Berlins Regiermeister zeigt uns, was heute das Problem mit unseren Politikern ist
Berlins Regiermeister Kai Wegner von der CDU wollte bei massivem Glatteis in der Stadt das Streuverbot kurzfristig aussetzen und erntete dafür Spott und Hohn im Abgeordnetenhaus. Aber im Grunde hat er natürlich recht, denn es gab bereits zahlreiche Verletzte in Berlin wegen der eisigen Temperaturen und gefrorener Fahr- und Gehwege.
Mehr als 1.800 Mal mussten Sanitäter und die Berliner Feuerwehr an einem einzigen Tag ausrücken, die Notaufnahmen der Krankenhäuser waren aufgrund von Knochenbrüchen und Platzwunden überlastet, und ein Rettungsdienst hatte zeitweise sogar keinen einzigen Wagen mehr verfügbar. Berlin wieder mal am Limit – wie so oft in jüngster Zeit.
In einer solchen Situation starr am Streusalzverbot festzuhalten, das klingt wie Hohn gegenüber Senioren, die sich nicht mehr aus dem Haus trauen, und den vielen Pendlern, die auf dem Weg zur Arbeit ihre körperliche Unversehrtheit riskieren. Umweltschutz ist wichtig, keine Frage. Aber wenn der Schutz von Baumwurzeln höher als die körperliche Unversehrtheit von Tausenden Menschen bewertet wird, dann läuft etwas falsch.
Wegners Slalom-Kurs
Kai Wegner steht erneut im Zentrum der Kritik – dieses Mal zu Unrecht. Sein Appell an das Abgeordnetenhaus, das Verbot zu lockern, wurde von der Opposition als Offenbarungseid bezeichnet. „Man nennt es Winter“, tönten die Kritiker. Und so ist das halt in einer Demokratie. Aber, Freunde: Ein Regierender Bürgermeister bettelt im Parlament darum, das Richtige tun zu dürfen? Ernsthaft?
Der Chef im Roten Rathaus hat gemäß Artikel 58 der Landesverfassung die Richtlinienkompetenz. In einer Notsituation hat er nicht nur das Recht, er hat die Pflicht zu führen. Und er sucht nicht wie ein Bittsteller Zustimmung, die er gar nicht braucht. Kurze Anweisung an die Umweltverwaltung, Eil-Verordnung für das Tausalz vorbereiten – und dann los geht’s.
So funktioniert Realpolitik
Aber Wegner versemmelt nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen den Matchball, der ihm seinen Bürostuhl im Roten Rathaus für weitere fünf Jahre sichern könnte. Wegners Agieren wirkt wie ein politischer Eiertanz. Zwar erkennt er das Problem und die Erwartungen seiner Bürger, aber er zögert bei der Durchsetzung, bis der Fußgänger platt auf dem Eis liegt.
Gestern hat der Senat endlich den vorübergehenden Einsatz von Tausalz genehmigt. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) ist mit allen Kräften unterwegs, und auch Grundstücksbesitzer und vom Land beauftragte Winterdienste sind endlich vom Taumittelverbot befreit. Bis zum 14. Februar.
Irgendwie funktioniert es dann doch noch
Oder, wie man in Köln kalauert: „Et hätt noch imma joot jejange“. Aber ob das so bleibt, das ist keineswegs sicher. Glatteis-Chaos, davor linker Terror und massiver Stromausfall in Zehlendorf, und von der missglückten Kommunikation beim Tennis-Match des Bürgermeisters will ich gar nicht erst anfangen.
Im Wahljahr entsteht ohne jede Not das Bild einer Stadtspitze, die von der Realität ihrer eigenen Metropole immer mal wieder überrascht wird. Berlin leidet unter einer Verwaltung, die sich in Zuständigkeiten verstrickt, statt pragmatische Lösungen zu liefern. Warum gibt es zum Beispiel kein flexibles Winterdienst-Konzept, das bei Extremwetterlagen (wie Blitzeis) automatisch Sonderregeln aktiviert? Warum muss erst das öffentliche Leben kollabieren, bevor unbürokratisch gehandelt wird?
Berlin braucht keinen Bürgermeister, der das Wetter kommentiert, sondern einen, der die Stadt intensiv auf solche Lagen vorbereitet. Das ist kein Hexenwerk, denn die Spötter im Abgeordnetenhaus haben ja zumindest damit recht, dass wir gerade keine Wetterkatastrophe erleben, sondern einfach nur normale Wintertage.
Der Politikertypus den Sie hier exemplarisch beschreiben, ist der am Weitesten verbreiteste. Nicht aus der Deckung kommen, Verantwortung abschieben bis zum letzten und alle Energien auf die Wiederwahl konzentrieren.
Aber: ab und zu findet auch so jemand das berühmte Korn, wie ein blindes Huhn. In diesem Fall sein erfolgreicher Apell.
Das er aber v.a. seine Richtlinienkompetenz hätte schnellstens nutzen können – wie von Ihnen treffend ausgeführt – das widerstrebt dem oben beschriebenen Politikertypus zutiefst.
Man könnte ja Fehler machen…
Streusalz ist aktuell ein sehr knappes gut und die Preise auf einem historischen Hoch. Dazu kommen die Behandlungskosten für über 1.800 Verletzte.
Berlin versagt mal wieder auf ganzer Ebene und über den Länderfinanzausgleich zahlen andere die Zeche. Es ist ein Unding, dass ich als Bayer für die Unfähigkeit dieser Politiker aufkommen muss. Wir brauchen eine Privathaftung für Wahlbeamte, sonst wird das in Zukunft nichts, mit der Realpolitik!
Ich als Hessin auch 🤔
@GJ / @Martin Ludwig
Zu recht. Immerhin war „unser“ wackeres Hessen noch nie Empfängerland (Wahnsinn, oder?), sondern von Anfang an Geberland, wie zu lesen stand. Im Gegensatz dazu sollte sich „mein“ frängisch-bayerischer Maggus Söder diesbezüglich vielleicht etwas mehr zurücknehmen. Das Agrarland Bayern war über Jahrzehnte Empfängerland. Seit etwa Mitte der der 80er, glaube ich, sieht die Sache allerdings anders aus. Man gibt. Und man würde vielleicht sogar noch eher von Herzen gegeben, wenn man sich in der Bayerischen Staatskanzlei sicher sein könnte, dass diese großzügigen Handouts einzig sinnvolle Vorhaben (mit) finanzieren würden. Ob dies in Berlin tatsächlich und ausnahmslos der Fall ist,, kann und will ich nicht beurteilen, spekuliere aber einfach mal… wohl eher nicht.
Berlin kann einfach nicht mit Geld umgehen.
Und fremdes, nicht selbst verdientes Geld gibt sich eben leichter aus als das eigene.
Jedes Bundesland sollte selbst klarkommen, OHNE Länderfinanzausgleich.
Länder, die es nicht können, werden eingemeindet – oder an Frankreich verschenkt.
Berlin an Trump zu verschenken, könnte dem vielleicht sogar Spaß machen…, also Mr. Trump…
Ihre Petition würde auch ich unterschreiben. 😉
@s v B
Immer wieder wird das Scheinargument ins Feld geführt, dass Bayern einmal Nehmerland war. Inzwischen betragen Bayerns Einzahlungen in den LFA weit über das Zehnfache dessen, was es insgesamt erhalten hat. Das ist so, als wenn ich Jemandem 10 Euro schenke, um ihm dann 100€ wegzunehmen.
Nachtrag:
Bayern hat von 1950 bis 1986 insgesamt 3,4 Milliarden Euro erhalten, zahlt aber jedes Jahr das Dreifache dieser Summe zurück, das entspricht 60% der Gesamtsumme des LFA.
Brav umgerechnet, lieber Herr Koester. Haben Sie (oder wer immer die Berechnung vorgenommen haben mag) auch die ständig steigende Verteuerung in Ihre/die Kalkulation eingerechnet? Ich bin mir nicht sicher, ob solche Umrechnungen wirklich akkurat sind (bzw. dies überhaupt sein können). Die Kaufkraft hat sich während der vielen Jahre doch enorm verändert – oder wurde dies bei der Berechnung bereits korrekt berücksichtigt? – Nix für ungut.
Halt, letztlich bliebe uns geschröpften Bayern noch eine Möglichkeit – die berühmte, ja kultige Aufforderung „We want our money back!“ Ähm…, hat diese damals eigentlich den erhofften Effekt gehabt…? 😉
Bayern erhielt von 1950 bis 1986 insgesamt 3,4 Milliarden und hat einiges daraus gemacht. Ab da hat es meines Wissens dreimal soviel als Geberland gezahlt, und bis heute ca. 140 Milliarden. Wollte ich nur mal gesagt haben.
„Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt!“
Bleibt aber fern – dort ist’s im Winter recht glatt.
Nur:
Wie ist denn dort die Verkehrssicherheit auf den Gehwegen vor Privathäusern geregelt?
Die wat???? 🙂 Sie kennen Berlin wirklich nicht…. 🙂
Es gibt Gegenden die umfährt man besser großräumig – wegen Alufelgenklau usw.
Wenn man im Auto bleibt und fährt, werden selten die Felgen geklaut.
@KK
Warum erlässt man den Berlinern und ihren „Gästen“ aus aller Welt eigentlich die Pflicht des Schneeräumens? Bei Einfamilienhäusern ist der Eigentümer verantwortlich, und je nach Region muss der Bürgersteig von z. B. 8 bis 20 Uhr von Schnee geräumt und rutschsicher sein. sein. Bei Mehrfamilienhäusern ist die jeweilige Hausverwaltung verantwortlich. Wieso lässt man zu, dass in Berlin, Deutschlands Hauptstadt, diesbezüglich ein solcher Schlendrian herrscht Zuwiderhandlungen, sprich nicht ordnungsgemäß geräumte Bürgersteige, könnten ein saftiges Bußgeld nach sich ziehen. Das würde, je nach Jahreszeit und Wetterlage, Geld in die klammen Kassen spülen. Man hat fast den Eindruck, dass man in Berlin NICHT WILL und nicht NICHT KANN. Mit entsprechendem Zwang und Bußgeldern müsste dort sicher mehr Ordnung und Disziplin hineinzutragen sein. Wenn man hingegen alles durchgehen lässt, ein lässiges Regiment führt, führt dies bei der Bevölkerung zunächst in allgemeine Wurschtigkeit, Kontraproduktivität und letztlich in den totalen Verfall des Wohnumfeld. – Kann man so machen, muss man aber nicht. Vielleicht braucht Berlin einfach mal einen deutschen Donald Trump, der, nach eigener Aussage, ein Herzunter gekommenes Washington gründlich aufgeräumt und wieder lebens- und liebenswert gemacht haben soll. – Objektiv beurteilen könnte dies freilich nur ein Kenner der Stadt, der das Vorher und Nachher gegeneinander abgleichen kann. Verslummen ist easy, sich aus dem Slum wieder zu befreien, eine verantwortungsvolle, schwere, doch enorm lohnende Aufgabe.
Es muss natürlich „ein HERUNTERGEKOMMENES Washington“ heißen.
Warum fragst Du mich das? ich weiß es nicht….
Franziska Giffey hat ein Video hochgeladen, in dem sie, bewaffnet mit nicht-salzigem Streugut, Besen und einem weiteren Gegenstand dafür WIRBT, buchstäblich vor der eigenen Haustür zu kehren. Wenn alles erst mal dick vereist ist, dürfte man damit allerdings auch nicht viel weiter kommen.
@Tina Hansen
Der Besen scheint gut zu Giffey zu passen. 🙂
„Et hätt noch imma joot jejange“ ??
Tatsächlich ?
Wie zu lesen ist, hat zumindest EIN Mensch in unserer phantastischen, nach allen Seiten offenen Hauptstadt – und damit deutlich einer zuviel – aufgrund nicht vernünftig gestreuter/ geräumter Straße nicht nur Knochenbrüche, sondern eine Querschnittlähmung erlitten. Dummerweise lässt sich die vermutlich nicht mit einem Pflaster wieder „rückgängig machen“.
Ich hoffe nur, alle betroffenen Bürger verklagen die Stadt, daß die Schwarte kracht.
Einen Regierungschef, der nicht regieren kann ( oder will ? ) braucht kein Mensch.
Den Namen Helmut Schmidt scheint dieser Nicht-Regierende noch nie gehört zu haben.
Als die ( ehemals ) schönste Stadt Deutschlands 1963 buchstäblich abzusaufen drohte, hat der da „Regierende“ sämtliche seiner Kompetenzen überschritten und einfach gemacht, was er eigentlich nicht durfte.
Dieser Mann wurde später Bundeskanzler.
Es bleibt zu hoffen, daß Kai Wegner dieser Weg erspart bleibt – und erst recht diesem Land.
Das ist schon gestraft genug mit einem Kanzler, der nicht nur Außenminister spielt, sondern inzwischen auch Innen- bzw. Sportminister und Alexander Dobrindt beim Handballendspiel in Dänemark vertritt …
Bei so viel Inkompetenz, Unfähigkeit und Wählerverachtung sehe ich in der Zukunft für Herrn Wegner eine blühende Karriere bei der EU. Ursula freut sich über Mitarbeiter, die ihr in nichts nachstehen.
Die Karriere von ‚uns Uschi ist noch längst nicht vorbei.
Als da zumindest noch wären
– Bundespräsidentin
– UN-Chefin.
Dummerweise ist der Posten des NATO-Bosses derzeit ( noch ? ) besetzt …
Uschi als oberste Herrin der westlichen Streitkräfte – der Einführung von FKK ( Fernseher, Kitas, Kühlschränke ) sowie der europäischen Soldstenarbeitszeitverordnung für jeden NATO-Soldaten stünde nichts mehr im Wege …( Uschi hat sicher auch „Asterix und die Briten“ gesehen – da wurde der Krieg auch mit dem Blick auf die Uhr unterbrochen – „it’s tea time !“ )
„… und ihr vor allem nicht widersprechen“, haben Sie vergessen, lieber Martin Ludwig.
1962 war Paul Nevermann Erster Bürgermeister von Hamburg.
Helmut Schmidt war Senator für Inneres und Sport.
Sie haben Recht, Günther. Aber Helmut Schmidt hat 1962 während der Sturmflut, die Hamburg massiv bedroht hat, in seiner Funktion als Senator der Polizeibehörde alle Kompetenzen überschritten und einfach Entscheidungen getoffen und machen lassen!
Das Ergebnis war, dass er mit seinem Handeln die Stadt vor dem schlimmsten bewahrt und sich als Krisenmanager deutschlandweit einen Namen gemacht hat.
Die Fähigkeit in Krisensituationen einen kühlen Kopf zu bewahren und klare Anweisungen zu geben und dabei auf Zuständigkeiten keine Rücksicht zu nehmen waren es, die Ihn für die Position des Verteidigungsministers qualifiziert haben.
Seine Durchsetzungsfähigkeit hat ihn schließlich zur Wahl zum fünten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland verholfen – und für Deutschland war diese Wahl und der Amtsinhaber ein Segen.
Damit ist Schmidt das exakte Gegenteil dessen, zu was diese Politikdarsteller heute verkommen sind. Leider!
Herr Ludwig, kleiner Hinweis:
Meine Eltern hatten vor Gründung der Bundesrepublik sich und mir das Vergnügen gegönnt, dass ich an einem Sonntag im Wonnemonat (Sternkreiszeichen Stier) das Licht der Welt erblicken durfte.
Und:
Der hochverehrte Helmut Schmidt war „mein“ dritter Verteidigungsminister während meiner achtjährigen Dienstzeit von 1965 bis 1973, wo?
Natürlich bei den Herren der Luftwaffe.
Sie waren acht Jahre bereit, Ihr Vaterland zu verteidigen ? Länger nicht ??
Es soll tatsächlich Menschen geben, die die Soldaten der Luftwaffe despektierlich als „Startbahnfeger“, „Propellerpaulis“ oder „Schlipssoldsten“, ja sogar als „Kerosinjunkies“ bezeichnen.
Der Blitz möge sie beim ….. treffen !
( Wie war das noch ? „Männer des Heeres, Herren der Luftwaffe, Lords der Marine !“
Zitat stammt NICHT von mir … )
Lieber H.K., das erinnere ich anders: Soldaten des Heeres, Mnner der Marine, Herren der Luftwaffe. Mein Mann war 8 Jahre bei der Luftwaffe. Sein Major wollte einmal einen bestimmten Soldaten sprechen, der noch nicht am Dienstort war. Er sagte zu meinem Mann: „…wenn der Hauptgefreite X auftaucht, schicken Sie ihn sofort zu mir!“
Mein Mann antwortete: „Melde gehorsamst Herr Oberst: Der Hauptgefreite wird nicht auftauchen, denn wir sind nicht bei der Marine“.
Naja – wenn ein Soldat der Lustwaffe seinen Major mit „Herr Oberst“ anredet, ist die Karriere nicht mehr vermeidbar …
✌️
In der Sturmflut war Helmut Schmidt der „Regierende“ und Macher – nicht der „Erste Bürgermeister“.
Aber Sie haben recht: 1962, nicht 1963 …
( Ich war damals noch nicht soweit, „2“ und „3“ vernünftig auseinanderhalten zu können … )
Auch im Fall der furchtbaren Schleyer-Entführung sowie der Kaperung der Passagiermaschine Landshut hat er sich den Forderungen der Terroristen nicht gebeugt. Wie schwer müssen ihm diese ungewohnt schweren Entscheidungen gefallen sein! In seiner Haut hätte damals hierzulande wohl niemand stecken wollen. Noch heute bewundere ich unseren großen EX-Kanzler dafür zutiefst. Helmut Schmidt hat riesige Fußstapfen hinterlassen. Politiker mit einer auch nur annähernd vergleichbaren Schuhgröße sind, wie es scheint, ausgestorben. Nun müssen wir uns eben mit den vorhandenen arrangieren. Irgendwie…
Helmut Schmidt – obwohl schlicht und einfach in der „falschen“ Partei – hatte nicht nur Führungsqualitäten, er hat auch genau gewußt, was noch mehr Zuwanderung bedeutet: „Das gibt Mord und Totschlag“.
Leider erinnert sich an solche Aussagen schon lange kein maßgeblicher Politiker mehr …
Ich hatte beim Handballendspiel die zarte Hoffnung, daß die Regierungschefin Dänemarks dem Friedrich erklären möge, wie man bessere Migrationspolitik macht. Wenn dies erfolgt und gefruchtet hätte, wäre die deutsche Niederlage zu etwas gut gewesen.
Nach dem Gesichtsausdruck von Friedrich dem Großen zu urteilen, könnte es u.a. darum gegangen sein.
Wie kommen Sie darauf? Ich finde, Merz schaut oft und gerne(?) mürrisch drein… Dennoch, Merzens Mimik beeindruckt. Irgendwie…
Wahrscheinlich glaubt er, dem Volk auf‘s Maul zu schauen und findet sich toll.
„Es ist ein toller Anblick, von hier oben auf Sie herunterzuschauen“.
Glaubt keiner ?
Vielleicht ist der Hausherr so freundlich ?
https://youtube.com/shorts/UlppMUvSCVA?si=cTZrODPHAWSfjC14
Man – na, ich zumindest – fragt sich immer wieder, wer im Konrad-Adenauer-Haus für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist …
Der Hausherr ist immer freundlich, aber ich frage mich wirklich, was Sie uns mitteilen wollen damit? Der Bundeskanzler hat einen unpassenden Begriff verwendet. Und weiter? Hat es die Leute da gestört? Sieht nicht so aus. War das eine Skandal? Nö, war überhaupt nichts. Hat er Russland den Krieg erklärt? Offenbar nicht.
An Merz gibt es wirklich viel zu kritisieren, jede Menge, eine Enttäuschung der Mann, das sehe ich auch so. Aber was soll so etwas?
Schicken Sie unbedingt morgen ein Youtube-Video, wo Merz eine Krawatte trägt, die nicht zum Hemd passt. Ich schalte das dann auch frei, versprochen…
Oder wenn Sie einen Rechtschreibfehler in meinem Text finden, machen Sie uns bitte darauf aufmerksam! Das bringt Deutschland weiter.
Tja, das ist der Punkt.
WAS bringt Deutschland weiter ?
Weiter nach vorn ?
Weitet nach unten, Richtung Abgrund ?
Oder nicht weiter, aber wieder ( ! ) in die richtige Richtung ?
Die nächste Frage ist dann die nicht nach WAS, sondern WER bringt Deutschland weiter, in die richtige Richtung ?
Dieser Blog und sein Hausherr ?
Die Artikel und Kommentare hier ?
Leider ist das Ganze nicht wirklich messbar.
Trotzdem möchte ich nicht darauf verzichten, weil allein schon der Austausch, selbst ( oder erst recht ? ) bei völlig konträren Meinungen, hilfreich ist, den eigenen Horizont zu erweitern.
Und ich finde es auch den Geist erweiternd, nicht nur zu lesen, sondern zu sehen und zu hören, was mein Bundeskanzler über „sein Volk“ denkt.
Und, was er immer wieder so „raushaut“, ohne darüber wirklich nachzudenken.
Ich wünschte, ER würde Deutschland „weiter bringen“ – in die richtige Richtung …
„An Merz gibt es wirklich viel zu kritisieren, jede Menge, eine Enttäuschung der Mann, das sehe ich auch so. Aber was soll so etwas?“
Sie haben ja sooo recht !
Er ist die – für mich – größte vorstellbare Enttäuschung.
Und was das soll ?
Die Hoffnung stirbt zuletzt – aber ich habe die Hoffnung nahezu aufgegeben, daß er die Kurve noch bekommt.
@H.K.
Es wäre Merz, den Längen-Hünen, selbst ohne Besteigen eines Küchenschemels ein Superleichtes, auf mich (altersgeschrumpft auf 1,60 m) herabzuschauen. 😉
„Er ist die – für mich – größte vorstellbare Enttäuschung.“
Werter H.K.
Jens Spahn ist aber auch keine Offenbarung.
Durch den Paragrafen 188, der Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt, sei Jens Spahn zufolge der Eindruck entstanden, dass sich „die Mächtigen ein Sonderrecht geschaffen haben“. Der Unionsfraktionschef fordert deshalb die Abschaffung des Paragrafen. Das war Mitte Januar. Nur knapp zwei Wochen danach, stellte die AfD einen Antrag, für den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs. Jetzt raten wir mal alle wer diesen Entwurf geschlossen abgelehnt hat. Richtig: Die demokratischen Parteien im Bundestag, darunter natürlich auch Jens Spahn.
Die gesamte Union ist keine „Offenbarung“ mehr.
Aber es gibt noch immer genügend Wählen-Wollende, die das noch immer nicht begriffen haben und diesen Laden noch immer wählen.
@ H.K.
Die Chance, dass auch nur ein einziges Berliner Gericht einer solchen Klage stattgeben würde, liegt im Promillebereich.
Ein weiteres deutliches Zeichen für einen „failed state“.
Wäre ich bayrischer MP, ich würde fie finanziellen Dauertransfusionen sofort einstellen.
Klagen sind angesichts dysfunktionaler Justiz aus Berlin wohl eher nicht zu erwarten …
Könnte dies – aufgrund der damit zu erwartenden Konsequenzen – mittelfristig nicht zu einer Massenabwanderung aus Berlin und einer „kompensatorischen“ Massen-Einwanderungsbewegung ins Bayernland führen? Also kommen Sie mir – und wohl auch Herrn Koester – bitte nicht damit. 😉
Hm …
DANN plädiere ich für einen verdoppelten Länderfinanzausgleich für Berlin !
Besser so ?
„Zwar erkennt er das Problem und die Erwartungen seiner Bürger, aber er zögert bei der Durchsetzung [, bis der Fußgänger platt auf dem Eis liegt].“ Ist das nicht ein Grundproblem der aktuellen Politik?
Es gibt sicherlich viele Politiker (natürlich m/w/d), die überzeugt sind von dem, was sie sagen und tun [Daniel Günther, usw.], selbst wenn viele Bürger ihnen nicht zustimmen. Manchmal befinden sie sich auch in der falschen Partei.
Wie viele Politiker gibt es aber heutzutage, die evtl. gegen ihre eigene innere Einschätzung und Überzeugung Dinge sagen und tun, a) weil sie sich vor Widerspruch anderer Politiker/Parteien/von Medien ziemlich fürchten und b) nicht sicher sind, ob sich Entscheidungen bei kommenden Wahlen in weniger Prozenten niederschlagen könnten? Wobei a) und b) nicht immer in dieselbe Richtung weisen müssen. Ich vermisse bei unserer Elite des Öfteren, was früher Zivilcourage/schlicht: Mut hieß. Sich trotz Widrigkeiten einsetzen für Gerechtigkeit und Menschenwürde und eigene Einsichten. Einem Normalbürger bekommt so etwas heute wahrscheinlich nicht immer gut, das Mutig-Sein; wer sich an der politischen Spitze tummelt, könnte aber schon mal Selbstbewusstsein demonstrieren und auch gegen den Strom schwimmen.
Wie Kai Wegner als Regierende Bürgermeister in Berlin, so Friedrich Merz als Kanzler in Berlin.
Beide unfähig, das zu tun, was der Bürger von ihnen erwarten darf.
Na na …
Bademantel schon bereitgelegt ?
( Ich frag nur für ‘nen Freund … ).
Es ist schon – sagen wir: bemerkenswert, was Politiker, aktuell gerade von der Union, so alles fordern oder zumindest von sich geben und was dann passiert.
Da bezeichnet die Arbeits- und Sozialministernde Arbeitgeber als „Gegner“, wirft ihrem Chef, dem Inhaber der Richtlinienkompetenz „Bullshit“ vor, ohne jede Konsequenzen. Im Gegenteil: Ihr Chef geht mit et Babsi „lecker essen“ und anschließend verbrüdern sie sich mit Küßchen und duzen sich.
Und der Kanzler selbst wirft den Deutschen und Deutschinnen, „seinem“ Volk, ( aus dem Ausland ! ) „Faulheit“ vor.
Man stelle sich das einmal von The Donald, Keir Starmer oder Monsieur le Président vor.
Konsequenzen ? Fehlanzeige.
Und nun fordert der Wirtschaftsrat der CDU, zukünftig sollen die Menschen ihre Zahnarztbehandlungen selbst zahlen – zusätzlich zu den immer weiter steigenden Beiträgen der Krankenversicherungen.
Darüberhinaus will die CDU, daß Unfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeit nicht mehr versichert sind – wenn, dann nur privat.
Aufschrei in den Medien ? Fehlanzeige.
Dazu passt, daß der ukrainische Präsident Selensky in Davos die europäischen Länder beschimpft, nicht genug für sein Land zu tun.
Widerspruch ? Konsequenzen ? Fehlanzeige.
Und wir ?
Eine Messerstecherei, eine Massenvergewaltigung, eine Schießerei auf unseren Straßen nach der anderen, ich weiß nicht, wieviele Verletzte und Tote seit 2015.
Und ? Widerspruch ? Konsequenzen ?
Nicht nur Fehlanzeige, im Gegenteil: Die Bundesregierung fliegt einen Flieger mit Flüchtlingen nach dem anderen ein, „Ortskräfte“, „UN-Resettlement“ und sonst noch was bis zum geht nicht mehr.
Und „Pro Asyl“ klagt vir deutschen Verwaltungsgerichten, noch mehr einzufliegen – und BEKOMMT RECHT !
Daß dabei dummerweise u.a. eine unschuldige, ahnungslose 18-Jährige vor einer einfahrenden U-Bahn landet: Kollateralschaden.
Widerspruch, Konsequenzen in den Medien, beim „Volk“ ?
Fehlanzeige.
Und wenn es glatt ist, nicht nur in Deutschlands Hauptstadt, dann wird „aus Umweltschutzgründen“ nicht nur kein Salz gestreut, sondern trotz ( oder gerade wegen ? ) Glatteis verkündet „Verdi“, im ganzen Land, außer Niedersachsen, den ÖPNV lahmzulegen.
Widerspruch ? Keiner.
Allerorten: Fehlanzeige.
Wir brauchen keine Russen, die uns bekriegen – dieses Land unterwirft sich selbst – ohne fremdes Zutun.
„WIR sind BEREIT !“
Friedrich Merz, Bundeskanzler.
Deutschland 2026.
Gehört zwar nicht unbedingt hierher, aber erwähnenswert finde ich, dass der aufgrund von mehr als 60.000 Austritten wegen seines schleimigen Verhaltens pro höhere Spritpreise und einseitige Präferenz der Elektrokarren kritisierte Präsident des ADAC zurückgetreten ist (wurde?). Ein mindestens ebenso unfähiger Mensch wie Wegner, aber der tritt ja leider nicht zurück.
Der fährt ja auch nicht mal selbst Auto …
Eine gute Bekannte von mir, die in Berlin in einem Mietshaus lebt, körperlich eingeschränkt ist, häufig zu Ärztin muß und nicht gerade im Geld schwimmt, gibt mir seit Jahren Lageberichte. Die Räumpflicht hat die Wohnungsgesellschaft an einen Dienstleister vergeben, der wiederum ein Subunternehmen beauftragt hat. Ergebnis: Keiner weiß, wer eigentlich zuständig/verantwortlich ist und man kriegt niemanden ans Telefon, der nicht auf andere verweist. Im Schadensfall hat man nicht nur Schmerzen, sondern jahrelanges Gezacker mit Versicherungen, Anwälten und Justiz. Wenn ich die Berliner Verhältnisse vergleiche mit dem, wie es in meinem Umfeld abläuft, tut mir meine Bekannte echt total leid. Herr Wegner repräsentiert in meinen Augen keine Silbe seiner Amtsbezeichnung. Weder „regierend“ noch (für seine) „Bürger“ noch
„Meister“.
In unserer eher ländlichen Gegend reicht es zum medialen Aufschrei, daß der städtische Räumdienst erst morgens um 4 Uhr damit begann, die Zufahrten zum Krankenhaus zu räumen. Kurz zuvor war ein Notarztwagen witterungsbedingt nicht fahrbereit, als er zu einem Notfall mit Reanimationsbedarf gerufen wurde. Im Ergebnis war dem Patienten auf andere Weise geholfen worden durch Voraushelfer, Rettungssanitäter Vorort sowie einem Alternativnotarzt. Die Berliner würden über diesen Fall wahrscheinlich nur müde lachen und mit den Schultern zucken. Bei uns – da bin ich sicher – wird unverzüglich dafür gesorgt werden, daß dieser Notarztstandort eine 24/7-Versorgung bzgl. Winterdienst erhält und dies in Kürze pressewirksam kommuniziert wird. Ich bin jedenfalls sicher, daß hiesige Ordnungsdezernentin nach Erhalt der Vorfallsinfo nicht zum Tennisspielen oder zu einer Dragqueenveranstaltung aufgebrochen ist, sich auch nicht zuhause eingeschlossen hat. Auch schläft sie dieser Tage nicht aus, sondern begleitet schon mal morgens um 4:30 Uhr ein Räumungsteam, fährt in einem Müllauto oder bei der Feuerwehr mit oder verbringt nächtens Zeit in der Notrufzentrale oder beim KDD der Polizei. So sollte das sein, Herr Wegner!
Noch was: Ein Foto mit aufgekrempelten Hemdsärmeln reicht nicht! Lieber die Ärmel unten lassen und das Nötige TUN.
Über kurz oder lang könnte es sein, daß sich Ihre engagierte Ordnungsdezernentin aufreibt.
Und, wer oder was dankt es ihr dann ?
Verständlich, daß so manche(r) sich eben nicht einsetzt – weil das Geld auch ohne außerordentlichen Einsatz automatisch jeden Monat kommt …
Da haben Sie vermutlich recht. Sie ist noch recht jung und wird – so hoffe ich – bald Stadtoberhaupt sein. Dann werden wir sehen.
Ich drücke der Dame unbekannterweise alle Daumen !
Den neuesten Bock schießt derzeit der CDU-Spitzenkandidat von Meck-Pomm ab. Die wollen sich als Babypartner einer Regierung unter den Putinverstehern von Linken und SPD-Schwesig verdingen, um irgendwie mit an die Macht zu kommen und irgendeine Beteiligung der AFD zu verhindern. Wie man die heutigen Linken für regierungswürdig halten kann, ist mir unergründlich.Die CDU zerstört sich selbst. Den einzig vernünftigen Auftritt hat sie m.E. nur noch in Hessen.
Nee, oder? Das ist ja nun wirklich kaum noch zu glauben, liebe GJ! CDU-Wähler im Meck-Pomm müssen – und werden – sich hoffentlich in Massen total verar… vorkommen. Wer würde wohl solche rückgratlose, machtgeile Hanseln noch wählen wollen? Nicht mal mehr das Schwarze unter deren Fingernägeln erinnert noch an die einstmals große und verlässliche Volkspartei. Noch schlimmer geht wohl immer.
Der wahre zukunftsweisende Hoffnungsträger der Union MeckPomm ist doch erst Staatssekretär in der Bundesregierung.
Warten Sie mal ab, wenn der erst Kanzler ist !
„Wegners Slalom-Kurs Kai Wegner steht erneut im Zentrum der Kritik – dieses Mal zu Unrecht.“
Ein Regierender Bürgermeister, der an das Abgeordnetenhaus appelliert, einen Notstand beseitigen zu dürfen, ist ebenso untragbar wie ein Bundeskanzler, der der
Präsidentin der Europäischen Union einen Bittbrief schickt, das Verbrennerverbot aufzuheben.
Wo bleibt die Richtlinienkompetenz? In der Ukraine wurde ein Schauspieler Präsident und mauserte sich zum Politiker. Wegner und Merz sind Politiker oder doch nur Schauspieler?
Es ist ja nicht nur das Verbrennerverbot.
Soweit mir bekannt, mußten auch die zu bauenden Gaskraftwerke sowie Subventionen der deutschen Regierung durch Madame Uschi genehmigt werden.
Der geneigte SteuerInnenzahler fragt dann doch tatsächlich schon mal nach, warum wir eigentlich nicht nur noch eine eigene Bundesregierung, die kaum etwas Wichtiges entscheidet und stets auf Brüssel verwaist ( äähemm ) und warum wir darüberhinaus noch eines der größten Parlamente der Welt benötigen.
Von 16 zumindest teils überflüssigen Bundesländern und den dazugehörigen Parlamenten, sämtlichen Land- und Stadträten, Verordneten, Beigeirdneten und und und ganz zu schweigen.
Da ließe sich jede Menge dringend anderweitig benötigter Kohle sparen.
Während Deutschland allmählich(?) ums wirtschaftliche Überleben kämpft, leistet man sich in Regierungskreisen unbeirrt ein Treten auf der Stelle. Verstehe das, wer kann.
Wie bereits heute gemeldet wurde, haben im Würzburger Hauptbahnhof zwei Tunesier einen Mann zusammengeprügelt.
Nichts wirklich Aufregendes.
Außer: „ Die zwei Tunesier kamen kurz vor dem Angriff aus einer polizeilichen Maßnahme in der Dienststelle der Bundespolizei in Würzburg.“
Sie sind nahezu ALLE „polizeibekannt“ !
WARUM werden solche Menschen immer wieder „auf freien Fuß gesetzt“ und können unmittelbar darauf sofort das nächste Verbrechen begehen ?
Das ist kein Vorwurf an die Polizei – die macht die Gesetze nicht.
Immer wieder, und zunehmend, kann man(n) sich nur fragen: WAS bitte machen unsere Politiker eigentlich beruflich ??
„Wie bereits heute NACHMITTAG gemeldet wurde …“ sollte es heißen.
Würzburg, schönes Frankenland. Das wird dem Markus aber nicht gefallen. Und der Frau Vizepräsidentin des BT auch nicht. Besorgniserregend ist auch ein Problemsyrer in Kriftel/Taunus. Er tyrannisiert die gesamte Stadt mit übelsten Gewaltandrohungen. Wenn man seine Mails liest, hat man Magdeburg vor Augen. Der Polizei seien die Hände gebunden, da er anerkannter Flüchtling ist. Das könnte das BAMF ändern, dessen Dienstherr Herr Dobrindt ist. Ich hoffe sehr, Herr Poseck und/ oder Herr Rhein hat zum Telefon gegriffen?
Man fragt sich unwillkürlich, WAS ist mit diesem Land los, das nicht einmal mit EINEM durchgedrehten Syrer fertig wird ???
Und WIR wollen Putin weismachen „WIR sind BEREIT !“ ???
🫣🫣🫣
Meine Vermutung in diesem Falle – ein Anwalt würde den Fall schnell und sicher regeln. Mutmaßlich sogar im Sinne des anerkannten Flüchtlings. Was wohl die Fachfrau dazu meinen könnte? Oder sollte man, um auf Nummer sicher zu gehen, abwarten, bis der Problembär endlich in Aktion getreten ist? Schlimm.
Im Fall des sudanesischen U-Bahn-Mörders von Hamburg hat sich inzwischen angeblich herausgestellt, daß er – leider, leider – „keiner Sicherheitsüberprüfung“ unterzogen wurde.
Man hat ihn einfach eingeflogen …
Konsequenzen ? …
Ich erlaube mir, es einmal hier zu posten. In den eigentlich „passenden“ Artikel bzgl. Strafmündigkeitsalter vom 28.01.2026 schaut vermutlich nach einer Woche kaum noch jemand hinein.
DAS ist das Ergebnis, wenn eine Gesellschaft, sprich deren Politik, es nachhaltig versäumt, „Neubürgern“ von Anfang an klarzumachen, welche Regeln, Gesetze, Grenzen hierzulande gelten und was man ( WIR ! ) von ihnen erwartet:
„150 Verfahren, die jüngsten Täter sind erst 11
Kinderbande versetzt Leipzig in Schrecken“
Da ist zu lesen – leider HINTER der Bezahlschranke:
„Leipzig – Sie stehlen, prügeln, rauben und randalieren ohne Skrupel: Wenn Leipzigs Kinderbande mal einen Tag nicht bei der Polizei gelandet ist, heißt das nicht, dass sie die letzten Stunden richtig brav war. Die Terror-Kids, von denen manche noch nicht mal zwölf Jahre alt sind, wurden wahrscheinlich nur mal nicht erwischt.
„Bei der Gruppierung handelt es sich um circa 14 Kinder und Jugendliche“, sagt Polizeisprecher Moritz Peters, der die genauen Fallzahlen für 2025 noch nicht beziffern kann. Sicher ist nur: Es sind viele. Sehr viele Verbrechen, die der Gangster-Nachwuchs aus Sachsen in den letzten Monaten begangen hat. „Es gibt eine eigene Ermittlungsgruppe, bei der mittlerweile 150 Verfahren angebunden sind“, bestätigt Peters.
„Es ist furchtbar. Die machen hier, was sie wollen. Alle haben Angst, aber die Polizei kann nichts tun, weil die so jung sind. Die lassen die immer wieder laufen“, sagt eine Verkäuferin aus Leipzig-Grünau, die sich vor den brutalen Kindern fürchtet. Das Plattenbauviertel im Westen von Leipzig war zunächst der Tätigkeitsschwerpunkt der Nachwuchs-Verbrecher. Inzwischen schlagen sie aber im ganzen Stadtgebiet zu.
Aber wer sind die Kinder, die beinahe eine ganze Stadt in Angst und Schrecken versetzen? Bei Recherchen vor Ort tauchen immer wieder zwei Täterbeschreibungen auf. Auch Polizei und Jugendamt wissen Bescheid: Zwei erst seit wenigen Tagen Zwölfjährige, die Zwillingssöhne einer Mutter, die vor mehr als zehn Jahren aus dem Südsudan eingewandert ist, sollen seit Monaten fast immer dabei sein. „Die beiden geben den Ton an. Der eine ist jetzt etwas ruhiger, aber der andere ist der Boss der Bande“, sagt ein Ermittler.
Das Problem: Die kleinen Verbrecher, eine gemischte Gruppe aus Migrantenkindern und Einheimischen, sind absolut skrupellos, aber strafunmündig. Samuel und Jonathan (BILD hat die Namen der beiden kriminellen Kinder geändert) sind oft vom Schulbesuch suspendiert, haben also Zeit für ausgedehnte Klau-Touren. Nyandeng N. (40, Name geändert), die alleinerziehende Mutter der beiden, wirkt macht- und ratlos. „Ich brauche Hilfe. Manchmal habe ich selbst Angst“, sagt sie dem BILD-Reporter.
Samuel, einer der Zwillinge, sitzt neben der verzweifelten Frau auf der Couch. Er wurde gerade wieder für ein paar Tage von der Schule verwiesen, guckt aber, als könne er kein Wässerchen trüben. Sein Bruder Jonathan ist unterwegs. Er zieht mit den Freunden aus seiner Bande durch Leipzig. „Die Freunde, der schlechte Umgang – das ist das Problem. Die Kinder sind in die falschen Kreise gekommen“, hadert die Mutter, die kaum Deutsch spricht und oft auf die Übersetzungen ihrer Söhne angewiesen ist.
Weil der Polizei per Gesetz weitgehend die Hände gebunden sind, richtet sich nun der Fokus auf das Jugendamt. Dessen kommissarischer Leiter, Silko Kamphausen (37), beschäftigt sich seit Monaten eingehend mit der Kinderbande. „Ich werde diese Herausforderung keineswegs bagatellisieren und verstehe die Emotionalität in der Debatte und das breite gesellschaftliche Unverständnis in Leipzig. Da besteht Konsens und es erfordert in diesen Fällen Sofortmaßnahmen aus Intervention und Repression.“ Er betont jedoch, dass eine Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen in der Jugendhilfe das letzte Mittel ist.
Nach BILD-Informationen soll im konkreten Fall aber schnell gehandelt werden. Zumindest der kriminell aktivere der südsudanesischen Zwillingsbrüder steht vor der Einweisung in eine stationäre Unterbringung. Zudem wurde ein 15-jähriges Mitglied der Bande bereits in Haft genommen. Die Polizei hat ihre Streifentätigkeit an den Brennpunkten deutlich verstärkt.“
Quelle: Bild online, 03.02.2026
„Mutmaßlich“ ist dies auch nicht der einzige Fall dieser Art – es wird wohl nur nicht berichtet.
Sorry – der Beitrag sollte eigentlich HIER hin:
„Alltag in Deutschland: Täter „Jugendliche“ und Machete nicht gefunden“.
Mein Fehler.
Ein 36-jähriger Regionalbahnschaffner, der einen Schwarzfahrer des Zuges verweisen wollte, wurde so schwer von diesem Mann verprügelt, daß er reanimiert werden mußte.
Nun ist der Schaffner tot.
Die Bahn hat für heute, 15:00, eine bundesweite Schweigeminute angekündigt.
Es bleiben Fragen über Fragen …