaltverbrecherin ist nicht zufrieden mit ihren Haftbedingungen in Ungarn

In einer Zelle in Budapest sitzt die deutsche Linksterroristin Maha T. eine nonbinäre Person, die vormals unter bürgerlichem Namen Simeon T. lebte und im Dezember 2023 in Berlin festgenommen wurde. Die T. soll im Februar 2023 gemeinsam mit maskierten Schläger-Genossen einen „Gedenkmarsch“ von Neonazis in der ungarischen Hauptstadt angegriffen und...Weiterlesen …
Lasst die doch feiern – Sie müssen ja nicht hingehen zum CSD!

Lasst die doch feiern – Sie müssen ja nicht hingehen zum CSD!

Wenn Sie sich heute Morgen einen Überblick über die aktuelle Nachrichtenlage verschafft haben, könnten Sie zu der Einschätzung kommen, es gäbe keine existenziellen Probleme mehr, keine Kriege, keine Messergewalt, kein Wohnungsmangel. Unser größtes Problem ist der Christopher Street Day (CSD) in Budapest, der nicht stattfinden sollte aber stattgefunden hat, und...Weiterlesen …
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