Klartext in Bergisch-Gladbach und Schkeuditz

Lutz Urbach, Bürgermeister von Bergisch-Gladbach, hatte gestern im WDR einen überaus souveränen Auftritt. Sachlich schilderte er, was derzeit in der Kommune los ist, deren Verwaltung er seit 2009 führt. Ursprünglich hatte man gut 600 Flüchtlinge aufgenommen und – “darauf waren wir stolz” – gewisse Standards gesetzt, zum Beispiel, dass die Ankommenden in Wohneinheiten mit eigener Küche untergebracht wurden. Inzwischen wurden der 100.000-Einwohner-Stadt im Bergischen Land gut 1.200 Flüchtlinge zugeteilt, und niemand weiß, wie viele es noch werden. Von Standards spricht keiner mehr und von eigenen Kochmöglichkeiten. Inzwischen wurden auf dem Sportplatz zwei Leichtbauhallen errichtet. Weil die üblicherweise konsultierten Möbelhäuser vor Februar keine Betten mehr liefern können, fuhren städtische Bedienstete zu IKEA und kauften dort in einer Hauruck-Aktion für 15.000 Euro Möbel für die Neuankömmlinge. Und auch in Bergisch-Gladbach ist es kalt geworden. Die Leichtbauhallen werden mit Öfen beheizt, und weil am vergangenen Wochenende der Sprit auszugehen drohte, fuhren ehrenamtliche Helfer mit Benzinkanistern zu einer Tankstelle, um Diesel zu kaufen, damit die Heizöfen weiter betrieben werden konnten. Ein paar Szenen aus dem Alltag, wie er sich in diesen Tagen so oder ähnlich überall in Deutschlands Städten abspielt.

Da sprach kein Ausländerfeind, da ging es auch nicht um Kriminalität oder “Invasion”, sondern da erklärte ein Bürgermeister in ruhigen Worten, dass nun nichts mehr geht. Fini! Aufnahmekapazität erschöpft! Lutz Urbach gehört zur CDU, der Partei, der Bundeskanzlerin Angela Merkel vorsitzt. Und die galt bis vor wenigen Wochen über Parteigrenzen hinaus als letztlich alternativlos. Dass das nicht so bleiben muss, wird sie spätestens am vergangenen Mittwoch im sächsischen Schkeuditz begriffen haben. Dort waren rund 1.000 Parteiffreundinnen und -freunde zu einer Regionalkonferenz mit Frau Merkel zusammengekommen. Ich bin sicher, diesen Abend wird sie so schnell nicht vergessen, denn in für CDU-Verhältnisse völlig ungewohnter Klarheit wurde der eigenen Kanzlerin da die Meinung gegeigt. Die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge, die Weigerung, eine Obergrenze festzulegen, das schlechte Krisenmanagement – viele Parteimitglieder sind empört und fordern einen radikalen Kurswechsel. Grenzen zu – sofort! Diese Forderung ist nicht mehr zu überhören. Schon am Dienstag hatte es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion massive Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik gegeben. “Glaubt Ihr, wir könnten einfach so die Grenzen schließen?”, hatte Merkel da sinngemäß gefragt. Spontan riefen mehrere Abgeordnete laut “Ja!”, gefolgt von tosendem Beifall der Fraktion.

Merkel hat der Union, insbesondere ihrer CDU, in den vergangenen Jahren viel zugemutet und abverlangt. Der sogenannten Modernisierungskurs hat ihre Partei in vielen Bundesländern und Großstädten Mehrheiten gekostet. Die CDU war nie die Partei von Öko-Strom, Homo-Ehe und Mindestlohn, und ich denke, sie wird es auch nie mit dem Herzen sein. Aber ihre Union ist der Kanzlerin gefolgt, selbst als es um den ungeliebten Euro und die Griechenland-Rettung ging. Doch die Flüchtlingskrise überspannt den Bogen. In einer aktuellen Umfrage erklären diese Woche 57 Prozent der repräsentativ Befragten, man solle erstmal keine weiteren Flüchtlinge mehr in Deutschland aufnehmen. Bürgermeister und Landräte gehen in die Öffentlichkeit und stellen klar, dass das Boot voll ist. Und die meistens handzahme Parteibasis tritt Angela Merkel gegenüber und ist auf Krawall gebürstet. Pegida und AfD könnte sie durchstehen, so lange eigene Partei und Koalitionspartner ihr den Rücken stärken. Kippt das, ist durchaus möglich, dass wir in diesen Tagen den Anfang vom Ende der Merkelschen Kanzlerschaft erleben.

Doch Totgesagte leben oft auch lange. Wie all das ausgeht, ist längst nicht entschieden. Im Internet lese ich von der Erwartung, dass Merkels Rücktritt unmittelbar bevorsteht. Andere mutmaßen, sie werde bald in den Job der UN-Generalin wechseln, wobei mir nicht bekannt wäre, dass sie diesen Berufswunsch jemals geäußert hätte. Es kann auch alles ganz anders kommen. Sollte sie die Signale nicht nur hören, sondern schnell Konsequenzen daraus ziehen und ein tragfähiges Krisenmanagement installieren, den weiteren Zuzug deutlich begrenzen, mit dem gestern beschlossenen neuen Asylgesetz konsequent diejenigen abschieben, die kein Recht haben, hier bei uns zu sein, ist durchaus möglich, dass sie noch einmal die Kurve kriegt. Aber es hängt nun von ihr selbst ab.

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Dieser Artikel wurde 23 mal kommentiert

  1. ky Antworten

    Sehr geehrter Herr Kelle,

    besten Dank für diesen “neutralen” Zustandsbericht an der CDU-Basis.
    Leider teile ich ihre Hoffnung nicht, dass Frau Dr. Merkel noch “die Kurve kriegt”, aber vielleicht ist ein Ende mit Schrecken auch besser als ein Schrecken ohne Ende.
    Griechenland-Rettung, Euro-Stützung, nun Flüchtlingshoffnung – Deutschland übernimmt sich erneut in der irrigen Annahme, “am deutschen Wesen soll die Welt genesen” = “wir schaffen das”.
    Die Renten sind auf Rekord-Niedrigniveau, die Kassenbeiträge steigen, die Steuereinnahmen werden nie wieder die aktuelle Höhe erreichen, und wenn neben VW und der Deutschen Bank noch andere DAX-Werte Husten bekommen, dann hat die Deutschland AG bald Grippe, die zur Schwindsucht führen kann…

    • Klaus Kelle Antworten

      Hallo ky,

      ich weiß nicht, weshalb Sie “neutralen” in An- und Abführung gesetzt haben. Und ob Frau Merkel noch die Kurve kriegt, weiß ich auch nicht. Aber wenn sie nach wie vor eine große Mehrheit im Parlament hinter sich hat, 47% Zustimmung für ihre Amtsführung und ihre Partei mit Abstand vorn liegt, ist es für einen Abgesang definitiv noch zu früh. Da mag bei manchen der Wunsch Vater des Gedanken sein, aber bei der CDU-Regionalkonferenz vor ein paar Tagen in Wuppertal hatte sie deutliche Unterstützung.

      Was ich überhaupt nicht sehe, ist Ihre Einschätzung zur Lage in Deutschland. Die Auftragsbücher sind voll, die Renten sind zuletzt gestiegen – meine 90-jährige Mutter bekommt nicht viel, aber was sie bekommt, ist so hoch wie nie – bei einer Inflationsrate von annähernd Null. Die Steuereinnahmen steigen seit Jahren, und dass Großkonzerne an der Börse ins Schlingern geraten, ist auch nichts Neues. Wenn es danach geht, müsste man Russland ganz dicht machen bei Kursabstürzen von 50% wichtiger Unternehmen dort.

      Die Deutschland AG hat einen Husten, das ist unübersehbar. Aber mit ein wenig Aspirin und heißem Tee wäre das in den Griff zu bekommen. Die Frage ist nur, ob Oberärztin Merkel den Rezeptblock findet.

      Beste Grüße, Klaus Kelle

      • Andreas Schneider Antworten

        An dieser Stelle bin ich nicht Ihrer Meinung, Herr Kelle. Die Deutschland AG leider – nicht zuletzt durch eine massive gesellschaftliche Spaltung – an massiver Schwindsucht.

        Ich weiß nicht, wie Sie zu Ihrem Mitforisten in der “Freien Welt”, Herrn Dr. Krause stehen. Sein Beitrag http://kpkrause.de/2015/10/16/diese-lebensqualitat/ legt m. E. den Finger in eine klaffende Wunde.

  2. Hans-Jürgen Merten Antworten

    Sehr geehrter Herr Kelle,

    Sie beschreiben sehr zutreffend die Zustände und Folgen, soweit sie die Politik und Bürger dieses Landes nach einer völlig daneben gegangenen “Refugees welcome” Ära betreffen. Was nach dieser Ära kommen wird und was niemand zu schreiben wagt ist aber folgendes:

    Siebzig Prozent derer denen ich tagtäglich im Dienst begegne, sind junge Männer im wehrfähigen Alter. Sie sind hier und fehlen somit ihrem Land beim Aufbau menschlicher Strukturen. Sie fehlen ihrem Land bei der demographischen Weiterentwicklung. Und sie fehlen Ihrem Land beim Widerstand gegen Unterdrücker.

    Nun haben wir aber diese Generation bei uns und der Krieg in Afgahnistan und Syrien geht weiter. Erste Stimmen werden laut, welche ein militärisches Eingreifen in diesen Ländern fordern. Wer soll jedoch für die Freiheit dieser Länder kämpfen? Die wehrfähigen Söhne Afgahnistans und Syriens sind ja zum großen Teil hier!

    Es werden die Töchter und Söhne des Westens sein, wenn Frau Merkel nicht endlich damit beginnt Politik nach Recht und Gesetz, anstatt nach Bauchgefühl zu machen.

    Frau Merkel sollte eines bedenken: Wären während des zweiten Weltkrieges die wehrfähigen Männer Frankreichs und Großbritanniens alle in die Vereinigten Staaten geflüchtet, wären Frankreich und Großbritannien heute Deutsch!

    • Klaus Kelle Antworten

      Lieber Herr Merten,

      ich teile Ihre Zustandsbeschreibung. Aber so sind unsere Gesetze. Wir können nicht in Bürgerkriegsregionen abschieben, d. h. Grundvoraussetzung für eine Rückführung von Flüchtlingen aus Syrien ist die Beendigung des Krieges dort. Im Fall von Bosnien hat das ja offenbar funktioniert. Aber in Syrien ist es viel komplizierter. Ein unfähiger US-Präsident und ein machthungriger Kreml-Chef machen die Lage nicht einfacher.

      Beste Grüße, Klaus Kelle

  3. Fritz - Ulrich Hein Antworten

    Na na, Herr Kelle. “Ein machthungriger Kreml-Chef”? Der ist doch der Einzige, der was gegen den IS zu bieten hat. Und wäre Herr Putin machthungrig, hätte er die Ukraine bei der Anbindung der Krim zu Russland gleich platt gemacht.

    • Klaus Kelle Antworten

      Nach den zahlreichen Unfällen russischer Kampfflugzeuge und Schiffe in jüngster zeit aufgrund von Materialfehlern, bezweifle ich, ob der kleinste Feldherr aller Zeiten in der Lage wäre, die Ukraine “platt zu machen” (Ihre Ausdrucksweise). Sicher ist jedenfalls, dass Putin nichts gegen den IS unternimmt, sondern nur dort bomben lässt, wo kein IS ist. Ihm geht es nur um seinen Marinestützpunkt und den Zugang zum Mittelmeer. Der Islamismus oder gar Menschenrechte interessieren solche erbärmlichen Gestalten kein Stück.

  4. H. Urbahn Antworten

    Sehr geehrter Herr Kelle,
    gilt bei uns das Grundgesetz noch oder kann Frau Merkel in eigener Machtvollkommenheit einfach einzelne Artikel wie jetzt den Artikel 16a einfach außer Kraft setzen. Dieser Artikel ist ganz eindeutig: keiner, der hier und das sage ich ganz bewußt illegal Einreisenden hat einen Anspruch auf Asyl.
    Ihre Aussage, man könnte Sie doch nicht in den Bürgerkrieg zurückschicken und finde ich sehr polemisch, weil Sie damit versuchen das Recht außer Kraft zu setzen und den, der dagegen argumentiert, als unmoralisch und inhuman darzustellen. Diese “Flüchtlinge” kommen nicht direkt aus Syrien sondern aus den Flüchtlingslagern in der Türkei, dem Libanon und Jordanien. Zu dem, was ist denen aus Albanien , Serbien Afghanistan und soweiter. Nach einem Bericht der Welt wollen jetzt auch aus Westafrika die Menschen auf grund der Politik von Frau Merkel nach Deutschland aufbrechen, die vorher nie an ein Verlassen ihrer Heimat gedacht haben. Der excellente Staatsrechtler Prof. Schachtschneider hat zu Recht gesagt Hunanität ist die Verwirklichung des Rechts. Schon der heilige Augustinus sagte, ein Staat, der nicht das Recht verwirklicht (hier bei uns das GG), ist nichts als ein Räubeebande.

    • Klaus Kelle Antworten

      Sehr geehrter Herr Urbahn, das Grundgesetz gilt!

      Folgt man allerdings Ihren im Grundsatz richtigen Ausführungen, bräuchten wir keine Asylgesetze mehr, da ja sämtliche Länder um uns herum sicher sind. Damit würde auf dem Land- oder Seeweg niemand mehr hier ankommen, und wir wären die Probleme los. Und bei denen, die mit Cathay Pacifik einfliegen sagen wir: die können sich Flugtickets leisten, die werden gar nicht verfolgt.

      • H. Urbahn Antworten

        Sehr geehrter Herr Kelle,
        genau deswegen wurde 1993 dieser Artikel der Verfassung geändert, was die gesamte Linke vor Wut aufheulen ließ und sie nach Karlsruhe vor das BVG zogen. Dort erlitten sie aber eine Niederlage. Niemand konnte ahnen, daß wir heute eine Kanzlerin haben, die das GG einfach ignoriert. Alle konservativen Kanzler der BRD waren ja immer sehr machtbewußt (mit der Ausnahme von Ludwig Ehrhardt), aber einen Kanzler, der so machtbesessen, wie Frau Merkel ist, hat sich bis heute niemand vorstellen können. Vielleicht müssen wir ja wieder das GG ändern, damit so etwas nicht passiert z. B. durch Volksabstimmungen.

  5. S. Behrens Antworten

    Interessanter Artikel

    interessant wäre auch mal über die langfristigen Folgen zu sprechen.

    Geschätzt werden mindestens 1 Million Menschen die hierbleiben, zumeist aus Großfamilien. Okay wenn nur 70 % davon regulär hier bleiben dann werden wir mit Familinnachzug locker 4 Million neue Bürger haben, die wie Frau Nahles selbst zugibt, zumeist schlecht ausgebildet sind, ergo auf dem hiesigen Arbeitsmarkt keine Chance haben. Das ist eine direkte Einwanderung in die Sozialkassen.

    Kassen die oft von Geringverdienenden gefüllt werden. Denn ich kenne wenige Unternehmer und gut Verdienende die nicht in der privaten Krankenversicherung sind, die freiwillig noch in die Rentenkasse einzahlen. Nein das tun die, die nicht flüchten können.

    Ein schönes Beispiel mit der eigenen Mutter die eine Rentenerhöhung bekommt. Die Mütterrente in der Generation um ein Rentenpunkt pro Kind anghoben worden, was grundsätzlich okay ist, wird aber bezahlt aus der Rentenkasse, in die diese Mütter vielleicht gar nicht bis wenig eingezahlt haben. Die Zeche zahlt wieder einmal mehr der Zwangsversicherte.

    Nun kommt die Gesundheitskarte. Die Beiträge sollen von den Kommunen bezahlt werden und man kann davon ausgehen das sie nur den Mindestbeitrag zahlen sollte es über die gesetzlichen Krankenkassen laufen ,und wieder ist der Zwangsversicherte der Angeschmierte wenn den Kassen das Geld ausgeht , dann zahlt er mit seinem Zusatzbeitrag..

    Es wird um einen Kampf um günstige, bzw. bezahlbare Wohnungen kommen. Der Staat wird immer mehr bieten können als ein Privatmensch, auch da wieder Nachteile für die unteren bis mittleren Einkommensklassen.

    Zuletzt noch der Arbeitsmarkt selbst. Man kann davon ausgehen das es massive Förderungen für “Flüchtlinge” geben wird. Wieder ein Nachteil für angestellte Menschen. Zudem Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis was sich zumindest bei den niedrig Qualifizierten niederschlagen wird.

    Vom Zusammenleben möchte ich gar nicht erst anfangen. Wer nicht blind ist sieht das Integration vielerorts gescheitert ist und Paralellgesellschaften enstanden sind.

    Dieses Problem, das wir auch der Unfähigkeit der Kanzlerin zu verdanken haben , wird noch nachfolgende Generationen massiv belasten und da ist es dann auch völlig egal wie lange diese Dame noch im Amt ist. Den Schaden den sie bis jetzt angerichtet hat, lässt sich nicht mehr ausbügeln!

  6. Büsch, Peter Antworten

    Lieber Herr Kelle,

    da bin ich noch einmal.
    Ich war letzte Woche nicht ganz Ihrer Meinung – zum Bild, das Sie über Frau Merkel gezeichnet haben – doch Sie haben mich auch nachdenklich gemacht.
    Eigentlich hatte ich “rückwärts” gedacht, weil ja schon einige Staaten in Bezug auf die Flüchtlingskrise begannen, die “bösen Deutschen” gewohnheitsgemäß in ein schlechtes Licht zu rücken. Doch nun – – – ja, ich wäre nun auch sehr froh, wenn die Kanzlerin endlich klar zum Ausdruck bringen würde, wieviele Kriegsflüchtlinge wir insgesamt aufnehmen können und werden, aber vor allem, dass und wann die “Trittbrettfahrer” vom Balkan wieder nach Hause geschickt werden.
    Sie sehen, unsere Meinung liegt gar nicht weit auseinander.
    Ein schönes Wochenende!

  7. H.C. Hartig Antworten

    An den Kommentar von H.J.Merten und Ihre Antwort, sehr geehrter Herr Kelle, knüpfe ich den Vorschlag, “die wehrfähigen Söhne Afgahnistans und Syriens” hier bei uns zu kasernieren, sie von der Bundeswehr ausbilden zu lassen und als UN-Spezialtruppe in ihre Heimatländer zum Kampf für Recht und Freiheit zu schicken.

    • Klaus Kelle Antworten

      Ich hielte das für eine wirklich überlegenswerte Strategie, die allerdings nur funktionieren würde, wenn die wehrfähigen Söhne selbst zustimmen, dabei mitzumachen. Ganz ehrlich: ich bin da skeptisch.

  8. G.Pollmann Antworten

    Sehr geehrter Herr Kelle,
    was mich an Ihrem Artikel und den Kommentaren dazu irritiert ist die Tatsache, dass die Beschreibung der Herkunft der illegalen Einwanderer (aus Syrien, Afghanistan, Irak etc.) nicht mit meiner Wahrnehmung übereinstimmt. In meinem Wohnort sehe ich an den Unterkünften nahezu ausschließlich junge Männer aus Afrika. Vielleicht irre ich mich, aber meines Erachtens bestehen die Bevölkerungskreise der genannten Länder doch nicht aus Menschen, die man eher dem überwiegenden Teil des afrikanischen Kontinentes (Subsahara-Afrika) zurechnet? Das wird in den Diskussionen völlig negiert.

    • Klaus Kelle Antworten

      Ich denke, dass Ihre Beobachtungen zutreffend sind. Auch aus Nordafrika versuchen viele Leute nach Deutschland zu kommen – und nicht wenige behaupten, sie seien Syrer, weil das ihre Chancen auf Bleiberecht deutlich erhöht.

  9. Michael Antworten

    Danke Herr Kelle für diesen schönen Artikel.

    Wissen Sie was ich immer bemerkenswert finde? Wie dreist Politiker aber auch Journalisten von einem “Grundrecht auf Asyl” faseln.

    Ein Grundrecht auf Asyl gibt es nicht und gab es nie, es gibt die Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen, der aber wird zu über 90 % abgelehnt. Selbst 2015 werden wir allenfalls 30.000 bis 50.000 wirklich als asylberechtigt anerkannte Personen haben.

    Wenn Merkel also sagt, dass Asylrecht sei zahlenmäßig nach oben offen so ist das eine politische und juristische Binse, natürlich steht es 1 oder auch 10 Millionen Menschen frei beim BAMF einen Asylantrag zu stellen, daraus leitet sich aber keineswegs ein dauerhaftes Bleiberecht ab und schon gar nicht ein Anspruch auf Asyl. Asyl gibt es nur wenn eine wirkliche Verfolgung nachgewiesen werden kann.

    Wenn man die Bearbeitungszeit beim BAMF auf ca. 1 Woche reduzieren könnte müssten Zehntausende umgehend wieder abgeschoben werden, sollen sie es halt in Frankreich oder Österreich nochmal probieren.

    Viele Syrer haben den Status des “Kriegsflüchtlings” der jedoch ist, im Gegensatz zum Thema Asyl, definitiv NICHT im Grundgesetz aufgeführt und deswegen kann die Zahl der aufzunehmenden Kriegsflüchtlinge sehr wohl jederzeit begrenzt oder (nach Herkunft oder Zielland) kontingentiert werden. Ziel muss es also werden Asylanträge binnen weniger Tage zu bearbeiten um so Leute, die hier nichts zu suchen haben, umgehend wieder abzuschieben und bei Kriegsflüchtlingen muss klar gesagt werden, dass sie zahlenmäßig begrenzbar sind und dass sie, nach Wegfall des Fluchtgrunds, wieder in ihre Heimat zurück müssen, da sie dann keinen Bleibegrund mehr haben.

    Falls sie dann dennoch hierbleiben möchten haben sie ja die Möglichkeit einen entsprechenden Antrag zu stellen, der jedoch sollte voraussetzen, dass sie sich selbst ernähren können (Arbeitsplatz), gut Deutsch können und dass sie nicht straffällig geworden sind.

    Man sieht es wäre eigentlich alles sehr einfach, wenn man intelligente Politiker und seriöse Medien hätte, Deutschland hat jedoch beides im Moment NICHT und das ist das Problem.

    Michael

  10. Reniexam Antworten

    Gleich und gleich gesellt sich gut !
    Die vier DDDD BRD-Koalition, wer hat diese gewählt ?
    Natürlich die dummen deutschen Deppen -, die diese haben wollten. Verblendet, gutgläubig, zufrieden lebend, ohne Weitblick, verantwortungsscheu usw. unsw.
    Diktatur oder Parteiendiktatur worin liegt der Unterschied. Führer bleibt Führer !
    In einer Demokratie kann jeder Wähler frei entscheiden, was er wählen will.
    Da aber viele deutsche Menschen anscheinend einen Drang nach einem
    Untergang ihrer Lebensqualität haben, fast keine Kinder mehr in die
    Welt setzen, macht man die Grenzen auf, flutet Deutschland mit
    Urlaubern, die zunächst einmal die deutsche Sprache erlernen müssen,
    aus der manche Deutsche schon geistig abgewandert sind.
    Wann wacht man endlich auf und beginnt mit der Heimatverteidigung,
    in einem Land, was Deutschland heißt, und nicht BRD-GmbH.
    Ein Deutscher BRD-Bürger, der gerne mal wieder stolz wäre , ein
    echter Deutscher-Staatsbürger sein zu dürfen, ohne eine Überseebevormundung.
    Amen

  11. dentix07 Antworten

    @ S. Behrens

    A >Kassen die oft von Geringverdienenden gefüllt werden. Denn ich kenne wenige Unternehmer und gut Verdienende die nicht in der privaten Krankenversicherung sind, die freiwillig noch in die Rentenkasse einzahlen.Nun kommt die Gesundheitskarte. Die Beiträge sollen von den Kommunen bezahlt werden und man kann davon ausgehen das sie nur den Mindestbeitrag zahlen sollte es über die gesetzlichen Krankenkassen laufen ,und wieder ist der Zwangsversicherte der Angeschmierte wenn den Kassen das Geld ausgeht , dann zahlt er mit seinem Zusatzbeitrag.<

    ad A.: Falsch! Die die NICHT – weil oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdienend und damit nicht zwangsweise gesetzlich krankenversichert – in die kranken Kassen einzahlen, beanspruchen von diesen auch keine Leistungen.
    Außerdem kenne ich nicht wenige Selbstständige, Unternehmer und Gutverdienende die trotzdem freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung geblieben sind! (Das weiß ich wegen meiner Berufstätigkeit im Gesundheitssystem!)
    Wobei gesetzliche Krankenversicherung und gesetzliche Rentenversicherung zwei Paar Schuhe sind.
    „… Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird [2016] von derzeit 4.125 Euro auf 4.237,50 Euro brutto im Monat angehoben. […]
    …. Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung […] BBG West wird 2016 auf 6.200 Euro festgesetzt, jährlich sind dies 74.400 Euro. In Ostdeutschland gilt 2016 die Beitragsbemessungsgrenze Ost von monatlich 5.400 Euro beziehungsweise jährlich 64.800 Euro.“
    [http://www.versicherungsbote.de/id/4828225/Werte-der-Sozialversicherung-2016-liegen-vor/]

    Wer die BBG der GKV überschreitet ist noch längst nicht aus der gesetzlichen Rentenversicherung raus, deren BBG liegt (s.o.) rd. 2000 (West), bzw. rd. 1200 € (Ost) höher!

    Was also heißt, daß so mancher der nicht mehr gesetzlich krankenversichert sein muß, noch längst nicht auch von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit ist.
    Allerdings existieren für einige Berufe (vor allem Freie) eigene berufsständische Versorgungswerke die die Rentenversicherung übernehmen, wofür man sich auch bei geringerem Einkommen als BBG von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreien lassen kann, was dann allerdings auch (wie bei der KV) heißt, daß wer dort Mitglied ist (außer auf Grundlage bisheriger Einzahlungen) keinen Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat!
    Und warum sollte jemand der weder gesetzlich kranken-, noch rentenversichert ist, in eine der beiden Versicherungen einzahlen? Im Falle der Krankenversicherung wäre das rausgeschmisseenes Geld, denn daraus Leistungen beziehen ist dann nicht möglich! Und auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung bringt der Aufwand nicht eine entsprechende Gegenleistung!

    Obendrein stimmt es so nicht, denn über den Steuerzuschuss bezahlt auch der in die gesetzlichen Versicherungen ein, der garnicht Mitglied ist und keinerlei Leistungen aus ihnen beziehen kann!

    Ungefähr so als ob der FC Bayern von Ihnen Mitgliedsbeiträge kassiert, obwohl sie dort nicht Mitglied sind, damit die Vorteile einer Mitgliedschaft nicht in Anspruch nehmen können und außerdem schon Beiträge bei Schalke zahlen, wo Sie Mitglied sind!

    Oder erwarten Sie tatsächlich, daß Menschen die gut verdienen einfach deshalb in die entsprechende Kasse einzahlen müssen, nur weil sie gut verdienen, und obwohl sie für ihre Zahlung keinen Anspruch auf entsprechende Leistung haben? (Was das BverfG übrigens klar untersagt hat. Danach muß einem Beitrag (außer bei Steuern) auch eine entsprechende Leistung gegenüberstehen!)
    Vorschlag! Sie gehen in den nächsten Tagen zum Bäcker und bezahlen 10 Brötchen (um die geringverdienenden Brötchenesser zu unterstützen), dürfen die aber nicht mitnehmen! Das wäre ähnlich!

    Ad B: Zumindest nach meinem bisherigen Kenntnisstand (via KZV Westfalen-Lippe) ebenfalls falsch!
    Ausdrücklich regelt die Übereinkunft zwischen Kreisen und Kommunen und den Kassen, daß a. die mit der „Gesundheitskarte“ ausgestatteten Asylbewerber/Flüchtlinge KEINE höheren Ansprüche auf Gesundheitsleistungen haben als es das Asylverfahrensgesetz (schon bisher) vorsieht. b. Zahlen die Kommunen einen regelmäßigen Abschlag an die Kassen, der mit den tatsächlich entstandenen Kosten verrechnet wird. Ziel ist tatsächlich eine Entbürokratisierung und Beschleunigung der Leistungserbringung und das Einsparen von Bürokratie(kosten) auf kommunaler, bzw. Kreisebene!
    Ob das tatsächlich wie gedacht funktioniert, wird sich erweisen!
    Die Überlegung dahinter, die die Abrechnung machen zu lassen, die damit sowieso die ganze Zeit beschäftigt sind und so Personal auf anderer Ebene für anderes frei zu haben, ist zumindest grundsätzlich nicht falsch!
    Allerdings befürchte ich weniger ein Zurkassebitten der Beitragszahler, denn am Gesamtbudget wird das nichts ändern, sondern eher, daß am Ende die Ärzte die Zeche zahlen ,weil sie für ihre Leistung geringer, bzw. garnicht bezahlt werden; so wie das im deutschen Gesundheitssystem schon seit Längerem Usus ist!

  12. Hans Dolhaine Antworten

    Das ganze Problem kommt nahe an die Unlösbarkeit. Das zum Einen.

    Jetzt aber ein paar Fragen:

    1) Es wird gesagt, Angela Merkel muss weg.

    Würde das was ändern? (Die Flüchtlinge sind schon da).
    Und wer sollte den Bundeskanzler machen? Sind geeignete Kandidaten in Sicht?

    2) Es wird eine Obergrenze für dei Zuwanderung gefordert. Gut. Sagen wir, wir einigen uns auf die Zahl n. Was machen wir , wenn der n + 1ste Flüchtling kommt? Erschießen?

    3) Eine wohlfeile Forderung ist, Grenzen zu. Ja wie denn? Zaun um Deutschland und alle 5 Meter ein Soldat? Mal abgesehen davon, dass die Leute, aber dann eben für noch teureres Geld irgendwie doch kommen. Eine super Verdienstmöglichkeit für Schlepper.

    4) Abschieben. Auch hier: ja wie denn? Der Bund hat wohl kaum genügend Flugzeuge, und ob Assad die landen ließe, weiß ich auch nicht. Aber spätestens, wenn er eine Flugzeugladung Dissidenten / Reovlutionäre erschießen lässt, wird das auch nicht mehr gehen.

    Also: was tun? Konkrete und umsetzbare Vorschläge sind gefragt. Aber leider habe ich auch keine.

    H. Dolhaine

  13. Franz Romer Antworten

    Die Flüchtlingskrise ist ein weltweites Problem. Damit das Thema richtig auf uns zukommt wird zuwenig an die UNHCR gezahlt, damit fallen die vor Ort als Hilfe aus. Jetzt erst hat sich eine Konferenz zum Thema zusammengesetzt.

    Dann haben wir Westafrika mit Billig-Lebensmittel, wie Butter, pp. überflutet und den Menschen zuviele Existenzen zerstört.

    Dann erklärt die Politik die Probleme der Bevölkerung nicht, sonder ruft: kommt alle!

    Eines der Probleme ist, dass wir der Kanzlerin unsere Staatsgewalt der vollziehenden Gewalt nicht durch Wahlen und Abstimmung übertragen haben. Wir sind Bürger, denen die Staatsgewalt der vollziehenden Gewalt irgendwo abhandengekommen ist, wie wir die gesetzgebende Gewalt durch Bundestagswahl übertragen haben (Art. 20 des Grundgesetzes, Abs 2, siehe http://dejure.org/gesetze/GG/20.html ). Den Art. 20 GG hat man später durch die Politik geschrottet. In Frankreich wäre man schon wieder auf der Straße, den dort werden mit Ausnahme der rechtsprechenden Gewalt alle Staatsgewalten vom Bürger übertragen. Die Rechtsprechende Gewalt wird bei uns auch durch den Bundestag, in einem kleinen Grüppchen, “gewählt”.

    Und was nun?

  14. Olli P. Antworten

    Wir wissen nix über die jungen und wehrfähigen Männer aus Syrien und Afghanistan und es Leute hier, die sich den Kopf zerbrechen über deren Ausbildung und späterer Verwendung.
    Was ist, wenn es IS- Kampfer und von der Taliban welche sind?
    “Gute” Menschen lassen ihre Familien nicht im Krieg zurück!

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