Kein guter Tag für die Demokratie heute in Berlin

Wasserwerfer sind echt eklige Geräte. Ich musste in den 90ern zwei Mal nachts den “Revolutionären 1. Mai” im Kreuzberger Altrernativkietz erleben, und glauben Sie mir: Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.Wasserwerfer werden eingesetzt, um Gewalttäter auseinanderzutreiben, wie dieses linksalternative Schlägerpack alljährlich am 1. Mai in Kreuzberg. Einmal musste ich einen Zwischenspurt einlegen, um Tränengasschwaden und Wasserkanonen halbwegs zu entkommen. Das ist auch nicht leicht für die Polizei, denn die wissen ja nicht, dass der Klaus aus Bad Salzuflen, der da in schwarzer Lederjacke in Kreuzberg mitten im Randale-Getümmel rumläuft, total nett ist. Und die Herrschaften vom Schwarzen Block wissen nicht, dass da so ein gefährlicher CDU-Nazi rumlief. Also Win-Win damals in der guten alten Zeit.

Auch die Tausenden Demonstranten, die heute im Tiergarten aufzogen, um gegen das – ihr wording – “Ermächtigungsgesetz” zu demonstrieren, waren überwiegend nett, oder sagen wir harmlos. Umso mehr verwunderten die Bilder und Videos schon am frühen Nachmittag, die zeigten, wie die Polizei rabiat gegen Demonstranten vorging, wie zwei Wasserwerfer die harmlose Menge mit mächtigen Fontänen auseinanderzutreiben versuchten. Aber warum eigentlich?

Ja, die meisten Demonstranten trugen keine Mund-Nasen-Masken und hielten auch keine Abstände zu den anderen ein. Beides aber waren konkrete Auflagen für die Genehmigung der Demonstration. Wenn die Veranstalter sich bewusst nicht an die Regeln halten, ist klar, was passiert. Dann schreitet die Staatsmacht ein und beendet den eigentlich friedlichen Protest. Und so kam es dann auch, gegenseitige Vorwürfe inklusive.

Es waren viele Demonstranten für einen Mittwoch unterwegs, unübersehbar, wie intensiv immer mehr Bürger die Einschränkungen ihres Lebensalltags im Rahmen der Corona-Krise beschäftigt, ja ängstigt. Und sie haben das Recht, auf die Straßen zu gehen, wenn sich unsere Gesellschaft Stück für Stück selbst abschafft. Bunte Vielfalt? Dass ich nicht lache.

Nein wirklich, ich hätte den Demonstranten geraten, Masken zu tragen. Wie hätte die Staatsmacht dann das völlig übertriebene Vorgehen gegen harmlose Bürger rechtfertigen können? Gut SPIEGEL und ARD hätten trotzdem ihr sattsam bekanntes Mantra – Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker, Q-Anon – abgespult. Aber sie hätten sich ein bisschen mehr anstrengen müssen. Ich meine, das eigentliche Thema ist die Verhältnismäßigkeit.

Wenn beim alljährichen sogenannten “Al Quds”-Tag radikale Islamisten durch Berlin ziehen und die Auslöschung Israels und des jüdischen Volkes in aller Offenheit fordern, dann kommen keine Wasserwerfer zum Einsatz. Und wenn die Klima-Extremisten von “Extinction Rebellion” Teile der Berliner Innenstadt und Autobahnzufahrten blockieren, dann kommen keine Wasserwerfer zum Einsatz. Warum eigentlich nicht?

Mehrere Freunde von mir waren heute in Berlin dabei, einer schrieb mir am Vormittag über WattsApp: “Heute geht es um die Freiheit”. Ein anderer wurde sehr nass, als die Wasserwerfer loslegten. Und lesen Sie, wie SPIEGEL Online über die Demo in Berlin schreibt. “Stoppt die Corona-Enthemmten” ist ein Text überschrieben, von Esoterikern und Antisemiten wird fabuliert. Propagandisten der Macht aus Hamburg, die so tun, als seien sie Journalisten und die jeden Schwachsinn schönreden, wenn er nur von der richtigen Seite aufgetischt wird. Aber hier holen sie den großen Knüppel raus.

Nein, es war kein guter Tag für unsere Demokratie heute in Berlin. Ein umstrittenes Gesetz wurde im Schnellverfahren durchgepeitscht, das auch noch zwei Wochen in Ruhe hätte diskutiert werden können von den Leuten, die wir dafür gewählt haben. Aber das deutsche Parlament ist inzwischen komplett enteiert. Selbst blasse Ministerpräsidenten wagen inzwischen mehr Widerspruch gegen die Kanzlerin als unsere gewählten Repräsentanten. Und die Staatsmacht zeigt Muskeln gegenüber Bürgern, die nie vorhatten, radikal zu werden, aber immer mehr den Eindruck haben, genau dies tun zu müssen, um unsere demokratische Gesellschaft zu verteidigen. Das erinnert mich an irgendwas in den 70er Jahren, wo es nicht um Ermächtigung, sondern um Notstand ging – ganz ähnlich, oder? Und das ging nicht gut aus damals.

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Dieser Artikel wurde 35 mal kommentiert

  1. Günther Konorza Antworten

    Heute ist meine Vorhersage eingetroffen. Nach Notstand kommt Ermächtigung.
    Der künftige Stauffenberg geht wohl noch zur Schule. Ich wünsche ihm für sein späteres Vorhaben viel Glück.

  2. Wolfgang Bensch Antworten

    So war das wohl nicht, wie es hier kommentiert wird:
    “Wie hätte die Staatsmacht dann das völlig übertriebene Vorgehen gegen harmlose Bürger rechtfertigen können?”
    Diese “harmlosen Bürger” einte ja wohl eine Sichtweise, die seitens AfD im Bundestag zu einer dort nicht üblichen “Schilder-Demo” führte, die sogleich eine Rüge vom Bundestagspräsidenten kassierte. Argumente in den Reden waren trotz erheblicher Lautstärke äusserst schwach und konnten die behauptete Analogie zum Jahr 1933 nicht im geringsten unterstützen.
    Das sollte bei einer Betrachtung dieser Ereignisse nicht unter den Tisch fallen.

    • H.K. Antworten

      Immer wieder interessant, wie immer wieder mit zweierlei Maß gemessen wird.

      Ich denke da z.B. an das Zeigen/ Tragen/ Hochhalten von Symbolen der Antifa im Bundestag durch Abgeordnete der SPD, Grünen und Linken.

      Gab es einen Ordnungsruf des Präsidenten ?

      Soeben im Bundestag erinnert die sympathische, stets zurückhaltend elegante Bundestagsvizepräsidentin der Grünen eine vom Pult zu ihrem Platz zurückkehrende Abgeordnete an die Maske.

      Sekunden später tritt Elisabeth Motschmann von der CDU ans Rednerpult – OHNE Maske.

      Ordnungsruf ? Erinnerung ?

      Fehlanzeige. Fehlanzeige.

      „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.

      ( Frau Motschmann bekommt nun eine Maske zum Rednerpult gebracht …)

      • Wolfgang Bensch Antworten

        Es finden sich stets Argumente zum “relativieren”, was derartige Vorgänge angeht. Das Fehlen einer Maske … nun ja, aber da würde ich nicht gleich eine “gezielte Provokation” hinter vermuten … können Sie aber gerne so konstruieren.

        • H.K. Antworten

          Ich konstruiere gar nichts.

          Ich nehme zur Kenntnis, was passiert. Vor laufenden Kameras.

          Und dabei stelle ich fest, daß permanent mit zweierlei Maß gemessen wird.

          • Wolfgang Bensch

            Nun die “Konstrukte” mit der Analogie zu 1933 mit dem Ermächtigungsgesetz wurden ja auch im Bundestag behandelt. Da gab es seitens der zahlenmässig stärksten Oppositionspartei nirgendwo eine überzeugende Aussage dazu, dass dieser Vergleich berechtigt wäre.
            Haben Sie das auch zur Kenntnis genommen, was die “Messungen” angeht, die mit unterschiedlichen Massbändern erfolgen?

          • H.K.

            1. Sie haben über die Plakataktion der AfD gesprochen. Dazu habe ich den Vergleich der Symbole der Antifa, die von SPD, Grünen und Link*innen gezeigt wurden, gezogen und festgestellt, daß bei letzterem KEINE Ordnungsrufe o.ä. erfolgten.

            Ist das richtig oder falsch ?

            2. Ich habe darauf hingewiesen, daß ein Teil der Abgeordneten, die ohne Maske immBundestag herumlaufen, darauf hingewiesen werden, ein anderer nicht.

            Ist das richtig oder falsch ?

            3. Nach der bisher heute verlaufenden Bundestagsdebatte stelle ich fest, daß manche Abgeordneten, die ihre Redezeit überschreiten, aufgefordert werden, das Pult sofort zu verlassen und manche noch drei weitere Sätze sagen dürfen.

            Ist das richtig oder falsch ?

            4. Über irgendwelche Vergleiche, die irgend eine Partei im Bundestag anstellt, habe ich mich nicht geäußert, in keiner Form.

            Ist das richtig oder falsch ?

      • Hildegard Königs-Albrecht Dr. Antworten

        Die Demonstrationen gegen Regierungshandeln werden mit allen Mitteln erschwert oder sogar verboten.
        Kommen die Menschen dennoch zusammen, versucht man durch etliche Schikanen, ihre Demo zu beenden, zunächst durch Umzingeln (Abstandhalten geht dann nicht mehr), dann schreitet man zur Kontrolle der “Lappen” und schon hat man einen Grund gefunden die Demo zu beenden. Daß die Demonstranten sich das nicht ohne Widerstand gefallen lassen, ist verständlich. Diesmal war die Geduld der Ordnungsmächte besonders schnell verbraucht, vielleicht gab es auch entsprechende Anweisungen. Die Wasserwerfer kamen sehr früh zum Einsatz.

        Bereits im Vorfeld verbreiten die Medien, welche dummen, bösen, rechten Menschen sich zu treffen gedenken. Entsprechend berichten sie dann über die Demo und sind ebenso wie die Politiker hocherfreut, wenn sich tatsächlich ein Rechtsradikaler oder AfD-Politiker unter die Menge mischt und man ohne Scheu die gesamte Demo diskreditieren kann.

        Die hohe Zahl von Festnahmen bei der gestrigen Demonstration in Berlin ist erschreckend. Das rigorose Vorgehen der Polizei führt zu Frust und Erbitterung.
        Wenn jede Oppositionsmöglichkeit im Keim erstickt wird, ist eine Radikalisierung durchaus ist zu befürchten.

        • H.K. Antworten

          „ … vielleicht gab es auch entsprechende Anweisungen“.

          Welcher Polizei-Führer/ Einsatzleiter/ Polizeipräsident würde es WAGEN, derlei Anweisungen OHNE Rückendeckung bzw. OHNE Anweisung SEINER politischen Führung zu treffen und damit seine Pension riskieren ?

          „Allet Müller, oder watt ?“

    • Angelika Antworten

      Ihr Argument ist die “Sichtweise” der Demonstranten. Seit wann muss man mit Wasserwerfern “beregnet” werden, weil man eine bestimmte Sichtweise hat. Und woher kennt man die “Sichtweise” der Demonstranten?

    • Konrad Kugler Antworten

      Herr Bensch, ich zitiere einmal Marlene Dietrich: “Eher verwandelt man den Duft von Camembert in Chanel Nr. 6, als daß man ein einmal gewonnenes Vorurteil los wird.”
      Ich habe etliche Stellungnahmen auch von mir geschätzter Personen zu Trump gelesen und mußte feststellen, daß bei manchen die blanke Ignoranz vorherrscht. Als säßen sie nur vor dem Fernseher und hätten keine andere Informationsquelle.

      Den Eindruck vermitteln Sie auch.

      • Dorothea Hohner Antworten

        Ich befürchte, genau das tun diese Menschen….nur vor dem Fernseher sitzen, und keine andere Informationsquelle haben!!

  3. Dieter Zorn Antworten

    „Wir, die Parlamentarier des Rumpfparlaments, ermächtigen die allzeit weise Regierung und ihre Organe zum Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bevölkerung auf Verdacht eine endemische Notlage auszurufen und jedwede Maßnahmen des folgenden Katalogs zu ergreifen: Belehren, Bekehren, Züchtigen, Einsperren und Aufknüpfen. Der Delinquent kann diese Maßnahmen nur abwehren, indem er sich freiwillig unterwirft. Klagen dagegen sind nur nach dem Vollzug der letzten Massnahme möglich. Damit erübrigen sich alle lästigen Abstimmungen im Einzelfall.“ Gezeichnet, die Parlamentarier des Rumpfparlaments der CDU/CSU, der ESPD und der Grünen, nachdem die Linke, die FDP und die AfD das Parlament schmählich im Stich gelassen haben. Den 18. November 1620. Ausgefertigt am selben Tag durch Frank ohne Land. – Geht’s noch beschissener?

  4. Ketzerlehrling Antworten

    Eine echte Demokratie hat es in Blödland ohnehin nie gegeben, nur einen Hauch davon. Aber immerhin. Es ist nicht unbedingt falsch, denn wenn man sich den Michel so ansieht, ist es, jedenfalls für mich, noch erschreckender, wenn man ihn über wichtige Themen abstimmen ließe. Er versteht nicht, worum es geht bzw. welche fatalen und katastrophalen Konsequenzen seine Dummheit, seine Naivität und Schlafmützigkeit haben. Endlich haben die Generationen samt ihren bunten Schützlingen das, was sie wollten. Eine Diktatur, betreutes Denken, betreutes Leben, Alimentierung, Verarmung, Bevormundung etc. die Liste ist endlos. Vor allem aber “garantiert” der neue Weltsozialismus allen minderbemittelten Kreaturen das Überleben, mehr recht als schlecht, aber Leben. Wie lang das funktioniert, wird sich zeigen.

  5. gerd Antworten

    “Ja, die meisten Demonstranten trugen keine Mund-Nasen-Masken und hielten auch keine Abstände zu den anderen ein. Beides aber waren konkrete Auflagen für die Genehmigung der Demonstration.”

    Demnächst werden wohl zu den Masken und Abstandsregeln noch das Tragen von roten Socken grüner Baumwollunterwäsche verpflichtend werden, weil irgendein Virologe das als “Stärkung des Immunsystems” erkannt hat. Zu dem Einsatz der Wasserwerfer kann ein ganz praktischer Grund vorliegen. Man treibt die Demonstranten auf engstem Raum zusammen, beschiesst dieselben mit (kaltem) Wasser und wartet bis alle sich nun wirklich gegenseitig infiziert haben. Mit welchem Virus spielt dabei keine Rolle. Wenn man auf diesem Weg die lästigen Covidioten los wird, darf das wohl passen.

  6. Martin S. Antworten

    Die Bilanz des gestrigen Tages:
    365 Festnahmen, 10 verletze Polizisten und kein erwähnenswerter Sachschaden.
    dem gegenüber beispielsweise der G20-Gipfe:
    186 Festnahmen, 476 teils schwer verletzte Polizisten und 52 mio. € Sachschaden.

    Wer hier noch von “Verhältnismäßigkeit” und “Gleichbehandlung” redet, der hat einfach nichts verstanden. In diesem Land wird auf allen ebenen zwischen gut und böße unterschieden und für gut gilt, alles ist erlaubt. Genau diese Mentalität und die damit verbundene Diffamierung andersdenkender hat die Gräueltaten während der Nazi-Zeit überhaupt erst möglich gemacht. Wir saßen damals vor unseren Geschichtsbüchern und haben den Kopf darüber geschüttelt, wie soetwas in einer aufgeklärten Gesellschaft überhaupt möglich war. Heute stellt sich diese Frage nichtmehr…weil wir jeden Tag ein Stückchen mehr erleben dürfen wie das damals von statten ging. Ich fürchte mich vor der Zukunft, aber nicht wegen Corona.

    • F.Giroud Antworten

      “Ich fürchte mich vor der Zukunft, aber nicht vor Corona”
      Kann ich nur unterscheiben!!!!!

  7. HB Antworten

    Der, die, das Gesundheitsminister ist nun und immer der, die, das mächtigste Mann, Frau, Diverses im Sch-Land. Ein Handlanger der Pharmaindustrie.
    Zum “Bevölkerungsschutz (gibt’s Volk jetzt wieder?)” müssten als Erstes die Bundeswehr, die Polizei und die Hilfskräfte durchgeimpft werden. Alles junge Männer und Frauen im gebär- und zeugungsfähigen Alter. Vor der Impfung!
    1,5 Milliarden Menschen müssten weg, hat Billy errechnet. Die schaffen das.
    Der biologisch-chemische Krieg ist erklärt. Ganz ohne Waffen. Nur mit Nadeln.
    Der Hades hat seine Tore geöffnet und sie ausgespuckt. Hell is empty, hell is here!

    • HB Antworten

      Und wenn man ganz böse denkt und mit einbezieht, dass täglich rund 1.600 Afrikaner auf den Kanaren ankommen, sollte die “Entweissung” in einer Generation geschafft sein.

    • Alexander Droste Antworten

      1,5 Milliarden Menschen müssen weg? Dann hätte man es doch wesentlich einfacher machen können: Der tödlichen Pandemie Covid19 ihren freien Lauf lassen?
      Ach nee, das hätte ja nicht funktioniert. Da sterben viel zu wenige. Da muss man mit Therapien und Impfungen nachhelfen. Klingt irgendwie absurd, oder?

    • Labrador Antworten

      Da war Billy Boy aber noch großzügig.

      Der verlinkte Vortex von CM ist eine Hülle um einen Film, den CM bereits 2009 produziert hat. Das sieht man auch an Bekleidung und Gestaltung:)

      Auf YouTube nach “The Vortex — Climate Change” suchen
      ab 38:00,
      speziell
      42:58 Prinz Philipp will als Killervirus wieder geboren werden, um die Erde zu schützen
      43:50 Dave Foreman will die Bevölkerung der Erde auf 100 Millionen reduzieren
      44:10 TED Turner ist da großzügiger, er gestattet uns 250-300 Millionen
      44:30 Der Club of Rome ist noch Großzügiger, er denkt an mehr als 500 Millionen aber weniger als 1 Milliarde

      All diese Aussagen stammen aus einer Zeit vor 2009

  8. Dieter Zorn Antworten

    Fatal auch zu sehen, wie die Leitmedien zwei Dinge einfach totschweigen: Erstens, die Entwicklungen in den USA, wo die Reps mit legalen Mitteln, auf allen Ebenen versuchen, die Wahlfälschungen ans Licht zu bringen. Zweitens, die Proteste gegen die Novelle des Infekltionsschutzgesetz, wo nur am Rande und sehr einseitig über die Demo in Berlin berichtet wird und die Foristen in den großen Leitmedien, allen voran wieder einmal die FAZ, einfach ausgesperrt werden. Post Democracy nach Collin Crouch in Reinform. P.S. Nach etwa 3000 Kommentaren in der FAZ in zehn Jahren, beende ich meine Beteiligung dort, weil fast nur noch Mainstream- und Redaktions-Trolle dort schreiben und das Niveau der Argumentation so tief ist, dass es einen graust.

  9. Alexander Droste Antworten

    Ich sag nix mehr. Demokratie war gestern. Heute ist “Große Transformation”.
    Rheinischer Fatalismus: Et kütt, wie et kütt. On et het noh immer jot jejange.

    Oder auf Bayrisch: Schau’n mer mal.

    Mit jeder erfundenen Pandemie kann man jetzt machen, was man will – also als Staat. Ist doch verblüffend, wie einfach man mal eben alle Errungenschaften der Vergangenheit über den Haufen werfen kann.

    Mein Vorschlag wäre jetzt, dass niemand den Anordnungen der Regierung folgt. Jeder macht sein Theater und sein Restaurant wieder auf. Jedes Hotel empfängt wieder freundlich jeden Gast, der will. Jede Familie feiert seine Feste. In jedem Geschäft tummeln sich kauflustige Menschen. Fröhliche Kinder gehen wissbegierig in die Schule und ehrgeizige Studenten bevölkern die Universitäten. Man einigt sich gegebenenfalls auf einen angemessenen Infektionsschutz.
    Polizei, Behörden, Regierungen versuchen es mit Gewalt, was anderes können die eh nicht. Sie gehen in die Wohnungen, konfiszieren dies und das, sperren Konten, verschleppen Personen, vollziehen und statuieren Exempel und das Volk macht nichts. Wie in diesem Video, das die Regierung in Auftrag gegeben hat. Die wahren Helden widersetzen sich nicht einer erfundenen Pandemie, sondern dem autoritären Staat. Eine echte Solidargemeinschaft. Jeder hilft, wo er kann. Ärzte und Kliniken tun das, was sie schon immer gemacht haben: Patienten versorgen. Wer als Patient einem Leiden erliegt, tut dies auch genau so wie in früheren Zeiten.

    Welcher Staat hat da noch Macht?

    Das wäre jetzt irgendwie anarchisch oder eventuell auch demokratisch. Das jedoch bleibt eine Utopie wegen der vielen Angsthasen, Lämmer, Schlafschafen, die sich lieber unterordnen, als ihre früher mal garantierten Menschenrechte zu verteidigen.

    • Bettina Antworten

      Lieber Herr Droste, ich musste gestern gschwind etwas in unserem kleinen bayerisch-schwäbischen Städtchen erledigen. „Nur“ in der Fußgängerzone ist Maskenball (Vorschlag meine Korrekturfunktion…). Ich ging ausserhalb der Fußgängerzone. Diese war aber so gut wie ausgestorben. Die wenigen Leute liefen herum wie Zombies. Argwöhnisch und verdruckst. Die Maske schützt sie anscheinend vor allem Ungemach. Ja, verbietet uns endlich was, sagt uns, wo es lang geht. Eigenes Denken und Courage Fehlanzeige. Man kann den Kollaps der Zivilisation schon riechen.

  10. Miwo Antworten

    Warum erinnert Sie das nur an irgenwas aus den 70er Jahren? Bin ich pervers, wenn mich das auch an andere, leider nicht positive, “irgendwas” erinnert?

  11. HB Antworten

    Während eines Livestreams auf You Tube stürmt die Polizei die Wohnung von Dr. Andreas Noack und verhaftet ihn. Sein Verbrechen: Noack ist Alternativmediziner und klärt die Menschen über pharmaunabhängige Heilmethoden auf.
    Zu sehen noch auf You Tube.
    Willkommen in der Diktatur

    • H.K. Antworten

      Ich nehme an, das bei der Zeitung mit den 4 Buchstaben online zu sehnende Video ist genau das …

      „Polizei stürmt Verschwörungssendung im Internet“

      Wer mag, schaut mal bei Dr. Google.

      Bei Bushido, Arafat oder Remmo hätte man wahrscheinlich höflich geklingelt …

  12. Angelika Antworten

    Diese “Flüchtlingsrettung” von 2015 war wirklich von seltener … und ein deutscher Alleingang. Ansonsten muss man aber feststellen, dass es keine spezielle deutsche Entwicklung, sondern eine von vielen westlichen Staaten ist. Man sehe sich nur Frankreich, GB,Schweden oder die USA an.
    Das sollte man in seine Überlegungen mit einbeziehen, wenn sie wirklich analytisch sein sollen.

  13. A.S. Antworten

    Nur REGIME hane es nötig, friedliche Demonstranten in einer ehemaligen Demokratie mit Wasserwerfern zu attackieren.

    Und wer hier die Rechtmäßigkeit dieser widerlichen Polizeigewalt mit Auflagen wie Maskenpflicht u.s.w. rechtfertigen möchte dem sein folgendes gesagt: “Verhältnismäßigkeit”!!! und nochmals Verhältnismäßigkeit!

    Wer die Maskenpflicht nicht befolgt ist kein Schwerverbrecher (Außer in Regimen al`la kinderlosen Muddi Merkel, der linksradikalen Claudia Esken deren Busenfreund Honecker und natürlich dem großen Ganzen dieser miefigen Suppe, der RAF), sondern begeht lediglich eine “Ordnungswidrigkeit”!!! Das ist falsch Parken!!! Schon einmal von einer Politesse (Ausnahme Claudia Esken so se irgendwann mal eine Parkuhr lesen kann) mit einem Wasserwerfer angegriffen worden? Dachte ich mir schon!

    Die Bonner Republik ist tot, Deutschland wird von Hardcore-Stalinistinnen wie Esken, gemäßigten Kommunisten wie Merkel und einem Haufen restlos enteierter Eunuchen (und einer Menge Männer*Innen die nie Männer sein wollten) kurz die kpl. SPD und CDU/CSU- zu einem faschistoiden Gender-Staat umgebaut. Wehrt Euch endlich, wenn Ihr nicht den Rest Eures Lebens einsam mit Maske vor dem Fernseher verenden wollt!

    Jagt diese sogenannten „Volksvertreter“ die sich darüber Echauffieren, das man vor Ihrer Türe dagegen demonstriert, das man Ihnen mittels faschistoider Ermächtigungsgesetze Ihre Grundrechte, nein noch schlimmer, selbst ihre familiären Kontakte verbieten möchte wann immer es dem durchgeknallten Hosenrock, der nicht einmal mehr 10 Minuten am Stück stehen kann, oder ihrem Schwesterchen aus dem Gesundheitsministerium gefällt!

    Von was für einer „Demokratie“ reden diese Pfaffen da eigentlich? Wählt diese Staatsfeinde endlich aus den Parlamenten!

  14. Labrador Antworten

    Hinweis auf ScienceFiles
    “Ermächtigungsgesetz? Infektionsschutz kennt keine Grundrechte – es ist noch schlimmer als Sie denken”

    und viel “Spaß” mit der WHO, der der Bundestag anscheinend zu folgen hat …

  15. Thomas Pfaff Antworten

    Lieber Herr Kelle,

    zum 18.11.2020 und dem Infektionsschutzgesetz ist bereits viel geschrieben und kommentiert worden. Die meisten haben sich nicht wirklich damit beschäftigt, wenn ich mit Kollegen, Freunden, Bekannten, etc. darüber gesprochen habe. Die wenigen Ausnahmen haben sich auch noch größtenteils darüber echauffiert, wenn man es ein “Ermächtigungsgesetz” genannt hat, so wie ich es auch sehe. Ich kann darin kein “Wording” oder eine negativ konontierte Zuspitzung erkennen. Wenn ich richtig gezählt habe, taucht der Begriff “Ermächtigung” isoliert, als zusammengesetztes Hauptwort oder Verb knapp 30 mal in diesem Gesetzestext auf. Ich frage: “Wie bitte soll man es denn sonst nennen?” Die übliche Reaktion auf diesen Hinweis: sprachlose Nachdenklichkeit – wenigstens das.

    • H.K. Antworten

      Wenn es stimmt, was ich kürzlich hörte, so steht in nahezu JEDEM Gesetzentwurf, daß die Bundesregierung „ermächtigt“ wird, dies oder das zu tun.

      Wäre vielleicht einmal überprüfenswert.

      Aber auch wenn dem so wäre: Ein deutliches „Geschmäcklerisch“ hat es schon, wenn – gefühlt – das Parlament durch eine „Kanzlerinnen-Kungelrunde“ mit den Ministerpräsidenten „ersetzt“ wird.

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