Ein Werkstattgespräch über Angela Merkels furchtbares Missverständnis

Annegret Kramp-Karrenbauer – AKK – hat als neue Chefin der CDU eine erste Duftmarke gesetzt, und sie hat es clever gemacht. Das Werkstattgespräch Migration war nicht der große Wurf, ja konnte es gar nicht sein ohne eine knallharte Abrechnung mit der katastrophalen Flüchtlingspolitik, die die Bundeslanzlerin den Deutschen zugemutet hat. Aber wir erleben ein erstes vorsichtiges Zeichen des Begreifens.

Die unkontrollierte Massenzuwanderung von Menschen aus islamischen Ländern hat Deutschland geschadet und schadet Deutschland bis heute. Weniger finanziell, denn bei boomender Wirtschaft kann ein reiches Land wie unseres der ganzen Welt natürlich Barmherzigkeit und Nächstenliebe demonstrieren. Die Staatsfinanzen entwickeln sich gut, warum soll man Verfolgten in Not nicht ein Dach über dem Kopf und ein paar warme Mahlzeiten zugestehen? Und – zwei Fliegen mit einer Klappe – warum soll man nicht denjenigen, die sich integrieren und eine Zukunft aufbauen wollen, eine Chance geben zum gegenseitigen Nutzen? Nicht zu vergessen, dass viele Deutsche ja vor langer Zeit beschlossen haben, dass Kinder eine Belastung und irgendwie nicht notwendig sind.

Also Zuwanderung – warum nicht? Für diejenigen, die wirklich wollen, und die unsere Gesetze und unsere Art zu Leben respektieren.

Das Problem sind die vielen “Flüchtlinge”, die alles das gar nicht wollen. Die hier jeden Tag schwerste Straftaten begehen, die nicht unsere Sprache lernen und arbeiten wollen, sondern einenTeil unseres Wohlstands haben wollen, ohne selbst etwas dafür zu leisten. Die keinerlei Recht haben, sich in Deutschland auch nur aufzuhalten.

Um die ging es beim Werkstattgespräch der CDU – endlich! Nicht nur Politiker kamen da zu Wort, sondern Wissenschaftler und Praktiker wie Polizeibeamte, die klar aussprachen, was schief läuft bis heute, was sich ändern muss und warum Angela Merkels Weg ein furchtbares Missverständnis war.

Plötzlich redet die CDU von konsequenten Abschiebungen bei falsche Angaben von Flüchtlingen zu ihrer Identität, Angriffen auf Polizisten, sexuellen Übergriffen, über Grenzen schließen und ein einheitliches Asylsystem für die EU. Also all das, was für manche Vorturner der Union vor Kurzem noch ganz böse und rechtsradikal war. “AfD wirkt”, lautet ein Slogan der Konkurrenz rechts der CDU, und es scheint, als wirkt das auch in die CDU hinein. Bleibt die Frage: Warum hat es die Union so weit kommen lassen und nicht selbst die Reissleine gezogen, als unser Staat die Kontrolle verloren hat?

Das Werkstattgespräch Migration der CDU ist bestensfalls ein erster Schritt. Es zeigt, dass zumindest einige ihrer führenden Köpfe zu begreifen beginnen, auf welchem Irrweg sie drei Jahre lang unterwegs waren, wie peinlich die trotzigen Klatschorgien auf Bundesparteitagen auf die Bürger gewirkt haben. Nun muss der nächste Schritt folgen: die Aufarbeitung der falschen Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres Umfeldes. Und der Nicht-Entscheidungen.

Und für eine mögliche völlige Gesundung der selbsternannten Volkspartei der linken Mitte ist eins umumgänglich: Angela Merkel muss raus aus dem Kanzleramt, erst dann ist ein wirklicher Neuanfang möglich. Es ist noch viel zu tun in der Union. Das Werkstattgespräch kann der Anfang sein, denn vor einem Heilungsprozess muss eine schonungslose Diagnose stattfinden.

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Dieser Artikel wurde 93 mal kommentiert

  1. Stefan Hennigfeld Antworten

    Hallo Klaus!

    Wer solange einer Partei angehört wie Du, der wird die nicht einfach aufgeben können. Und sicher ist in der CDU zum Teil noch vernünftiges Potential. Aber man sollte das auch nicht überschätzen.

    Wir hatten letztes Jahr im Sommer bei uns im Ennepe-Ruhr-Kreis eine Dialogveranstaltung der Landtagsfraktion im Haus Ennepetal. Wie das bei der AfD üblich ist, war auch wieder das Begrüßungskomitee vor der Tür.

    Und in diesem Begrüßungskomitee waren zwei Frauen mittleren Alters, die ein Plakat hatten: Ennepetal bleibt bunt, kein Platz für Haß und Hetze. Die üblichen Parolen halt, mit denen man die vermeintlichen Gefahren von Räääääächtz also argumentativ so gut widerlegen kann.

    Und tatsächlich haben wir auch rausgefunden, wer diese beiden Damen waren: Das waren Stadtratsabgeordnete aus dem Rat der Stadt Ennepetal. Aber nicht für die Grünen, sondern für die CDU. Und auch wenn das nur ein Schlaglicht ist, aber mit einer solchen Basis ist eine Rückkehr zur Partei von Adenauer und Kohl kaum vorstellbar.

    • Stefan Schmidt Antworten

      Da gibt es häufiger so schöne Paradoxa wie:

      Schilder mit Aufschrift der Art :” XY steht auf gegen Hass!”
      Gleichzeitiges Skandieren von Phrasen wie :”Ganz XY hasst die AfD!”

      Find ich jedes Mal super!

  2. Hagen Ernst Antworten

    Morjens Klaus!
    Unhöfflich wie ich bin, zitiere ich dich “… dass viele Deutsche ja vor langer Zeit beschlossen haben, dass Kinder eine Belastung und irgendwie nicht notwendig sind.” Wirklich, haben das viele Deutsche beschlossen oder wurden sie dahin gedrängt? Und braucht man für die fehlenden Kinder Ersatz?
    Zum eigentlichen Thema des Beitrages gehört nur ein Satz, besser eine Frage: Bemerkt die CDU-Führung das ein Wahljahr ansteht?

    • Martin Antworten

      Japan schafft es ohne jede Zuwanderung. Trotz Überalterung.
      Die Frage ist immer: Was man will.

  3. HB Antworten

    Ja glaubt denn irgendwer, dass diese Panikaktionen veranstaltet würden, wenn die Altparteien nicht Angst hätten vor den kommenden Wahlen und dass ihnen da die Felle davonschwimmen? Und der Asylmafia einschl. den Kirchen, kirchlichen und charitativen Vereinigungen auch! Ganz abgesehen von den NGO’s und den Lobbyisten. Diese Kosten gehen doch allesamt auf Pump!
    Wollen, können, müssen, sollen…… Und? Wieviel Frauen und Kinder sind heuer schon wieder geschändet, verwundet oder getötet worden?
    Aber meine Rentenaufstockung für über 35 Jahre beitragspflichtige Arbeit als Alleinerziehende können wir uns nicht leisten! Ich bin ja auch nicht bedürftig!

    • S v B Antworten

      Die “Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten” der CDU spüren den eiskalten Hauch der kommenden Wahlen; nicht mehr. Nach vielen Enttäuschungen sollte man die gegenwärtigen Versuche einer Schadenbegrenzung keinesfalls überschätzen. Es liegt inzwischen schon soviel im Argen, als dass die bis heute bereits entstandenen Schäden für Staat und Gesellschaft über ein bloß notdürftiges Maß hinaus repariert werden könnten. Dies scheint den Bastlern in der Migrationswerkstatt nicht einmal klar zu sein. Allenfalls wird es der eine oder andere erahnen. Zu hören sind lediglich wieder (gähn) die gewohnten Absichtserklärungen, deren Durchsetzung schlussendlich entweder wieder nicht konsequent erfolgt, oder die wegen des starken Gegenwinds – hauptsächlich seitens der anderen Parteien, einer Vielzahl von Vereinen und NGOs, aber durchaus auch aus der CDU/CSU selbst – schon sehr bald spürbar verwässert.
      Plötzlicher Aktionismus ist mir immer suspekt. Auch diesmal “fehlt mir der Glaube”.

  4. HB Antworten

    BamS Chefredakteurin Marion Horn: “Das Werkstattgespräch war langweiliger als ein Elternsprechtag”

  5. HB Antworten

    Bei den kommenden Wahlen verlasse ich mich ganz auf den “Nahen Osten”. Da geht die Sonne auf!

  6. colorado 07 Antworten

    Warum denn “Volkspartei der linken Mitte”? Warum nicht einfach “Mitte”? So lange die CDU noch “linke Mitte” sein will, so lange wird sich bei ihr nichts wesentlich ändern, fürchte ich.

    • S v B Antworten

      Noch bis zum Ende der Ära Kohl hätte jedes CDU-Mitglied diese Definition seiner Partei als unverzeihlichen Affront verstanden. Unter Merkel wurde alles anders. Die erstaunliche Verwandlung hat man in den Reihen der CDU entweder verschlafen oder man hat sie bewußt mitgetragen. Und nun wundern sich diese Herr- und Damenschafen, dass es vielen endgültig reicht. Dumm gelaufen, fürchte ich. – Wenn es eine neue Partei braucht, um Selbstverständlichkeiten durchzusetzen – warum sollte ich dieser meine Stimme verweigern? Gerade ihr die Stimme zu verweigern, würde doch überhaupt keinen Sinn ergeben; ja es wäre kontraproduktiv.

  7. colorado 07 Antworten

    Der Begriff “Linke Mitte” ist in sich widersprüchlich. Genau so widersprüchlich wurde die Politik der CDU unter Merkels Führung. Nur hat die CDU es nicht gemerkt. Sie ist blindlings nach links marschiert
    Ob sie das gigantische Missverständnis jetzt noch korrigieren kann? Zu wünschen wäre es. Allein mir fehlt der Glaube, weil es das fast gleiche Personal schaffen soll, das Merkel bisher weitgehend widerstandslos gefolgt ist.

    • S v B Antworten

      “…, weil es das fast gleiche Personal schaffen soll, das Merkel bisher weitgehend widerstandslos gefolgt ist.” – Genau, sowas geht eben gar nicht. Wie soll man diesem “Personal” überhaupt noch über den Weg trauen? Muss ich doch zwangsläufig davon ausgehen, dass diese Leute a) entweder gegen ihre innere Überzeugung munter hinter Merkel her marschiert sind – also aus rein persönlichem Opportunismus geredet und handelt haben, was ich völlig ablehnen würde; oder b) Merkel inhaltlich zwar mit Überzeugung gefolgt sind – aber sich heute, wiederum aus purem Opportunismus heraus, von Merkels Politik zu distanzieren suchen, was ich ebenso abstoßend fände. Wie man’s auch dreht und wendet, die weit überwiegende Mehrheit der Parteigesichter rechne ich der Merkel-CDU zu. “Sie sind nun mal da”, so oder so ‘rum unglaubwürdig und für mich einfach nicht mehr wählbar.

      • Alexander Droste Antworten

        “Wie man’s auch dreht und wendet, die weit überwiegende Mehrheit der Parteigesichter rechne ich der Merkel-CDU zu.”

        Die anderen sind ja jetzt in der AfD und betreiben Hass und Hetze (gegen was und wen auch immer, ist ja nicht definiert).

  8. Gerhard Heger Antworten

    Sg. Hr. Kelle, sorry daß ich Ihnen schon wieder widersprechen muss:
    “warum soll man Verfolgten in Not nicht ein Dach über dem Kopf und ein paar warme Mahlzeiten zugestehen?” Ja warum sollte man nicht? ganz einfach, weil in einem Land, in dem Wohnungsnot für junge Familien, Armut im Alter das Topthema ist und ein Finanzminister bei auf Vollast laufender Konjunktur ein 25 Milliardenloch entdeckt , man diese Geld sehr wohl für etwas anderes ausgeben könnte.

    mfg
    G. Heger

    • Klaus Kelle Antworten

      Lieber Herr Heger,

      widersprechen ist hier ausdrücklich erwünscht – auch und gerade mir.

      Deutschland hat ein großzügiges Asylrecht in seinem Grundgesetz festgeschrieben. Auch das vor dem Hintergrund des üblen Teils unserer Geschichte, als viele Menschen vor der Nazi-Barbarei fliehen mussten und Aufnahme in anderen Ländern gefunden haben. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten, dass auch Deutschland anderen Menschen in gleicher Situation großzügig helfen sollte.

      So, jetzt weiß ich genau, was Sie mir entgegnen werden. Und deshalb antworte ich direkt darauf, ohne dass Sie es schon geschrieben haben:

      1) Ja, es kommen viele Leute, die gar nicht verfolgt werden. Die müssen wir konsequent abschieben!
      2) Ja, es kommen viele, die uns verachten und schwerste Straftaten hier begehen. Die müssen wir konsequent abschieben!
      3) Ja, es gibt auch Armut bei der deutschen Bevölkerung, besonders bei Alten und Familien. Gerade weil wir so ein wohlhabendes Land sind, muss es Aufgabe der Regierung sein, diesen Leuten effektiv zu helfen.

      Und für diejenigen, die wirklich verfolgt werden, die mitten in einem Krieg stecken und sich zu uns durchschlagen, für die haben wir offene Arme. Weil wir nämlich keine Barbaren, sondern christliches Abendland sind.

      Beste Grüße, Klaus Kelle

      • HB Antworten

        Gegenvorschlag:
        Ohne gültige Papiere gar nicht hereinlassen! Das war der Kardinalfehler mit allen Folgen!

      • wkrueger Antworten

        Hilfe zum einfachen (Über)leben vor Ort, bzw. in Flüchtlingslagern in der Nähe der Krisenregion. Das wäre sinnvoll.

        Was wir im eigenen Land an Hilfe für Migranten anbieten ist für diese und für uns ein Kulturschock und ein Schlaraffenland. Und wie wir wissen, verführt das Schlaraffenland die meisten Menschen zu Trägheit, Sucht und führt zum Unglücklichsein.

        Ich kenne etliche Flüchtlinge persönlich, denen es sehr viel besser ginge, blieben sie Nähe ihrer Heimat: sie wären nicht so depressiv, wären kulturell eingebunden, in vertrautem Umfeld, wären „Mittelschicht“ in ihrem Umfeld und nicht die neue ungebildete Unterschicht bei uns.

        Es ist sehr sehr unmenschlich und gefährlich was unsere derzeitige Einladungspolitik den Migranten und uns antut.

        • Stefan Schmidt Antworten

          Ebent wkrueger, ebent! So ist’s.
          Mit gleichem Geld könnten auch viel mehr Menschen Hilfe erhalten.

          Ich erinner mich dunkel, dass Herr Lafontaine sowas ähnliches auch mal in einer Talkshow gesagt hat und dafür als “rechts” oder so kritisiert wurde.
          Klar, der Lafontaine, rechts…..weißte bescheid!

          Mich beschleicht immer die Vermutung, dass es gewissen Leuten gar nicht darum geht irgendwem zu helfen, die wollen einfach, dass alle Welt hierhin kommt, ob das sinnvoll ist oder nicht.

        • S v B Antworten

          Jeden Ihrer Sätze kann ich mit Überzeugung unterschreiben, werter wkrueger. Alle, die dies anders sehen, haben sich vermutlich nie näher und ernsthaft mit den Gegebenheiten in den jeweiligen Herkunftsländern befasst. Ein sträfliches Versäumnis, das – wie Sie sehr richtig bemerken – uns und die Migranten wenn vielleicht auch nicht gleichermaßen, so in jedem Falle ganz enorm schädigt.

      • Lesebrille Antworten

        @Klaus Kelle und jeden, den es interessiert

        Zitat: “Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten, …”

        Hier möchte ich daran erinnern, daß das Grundgesetz für die BRD (nicht Grundgesetz der BRD) nach strengen Vorgaben der Kriegsgewinner ausgearbeitet wurde und genehmigungspflichtig war. Damit ist es kein Ausfluß von Volkssouveränität (vgl. Rede von Carlo Schmid hierzu).

        Gemäß der Frankfurter Dokumente, Dokument 3, ist es nur eine Quasi-Verfassung “im Rahmen des Besatzungsstatuts” und damit Besatzungsstatut.
        Was die “Väter und Mütter des Grundgesetzes” wollten, spielte zu keiner Zeit eine Rolle.

        Aus dem Dokument 3 geht weiter hervor, daß die Weimarer Reichsverfassung nach wie vor weitergilt und eine neue Vollverfassung Deutschlands nicht aus einer Abänderung des Grundgesetzes bestehen darf, sondern originär entstehen muß.
        Ein Bestreben diesbezüglich unter Berufung auf Artikel 146 GG wurde 2012 vom BVerfG abgelehnt mit der fadenscheinigen Begründung, der Artikel 146 habe “nur deklaratorischen Charakter”.

        Das Deutsche Volk ist und bleibt also angeschmiert, lebt in der Illusion eines Staates namens BRD, obwohl der Name Deutschlands laut geltender Verfassung Deutsches Reich ist.

        Der “Bund” ist gemäß Artikel 133 GG ein Rechtssubjekt Washingtons und somit die Interessenvertretung der USA in Deutschland.
        Solange es keinen Friedensvertrag gibt, befindet sich Deutschland formalrechtlich immer noch im Kriegszustand. Die Deutschen, die den rechtlich nicht definierten “Bund” wählen, machen also ihren Widersacher zum Herrn im Haus.

        Nein, das ist kein Witz und keine Groteske, das ist lediglich folgerichtig gedacht!

        Guten Tag!

        • Alexander Droste Antworten

          Hallo Lesebrille,

          an dieser Stelle stand ich auch schon des öfteren. Wir Deutschen sind Reichsbürger und werden, wie wir ja aus dem Fernsehen und der Presse wissen, bekämpft. Was machen wir jetzt damit? Das wäre doch einmal ein schönes Thema für ein Werkstadtgespräch, oder? Wir klamüsern das wirre Konstrukt Bundesrepublik auseinander und schaffen Klarheit. Ich tendiere dazu, mit leichten Abänderungen das GG mit einer Volksbeteiligung als Verfassung zur Abstimmung zu bringen. Das Konstrukt ist zwar fremdgesteuert aber gar nicht allzu schlecht. Solche Museumsbegriffe wie Königreich Preußen und Großherzogtum Bayern können wir getrost opfern. Übrigens ist nach Auffassung mancher Zweifler an unserem Staat die Regierung illegitim und illegal, da es kein Mandat durch das Volk gibt. Weiterhin sind sie der Auffassung, dass dieses ein Staat im See- bzw. Handelsrecht ist und nicht im Völkerrecht. Ich kann das nicht beurteilen, finde es aber recht interessant.

          Anstrebenswert ist eine Vollsouveränität gemäß des Völkerrechts und nicht eine Proforma-Souveränität gemäß eines Besatzungsstatuts im Kriegsrecht. Deutschland wird bei der UNO weiterhin mit einer Feindstaatenklausel geführt. Selbst Gysi hat dies schon vor etlichen Jahren mal angemahnt dieses aufzuheben. Sind wir nicht vertrauenswürdig? (als neues muslimisches Land sind wir es wohl eher nicht für Juden – etwas überspitzt, sarkastisch, ironisch gesehen). Die Konsequenz ist dann, dass wir selber über unsere Militäreinsätze bestimmen dürften.

          • Lesebrille

            @Alexander Droste

            Solange dieses Thema aus der öffentlichen Diskussion herausgehalten wird, sehe ich für eine Heilung kaum eine Chance.
            Der politische Wille hierfür ist anscheinend nicht vorhanden.
            So bleiben wir wahrscheinlich so lange fremdbestimmt bis ein inneres oder äußeres Ereignis die Verhältnisse ändert.

            Artikel 38 GG verlangt die unmittelbare Wahl der BT-Abgeordneten. Tatsächlich haben die wenigsten dort ein Direktmandat sondern ziehen über eine Liste ein. Somit entspricht das Parlament nicht der gesetzlichen Bedingung. Kann ein gesetzeswidrig zusammentretendes Parlament rechtmäßig sein? – Ich meine nein.
            Kann es dann rechtmäßig Gesetze erlassen? – Ich meine nein.

            Schaut man sich die Präambel des GG an, findet man drei Sätze, die nicht der Wahrheit entsprechen.
            1. Das Deutsche Volk hat sich das GG nicht gegeben, es wurde ihm auferlegt.
            2. Die Deutschen haben nicht in freier Selbstbestimmung gehandelt, es wurde über sie bestimmt.
            3. Das GG gilt nicht für Deutsche außerhalb der BRD.

            Per Gesetz Umstände als gegeben zu behandeln, obwohl sie in Wirklichkeit nicht oder anders vorliegen, nennt man juristische Fiktion. Das ist, was hier ist.

  9. Alexander Heumann Antworten

    “Werkstatt-Gespräch” als neueste Beruhigungspille für die “Bevölkerung”?

    1. Die CDU wird NIEMALS “die Grenzen schließen”, sondern immer weiter an Symptomen herumdoktern. Außerdem brächte sie dazu eine Koalition mit der AfD (anstatt mit den Grünen, worauf es hinausläuft), was sie aber ablehnt (wegen angeblicher “Nazis” wie Höcke & Co., die bei den “Chemnitzer Hetzjagden” mitgelaufen wären – neben Claas Relotius, ich weiß 🙂 ).

    2. Es gibt kein “furchtbares Mißverständnis Angela Merkels”. Vielmehr läuft für die CDU alles planmäßig, sonst hätte sie nicht mit weit überwiegender Mehrheit den UN-Migrationspakt befürwortet.

    3. “Kein neuer Kontrollverlust an der Grenze”, jedoch: Auch steter Tropfen höhlt den Stein: Es werden weiterhin ca. 500 Asylbewerber/ pro Tag registriert, die über deutsche Grenzen einreisen. 2018 gab es 186.000 (!) neue Asylanträge (in der Zahl ist Familiennachzug noch nicht enthalten). Dazu sind noch xyz Migranten zu rechnen, die einfach über unkontrollierte Grenzen, also unregistriert hereinmerkeln. “Kein Problem mit Zuwanderung”? Echt jetzt?

    • Klaus Kelle Antworten

      “Vielmehr läuft für die CDU alles planmäßig, sonst hätte sie nicht mit weit überwiegender Mehrheit den UN-Migrationspakt befürwortet.”

      Wo hat sie das denn? Konkret bitte, mit Fakten und so! Die CDU hat zum Global Compact for Migration keinerlei Beschlussfassung getroffen. Das Einzige, was der konservative Berliner Kreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Abstimmung beantragt hat, ist eine Klarstellung, dass aus dem GPM keinerlei Einschränkung der deutschen Souveränitätsrechte erfolgen darf. Das ist mit großer Mehrheit erst in der Fraktion und dann auch im Deutschen Bundestag beschlossen worden.

      • S v B Antworten

        Let’s put it that way: viele, sehr viele Leute im Lande haben in den vergangenen Jahren sehnlichst darauf gewartet, dass das Parlament – hier meine ich in erster Linie die Parlamentarier von CDU (und CSU) – seiner Kanzlerin in der einen oder anderen wichtigen Angelegenheit mal so richtig auf die Pfoten geklopft hätte. Anstatt dessen stellte man Merkel ein ums andere Mal bereitwillig Freibriefe aus, aufgrund derer sie, quasi nach Gutsherrinnen-Art, auch die umstrittensten Entscheidungen fällte und Dinge durchzog, die bei vielen, sehr vielen Stammwählern, auf heftige Ablehnung stoßen mussten. Die Ehe für Alle und der GPM gehören ganz sicher dazu. Der Begriff der Kanzlerdemokratur wäre gewiss nicht daneben, wenn man Merkels Regierungszeit mit nur einem Wort charakterisieren wollte. – Ohne jeden Zweifel trifft die vielen Pseudo-Parlamentarier von CDU (und CSU) deshalb eine erhebliche Mitschuld daran, dass sich so viele Wähler von einer deutlich linkslastigen CDU zutiefst enttäuscht und entfremdet abgewandt haben und sich einer versöhnlichen Rückkehr zu ihrer ehemaligen Stammpartei aus verständlichen Gründen strikt verweigern. Dass diese Haltung noch jemanden wundern soll, glaube ich nicht. Die Chancen sind nun einmal vertan, das Vertrauen ist – und bleibt vermutlich – verloren.

      • gabriele bondzio Antworten

        Das ist mit großer Mehrheit erst in der Fraktion und dann auch im Deutschen Bundestag beschlossen worden.”…was ist das für eine Beschlußfassung, die an dem Willen großer Teile der Bevölkerung vorbeigeht? Welches Land in Europa wird wohl so großzügig in der Verteilung von Steuergeldern für “Flüchtlinge” sein? Geschätzte zwei Millionen Gäste der Kanzlerin, tummeln sich derzeit in DE. Der Großteil männlich -muslimisch. In diesem Bereich ist die Status-Frage sehr ausgeprägt. Wie lange werden sie daraus in DE stillhalten? Der einzigen islamischen Kita von Rheinland-Pfalz ist die Betriebserlaubnis entzogen worden. Laut Behörden vertritt der muslimische Trägerverein salafistische Ansichten. “Die ohnehin geringen Fälle einer Abschiebung scheitern dann oft am Flughafen, wo Zusammenbrüche oder eine vom Arzt attestierte „Fluguntauglichkeit“ den Beamten ein Strich durch die Rechnung macht. „Das Spiel beginnt von Neuem. Es ist absurd“, stellt der Bundespolizist fest.” (Ostermann/ Deutsche Polizeigewerkschaft).

  10. labrador12 Antworten

    Lieber Herr Kelle

    1) Sie träumen von “konsequenten Abschiebungen” in großer Zahl
    + dazu müßte die GANZE CDU + CSU dahinterstehen und
    + mit der AFD koalieren, damit da eine Mehrheit zusammenkommt, den Grüne Linke und SPD werden Ihnen da sicher nicht entgegenkommen
    + und dann sind da immer noch die Gerichte auf lokaler, bundesdeutscher und europäischer Ebene. Wie war das mit Sami A, oder dem Abschiebeverbot nach Afghanistan, oder keine Abschiebung, wenn im Heimatland die Todesstrafe droht, oder, oder, oder … (Irgendwas habe ich da sicher übersehen!)

    Sorry Herr Kelle, aber ich traue Ihnen nicht zu, dass Sie auch nur zur Hälfte der Maßnahmen bereit wären, welche notwendig sind, um die von Ihnen erhoffte Zahl von Abschiebungen tatsächlich durchzuführen.

    2) Sie träumen von einer Win-Win Situation bei jenen, die sich integrieren wollen
    + den fehlenden biodeutschen Nachwuchs werden Sie nur in Einzelfällen ersetzen können.
    – Die Syrer zB waren bereits vor dem Krieg in den Pisa-Tests 3-4 Jahre hinter den Deutschen
    – Selbst wenn die erste Generation durch Auswahl (zB ähnlich Kanada oder Australien) vom IQ mit den Europäern mithalten kann, bewirkt die Regression zum Mittelwert, dass die Kinder dieser Migranten im Durchschnitt einen geringeren IQ haben als ihre über dem Mittelwert liegenden Eltern.
    – Andere Poster (zB wkrueger) aber auch Hadmut Danisch in “Schwedische Verhältnisse” (Link auf einen Artikel in der NZZ) oder ich andernorts beschreiben die kulturellen Unterschiede, an denen (junge) Migranten scheitern
    – Jo Henrich erklärt woher diese Unterschiede kommen und wie tief sie verankert sind, da gibt es also keinen einfachen Weg drumherum.
    – Selbstmorde von jungen Migranten sprechen da eine deutliche Sprache
    – Selbst wenn sich die erste Generation integrieren darf & kann, zeigt die Erfahrung, dass sich die 2-te und 3-te Generation wesentlich schlechter integrieren als ihre Eltern. Das kennt man vielfach aus DE aber auch von den Söhnen gut integrierter Migranten in England, die Terroranschläge verübt haben.

    Sorry Herr Kelle, aber der von Ihnen erhoffte “gegenseitigen Nutzen” wird sich da wohl nur in seltenen Fällen einstellen.

    Alle anderen Fälle sind eine mehr oder weniger große Last für
    + jene Migranten, die sich schlecht bis gar nicht eingliedern können, obwohl sie es wollen
    + die Biodeutschen, die immer wieder drangsaliert werden, es den Migranten leichter zu machen/sich an die Migranten anzupassen, und deren Andersartigkeit als Bereicherung zu empfinden -> “Und Deutschland wird immer bunter”
    + die Steuerzahler, die Jahr für Jahr 50 Milliarden Euro (Tendenz steigend, da bei ca. 200.000 Neuen + Familienzuzug + Kinder) zusätzlich zu leisten haben.

    Sollten die Zinsen irgend wann wieder auf ein normales Niveau steigen (zB in den USA oder in Asien) wird auch DE wieder Zinsen für seine Schulden zahlen müssen. Dann kracht das ganze Kartenhaus zusammen,
    – denn die Steuerbelastung steigern um die zusätzlichen Zinsen zu zahlen geht wegen der bereits sehr hohen Steuerlast kaum
    – die Sozialleistungen zurückfahren?
    Hätte ich nicht Freunde in DE, würde ich sagen: Das Zusehen, erste Reihe fußfrei von jenseits der Grenze, beim Kürzen der Sozialleistungen für die Migranten, hat seinen ganz besonderen Thrill.

    • S v B Antworten

      Lieber labrador12, Herr Kelle ist und bleibt ein äußerst sympathischer Optimist. Vielleicht sollten wir uns wenigstens ein bisschen von seinem Optimismus zu eigen machen. Sicher ginge es uns damit merklich besser. Aber auch ich tue mich bisweilen sehr schwer, Herrn Kelles politischen Optimismus zu teilen. Die herben Enttäuschungen der vergangenen Jahre können nicht mal so eben vom Tisch gewischt werden. Warum sollte man glauben, dass Menschen – unsere Politiker – sich quasi über Nacht läutern und anfangen, eine diesem Land dienliche verantwortungsvolle und rationale Politik zu treiben? In meinem “politischen Porzellanladen” findet sich jedenfalls kein heiler Teller mehr. – Herzliche Grüße, wohin auch immer!

      • Klaus Kelle Antworten

        Liebe SvB,

        es handelt sich um Zweckoptimismus. Ich habe noch keinen Vorschlag hier gelesen, wie anders eine Veränderung der politischen Verhältnisse möglich sein soll. Und ohne Union schon mal garnicht.

        Beste Grüße, Klaus Kelle

        • S v B Antworten

          Lieber Herr Kelle,
          “Und ohne die Union schon mal gar nicht”. Darin besteht ja gerade das Dilemma – oder die Tragik, wenn man so will -, lieber Herr Kelle. Es muss wohl sehr schwer fallen, einzusehen, dass es “die”, also “Ihre” und “unsere”, gute alte Union einfach nicht mehr gibt. Sie ist tot, mausetot sozusagen. Echte, unverbrauchte, das Bürgerlich-Konservative in der Unionspolitik auch glaubhaft vertretende Hoffnungsträger für viele ehemalige Stammwähler müssten doch erst einmal “nachwachsen”. Das aber braucht Zeit, viel Zeit. Da diese Einsicht eine so bittere ist, bemüht man sich noch allzu oft und gerne, sich um sie irgendwie herumzudrücken. Was zwar verständlich ist, aber letztlich nichts nützt. Bekanntlich ringt ja auch die andere ehemals große Volkspartei verzweifelt um ihre verloren gegangene Identität. Auch hier wird eine Rückbesinnung auf die ehemals vertretenen Werte eingefordert; zurecht.
          Herzlichen Gruß, S v B

          • Klaus Kelle

            Nein, liebe S.v.B., gerade weil es die alte Union nicht mehr gibt, ist es jetzt wichtig, sich den Laden zurückzuholen. Die Union ist nach wie vor mit Abstand die stärkste politische Kraft im Land. Ob die AfD 12, 15 oder 20 Prozent holt, wird konkret nichts verändern, außer dass es in den Parlamenten lebhafter ist… Kurskorrektur ohne Union? Ich weiß nicht, wie das gehen sollte…

          • S v B

            @Herrn Kelle
            Die “Rückholung des Ladens” (der CDU wie man sie vor Merkel noch kannte und schätzte) würde zwingend voraussetzen, dass eine überwältigende Mehrheit innerhalb der CDU sich mit voller Überzeugung dieser Aktion anschlösse. Obwohl Sie die Zahl der Willigen aufgrund Ihrer “connections” sicher besser abzuschätzen vermögen als ich, bezweifle ich doch sehr, dass dieser unbeugsame Wille bei einer überwältigenden Mehrheit der Parteimitglieder vorhanden ist. Längst schon hätten sich diese “Dissidenten” lautstark zu Wort melden müssen. Warum taten sie es nicht? Die Rufe der Werte-Union – so achtenswert ihr Ansatz auch ist – habe ich bisher stets nur als klägliches Piepsen wahrgenommen. Wann also dürfen die Wähler endlich mit der nachdrücklichen, überzeugenden und vor allem nachhaltigen Kehrtwende seitens einer alles überwiegenden, bürgerlich-konservativen Mehrheit innerhalb der CDU rechnen? Falls diese nicht bald erfolgt, könnte die CDU letztlich ein ähnliche Schicksal ereilen wie die ehemals große SPD. Wenn es für etliche auch den Anschein haben mag, so hat selbst eine Partei kein Anrecht – und schon gar keine Garantie – auf das ewige Leben.

          • Klaus Kelle

            “Längst schon hätten sich diese “Dissidenten” lautstark zu Wort melden müssen. Warum taten sie es nicht? Die Rufe der Werte-Union – so achtenswert ihr Ansatz auch ist – habe ich bisher stets nur als klägliches Piepsen wahrgenommen.”

            Ist Ihnen aufgefallen, dass Volker Kauder nicht mehr Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag ist? Und dass Angela Merkel nicht mehr Vorsitzende der CDU ist? Und dass Frau Kramp-Karrenbauer deutliche Korrekturen in der Flüchtlingspolitik in Aussicht gestellt hat? Die Union ist ein großer Laden mit Hunderttausenden Mitgliedern, stellt eine Bundesregierung und mehrere Landesregierungen, mit Tausenden von Kommunalpolitikern usw… da verändert man nichts, wenn einer mal auf den Tisch schlägt. Das ist ein intensiver Prozess. Und nicht zu vergessen: Angela Merkel ist in einem beachtlichen Teil der Bevölkerung noch immer populär…aus welchen Gründen auch immer.

            Wir sollten nicht denken, dass wir hier eine Mehrheit der Bevölkerung sind. In einzelnen Fragen sicher (Migration, Bildung), in anderen nicht (Abtreibung, Homo-Ehe).

            Es ist ein intensiver Kampf um die Seele der Union, der derzeit geführt wird – Ergebnis offen.

          • S v B

            Viel Zeit sollte aber nun nicht mehr vergeudet werden beim “Kampf um die Seele der CDU”, lieber Herr Kelle. Die Sache eilt; auch wenn vermutlich erst in zwei Jahren ein neuer BT gewählt wird…
            Lasse mich gerne überraschen.

        • Lesebrille Antworten

          Lieber Herr Kelle,

          ich denke, wir bräuchten eine politische Union und keine Partei, die sich nur so nennt.

    • Klaus Kelle Antworten

      Lieber Labrador,

      Sie träumen davon, dass CDU und CSU geschlossen diese Politik unterstützung und mit der AfD koalieren, um eine Mehrheit zu bekommen. Seien Sie versichert, dass auf viele Jahre niemand mit der AfD koalieren oder auch nur Absprachen treffen wird.

      Gegenseitiger Nutzen natürlich nur in der Minderheit der Fälle – aber findet auch statt.

      • S v B Antworten

        Zu Absatz 1
        Die Erfahrung lehrt es uns immer wieder – Hochmut kommt zu gerne vor dem Fall.

        • Lesebrille Antworten

          @SvB

          Es gibt zwei Arten von hohem Mut. Der eine ist der Übermut der Niederen, der andere der Großmut der Hohen.

          In einem System, in dem der Pöbel die Hoheiten verdrängt hat, ist der Unmut darüber den Niederheiten unverständlich.

          Gegen den allgemeinen Kleinmut hier aufzubegehren werte ich als ein Anzeichen von Edelmut.

          Man kann das aber auch anders sehen.

      • labrador12 Antworten

        Lieber Herr Kelle,

        nein, mir ist es ziemlich egal, welche Partei DE regiert oder mit welcher anderen Partei koaliert, solange ein für meine deutschen Freunde und für Europa sinnvolles Regierungsprogramm umgesetzt wird.

        Ich hatte nur in meinen Studentenjahren eine engere Beziehung zu einer Partei, von der ich schon sehr bald ge-/ent-täuscht wurde.

        Wenn diese Bedingung erfüllt würde, könnte von mir aus auch Frau Roth oder Frau Wgtaenknecht BK sein. Ich bin mir bloß sehr sicher, dass ich das Regieren Beider als “wenig hilfreich” bewerten würde 🙂

        Wenn ich es recht bedenke, zeigt mir Ihre Antwort, dass ich mich nicht klar genug ausgedrückt habe. Ich werde darauf in einem zweiten Posting antworten

    • Alexander Droste Antworten

      ” … und dann sind da immer noch die Gerichte auf lokaler, bundesdeutscher und europäischer Ebene. Wie war das mit Sami A, oder dem Abschiebeverbot nach Afghanistan, oder keine Abschiebung, wenn im Heimatland die Todesstrafe droht, oder, oder, oder … (Irgendwas habe ich da sicher übersehen!) … ”

      Der war gut!

      Anis Amri durfte nicht abgeschoben werden, da in seiner Heimat die Todesstrafe drohte. Dafür richtete er etliche Unbeteiligte in Deutschland hin und wurde dann In Italien ohne Gerichtsverfahren in Italien exekutiert (natürlich in Notwehr … ). Widersprüchlicher geht nicht! Echt rotgrüne Logik.

  11. Jens P. Antworten

    Wieso wird eigentlich keine Beweislastumkehr bei den Identitäten eingeführt. Wenn ein Flüchtling sich nicht ausweisen kann, weil er zufällig seine Papiere verloren hat, dann sollte er schlüssig darlegen können, dass er tatsächlich die Identität hat. Heute sind die Ämter in der Not, seine Aussagen zu widerlegen.

    • S v B Antworten

      “Heute sind die Ämter in der Not, seine Aussagen zu widerlegen.”
      Dies ist wahrhaftig ein Unding, eine Pervertierung, aber leider so typisch für unser Land in unserer Zeit.

    • Lesebrille Antworten

      @Jens P.
      Die Ausweise zufällig verloren? – Der war gut!
      Die Balkanroute ist vermüllt von weggeworfen Ausweisen.
      Warum wirft jemand seinen Ausweis weg? – Weil er Dreck am Stecken hat, was denn sonst?

      • S v B Antworten

        Entweder noch in 2015 oder schon in 2016 sah ich einen Bericht in einem Regionalsender, in dem über fröhliche, kunterbunte Koch-Zusammenkünfte berichtet wurde, die von einer engagierten Freiwilligen (Medizinerin) mit neu zugewanderten jungen Männern – damals noch pauschal Flüchtlinge genannt – abgehalten wurden. Im Laufe der Sendung wurde darauf hingewiesen, dass ein sich besonders nett gerierender Teilnehmer unter gar keinen Umständen gefilmt, also erkannt, werden wollte. Ein Grund für diese Verweigerung blieb man dem Zuschauer leider schuldig. Allerdings konnte ich mich damals des Gedankens nicht erwehren, dass der junge Mann ja durchaus “Dreck am Stecken” haben – also in seinem Herkunftsland straffällig geworden sein – könnte, und dass er es deswegen vorgezogen hatte, “auszuwandern”. Vielleicht bestand für ihn also ein sehr konkreter Anlass zur Furcht, von Landsleuten oder gar einem Botschaftsangehörigen seines Heimatstaates, die zufällig den Film ansahen, wieder erkannt und an die Polizei “verpfiffen” zu werden. Vor Jahren konnte man in durchaus seriösen Medien lesen, dass 5% der nach Deutschland strömenden, “passlosen” jungen Männer bereits in ihren Herkunftsländern straffällig geworden sein – also einen kriminellen Background haben – könnten. Nun, selbst bei nur wenigen Hunderttausenden wäre dies nicht gerade ein Pappenstiel.

        • Lesebrille Antworten

          @S v B
          Daß sich in die Flüchtlingsströme Kriminelle aller Couleur mischen, ist geschichtlich ein uralter Hut.

          • S v B

            Nun, ein gewisser Trost könnte sich vielleicht in der Tatsache finden lassen, dass aus Australien letztlich auch noch was geworden ist. Dorthin wurden bekanntlich zahllose düstere Gestalten auf offizielles Geheiß hin “ausgebürgert”. Den Aborigines allerdings kam’s weit weniger gelegen, nehm’ ich an.

  12. Andreas Antworten

    Eine Regierung, die IM Victoria bezahlt um Hetzbroschüren gegen Kinder zu propagieren und die DDR Geschichte umzudeuten, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Keine der Beteiligten Parteien!!

  13. gabriele bondzio Antworten

    So überzeugt bin ich nicht davon, Herr Kelle, dass hier ETWAS aufgearbeitet wird. Und beziehe mich hier auf ein Zitat von Eber-Eschenbach: “Viele Leute glauben, wenn sie einen Fehler erst eingestanden haben, brauchen sie ihn nicht mehr abzulegen.”
    AKK machte sich zudem für das „sehr individuelle Asylrecht“ in Deutschland stark,das man mit der heute noch gängigen Praxis ad absurdum führt. Da es nichts mehr mit “individuell” zu tun hat. Wenn wir jedes Jahr Zuwanderung in Form einer Großstadt haben. Was ist daran individuell, wenn ein Migrant das Zauberwort Asyl an der Grenze sagt und dann eintreten darf?
    Und die Masche mit der europäischen Gleichheit oder Verteilung ist derart ausgelutscht. Das man nur noch den Kopf schütteln kann, wenn sie überhaupt noch Erwähnung findet. Im Osten scheitert dies Strategie am Willen und am Geld der Länder. Auch im Westen wird das Geld immer knapper für derartige Experimente. Die Grünen stellen sich weiter, stur wie die Ziegenböcke, gegen die Einstufung sicherer Herkunftsländer. Und die Abschiebepraxis ist , gelinde gesagt eine Katastrophe.
    „HANNOVER. Die Abschiebung zweier Männer aus der Elfenbeinküste mit einem Privatjet hat 165.000 Euro gekostet. Die Rückführung mit der Chartermaschine war nötig geworden, weil vorige Abschiebeversuche aufgrund des Widerstands eines der beiden Ivorer gescheitert waren. „Ein erneuter Versuch, ihn mit einem Linienflugzeug abzuschieben, war daher nicht erfolgversprechend“, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums der Bild-Zeitung.
    Hier wird nur eines von vielen Beispielen genannt. Die Gefängnisse in DE platzen aus allen Nähten, Wohnungen werden Luxus usw.
    Dieses Werkstattgespräch war für mich, nur den kommenden Wahlen geschuldet… schöne Worte-nichts weiter!

    • Lesebrille Antworten

      @gabriele bondzio

      Seit Merkel 2015 die Grenzen öffnete, sprudeln die Milliarden für die sogenannten Flüchtlinge wie aus dem Boden.
      Für die eigenen Leute, die ohne Obdach von der Hand in den Mund leben, ist kein Geld da.

      Die Journalisten, die sich als die scharfen Wachhunde der Demokratie verstehen sollten, ziehen es vor, ihr Dasein als Schoßhündchen des Systems zu fristen.
      Die Systemlinge genießen ihre Pfründe, ihre Mitmenschen sind ihnen offenbar egal.

      • gabriele bondzio Antworten

        sprudeln die Milliarden für die sogenannten Flüchtlinge wie aus dem Boden.”…werde mir auch eine Wünschelrute zulegen, obwohl ich recht zufrieden mit meinem Leben bin! Aber Geld kann man immer brauchen. 🙂 Vieleicht grenzt auch die BR das Gebiet ein, wo sie plötzlich fündig wurde.
        Vordem war ja immer kein Geld da.

        • S v B Antworten

          Wünschelrute? Hab’ aus purer Neugier mal einen Kurs gemacht. Während des Feldversuchs (im Anschluss an die “Theorie”) begaben sich die Teilnehmer auf Wasseradersuche. Und? Bei allen Teilnehmern hat’s auch tatsächlich geklappt, bei allen hat die Rute pflichtschuldigst ausgeschlagen. Nur nicht bei mir! War ich am Ende zu blöd? Vielleicht war ich einfach nur zu voreingenommen, weil ich die Veranstaltung schon vorab als Hokuspokus betrachtet hatte. Also – alle Vorbehalte bitte tunlichst ablegen, bevor Sie sich mit der Wünschelrute auf die Suche nach den verbuddelten Milliarden machen, liebe Frau Bondzio. Sonst wird das nix. Hahaha!

      • gabriele bondzio Antworten

        ma drückt uns aber nicht nur jede Menge “Kostgänger” aufs Auge. Es geht in Richtung Enteignung. Lesen sie hier Lesebrille: Friedrich & Weik: “Der Plan für drastische Enteignung von Sparern und Bargeldbesitzern liegt vor”

        • Lesebrille Antworten

          @gabriele bondzio

          Eines Tages wird man sämtliche Schulden zurückbezahlen müssen.
          Dann fehlt das Geld für die Zinsen, denn es wurde nicht mitgeschöpft. So wird man neue Kredite aufnehmen um die Zinsen zu bezahlen und die Schuldsklaverei nimmt kein Ende.
          Es kann aber auch sein, daß alles ganz anders kommt als gedacht!

  14. Uwe Hoffmann Antworten

    Sorry, ich sehe bisher nur eine von der CDU-Führung geworfene riesengrosse Nebelbombe und keine Handlungen! Wir sind zu lange “VERARSCHT” worden, um lauwarmen, d.h. unverbindlichen Gerede Glauben zu schenken. Und die Frau Dr. verlies ehedem den CDU-Parteitag wutentbrand mit den Worten, dass sie die diesbezüglichen Beschlüsse nicht interessieren. Dieses UNWORT steht bis heute unwiedersprochen in der CDU!

    Unser Recht beinhaltet alle notwendigen Regularien, die Beamtenschaft scharrt mit den Füssen bis auf die 68´-er Amtsbesetzer (aber auch hier gibt es mitdenkende Einzelpersonen) und den linksorientierten Teil der Richterschaft kann man – wenn man will – auch überzeugen.

    Es fehlt, nach den seit mindestens 2014 (!) eiskalt ausgesprochene Lügen und Zumutungen, den übelsten Beschimpfungen von Menschen, die auf die Probleme hingewiesen haben sowie der Schaffung eines Klimas der Ausgrenzung und Heranwürdigung von Kritikern derzeit das Vertrauen in die CDU/CSU! Da muss mehr kommen als nur schlechtgedrechselte Worthülsen von den NEUEN Sozialdemokraten.

    Für Chemnitz hat sich noch kein CDU-Grande entschuldigt! Das wäre ein kleiner ANFANG.

  15. colorado 07 Antworten

    Ja, das Vertrauen ist zu lange enttäuscht worden! Jetzt traut man ihnen nur noch Augenwischerei zu.
    Ich möchte dazu noch einen Insider, Oswald Metzger, ehemals ein Grüner, zitieren:
    “Es gehört zum politischen Ränkespiel vergangener Jahrzehnte, mit Halbwahrheiten und Meinungsmanipulationen die Menschen zu ködern:”
    Könnte gut sein, dass dieses “Werkstattgespräch” dazu gehört. Selbst wenn`s anders wäre, was ich hoffe, verlorenes Vertrauen ist nicht leicht wieder zu gewinnen. Diese Suppe hat sich die CDU selbst eingebrockt.

  16. labrador12 Antworten

    Lieber Herr Kelle,

    vielleicht habe ich Ihnen mit meiner Einschätzung Unrecht angetan.

    Ich vermute, dass wir beide darin übereinstimmen, dass viel “konsequenter abgeschoben” werden muss.

    Sie selbst geben als Grund für eine Abschiebung
    – schwerste Straftaten,
    + Angriffen auf Polizisten (+ Sanitäter, Feuerweht, Beamte, Ärzte, Fahrkartenkontrolleure, Buschaffeure, …)
    + sexuellen Übergriffen
    + falsche Angaben zur Identität,
    – mangelnde Bereitschaft unsere Sprache zu lernen
    – nicht arbeiten, sondern einenTeil unseres Wohlstands haben wollen, ohne selbst etwas dafür zu leisten
    – keinerlei Recht, sich in Deutschland auch nur aufzuhalten
    an.

    Um zur Lösungt beizutragen werde ich mal einen ersten Draft skizzieren:

    1) Ausgangslage: (Zahlen gerundet)
    + 2 Millionen Migranten bereits da
    + jedes Jahr kommen 200.000 Neue dazu (ohne Familienzusammenführung)
    + 50% Abzuschiebende als Schätzwert. (Bei den Straftaten wird meiner Einschätzung nach die falschen Angaben zur Identität den Löwenanteil liefern; kein Recht sich in DE aufzuhalten ist ein dehnbarer Begriff, da hängt es von der Auslegung des Rechtes ab; der mangelnde Integrations/Assimilations-Wille kann auch zu einem wesentlich höherren Prozentsatz als 50% führen)

    Dh es sind 1.000.000 + jedes Jahr zusätzlich 100.000 Migranten abzuschieben.

    Schiebt man 200.000 Personen pro Jahr ab (100k von den 200k der neu Kommenden und 100k von der Million Abzuschiebenden die bereits da sind), dann verläßt der Letzte Abzuschiebende aus der Million Deutschland in 10 Jahren, dh wenn man 2020 damit beginnt, sollte die Aufgabe bis 2030 erledigt sein.

    2) Durchführung
    2a) Ausschaffung
    Das bedeutet, das pro Tag ca. 570 Personen auszuschaffen sind (mit 350 Tagen gerechnet)

    Das wird wohl nicht mit Privatjet a 165.000 Euro/Flug (danke Frau bondzio) machbar sein, denn das wären 200k *80k=16 Milliarden nur fürs Chartern der Flieger, und 100.000 Flüge!

    Also sollte die Bundesregierung 2 (mit der Erfahrung des letzten Jahres eher 3) Airbus A330 leasen, eine robuste Bestuhlung einbauen.
    + Zum Betrieb benötigt man ca. 10 Besatzungen, vorzugsweise Militär.
    + Die Kabinencrew sollten im Wesentlichen robuste Männer sein (die müssen den Sicherheitsteil erst lernen),
    + Air-Marshals von der GSG9 und Bundeswehrärzte, die für Ruhe an Bord sorgen

    2b) Bereitstellung der Auszuschaffenden
    Damit die Flieger einigermaßen voll sind, sind die auszschaffenden Personen bereits einige Tage vorher in entsprechenden Unterkünfte unterzubringen.

    Dazu brauchts kreative Polizisten. Wenn man bei Seehofer zwischen den Zeilen liest, dann verraten derzeit “besorgte subalterne Beamte” eine drohende Abschiebung, also muss man die Quatiere vorher umstellen, dann das “Sozialamt” informieren und die Beamten verraten lassen. Jene die rauskommen um sich zu verdrücken werden dann gleich mitgenommen.

    3) Umgebungsbedingungen
    3a) In DE
    Damit das Pensum von 200.000 pro Jahr bewältigt werden kann. muss man sicherstellen, dass weder Gerichte, noch gefakte Gesundheitsprobleme, noch Ausrasten der Auszuschaffenden die Abschiebung verhindern.
    Gerade am Anfang dieses Prozesses muss man sehr bestimmt auftreten, damit die Erfoglosigkeit von Gegenmaßnahmen klar demonstriert wird und so ein reibungsloser Ablauf sichergestellt ist.

    Weiters ist die erkennungsdienstliche Behandlung der Auszuschaffenden (Foto, Fingerabdrücke, DNA, …) durchzführen, damit bei einer etwaigen Wiedereinreise umgehend die Abschiebung erfolgen kann, bzw der Polizei die Daten zur Aufkläreung nicht verloren gehen.

    3b) in den Zieldestinationen
    Die Herkunftsländer sind durch Zuckerbrot und Peitsche zur Aufnahme der Ausgeschafften anzuhalten

    So könnte es funktionieren. Sie Herr Kelle und die geschätzten Leser dürfen den Draft gerne ergänzen und Fehler korrigieren. Ich bin für jede Anregung dankbar!

    In diesem Draft fehlt sicher noch Einiges, aber ich krieg auch keine Millionen von der Bundesregierung wie McKinsey.

    Aber eines scheint mir klar: Kuschelweicher wird es nicht gehen!

    Nun stellen sich einige entscheidende Fragen:
    – wären Sie, lieber Herr Kelle, bereit dieses Programm und alles was dazu gesetzlich notwendig ist, trotz der vielen Tränen, die Ihnen entgegenströmen werden, mitzutragen?
    – ist die CDU (und auch die CSU) in der Lage, dieses Programm intern “durchzupeitschen”?
    – mit welchen anderen Parteien könnten CDU&CSU dieses Programm umsetzen? denn das die CDU in nächster Zeit eine Absolute Mehrheit schafft, scheint doch ziemlich unwahrscheinlich.

    Und da bin ich bei dem oben angeführten Missverständis lieber Herr Kelle: Die einzige Partei, die die CDU&CSU dabei zur Mehrheit verhelfen könnte, wäre, so wie ich das sehe, die AfD.

    Und damit bin ich bei meinen letzten Fragen:
    – wie würden Sie das Programm umsetzen?
    – wären Sie bereit, die Krot der Zusammenarbeit mit der AfD zu schlucken?

    Wenn Sie auch nur eine der Fünf Fragen mit “Nein” beantworten müssen/nicht beantworten können, dann werte ich den Ausdruck “konsequent abschieben” als “Heiße Luft”.

    • gabriele bondzio Antworten

      Das ist die Frage aller Fragen. Aber damit ihre Vorschläge auch greifen, Herr labrador12.
      Muß eine Grenze her! Wo man prüfen kann. Denn die Ausgeschafften werden versuchen illegal über die grüne Grenze zurückzukommen.
      Wobei ich sowieso überzeugt bin, dass die 2 Millonen (offizielle Angabe) nicht ausreicht. Weil in der Vergangenheit viele an Grenzposten vorbei gegangen sind. 2015 ging man schon von einer halben Million aus (siehe
      “Zehntausende im Untergrund: Wie leben illegale Flüchtlinge?”)
      Hier steckt das Potential für Schwarzarbeit, Kriminalität. Denn sie haben keine andere Möglichkeit zu Geld zu kommen.
      Zurück zur Grenze. Es gibt sicher schon elektronische Möglichkeiten, ohne eine Mauer hochzuziehen.
      EU weit wird ja immer geredet, man hört aber nichts, das was passiert.

    • Klaus Kelle Antworten

      Lieber Labrador,

      vorab meine Anerkennung für Ihre ausführlichen und sachkundigen Beiträge wie diesen. Ich finde, dass die Debatten hier oftmals wirklich spitze sind, und ich bin ein wenig stolz auf diese Community hier.

      In der Sache – Abschiebung – denke ich ähnlich wie Sie. Und die Frage einer Koalition zwischen Union und AfD stellt sich einfach nicht. Selbst diejenigen CDU-Abgeordneten, die für so etwas offen wären – ich kenne mehrere – sagen: derzeit keine Chance! Und der entscheidende Punkt sind Höcke, Flügel und Konsorten. Niemand will mit dem völkischen Teil der AfD irgendwas zu tun haben, niemand will auch nur in die Nähe von Leuten kommen, die das Gedenken an den Holocaust als “Schuldkult” bezeichnen. Die AfD muss sich – wie einst die Grünen – von ihrem rechten Narrensaum trennen (das nennt man da selbst so). Erst dann wäre ein Modell wie in Österreich denkbar.

      Beste Grüße, Klaus Kelle

      • Lesebrille Antworten

        @Klaus Kelle

        Ohne das Leid der jüdischen Opfer schmälern zu wollen, möchte ich darauf hinweisen, daß die Juden nur etwa 2 Promille der Weltbevölkerung ausmachen, in den Medien jedoch überproportionale Aufmerksamkeit erhalten, ja beinahe omnipräsent sind.
        Ich meine, es ist nicht nötig den Holocaust zur Staatsreligion zu erheben; es gab viele Opfer, denen bis heute nicht gedacht wurde.
        Wo ist zum Beispiel das Mahnmal für die 10 Mio. deutschen Soldaten, die auf den Schlachtfeldern des letzten Krieges ihre Leben ließen?

        • Klaus Kelle Antworten

          Liebe Lesebrille,

          die Bewertung eines Megaverbrechens hängt nicht nur davon ab, wie viele Opfer es gibt. Und ich halte das alljährliche Gedenken an den Holocaust für alles andere als eine “Staatsreligion”. Aber der industriell organisierte Mord an Millionen Menschen, die man als “minderwertig” einordnete, ist eine Kategorie, die eiegntlich nicht diskutabel sein dürfte. Was, wenn es mal irgendwann eine Einordnung von Christen als minderwertig geben würde? Von Konservativen? Von Schwaben? Nein, nein, alle Menschen- egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Überzeugungen oder welchen Glaubens – haben erst einmal menschenwürde und Lebensrecht. Das kann nicht diskutabel sein.

          Mahnmale für die Opfer des Zweiten weltkrieges und auch für die gefallenen deutschen Soldaten gibt es überall im Land. Sie werden auch vom Staat geehrt.

          • Lesebrille

            Danke, Herr Kelle, für diese Stellungnahme! Ich teile Ihre Ansicht.

            Zitat:”Was, wenn es mal irgendwann eine Einordnung von Christen als minderwertig geben würde?”
            Was, wenn es solch eine Einordnung in gewissen Kreisen bereits gibt?

            mfG, Ihre “Lesebrille”

      • labrador12 Antworten

        Lieber Herr Kelle,

        im Gegensatz zu mir kennen Sie eine ganze Zahl von Bundestagsabgeordneten und wissen um deren Befindlichkeiten..

        1) Mit Ihrer Antwort haben Sie ganz klar und deutlich das (politische) Urteil über diese Werkstattgespräche gesporochen:
        – im “besten” Fall ist es ein “wir täten ja wollen aber traun tun wir uns nicht”, der an die „nationale Kraftanstrengung“ von “Mutti” im Jänner 2017 für mehr Abschiebungen erinnert
        – damit hat man zB im Falle eines gelungenen Terroranschlages der Größenordnung 9/11 (was Gott und die Hilfe befreundeter Dienste verhüten mögen) etwas hat, womit man sich “entschulden” und mit dem Finger auf andere zeigen kann
        – im schlimmsten Fall ähnelt es nicht nur sondern ist es eine exakte Wiederholung der „nationalen Kraftanstrengung“ von “Mutti”, mit dem Wissen (und vielleicht auch einem versteckten Grinsen) dass nichts aber auch GAR NICHTS daraus werden wird. Also die ganz gewohnliche Form der Wählervera.sche. Im Duzend gibts die billiger …

        Dh der Wille einer Mehrheit? (kenne gerade keine Statistik dazu) der Bevölkerung wird aufgrund von Animositäten der Parlamentarier ignoriert, die Minderheit? bestimmt

        2) Ich schliese aus Ihrem Vermeiden einer Antwort auf die entsprechende Frage und den Reaktionen der Leser, dass einigen (mehrheitlich Frauen) klar geworde ist, dass konsequentes abschieben zumindest anfangs ein Tal der Tränen auslöst.
        Wenn bereits die vergleichsweise harmolsen Bilder von einigen Tausend an der deutschen Grenze abgewiesenen Migranten, Frau Merkel bewogen habe, die Grenze zu öffnen, dann traue ich keiner Frau zu (meine Ausnahme wäre die Eiserne Lady Magret Thatcher; AKK’s Füße müssen da noch gewaltig wachsen, damit ihr diese Schuhe passen!), diese hundertfach schlimmeren Bilder von herzzerreißendem Abschied & & & zu riskieren.
        Ganz nebenbei, die letzten (siehe oben; 2030) Abzuschiebenden würden nach etwa 15 Jahren in DE nach Hause (ist das dann wirklich noch Ihr zuhause?) kommen.

        3) Daher ist jedes politische Handeln, welches darauf baut, dass die Migranten nach einer Besserung der Situation in ihrem Heimatland wieder dahin zurückkehren, zu vermeiden. Darauf haben bereits einige andere Poster hingewiesen. Also Hilfe vor Ort und niemals hier!

        4) Der Schutz der Grenzen ist umso notwendiger, weil das Abschieben nicht klappen will. Auch darauf haben Andere verwiesen.
        Derzeit wird das ja bereits auf dem Balkan/Ungarn gemacht. Italien tuts ganz öffentlich, Spanien (-> Unterberger) im Stillen.n Auch Frankreich scheint die spanische Grenze zu beobachten. Und (deutsche) NGO’s und Kirchen unterlaufen diese Anstrengungen.

        • Klaus Kelle Antworten

          Lieber labrador,

          “Ich schliese aus Ihrem Vermeiden einer Antwort auf die entsprechende Frage und den Reaktionen der Leser, dass einigen (mehrheitlich Frauen) klar geworde ist, dass konsequentes abschieben zumindest anfangs ein Tal der Tränen auslöst.” – Sie sollten daraus schließen, dass ich zur Zeit unglaublich viel zu tun habe. Wenn Sie mich konkret etwas fragen, antworte ich gern…

          Als regelmäßiger Leser meines Blogs kennen Sie meine Haltung zu der Thematik. Ich bin dafür konsequent abzuschieben, wenn ein Gericht entschieden hat, dass jemand kein Bleiberecht in Deutschland hat. Und weil Abschiebungen Ländersache sind, muss der Bund überlegen, ob man das dauerhafte Blockieren von Abschiebungen durch die Grünen hinnehmen will. Oder andere Wege suchen, Abschiebungen in Zuständigkeit des Bundes durchzuführen.

          Ich bin auch dafür, Staaten wirtschaftlich zu sanktionieren, die nicht bereit sind, ihre hier nur geduldeten “Fachkräfte” zurückzunehmen.

          • S v B

            Zu Absatz 2: Und wenn die Grünen erst in Berlin mitregieren, nutzt die Übertragung der Zuständigkeit für Abschiebungen an den Bund auch nichts mehr, oder sehe ich das falsch? Dieses Land wird vermutlich nie wieder in der Verfassung sein, “hässliche Bilder” zu ertragen. Tja…

    • Lesebrille Antworten

      @labrador12

      Wie wären unsere Vorväter das Problem wohl angegangen?
      Vermutlich hätten sie große, bewachte Lager errichtet, die Menschen dort konzentriert und registriert. Dann hätte jeder Asylwerber die Gelegenheit gehabt sich ins Lagerleben einzubringen z. B. in der Wäscherei, der Küche, beim Gemüseanbau usw.
      Gute Seelen hätten die Möglichkeit sich zu integrieren sicherlich genutzt. Ihnen wären schließlich Türen geöffnet worden.
      Nicht friedfertige Störgrößen hätte man frühzeitig erkannt, ausgeschleust und einer Sonderbehandlung zugeführt.
      Betrüger und Sozialschmarotzer wären bei der “Chain-Gang” gelandet.
      Die Zivilgesellschaft wäre ausreichend geschützt gewesen.

      Ja, viel wäre und hätte aber funktionabel.

      • Achim Koester Antworten

        Liebe/r Lesebrille,
        Ihren Kommentar kann ich voll und ganz unterschreiben, aber auf eine Kleinigkeit möchte ich hinweisen: Ihre Wortwahl “in Lagern konzentrieren” bietet der Falschinterpretation durch einschlägige Medien eine Steilvorlage. Ich bin sicher, das haben Sie nicht gemeint, aber gerade bei diesem Thema muss man jedes Wort auf die Goldwaage legen.

        • Lesebrille Antworten

          @Achim Koester

          Sie haben völlig Recht. Da denkt “Otto Mustergrün” sofort an Konzentrationslager und – ZACK – an Vernichtungslager.
          So denkt der konditionierte Bürger.

          Andere denken an Sammellager zur Konzentration von Menschen um sie zu schützen, zu versorgen und zu verpflegen.

          Chinesische Weisheit: “Jede Sache hat wenigstens drei Seiten. Eine, die ich sehe, eine, die Du siehst und eine, die wir beide nicht sehen.”
          Es ist also möglich, daß es Seiten gibt, die noch von niemandem gesehen wurden.

          • Achim Koester

            @Lesebrille
            Dass wir beide (und wahrscheinlich die Mehrheit in diesem Forum) die Formulierung nicht missverstehen, ist sicher, aber leider gibt es Zeitgenossen, die bewusst missverstehen wollen.
            Die Chinesische Weisheit finde ich übrigens toll, ich werde sie in mein Repertoire aufnehmen.
            😀

    • aha Antworten

      Ich denke es besteht gar kein echtes Interesse daran, die “Zugereisten” wieder los zu werden. Wir brauchen Menschenmaterial um unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Abschieben tut man doch nur halbherzig wegen der Stimmen der rechten Wähler. Nach Afghanistan kann man abschieben, weil man dort eigenes Militär hat und so hat man was zum Vorzeigen.
      Die sollen mal Mieten bezahlen, damit die Investoren eine Rendite haben.
      Die sollen mal Autos und diverses Andere kaufen, um das Geschäft am Laufen zu halten.
      Die sollen einfache Arbeiten machen.

      Ich habe andererseits für Erdogan Verständnis, wenn er seine Leute vor einer Integration warnt.
      Koma-Saufen, hohe Scheidungsraten, Kinderarmut, Feminismus, u. a.! Ein Pole hat mir schon vor 20 Jahren gesagt, die Deutschen hätten dort den Ruf nichts mehr arbeiten zu wollen.

      Wir müssen erst unsre eigene Gesellschaft wieder zukunftsfähig machen, bevor wir Integration verlangen.
      Wir haben doch genug von denen da. Die beobachten uns und werden sich ihren Teil denken.

  17. GJ Antworten

    Ich habe leider nicht die Zeit, all die Vorkommentare zu lesen. Als jemand, der Einblick in das tatsächliche Chaos und den totalen Kontrollverlust dieser “Flüchtings”- Politik hat, kann ich Ihnen berichten, dass diese Werkstattgespräche nur an der Oberfläche kratzten. Den Sektkorken bekommen wir nicht mehr in die Flasche. Das hatte schon gleich am Anfang Horst Seehofer gesagt und so ist es. Es wurden zwangsläufig so viele Asylverfahren “vergeigt”, weil das Personal fehlte, das “falsche” Personal eingespannt wurde, die technische und organisatorische Vernetzung nicht da war oder nicht funktionierte, die vorhandenen Rechtsgrundlagen praxisuntauglich waren und sind, wir uns permanent gegenseitig im Weg sind und die Schnittstellen nicht richtig abgestimmt sind. Wenn jemand wie ich schon sagen muss, dass ich inzwischen keinen verfahrensrechtlichen Durchblick mehr habe, dann lässt das tief blicken. Zwischenzeitlich gibt es zahllose verkorkste Asylverfahren bei Gericht, in denen die Juristen nicht mehr auflösen können, wie sie die Kuh rechtssicher vom Eis bekommen sollen. Die Verfahren stecken fest. Oft jahrelang. In vielen anderen Fällen gab es eklatant falsche positive Entscheidungen. Wo kein Kläger, da kein Richter. Diese aufzuarbeiten wäre eine wirklich wichtige Aufgabe im Rechtsstaat zwecks Rechtsfrieden und Rechtssicherheit. Das passiert aber nicht, weil es dafür keine Ressourcen gibt und der politische Wille fehlt und was sonst noch. Da nimmt man lieber Rechtswidrigkeiten in Kauf. Fälle, die als rechtswidrig gemeldet wurden, werden im verwaltungsökonomischen Sinne gelöst, indem deren Nichtlösung beschlossen wird. Zitat: ” Die früheren Entscheidungen sind in eine schlechte Zeit gefallen”. Und weiter heisst es, man möge gleichwohl nicht resignieren, sondern eventuell als fehlerhaft angesehene Entscheidungen auch künftig berichten.
    Damit auch diese Berichte dann in die grosse Tonne kommen, Ablage P.
    Teppich hoch und drunter. Wer hier ist ist da. Kapiert? Kopf zu und Dienst nach Vorschrift.
    Und auch die neuen Fälle laufen nicht rund. Es sind weniger, aber es läuft trotzdem nicht gut.

    • S v B Antworten

      Besten Dank für Ihre aufschlussreichen Ausführungen. Irgendwie hat man ja längst schon den Einruck, dass, was Migration und Asyl in diesem Lande angeht, einiges erheblich aus dem Ruder gelaufen ist – und vermutlich kaum zu korrigieren sein wird. Aber – könnte man die von Ihnen geschilderten, unsäglichen Zustände nicht schon als Ausdruck von Staatsversagen werten? Ich denke ja.

  18. gabriele bondzio Antworten

    Wo kein Kläger, da kein Richter.”…ich gebe ihnen vollkommen recht @ GJ, was ihre Ausführungen betrifft, aber Kläger gab es schon, von Anfang an. Bloß die wurden rechts gestellt, diffamiert oder überhört.
    Ja, wer da ist, ist da…das ist Fakt und das ist nur am politischen Willen zu messen. Folglich muss man den politischen Willen ändern/angreifen. Das ist unsere einzige Chance. Nicht in den Wirren als Volk unterzugehen.
    Wir haben eine Verpflichtung unseren Kindern , Enkeln gegenüber, welche zum Teil eine rosarote Brille tragen.

  19. Lesebrille Antworten

    @GJ

    Oma meint: “Der Versuch sämtliche Affenrassen in einem Territorium zusammenzubringen, damit sie sich miteinander vermischen um so etwas wie einen Superaffen zu züchten, wird scheitern und möglicherweise in einem entsetzlichen Affengulasch enden.”

  20. Lesebrille Antworten

    @geneigte Leser

    Wie es um die Eingeborenen hierzulande bestellt ist, mag folgendes Erlebnis verdeutlichen:
    Vorhin fuhr ich mit dem Auto ins Wochenende. Unterwegs hielt ich an, um Altglas zu entsorgen. Ein Passant, etwa Mitte 50, bemerkte das auswärtige Nummernschild und sprach mich an: “Kommen Sie von – piep – hierher um Glas einzuwerfen?”
    Darauf antwortete ich mit breitem Lächeln: “Ja, hier ist es billiger.”
    Und er: “Tatsächlich?”

  21. G. J. Antworten

    Die Maghreb-Bundesratsabstimmung ist verschoben. War klar, sonst wäre es zum 3. Mal abgelehnt worden. Meine Erwartung ist, dass da wieder ein Paket geschnürt wird. Man wird den Grünen was anbieten mit Spurwechsel. Ausreisepflichtige, die bleiben dürfen. Im Gegenzug schlucken sie die Maghrebkröte. Ausserdem werden sie Arbeitskräfte aus dem Maghreb anwerben analog Westbalkan, um so deren Asylmotive abzugraben. Was beim Balkan ansatzweise funktioniert, wird mit Afrika krachend scheitern. Zudem erzeugt man einen Braindrain und wird den Exodus der Glücksritter trotzdem nicht verhindern. Höchstens verbessert man die Rückführungsabkommen. Und reichlich Geld werden uns solche Deals kosten. Kann mir keiner erzählen, dass Menschen aus Maghreb unseren Pflegenotstand beheben. Das hat Herr Özdemir und Co. aber im Sinn.

    • S v B Antworten

      Ich müsste nochmal nachgooglen, aber ich glaube mich zu erinnern, dass vor einigen Jahren ein besonderer Kooperationsvertrag abgeschlossen wurde zwischen der EU und etlichen afrikanischen Mittelmeer-Anrainerstaaten. Darin geht es u. a. wohl auch um eine erleichterte Zuwanderung von Nordafrikanern in den hiesigen Arbeitsmarkt. – Ich fasse es nicht – Europa weiß nicht, wohin mit seinen vielen Arbeitslosen; und trotzdem wird man nicht müde, unverdrossen weitere Zuwanderer aus aller Herren Länder anzuwerben. Was soll das eigentlich? – Sie haben recht, werte/r G. J., eine Anstellung im Pflegebereich wird wohl eher nicht auf der Wunschliste der aus dem muslimisch-arabischen Raum zu uns Kommenden zu finden sein. Ich behaupte sogar, dass die allermeisten von ihnen aus diversen Gründen für den Pflegeberuf nicht einmal in Frage kommen. Politische Naivität wohin man schaut.

  22. G. J. Antworten

    Mit dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll es ein Visum für 6 Monate zur Arbeitsplatzsuche geben. Wie soll das praktischgehen? Wo sollen diese Menschen auf wessen Kosten wohnen, solange sie Arbeit suchen? Krankenversicherung? Und wenn sie keine Arbeit fonden? Reisen sie freiwillig auf eigene Kosten wieder heim? Asylanträge sollen nicht zulässig sein. Ja schön. Dass sind sie auch für Menschen nicht, die vorher in Italien angekommen waren und dann in Deutschland Asyl beantragen. Verhindert die Unzulässigkeit die Antragstellung? Nein! Mit jedem unzulässigen Antrag wird sich beschäftigt und die Behörden und Gerichte belastet. Und dann kommt der unzulässige Folgeantrag und es wird sich damit beschäftigt. Und täglich grüßt das Murmeltier.

    • S v B Antworten

      Wenn dieses Gesetz seine volle Wirkung entfaltet, ist das Chaos hier im Land perfekt. Darauf können Sie getrost Hab und Gut verwetten, werte/r G. J.

  23. GJ Antworten

    Ich wüsste nicht, wie diese Entwicklung derzeit aufgehalten oder gar umgekehrt werden soll. Aus Angst vor den kommenden Landtagswahlen und den dort befürchteten blauen (braunen) Ergebnissen wird mit voller Kraft und allen Mitteln versucht, die AFD in Gänze zu torpedieren. Den von der CDU enttäuschten Wählern will man unbedingt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz präsentieren als Zuwanderungssteuerungsinstrument. Allein: Der Steuerungskontrollverlust behebt sich damit in keiner Weise und das vorhandene Chaos wird sogar noch größer. Ich habe keine zündende Idee, wie der derzeitige status quo mit unseren rechtsstaatlichen Mitteln aufgeräumt werden könnte, sodass wieder eine funktionierende, beherrschbare, durchschaubare Ordnung entsteht.

  24. GJ Antworten

    Ich gebe mal ein kleines Praxisbeispiel, an dem das Politikversagen ablesbar ist.
    Es gibt viele unbegleitete minderjährige Asylbewerber (UMA), z.B. aus Afghanistan. Papiere haben sie nicht. Minderjährig wollen sie sein. Die Identität ist gänzlich ungeklärt. Das Jugendamt wird zum Vormund bestimmt. Die Betreuung und Unterbringung ist extrem teuer. All das ist hinlänglich bekannt. Es kommt zu Straftaten. Mal die eine oder andere Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung, Respektlosigkeit, Alkohol, Drogen. Wird meist eingestellt wegen Geringfügigkeit und weil die Justiz total überlastet ist. Die Asylverfahren bei UMAs dauern deutlich länger als bei Erwachsenen. Man hat es nicht eilig, weil man davon ausgeht, dass Minderjährige eh nicht abgeschoben werden, schon gar nicht nach Afghanistan. Irgendwann kommt ein Staatsanwalt aus strafprozessualen Gründen auf die Idee, klären zu wollen oder zu müssen, ob er nach Jugendrecht oder Erwachsenenstrafrecht vorgehen muss. Irgendwann ist ein strafrechtlicher Moment erreicht, wo einstellen nicht mehr geht, wo er es dafür “zu dicke” getrieben hat. Hat man bei so manchem UMA schon länger das “Gefühl” gehabt, der sei deutlich älter, kam man doch mit Gefühl nicht weiter. Und das Thema “erzwungene Altersfeststellung” ist äusserst haarig und löst Empörung bei Jugendschützern und vielen Politikern aus. Schliesslich sei dies menschenunwürdig. Wenn es dann doch richterlich angeordnet wird oder durch das Jugendamt veranlasst wird – es gibt durchaus auch junge Herren, die die Jugendhilfeeinrichtungen zerlegen und andere dort traktieren inklusive Betreuer und derart augenfällig volljährig sind – dann kommt da durchaus gutachterlich raus, dass der angeblich 17-jährige mindestens 26 ist. Und dann? In der Zwischenzeit hat sich die Betreuungs- und Integrationsindustrie an dem Asylbewerber abgearbeitet, da sich die Bundespolitik nicht einig ist. Das CDU-geführte Innenministerium gibt vor, Afghanistan sei kein Land mit Bleibeperspektive und Abschiebungen dorthin seien möglich (Wird ja auch immer wieder symbolhaft gemacht, unter jeweiligem massivem Protest von Linken, Grünen etc. ). Das SPD-geführte Arbeits-und Sozialministerium fährt die Linie, dass auch Afghanen in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind und das möglichst von Anfang an. Erlasse aus diesen beiden Häusern laufen gegeneinander. Das BAMF lehnt den Asylantrag oftmals unbegründet ab, gibt keinen GFK-Status, keinen subsidiären Schutz und sieht auch kein Abschiebehindernis. Im Klageverfahren (Hat aufschiebende Wirkung) geht nochmal viel Zeit ins Land und es werden Atteste eingeholt und dann dem Verwaltungsgericht präsentiert. Da liest man dann Entscheidungen wie, dass dem Kläger Abschiebeschutz zu gewähren ist, weil er durch seine Fluchterlebnisse traumatisiert sei und – Achtung – ihm durch zwischenzeitig widerfahrener 3-jähriger Verwestlichung im Falle seiner Rückkehr eine Stigmatisierung durch seine daheimgebliebenen Landsleute drohe. Auch käme er mit den dort nötigen Anstrengungen nicht mehr zurecht, die er aufbringen müsse, um dort zu existieren. Ich lasse das unkommentiert stehen. Kann sich jeder selbst ein Bild machen über Ursache und Wirkung. So – jetzt haben wir 3 Dinge auf dem Tisch: Rechtskräftiger Abschiebeschutz & gutachterlich attestierter Identitätsbetrug & die laut Gesetzeslage bei Abschiebeschutz geregelte Versorgung mit einem Aufenthaltsrecht. Um den Bock noch fetter zu machen ist bei festgestelltem Abschiebeschutz weder Passvorlage, Identitätsklärung, Integrationswilligkeit, Lebensunterhaltssicherung oder Straffreiheit ein Voraussetzungskriterium. Die Aufenthalltserlaubnis soll erteilt werden. Ausnahmen sind laut Rechtsprechung allenfalls denkbar bei etwa Mord&Totschlag oder bei Gefährdern. Selbst wenn die Ausländerbehörde sich dazu aufschwingen würde, eine solche Person wegen des Identitätsbetrugs ausweisen zu wollen, so wäre die Abschiebung aufgrund des asylrechtlichen Schutzstatus nicht möglich, denn die Ausländerbehörde ist an rechtskräftige Asylentscheidungen gebunden. Vielleicht können Sie sich ungefähr vorstellen, was in einem vorgeht, wenn man diese Sach-und Rechtslage umsetzen muss und einem respektlos entgegengegrinst wird?
    Wie gesagt, nur ein kleines Beispiel. Sollte es so kommen, dass ein solcher Mann etwas wirklich Schlimmes anstellt -denn hier zurecht kommen solche Menschen hier leider oft auch nicht – dann sind wieder alle betroffen und meinen entweder, die Aufnahmegesellschaft habe sich nicht ausreichend bemüht oder die Ausländerbehörde habe versagt.

    • Alexander Droste Antworten

      Versagt hat die gesamte Gesellschaft. Die Zuständigen haben keinen Plan, die Politik will diese Zuwanderung, die Zivilbevölkerung ist gespalten – die einen wollen bunt und drücken bei jedem Schmuh beide Augen zu und die anderen wollen kein Nazi sein und ducken sich weg. Bleibt eine winzige Minderheit, die in kauf nimmt als Nazi stigmatisiert, ausgegrenzt und entrechtet zu werden. An die wird man noch reumütig denken.

    • S v B Antworten

      Liebe/r G.J., einem Land, in welchem die von Ihnen geschilderten Verhältnisse herrschen, muss der gesunde Menschenverstand großteils abhanden gekommen sein. Solche “asyltechnischen” Verquickungen und Ungereimtheiten kann man nur noch als krankhaft bezeichnen. All diejenigen, die sich von Berufs wegen damit abmühen müssen, die doch – sagen wir mal – ziemlich eigenwillige Sach- und Rechtslage praktisch umzusetzen (und dies vermutlich oft gegen die eigene Überzeugung) setzen nachgerade ihre Gesundheit aufs Spiel. Schlimm, was man diesem Personenkreis von Staats wegen zumutet. Man kann ihm nur das Beste wünschen.

  25. S.T. Antworten

    Liebe Mitdenker,
    was ist das hier nur, warum ist das alles so schwer, so unerträglich? Ich habe das Gefühl, unser aller Hirne laufen heiß, laufen aber auch im Kreis… Keine Lösung in Sicht, kein rettendes Ufer…
    Was einmal in diesem Land in Paragraphen und Bestimmungen gegossen wurde, scheint für ewig und alle Zeiten festgeschrieben zu sein. Daran krankt Deutschland wohl ohnehin. Und dank des EU-Apparates sind wir mit unserem vorauseilenden Gehorsam und Mülltrennwahn (habe sehr gelacht, Herr Lesebrille) und unserem Schuldkult (Raymond Unger “Die Wiedergutmacher”) doppelt und dreifach in der Bredouille.
    Was brauchen wir, um wieder aufzuatmen?
    Ehrlichkeit, Ehrlichkeit, Ehrlichkeit.!
    … im Miteinander
    … im Gegeneinander
    … beim Suchen und Ringen um schnelle und praktikable Lösungen
    … und deren Umsetzung
    Die Lüge hat alles verseucht. Die Lüge und ihre kleine Schwester: das Bezichtigen des anderen (die Vertreibung aus dem Paradies). Das denke ich schon lange, immer und immer wieder. Und fand mich gerade wieder einmal bestätigt von Sommerfeld/Lichtmesz, die am Schluss ihres Buches “Mit Linken leben” über Solschenizyns Gedanken zu diesem Thema schreiben. Der bringt es auf den Punkt: “Nicht mit der Lüge leben!”
    Ich ergänze: Nicht für die Lüge leben!
    Wir müssen aus diesem Kreis herausgelangen. Wir müssen der Lüge widersagen, an jedem Tag, in jeder Gesprächsrunde, ruhig und gelassen prüfen, was behauptet, zur Diskussion gestellt oder als Faktum, gar als angeblich “alternativloses” in den Raum gestellt wird.
    Und vor allem: Nicht aufgeben, immer und immer wieder Stachel im Fleisch sein.
    Dazu brauchen wir Mut. Machen wir uns den hier gegenseitig!

  26. GJ Antworten

    Welch ein Appell! Mut, Kraft, gesunder Menschenverstand. Es ist schon so, werte SvB, dass man in diesem irren Hamsterrad krank wird. Unter Kollegen sprechen wir seit Jahren schon so, dass wir uns nicht auf der Arbeit, sondern im Irrenhaus befinden. Wir melden Missstände und erfahren immer wieder, dass dies bedauerlich, aber leider aus politischen Gründen nicht zu ändern sei. Wie oft habe ich von Vorgesetzten gehört, ich müsse gelassener sein. Wie oft höre ich von meinem Mann, ich solle mich nicht immer so aufregen. Wie oft habe ich alles in mich hineingefressen und seit wie vielen Nächten ist mir kein erholsamer Schlaf mehr möglich gewesen? Mit wie wenig, in sich klaren Paragraphen kam das Ausländerrecht vor 2005 aus und was hat die Politik seit der Osterweiterung der EU 2004 daraus gemacht? Die Gesetze sind monströs, verwirrend, widersprüchlich. Das Mass und Ziel ist nicht mehr da. Aus dem früheren Mantra, KEIN Einwanderungsland zu sein, wurde quasi über Nacht das Gegenteil. Ein stabiler Eckpfeiler nach dem anderen wurde pulverisiert. Abschiebungen sind weiterhin gesetzlich gefordert, die nötigen Instrumente werden jedoch verweigert inklusive Personalausstattung. Abgeschobene werden nicht ferngehalten. Die Konsequenz ist inkonsequent. Wasch mich aber mach mich nicht nass. Wasser predigen, Wein saufen. Heuchelei wohin man schaut. Dieser Apparat zerstört die Akteure, die ihn am Laufen halten sollen. Wer das dauerhaft täglich durchlebt und sich vorkommt wie in einer nicht enden wollenden Vergewaltigung, der wählt dann aus Schutzreflex und Verzweiflung irgendwann AFD, weil er alles andere nicht mehr erträgt. Und dann wird eingeredet, dies sei keine demokratische Partei, dies seien alles Verfassungsfeinde. Und ein Beamter, der dort Mitglied sei, steht auf dem dienstrechtlichen Prüfstand. Wer die wählt, sei einer Vereinsmitgliedschaft im Fussballverein nicht würdig. Der Verfassungsschutz erklärt den Prüffall etc. Es wird immer noch schlimmer! Mut haben ist gut. Herr Maassen hatte Rückrat und Mut und wehrte sich gegen die Instrumentalisierung seiner Behörde zwecks Diskreditierung und Demontierung der blauen Opposition. Demontiert wurde er selbst in ehrabschneidender Weise. Es herrscht Misstrauen und Vorsicht. Ich beschäftige mich seit einiger Zeit mit Achtsamkeit, bewussterer Wahrnehmung, gehe in den Wald, halte inne, hinterfrage mich selbst und versuche, nicht reflexartig sofort zu handeln, sondern mir die nötige Zeit und den nötigen Abstand zu nehmen. Ich versuche verzweifelt, nicht in den burn-out zu fallen. Ob das gelingt, weiss ich nicht. Versuchen, die Energie nur in das fliessen zu lassen, was ich ändern kann. Und sich nicht mit Vergangenem zu belasten, nicht vor lauter Besorgnis über die Zukunft die Gegenwart zu vergessen.

    • S v B Antworten

      Werte G.J., haben Sie Dank für die sehr persönliche und grundehrliche Schilderung der Missstände. Diese ist sicher nicht nur für mich interessant und erschütternd zugleich. Mit Freude nehme ich zur Kenntnis, dass Sie es bewerkstelligen, sich im Privaten Nischen zu schaffen, in denen Sie die ungeheuren nervlichen Strapazen Ihres beruflichen Alltags wenigstens für eine Weile vergessen und neue Kraft schöpfen können. Die Leistung, die Sie und Ihre Kollegen – trotz der so widrigen Rahmenbedingungen – für diese Gesellschaft erbringen, nötigt mir großen Respekt ab. Ich wünsche Ihnen und Ihren “Mitstreitern” von Herzen alles Gute.

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