Beitrittsverhandlungen? Und was ist mit den anderen EU-Bewerbern?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in Brüssel der Ukraine bescheinigt, dass sie trotz des brutalen Angriffskrieges Russlands gegen das Land bei den erwarteten Reformen große Schritte vorangekommen ist. Mitte Dezember könnten danach echte Aufnahmeverhandlungen zwischen Kiew und Brüssel beginnen.
Sollte es wirklich alles so gut laufen, hätte ich vom grundsatz her nichts dagegen. Aber ich habe eine gehörige Portion Skepsis.
Klar, der Ukraine-Beitritt ist in der EU politisch gewollt. Als deutliche Ansage an Russlands Imperator Putin und seine feuchten Fieberträume vom Wiederauferstehen der Sowjetunion. Wer meint, er könne 200.000 Tote verantworten, so viel Leid und Zerstörung, und bekommt dann zur Belohnung, was er von Anfang an haben wollte, dem muss eine klare Absage erteilt werden.
Die Mehrheit der Ukrainer wollen nach Westen, wollen Wohlstand (EU) und Sicherheit (NATO). Das ist ihr gutes Recht. Nach dem barbarischen Überfall Russlans erst recht.
Putin wollte die NATO von Russlands Außengrenzen verdrängen. Jetzt ist die NATO stärker als zuvor, Schweden und Finnland verstärken die Nordflanke und Putin hat weitere 1300 Kilometer direkte Grenze mit dem westlichen Verteidigungsbündnis. Gut so!
Aber die Ukraine und Beitrittsverhandlungen schon jetzt? Was sendet das für ein Signal an den Beitrittskandidaten Türkei, an die Bewerber auf dem Westbalkan, die mit ihren Reformprozessen deutlich weiter sind als es die Ukraineauch nur sein kann?
Ich denke, natürlich muss die Ukraine die EU-Perspektive haben und irgendwann auch aufgenommen werden. Aber unter dem Druck des Krieges andere Partner zu düppieren, das halte ich für nicht zielführend.
Oho …
Sie halten nach den jüngsten Ausfällen von Herrn Erdogan die Türkei ernsthaft noch für einen potentiellen Partner, ein Mitgliedsland der EU ???
Nach dem, was der türkische Präsident sich aktuell wiederholt Richtung Westen und Israel leistet, auch sein mehr als „merkwürdiges“ Verhalten immer wieder gegenüber dem NATO-Partner Griechenland, und seine „schönen Augen“ bzgl. russischer Waffen sollte man m.E. eher die EU-Perspektive komplett ad acta legen und außerdem die Vertrauensfrage bzgl. seiner NATO-Loyalität stellen.
Abgesehen davon haben wir m.E. bereits genügend Türken im Land, die mit Demokratie, Bürgerrechten etc. auf Kriegsfuß stehen und sich nicht benehmen können.
Wenn die von niemandem gewählte Frau EU-Kommissionspräsidentin davon schwafelt, die Ukraine habe „90 % der Forderungen für einen EU-Beitritt erfüllt“, so kann man wohl nur mit dem Kopf schütteln. Die Dame lebt offenbar in einer anderen Welt.
Aber irgendwie muß Uschi ja in die Geschichtsbücher eingehen …
Eine Mitgliedschaft der Türkei hätte auf die stark gelittenen EUropäisch-russischen Beziehungen sciherlich eine belebende Wirkung. Und die dann personenfreizügigen Osmanen noch leichter Doppelstaatseinbürgern zu können freut die Antifäserin sicher doppelt und dreifach.
In den Geschichtsbüchern ist sie schon. Ihre Untaten hat sie bereits unter/mit Merkels Unterstützung durchgezogen. Dass sie dieses Amt ergatterte liegt wohl an Macron`s faible für alte magere Frauen. Seitdem erlebe ich sie auch zu Coronas Zeiten als Bussi-Bussi Tussi mit jedem der es mit ihr vor die Kamera bringt. Ansonsten habe ich das Gefühl, dass sie problemlos ihre kriminelle Ader nutzt um nach ganz oben zu kommen. Datensicherungen? Demokratische Legitimation? Verträge? illegale Abmachungen? Was schert diese Frau Recht , Gesetz und Anstand? Sie die in Kürze die Göttin der Menschen sein wird.
Was sollen da Beitrittsverhandlungen; morgen geht die Welt unter und der Wolf der ihr Pony riss, lebt immer noch. und die Türkei? Deren Stimme braucht sie noch nicht. und Deutschland – da geht sie gerne über Leichen
Also wenn die Ukraine und Türkai, dann auch Russland!
China nicht ??
Jetzt, da Sie es sagen, natürlich. Weil China ja den größten Teil von Europa ausmacht – also wirtschaftlich gesehen. Schließlich übernehmen wir ja dann auch so etwas wie den social score von China, gell?
Wenn die Mongolie beim ESC mitsingen darf und unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt wird dann wäre doch nur konsequent auch China aufzunehmen?
Zumal dann 90% des Handels dann EU-Binnenhandel wären… und die große Brandmauer steht hier dann sicher auch.
Da in Bundesliga & Co europaweit bereits halb Schwarzafrika gegen die andere Hälfte des Kontinents spielt, sollte man m.E. darüber nachdenken, …
Ich mein‘ ja nur.
Auch für die Buntheit und die Einbürgerungsstatistik wäre das sicher vorteilhaft …
@ H.K.
Immerhin sorgen die Fußballer selbst für ihren (fürstlichen) Unterhalt , und gegen einen Ball treten kann man ja auch ohne Ausbildung.
Die Ansage von Uschi von der Leyen war vorhersehbar, völlig unabhängig davon, ob die Ukraine tatsächlich Fortschritte gemacht hatte. Oder glaubt etwa jemand, daß in kürzester Zeit Oligarchen entmachtet und Geldwäsche unterbunden wurden?
Frau vdL hat den Posten der EU-Kommissionspräsidentin doch nicht wegen besonderer fachlicher Qualitäten zugeschustert bekommen. Angela Merkel hat mit ihrer Personalpolitik sehr vorausschauend die „richtigen“ Leute an die richtigen Stellen bugsiert (Harbarth, Haldenwang, UvdL). Sie setzen Zug für Zug um, was schon lange in den entsprechenden Zirkeln geplant wurde.
Wie bereits in der Corona-Krise bei den Bestellungen der experimentellen genetischen Seren, die als Impfung bezeichnet werden, folgt sie auch hier einer Agenda, die von ganz anderen Stellen ausgeht.
Die Ukraine soll Mitglied der EU werden, basta.
Daß die EU dringend einer Reform bedarf, daß viele Bürger die Regelungswut der Eu inzwischen verwünschen, wird unter den Teppich gekehrt. Es wird Zeit, die EU in ihre Schranken zu verweisen!
Alle Großorganisationen, UN, EU, NGO sind von Sozialisten gekapert.
👍👍👍👍👍
Also ich halte die Ukraine nicht für einen EZ-Beitrittskandidaten; und dies weder aus geschichtlichen noch aus strategischen/geopolitischen Gründen.
Der ganze „Schlamasel“ dort wurde m.M. nach gezielt vor knapp 10 Jahren mit den Maidan-Demonstrationen i.S. der „Farbenrevolution klandestin von westlichen Kräften unter US-Führung initiiert. Dafür gibt es viele Quellen.
Russland wurde und wird systematisch in Rolle des Angreifers hinein manöveriert. Zum Teil lässt es sich dies auch „gern“ geschehen, dann wenn es seinen Zielen dient. Aber in der überwiegenden Mehrheit reagiert Russland auf offene und klandestine Aktionen westlicher Kräfte (unter US-Führung).
Der Lackmustest dafür, wer hinter all dem steckt wird womöglich kommendes Jahr nach den US-Wahlen erfolgen. Sollte Trump die Wahlen gewinnen, wird dieses üble und dreckige Spiel ein plötzliches und unerwartetes Ende finden.
Wir schaffen es aus politisch-ideologischen Gründen seit Jahren nicht, Maghrebländer trotz eklatant niedriger Anerkennungsquoten als sichere Herkunftsländer zu definieren und kauen ernsthaft weiterhin auf der Türkei-EU- Beitrittskandidatur rum, während Erdogan der Hamas huldigt, via Ditib hiesige Muslime radikalisiert und Türken derzeit die Asylbewerberstatistik anführen? Komischerweise gibt es aus der türkischen Asylbewerberklientel eine große Zahl von Männern, deren Onkel ein Handwerkerbetrieb oder Dönerladen hat und den Asylkandidaten sofort ohne nötige Sprachkenntnisse einstellen will. Passdokemente hat man indes offiziell keine. Der beschlossene Spurwechsel der Ampel von Asylverfahren in Arbeitsaufenthalt hat damit natürlich rein gar nichts zu tun und Pullfaktoren gibt es per se nicht, weil Verschwörungstheorie.
Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine während Kriegszustand? No go für mich. Da läuft ein sehr merkwürdiges Theaterstück. Korruption gibt es dort zum Glück auch kaum. Ukrainische Pässe und sonstige Dokumente kann man kaufen, wie man hört. Ist wahrscheinlich nur eine Verschwörungstheorie, aber schon komisch, wenn manch Flüchtling und Inhaber ukrainischer Pässe der dortigen Landessprache nicht oder kaum mächtig ist. Aber auch das will nichts heißen, vielleicht gibt es dort mit hiesiger rot-grüner Einbürgerungsstrategie vergleichbare Regelungen. Erst Pass, dann schauen wir weiter… ?
Ich frage für einen ironiebehafteten Freund.
Nur mal eine einfache Frage, was ist, wenn im dritten oder vierten Kriegsjahr der Ukraine Soldaten, Waffen und Munition ausgehen und Russland den Krieg gewinnt. Wird dann auch eine Ukraine mit einer von Putin gesteuerten Marionetten Regierung in Kiew Mitglied der EU?
Kandidat Türkei? Ernsthaft?
Wenn ich recht informiert bin, kommt ein sehr großer Teil der „Asylsuchenden“ aus der Türkei.
Wie ein Land, aus dem die Menschen zu Tausenden fliehen, weil sie – angeblich – verfolgt werden, Mitglied der EU werden könnte, erschließt sich mir nicht wirklich.
Und wenn der Staatspräsident islamistische Drohungen gegen den Westen ausspricht, sehe ich in Sachen EU absolut keinerlei Möglichkeit, da „beizutreten“.
Aber: Uschi wird‘s schon richten …
Vorschlag zur Güte: kompletter Verhandlungs- und Beitritts-Stopp betreffs neuer Aspiranten und Kandidaten bis zum erfolgreichen Abschluss längst überfälliger EU-Reformen. Ein Zurechtbiegen oder gar Aufweichen von Beitrittskriterien käme einem Sündenfall gleich. Ebenso wie jede (geo-)politisch begründete Turbo-Aufnahme. Wie man weiß, hat Brüssel gerade im Verwerfen strikter Regeln jedoch schon profunde Erfahrungen sammeln können. – Übrigens würden bzw. werden sich weder die Türkei noch die Ukraine wohl einmal als sonderlich gefügige, harmoniebedürftige, gar dankbare EU-Länder erweisen. Die immer wieder aufflackernden Querelen mit Polen und Ungarn dürften sich im Vergleich mit den zu erwartenden Reibereien zwischen Brüssel und den genannten potenziellen Neuzugängen geradezu harmlos ausnehmen.
Irgendwie erinnert mich das an die rot-grüne Einbürgerungs- und Chancenaufenthaltsrechtsideologie: ERST Rechte geben, dann werden sie sich aus Dankbarkeit auch in unserem Sinne verhalten/entwickeln.
Ja, so denkt und argumentiert heute vornehmlich deutsche Politik. Aber selbst in der Kindererziehung geht dieser Ansatz regelmäßig in die Hose. Mitunter scheint es gar, als habe man sich von sämtlichen Erfahrungswerten losgesagt und experimentiere fröhlich im freien Raum. Total verantwortungslos.
Sie sind nicht auf dem neuesten Stand !
Gestern wurde in Berlin ein phantastisches Patent angemeldet:
Das RAD wurde erfunden !!!
Hä…?
@H.K.
Ausgerechnet in Berlin?
Und ich dachte immer, die hätten dort ein Rad ab.
EINS ??
War nicht die anfängliche Idee (EG) in erster Linie von pragmatischen Zielen getragen? Wirtschaftliche Zusammenarbeit, auch Harmonisierung, in gegenseitigem nützlichen Interesse und Einverständnis, bei der das Fundament gebildet wird von der schon vorhandenen(!) gemeinsam geprägten europäisch-christlichen Kultur, und dem allgemein anerkannten Moralkodex der biblischen Gebote? Darüber hinaus auch wirtschaftliche Anschlussfähigkeit mit ähnlichen Lebensbedingungen.
Diese pragmatischen Regeln geraten immer mehr aus dem Blick zugunsten einer pseudomoralischen Haltung, nach der man niemanden ablehnen dürfe, weil das diskriminierend wäre. Vernünftige pragmatische Kriterien dürfen da keine Rolle mehr spielen. Oder gar der Mißbrauch der EU als Mittel, um Politik zu machen. Sehr bedenklich finde ich das durch den Brexit klar zutage getretene Problem, dass ein in allen Vereinen ja mögliches Verlassen dieser Gemeinschaft gesetzlich nirgends geregelt wurde, d,h, offenbar gar nicht vorgesehen ist. Gleiches gilt für den Euro am Beispiel Griechenland, das nie die Eintrittskriterien erfüllte. Den Euro hat Frau Merkel zu diesem Anlass („Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“) in den Status eines Zusammenhaltsmittels der Gemeinschaft erhoben, d.h. ein bloßes Tauschmittel wird zweckentfremdet zu einer Funktion, für die es gar nicht gedacht ist. Die Folge ist, dass es dann weder diese noch seine ursprüngliche Funktion mehr erfüllen können wird… Wir sollten uns schleunigst zu natürlichen pragmatischen Kriterien zurückbewegen und Ursache und Resultat wieder in die richtige Reihenfolge bringen, damit „Europa nicht scheitert“.
„… Wir sollten uns schleunigst zu natürlichen pragmatischen Kriterien zurückbewegen …“
Bei DIESER EU, diesem oberdemokratischen Staatengebilde, wo der/ die Präsident*/-/:/_/•/In von NIEMANDEM aus dem Volk gewählt wurde ?
Das gibt es ansonsten m.W. nur in einer Monarchie – oder in einer Diktatur …
Ich bin für die sofortige Einverleibung der Hohen Pforte in Ankara, der Ukreine, der restlichen Balkanstaaten, der südasiatischen, arabischen und sunitischen Länder in die europäische Union. Das würde die Lösung des „Palestinenserproblem“ sofort lösen. 1680 standen die Osmanen noch vor Wien. Und wenn die unerzogenen Polen ihr Ensatzheer damals nicht dorthin geschickt hätten, dann auch in Berlin. Aber das hat sich ja nun geänderet. Heute sind sie in Berlin, in Paris in London, also in ganz Europa fest im Sattel. Dere einzige Störenfried mittendrin ist Israel. wenn die bösen Juden nicht da währen, dann könnte das osmanische Reich sofort ausgerufen werden.
Man muß sich nur das deutsche Werbefernsehen anschauen. Dort sind schon jetzt alle Ethnien der Welt zu sehen: Neger, Asiaten, bärtige, Kopftuchmädchen; aber auch weiße autochtone „Männer“, die sich wie weichgekochte Idioten aufführen. „Unsere“ Fußball(national)mannschaft sieht jetzt schon aus wie die Fremdenlegion.
Warum, um alles in der Welt sollen sich andere Länder wie die Ukraine, die Türkei an sog. europäische Werte anpassen? Hat sich Deutschland nicht schon seit Langem in allen politischen und kulturellen Parametern an südosteuropäische Verhältnisse angepaßt? Gibt es hier keine Bestechung, keine Vorteilsnahme?
So gesehen ist die Ukreine ein würdiger Beitrittskandidat, ebenso die türkische Türkei. Das Loch in der neuen Osmanischen Karte werde die Arab’s schon noch stopfen. -Schon wird auf deutschen und französischen Straßen die Ausrufung der Sharia gefordert. -Weit haben wie es gebracht!
Ja, wie der nette Onkel aus dem Schloß Bellwüh schon sagte:
„Das beste Deutschland, das wir jemals hatten“ – und DER muß es schließlich wissen …