Wer kämpft, kann verlieren – zweifellos. Aber genauso zweifellos ist: Wer nicht kämpft, der hat bereits verloren. Und immer mehr Politiker in der CDU haben – endlich – den Kampf gegen den Global Compact for Migration aufgenommen. Und es zeigt Wirkung.

Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch, Sprecher des konservativen Berliner Kreises, haben am Freitag einen vierseitigen Brief an alle Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU geschrieben, in dem sie detailliert begründen, warum Deutschland diesen Migrationspakt nicht unterzeichnen darf. Wörtlich:

“Der größte Knackpunkt des Paktes besteht daher, dass Deutschland mit der Unterzeichnung in der Souveränität eingeschränkt wird. Der deutsche Rechtsstaat und dessen Handlungsfähigkeit werden relativiert…”

Beim Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Röblingen am See beschlossen die Delegierten am Wochenende einen Initiativantrag aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Dafür stimmten auch Ministerpräsident Reiner Haseloff, Parteichef Holger Stahlknecht und Generalsekretär Sven Schulze, also die komplette Spitze der Landespartei.

Im Feld der Bewerber um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende ist nun auch Jens Spahn aus der Deckung gekommen. “Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade”, sagte der Bundesgesundheitsminister und warnte vor fehlender Transparenz bei derartigenThemen.

Vor einer Zustimmung Deutschlands müsse der UN-Migrationspakt auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg diskutiert und darüber beschlossen werden. “Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein.” Und weiter: Notfalls müsse man eben später unterschreiben. Oder eben gar nicht…

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Dieser Artikel wurde 48 mal kommentiert

  1. S v B Antworten

    Eine der letzten – vielleicht DIE letzte – Chance der Merkel-Partei, sich endlich den selbstherrlichen Alleingängen ihrer Kanzlerin mit Erfolg zu widersetzen.

    Alleine die Art und Weise, in der man bis vor kurzem noch versucht hat, der deutschen Öffentlichkeit diesen von “Verpflichtungen” nur so strotzenden, aber angeblich dennoch völlig harmlosen, da unverbindlichen, Pakt klamm und heimlich unterzujubeln, zeugt zum wiederholten Male von einer schier unglaublichen politischen Hybris der sgn. Eliten und stellt daher eine inakzeptable Anmaßung dar.

    Es besteht dringender Aufklärungsbedarf, und zwar sowohl gegenüber dem “einfachen Volksvertreter” als ganz besonders auch gegenüber der deutschen Öffentlichkeit. Mögliche, vielleicht sogar massive, Interessen seitens der Politik, des s. g. “privaten Sektors” (sprich der Wirtschaft), diverser NGOs sowie der UN gehören öffentlich dargestellt und diskutiert. Erst nach gründlicher Abwägung aller relevanten Aspekte können weitere Schritte in Angriff genommen werden (wie Vorschläge zur Nachbesserung, usw.). Eine Unterschrift unter das Vertragswerk sollte erst dann in Erwägung gezogen werden, wenn die
    o. a. Agenda ohne jede Hast und im größtmöglichen Konsens mit der Bevölkerung erledigt wurde.

    Wie zur Zeit noch zu befürchten steht, sollen die von den potenziell zu erwartenden Auswirkungen des Migrations-Paktes garantiert am stärksten Betroffenen – nämlich die Bürger dieses Landes – einmal mehr um jegliche Einflussnahme auf eine so eminent wichtige politische Weichenstellung betrogen werden. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Öffentlichkeit noch willens sein wird, kritiklos, ja stoisch, alles zu schlucken, was ihnen von Berlin auftischt wird.

  2. Alexander Droste Antworten

    Mir schwant, dass die ganze Politik der letzten Jahre bishin der Unterdrückung jeglichen Widerspruchs auf genau diesen Pakt hinauslaufen sollte.
    Wer ist eigentlich der Hauptinteressent an so was?
    Angeblich sollen die Standards in den Herkunftsländern angehoben werden, damit die Migranten gar nicht erst welche zu werden brauchen. Wer glaubt denn so was?

    • S v B Antworten

      “Wer glaubt denn sowas?” Na Dr. Stephan Harbarth von der CDU zum Beispiel. Und weil dieser ein solch rührend naives Plädoyer pro Migrationspakt hielt (ohne die AfD hätte es dieses wichtige Thema nicht einmal ins Hohe Haus geschafft!), wurde er prompt zum nächsten Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gekürt. Für Gefälligkeiten zeigt man sich eben dankbar in Berlin, parteiübergreifend.

        • HB Antworten

          In den USA will man das Geschlecht des Fötus am Genital feststellen. Das ist rückwärtgewandt und unsinnig, behauptet die SZ am 11.11.2018, zum Faschingsbeginn.

          • Clavan

            @SvB: Die Besserung, der Gebesserte, das Bessern. Jeder Fötus kennt sich aus, mit korrektem Gendern. Das Gendern, der Gegenderte, die Geänderten. So wird ein Schuh draus.

  3. Wkrueger Antworten

    Für mich und mehrere Freunde entscheidet sich an der Haltung der CDU in dieser Frage, ob sie bei den EU Wählen im nächsten Jahr die Chance hat unsere Stimme zu bekommen.

    Und wenn CDU und Bundesregierung dem UN Pakt zustimmen, dann gibt es unsere Stimmen garantiert nicht für die CDU.

    Die CDU sollte sich klarmachen: jeden Stammwähler, den sie auf diese Art vergrault gewinnt sie auch in zukünftigen Wählen mit einer deutlichen Wahrscheinlichkeit NICHT mehr zurück. Denn wenn die eigentlich treuen Wähler merken, dass es sich gar nicht so schlimm anfühlt woanders das Kreuz zu setzen, dann wird dieser Wähler auch in Zukunft kein treuer Stammwähler mehr sein.

    • W. Lerche Antworten

      Das interessiert Merkel nicht, sie hat ohnehin fertig, nach ihr die Sintflut, verantwortungs- alternativlos.

  4. Juvenal Antworten

    Es ist ganz simpel:
    20.000 männliche Messerstecher stehen Stand heute mit UN-Kreditkarten an der südeuropäischen EU-Grenze. In der Minute, wo Deutschland und europäische Staaten den Pakt unterzeichnen werden die mit UN-Halali über die Grenze geschleust. Usw. Usw. Uss.
    Konsequenz: In ganz Europa wird bei der Europawahl ein unglaublicher konservativer Ruck durch Europa gehen.
    Davon werden sich die mainstream Parteien nicht mehr erholen – zu Recht. Die graben sich ihr eigenes Grab.

    • S v B Antworten

      Das mit den UN-Debitkarten schlägt dem Fass nun wirklich den Boden aus. Ich hatte eigentlich angenommen, dass es sich um lupenreine Fake News handelt. Und nun erwähnen Sie diese unsägliche Story ebenfalls. Hoffe diesbezüglich immer noch auf Dichtung, nicht auf Wahrheit….(?)

      Ob es bei der Europawahl zu einem konservativen Ruck kommen wird? Leider bin ich mir da noch nicht so sicher. Ich fürchte, dass auch dort die Grünen einen größeren Zulauf erhalten könnten. Nicht weniger fürchte ich übrigens den Tag, an dem Leute wie die jecke Ska anfangen, in Brüssel die Karriereleiter zu erklimmen.

      • HB Antworten

        Ja, ja, die Quote. Und die smarten jungen Männer. Bei Pisa müssten wir doch mittlerweile unter dem Linoleum liegen.

    • W. Lerche Antworten

      Die Mainstream Parteien brauchen sich nach der Unterzeichnung des Pakts nicht mehr erholen. Wozu auch, denn sie haben ihr Ziel erreicht. Wir alle werden uns davon nicht mehr erholen.
      Die Art und Weise der Medien schweigsamen Verhandlungen zu diesem Pakt und die Klausel, allen Kritikern den Garaus zu machen (Finanzierung trocken legen, ins Abseits stellen) erinnert mich an die Durchsetzung des Gender-Pakts. Auch dabei sollen Kritiker zum Schweigen gebracht werden.
      Das wäre somit das m. E. 2. Mal, wo wir in zentralen, existenziell wichtigen Fragen ausgetricks und für dumm verkauft werden.
      Ebenso an der Nase herumgeführt hat man uns bei der DM-Ablösung durch den Euro. Viele Leute glauben wirklich, dass es ein ausreichender Vorteil sei, bei Reisen kein Geld mehr tauschen zu müssen. Glücklich macht das besonders die, welche nicht reisen. Das sich die Kaufkraft für den Verkauf redlicher Arbeitskraft halbiert hat, das scheint niemand zu stören.
      Wenn als nächstes Drogen erlaubt werden, dann wird uns etwas ganz unglaublich “großes” bevorstehen, was ohne Drogen nicht durchsetzbar wäre.

  5. colorado 07 Antworten

    Clavan,
    ich glaube auch, dass es zur Unterzeichnung kommen wird. Dann hat man einen Vertrag, hinter dem man sich verstecken kann. So lässt sich Verantwortung gut delegieren.

  6. gabriele bondzio Antworten

    ” Wer nicht kämpft, der hat bereits verloren.”…so ist es richtig! Schaut man sich den Laden UN an. Beschreibt ihn die frühere UN-Chefanklägerin, Carla Del Ponte, als „Schwatzbude“, in der es zu viele Beamte gebe. „Nur wenige arbeiten wirklich.“ Die Hälfte der 47 Länder (u.a. China, Saudi-Arabien und Burundi), die derzeit eine der rotierenden Mitgliedschaften innehaben, verstießen täglich gegen Menschenrechte.
    Und was ist mit unseren Menschenrechten? Angefangen von der zunehmenden Gewalt an Schulen, die oftmals von einem islamistischen Mobbing gegen „ungläubige“ Schüler begleitet wird, über Angriffe auf Rettungskräfte und Behördenmitarbeiter, Angriffe auf Frauen, Kinder, alte Leute.
    Die utopische Vorstellung, der deutsche Steuerzahler muss die Welt retten. Indem man Afrika, den Nahen Osten, Südosteuropa, Afghanistan und Pakistan auf ein deutsches Wohlstandsniveau hievt, damit in diesen Teilen der Welt keine „Fluchtgründe“ mehr bestehen.

    • S v B Antworten

      Nicht nur am deutschen Wesen soll die Welt nunmehr genesen, sondern auch am deutschen Volksvermögen. Deutschland hat anscheinend eine ganz eigene, andernorts eher unbekannte, Ausprägung von Humanismus entwickelt. Das soll man uns erst mal nachmachen!

  7. W. Lerche Antworten

    Inzwischen meldeten sich zahlreiche CDU’ler zu Wort, die sich ohne Wenn und Aber für diesen Pakt aussprechen. Sollte es in der CDU eine Mehrheit für diesen Pakt geben, dann kann man diese CDU vollkommen vergessen. Die wenigen “Vernünftigen” und selber Denkenden sollten diese Partei verlassen. Woher nehmen Sie, lieber Herr Kelle, Ihren Optimismus, das aus der CDU mal wieder eine wählbare Partei wird?
    Und wenn hier demnächst die Grünen und Leute von ProAsyl u. dgl. das Zepter schwingen, dann gute Nacht!

    • S v B Antworten

      Auch ich kann Herrn Kelles “CD-Uptimismus”, der ja schon eine ganze Weile unverdrossen anhält, nicht teilen. Die vielen herben Enttäuschungen, welche langjährige, treue CDU-Wähler im Laufe der Merkel-Ära seitens der Partei ihrer Wahl einstecken mussten, müsste doch zumindest dazu führen, dass eine stets wachsende Zahl konservativer Wähler die Partei abstraft. Man sollte annehmen, dass schließlich auch der Langmütigste begriffen hat, dass die CDU nie wieder die Standards und Ziele vertreten wird, für die sie sogar noch in den ersten Jahren der Merkelschen Kanzlerschaft stand. Folgerichtig sollten sowohl alle Wähler als auch alle Parteimiglieder(!), welche die unerwünschte Richtungsänderung nicht gutheißen, ehrlich und konsequent genug sein, der CDU endgültig den Laufpass zu geben. Schließlich hat sie die ihnen nicht genehme Entwicklung der Partei unter Merkel alle politisch heimatlos werden lassen. Logischerweise müssten die Dinge so oder so ähnlich laufen. Alles andere käme einer politischen Selbstaufgabe gleich. Allerdings gelten auch und gerade Konservative als veränderungsscheue “Gewohnheitstiere”, die sich nicht davon abbringen lassen, sich wieder und wieder um einen vertrauten politischen Popanz zu scharen und zu hoffen, dass endlich ein Wunder geschieht. Nichts scheint unmöglich in diesem Lande; dies ist eine Lehre, die man aus den letzten Jahren nun wirklich ziehen konnte.

    • Klaus Kelle Antworten

      Lieber Herr Lerche, liebe Frau SvB,

      wenn Sie mich direkt ansprechen:

      1) Ich schöpfe meinen Optimismus in Bezug auf die CDU daraus, dass ich eine Innenansicht der Partei habe, der ich seit über 40 Jahren angehöre. Ich kenne fast alle der derzeit wichtigen Politiker an der Spitze der Partei persönlich, ich trete mehrfach im Monat bei CDU (und CSU-) Verbänden als Redner auf und diskutiere mit den Leuten – durchaus auch kontrovers und heftig. Ich denke, ich habe ein recht gutes Bild der Situation in der Partei.

      2) Noch nie in diesen Jahrzehnten habe ich eine derartige Stimmung in der Union erlebt wie derzeit – die Abwahl von Volker Kauder an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dabei ein sichtbares Zeichen die Stimmung der Abgeordneten dort. Angela Merkel hat in der Fraktion 20 Minuten geredet und massiv für Kauder geworben, die Abgeordneten haben geklatscht…und dann Brinkhaus gewählt. Das ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang für die Union.

      3) Angela Merkel tritt als Parteichefin in knapp drei Wochen ab – es gibt drei respektable Kandidaten, die es ALLE besser machen werden, als die Frau aus der Uckermark in den vergangenen zumindest drei Jahren. Wenn Merz oder Spahn gewinnen ist es unvorstellbar, dass Frau Merkel noch drei Jahre Kanzlerin bleiben wird.

      4) Eine baldige Gesundung der Union ist alternativlos (!) für ALLE, denen dieses Land am herzen liegt. Sie ist immer noch die stärkste politische Kraft in Deutschland, keine bürgerliche Mehrheit ist vorstellbar, die einen Politikwechsel bewirken kann, ohne die Union. Oder kennen Sie einen? Nehmen Sie mal Ihren Taschenrechner zur Hand und dann sagen Sie mir, wie sie eine bürgerliche Mehrheit – das heißt 50-X – zusammenbekommen, ohne die Union!

      • S v B Antworten

        Vielen Dank für Ihre Einschätzung, lieber Herr Kelle. Zwei Ihrer Aussagen lassen mich jedoch aufhorchen. Unter 2. schildern Sie, wie man Merkels Plädoyer für die Wahl Kauders zwar erst in der üblichen Weise beklatschte, um sich dann dennoch – mit Verlaub – ausgesprochen hinterfotzig für Herrn Brinkhaus zu entscheiden. Das mag heutzutage ja irgendwie als besonders pfiffig gelten, aber meinen Vorstellungen von einer selbst minimalen parteiintern praktizierten Fairness und Redlichkeit entspricht ein solches Verhalten absolut nicht. Vielmehr zeugt es von Feigheit, Heuchelei und Perfidität. Gelten solche Verhaltensmuster in Ihrer Partei inzwischen wirklich als akzeptabel? – Dass Sie in Absatz 3 die Gesundung der Union als alternativlos bezeichnen, lässt mich ebenso aufhorchen. Die lange Merkel-Regentschaft hat Ihre Partei offenbar weit mehr geformt, als dies in ihren Reihen wahrgenommen wird. Das berüchtigte merkelsche Totschlag-Argument der Alternativlosigkeit scheint nun wohl in den allgemeinen Sprachgebrauch der CDU übernommen worden zu sein. Sein Einsatz erfolgt nach Opportunität. – Sollte, ja darf, man wirklich davon ausgehen, dass dieses Land die CDU ebenso nötig hat wie dessen Bewohner die Luft zum Atmen? Davon ist man in der italienischen Democrazia Cristiana gewiss auch einmal ausgegangen. Cave, nichts ist so beständig wie der Wandel. Und dieser macht selbst vor den traditionsreichsten Institutionen nicht halt. Ein Blick zurück in die Geschichte lehrt, dass nichts, aber auch gar nichts, “ewig” währt. Warum sollte ausgerechnet eine deutsche Partei von dieser Regel ausgenommen sein?

  8. gabriele bondzio Antworten

    Ich empfehle auch den heutigen Artikel bei Cicero “Vom Betriebsrat zum Sozialamt der Nation”
    Ich schrieb dazu:
    nur ein Mensch, der sein Geld selbst verdient, ist in einer gewissen Weise unabhängig. Habeck und Nahles wünschen sich scheinbar eine Nation, die am Tropf des Staates hängt. Irgendwie ist diese Hinwendung zum Thema Hartz, der totale Widerspruch zu dem Geschrei, die Arbeitskräfte gehen uns aus. Statt die Bemühungen zu intensivieren, die eignen Leute aus schon verfestigten Hartz-Generationen zu holen. Holt man neue Hartz-Generationen ins Land. Und fordert auch noch indirekt alle halbwegs Willigen im Land, in prekären Arbeitssituationen auf, das Handtuch zu werfen. Und wie richtig bemerkt…”Sie frustriert ihre wahren Leistungsträger und spaltet die Gesellschaft erst recht.”
    Wenn man nebenher über das Eintrittsalter zur Rente debattiert (länger arbeiten), ergibt das Gerede von Nahles und Habeck derzeit wenig Sinn…es sei, man will den ganzen Staat umbauen.
    Und so können wir alle in den Liedtext von Feine Sahne einstimmen: …Verweis mich aus der Stadt
    Ich scheiß drauf was du sagst
    Wer kein Rückgrat hat, der wird vereidigt auf den Staat.
    Lieber Hartz 4 beziehn, im Bett bis um 4 liegen,
    Bier trinken, Weed dealen, Speed ziehn,
    Als Geld im Staatdienst verdien…

  9. Alexander Droste Antworten

    Der Globale Migrationspakt erlaubt zukünftigen Migranten in jegliches Land einzuwandern, das ihm die Vollversorgung gewähren und garantieren muss. Die Europäer wünschen keine Masseneinwanderung aus fremden Ländern, weil es die Völker in den Zielländern nicht überleben würden, sondern sie ertragen nur gesteuerte Zuwanderung von ausgesuchten Personen in zu definierender Zahl.
    Herkunftsländer, Transitländer und Zielländer verpflichten sich alles zu tun und zu unterlassen, damit Menschen migrieren können und dürfen, aber nicht müssen. Wenn man also keine Migration will

    bedeutet das in sechs Beispielen vereinfacht zusammengefasst:

    Die EU fischt vor Afrikas Küsten die Gewässer leer, Fischer können nichts mehr fangen, also wandern sie nach Europa aus. Die EU unterlässt es, die Gewässer vor Afrikas Küsten leer zu fischen.

    Die EU verkauft durch Subventionen verbilligtes Hühnerfleisch nach Afrika. Afrikas Bauern können zu diesen Preisen kein Hühnerfleisch produzieren. Die Bauern gehen pleite und wandern nach Europa aus. Die EU unterlässt es Hühnerfleisch verbilligt nach Afrika zu exportieren oder aber die Afrikanischen Länder dürfen durch Zölle die Preise an die Leistungskraft seiner Bauernschaft anheben.

    Deutschland verschenkt gebrauchte Textilien an gewerbliche Textilhändler, die diese zu sehr günstigen Preisen auf den Märkten Afrikanischer Länder anpreisen. Afrikanische Textilfabriken und vorangehende Produktionen werden im Keim erstickt und gehen pleite. Afrikanische Fabrikanten und ihre Arbeiter gehen nach Europa. Deutschland verschenkt keine Textilien mehr.

    Die EU spendet Entwicklungsländern Gelder für Entwicklungshilfe ohne die Menschen vor Ort einzubeziehen und/oder deren Verwendung zu kontrollieren. Geld wird verschwendet oder versickert in korrupten Kanälen und unterstützt die Privattaschen korrupter Despoten. Die Despoten unterdrücken die Widerständler, die dann nach Europa auswandern. Die EU entwickelt gemeinsam mit den Menschen vor Ort Projekte, die sie wirklich brauchen und überwacht die Verwendung der Gelder ihrer Zweckbestimmung nach.

    Deutschland wirbt Fachkräfte aus Dritte-Welt-Ländern ab, was als Braindrain bezeichnet wird. Fachkräfte und Arbeiter werden aber im Heimatland benötigt um es weiter zu entwickeln. Deutschland beschränkt sich darauf in der eigenen Bevölkerung Fachkräfte heranzuziehen. Oder es tauscht Fachkraft gegen Fachkraft. Es bezahlt seine Arbeiter anständig, damit es kein Lohngefälle zwischen ihm seinen Partnerländern besteht. Damit wird der internationale Handel zu einem ausgewogenen Austausch.

    Die NATO zerschießt immer wieder Länder, die sich neu ordnen oder aufstreben und autark werden wollen (z.B. Jugoslavien, Irak, Libyen, Syrien). Die Kriegsflüchtlinge werden durch diverse weitere Maßnahmen gezwungen, nach Europa auszuwandern. Die NATO zerschießt keine Länder mehr. In Kriegsfällen versorgen alle übrigen Länder so lange die Flüchtlinge vor Ort, bis sie wieder im Heimatland sicher sind.

    Die Industrienationen müssen dann auf “Gewinnmaximierung” auf Kosten der Menschen in den Entwicklungsländern verzichten, im Gegenzug wählen sie das günstigere Los der Lebenshilfe vor Ort anstatt im potenziellen Zielland. Die Industrienationen unterstützen die Völker in den Herkunftsländern von Migration im Aufbau von Wohlstand und nachhaltiger Naturnutzung und Naturschutz. Migration kann weitgehend unterbleiben.

    So gesehen wäre der Migrationspakt ein Winkelzug, eine Zwangsmaßnahme zu sozialem und humanem Handeln, zu Fairness und Nachhaltigkeit der Industrienationen. Unter diesem Gesichtspunkt bin ich schon gar nicht mehr dagegen.

  10. S v B Antworten

    Wenn es nur so einfach wäre, in Afrika Industrien aufzubauen und Arbeitsplätze zu schaffen, lieber Herr Droste. Es gibt Gegenden in der Welt, in denen die Uhren nun einmal “etwas” anders ticken als hierzulande. Versuche, Dinge eins zu eins umzusetzen, werden deshalb in vielen Fällen scheitern. Schließlich unterhalten auch nicht nur Deutschland und die EU Handelsbeziehungen zu afrikanischen Ländern. Immer wieder wird der afrikanische Markt z. B. mit brasilianischem Billiggeflügel geflutet. Wie wollte man von uns aus gegen solche Praktiken einschreiten? Indien und China überschwemmen Afrika mit billigen Produkten. Dies wirkt sich u. a. denkbar nachteilig auf die dortige Textilproduktion aus. Sie können mir allerdings glauben, dass ich noch keinen Afrikaner getroffen habe, der die billigen Textilimporte zugunsten teurerer heimischer Produkte links liegen gelassen hätte. Auch dort freut man sich natürlich, wenn man Geld sparen kann. Zu allem Überfluss werden seitens der Handelshäuser massive hochverzinsliche Kaufkredit-Angebote beworben, mittels derer man gerade die mittleren und ärmeren Schichten in die Verschuldung treibt. Solchen Praktiken zuzusehen, macht regelrecht wütend. – Genau wie die deutschen Kunden seinerzeit die heimische Textilindustrie mitleidlos ins Verderben trieben, weil sie billigerer Importware den Vorzug gab, wird man auch bei Afrikanern keine Neigung verspüren, auf die heimische Produktion Rücksicht zu nehmen. Arbeitsplätze hin oder her – Hauptsache, der Preis stimmt. Wenn man eine solche Verbraucherattitüde auch als kurzsichtig betrachten kann, kann, so entspricht sie doch dem wohl ewig gültigen Denkmuster des homo oeconomicus. Und – Hand aufs Herz – geht es den meisten von uns nicht ebenso?

    • Alexander Droste Antworten

      Und schon wieder ausgeträumt. 😀

      Thesen sind ja dazu da, dass man sich darüber austauscht und von allen Seiten beleuchtet. Wirklich überzeugend würde diese Utopie wohl auch nur, wenn alle uneigennützig mitmachen würden. Das bleibt wohl nur ein “linkes” Wunschdenken.

      Mit einem neuen Brief an meinen Abgeordneten in Berlin habe ich auf mehrere ungelöste Fragen in dieser Angelegenheit insbesondere im Hinblick auf Kriminalität hingewiesen mit der Bitte um Klärung. Ich bin mal gespannt.

  11. Clavan Antworten

    Guten Tag Herr Kelle
    Ei freilich, wer nicht kämpft hat bereits verloren. Das sehe ich genauso. Nur, kann ich mir den Frontabschnitt, oder die Waffengattung selbst aussuchen, oder wird er uns diktiert? Kann ich mir die Waffen aussuchen oder wird uns keine Wahl gelassen? Nach Jahrzehnte langer Erziehung zum Friedlich sein lässt man Menschen in unser Land, die genau das Gegenteil gelernt haben. Wer da wohl den Kampf gewinnt, Herr Kelle? Teddybärchen und Wattebäuschlein gegen Messer und Pistolen! Wer da wohl das Land verlässt, Herr Kelle, weil er sich bewusst geworden ist mit welchen weichgespülten Menschen er umgeben ist? Drei mal dürfen Sie raten.

    • Alexander Droste Antworten

      Zum Glück gibt es ja bald den Migrationspakt. Dann wird es für uns leichter auszuwandern.

      • S v B Antworten

        Genau. Ich scharre bereits mit den Füßen, will Klimaflüchtling werden. Im deutschen Winter leide ich an Leib und Seele. Schrecklich. Zu kalt, zu dunkel, zu lange. Mir schwebt die Migration auf eine Südseeinsel vor. Definitiv..Tahiti wär’ nicht übel. Französisches Département d’Outre-Mer. Gehört also Emanuel Macron, Merkels Busenfreund d’Outre-Rhin. Müsste also klargehen. Auch war ich da schon mal. Nicht in Frankreich – ja, da auch -, in Tahiti, mein’ ich. Hab’ also eine Ahnung, wie’s da ist. Türkisblaues, glasklares, warmes Meerwasser, Traumstrände, tropische Vegetation. Fantastische Unterwasserwelt für den, der’s mag. Auch Gauguin fand’s sehr schön da. Und der musste es ja wissen. Als Künstler. Ein Leben wie … na ja, vielleicht nicht gerad’ wie Gott in Frankreich, aber allemal ein bisschen wie im Paradies. Hell und warm statt kalt und dunkel. Und alles, was man sonst so braucht. Und sicher auch bekommt. Also wie in Deutschland. Einen Klimaflüchtling wie mich dürfen die da doch gar nicht zurückweisen. Bin Klimaflüchtling!!! Hallooohooo!!! Kliii-maa-flücht-ling!!! Am besten mach’ ich mich ganz bald auf dem Weg dahin. Na ja, Merkels Unterschrift in Marrakesh muss ich noch abwarten. Dann bin ich fast legal unterwegs. Und das ist was anderes als illegal. Oder? Weiß der Geier, am Ende könnte es noch passieren, dass die mehr als 190 freundlichen globalen Einladungen urplötzlich nicht mehr gelten. Oh Mann, nicht auszudenken in meiner prekären Lage. Siebzehn Uhr zehn, grottendunkel draußen, um die null. November halt. Und so geht’s weiter bis April. Hiiilfe! Bitte, Angela, unterschreib’! Wenn’s geht, noch im November. Viel länger halt’ ich’s nicht mehr aus hier. Satire? Vielleicht, vielleicht auch nicht.

      • W. Lerche Antworten

        Neee, auswandern is nich! Das notgedrungen ausgezahlte Altersgeld soll doch im Lande bleiben. Man überlege mal, wieviel Euro von durch Rentner/Pensionäre/innen(!) in Deutschland ausgegebenen 100 Euro beim Staat landen! Ich vermute über 80 €. Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Krankenkassenbeitrag, Versicherungsprämien und -steuern. Wenn Sie z.B. im Supermarkt einkaufen, dann 7% und 19% MwSt. Die Lieferanten und auch der Supermarkt machen Gewinn, der zu 70..80 mit Steuern und Beiträgen belastet ist. Die Angestellten bekommen Lohn, zahlen EkSt, Soli, Krankenkasse, Versicherungen,… Vermutlich noch krasser in der Kette der privaten Stromkosten: Wer da alles Provision und Entgelte bis hin zu den Mitarbeitern an der Strombörse, von den Kraftwerken und Leitungsnetz ganz zu schweigen – überall wird versteuert und verbeitragt und abgezockt.
        Wenn die “Flüchtlinge” z.B. das “Taschengeld” nicht außer Landes senden würden, landet über deren Konsum vermutlich 90% zurück beim Staat. Demnach sind die Flüchtlingskosten für den Staat viel kleiner als angenommen, weil das Geld zurückfließt – unser Geld. Das ist unser Geld, welches wir eigentlich nicht abführen müssten, mit welchem wir für’s Alter sorgen oder ein besseres Leben führen könnten. – Und wenn jetzt die Rentner auswandern, dann würde unser Staat Kontrolle und Besitz über deren Geld verlieren. Ob das wohl hingenommen würde? Die Richtung ist schon jetzt klar: Jeder Rentner, der seinen Wohnsitz außerhalb der EU wählt, muss vom ersten Euro an Steuern bezahlen, keine Freibeträge mehr. Ist das gerecht oder ist das Abzocke? Das ist respektlos gegenüber Menschen, die hier in Deutschland ihr ganzes Leben gearbeitet und Soziallasten getragen haben.
        Im Migrationspakt steht bestimmt drin, dass der Staat uns ungeschoren ziehen lassen muss. – Dafür kommen dann im Austausch unzählige Goldstücke.

  12. S. T. Antworten

    Sehr geehrter Herr Kelle,
    Ihnen herzlichen Dank für Ihr Engagement und Ihre aufrichtigen Worte.
    In Bezug auf Ihre obige Antwort an einige Kommentatoren möchte ich Sie aber dennoch fragen, woher Sie die feste Gewissheit nehmen, dass die drei zur Wahl stehenden Kandidaten für den CDU-Vorsitz erstens respektabel und zweitens allemal besser als Frau Merkel sind?…
    Nur dass die Latten des Zaunes eine neue Farbe bekommen bzw. einer Verjüngung unterzogen werden, macht diese ja nicht unbedingt funktionstüchtiger und qualitativ besser. Ich habe bei diesem Personen(!)-Karussel von Grund auf erhebliche Zweifel!!!
    Darüber hinaus empfinde ich es als äußerste Zumutung, dass über Zustimmung oder Ablehnung des Migrationspaktes lediglich die CDU, und dann offensichtlich nur die zum PT Delegierten entscheiden soll. Wieviel Prozent der Gesamtbevölkerung gehören dieser Partei an?
    Desweiteren ist ja jetzt noch verlautbart worden, dass ein zweiter, der sog. Flüchtlingspakt, in Marrakesch unterzeichnet werden soll. Hat sich schon jemand mit den Inhalten dieses beschäftigt?
    Das alles schlägt doch dem Fass den Boden aus. Leider ist zu befürchten, dass dies nicht bloß sprichwörtlich bleiben wird.
    Mit kämpferischen Grüßen
    S. T.

    • Klaus Kelle Antworten

      Liebe S. T.,

      feste Gewissheit würde ich das nicht nennen, sondern eher eine Mischung aus dem Verfolgen der aktuellen Regionalkonferenzen und ein bisschen Hoffnung. Gestern Abend in Halle zum Beispiel ging es ordentlich zu Sache – der ganze Abend war fast ausschließlich Migration und Global Compact gewidmet. Die drei Kandidaten mussten sich dem Thema intensiv stellen und die Partei lässt das übliche Merkelsche Durchschwurbeln nicht mehr gelten.

      Ich glaube, ein Problem ist – wie auch bei Kohl – dass Merkel den Zeitpunkt, abzutreten, verpasst hat. Jetzt ist es nur noch schwer erträglich, zuzuschauen, wie sie die letzten Monate ihrer Amtszeit verwaltet…

      Und – ich wiederhole mich – wenn die Union nicht wieder auf die Füße kommt, wird es keine Änderung der seit Jahren dominierenden linksgrünen Politik In Deutschland geben.

      Herzlichst, Ihr Klaus Kelle

      • S v B Antworten

        Ihr Kommentar ging zwar nicht an mich, trotzdem erlaube ich mir, dazu Stellung nehmen, lieber Herr Kelle.

        Och… Wer mag denn mit Fug behaupten, dass die einzig mögliche “Rettung” vor Rot-Grün einzig in der Gesundung der Unionsparteien zu sehen ist? Das finde ich dann doch ein wenig anmaßend. Man sollte immer daran denken, dass ein vermeintliches Abonnement auf die Macht im Staate ebenso kündbar ist wie das Abonnement einer Tageszeitung. Warum in aller Welt sollte sich keine andere politische Kraft formieren dürfen, die irgendwann bereit und dazu imstande ist, das Erbe einer Partei anzutreten, welche sich schon längst allzu weit von den Vorstellungen und Anliegen ihrer (Stamm-)Wählerschaft entfernt hat? Unter Kramp-Karrenbauer – die sich in den Reihen der CDU-MitgIieder inzwischen wohl zur Favoritin für Merkels Nachfolge gemausert hat, wird es keine Erneuerung (oder, wie Sie so gerne schreiben, Gesundung) der Partei geben. Die Krankheit könnte dafür schon zu weit fortgeschritten sein. Merkel hat KK mit Bedacht und Weitsicht auserkoren, dessen darf man sich gewiss sein. Falls KK wirklich das Rennen machen sollte, werden auch Sie, lieber Herr Kelle, letztlich staunen, wie es mit der CDU weitergeht. Ich vermute allerdings, dass die angebliche Neu-Ausrichtung der CDU unter KK zur Nullnummer gereicht. Ebenso wie dies auch im Falle der beiden Mitbewerber vermutlich der Fall wäre. Eine Neu-Ausrichtung light wird sicher nicht ausreichen, um die zahlreiche bürgerlich-konservative Wählerschaft “politisch wieder nach Hause zu holen”, lieber Herr Kelle. Genau darin liegen die Chancen einer neuen, unverbrauchten, bürgerlich-konservativen Partei.

        • Klaus Kelle Antworten

          Liebe S v B,

          glauben Sie mir, bei der CDU halte ich alles für möglich…

          “Genau darin liegen die Chancen einer neuen, unverbrauchten, bürgerlich-konservativen Partei.” Wollen Sie eine neue Partei gründen? Oder meinen Sie etwa die AfD mit bürgerlich? Wie soll die denn eine Mehrheit für Veränderungen bekommen? 50,1% bei der nächsten Wahl?

          • S v B

            Lieber Herr Kelle,

            die Unberechenbarkeit, die Ihr “Alles-für-möglich-halten” ja wohl impliziert, ist sicher nicht nur für mich schwer auszuhalten. Wie bestimmt viele andere auch schätze klare Ansagen; Kämpfe mit geschlossenem Visier hingegen finde ich feige; sie sind mir regelrecht zuwider. Leider muss man aus Ihrem ersten Satz einmal mehr darauf schließen, dass sich während der Ära Merkel in der CDU ein Ungeist etabliert hat, der geeignet ist, die Partei vielen ehemaligen Wählern stets weiter zu entfremden. Im besten Falle werden diese durch die Vorgänge verwirrt. Sollten sich politische oder personelle Machtspielchen wirklich dazu eignen, Stammwähler zu binden oder gar Abtrünnige zurückzuholen? Vermutlich nicht nur mir sind klare Ansagen und ein hohes Maß an Berechenbarkeit um ein Vielfaches lieber als innerparteiliches Taktieren hinter so manchem arglosen Rücken. – Bis zur nächsten Wahl fließt noch viel Wasser die deutschen Flüsse und Bäche hinunter. Bis zur übernächsten erst recht. Angesichts der sich immer dramatischer verändernden nationalen, europäischen und globalen Entwicklungen darf man vielleicht nicht mehr gar so fest auf das vormals oft als schwächelnd wahrgenommene Gedächtnis der Wählers bauen. Nicht zuletzt durch den Zugang zu einem breit gefächerten Informationsangebot im Netz sind viele Wähler heute um einiges mündiger und kritischer als in der Vergangenheit. Und diese Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen. – Geschichte hat es mitunter recht eilig. Ihre Mühlen vermögen aber genauso bedächtig zu mahlen. Ich könnte mir vorstellen, dass ein sachlicher, offener, ruhig und vor allem berechenbar gefahrener Kurs jedes Schiff – auch ein neues – eines Tages ans Ziel bringen könnte.

  13. wolfgang@andreas-kreuz.de Antworten

    Wer sah gestern die Debatte über den Haushalt 2019?

    Was war das eine Eintracht! Das gegenseitige Belobigen wollte gar nicht mehr aufhören! Alle waren zufrieden – mit kleinen Abstrichen! Das ist das System: Wer genügend gefüttert wird hält still. Hauptsache ich bleibe Landrat, Geschäftsführer, Bürgermeister, Abgeordneter…etc.
    Aufmüpfen können nur solche, die nach einer Abwahl eine gesicherte Existenz haben.
    Am meisten erstaunten mich die Worte des ehemaligen Ministers Gröhe, der für den UN-Migrationspakt warb. (Das ist der, dem die Chefin das Deutschlandfähnchen auf offener Bühne aus der Hand nahm, besser riß und in den Hintergrund beförderte!). Hat Gröhe vielleicht etwas zu erwarten, wenn der Pakt den PT in Hamburg überlebt? Ungeheuerlich, wie solch ein weitreichender Pakt wieder einmal am Volk vorbeigeschifft werden soll. Ich bin gespannt!

  14. colorado 07 Antworten

    Der Migrationspakt ist ein “faules Ei” ,das sich die die Deutschen (selbst) ins Nest legen ( lassen).

    • S v B Antworten

      Einem On-dit zufolge soll die Initiative zum Pakt sogar von Deutschland, sprich von Merkel, ausgegangen sein. So unfass- wie vorstellbar.

      • W. Lerche Antworten

        Deshalb wird sie ihn unterschreiben, in jedem Fall. Darauf hat sie jahrelang hingearbeitet. Vielleicht sind ein Friedensnobelpreis oder ein Posten bei der UNO in der Pipeline?

        • S v B Antworten

          Merkels Unterschrift ist garantiert; es sei denn, Deutschlands Topografie erführe unmittelbar vor Marrakesh einen völlig unerwarteten urgewaltigen Meteoriteneinschlag (was man aber dann doch nicht hoffen mag). – Auch ich könnte mir vorstellen, dass ein prominentes internationales Pöstchen bei der UN nach wie vor auf Merkels Radar herum schwebt. – Was den GCM angeht, steht Merkel u. a. bei der feuerroten Kanadierin Anne Arbour im Wort. Alleine schon dieser stramm linken Strippenzieherin (auch und gerade der UN-Flüchtigspolitik) gegenüber will Merkel sicher die Schande einer Wortbrüchigkeit unter allen Umständen vermeiden. Hat man die Kanzlerin jemals schon beim Abschwören erwischt? Wohl kaum. Das lässt ihr Dickkopf gar nicht zu. Vermutlich selbst dann nicht, wenn sie zwischenzeitlich innerlich zu einer kritischeren Haltung einer Thematik gegenüber gelangt sein sollte. Ja, sowas soll’s tatsächlich geben. – Dem eigenen Volk (entschuldigen Sie die Wortwahl) gegenüber verhält Merkel sich nicht so zimperlich. Da dürfen einmal gegebene Versprechen mit beeindruckender Nonchalance gebrochen werden. Den Deutschen macht sowas ja auch nix aus, wie man schon so oft feststellen konnte. Allzu bereitwillig geben sie grünes Licht. Immer wieder. Ein bemerkenswertes Phänomen. Übrigens, Beispiele für Merkels Wortbrüchigkeit gegenüber ihren Untertanen (pk für Volk) finden sich bekanntlich zuhauf.

          Schönes Vor-Advents-Wochenende allerseits!

  15. Ursula Reimann Antworten

    Es wird gemunkelt das Merkel bei der Bearbeitung des Migranten Paktes beide Hände mit im Spiel hatte. Deshalb wird sie auch unterschreiben, als nächstes kommt der Asyl Pakt. Wie sehr muss Merkel, die Raute des Grauens für mich, uns hassen. Warum will die Regierung nicht das wir aufgeklärt werden, weil da was faul ist, oberfaul. Wer unbedingt weitere Migranten haben will, soll dafür bezahlen und sich als Bürgen zur Verfügung stellen, kostet halt.

    • S v B Antworten

      O nein, werte Frau Reimann. Weitere Bürgschaften für Migranten werden von den Behörden wohl nicht mehr akzeptiert werden. Die verbrannten Finger schmerzen noch zu dolle. Viele wohlmeinende, ja einstmals vielleicht sogar euphorische, Flüchtlings-Bürgen stehen bei den Sozialämtern noch immer mit einer Gesamtsumme in Millionenhöhe in der Kreide. Vermutlich müssen diese Außenstände irgendwann – richtig – abgeschrieben werden. Leidtragend auch hier wieder: der deutsche Steuerzahler. Auf vollmundige, doch leere Versprechungen seitens der Gutmensch-Franktion werden die Ämter also – hoffentlich – nicht mehr reinfallen.

  16. Ursula Reimann Antworten

    Ich glaube sie unterschreibst, egal was das Volk will. Wir werden sehen sie macht was sie will, wie schon immer.

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