GASTSPIEL DIETER STEIN: Warum Unionspolitiker ruhig schlafen

Die gesamte Union steuert schnurgerade auf ein schwarz-grünes Bündnis im Bund zu. Von einer Neuauflage der Großen Koalition abgesehen, die sich erschöpft hat, bleiben nur zwei große Fragen für die Bundestagswahl: Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz?

Derzeit liegt die Union dank Corona mit fast 20 Prozentpunkten vor der Ökopartei. Unionspolitiker haben aber nicht vergessen, daß die Grünen vor einem Jahr im Sommer beflügelt von Greta und ihrem Klima-Hype über Wochen mit in der Spitze 27 Prozent ganze drei Punkte vor CDU und CSU lagen.

Plumpes Ranwanzen an die Ökopartei

Insofern paßt es in die Landschaft, daß CSU-Chef Markus Söder, der einst Konservativen zugeblinzelt hat, sich in einem Gespräch mit dem Journalisten Ulrich Wickert soeben tief dafür entschuldigt hat, 2018 im Zusammenhang mit der Migrationskrise im bayerischen Landtagswahlkampf das Wort „Asyltourismus“ verwendet zu haben. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, sich der AfD und deren Agenda angenähert zu haben: „Der Eindruck entstand, wir stehen auf der dunklen Seite der Macht und nicht auf der hellen … das war ein schwerer Fehler.“

Die Grünen also mit ihrem Verbots- und gesellschaftlichen Umerziehungsprogramm, Gendergaga, Kampf gegen die traditionelle Familie und „Open Border“-Politik die „helle Seite der Macht“? Statt wie vor zwei Jahren die AfD-Anhänger mit populistischen Leerformeln zu umgarnen, wanzt sich Söder jetzt plump an die Ökopartei ran: So fordert der bayerische Ministerpräsident zur Freude der BMW-Arbeiter ein Verbot von Verbrennungsmotoren bei Autos ab 2035.

Union sitzt am längeren Hebel

Doch wieso kann es sich die Union leisten, die AfD zu ignorieren und ganz auf einen merkwürdigen Kuschelkurs mit den Grünen zu setzen? Das hat mehrere Gründe.

Erstens weht der Zeitgeist so. Schon jetzt jubeln die tonangebenden Medien und „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ über das „moderne“ Bündnis aus Schwarz und Grün.

Zweitens die nackte Frage der Macht. Im Bundesrat gibt es eine erdrückende Mehrheit von elf Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung. Dagegen ist sowieso nicht anzuregieren.

Drittens ist die AfD mit ihren zehn bis zwölf Prozent derzeit Garant, daß gegen die Union keine linke Koalition gebildet werden kann. Die Union sitzt am längeren Hebel.

Viertens und letztens macht es die AfD der Union denkbar einfach. Verfassungsschutzdrohung auf der einen und wiederkehrende Kapriolen des rechten Flügels bilden eine Schraubzwinge, die immer weiter zugezogen wird. Zusätzliche Eskapaden an der Spitze der Partei wie zuletzt die verschleppte Affäre um einen gefeuerten Fraktionspressesprecher vervollständigen zusammen mit einem ungelösten Führungskampf der AfD das Bild einer Chaostruppe. Bleibt es so, können Unionspolitiker weiter ruhig schlafen.

Dieter Stein ist Herausgeber und Chefredakteur der Wochenzeitung “Junge Freiheit” (JF). Dieser Beitrag erschien dort erstmals am 8. Oktober, nachzulesen hier

image_pdfimage_print

Dieser Artikel wurde 17 mal kommentiert

  1. Alexander Droste Antworten

    Es ist ja jetzt schon eine grün-rote Regierung mit ein bisschen Schwarz. Und weil die CDU jetzt eine grün-rote Partei ist mit ein bisschen Schwarz, wird sich daran auch nichts ändern, wenn die nächste Regierung Schwarz-Grün heißt.

    Alles, was ehemals schwarz oder gelb war, auch bei den Roten und Grünen, ist jetzt bis auf ein paar wenige, die die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben, blau. Weil Blau leider zu sehr mit Braun verunreinigt ist, wird es bei einer Randerscheinung von Blau bleiben.

    Also steht fest: Deutschlands Zukunft heißt Dunkelgrün mit Rot dabei, eigentlich wäre die Farbskala damit ziemlich hässlich braun. Probiert das mal auf dem Malblock. Das bedeutet konkret NATO-Grün mit einer Hand voll dicker Hosentaschen und eine große Menge Krebse, die am Existenzminimum herumkrebsen. Aber alles schön öko.

  2. H.K. Antworten

    Ich wage mal eine Prognose:

    Nehmen wir an, Corona wird in den nächsten Wochen schlimmer und die Infektionszahlen steigen weiter. Masken müssen bundesweit getragen werden, egal wo, auch zuhause, auch nachts.
    Nehmen wir an, der Parteitag der CDU findet NICHT wie geplant statt.
    Nehmen wir an, Corona ist bis zur Bundestagswahl NICHT „weg“.
    Nehmen wir an, der Winter und der nächste trockene Sommer führen zum Erstarken von „Fridays for future“.

    Die alternativlose Kanzlerin lässt sich – nach -zigfachen, händeringenden Bitten – „na gut, ich mach‘s nochmal“ zu sagen.

    Nehmen wir an, bei der Bundestagswahl kommt das Ergebnis heraus:
    CDU/CSU 29,7%
    SPD 11,3%
    FDP 4,9%
    Linke 9,8%
    AfD 13,7%

    Ach ja, die Grünen noch.
    Grüne 30,1%

    Hurra ! Die Medien, besonders die Öffentlich-Rechtlichen, jubeln in 5 Sondersendungen pro Tag und Sender.

    Nach schweren, zähen und langwierigen, 3 1/2 Stunden dauernden Verhandlungen kommt heraus:

    Bundeskanzler*in: Robert Habeck
    Vizekanzler*in, Einwanderungs- und Integrationsminister*in: Angela Merkel
    Außenministerium: Anton Hofreiter
    Innenministerium: Katrin Göring-Eckhard
    Justizministerium: Peter Altmaier
    Verteidigungsministerium: Agniezka Brugger
    ( AKK wird NATO-Generalsekretärin )
    Wirtschaft: Jens Spahn
    Finanzen: Renate Künast
    Familie, Soziales: Norbert Röttgen
    Entwicklung: Markus Söder
    Umwelt u. Landwirtschaft: Philip Amthor
    Verkehr: Luisa Neubauer

    Da wären noch ein paar Posten zu besetzen:

    Bundespräsident*in: Claudia Roth
    Bundestagspräsident*in: Annalena Baerbock

    – to be continued –

    • Tina Hansen Antworten

      Das Szenario wirkt auf mich überzeugend, eigentlich realistisch.

      1. Corona WIRD in den nächsten Wochen schlimmer und die Infektionszahlen steigen weiter.
      Das können wir als gegeben voraussetzen. Wir haben nämlich Herbst, und das ist von alters her Erkältungs- und Grippesaison. Wenn jetzt künftig jeder, der zwei Mal geniest hat, getestet wird, ob frewillig oder auf Druck des Arbeitgebers, werden die Zahlen in schwindelerregende Höhen schnellen.

      2. Nehmen wir an, der Parteitag der CDU findet NICHT wie geplant statt.
      Die Wahrscheinlichkeit halte ich aufgrund von Punkt 1 für relativ hoch. Es sei denn, die CDU möchte virtuell tagen.

      3. Nehmen wir an, Corona ist bis zur Bundestagswahl NICHT „weg“.
      Hier würde ich eine an absolute Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit prognostizieren. Viren mögen mutieren, sie verschwinden jedoch nicht einfach so. V. a. wenn eine ganze Industrie damit beschäftigt sie, sie aufzuspüren und Panik zu schüren.

      4. Nehmen wir an, der Winter und der nächste trockene Sommer führen zum Erstarken von „Fridays for future“.
      Was FFF betrifft, so bin ich nicht ganz so sicher wie bei Punkt 3, aber Nachfolge-Organisationen dürften schon auf der Matte stehen. Der letzte Sommer war nicht überdurchschnittlich warm, aber in weiten Teilen der Republik tatsächlich zu trocken, und zwar schon das dritte Jahr in Folge. Das hat reale Probleme für die Umwelt zur Folge (Zustand der Wälder etc.) und kann jederzeit zur Panikmache genutzt werden.

      5. Die alternativlose Kanzlerin lässt sich – nach -zigfachen, händeringenden Bitten – „na gut, ich mach‘s nochmal“ zu sagen.
      Ich wette nicht, dass es darauf hinausläuft. Aber ich kriege einfach keine anderen Bilder vor`s innere Auge geholt.

    • S v B Antworten

      Lieber H.K., warum müssen Sie mir mit Ihrer Dystopie einen eigentlich recht gemütlichen Sonntag Abend versauen? Gar nicht nett. Jetzt aber kontere ich mit meiner: könnte es nicht geschehen, dass man sich – angesichts der unvermindert anhaltenden Corona-Gefahr – seitens der Bundesregierung zu einer zwar außergewöhnlichen, doch letztlich von Merkel und Co. als alternativlos betrachteten Verlängerung der Legislatur entschließt? Krach, peng – weil’s opportun erscheint. Ich könnte mir gut vorstellen, dass etlichen Leuten (Politikern wie Wählern) ein Regierungswechsel in einer ungewohnt chaotischen Lage nicht einmal so recht sein könnte. Von wegen bloß keine Experimente in einer Notlage, zur Unzeit oder so. Na ja, und dann liest man eben mal über ein paar ohnehin überholte Gesetzesvorgaben hinweg. Was soll’s? Schließlich hat man in der mehr oder minder eleganten Umschiffung lästiger Gesetzesklippen schon hinreichend Erfahrungen sammeln können.

      Herr Söder, auf den ich noch vor wenigen Jahren große Stücke hielt, hat sich in jüngerer Zeit als erschreckender Wendehals und Opportunist entpuppt. Was nur mag in diesen Mann gefahren sein? Ahnen wir es nicht alle? Aber selbst seine erstaunlichen Wendemanöver können nicht mehr enttäuschen. Ist er doch weder der Erste noch der Einzige, der mit schier unfassbaren Kapriolen “imponieren” kann. Aber auch ich bin weder die Erste noch die Einzige, für die sich solche Parteien-Vertreter endgültig erledigt haben; und selbstredend auch die zu ihnen gehörige Partei. Allerdings sollte sich kein Politiker je zu der Annahme verleiten lassen, dass die Wähler stupide und/oder vergesslich sind. Viele, wenn nicht gar die meisten, verfügen über eine erstaunlich fein gerichtete Antenne, wenn es darum geht, Wendehalsigkeit, also einen Mangel an Rückgrat und Zuverlässigkeit auszumachen.

      • H.K. Antworten

        Liebe SvB,

        ich bin schier untröstlich ob des Gefühls, Ihren heiligen Sonntag versemmelt zu haben.

        „Eine Dystopie, auch Antiutopie, selten auch Kakotopie oder Mätopie genannt, ist ein Gegenbild zur positiven Utopie, der Eutopie, und in der Literaturwissenschaft eine fiktionale, in der Zukunft spielende Erzählung mit negativem Ausgang.“ Wikipedia

        Mir war nicht bewußt, daß jemand meine Prognose als in irgend einer Form negativ auslegen könnte.

        Ich fände es ausgesprochen erhellend und zukunftsweisend, unter einer grün-schwarzen Regierung
        a ) mehr Steuern zu zahlen
        b ) keine lärmenden Vögel mehr im Garten zu haben angesichts zahlloser Vogelschreddermaschinen
        c ) selbiges gilt für lästige Insekten
        d) meinen stinkenden Verbrenner, den ich seit fast 13 Jahren fahre, endlich in die Presse zu bringen
        e ) mit gelegentlichen Versorgungslücken im Stromnetz neue Erfahrungen zu sammeln
        f ) wieder mit der Milchkanne und dem Jutenetz einkaufen zu gehen bzw. radeln
        g ) mich montags beim Jobcenter mit ebenfalls fröhlichen Menschen in die Schlange zu stellen, um am Freitag mittag zu hören „Feierabend, kommse Montach wieder !“
        h ) endlich Vegantarier zu werden

        Ach, das sind doch alles positive Aussichten !

        Aber Ihre Vision finde ich eigentlich deutlich besser.
        Wenn die laufende Legislaturperiode verlängert wird, bis Corona „weg“ ist, muß ich mir in meinem restlichen Leben keine Gedanken mehr machen, wen ich wann wo wählen muß ( der Gang zur Europa-Urne ( welch Wortspiel … ) hat sich inzwischen eh schon als obsolet erwiesen ).

        Bedauerlicherweise wird für das dann neu entstehende „1000-jährige“ Neue Deutschland unser aller überhöchst geschätzte Kanzlerin nicht unendlich zur Verfügung stehen.

        Und, was machenwa dann ?

        Na was wohl – DANN KOMMT SÖÖÖÖÖÖDER !

        • Alexander Droste Antworten

          Hinzufügen möchte ich noch den Kulturgewinn, den wir in Berlin Liebigstraße ehrfürchtig bestaunen durften.

        • S v B Antworten

          Na also, ahnte ich doch tief in meinem Innern, dass meine Version auf Ihr Wohlwollen treffen könnte. Bingo. Den entscheidenden Vorteil, den eine Legislaturverlängerung “vorerst quasi ad infinitum” bieten würde, haben Sie sehr deutlich herausgearbeitet – das zumindest vorläufige Ende des Urnenganges per se. Seit jeher ist mir der Begriff Urne ohnehin ein wenig unheimlich. Ausgesprochen positiv konnotiert ist er für mich jedenfalls nicht. Ob in Verbindung mit der Endlichkeit unseres irdischen Daseins oder mit Wahlen, spielt dabei keine Rolle. – Ich wünsche Ihnen eine gute Woche!

  3. W.L. Antworten

    @H.K.

    Gar nicht so abwegig.
    Und die arbeitende, steuerzahlende Mehrheit sitzt dabei, „wie das Kind beim Dreck“ und erfreut sich daran, dass Klaus Kelle, Dieter Stein, Roland Tichy und noch ein paar aufrechte Journalisten immer so schön schreiben…

    Wie bekommen wir es nur hin, endlich, vielleicht gerade noch rechtzeitig aufzustehen, um vor unsern Kindern und Enkeln noch halbwegs geradestehen zu können?

    • H.K. Antworten

      Ganz einfach:

      GRÜN wählen und mit „FFF“ auf die Klimademos gehen !

      Alles andere ist ja „sooooo uncool“ !

      ( Die „lieben Kleinen“ werden erst wach, wenn sie nicht mehr an Mamas Rockzipfel hängen, im „Hotel Mama“ wohnen und bekocht werden und von Papis Portemonnaie unabhängig leben müssen – es kann ja nicht jede/r „FFF-Jünger*in“ einen Siemens-Aufsichtsratsposten angeboten bekommen … ).

      • W.L. Antworten

        @H.K.
        Ich fürchte, Sie haben mich gründlich missverstanden – falls Sie mich überhaupt gemeint haben – bei meinen fleißig arbeitenden Kindern geht es mir gewiss nicht um „FFF-Utopien“, die sind ein weiterer Sargnagel unserer Gesellschaft, nein mir geht es um diesen Failed State, in dem sie nicht leben sollen und gegen den ich gerne aufstehen möchte, anstatt an Frau Merkel und dem von ihr und ihren „Mitstreitern“ an die Wand gefahrenen Land zu verzweifeln.
        Kelle, Stein oder Tichy, oder auch Peter Weber schätze ich sehr, aber bringen uns ihre engagierten Zeilen und Aktivitäten wirklich weiter?
        Wir halten diesen ganzen Irrsinn doch nicht auf!
        Das meine ich! Wie und wann stehen wir Bürger endlich wirklich auf?

        • H.K. Antworten

          Liebe/r W.L.,

          ich hatte meine Antwort sehr wohl auf Ihren Beitrag bezogen.

          Allerdings habe ich versäumt, meinen Text insgesamt mit „“ oder einem 😉 zu versehen.

          Leider ist ein gewisser Sarkasmus nicht immer so deutlich zu erkennen.

          Ich bitte um Entschuldigung.
          ( DIE wiederum ist ernst gemeint ).

          • W.L.

            Lieber H.K.,
            danke für die Klarstellung!😊
            Was tun wir in unserem Zorn und unserer Verzweiflung?
            Ich sehe keinen Ausweg 😢

          • H.K.

            Ich – frankly spoken – leider auch nicht.
            Jedenfalls nicht kurzfristig …

  4. Christine Lamine Antworten

    Unsere derzeitige Regierung vergleiche ich mit einer Melone; außen grün, innen rot mit einigen schwarzen Kernen.
    Bei der Vorstellung eine/n grünen Kanzler*in oder grüne Minister*innen zu haben graust es mich fürchterlich. Möge Gott Deutschland und uns davor bewahren.
    Die Grünen sind auf keinen Fall regierungsfähig, sondern frönen nur ihren Ideologien und wollen endlich ihre diktatorischen marxistisch/leninistischen Fantasien umsetzen. Gnade uns Gott.
    Leider verfügt der Wähler über ein sehr kurzes oder gar kein Gedächtnis und vergisst an der Wahlurne seine guten Vorsätze. Hinzukommt, dass es noch sehr viele Schlafschaffe gibt, die dann auch noch ihren Schlachter selber wählen.
    Aber wozu überhaupt noch wählen? Ich habe schon lange das Gefühl, dass wir von einer Blockpartei regiert werden.

  5. Tina Hansen Antworten

    Hilfe, mich hat der Zeitgeist gerade bös in den Magen gezwickt. Jedenfalls fühlt sich der seitdem trotz Entspannungs-Spaziergang leicht übersäuert an.
    Hörte bei der Hausarbeit, die heute einfach dran war, mal wieder NDR Info. Nachrichten. Man höre und staune: Die Zombie-Apokalypsenerkrankung trifft “in Deutschland” ganz besonders schulpflichtige Mädchen aus sozial schwachen Familien. Begründung: Ihre Eltern neigen jetzt noch häufiger als bisher dazu, sie im Rahmen von Kinderehen zu verheiraten.
    Ja, ich habe den Beitrag vollständig widergegeben.
    Nur die blasphemische Bezeichnung für das heimtückische und neuartige Virus ist von mir.

  6. colorado 07 Antworten

    Wenn ich mit den Grünen zusammengehen müsste, könnte ich nicht ruhig schlafen, denn die werden das CDU-Programm, sofern diese überhaupt noch eines hat, vollends marginalisieren.

  7. Nordlicht Antworten

    Betr.: “… wiederkehrende Kapriolen des rechten Flügels …”

    Was auch immer die AfD macht – für die Bezeichnung “Rechtextremisten” und auch “Nazis” in den maßgeblichen Medien wird es immer reichen. Wer glaubt, mit fortwähenden Abgrenzungen nach rechts das Wohlwollen der Blockparteien und der linken Journaille gewinnen zu können, irrt m.E.

    Eine grundlegende Politikänderung in Bezug auf Zuwanderung, Souveränitätsverlust und Ent-Demokratisierung kann es nach Blick auf die anderen Parteivertreter nur dann geben, wenn eine rechte Oppositionspartei die Mehrheit der Abgeordneten stellt. So eine >47-Prozent-Mehrheit ist natürlich Illusion.

    Ich sehe auch keine Koalitionsmöglichkeit, denn mit einer noch so enteierten AfD wird 2021 und auch noch nicht 2025 jemand koalieren wollen. Meiner Ansicht nach muss eine rechte Opposition eine klare inhaltliche Alternative formulieren: nationalistisch, d. h. Souveränität von Brüssel zurückholen; auch gegen weitere De-Industrialisierung; bei den hier lebenden Ausländern eindeutig Anpassung fordern oder Ausweisung; soziale Leistungsdifferenzierung zwischen Bürgern und Nicht-Bürgern.

    Damit wird man es – möglicherweise – auf 20 Prozent oder mehr bringen können. Und vielleicht nach 2029 mit CDU/CSU koalieren können.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.