Katherina Reiche kämpft um das ordnungspolitische Erbe der Union
In der aktuellen Krise, die Deutschland durch die Verwerfungen im Iran und die daraus resultierende Explosion der Energiepreise fest im Griff hat, zeigt sich ein tiefer Riss innerhalb der Bundesregierung. Doch es ist nicht nur der erwartbare Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Es ist ein Riss, der mitten durch das Selbstverständnis der CDU selbst geht. Auf der einen Seite steht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die stoisch das vorträgt, was einmal zu den Markenzeichen von CDU und CSU gehörte.
Auf der anderen Seite agiert Bundeskanzler Friedrich Merz, wie einer, der selbst einst als ordnungspolitischer Überzeugungstäter galt, und nun – vorsichtig formuliert – mit den Sachzwängen seiner Koalition im Dauerclinch liegt.
Frau Reiche hat in den vergangenen Tagen etwas getan, was in der modernen Berliner Politik selten geworden ist: Sie hat einfach das Richtige getan. Während die SPD unter Lars Klingbeil reflexhaft nach der „Übergewinnsteuer“ und einem staatlichen „Spritpreisdeckel“ ruft, bleibt Reiche bei den Fakten. Ihre Analyse ist so simpel wie bestechend: Marktpreise haben eine Lenkungswirkung. Wer sie künstlich deckelt, bekämpft das Symptom, aber zerstört den ganzen Mechanismus, der über Jahrzehnte gut funktioniert hat.
Reiche handelt so nicht aus mangelnder Empathie für die Pendler oder den Mittelstand, wie es ihr die linke Opposition unterstellt.
Im Gegenteil: Sie handelt im Bewusstsein für das langfristige Wohl unseres Landes. Ein Staat, der beginnt, willkürlich „Übergewinne“ zu definieren und Preise festzuschreiben, verlässt den Boden der Sozialen Marktwirtschaft. Punkt!
Reiche hat offenkundig erkannt, dass der Standort Deutschland in einer angespannten Weltlage Verlässlichkeit und Investitionssicherheit unbedingt braucht, und ganz sicher keine Effekthascherei. Reiches deutliche Absage an die „Pflasterpolitik“ der SPD ist ein Dienst am Allgemeinwohl, denn es sind die Steuerzahler, die langfristig die Schulden, die heute aufgenommen werden, zurückzahlen.
Umso enttäuschender wirkt die „Performance“ des Bundeskanzlers
Friedrich Merz ist mit seiner Partei angetreten, Wirtschaftspolitik wieder in den Mittelpunkt des Profils der CDU zu rücken. Und sein CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte die Parole ausgegeben „einfach machen“, wenn wir den Lebensalltag der Menschen spürbar verbessern, wenn wir die Massenmigration stoppen, dann klappt’s auch wieder an der Wahlurne und nebenbei kriegt man die AfD kleiner. Aber Pustekuchen…
Merz wirkt in diesen Tagen seltsam blass, und er scheint den Erhalt seiner Regierung mit der SPD, die sich erkennbar auf ihr politisches Ende zubewegt, über jede ordnungspolitische Vernunft zu stellen. Der Mann, der sich mit seiner katastrophalen „Brandmauer“-Strategie gegenüber der AfD um jede eigene Option bringt, könnte an der Energiefrage ernsthaft ins Straucheln geraten. Und Lowperformer wie Lars Klingbeil und Bärbel Bas ziehen den Kanzler von der CDU am Nasenring durch die Manege. Ein echtes Trauerspiel…
Friedrich Merz, der früher keine Gelegenheit ausließ, die ökonomische Inkompetenz der Sozialdemokraten zu geißeln, ist nun nur noch Moderator einer Politik, die er besser kennen sollte und einst konsequent abgelehnt hat
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Der Streit um Pendlerpauschale und Tankrabatt ist ja auch nur die Spitze des Eisbergs. Reiches Vorschlag, die Entlastung über das Steuersystem (Pendlerpauschale) zu regeln, ist klassische Ordnungspolitik: Die Hilfe kommt dort an, wo die Belastung entsteht, ohne den Marktpreis zu verzerren. Die SPD hingegen will das Geld – wie immer – einfach mit der Gießkanne verteilen und gleichzeitig Unternehmen drangsalieren, die im globalen Wettbewerb bestehen müssen.
Dass Merz aber in diesem Moment seine eigene Ministerin nicht stützt, sondern sie für ihren „Tonfall“ kritisiert, ist mehr als irritierend. Es geht nämlich nicht um den Ton, es geht um die ganze Richtung. Es geht darum, der Bevölkerubng aufzuzeigen, dass diese Regierung einen Plan für Deutschland hat, der über die nächsten Landtagswahl hinausreicht. Und nicht nur darum, einen Schreibtsich im Bundeskanzleramt irgendwie zu sichern.
In der Geschichte der Bundesrepublik waren es oft die unbequemen Wirtschaftsminister, die das Land stabil auf Kurs hielten. Ein Vergleich von Frau Reiche mit dem großen Ludwig Erhard ist dabei sicher deutlich zu hoch gegriffen. Aber für den Erhalt des freien Marktes zu streiten, das ist unbdingt der Weg in die richtige Richtung. Ein Land, das in der Krise seine Prinzipien aufgibt, verliert mehr als nur Geld; es verliert seine Zukunft.
Merz ist ein Gefangener und Getriebener der „Brandmauer“. Er wird eher Frau Reiche opfern, als das er zum Wohle Deutschlands handelt, was daran erkennen lässt, dass er seine Ministerin erst jüngst öffentlich maßregelte.
Sein Statement in TE nachzulesen: „Der Bundeskanzler ist befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch (mit Klingbeil; meine Hinzufügung) und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung“.
Merz steht nicht (mehr) für Ordnungspolitik. er steht auch nicht für innenpolitische Machtpolitik zum Wohle Deutschlands.
Frau Reiche wird sich leider, leider nicht durchsetzen; denn dann wäre der sensible Lars den Tränen nahe und die Koalition Geschichte. Denn der sensible Lars weiß wie Machtpolitik gegenüber dem Koalitionspartner durchzusetzen ist.
Es ist schade um Frau Reiche – aber mit diesem Kanzler ist ordnungspolitisch kein Blumentopf zu gewinnen.
Bei Frau Reiche ist die Realität angekommen. Wenn das bei Herr Merz passiert ist es sein politisches Ende.
Wie zu lesen ist, fordert ein Teil der Union die „Auswechselung“ ihrer eigenen Wirtschaftsministerin.
Merz KANN es einfach nicht.
Wer geglaubt hatte, er würde noch auf die richtige Spur, die er ja selbst definiert und vorgegeben hatte, finden, sieht sich nun eines Besseren belehrt.
Merz hat NULL Führungskompetenz.
Er lässt sich aufgrund seiner vorsätzlich und mit vollständig abstruser Scheuklappenpolitik gebauten „Brandmauer“ vom deutlich kleineren Koalitionspartner nicht nur wie der „Ochs’ am Nasenring“durch die Manege führen, er lässt sich auch ohne jegliche Konsequenzen von der SPD wie ein kleiner Junge vor versammelter Öffentlichkeit widersprechen.
Merz KANN keine Wirtschaft.
Er KANN keine Führung, von der er gerne redet. „Die Bundesregierung hat UNTER MEINER FÜHRUNG …“ – wer immer wieder so redet, hat es nötig.
Jeder, der das bereits im vergangenen Jahr sagte, wurde dafür übelst gescholten.
Merz KANN nichts. Er benimmt sich wie ein Elefant im Porzellanladen, mit dem Unterschied, daß der jedoch ein Rückgrat hat. Beim geringsten lauen Gegenlüftchen knickt er wie ein Strohhalm ein.
Die Pressekonferenz nach der Osterpause, in der er NICHTS Wesentliches zu verkünden hatte, geriet in allen Medien zum Desaster.
Nun rüffelt er ÖFFENTLICH seine eigene Wirtschaftsministerin.
Bemerkenswert, daß die Berichterstattung gestern abend sich deutlich auf Seiten Klingbeils stellte.
Reiche habe „eine rote Linie überschritten“.
Sorry, liebe Moderatoren und Kommentatoren der Tagesthemen: Die „rote Linie“ wurde in der Tat überschritten – aber nicht von der Wirtschaftsministerin, sondern von der „Bullshit“-SPD, die keine Gelegenheit auslässt, dem Kanzler der Regierung, der sie selbst angehört, immer wieder mit Anlauf und Hurra links und rechts ( vor allem links ) eins reinzuhauen, wie gestern Abend Dirk Wiese.
Meine Prognose:
Katherina Reiche ist nicht blöd. Sie lässt sich ganz sicher nicht ÖFFENTLICH von einem Kanzler, der weder über Wirtschafts- noch Führungskompetenz – von „Richtlinienkompetenz“ ganz zu schweigen – verfügt, vorführen.
Ich könnte mir vorstellen, daß sie – auch angesichts der Forderung von Teilen der Union, sie auszutauschen – in der kommenden Woche die Reißleine zieht und damit das Ende dieser von Anfang an unterm keinem guten Stern stehenden Koalition einläutet.
Dann ist der Weg frei für Rot-Grün-Rot.
Leider begreift Merz es aber auch dann noch immer nicht, wie „gut fürs Land“ seine Brandmauer ist.
Er wird nur bedauern, seine Wagenschlüssel abgeben zu müssen.