Angriffe auf Polizisten, brennende Barrikaden, Verletzte und zerstörtes Privateigentum – die sogenannten Blockupy-Proteste gestern in Frankfurt rund um die neue EZB-Zentrale brachten wenig Überraschendes. Der Protest friedlicher Kapitalismus-Kritiker bietet nicht zum ersten Mal die Bühne für schwere Ausschreitungen linksextremistischer Gewalttäter, die teilweise auch aus anderen Ländern angereist waren. Das ätzende Schauspiel, das der deutschen und internationalen Öffentlichkeit heute geboten wurde, ist eine schallende Ohrfeige für die Beschwichtiger. Für die Kippings und Gysis („harmlose Leute“) dieser Republik, aber auch für die sogenannte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Sie hat im vergangenen Jahr alle staatlichen Programme des Bundes gegen Linksextremismus ersatzlos gestrichen, schwafelte davon, dieses Problem sei „aufgebauscht“ gewesen. Gerade so, als gäbe es die alljährlichen linksextremistischen Gewaltorgien zum 1. Mai in Berlin und Hamburg nicht oder die ständigen Angriffe auf eine Polizeiwache in Leipzig, als könnte nicht jeder bei den Schlägeraufmärschen dumpfer antifa-Horden sehen, mit was für erbärmlich primitiven Gestalten es unsere Zivilgesellschaft dort zu tun hat. Hat Deutschland ein Problem mit Rechtsextremisten? In manchen Regionen sicher. Hat Deutschland ein Problem mit gewaltbereiten Islamisten? Oh, ja! Und hat Deutschland ein Problem mit dem Linksextremismus? Ohne Zweifel, und heute ist es erneut für jeden sichtbar geworden. Früher gab es einen Grundkonsens der Demokraten, nach dem das Gewaltmonopol in einer demokratischen Gesellschaft beim Staat liegt, weil Gewalt nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. Kann das bitte mal jemand Frau Schwesig erklären?

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Dieser Artikel wurde 14 mal kommentiert

  1. Jürgen Backhaus Antworten

    Die kleinen Fußstapfen von ihrer Vorgängerin Christina Schröder sind für Frau Schwesig noch einige Nummern zu groß. Zusammen mit Frau Nahles ein unsagbar schlechtes Team. Armes Deutschland!

  2. H. Urbahn Antworten

    Aber, aber Herr Krelle,
    in den Augen von Frau Scheswig sind das doch die „Guten“, genau wie es der SED/PDS/Die Linke Gysi lauthals verkündet hat. Bemerkenswert wie still da die Strengers, Maas und andere da sind. Allerdings erwarte ich von einer Partei, bei der einer ihrer früheren Vorsitzenden (A. Bebel) ein Landesverräter war. nicht mehr alzu viel. Zumindest keinenEinsatz für unsere freiheitliche Verfassung.

  3. Hans Dolhaine Antworten

    Was ich nicht verstehen kann ist, warum diese Gewalttäter nicht dingfest gemacht und abgeurteilt werden. Zitat aus der FAZ von gestern(?): Frage an Helmut Schmidt: „Was würden Sie einem jungen Mann sagen, der Ihnen bei einer Demonstration mit einem Pflasterstein in der Hand gegenübertritt?“ Antwort: “ Den würde ich gar nichts sagen, der gehört hinter Gitter.“ Spricht mir aus der Seele. Leider wurde keine Quellenangabe gemacht, so dass ich nicht weiß, ob das Zitat in der Form stimmt.

  4. Fritz - Ulrich Hein Antworten

    Dieser Spuk in Frankfurt hätte ganz anders beendet werden müssen. Und wo Gummigeschosse nicht ausreichen, müssen halt Schrotkugeln her. Die auf den Allerwertesten geschossen hätten eine signalgebende Wirkung.

    • Friedrich-Wilhelm Giroud Antworten

      Jawohl, Herr Hein. Da spricht der Jäger aus Ihnen. Aber dann bitte mit bleihaltigen Schroten!!!

      • St.Ex Antworten

        Nein meine Herren! Nicht mit Schrot und auch nicht vom Jäger/Förster. Die haben nicht nur besseres zu tun sondern sind auch nicht zuständig.
        Ich erwarte von meinem Staat/der Obrigkeit, dass die dafür sorgt, dass die Gesetze eingehalten werden und fremdes Eigentum oder gar das Leben der Bürger geschützt wird. Der Staat hat das Gewaltmonopol und gesteht es dem Bürger allerhöchstens – ich würde sagen stark eingeschränkt – bei Notwehr dem Betroffenen zu.
        Also hat die beauftragte Ordnungsmacht dafür zu sorgen, dass z. B. das Eigentum von uns allen wie die Streifenwagen, öffentliche Einrichtungen etc. nicht beschädigt werden. Das muss sie mit den gebotenen Mitteln durchsetzen und, entsprechend den Vorschriften bei Notwehr, mit dem nächsthöheren Mittel. Dazu gehört auch in sicherlich letzter Instanz der Einsatz der polizeilichen Schußwaffen.
        „Wer nicht hören will muß eben fühlen“. In Zukunft wird sich dann der Rechtsbrecher zweimal überlegen ob er nochmal mitmacht und selbst wenn, dann kann er zumindest nicht mehr so schnell weglaufen.
        Aber Jäger und andere Rechtschaffende sind nicht dafür zuständig die Arbeit der staatlichen Ordnungsmacht zu übernehmen.

        • Friedrich-Wilhelm Giroud Antworten

          Hallo St.Ex,
          es war auch nicht die Rede davon, daß jemand anderes als die Polizei die staatliche ( also unser aller ) Ordnung aufrecht erhalten soll! Im übrigen ist der Kommentar natürlich mehr als Scherz gemeint gewesen.

  5. Peter Hirth Antworten

    Gewalt ist das aller schwächste Argument in der politischen Auseinandersetzung und war eigentlich einmal dem Staat vorbehalten (Gewaltmonopol).

    Es wird immer deutlicher, daß zumindest mit Maas und Schwesig die Linksfraktion an der Regierung maßgeblich mitbeteiligt ist. Sozusagen die fünfte Kolonne, die die Linke als Scharfmacher, Aufwiegler und Unterwanderer im Klassenkampf schon seit jeher eingesetzt hat. Nicht anders geht Putin in seiner Machtpolitik vor.

  6. Hans-Georg Streubel Antworten

    Wer, wie ich, die Vorgänge in Köln rund um den Bahnhof unvermittelt persönlich erleben musste, wird, wenn von Randale berichtet und nachher verharmlosend geschrieben wird, nie mehr auch nur ansatzweise versuchen, die Dinge zu beschwichtigen. Dies machen aber wenig verantwortungsvolle und hochrangige Politiker und Politikerinnen. Ich glaube, es hat in Frankfurt nach eine Steigerung der brutalen Gewalt gegeben haben. Wenn die Exekutive nicht endlich Maßnahmen zur Eindämmung ergreift und umgehend rechtskräftig bestraft (die Gesetze existieren) wird, ist Schlimmes zu befürchten. Mir ist völlig schleierhaft, wie die Damen Schwesig, Kipping und die Herren Maas und Gysi solche Dinge verharmlosen. Ich stelle anheim, dass sich der genannte Personenkreis bei der nächsten Demo vor Ort ein Bild macht. Es geht um Leib und Leben von unbeteiligten Menschen und u deren Existenz.

  7. Dr. H. J. Blumbach Antworten

    Schwesig, Kipping, Maas, Gysi u. a. verharmlosen diese Vorgänge nicht, sie begrüßen sie! Bl.

  8. St.Ex Antworten

    Wenn ich den Grünen, Roten und Rostroten Vorturnern glaube waren doch die Polizisten die Bösen. Ist ja auch klar, die haben die Chaoten und Zündler bei ihrem Tun gestört.
    Scheinbar erwartet die Linke Scene dass man ihr das Feuerzeug reicht um anderer Leute Eigentum abzufackeln. Behindern bei ihren, von ach so hehren Gedanken beflügeltem Tun, ist für das Establishment jedenfalls nicht ratsam, da scheint man als Notrmalbürger den Kürzeren zu ziehen.
    Irgendwie kommt mir das aus meiner Jugend noch bekannt vor: „Macht kaputt was Euch kaputt macht“.
    Wann zünden sie wohl wieder Kaufhäuser an oder schmeissen dort wegen ihren verqueren Überzeugungen Bomben?

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