Keine Vergnügungssteuer mehr für Mitglieder des AfD-Bundesvorstandes!

Die sogenannte Vergnügungssteuer wird in Deutschland auf die Eintrittsgelder von Veranstaltungen, die Einnahmen durch Spielautomaten und auf “sexuelle Dienstleistungen” erhoben, also für Geschlechtsverkehr gegen Geld. Man fragt sich unwillkührlich, ob es wohl noch ein anderes Land auf diesem Planeten gibt, wo die Regierenden auf den famosen Gedanken gekommen sind, die eigenen Bürger selbst dafür noch zu schröpfen.

Aber wenn es so eine Vergnügungssteuer schon geben muss, dann bin ich dafür, Gauland, Meuthen, Weidel und all die anderen, die im Bundesvorstand der AfD sitzen, zukünftig davon komplett auszunehmen. Nicht etwa, weil ich unterstellen will, dass sie spielsüchtig sind oder kein Interesse an Sex haben. Und auch nicht, weil ich annehme, wenn man 24/7 – wie meine Kinder das nennen – also rund um die Uhr Deutschland retten muss, hat man gar keine Zeit für andere Veranstaltungen als die der eigenen Partei.

Nein, wenn man im Bundesvorstand einer inzwischen starken politischen Kraft sitzt und muss sich jeden Tag nur mit politischem Müll, mit Machtgehabe, Intrigen und Ränkespielen beschäftigen, dann sollte man das nicht besteuern. Aktuelle Beispiele gefällig?

In Schleswig-Holstein wurde kürzlich Doris von Sayn-Wittgenstein wieder zur AfD-Landesvorsitzenden gewählt, nachdem zuvor der eben erwähnte Bundesvorstand ein Ausschlussverfahren gegen die, sagen wir, etwas sehr rechtslastige Dame eingeleitet hatte. Spontan fiel mit da die Todessehnsucht der Lemminge ein. Nun ist sie vom Bundesschiedsgericht ausgeschlossen worden, hält sich aber immer noch für die legitime Landesvorsitzende. In internen Gruppen ihrer Anhänger wird spekuliert, sie wolle demnächst für den AfD-Bundesvorstand kandidieren.

Oder ganz aktuell Berlin, wo der AfD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Georg Pazderski abgewählt werden soll, der eine der Galionsfiguren der Gemäßigten gegen den rechten Höcke-“Flügel” ist. Allerdings – das muss man fairerweise festhalten – gilt die Gegenkandidatin Kirstin Brinker auch als gemäßigt, da geht es also nicht um Inhalte, sondern Führungsfragen.

Und jetzt auch noch Bremen. Gerade erst vor ein paar Wochen zog die AfD mit fünf Abgeordneten in die Bürgerschaft ein, am Sonntagabend kündigten drei von ihnen, darunter Landesvorsitzender Frank Magnitz, ihren Austritt aus der Fraktion an.

Magnitz? Genau der. Der ist auch noch Bundestagsabgeordneter und stand im Januar auf allen Titelseiten in Deutschand, nachdem er auf offener Straße niedergeschlagen und schwer verletzt worden war. Dass er gleichzeitig sowohl im Bundestag als auch in der Bürgerschaft ein Mandat hat und behalten will (rund 17.000 Euro im Monat), gefällt vielen seiner Parteifreunde und auch dem Bundesvorstand nicht. Konsequenz der Spaltung in Bremen: Die AfD in der Bürgerschaft hat nun keinen Fraktionsstatus mehr. Der bisherige Frakionsvorsitzende Thomas Jürgewitz verliert seine Zulagen und fällt beim persönlichen Einkommen laut Spiegel von 12.000 Euro brutto im Monat auf 5.000 brutto im Monat ab. Das ist auch Geld.

Die AfD bekommt in der Bürgerschaft jetzt auch keine Fraktionsgelder von 50.000 Euro im Monat mehr. Außerdem wird sie erheblich weniger Redezeit bekommen und darf keine Anfragen mehr stellen.

Nein, Vergnügungssteuer sollten die Mitglieder des AfD-Bundesvorstands nicht mehr zahlen müssen. Wirklich nicht…

 

 

 

 

 

 

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Dieser Artikel wurde 19 mal kommentiert

  1. Andreas Meier Antworten

    Das passt ungefähr zu dem, was der ehemalige Radio Bremen Fernsehjournalist Hinrich Lührssen bei seinem Austritt aus der AfD über die Seilschaften von Magnitz sagte:

    https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/hinrich-luehrssen-austritt-afd-bremen-100.html

    Wobei Hinrich Lührssen danach Spitzenkandidat des AfD-Konkurrenten “Bürger in Wut” wurde. Die BiW ist im Land Bremen zu beachten, da man deren Ergebnis mit dem der Bremer AfD zusammenrechnen muss, um vergleichbare Werte mit anderen Bundesländern zu erhalten.

  2. Martin Antworten

    Bis es die AfD an die Duracell-Hasen der CDU ohne jedes Rückrat geschafft hat, vergehen noch Jahrzehnte. Die AfD kann diese Aufholjagd gar nicht gewinnen.

    Ohne die AfD wäre die “Werteunion” den Medien noch nicht mal eine Meldung wert. Ohne die AfD ist jeder “Konservative” in der CDU nicht mehr als ein kleiner Exot, den man sich hält, weil er so süß ist.

    Was bewirkt denn ein Herr Maaßen in der CDU, dem die CDU in Sachsen noch nicht mal erlaubt für sie Wahlkampf zu machen, den die CDU rauswerfen will?

    Es stimmt. In der AfD sammeln sich auch Opportunisten und teilweise auch Spinner. Das ist blöd und schade. (Vor der “Nazi-Machtergreifung” habe ich absolut Null Angst. Wer so etwas ernsthaft glaubt, glaubt auch an die Heilige Greta.) Aber die AfD muss derzeit auch nicht regieren. (Wobei ich glaube, dass in diesem Land der Beamtenapparat regiert. Minister geben einfach die grobe Richtung vor. Und Gesetze werden sowieso von externen “Experten” ausgearbeitet. Und Abgeordnete stimmen halt einfach so ab, wie es die Partei ihnen sagt. D.h. Politiker müssen nicht so viel können.) Es reicht einfach, dass sie da ist. Und gut wäre es, hätte sie im Westen genauso viele Prozent wie im Osten.

    Um es kurz zu machen: Wenn mein Haus brennt, rufe ich die Feherwehr. Selbst wenn die zum Teil aus Idioten besteht. Ich rufe nicht die Feuerteufel. Selbst wenn die noch so honigsüße Reden halten.

  3. gerd Antworten

    “In der AfD sammeln sich auch Opportunisten und teilweise auch Spinner.”

    Ersetze AFD durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE und FDP.
    Das ist schade und blöd, aber vollkommen normal, wie im richtigen Leben halt.

  4. Landeskirchler Antworten

    Ich denke, es geht nicht um Vergnügen und Vergnügungssteuer, sondern ganz banal um die Menschenwürde. Diese sollte jedem Menschen gewährt werden, ganz gleich ob Mitglied oder Funktioner der AfD, der WerteUnion oder sonst einer Partei oder Gemeinschaft. Wobei ich überhaupt nichts gegen Kritik und auch – sachlich-inhaltliche – Bekämpfung habe.
    Dies zu erfahren mag auch nicht gerade ein Vergnügen sein, aber das muss auch ich in Kauf nehmen, wenn ich mich öffentlich aus der Reserve wage.
    Das Absprechen des Menschlichen und der Menschenwürde ist für mich dagegen der Weg in den Faschismus und Totalitarismus. Dem muss ich als lutherischer Christ entgegen treten.
    Gesegneten Sonntag!

  5. Lindl Christa Antworten

    Ich schließe mich der Aussage von Martin an. Als echtes CDU-mitglied müssen Sie selbstverständlich die AFD schlecht reden. Vielleicht weil die AFD die CDU von früher ist. San-Wittgenstein ist übrigens zurückgetreten. Kommen Sie mir bitte nicht wieder mit dem “rechten Rand”. Die CDU ist verantwortlich für ein verkommenes Deutschland und auch für viele Morde und Vergewaltigungen, die Täter wären ohne der hirnrissigen Politik oft nicht da. Man könnte aber auch an Verschwörungstheorien glauben:kalergie-preis für Merkel, Umvolkung klingt abenteuerlich, aber beweisen Sie mir das Gegenteil.

    • Wolf Antworten

      Ich schließe mich nicht nur der Aussage von Martin an, sondern auch Ihrer Aussage! Es geht auch weniger um die Inhalte der AfD, sondern um den Umstand, dass es sonst NULL-Opposition gäbe (eine Horror-Vorstellung).

      • gabriele bondzio Antworten

        … dass es sonst NULL-Opposition gäbe (eine Horror-Vorstellung).”…genauso stellt es sich dar. Wenn ich die Debatte heute um den SVU-Unfall verfolge. Wo Grüne Verbote fordern, denke ich eher an Kindergarten-Gekreische.
        Wir haben weiß Gott, andere Probleme! Immer mehr Menschen versuchen wieder, von der Türkei aus auf den griechischen Inseln und damit in der EU einzuwandern.

        • Martin Antworten

          Bei einem SUV-Verbot wäre es noch witzig, dass der Anteil von Grünenwählern unter denen besonders hoch sein soll.
          Wenn noch ein Flugverbot käme, würde ich sagen: Die verbieten sich ihr eigenes Leben. Und das fände ich wirklich toll.

    • Martin Antworten

      Zum “rechten Rand”: Das “Witzige” ist ja: In der heutigen medialen Empörungsspirale ist eine Frau die zu Tode “gemessert” wird oder “eh nur vergewaltigt” ein “unschönes” Ereignis, aber eigentlich nicht weiter schlimm.
      Wenn aber jemand die rechte Hand hochstreckt (und später ist er dann auch noch ein Linker), dann ist das ein ganz ganz ganz ganz schlimmes Ereignis, was Runde Tische und Sondersendungen erfordert.
      Meine Frage an die linke Empörungswellenreiter: Was möchten Sie, dass ihnen lieber passiert: Ein “Messer- oder Bereicherungsereignis” oder dass jemand vor ihren Augen die rechte Hand hebt?

      • Christine Lamine Antworten

        Die rechte Hand haben viele Politiker zum Eid erhoben und zum Meineid verkehrt. Spitzenreiter der Meineide und Intrigen ist unser aller Kanzlerin. Sie hievte UvdLeyen auf den EU-Spitzenplatz und hilft ihr jetzt bei der Auswahl der Kommissare. Aus Dankbarkeit für ihren Sieg nimmt Ursula sogar einen Ungar von der Fidez-Partei und einen Rechtspopulisten aus Polen. Merkel ist überall die Strippenzieherin und verhalf sogar Conte wieder zum Ministerpräsidenten von Italien.
        Keiner sonst als Merkel ist dafür verantwortlich, dass still und heimlich wieder mit Saudi Arabien paktiert wird. Sie kann angeblich deutsche Grenzen nicht schützen, schickt aber unsere Leute dorthin zur Ausbildung der Saudis als Grenzschützer. Zur soviel Verlogenheit und Heuchelei ist nur Angela Merkel fähig.
        Wie und wann werden wir diese Frau wieder los?

  6. Johannes Antworten

    Werter Herr Kelle,

    Sie haben so etwas von Recht! Da liegt manches im Argen in der AfD und nicht nur die Arbeit im Bundesvorstand ist nicht vergnügungssteuerpflichtig sondern auf allen anderen Gliederungen auch (Landes- und Kreisverbände). Es ist anstrengend in der AfD “vorne zu stehen”, es ist mühsam, es ist frustrierend und kräftezehrend (ich WEIß wovon ich rede)

    Die AfD ist aber auch sehr, sehr erfolgreich. In allen Landtagen vertreten, im Bundestag aktiv und in vielen vielen Kommunal- und Städte”parlamenten” auch.

    Was wiegt nun mehr? Die von Ihnen zurecht beschriebenen Irrungen und Wirrungen, oder die unübersehbaren Erfolge?

    Ich meine die Erfolge überwiegen.

    Und es könnte noch besser für unser Land laufen, würde es zu einem Miteinander von Werteunion und AfD kommen. Klar, ein “gäriger Haufen” schreckt erst mal ab. Das verstehe ich (bin Juli 2015 ausgetreten und 2018 sehr bewusst wieder eingetreten). Aber ein “totes Pferd”, wie die CDU/CSU” wird durch die Werteunion keine “Auferstehung” erleben (die gab es nur einmal). Ich beneide Sie und Ihre Mitstreiter in der Werteunion nicht. Die CDU hat die Werteunion in gewisser Weise bereits “exkommuniziert” – Sie und Ihre Mitstreiter haben es bislang aber noch nicht annehmen wollen (erkannt haben sie es sicher schon).

    Die Spitzen der Werteunion sollten m.E. ausloten, was sie an “Gärigkeit” akzeptieren; die AfD jedenfalls verabschiedet sich davon. Langsam aber sicher.

    Beste Grüße,
    Johannes

    PS: Für den Fall, das Sie in einen persönlichen Kontakt treten möchten, können Sie gerne die hinterlegte email-Adresse nutzen. Ich würde mich sehr freuen.

  7. Christa Lindl Antworten

    Die Werteunion hat jede Entscheidung mitgetragen. Was hat sie geleistet oder geändert?

    • Klaus Kelle Antworten

      Liebe Christa Lindl,

      welche Entscheidung hat die WerteUnion mitgetragen? Konkret bitte!

      Und was hat die WerteUnion mit den Problemen der AfD zu tun?

  8. Alexander Droste Antworten

    Weil Zitronensaft nicht hilft um Chemnitz daran zu hindern braun zu werden wie z.B. bei Avocados, ist der witzig gemeinte aber unterirdisch miese Scherz als Lösung Napalm. Tja, oder die Royal Airforce gemeinsam mit der Roten Armee retten Sachsen vor der AfD, was auch nicht unbedingt witzig ist. Unsere Comedy-szene ist verkommen zu Volksverhetzern der allerbesten Sorte. Die und ihr applaudierendes Publikum sollten für ihre Scherze eine Vergnügungssteuer zahlen und zwar astronomisch hoch.

    Satire darf alles? Na dann wollen wir doch mal sehen:

    Berlin ist ja tiefrot. Man sollte Napalm darauf abwerfen, dann leuchtet es noch schöner rot.

    Nicht lustig, ihr Linken? Na dann …

    • Labrador Antworten

      Wenn Sie damit den in Österreich allseits beliebten deutschen Oberkomiker ansprechen, Hadmut Danisch hat das retweetet und sein Account wurde gesperrt, jedoch nicht der von einem der weltweit unlustigsten Komiker

  9. Labrador Antworten

    Na ja, gerade haben auch der CDU und der SPD sowie der FPD Bundesvorstand um die Befreiung von der Vergnügungssteuer angesucht … na ja das nenn ich Ironie der Geschichte. Zwinker

  10. Christa Lindl Antworten

    Sehr geehrter Herr Kelle. Meine Aussage bezüglich der Werteunion war auf die positive Bewertung von Johannes bezogen. Ich lasse mich gerne von Ihnen belehren, wie der Widerstand der Werteunion gegen die unsinnige Politik aussah. Nach meiner Information waren sie sogar zu feige, gegen den Migrationspakt zu stimmen.
    Falls Sie mir wieder einmal die Ehre erweisen, mich anzuschreiben, würde ich die förmliche Anrede vorziehen, dann klingt alles nicht gar so herablassend.

    • Klaus Kelle Antworten

      Sehr geehrte Frau Lindl,

      nichts liegt mir ferner, als andere Menschen herablassend zu behandeln. Im Internet hat sich das “Du” zu 80% durchgesetzt. Bitte entschuldigen Sie, dass ich es Ihnen gegenüber einfach so verwendet habe!

      Ich will Sie nicht belehren, aber in der Sache liegen Sie aus mehreren Gründen objektiv falsch.

      1) Weil über den Migrationspakt gar nicht abgestimmt wurde (schlimm genug). Es gab weder auf einem Parteitag noch im Deutschen Bundestag eine Abstimmung darüber.

      2) Die WerteUnion hätte auch nicht mit abstimmen können, da es sich um eine reine Basisbewegung von etwa 3.000 einfachen Mitgliedern handelt, nicht um Abgeordnete. Allerdings hat sich die WerteUnion gegen das Vorgehen Merkels eindeutig positioniert.

      3) Der konservative Berliner Kreis – 35 Bundestagsabgeordnete innerhalb der CDU/CSU-Fraktion – hat in der Fraktion eine Debatte erzwungen (gegen den Willen des Vorsitzenden) und einen Beschluss herbeigeführt, der dann im Bundestag mit Mehrheit beschlossen wurde. Darin stellt unser Parlament klar, dass er nicht bereit ist, bei einer Zeichnung des UN-Migrationspaktes irgendwelche Souveränitätsrechte Deutschlands in diesem Zusamenhang abzugeben.

      Ist Ihnen vielleicht alles nicht genug, liebe Frau Lindl, aber ich denke, die WerteUnion und der Berliner Kreis machen einen guten Job da in Berlin.

  11. Lindl Christa Antworten

    Sehr geehrter Herr Kelle, danke für die Rückmeldung. Sie haben recht, mir ist das alles nicht genug. Reden tun wir alle seit Jahren. Es ist gegen meinen Gerechtigkeitssinn eine Partei, wie auch immer zu unterstützen, die Politik gegen Deutschland macht. Die CDU kann sich nicht verändern. Verrat kann nur bekämpft werden. Sie brauchen mir nicht zu antworten, ich sehe meine Hilflosigkeit und eine gewisse Naivität selbst.

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