Kevin Kühnert ist besorgt über CDU und AfD

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat jetzt die Thüringer CDU – mal wieder – vor einer Zusammenarbeit mit der Höcke-AfD gewarnt. Und wenn einerr anfängt zu waren, dann ist die FDP nicht weit. Deren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert die Christdemokraten nun auf, Verantwortung zu übernehmen. Klingt toll, aber man fragt sich unwillkürlich: Was geht es die SPD und die FDP an, was die CDU so macht im Freistaat? Und hätte die FDP damals an Kemmerich als Ministerpräsident festgehalten, oder hätte sich die SPD einer Zusammenarbeit mit dem FDP-Ministerpräsidenten nicht kategorisch verweigert, dann hätten wir diese Situation heute gar nicht.

Grund des Streits ist, dass die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der einen 1000-Meter-Abstand von Windrädern zu Wohngebäuden festlegen soll. Neben der FDP-Fraktion hat auch die AfD im Landtag Unterstützung signalisiert – womit der Entwurf echte Chancen hat, beschlossen zu werden. In Thüringen regieren zwar Linkspartei, SPD und Grüne, aber sie haben keine eigene Mehrheit.

Ein Gesetz gegen die Stimmen von Rot-Rot-Grün sei „eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden“, heuchelt Kühnert nun und meinte damit den  rechtslastigen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Und der und seine Partei werden in Thüringen vom Verfassungschutz beobachtet. Zurecht.

Das ändert aber nichts daran, dass etwa ein Viertel der Thüringer in einer freien und geheimen Wahl AfD gewählt haben, und ich habe oft kritisiert, dass es nicht sein kann, dass diese Bürger mit ihren politischen Ansichten einfach vom politischen Prozess ausgeschlossen werden.

Die CDU kann Anträge einbringen, wie sie Lust hat. Und die AfD kann abstimmen, wie sie will. Was geht das Kevin Kühnert an?

Die Wahrheit ist doch: So lange man die AfD als Paria außen vor hält, gibt es immer bequem linke Regierungen. Nicht nur in Thüringen. Da ist es sogar noch schlimmer, weil das rot-rot-grüne Gruselkabinett Ramelow von den Bürgern abgewählt wurde, aber immer noch im Amt ist, dank der damaligen demokratifeindlichen Intervention der CDU-Bundeskanwill, ziehen die linken Wahlverlierer auf Daier die anderen Parteien am Nasenring durch die Manege. Und das muss aufhören, Höcke hin oder her.

 

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Dieser Artikel wurde 16 mal kommentiert

  1. gerd Antworten

    Ein Studienabbrecher und ehemaliger Mitarbeiter in einem Call-Center hat mir überhaupt nix zu sagen. Ein Vollversager der mit Steuergeld finanzierter Rundumversorgung infantil durch die Gegend labert, wird nur solange „ernst“ genommen, wie die deutschen Wahlschafe eine Partei wählen, die Einfamilienhäuser verbietet, aber gleichzeitig 2% der gesamt deutschen Fläche (7200 km²) mit Windkraftanlagen zu betonieren will. Höcke ist im übrigen nicht das Problem welches die AfD hat, sondern die einhellige Ablehnung aller Parteien mit den Abgeordeten der AfD nicht einmal einen Fahrstuhl zu betreten. Unter diesen Parteien zeichnet sich die CDU besonders aus. Solange Merz und Co. das unterstützen wird es nicht aufhören. Soviel ist schon mal sicher.

    • Tina Hansen Antworten

      Lieber Gerd,

      ich muss hier mal eine Lanze für die Call Center-Mitarbeiter brechen. Habe selbst mal vorübergehend in einer schwierigen Situation 6 Stunden pro Tag in diesem Job dazuverdient, und es ist hammerharte Arbeit – auch im Vergleich zu anderen, z.T. hochqualifizierten Berufsfeldern, die ich kennenlernen durfte. Man muss sich ständig konzentrieren, immer höflich bleiben, viele gehen jeden Abend mit Kopfschmerzen nach Hause, fast keiner hält 8 Stunden am Tag gesundheitlich durch. Und das Ganze bringt nicht mehr Geld als jeder Hartz4-Empfänger für nichts kassiert (s. die letzten Blog-Einträge zum „Asi“-Staat Bundesrepublik).
      Zusammengefasst: Die alleinerziehende Mutter, die sich und ihre beiden Kinder im Schichtdienst im Call Center anständig durchbringt, leistet mutmaßlich mehr als viele Polit-Schauspieler à la Kevin Kühnert und Genoss*innen.

      • Rosebrock Antworten

        Danke für den Kommentar aus eigener Anschauung.
        Ich kenne einen Theologen, der im Callcenter für Paketdienstleister arbeitet.
        Vollzeit. Echt hart. Immer auf den PUNKT passende Lösungen finden.
        Listen an Aufgaben / Problemen abarbeiten. Usw.. Es IST anspruchsvoll.

        • gerd Antworten

          Logische (?) Schlussfolgerung: Dann haben wir ja mit Kevin Kühnert den richtigen Mann am richtigen Ort.

          • Tina Hansen

            Nein! Er hat„ s ja leider nicht ausgehalten in seinem Call Center und sich in Richtung Partei abgesetzt 😀

          • H.K.

            Die SPD ist ohne mit Koniferen gesegnet.

            Werden wir merken, wenn et‘Nancy in ihrem Amt durch die „Frau, die was im – ääh – im – im KOPF hat“, die ehemalige Berliner Staatssekretärin für Dingsbums, Sawsan Chebli, ersetzt wird …

  2. H.B. Antworten

    Ich wünsche den drei Parteien die Kraft, diesen Gesetzentwurf zu einem ordentlichen Gesetz werden zu lassen.

    • S v B Antworten

      Gerne schließe ich mich diesen Wünschen an. Man sollte endlich damit aufhören, parteipolitischen Befindlichkeiten gegenüber wichtigen politischen Entscheidungen den Vorrang einzuräumen. Ohnehin ein Unding, kontraproduktiv in politischen Entscheidungsprozessen, in denen einzig „die Sache“ im Mittelpunkt zu stehen hat, und sonst nichts. Mit einem deutlichen Signal an Gernegroß Kühnert böte sich jetzt eine gute Gelegenheit, das ermüdend infantile Gerangel um die AfD wenigstens ein Stückweit einzudämmen.

      • H.K. Antworten

        „Gernegroß Kühnert“

        Im wahrsten Sinne des Wortes …

        😂

        Einer derer, bei denen die Klappe den größten Teil des Körpers darstellt.

  3. Almut Rosebrock Antworten

    Die Ausgrenzung der AfD auf allen Ebenen, inkl. der parlamentarischen, medialen, usw. ist grundgesetzwidrig. Wer konservative Werte will, MUSS koalieren und NICHT spalten – wie Merz es mit seiner „Brandmauerei“ tut.

    • H.K. Antworten

      Schon besorgniserregend, daß es in einer Republik keinen entsetzten Aufschrei gibt, wenn es möglich ist, daß eine einzige Person in der Lage ist, demokratische Wahlen „rückgängig“ zu machen – weder von der „unabhängigen“ und „investigativen“ Presse noch vom Volk oder dem Bundesverfassungsgericht.

      Um nur einen weiteren Punkt zu nennen …

      • H.K. Antworten

        Dazu kommt, daß die CDU laut und deutlich vernehmbar verkündet hatte, „weder mit den Linken noch mit den Rechten“ zusammenzuarbeiten.

        Leider hat sie diesen Vorsatz einseitig aufgehoben und paktiert allerorten mit den Herrschaften der Mauerschützenpartei.

        Über kurz oder lang wird ihr das gewaltig krachend auf die Füße fallen.

  4. H.K. Antworten

    Es gibt zahlreiche Beispiele für die zukünftigen Karrieren von „General“-Sekretären.

    Bleibt somit abzuwarten, was aus Kevin ( „allein zuhaus“ ? ) wird.

    Mir schwant wenig Gutes …

  5. Nobby Antworten

    Gehört der Teilzeittelefonist (sorry, liebe Tina Hansen, aber bei dem geht meine Boshaftigkeit mit mir durch… nichts gegen Callcentermitarbeiter) nicht der Partei an, die niemals mit der Mauerschützenpartei zusammenarbeiten würde???
    Eigentlich denke ich, wenn sich klein Kevin aufregt, dann müsste sich da etwas Vernünftiges anbahnen… leider ist Friedrich Merz bisher auf ganzer Linie eine einzige Enttäuschung und so steht zu befürchten, dass der die Posse weiter mitspielt!

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